Chaos beim Familienhärtefallfonds

Die aktuelle Situation und die letzten Monate stellen Familien vor große Herausforderungen. Der Familienhärtefallfonds wurde eingerichtet, um Familien zu helfen, die unverschuldet durch die COVID-19 Pandemie in Not geraten sind. Der Gedanke ist gut – die Umsetzung jedoch eine Katastrophe. Seit Wochen kämpfe ich mit tausenden Familien für Antworten und finanzielle Hilfe.

Der Familienhärtefallfonds wurde von der Regierung als finanzielle Unterstützung für Familien präsentiert, die durch die Corona-Pandemie unverschuldet in eine Notlage geraten sind. Wir NEOS haben diesen Fonds begrüßt, da wir der Meinung sind, dass die Gruppe der Familien besonders hart betroffen ist und es unbürokratische Hilfe braucht. Seit dem 15. April 2020 können Familien einen Antrag stellen. Fast mehr als ein Monat später erreichten mich einige Nachrichten von Familien aus unterschiedlichen Bundesländern, dass weder Antworten, noch Hilfsleistungen erhalten wurden.

Dieser Tatsache wollte ich beim Familienausschuss nachgehen und habe bei Frau Ministerin Aschbacher nachgefragt. Von ihrer Generalsekretärin wurde mir dann mitgeteilt, dass nur vollständige Anträge beantwortet werden. Und ca. 50% der Anträge unvollständig seien. Die Summe der eingegangenen Anträge, konnte mir ebenfalls nicht genannt werden. Es handle sich um eine fünfstellige Zahl. Diese Auskunft hat mich erschüttert – denn wenn Familien nicht mitgeteilt wird, dass der Antrag unvollständig ist, wie wissen sie es dann? Familien warten auf Hilfe und erhalten nicht einmal eine Antwort. So sieht unbürokratische Hilfe nicht aus.

Mit einer Parlamentarischen Anfrage an die Ministerin habe ich genau nach der Anzahl der Anträge und den Fehlerquellen gefragt. Gemeinsam mit der SPÖ haben wir NEOS einen Antrag eingereicht, der die Ministerin zur raschen Bearbeitung verpflichten soll. Ich habe die Medien eingebunden und im Ö1 Mittagsjournal gesprochen und im Zuge des Budgetplenums Bundeskanzler Kurz über die inakzeptable Vorgehensweise informiert. In der Budgetwoche gab es auch zweimal ein Zusammentreffen mit der Ministerin. Mit klaren Worten habe ich sie zu einer raschen Lösung aufgefordert – die Ministerin hat sich jedoch nicht zu Wort gemeldet. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Familien, die auf Antwort und Hilfe warten.

Die gesetzten Aktionen haben erreicht, dass dieser Missstand nun öffentlich wurde und wir ordentlich Druck auf das Ministerium ausüben konnten.

Durch die Erfahrungsberichte von betroffenen Familien, die mittlerweile in großer Anzahl bei mir ankommen, hat sich gezeigt, dass nun vereinzelt Anträge bearbeitet und Gelder ausbezahlt werden. An der chaotischen Vorgehensweise hat sich jedoch nichts geändert und die Ministerin bietet keine konkreten Lösungen. Stattdessen wirbt sie mit einem Foto, wo sie einem Kleinkind einen 100€-Schein überreicht, für rasche Hilfe. Diese Eigendarstellung überspannt den Bogen und auch hier haben wir mit einer Anfrage reagiert. Denn nach wie vor, ca. zwei Monate seit Beginn der Antragsstellung, werden Familien im Unklaren gelassen.

Das Problem ist noch immer nicht gelöst. Aber ich werde hier nicht locker lassen und mich weiter dafür einsetzen, dass den Familien geholfen wird! Gemeinsam schaffen wir das.

