Kinderbetreuung

Individuelle Freiheit beim Kinderbetreuungsgeld

Der Anteil der Väter, die in Österreich in Karenz gehen und Kinderbetreuungsgeld beziehen, ist immer noch verschwindend gering. Auch wenn sich der prozentuelle Wert langsam steigert, kann von einer gleichwertigen Aufteilung der Betreuungszeit zwischen Müttern und Vätern noch lange keine Rede sein. Während Frauen häufig mehrere Jahre zu Hause bleiben und Kindergeld beziehen, zeigt sich bei Männern die Tendenz, einmal für zwei Monate im Sommer in Karenz zu gehen.

Diese persönlichen Entscheidungen sind immer zu akzeptieren, so lange diese wirklich freiwillig und in voller Kenntnis der Folgen, getroffen werden. Davon kann man aber nicht uneingeschränkt auszugehen. Es braucht daher ein grundsätzliches Umdenken: Wie können staatlichen Rahmenbedingungen so ausgestaltet werden, dass Jungeltern auf Augenhöhe und individuell verstanden werden, ohne dabei falsche Anreize zu setzen? Genau da setzt unser Antrag an.

Kinderbetreuung ist immer noch hauptsächlich Frauensache

Durch eine Anfrage an die Familienministerin habe ich herausgefunden, dass der Männeranteil nach wie vor bei jenen Varianten des Kinderbetreuungsgeldes am höchsten ist, in denen Bezugsdauer und Einkommensverlust am niedrigsten sind. Rund ein Viertel aller Bezugstage werden von Vätern innerhalb der kürzest möglichen Variante in Anspruch genommen.

Relevant ist in diesem Zusammenhang auch, dass die meisten Familien mehr als ein Kind haben. In der Regel nehmen Mütter das Kinderbetreuungsgeld in Anspruch und steigen nach der Karenz wieder ins Berufsleben ein, in den meisten Fällen aber in reduziertem Stundenausmaß. Selbstverständlich ist dieser Wunsch legitim und ermöglicht vielen Familien eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Häufig führt dieser Umstand aber dazu, dass, aufgrund des reduzierten Einkommens beim nächsten Kind, auch der Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld erlischt. Damit verlieren Männer noch stärker den Anreiz, in Karenz zu gehen und Kinderbetreuungsgeld in Anspruch zu nehmen. Zusammenfassend bedeutet das, dass das Kinderbetreuungsgeld wachsende Familien finanziell benachteiligt.

Kinderbetreuungsgeld-Konto weiter individualisieren

Die aktuelle Bundesregierung will in ihrem Regierungsprogramm eine “Evaluierung und Adaptierung des Kinderbetreuungsgeld-Kontos im Sinne der Verbesserung der Wahlfreiheit“. Im Sinne dieser Forderung müssen sich auch die Bedingungen für Väter und Mütter verbessern, die sich den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes aufteilen möchten. Der Zugang zu und Anspruch auf einkommensabhängige Modelle des Kinderbetreuungsgeldes muss den Eltern erleichtert werden.

In einem Antrag fordere ich daher von der Bundesregierung, das Kinderbetreuungsgeld-Konto weiter an die individuellen Bedürfnisse von Familien anzupassen. Jeder Elternteil soll sich zwischen der pauschalen und der einkommensabhängigen Variante des Kinderbetreuungsgeldes entscheiden können. Damit erhalten Väter Anreize, sich aktiver in die Kindererziehung und Betreuungsarbeit einzubringen, weil Ängste vor Einkommensverlusten abgefedert werden können – und das nicht nur nach der Geburt ihres ersten Sprösslings, sondern auch bei allen weiteren.

Nachhaltige Familienpolitik bedeutet für uns NEOS, dass es keine Verlierer geben darf. Weder bei den Ansprüchen, noch bei der Gleichbehandlung von Mutter und Vater und schon gar nicht bei den Chancen der Kleinen.

