Eurofighter-Untersuchungsausschuss: Jetzt beginnen die Befragungen

Ab Donnerstag setzen wir unsere Aufklärungsarbeit fort. Zunächst wird das Kapitel “Unzulässige Zahlungsflüsse” behandelt. Denn weder die Beschaffung der Eurofighter, noch die Vergleichsverhandlungen und schon gar nicht die Gegengeschäfte sind sauber abgelaufen. Schwarz-blaue, aber auch rote Korruptionsspuren ziehen sich durch die ganze Causa, vom Anfang bis zum Ende. Deshalb braucht es uns NEOS, um endlich Klarheit zu schaffen. Wir haben als einzige Partei nichts zu verbergen und zu verstecken. Wir liefern Antworten.

Jetzt ist es soweit. Der dritte Eurofighter-Untersuchungsausschuss geht in die dritte Runde. Am Donnerstag (6. September) beginnen wir mit den ersten Befragungen. Wir werden alles, was in der Zeit zwischen 2000 und 2017 in dieser unsäglichen Causa passiert ist, noch einmal ganz genau unter die Lupe nehmen. Denn diese Aufklärung hat Bundeskanzler Sebastian Kurz durch die Ausrufung der vorzeitigen Neuwahl im Sommer 2017 verhindert.

So leicht lassen wir uns aber die dringend notwendige Aufklärungsarbeit nicht abdrehen. Deshalb haben wir NEOS den dritten Untersuchungsausschuss initiiert und deshalb wird der dritte Untersuchungsausschuss genau dort weitermachen, wo der zweite wegen der Neuwahl aufhören musste, und sich alle offenen Fragen noch einmal genau ansehen: Was ist wirklich rund um die Typenentscheidung 2002 gelaufen? Was ist rund um den Kaufabschluss 2003 passiert? Und was im Vorfeld des schlechten Darabos-Vergleichs 2007? Wofür bekam ein kleiner Kreis an Lobbyisten Millionen an angeblichen Beraterhonoraren und aberwitzige Provisionen für nicht nachvollziehbare Leistungen? Hat EADS/Eurofighter (heute Airbus) Millionen an Schmiergeldern an politische, wirtschaftliche und militärische Entscheidungsträger gezahlt und haben Beamte sowie Freunderln der Regierungsparteien am Eurofighter-Deal auf Kosten der Steuerzahler_innen mitgeschnitten?

Der Untersuchungsausschuss wird sich also alle drei Phasen der Causa Eurofighter noch einmal ganz genau anschauen: Den Beschaffungsvorgang. Die Gegengeschäfte. Und die Vergleichsverhandlungen. Denn in allen drei Fällen, in jeder Phase des Abfangjägerkaufs, ist es immer für Eurofighter gelaufen – und gegen die Republik Österreich. Gegen uns Steuerzahler_innen. Wir NEOS wollen wissen, warum, und wie das passieren konnte.

Mir geht es nicht darum, politisches Kleingeld aus dem Untersuchungsausschuss zu schlagen und gegen eine bestimmte Partei oder gegen bestimmte Personen vorzugehen. Ich führe auch keinen Rachefeldzug gegen EADS und den Eurofighter. Mir geht es ausschließlich darum, alle dubiosen Vorgänge in der Causa Eurofighter endlich aufzuklären, und Korruption dort, wo sie passiert ist, schonungslos und ohne parteipolitische Scheuklappen aufzudecken. Wir müssen die Fehler der Vergangenheit kennen, um für die Zukunft zu lernen. Schließlich steht in den kommenden Monaten die Frage an, ob Österreich trotz der immens hohen Betriebskosten am Eurofighter als Abfangjäger festhält – oder auf ein anderes Flugzeug umsteigt. Und ein derartiger Skandal wie unter der Führung der ersten schwarz-blauen Regierung darf sich dabei einfach nicht wiederholen.