Warum wir die Auflösung und Neugründung der Wirtschaftskammer brauchen

Oft lohnt sich ein Blick über die Grenze, denn dann wird klar, dass die Welt vielleicht doch etwas anders ist, als sie uns in Österreich scheint. Dieser Blick hilft auch bei „Killerargumenten“, wie sie bei uns so gerne verwendet werden: „Das war schon immer so …“, „Das ist nicht änderbar, weil …“, oder auch sehr beliebt, „das würde die Sozialpartnerschaft zerstören.“

Die Kammern haben sich in den letzten Jahren nicht durch positive Nachrichten ausgezeichnet.

 

Für eine neue Wirtschaftskammer

Diese Floskeln fliegen mir entgegen, wenn ich die Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer kritisiere. Ja, ich bin dagegen, dass ich als Unternehmer bei einer bestimmten Organisation Mitglied sein muss, ob ich will oder nicht und dort auch noch zwangsweise Mitgliedsbeitrag zahle. Warum? Weil ich Freiheit statt Zwang bevorzuge und weil ich der Ansicht bin, dass eine gute serviceorientierte Organisation am freien Markt ihre Mitglieder findet, ohne sie dazu zwingen zu müssen.

Oder was würden Sie davon halten, wenn Sie als Autofahrer einem bestimmten Autofahrerklub beitreten müssten? In Österreich gibt es einen sehr erfolgreichen Automobil- (Motorrad- und Touring)-Klub, dem die Mitglieder seit Jahrzehnten zuströmen, weil er offenbar das anbietet, was diese Zielgruppe will und braucht. Und weil er ihre Interessen vertritt. Er nimmt auch Stellung zu Gesetzesentwürfen und trägt Wesentliches zur Aus- und Weiterbildung in seinem Bereich bei.

 

Zweites Beispiel: Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB). Hier sind viele Arbeitnehmer:innen Mitglied, obwohl sie das nicht müssten. Und diese freiwillige Interessensvertretung ist ein anerkannter Sozialpartner und verhandelt Kollektivverträge. Auch das geht ohne Zwang.

 

Hohe Kosten, fragwürdige Leistung

Unsere Wirtschaftskammerorganisation (WKO) hingegen ist nicht die Interessensvertretung, die unsere Unternehmen verdienen. Sie ist aufgebläht, vom Wirtschaftsbund und damit indirekt von der ÖVP dominiert und agiert viel zu oft zum Selbstzweck ihrer Funktionärinnen und Funktionäre anstatt sich für die Interessen der Unternehmerinnen und Unternehmer einzusetzen.

Fachorganisationen in den 9 Landesorganisationen

Untertitel: 839 Einzelorganisationen, 1 Bundeswirtschaftskammer, 9 Landeskammern -brauchen wir diese aufgeblähten Strukturen?

 

Die Hauptkritik an der WKO liegt auf der Hand. Auch wenn ein Teil der Mitarbeiter:innen gut qualifiziert ist und sich ihrer Verantwortung für die Unternehmerinnen und Unternehmer bewusst ist, kostet sie in dieser Größe zu viel und leistet zu wenig. Eine Reorganisation ist daher dringend notwendig! Der Apparat ist mit 839 Einzelorganisationen (9 Landeskammern, alle Fachgruppen, Innungen etc.) und mehr als 5.000 Mitarbeiter:innen zu teuer. Die vorgegebenen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit werden nicht ausreichend erfüllt.

 

Blick über die Grenze

Dabei würde ein Blick über die Grenze genügen, um zu sehen, wie eine gute Vertretung der unternehmerischen Interessen ohne Zwangsmitgliedschaft funktionieren kann. In Europa existieren dafür unterschiedliche Modelle und in diesen Ländern gibt es allen Unkenrufen zum Trotz funktionierende Sozialpartnerschaften. So basiert die unternehmerische Interessensvertretung zum Beispiel in Belgien, Dänemark, Finnland, Schweden oder der Schweiz auf freiwilliger Mitgliedschaft. Interessantes Detail für Österreich: Ein Kollektivvertrag einer freiwilligen Interessensvertretung geht laut Arbeitsverfassungsgesetz (§ 6 ArbVG) einem Kollektivvertrag einer gesetzlichen Interessensvertretung (also in unserem Fall der Wirtschaftskammer) immer vor.