Familienbudget 2020

Familien sind momentan mit vielen Herausforderungen konfrontiert und stehen vor einem schwierigen Jahr. Genau darum muss das Familienbudget ernsthaft sein und dort helfen, wo die Hilfe gebraucht wird. Es ist die falsche Zeit, hier politisches Kleingeld zu schlagen. Es braucht schnelle und unbürokratische Hilfe.

Die aktuelle Krisenzeit ist beispiellos und wirkt sich auf alle unsere Lebensbereiche aus. Familien sind oft auf mehreren Ebenen betroffen. Neben Home-Office und Home-Schooling, Kurzarbeit und Verlust des Arbeitsplatzes und finanziellen Notlagen, haben viele Familien auch mit psychischen und physischen Belastungen zu kämpfen.

Familienberatung muss ausreichend finanziert werden

Die Familienberatungsstellen leisten mit ihren rund 400 Familienberatungsstellen einen unverzichtbaren und wichtigen Beitrag für die psychosoziale Gesundheitsversorgung in Österreich. Die Arbeit der Beratungsstellen hat sich durch die aktuelle Situation stark erhöht und immer mehr Familien brauchen und nutzen die Möglichkeit, hier Hilfe zu finden. Das spiegelt sich jedoch nicht im Budget wider. Denn sie erhalten nicht die finanziellen Mittel, die sie für ihre Tätigkeit benötigen. Vor allem in Krisenzeiten ist es verantwortungslos, dass diese Stellen und Hilfsangebote nicht ausreichend gefördert werden. Aus diesem Grund habe ich gemeinsam mit der SPÖ einen Antrag eingebracht und gefordert, dass Familienberatungsstellen mehr Budget erhalten.

Es braucht Rücklagen für eventuelle Strafzahlungen

Ein weiterer Fehler im Budget: es gibt keine Rücklagen für ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren. Auch für ein eventuelles Vertragsverletzungsverfahren durch die indexierte Familienbeihilfe hätte beim Budget mitgedacht, und Rücklagen gebildet werden sollen. Mittlerweile wurde ja von Seiten der Europäischen Kommission Klage gegen diese EU-Rechtswidrigkeit beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Davor haben wir NEOS immer gewarnt, da die Indexierung der Familienbeihilfe nicht nur diskriminierend ist, sondern auch EU-rechtswidrig. Wir haben uns seit Beginn dafür eingesetzt, dass die Indexierung zurückgenommen wird und erst kürzlich habe ich einen Antrag zur Rücknahme eingebracht. Eine Anfrage von mir konnte bereits Anfang des Jahres zeigen, dass keine Rücklagen  gebildet wurden. Und das wurden sie bis jetzt nicht. Das ist ebenfalls hochgradig verantwortungslos.

Mut zur Reform!

Auch beim FLAF (Familienlastenausgleichsfond) gibt es extremen Reformbedarf. Das fordern wir NEOS schon lange. Nun stehen wir vor der Situation, dass wir 2020 aufgrund  der hohen Arbeitslosigkeit mit einem Rückgang der Dienstgeberbeiträge konfrontiert sind. Somit wird sich der FLAF noch weiter verschulden. Von Seiten der Regierung gibt es auch keine Bemühungen längst überfällige Reformen anzugehen. Durch das Hantieren mit falschen Zahlen und Vorhersagen wir das Defizit im FLAF ein weiteres Mal durch den allgemeinen Bundeshaushalt ausgeglichen werden müssen.

Allein diese Punkte zeigen bereits klar, dass das Familienbudget 2020 kein Ort ist, an dem Familien unbürokratisch und schnell geholfen wird. Darüber hinaus ist vieles bei der aktuellen Familienministerin im Unklaren – das aufzuzählen würde hier jedoch den Rahmen sprengen. Familien brauchen vor allem aktuell mehr Unterstützung denn je – darum bleibe ich hier so lange dran, bis die Fehler behoben sind und unseren Familien auch wirklich geholfen wird.