Eurofighter-Untersuchungsausschuss: Jetzt beginnen die Befragungen

Ab Donnerstag setzen wir unsere Aufklärungsarbeit fort. Zunächst wird das Kapitel “Unzulässige Zahlungsflüsse” behandelt. Denn weder die Beschaffung der Eurofighter, noch die Vergleichsverhandlungen und schon gar nicht die Gegengeschäfte sind sauber abgelaufen. Schwarz-blaue, aber auch rote Korruptionsspuren ziehen sich durch die ganze Causa, vom Anfang bis zum Ende. Deshalb braucht es uns NEOS, um endlich Klarheit zu schaffen. Wir haben als einzige Partei nichts zu verbergen und zu verstecken. Wir liefern Antworten.

Jetzt ist es soweit. Der dritte Eurofighter-Untersuchungsausschuss geht in die dritte Runde. Am Donnerstag (6. September) beginnen wir mit den ersten Befragungen. Wir werden alles, was in der Zeit zwischen 2000 und 2017 in dieser unsäglichen Causa passiert ist, noch einmal ganz genau unter die Lupe nehmen. Denn diese Aufklärung hat Bundeskanzler Sebastian Kurz durch die Ausrufung der vorzeitigen Neuwahl im Sommer 2017 verhindert.

So leicht lassen wir uns aber die dringend notwendige Aufklärungsarbeit nicht abdrehen. Deshalb haben wir NEOS den dritten Untersuchungsausschuss initiiert und deshalb wird der dritte Untersuchungsausschuss genau dort weitermachen, wo der zweite wegen der Neuwahl aufhören musste, und sich alle offenen Fragen noch einmal genau ansehen: Was ist wirklich rund um die Typenentscheidung 2002 gelaufen? Was ist rund um den Kaufabschluss 2003 passiert? Und was im Vorfeld des schlechten Darabos-Vergleichs 2007? Wofür bekam ein kleiner Kreis an Lobbyisten Millionen an angeblichen Beraterhonoraren und aberwitzige Provisionen für nicht nachvollziehbare Leistungen? Hat EADS/Eurofighter (heute Airbus) Millionen an Schmiergeldern an politische, wirtschaftliche und militärische Entscheidungsträger gezahlt und haben Beamte sowie Freunderln der Regierungsparteien am Eurofighter-Deal auf Kosten der Steuerzahler_innen mitgeschnitten?

Der Untersuchungsausschuss wird sich also alle drei Phasen der Causa Eurofighter noch einmal ganz genau anschauen: Den Beschaffungsvorgang. Die Gegengeschäfte. Und die Vergleichsverhandlungen. Denn in allen drei Fällen, in jeder Phase des Abfangjägerkaufs, ist es immer für Eurofighter gelaufen – und gegen die Republik Österreich. Gegen uns Steuerzahler_innen. Wir NEOS wollen wissen, warum, und wie das passieren konnte.

Mir geht es nicht darum, politisches Kleingeld aus dem Untersuchungsausschuss zu schlagen und gegen eine bestimmte Partei oder gegen bestimmte Personen vorzugehen. Ich führe auch keinen Rachefeldzug gegen EADS und den Eurofighter. Mir geht es ausschließlich darum, alle dubiosen Vorgänge in der Causa Eurofighter endlich aufzuklären, und Korruption dort, wo sie passiert ist, schonungslos und ohne parteipolitische Scheuklappen aufzudecken. Wir müssen die Fehler der Vergangenheit kennen, um für die Zukunft zu lernen. Schließlich steht in den kommenden Monaten die Frage an, ob Österreich trotz der immens hohen Betriebskosten am Eurofighter als Abfangjäger festhält – oder auf ein anderes Flugzeug umsteigt. Und ein derartiger Skandal wie unter der Führung der ersten schwarz-blauen Regierung darf sich dabei einfach nicht wiederholen.

Der Familienbonus: Ab 2022 von den Familien selbst finanziert

Die Regierung feiert sich für den Familienbonus selbst. Wenn man bedenkt, dass die Abschaffung der kalten Progression – das ist die schleichende Steuererhöhung – von der Regierung auf die lange Bank geschoben wurde, ist das, gelinde gesagt, mutig.