 

Ich trete daher für ein Ende der Zwangsmitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer ein.

Es wird Zeit für eine mutige und zukunftsorientierte Neugestaltung dieser Organisation, damit sie endlich die Interessen jener vertritt, die Tag täglich unternehmerisches Risiko auf sich nehmen und einen wertvollen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität dieses Landes leisten!

 

Wie denken Sie darüber? Schreiben Sie mir!

Warum Lohnnebenkosten Äpfel und keine Birnen sind

Kennen Sie den Spruch „man sollte Äpfel nicht mit Birnen vergleichen?“ – Meine Lehrerin hat diesen Spruch geliebt. Äpfel und Birnen, Kilogramm und Liter, Meter und Kubikmeter dürfen beim Rechnen also nicht in einen Topf geschmissen werden.

So weit, so gut, doch ich fürchte, Wolfgang Katzian hat diese Weisheit in der Schule überhört. Er und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), dem er inzwischen vorsteht, verwechseln bei ihrer Argumentation gegen die Senkung der Lohnnebenkosten nämlich so einiges und auch bei der Arbeiterkammer dürfte es da ein paar Unklarheiten geben, denn Urlaubs- und Weihnachtsgeld gehören sicher nicht zu den Lohnnebenkosten. Auch den bezahlten Krankenstand und Urlaub will niemand infrage stellen. – Das sind also – um bei dem Bild zu bleiben – Birnen und keine Äpfel!

Worum es bei der Diskussion um die Senkung der Lohnnebenkosten geht, sind jene Positionen, die Arbeitgeber ZUSÄTZLICH zum Bruttolohn oder Bruttogehalt ihrer Arbeitnehmer:innen tragen müssen. Es geht um Dienstgeberbeiträge, die keinerlei Bezug zur Arbeitsleistung oder den Mitarbeiter:innen selbst haben und daher auch nicht mit ihnen verknüpft werden sollten. Sie machen rund ein Drittel der gesamten Lohnnebenkosten aus. Welche Lohnnebenkosten das genau sind, haben UNOS, die Vertretung liberal denkender Unternehmer:innen in Österreich klar aufgelistet. Hier also die „Äpfel-Liste“:

  1. Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag/Kammerumlage 2 (geht an die Wirtschaftskammer): Die Wirtschaftskammer sitzt auf einem Rücklagenberg von rund 1,9 Milliarden Euro und kassiert trotzdem weiter hohe Beiträge von ihren – zwangsweise dazu verpflichteten – Mitgliedern, die noch dazu oft für mehrere Gewerbe zahlen müssen. Die Kammerumlage 2 sollte daher gänzlich abgeschafft werden. Aktuell sind alle Mitglieder der Wirtschaftskammerorganisation, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen, dazu verpflichtet, diesen Dienstgeberbeitrag zu zahlen (Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) – WKO.at). Dieser sinnfreie Zwangsbeitrag beträgt je nach Bundesland zwischen 0,34 Prozent und 0,48 Prozent.
  2. Kommunalsteuer (geht an die Gemeinde): Auch die Kommunalsteuer hat keinen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung und schlägt sich mit 3 Prozent zu Buche (Bemessungsgrundlage der Kommunalsteuer (usp.gv.at)).
  3. FLAF (geht an das Finanzamt): Bekannt ist der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) dafür, dass aus ihm die Familienbeihilfe bezahlt wird. Doch über die Jahrzehnte ist aus dem FLAF ein finanzpolitischer Bauchladen geworden, aus dem inzwischen von Schulbüchern bis zur Lehrlingsfreifahrt alles Mögliche finanziert wird. Auch hier fehlt der Bezug zu den Arbeitnehmer:innen. Der Dienstgeberbeitrag zum FLAF beträgt aktuell 3,9 Prozent, kann aber auf 3,7 Prozent gesenkt werden, „wenn dies eine lohngestaltende Vorschrift vorsieht“.
  4. Dienstgeberbeitrag zur Wohnbauförderung (wird von der Sozialversicherung eingehoben – geht an das jeweilige Bundesland): Für die Wohnbauförderung (WBF) zahlen sowohl der Dienstgeber als auch der Dienstnehmer jeweils 0,5 Prozent. Warum es ausgerechnet für die Wohnbauförderung eine spezielle Abgabe gibt, ist nicht nachvollziehbar, denn andere wichtige Förderungen, wie etwa für Forschung, werden ohne eigene Abgabe vom Staat finanziert.