Umweltbudget 2020

Ich möchte diesen Blogbeitrag mit einem kleinen Gedankenexperiment starten. Stellen wir uns vor, wir beschließen ein Budget, mit dem nur jedes zweite Kind in die Schule gehen kann. Ein Budget, bei dem nur jeder dritte kranke Mensch einen Platz im Krankenhaus bekommt. Kaum vorstellbar, oder? Aber genau das machen wir mit dem Umweltbudget!

Man kann durchaus sagen, dass das Umweltbudget 2020 nicht die Mehrheitsmeinung unser Bevölkerung vertritt. Denn wenn wir entsprechenden Umfragen Glauben schenken wollen, dann zeigt sich klar: Die Menschen in unserem Land wollen, dass der Wert unserer Umwelt und unserer Natur geachtet und entsprechend finanziert wird. Aber mit unserem derzeitigen politischen Handeln unterstützen wir unser Artensterben und stellen uns dem Klimawandel nicht vehement genug! Das Budget steht nicht im Zeichen des Kampfes gegen die Klimakrise und den damit einhergehenden Auswirkungen auf die Menschheit. Obwohl das jetzt so wichtig wäre.
Natürlich gibt es einige Verbesserungen. Das kann man auch durchaus sagen. Aber nur weil das vorgelegte Budget weniger schlimm als das letzte Budget ist, ist es noch lange nicht gut! Es droht uns hier vielmehr ein Greenwashing von altbekannter ÖVP Budgetpolitik.

Mit diesem Budget vergeben wir nicht nur wertvolle Chancen, sondern schließen die Augen vor wissenschaftlichen Analysen. Das Wegener Center hat sehr klar dargelegt, dass ein klimaneutrales Österreich bis zum Jahr 2040 Investitionen in der Höhe von vier Milliarden Euro braucht. Davon finde ich nur 700 Millionen Euro im Budget. Umweltschutz braucht Investitionen in die Zukunft und so können wir gleichzeitig auch unzählige regionale Jobs schaffen. So können laut einer Studie der Wirtschaftsuniversität Wien durch den vorgezogenen Ausbau von Photovoltaikanlagen 200.000 regionale Jobs entstehen. Hier vergeben wir eine große Möglichkeit, obwohl wir uns in einer Arbeitsmarktkrise befinden.

Genauso gestaltet es sich mit der Gebäudesanierung.  Bei der Sanierung besteht gewaltiger Handlungsbedarf. Verschiedene Studien verweisen auf eine nötige Gesamtinvestition im Bereich zwischen 1,7 und 6,1 Milliarden Euro. Je nachdem, welcher Grad der Energieeffizienz erreicht werden soll und welche Heizsysteme inkludiert sind. Geplant wurden im Budget 61 Millionen Euro. Hier kann man also wirklich nicht von einer „Sanierungsoffensive“ sprechen. Würden wir das Budget für thermische Sanierung erhöhen, würden wir ebenfalls wieder zigtausende regionale Jobs ermöglichen.

Wir erleben hier eine Politik, die es bereits seit Jahrzehnten gibt. Hohe Steuern, hohe Förderungen, sehr hohe Subventionen, die auch oft umweltschädlich sind, und dann als Pflaster ein Umweltbudget. Dieses Pflaster ist größer geworden – aber wir geben zum Beispiel nach wie vor ca. zehnmal so viel für umweltschädliche Subventionen aus. Mit welchem Nutzen? Wir pressen die Menschen zuerst aus, dann geben wir ihnen einen Teil des Geldes zurück, dann verschmutzen wir die Umwelt und dann versuchen wir diese zu reparieren. Das ist doch unlogisch.

Es gibt klare wissenschaftliche Studien, wir NEOS haben bereits Maßnahmen und Lösungsvorschläge auf den Tisch gelegt. Und wir haben die Möglichkeit, zigtausende regionale Arbeitsplätze zu schaffen und eine Qualifizierungsoffensive zu starten. Nutzen wir doch endlich unsere Chancen!