Im Jahr 2019 beträgt die Entlastung durch den Familienbonus nämlich 1,5 Milliarden Euro – das ist genauso viel, wie die kalte Progression im selben Jahr ausmachen wird. 2020 kostet die kalte Progression den Bürger_innen bereits zwei Milliarden Euro, der Familienbonus bleibt selbstverständlich gleich. Ab 2022 werden Familien durch die kalte Progression schlussendlich mehr belastet, als ihnen der Familienbonus bringen wird.

ÖVP und FPÖ verkaufen also den Bürger_innen einfach eine Steuerentlastung als Familienleistung. Das ist dreist und eine Frechheit. Zu allem Übel übernehmen die Medien dieses Regierungs-Wording, ohne es zu hinterfragen.

Warum wir dem Familienbonus gestern dennoch schweren Herzens im Nationalrat zustimmten, ist ganz einfach erklärt. Seit unserer Gründung kämpfen wir NEOS für die Senkung der Steuerlast. Die derzeitige Höhe der Steuer- und Abgabenquote in Österreich ist enorm und jede Gelegenheit, die Steuerzahler_innen zu entlasten, muss genutzt werden. Das gilt auch im Falle des Familienbonus, von welchem tatsächlich 1,6 Millionen Kinder und insgesamt knapp drei Millionen Menschen profitieren werden. Aus unserer Sicht ist das ein guter Anfang, aber nicht mehr. Somit ist nun also das Ende der positiven Worte erreicht, die wir NEOS für den Familienbonus finden. Die steuerliche Entlastung der Eltern ist begrüßenswert, dass aber nur Eltern eine solche bekommen sollen, ist es nicht.

Unterstützung für Familien geht anders

Der Familienbonus ist keineswegs das viel beschworene Allheilmittel für die zahlreichen Herausforderungen, denen sich Familien in Österreich tagtäglich stellen müssen. Die Kinderbetreuungsangebote sind nicht ausreichend. Kindergärten haben nach wie vor Schließtage, die nur schwer rechtfertigbar sind. Zuletzt kündigte die Familienministerin an, weitere Investitionen in die Betreuung der Drei- bis Sechsjährigen seien nicht notwendig.

Das Familienbild, das dadurch propagiert wird, passt nicht zu den Realitäten des 21. Jahrhunderts. Jede Familie, die nicht dem klassischen Modell entspricht, fällt so durch den Rost. Die neuen Arbeitswelten und bunten Lebensentwürfe der Familien werden von ÖVP und FPÖ ignoriert. Wenn sie Familienparteien sein wollen, müssen sie auch echte Familienpolitik für alle machen. Sich nur das Etikett aufzukleben, reicht nicht.

Wir NEOS wollen gerechte Lösungen für alle Familien, egal ob konservativ, progressiv, bunt, Patchwork oder irgendwo dazwischen. Die Entscheidung über das Zusammenleben muss bei den Eltern und Kindern liegen und nicht bei den Regierungsparteien, die ihnen durch ihre Politik Rahmenbedingungen aufzwingen.

Viele Lebensrealitäten – offene Familienpolitik

Damit nicht manche Familienentwürfe gegenüber anderen bevorzugt werden, fordern wir NEOS weiterhin einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr, familienfreundliche und am besten digital zugängliche Behörden, echte Akzeptanz der neuen Arbeitswelten und eine Politik, die alle Lebensentwürfe zulässt – und noch tausend andere Antworten für die kleinen und großen Sorgen des Alltags.
Die Realitäten von Familien sind so bunt wie das Leben selbst.
Wir NEOS setzen uns für eine Politik ein, die den Rahmen für eine freie Entfaltung aller Familien schafft.