Abgesehen von dem, was netto am Konto des/der Dienstnehmer:in landet, sind von ihm/ihr natürlich noch sämtliche Versicherungsbeiträge und die Lohnsteuer zu bezahlen. Allerdings werden diese Abgaben auch direkt vom Arbeitgeber abgeführt. Zählt man diese Abgaben dazu, spricht man vom Bruttogehalt. Dazu zählen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung, aber eben NICHT das Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, was kurioserweise auch Teilnehmer der „Twitteria“, wie zum Beispiel der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Mario Lindner behaupten.

Aber zurück zu den echten Lohnnebenkosten – also jenen, die der Dienstgeber bezahlt: Das Problem an diesen Dienstgeberbeiträgen ist, dass sie Arbeit in Österreich so teuer machen, dass das unseren Standort schädigt. Unternehmen, die in Österreich Mitarbeiter:innen beschäftigen, zahlen so hohe Arbeitgeberbeiträge wie kaum in einem anderen europäischen Land. Der Vergleich des sogenannten Steuerkeils macht sicher: Die Differenz zwischen den Arbeitskosten der Arbeitgeber:innen und dem Nettoverdienst, der Arbeitnehmer:innen nach Abzug von Steuern und Abgaben bleibt, lag 2022 im Schnitt der 38 OECD-Länder bei 34,6 Prozent. In Österreich aber bei 46,8 Prozent! Übertroffen wurde Österreich laut „Taxing Wages 2022“-Studie (Taxing Wages 2023: Indexation of Labour Taxation and Benefits in OECD Countries | en | OECD) nur von Belgien (53 Prozent) und Deutschland (47,8 Prozent) und Frankreich (47 Prozent). Dass es auch anders geht, zeigen Länder wie Dänemark oder die Niederlande, wo diese Abgabenquote 35,5 beträgt und damit deutlich unter dem österreichischen Wert liegt. Und auch in unserem Nachbarland Tschechien sind es nur 39,8 Prozent.

Eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten ist also ein berechtigtes Anliegen der Wirtschaftstreibenden. Der Staat soll seine Verantwortung wahrnehmen und den Faktor Arbeit steuerlich entlasten und jene Lohnnebenkosten, die keinen Bezug zur Arbeitsleistung haben, streichen und die entsprechenden Leistungen aus dem Bundesbudget bestreiten! Für Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen ergäbe sich daraus eine Win-Win-Situation: Die einen hätten bei den Lohnverhandlungen mehr Spielraum und den anderen bliebe mehr Netto vom Brutto – ohne jegliche Einschränkung von Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, weil das sind ja Birnen, Herr Katzian.

Herzlich willkommen, liebe ausländische Arbeitskräfte!

Fremdenfeindlichkeit schreckt qualifizierte Arbeitskräfte ab. Österreich vergibt seine Chancen und gefährdet seinen Wohlstand.

„Herzlich willkommen, liebe ausländische Arbeitskräfte. Wir empfangen euch mit offenen Armen. Schön, dass ihr euch für Österreich entschieden habt.“ So oder so ähnlich sollte eigentlich die Kommunikation laufen. Doch die aktuelle Außenwirkung dieses Landes ist eine andere: Österreich gilt nicht nur als grantig und verschlossen, sondern leider auch als fremdenfeindlich.

Internationale Fachkräfte, die hier arbeiten, haben es oft schwer, akzeptiert zu werden und Freunde zu finden. Das belegt zum Beispiel die „Expat Insider“-Studie, bei der Österreich als zweitunfreundlichstes Land weltweit genannt wird. Die von manchen politischen Akteuren geschürte Fremdenfeindlichkeit fällt uns nun auf den Kopf. Oder würden Sie gerne in einem Land leben und arbeiten, wo ihren Kindern von Politikern erklärt wird, dass es ihnen lieber wäre, sie und ihre Familien wären nicht hier?