Klimaschädliche Subventionen

Unsere Klimapolitik steht stark im Gegensatz zu dem Ziel, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Denn wir belohnen klimaschädliches Verhalten mit unserem Steuergeld. Umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Förderungen spielen beim Versagen der österreichischen Klimapolitik eine zentrale Rolle. Das belastet nicht nur unsere Staatshaushalt, sondern untergräbt unsere klimapolitischen Ziele. Mit einer parlamentarischen Anfrage an das BMK und das BMF habe ich hier genauer nachgefragt.

Ein Blick auf die österreichische Klimapolitik zeigt klar: sie ist von bescheidenem Erfolg geprägt. Dies wurde uns allen erst kürzlich wieder vor Augen geführt. Nach aktuellen Schätzungen des statistischen Amtes der Europäischen Union, Eurostat, sind die österreichischen CO2 Emissionen im Jahr 2019 erneut gestiegen. Und zwar um 2,8% im Vergleich zum Vorjahr. Somit nimmt Österreich den zweitschlechtesten Platz EU-weit ein und ist lang kein Umweltmusterland mehr. Eher ein Nachzügler. Denn mit diesen Werten hat Österreich das schlechteste Ergebnis als jemals zuvor erreicht. Hier sehen wir ganz klar die Versäumnisse der Politik der letzten Jahre.

Im Regierungsprogramm nimmt die Klimaneutralität Österreichs bis 2040 eine zentrale Stellung ein. Jedoch stehen die Taten, die gesetzt werden, im drastischen Gegensatz zu diesem Ziel. Mit diesem Ergebnis liegt ein klimaneutrales Österreich in weiter Ferne. Darum muss jetzt endlich gehandelt werden. Konzepte und Lösungsvorschläge, auch von uns NEOS,  liegen genügend am Tisch – man müsste sie nur nutzen.

Umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Förderungen spielen beim langjährigen Versagen der österreichischen Klimapolitik laut Einschätzung zahlloser Expert_innen eine besondere Rolle. Vor allem im Bereich der Mobilität. Diese Förderungen und Subventionen belasten nicht nur den österreichischen Staatshaushalt, sie untergraben auch unsere klimapolitischen Ziele und Verpflichtungen. So begünstigen wir klimaschädigendes Verhalten. Und das ist grundlegend falsch.

Wenn man sich mit den umwelt- und klimaschädlichen Förderungen und Subventionen genauer auseinandersetzen möchte, wird schnell klar: die Datenlage bezüglich Art und Umfang ist spärlich. Trotz mehrerer politischer Ankündigungen, hier Verbesserung zu erreichen. Abgesehen von der Erstellung einer interministeriellen Task-Force wurde dieses zentrale Thema auch von der aktuellen Bundesregierung nicht prominent behandelt. Das kann ich so nicht hinnehmen. Darum habe ich eine Parlamentarische Anfrage an das Bundesministerium für Finanzen und an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gestellt. Ich möchte hier zum Beispiel wissen: Inwieweit ist die Abschaffung dieser klimaschädigenden Förderungen ein Ziel der aktuellen Bundesregierung und der Ministerien? Ist es geplant, diese zu ökologisieren? Und was macht die interministerielle Task-Force eigentlich so? Ich bin sehr gespannt auf die Antworten der Ministerien.

Wir brauchen einen Notfallplan gegen das Artensterben in unseren Gewässern

Um Österreichs Arten ist es nicht gut bestellt. Das beunruhigt mich sehr – denn, neben der Klimakrise ist der Artenschwund eines der größten Probleme im Umweltbereich. Anfang 2020 hat eine Studie den nationalen und internationalen Handlungsbedarf beim Artensterben in Gewässern unterstrichen. Meine parlamentarische Anfrage an Bundesministerin Gewessler hat es bestätigt: unsere Arten sind gefährdet und die Regierungen konnte in den letzten Jahren ihre Ziele nicht erreichen. Ich rufe die Regierung daher mit einem Antrag auf, einen wissenschaftlich fundierten Notfallplan zu erstellen – und diesen auch rasch umzusetzen.