OTS: NEOS fordern Fortführung des Eurofighter U-Ausschusses

Michael Bernhard: „Nur wenn wir die Fehler unserer Vergangenheit kennen, können wir für die Zukunft gewappnet sein. Das erwarten die Menschen zu Recht von uns.“

Wien (OTS) – Noch vor der Nationalratswahl haben alle Parlamentskräfte zugesichert, den Eurofighter-Untersuchungsausschuss weiterführen zu wollen. Geschehen ist bis jetzt dennoch nichts. NEOS gehen daher in die Vorlage und bringen im morgigen Plenum einen Antrag zur Fortsetzung des Untersuchungsausschusses ein. „Kontrolle bleibt für uns eine unserer wichtigsten Aufgaben! Schließlich haben wir Bürgerinnen und Bürger das Recht zu erfahren, welches System unser Steuergeld verschleudert hat. Wir gehen davon aus, dass alle politischen Kräfte volle Aufklärung in dieser Causa wünschen. Es darf bei der Aufklärung von einem der größten Skandale der Zweiten Republik nicht bei Wahlversprechen bleiben“, zeigt sich der NEOS-Vertreter im bisherigen Eurofighter-U-Ausschuss, Michael Bernhard, überzeugt.

Auf den neuen U-Ausschuss wartet viel Arbeit

„Es liegt noch viel Arbeit vor uns. Einige wichtige Fragen konnten noch nicht beantwortet werden. Dabei geht es etwa um mögliche unzulässige Zahlungsflüsse von dem internationalen Briefkastengeflecht ‚Vector Aerospace‘ an Entscheidungsträger in Österreich oder wer damals den Nationalrat dermaßen hinters Licht geführt hat“, erläutert Bernhard. Unklar bleibe aber auch, wie viel die damaligen Minister und externen Berater wussten und ob die Zahlungsflüsse in einem Zusammenhang mit den falschen Informationen standen, welche dem Gesetzgeber und auch der Öffentlichkeit damals gegeben wurden. „Darauf wollen wir Antworten! Damit uns solche Skandale in Zukunft sprichwörtlich erspart bleiben, braucht es aber nicht nur Aufklärung, sondern auch Mut zur Veränderung. Nur wenn wir die Fehler unserer Vergangenheit kennen, können wir für die Zukunft gewappnet sein. Das erwarten die Menschen zu Recht von uns“, so Bernhard abschließend.

OTS: NEOS: Nachhaltigkeitsministerin Köstinger verschwendet Steuer-Millionen

Michael Bernhard: „Tempo 140 bringt zusätzliche Emissionen und macht zusätzliche Klimainvestitionen notwendig“

Wien (OTS) – Verwundert zeigt sich NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard über die kritiklose Zustimmung von Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger zum FPÖ-Vorschlag von Tempo 140 auf Autobahnen: „Seitens des BMVIT war dieser Vorstoß ja erwartbar, aber dass die für die Umsetzung der Klimaschutzziele zuständige Ministerin hier bedenkenlos ihre Zustimmung erteilt, lässt mich an der Ernsthaftigkeit der Umbenennung des Ministeriums mit ‘Nachhaltigkeit’ in der Bezeichnung zweifeln.”

Bundesministerin Köstinger hat sich zur Umsetzung der internationalen Klimaziele bekannt und eine Klima- und Energiestrategie versprochen. Die sieht NEOS-Umweltsprecher Bernhard nun gefährdet: „Die Umsetzung des Abkommens wird ohnehin enorme Anstrengungen kosten. Wenn man selbst einer zusätzlichen Belastung und Erhöhung des Treibhausgasausstoßes zustimmt, um populistische Politik zu machen, wird das Erreichen der Ziele sehr schwierig werden. Die Nichteinhaltung des Abkommens schädigt Menschen und Klima und wird die Bürgerinnen und Bürger viele Steuer-Millionen kosten.“

OTS: NEOS: Sonderausschuss zu Pestiziden im EU-Parlament begrüßenswert

Mlinar/Bernhard: „Sonderausschuss als Chance für mehr Umweltfreundlichkeit und eine nachhaltigere Landwirtschaft.“

