Eine Million Euro für „Öffentlichkeitsarbeit mit dem ORF“ und 6,6 Millionen Euro für Rumpolds Werbeagentur werfen viele Fragen auf – doch die Befragten wollen sich an nichts erinnern können. Und nach wie vor fehlen dem Untersuchungsausschuss auch wichtige Akten. Den heutigen 9. Sitzungstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss könnte man unter den Titel „Der Eurofighter-Skandal und die […]
Gute Neuigkeiten erreichen uns von der Bürgerinitiative “Rettet die i-Klassen”: Die Integrationsklassen an Sonderschulen bleiben, und zwar bis 2022 bzw. 2025 für bereits begonnene Klassen. Bis 2022 soll das Bildungsministerium auch eine gesetzliche Lösung für ganz Österreich finden. Darauf werden wir NEOS gerne ein wachsames Auge im Parlament haben. Integrationsklassen – seit 25 Jahren ein […]
Anfang Oktober haben ÖVP und FPÖ mit einem neuen Husch-Pfusch Gesetz Wellen bei der gesamten Opposition und den Nichtregierungsorganisationen geschlagen. Unter dem Deckmantel der dringend notwendigen Verfahrensbeschleunigung will die Regierung nämlich offenbar die Bürgerbeteiligung an Umweltverträglichkeitsprüfungen in vielen Fällen verhindern. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) müssen laut der Novelle des Gesetzes über Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) künftig mindestens 100 Mitglieder […]
Den europarechtlichen Bedenken und der massiven Kritik der EU-Kommission zum Trotz haben ÖVP und FPÖ am 24. Oktober 2018 die Indexierung der Familienbeihilfe im Parlament beschlossen. Künftig wird die Familienbeihilfe für Arbeitnehmer_innen also an das Preisniveau jenes Landes angepasst, in dem ihr Kind lebt. Ab 1. Jänner 2019 bekommt ein Kind, das in Bulgarien lebt, […]
Tag 5 im Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat sich gestern sehr zäh gestaltet. Als erste Auskunftsperson war der pensionierte Wirtschaftstreuhänder Johann Smolka geladen – der Liquidator der für die Eurofighter-Gegengeschäfte zuständigen EBD, aber auch Finanzreferent und Steuerberater von Rapid Wien und Steuerberater des abtrünnig gewordenen Rüstungslobbyisten Walter Schön. Wir hätten sehr viele Fragen an ihn gehabt. So hätten […]
Unwillige Behörden und Auskunftspersonen mit Erinnerungslücken können unsere Aufklärungsarbeit im Eurofighter-U-Ausschuss zwar behindern, aber nicht verhindern. Tag 4 im Eurofighter-U-Ausschuss – und irgendwie hatte ich heute ein unerfreuliches Déjà-vu: Wieder einmal war eine Auskunftsperson von schweren Erinnerungslücken geplagt. Diesmal war es die EADS-PR-Beraterin und Lobbyistin Karin Keglevich-Lauringer, die sich an nichts erinnern konnte oder wollte. […]
Politik ist der Ort, an dem wir uns gemeinsam ausmachen, wie wir miteinander leben. Als Obmann des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen ist es mir besonders wichtig, dass Bürger_innen im Parlament endlich mehr Gehör finden. Denn „wir“, das sind wir alle, nicht nur die Politiker_innen. Eine gesunde Demokratie braucht den Austausch zwischen engagierten Menschen und […]
Medienberichten zufolge wurden auf einer Deponie in Frohnleiten in der Steiermark über Jahre hinweg Tonnen von Asbest unsachgemäß und teilweise ungesichert gelagert, obwohl der gefährliche Problemstoff bereits seit 2003 europaweit verboten ist. Denn Asbest ist ein nachgewiesener Auslöser von Krebs- und Lungenerkrankungen, der durch Wind und Wetter leicht in der Umgebung verteilt werden kann. […]
Der Anteil der Väter, die in Österreich in Karenz gehen und Kinderbetreuungsgeld beziehen, ist immer noch verschwindend gering. Auch wenn sich der prozentuelle Wert langsam steigert, kann von einer gleichwertigen Aufteilung der Betreuungszeit zwischen Müttern und Vätern noch lange keine Rede sein. Während Frauen häufig mehrere Jahre zu Hause bleiben und Kindergeld beziehen, zeigt sich […]
Ab Donnerstag setzen wir unsere Aufklärungsarbeit fort. Zunächst wird das Kapitel “Unzulässige Zahlungsflüsse” behandelt. Denn weder die Beschaffung der Eurofighter, noch die Vergleichsverhandlungen und schon gar nicht die Gegengeschäfte sind sauber abgelaufen. Schwarz-blaue, aber auch rote Korruptionsspuren ziehen sich durch die ganze Causa, vom Anfang bis zum Ende. Deshalb braucht es uns NEOS, um endlich […]