Wenn wir so weiter machen, gibt es bald keine Arten mehr, die wir retten können. Diese Aussage mag drastisch klingen, aber um unsere Artenvielfalt ist es nicht gut bestellt. Der Artenschwund und der Biodiversitätsverlust gehören zu den größten Umweltproblemen. Es ist sogar das größte Umweltproblem, das wir in Österreich haben, aber auch in innerhalb Österreichs lösen können.

Die Situation in unseren Gewässern ist besonders besorgniserregend. Berichte und Studien aus dem Jahr 2019 zeigen, dass sich nur 40% der österreichischen Gewässer in einem guten Zustand befinden. Das ist ein Weckruf! Zwar gibt es dahingehend schon einen gewissen politischen Konsens, was die Verbesserung der Situation betrifft. Das zeigt sich durch einstimmige Beschlüsse im Nationalrat, wie auch bei grundsätzlich begrüßenswerten Ankündigungen im Regierungsprogramm. Aber ein gewisser Konsens und Ankündigungen reichen nicht aus! Viel zu lange gibt es schon Lippenbekenntnisse, keine konkreten Maßnahmen und Ankündigungen, die nicht wirklich ambitioniert sind. Die Regierungen konnte in den letzten Jahren ihre Ziele nicht erreichen, obwohl die Gefährdung unserer Artenvielfalt in Gewässern bekannt ist. Das hat meine parlamentarische Anfrage bestätigt. Wir brauchen, aufgrund der Biodiversitätskrise und der ökologischen Schlüsselrolle von Flüssen, Seen und Feuchtgebieten, jetzt dringend Maßnahmen und eine transparente und partizipative Gestaltung unserer Umweltpolitik und des Naturschutzes.

Darum fordere ich einen Notfallplan gegen das Artensterben in unseren Gewässern. Diesen Antrag habe ich bereits im Plenum eingebracht.

Es gibt viele Lösungswege, wie wir unsere Gewässer schützen können. Das beginnt bei der Schaffung von Mechanismen, dass die Umsetzung von Maßnahmen auch dann gewährleistet werden können, wenn der Vollzug in Länderkompetenz liegt. Dass es einen klar definierten Plan für die Rolle der Wasserkraft und vor allem für die Naturverträglichkeit von Kleinwasserkraft gibt. Wir die Renaturierung von Flusslandschaften fördern und einen Durchfluss fördern, wie auch endlich verhindern, dass chemische Stoffe durch Pflanzenschutz- und Düngemittel die Gewässer kontaminieren. Diese, und weitere Lösungswege finden sich in meinem Antrag, der die Regierung zu Taten und einem echten Notfallplan auffordert.

Denn, wenn wir so weiter machen wie bisher, sieht es schlecht für unsere österreichischen Gewässer aus!

Der Biodiversitätsfonds braucht ausreichend Mittel!

Der Verlust von Biodiversität und der Artenvielfalt ist sowohl in Österreich, wie auch international eine der größten umweltpolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Den langjährigen Forderung von Zivilgesellschaft und Umweltorganisationen, ausreichend Mittel für den Schutz von Naturraum und Artenvielfalt zur Verfügung zu stellen, wurde durch einem Biodiversitätsfonds im Regierungsprogramm Gehör geschenkt. Dieser Fonds und die benötigten Mittel müssen trotz aktueller COVID19-Situation im Budget 2020 sichergestellt werden. Denn auch der Biodiversitätsverlust geht mit massiven Kosten einher. Ich fordere die Regierung mit einem Antrag im Parlament auf, hier ausreichend Mittel sicherzustellen.

Der stetig voranschreitende Verlust unserer Artenvielfalt und der Biodiversität darf nicht unterschätzt und die daraus resultierende Gefahr aus den Augen verloren werden. Das kann ich nicht oft genug betonen.