Wien (OTS) – Prinzipielle Zustimmung signalisieren NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar und NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard zum Einsetzen eines Sonderausschusses für Pestizide im EU-Parlament. „Dieser Unterausschuss bietet die Möglichkeit, nochmals die Mechanismen von Risikobewertung und Zulassungsverfahren genau anzusehen und auch die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union genau darüber zu informieren. Die Europäische Kommission hat hier ein sehr wirksames System geschaffen, das die Risiken tatsächlich minimiert“, so Angelika Mlinar. Zwar seien noch Verbesserungsmöglichkeiten vorhanden, ein Sonderausschuss sei aber jedenfalls ein klares Signal für mehr Transparenz in diesem Bereich.

Das Thema Pestizide und deren Anwendung sorgte in der Vergangenheit immer wieder für heftige Kontroversen. Im Zentrum standen immer wieder die Fragen der Anwendung in der Landwirtschaft und die Folgen für Menschen und Umwelt. „Es ist ein wichtiges Signal, dass sich nun auch das EU-Parlament dieses Themas annimmt“, freut sich NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard. „In der Debatte um mehr Sicherheit, mehr Umweltfreundlichkeit und um eine noch nachhaltigere Landwirtschaft kann dieser Sonderausschuss einen wertvollen Beitrag leisten.“

OTS: NEOS zu Familienbonus: Es geht um viel – aber zu wenig um die Kinder

Strolz/Bernhard: „Das Vorhaben, die Steuerzahler zu entlasten, ist zu begrüßen. Der Familienbonus in dieser Form ist aber der falsche Weg und hat mit moderner Familienpolitik nichts zu tun”

Wien (OTS) – „Es ist wichtig, dass die neue Bundesregierung das Thema Entlastung angeht. Das hat für uns NEOS hohe Priorität“, so NEOS-Klubobmann Matthias Strolz zu den Plänen, Familien steuerlich zu entlasten: „Noch fehlen die Details und die werden wichtig sein. In der Beurteilung dessen, was bisher von Schwarz-Blau präsentiert wurde, sehen wir die geplante Ausgestaltung des Familienbonus jedoch kritisch. Denn Förderungen für Familien sollen vor allem eines bewirken: Die Kinder in den Mittelpunkt stellen. Um echte Chancengerechtigkeit für Kinder zu stärken, präferieren wir Absetzbeträge und Sachleistungen wie Betreuungsplätze. Die Absetzbarkeit von Kinderbetreuung zu streichen, wird sich negativ auf die Chancen der Kinder und auf die Möglichkeiten der Frauen in Österreich auswirken“, kritisiert Strolz. Für eine echte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wiederum reklamieren die NEOS die vor den Wahlen versprochene Abschaffung der schleichenden Steuererhöhung durch die Kalte Progression.

Auch NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard sieht den geplanten Familienbonus in seiner Ausgestaltung kritisch: „Der Familienbonus beinhaltet unter anderem die Abschaffung der Absetzbarkeit der Kinderbetreuung. Damit ist er ein weiterer negativer Erwerbsanreiz für Frauen und zementiert damit ein konservatives Familienbild. Das ist ein herber Dämpfer für ein fortschrittliches Familienbild.“

„Der Familienbonus hat mit moderner Familienpolitik nichts zu tun. Er ist vielleicht eine Entlastungsmaßnahme für Personen, die in Arbeit sind. Aber es ist definitiv keine Maßnahme, die dafür sorgen wird, dass mehr Menschen – und derzeit vor allem Frauen – in Arbeit kommen werden. Deswegen wird er Abhängigkeiten verstärken. Da sind wir dagegen“, bedauert Bernhard.

