Wir Liberale stehen für Freiheit – für den Einzelnen und für die Gesellschaft. Diese Freiheit kann es aber nur geben, wenn sie Hand in Hand mit Nachhaltigkeit geht. Baustellen gibt es in Österreich genug. Vor allem im Klimaschutz muss sich aber endlich und maßgeblich etwas tun. Innenpolitische Krisen hin oder her, der Klimawandel und das […]
Wir möchten heute von Ex-Justizgeneralsekretär Pilnacek und Ex-Justizminister Moser eigentlich nur zwei Fragen beantwortet haben, allerdings sind es zwei für die ganze Causa Eurofighter ganz entscheidende Fragen, nämlich: Warum wurde Staatsanwalt Radasztics das Verfahren nach so vielen Jahren entzogen und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übergeben? Wie gedenkt die Justiz nach all den Verfehlungen sicherzustellen, […]
Ich habe ja angesichts des Personalmangels und des Drucks, unter dem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht erst seit dem Ibiza-Video steht, fast schon Hemmungen, noch weitere Ungereimtheiten aufzudecken. Aber das ist nun mal unsere Aufgabe. Und der kommen wir bis zum bitteren, weil vorzeitigen, Ende des U-Ausschusses nach. Bei den Recherchen zum ehemaligen Verteidigungsminister Herbert […]
Dieses Ergebnis ist eine Schande und macht Ministerin Köstinger zur Handlangerin des Klimawandels. Die neueste Studie der European Climate Foundation belegt, dass sich kein einziges EU-Mitgliedsland mit seinem derzeitigen Klima- und Energieplan auf dem Weg zu Netto-Null-Emissionen bis 2050 befindet. Ich frage mich mittlerweile ernsthaft: Wie viele Studien und Schreckensmeldungen muss man der Umweltministerin bitte […]
Nach den jüngsten Enthüllungen von Addendum in der Causa Eurofighter bin ich entsetzt und leider in all meinen Befürchtungen bestätigt. Dass das Verfahren von allerhöchster Stelle, nämlich von Justizministeriumsgeneralsekretär Pilnacek, offenbar abgewürgt hätte werden sollen, passt leider perfekt ins hässliche Bild und ist einfach – man muss es leider in dieser Deutlichkeit sagen – ein […]
Bei unseren intensiven Recherchen zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss sind mein Team und ich Mittwochabend auf zwei hochspannende und brisante Dokumente gestoßen. Im Supplement zum Amtsblatt der EU entdeckten wir diese beiden Bekanntmachungen: https://ted.europa.eu/TED/notice/udl?uri=TED:NOTICE:518364-2017:TEXT:DE:HTML&src=0&tabId=0 und https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:518367-2017:TEXT:DE:HTML&src=0 Wir wurden stutzig, sehr stutzig. Österreich hatte Ende 2017 für die Flugpolizei vier zweimotorige Helikopter um 24,4 Millionen Euro und zwei einmotorige […]
Durchschnittlich 12,9 Hektar Boden pro Tag wurden in Österreich in den Jahren 2015 bis 2017 neu verbaut. Das entspricht einer Fläche von etwa zwanzig Fußballfeldern! Im Bodenversiegeln sind wir somit Europameister. Das muss sich dringend ändern, denn die Folgen für Artenvielfalt, Landwirtschaft und Ökosysteme sind mitunter verheerend. NEOS haben daher einen Maßnahmenkatalog präsentiert, um den […]
Heute kommen Peter Sichrovsky und Alfons Mensdorff-Pouilly zu uns in den Untersuchungsausschuss. Von Sichrovsky erhoffen wir uns endlich Antworten zu Grasser und dessen Geheimtreffen mit EADS (mehr dazu hier). Komplizierter ist die Rolle von Mensdorff-Pouilly in der Causa. Der Ehemann der ehemaligen ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat war von seinem (2007 verstorbenen) „Wahlonkel“ Tim Landon ins Waffengeschäft […]
Das, was gestern im Eurofighter-Untersuchungsausschuss passiert ist, lässt mich auch heute noch ziemlich ratlos zurück: Die Mehrheit aus ÖVP, FPÖ und SPÖ hat am Abend unseren Antrag auf neuerliche Ladung von Ministerialrat Edwin Wall abgelehnt. Warum wir Herrn Wall nach seinen Auftritten im ersten und im zweiten Eurofighter-Untersuchungsausschuss gerne noch einmal gehört hätten, ist leicht […]
Die Diskussion um das Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegeeltern ging im Februar-Plenum in die nächste Runde. In zwei Anträgen habe ich von der Regierung eine Verbesserung der Situation für wirklich alle Krisenpflegefamilien gefordert. In der letzten Nationalratssitzung wurde über eine Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes abgestimmt, die von der Bundesregierung erarbeitet wurde. Diese Gesetzesreparatur wurde notwendig, weil der Oberste […]