Denn um unsere Biodiversität ist es nicht gut bestellt – der Rückgang von Lebensräumen, die Folgen des Klimawandels und der Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln wirken sich negativ auf unsere Artenvielfalt aus. Diese dramatischen Entwicklungen sind nicht nur in Österreich ein zentrales Umweltproblem, sondern auch auf internationaler Ebene eine der größten umweltpolitischen Herausforderungen. Die Studien zu Artenvielfalt und Biodiversitätsverlust mehren sich und zeigen uns allesamt beunruhigende Zahlen und Analysen auf. Zivilgesellschaft und Umweltschutzorganisationen fordern seit einigen Jahren, dass ausreichend Mittel für den Schutz von Naturraum und Artenvielfalt zu Verfügung gestellt werden, damit effektive Maßnahmen und Lösungen gegen den Biodiversitätsverlust umgesetzt werden können. Dementsprechend ist es begrüßenswert, dass die österreichische Bundesregierung die „Finanzierung eines Biodiversitätsfonds zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie“ in ihrem Regierungsprogramm festgehalten, und so die Problematik grundsätzlich anerkannt hat.

Bis jetzt gab es jedoch zu viele Lippenbekenntnisse der Regierungen, wenn es um den Arten- und Biodiversitätsschutz ging. Eine parlamentarische Anfrage von mir konnte aufdecken, dass die letzten Regierungen ihre Ziele im Artenschutz in österreichischen Gewässern nicht umsetzen konnten. Es muss endlich etwas geschehen – der Biodiversitätsfonds muss umgesetzt werden.

Die aktuelle Situation, die COVID-19 Krise, und die wirtschaftlichen Folgen, die durch die Krise entstehen, drohen ebenfalls, dass dringliche Themen, wie der Kampf gegen den Klimawandel und Biodiversitätsverlust, politisch und budgetär, in den Hintergrund geraten. Das darf nicht passieren und wir müssen vorausschauend und langfristig agieren. Es muss sichergestellt sein, dass ausreichend Mittel vorhanden sind, welche ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, sowie eine sichere, naturverträgliche landwirtschaftliche Produktion gewährleisten.

Das ist zentral! Denn die Kosten, die uns durch den Biodiversitätsverlust erwarten, sind laut Studien massiv und gehen mit landwirtschaftlichen Einbußen und Wohlstandsverlust einher.

Wir dürfen den Blick auf die zentralen Herausforderungen der Zukunft auch in der aktuellen Krisenzeit nicht verlieren. Darum fordere ich die Bundesministerin für Klimaschutz und Umwelt auf, ausreichend Mittel für den Biodiversitätsfond im Budget 2020 sicherzustellen!

In Zeiten der Krise: Einmal mehr gegen die indexierte Familienbeihilfe

24-Stunden Pflegerinnen aus anderen Teilen unserer Europäischen Union leisten einen wertvollen Beitrag in Österreich. Sie helfen unser System am Laufen zu halten und werden gleichzeitig diskriminiert, indem man ihnen die Familienbeihilfe kürzt. Ich habe mich immer klar gegen diese rechtswidrige Indexierung ausgesprochen. Nun habe ich im Parlament einen Initiativantrag gegen die indexierte Familienbeihilfe eingebracht.

Wir NEOS haben von Beginn an die Rücknahme der Indexierung der Familienbeihilfe gefordert und haben alle möglichen Wege, die zu einer Rücknahme führen können, beschritten. Ich habe mich immer klar gegen diese europarechtswidrige und diskriminierende Indexierung gestellt und habe sogar eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht, da wir nicht tatenlos zusehen konnten, dass sehenden Auges EU-Recht gebrochen wird.

Fast ein Jahr später konnte meine parlamentarische Anfrage aufzeigen, dass sich die Regierung unter Türkis-Blau auch ordentlich verkalkuliert hat. Sie haben die Einsparungen viel höher angesetzt, als sie tatsächlich waren. Man hat sich hier um ca. 52 Millionen Euro verkalkuliert. Und von Seiten des Ministeriums wurden noch keine Rücklagen getätigt, sollte es zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und zu Strafzahlungen in Millionenhöhe kommen.