OTS: NEOS zur Indexierung der Familienbeihilfe: Faktenbasierte Sachpolitik sieht anders aus

Michael Bernhard: „Das System der Familienbeihilfe wird nicht reformiert, indem europäische Grundfreiheiten außer Kraft gesetzt und ein massives Pflegeproblem riskiert werden.“

Wien (OTS) – Verärgert reagiert Michael Bernhard auf die heute angekündigte Einigung auf Indexierung der Familienbeihilfe. „Der Wahlkampf ist zwar vorbei, das scheint sich aber zu den beiden Regierungsparteien noch nicht herumgesprochen zu haben. Sie richten ihre Politik nur nach dem möglichen Applaus ihres Wählerpotenzials – und achten nicht auf die Konsequenzen. So macht man keine maßvolle und nachhaltige Politik. Natürlich gibt es im derzeitigen System der Familienbeihilfe dringenden Reformbedarf. Den gibt es schon seit Jahren. Geschehen ist im ÖVP-geführten Ressort aber nie etwas“, kritisiert Bernhard. „Statt faktenbasierte Sachpolitik zu betreiben, werden von der schwarz-blauen Regierung rechtswidrige Maßnahmen gesetzt, die sukzessive die europäische Idee zu Grabe tragen und Unionsbürger zu EU-Ausländern machen. Zuerst einen nationalen Alleingang zu starten und im Anschluss erst dann auf EU-Ebene dafür zu werben ist reinster Populismus und einer angeblich proeuropäischen Regierung nicht würdig“, so Bernhard weiter.

Pflegeproblem bei Indexierung der Familienbeihilfe?

Ganz abgesehen davon macht es nicht den Eindruck, als ob sich die Regierung jemals mit den realen Auswirkungen auseinandergesetzt hätte. „Die Frage, ob und wie sich die Kürzung der Familienbeihilfe auf die Pflegesituation auswirken wird, ist nicht einmal ansatzweise diskutiert worden. Wenn nicht parallel an einer Lösung für die aus Osteuropa kommenden Pflegekräfte erarbeitet wird, dann wird die Kürzung der Familienbeihilfe zwar einige Millionen Euro einsparen – das aber zur Gänze auf Kosten der zu pflegenden Menschen in Österreich. Und das kann doch nicht ernsthaft das Ziel der schwarz-blauen Regierung sein“, warnt Bernhard.

Aufhebung der rückwirkenden Beantragung der Familienbeihilfe

Wäre die Regierung ausnahmsweise an echten Lösungen interessiert, gäbe es näherliegende Mittel. NEOS haben vorgerechnet, wie die Familienbeihilfe effizienter ausgestaltet werden kann. „Dass die Familienbeihilfe nach wie vor fünf Jahre rückwirkend beantragt werden kann, ist nicht nachvollziehbar. Einsparungen von mehreren Millionen Euro sind leicht möglich, da muss nicht gleich die europäische Idee geopfert werden“, zeigt Bernhard auf.

OTS: NEOS: Umwelt und Nachhaltigkeit brauchen einen Reformturbo

Strolz/Bernhard: „Eine nachhaltige und enkelfitte Klimapolitik schafft Jobs, fördert Innovationen und verringert unsere energiepolitische Abhängigkeit.“

Wien (OTS) – „Umwelt und Nachhaltigkeit brauchen einen Reformturbo im Parlament. Die rot-schwarze Regierung hat Klimaschutz stark vernachlässigt und ein schweres Erbe hinterlassen. Die Verhandler der künftigen Koalition geben auch wenig Grund zur Hoffnung, dass sich daran etwas ändert. So sieht nachhaltige und enkelfitte Politik nicht aus“, stellt NEOS-Klubobmann Matthias Strolz fest. NEOS präsentieren daher Maßnahmen für eine ernsthafte und mutige Umweltpolitik. „Wir können nicht so weiter machen wie bisher: Es geht um unsere Lebensqualität und um die Lebensqualität künftiger Generationen“, so Strolz.

NEOS fordern eine sozial-ökologische Steuerreform, die im Kern eine aufkommensneutrale, wirtschaftsfreundliche CO2-Steuer beinhaltet. „So eine Steuer ist ein gutes Allzweckinstrument: wir können damit Innovation befeuern, den Faktor Arbeit entlasten und Arbeitsplätze schaffen, erneuerbare Energien fördern und energiepolitische Abhängigkeiten verringern“, zeigt Strolz auf.