Die 24-Stunden Pflegerinnen aus anderen Teilen unserer europäischen Union sind von dieser diskriminierenden Indexierung betroffen. Gerade jetzt in der Krisenzeit sehen wir besonders, welchen wertvollen und wichtigen Beitrag diese Pflegerinnen in Österreich leisten. Durch ihre Tätigkeit halten sie das Pflegesystem am Laufen und werden derzeit sogar eingeflogen. Und die Familienbeihilfe wird ihnen nach wie vor gekürzt. Das ist schlichtweg ungerecht und diskriminierend.

Um weiter gegen diese Ungerechtigkeit anzutreten, habe ich einen Initiativantrag gegen die indexierte Familienbeihilfe im Plenum eingebracht. Wir werden weiterhin nicht einfach zusehen und alle möglichen Wege gehen, die zu einer Rücknahme dieser Regelung führen können.

Luftverschmutzung und COVID-19 – Wir brauchen Daten für Österreich

Es gibt vieles, das wir über COVID-19 noch nicht wissen. Jedoch lassen sich Zusammenhänge erkennen und untersuchen. Wie auch der Zusammenhang zwischen Luftverschmutzung und COVID-19 Infektionen. Studien zeigen: Regionen mit hohen Stickstoffdioxidwerten haben deutlich mehr COVID-19 Todesfälle. Wir müssen uns dringend ansehen, welche Regionen gefährdet sind und dort wirksame Gegenmaßnahmen entwickeln. Es braucht Daten und Analysen für Österreich und internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit. Das fordere ich mit meinem Antrag im Parlament.

Die COVID-19 Krise stellt unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unser Gesundheitssystem vor außerordentliche Herausforderungen. Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation und versuchen zu verstehen, welche Faktoren Krankheitsverläufe beeinflussen.  Es lassen sich Zusammenhänge erkennen und wissenschaftliche Untersuchungen mehren sich. Dafür brauchen wir Daten und Analysen, sowie eine gestärkte internationale Zusammenarbeit. Denn es ist nicht nur wichtig ein besseres Verständnis für das Virus und die Faktoren zu erlangen, die die Ausbreitung und Krankheitsverläufe möglicherweise maßgeblich beeinflussen, sondern auch  langfristige Maßnahmen zu ergreifen, die die Bedrohung durch diese Viruserkrankung mindern. Aktuell, sowie auch für in Zukunft möglicherweise auftretende Krankheiten.

Luftverschmutzung ist ein Problem, das uns global beschäftigt und im Zusammenhang mit weitreichenden Gesundheitsschäden steht. Vor allem Feinstaub und Stickstoffdioxid wirken sich nachweislich negativ auf unsere Gesundheit aus. In Regionen mit hohen Stickstoffdioxidwerten gibt es deutlich mehr COVID19-Todesfälle. Das ist ein Weckruf! Denn als „Land der Berge“  hat auch Österreich vielerorts eine stabile Luft und eine erhöhte Schadstoffbelastung. Wir müssen uns dringend ansehen, welche Regionen und Menschen besonders gefährdet sind. Denn genau dort, müssen wir wirksame Gegenmaßnahmen entwickeln.

Hierfür brauchen wir ausreichend Daten und Analysen aus Österreich.

Aus diesem Grund ersuche ich die Bundesregierung mit meinem Antrag, dringend notwendige Daten zu sammeln und zu untersuchen, wie sich diese Zusammenhänge in Österreich auswirken, und ebenso in grenzüberschreitende wissenschaftliche Zusammenarbeit zu investieren.

Wir müssen aus der Krise lernen und auch langfristige Maßnahmen ergreifen!

„Solche Kabeln“ wegen dem Klimaschutz

Der von der Regierung im November vorgelegte korrigierte Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans ist noch immer lückenhaft! Österreich muss bei seiner Umwelt- und Klimapolitik endlich mehr Mut beweisen und eine aufkommensneutrale CO2-Steuer einführen.

Ich erwarte mir mehr Leidenschaft als das, was im Rahmen des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) präsentiert wurde. Es reicht nicht, an kleinen Schräubchen zu drehen. Dank dieser Methode verpassen wir sämtliche Klimaziele, die wir uns auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene gesteckt haben! Wir müssen in Sachen Umwelt- und Klimapolitik die großen Brocken angehen und das so schnell wie möglich. Aber viele brennende Fragen wurden seitens des BMNT mal wieder nicht beantwortet:

Wie genau kann die Emissionsreduktion erreicht werden?
Welche Pläne gibt es für die Finanzierung?
Welche Strategien sollen ergriffen werden, um das Energie-, Wirtschafts- und Steuersystem langfristig nachhaltig und klimaneutral zu gestalten?

Österreich muss bei seiner Umwelt- und Klimapolitik endlich mehr Mut beweisen und eine aufkommensneutrale CO2-Steuer einführen. Auch alle führenden Expertinnen und Experten bestätigen diese Forderung. Eine CO2-Steuer ist das A und O, um die schädlichen Emissionen zu reduzieren. Darum werden wir uns weiterhin für eine Ökologisierung des Steuersystems einsetzen, bei dem Umwelt und Menschen gleichermaßen entlastet werden.

Wir NEOS hoffen hier nach wie vor auf die Unterstützung der anderen Fraktionen. Aber die ÖVP dreht immer noch Däumchen, die SPÖ hat erst in der Opposition bemerkt, dass es den Klimawandel tatsächlich gibt und die FPÖ leugnet ihn nach wie vor. Ich werde wohl noch viele Reden im Nationalrat halten müssen, bis sich das ändert.

Der Handlungsbedarf im Klimaschutz ist enorm. Wir sind eines von fünf Ländern der EU, in dem die Emissionen im Vergleich zu 2005 sogar noch weiter gestiegen sind. Das ist absolut beschämend. Die Politik muss jetzt endlich aufwachen. Unsere Forderungen lauten daher auch weiterhin: CO2 besteuern, Arbeit entlasten, umweltschädliche Förderungen und Dieselprivilegien abschaffen, CO2-Budget einführen, Innovation fördern und endlich auf die Wissenschaft hören! Wir NEOS lassen da nicht locker.

Bürgerbeteiligung

Update für die Bürgerbeteiligung

Politik ist der Ort, an dem wir uns gemeinsam ausmachen, wie wir miteinander leben.
Die Bürger_innen müssen im Parlament endlich mehr Gehör finden. Denn „wir“, das sind wir alle, nicht nur die Politiker_innen.

Eine gesunde Demokratie braucht den Austausch zwischen engagierten Menschen und ihren gewählten Vertretern. Ich sehe es nicht ein, dass man diesen Dialog mit veralteten Vorschriften unnötig erschwert. Es ist an der Zeit, die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu stärken und endlich ins 21. Jahrhundert zu holen.

Aus diesem Grund habe ich in der Nationalratssitzung am 13. November einen Antrag auf Reform des Petitionsausschusses wiedereingebracht. Darin fordere ich unter anderem, dass Bürgerinitiativen künftig auch über die Internet-Plattform der Parlamentsdirektion aufgelegt, unterstützt und eingereicht werden können.
Außerdem sollen Initiator_innen verpflichtend im Ausschuss angehört werden, wenn mehr als 2.000 Unterstützungserklärungen abgegeben wurden. Nach Erledigung des Ausschusses sollen die Initiator_innen schriftlich erfahren, wie über ihr Anliegen entschieden wurde, und warum.

Meine Forderungen nach einer Modernisierung des Petitionsausschusses wurden von den anderen Fraktionen auch in der vergangenen Legislaturperiode gut aufgenommen. Ich hoffe daher, dass mein Antrag breite Zustimmung findet.

Den Gesamttext gibt es hier.