Allgemeine Klima- und Energiestrategie

NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard zeigt in diesem Zusammenhang auf, dass es auch dringend eine allgemeine Klima- und Energiestrategie brauche: „Wir müssen uns als Republik überlegen, was wir wollen und was unsere Ziele sind. Nur so kann eine Bündelung und Integration der momentanen Vielzahl zersplitterter und ungenügend abgestimmter Einzelmaßnahmen gelingen.“ Bernhard kritisiert hierbei vor allem die intransparenten, föderalen Strukturen, die einer enkelfitten Klimapolitik im Weg stehen: „Was momentan geschieht, bestimmen Landesfürsten und Gemeinden nach intransparenten Befindlichkeiten. Das wollen wir ändern! Es braucht ein einheitliches Bundesnaturschutzgesetz sowie auch eine bessere Koordination und Planung bei der Raumordnung zwischen Bund und Ländern.“

Der NEOS-Umweltsprecher verweist auch auf die Chancen, die durch eine gemeinsame Strategie und Gesetzgebung im Umweltbereich entstehen würden: „Zwischen Wirtschaft und Umwelt steht bei uns kein ‚oder‘, sondern ein ‚UND‘. Österreich kann seine Vorreiterposition im Bereich der Umwelttechnologien nützen, um nicht nur Klimaschutzmaßnahmen vorwegzunehmen, sondern auch die heimische Wirtschaft zu stärken und hier den Vorsprung heimischer Unternehmen zu nutzen. Unter der Vorgabe ‘Stärken stärken’ muss der Nationalrat gemeinsam mit Experten ein konkretes Maßnahmenpaket zur weiteren Dynamisierung von Umwelttechnologien in Österreich erarbeiten.“ So könne Österreich verstärkt Green Jobs ausbauen, Arbeitsplätze sichern und eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen.

Die Unterlage zur Pressekonferenz ist unter diesem Link zu finden.

OTS: NEOS begrüßen Umweltinitiative von WWF und Wirtschaft

Michael Bernhard: „Diese Initiative zeigt, dass Wirtschaft und Zivilgesellschaft im Bereich Klimaschutz bereits weiter sind, als die Bundesregierung“

Wien (OTS) – NEOS-Umwelt- und Klimaschutzsprecher Michael Bernhard begrüßt die neue Initiative für eine nachhaltige Energiewende und ambitionierten Klimaschutz, die gemeinsam von WWF und 242 Unternehmen ins Leben gerufen wurde. „Es freut mich zu sehen, dass Wirtschaft und Umwelt-NGOs das NEOS-Verständnis einer sozialökologischen Marktwirtschaft übernehmen: zwischen Wirtschaft und Umwelt gehört ein UND“, so Bernhard. „Klimaschutz ist eine große wirtschaftspolitische Chance – wollen wir die hohe Lebensqualität und die Arbeitsplätze der Zukunft in Österreich dauerhaft sichern, müssen wir in Forschung und Entwicklung neuer Technologien investieren“, betont Bernhard, der gleichzeitig klarstellt: „Die alte Bundesregierung hat beim Thema Klimaschutz jedwede Ambition vermissen lassen. Es bleibt zu hoffen, dass die künftige Bundesregierung dem Klimaschutz nicht die gleiche stiefmütterliche Behandlung zukommen lässt, wie die alte.“

NEOS werden auch in den nächsten fünf Jahren beim Klimaschutz als Reformturbo auftreten und weiter für ein nachhaltiges Miteinander von Umweltschutz und Wirtschaft kämpfen. „Die Verbindung von Ökologie und Ökonomie ist das, wofür ich als Umweltsprecher stehe und eintrete“, betont Bernhard. „Österreich braucht nachhaltige Entwicklung, Innovation und ein ambitioniertes Handeln für den Schutz des Klimas. Das werden wir auch in Zukunft mit Vehemenz einfordern“, schließt Bernhard.