Offenbar fehlt es – abgesehen von der moralischen Verwerflichkeit derartiger Aussagen – völlig am Bewusstsein der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen. Wir müssen dringend an unserem Image arbeiten, denn als Land zum Urlaub machen schneiden wir gut ab, aber als Land zum Leben und Arbeiten nicht. Was das politische Klima betrifft, brauchen wir eine 180-Grad-Wende.

Rot-Weiß-Rot-Karte bleibt trotz mehrerer Reformen ein Flop

Bereits in den Nuller-Jahren haben Wirtschafts- und Sozialforscher prognostiziert, dass die demografische Entwicklung ohne entsprechende Zuwanderung für einen veritablen Arbeitskräftemangel sorgen wird. Anstatt ein attraktives Umfeld für qualifizierte Zuwanderung zu schaffen, haben bisherige Regierungen seither die bürokratischen Grenzzäune weiter hochgezogen und gepflegt. Mit dem Ergebnis, dass Unternehmen verzweifeln, wenn sie internationale Fachkräfte ins Land holen wollen.

Die Rot-Weiß-Rot-Karte, mit der eigentlich qualifizierte Zuwanderung aus Drittstaaten erleichtert werden sollte, bleibt trotz mehrerer Reformen ein Flop. Und jetzt schafft es die Regierung nicht einmal das Arbeitskräftepotenzial von Geflüchteten zu nutzen. Die aktuelle Initiative des Wirtschaftsministers kommt da reichlich spät.

Wir müssen endlich die bürokratischen Grenzzäune für ausländische Arbeitskräfte abreißen und in anderen Ländern aktiv um die besten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werben. Jedes Außenwirtschaftscenter der Wirtschaftskammer Organisation (WKO) sollte wie eine Botschaft für jene funktionieren, die in Österreich arbeiten wollen. Und jeder Mensch, der legal in Österreich ist, sollte sich seinen Lebensunterhalt hier verdienen können. Dafür brauchen wir ein zeitgemäßes „Gästerecht“, das zwischen Arbeitsmigration und Asylwerbern unterscheidet, eine Beschleunigung und Vereinfachung von Verfahren auf allen Ebenen, eine Offensive zur Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland, die Anerkennung von Qualifikationen und Abschlüssen aus Drittstaaten, einen Ausbau des Kinderbetreuungsangebots sowie die Senkung der Lohnnebenkosten.

Wir brauchen keine halbe österreichische Lösung

Die Zeit dazu drängt. Die Gastronomie muss bereits die Öffnungszeiten einschränken, die Hotellerie hat Schwierigkeiten, den Betrieb aufrecht zu erhalten und bei der Industrie müssen Aufträge in andere Länder weitergegeben werden. Von der Pflege, dem Gesundheitssystem und anderen öffentlichen Dienstleistungen ganz zu schweigen.

Wir brauchen also nicht ein oder zwei dieser Maßnahmen und auch nicht in einem Pilotprojekt in irgendeinem Bundesland, sondern wir brauchen sie alle, und zwar entschlossen und sofort. Keine halbe österreichische Lösung. Es ist höchste Zeit für einen echten Kulturwandel. Wir müssen es laut und deutlich sagen: „Ja, wir sind ein Einwanderungsland und ja, wir sind stolz darauf.“ Wir wollen den Wohlstand in unserer Gesellschaft mit all jenen gemeinsam ausbauen, die einen Beitrag dazu leisten können und wollen. Und womit beginnt all das? Genau, mit einem „herzlich willkommen, liebe ausländische Arbeitskräfte!“

Chaos beim Familienhärtefallfonds

Die aktuelle Situation und die letzten Monate stellen Familien vor große Herausforderungen. Der Familienhärtefallfonds wurde eingerichtet, um Familien zu helfen, die unverschuldet durch die COVID-19 Pandemie in Not geraten sind. Der Gedanke ist gut – die Umsetzung jedoch eine Katastrophe. Seit Wochen kämpfe ich mit tausenden Familien für Antworten und finanzielle Hilfe.

Der Familienhärtefallfonds wurde von der Regierung als finanzielle Unterstützung für Familien präsentiert, die durch die Corona-Pandemie unverschuldet in eine Notlage geraten sind. Wir NEOS haben diesen Fonds begrüßt, da wir der Meinung sind, dass die Gruppe der Familien besonders hart betroffen ist und es unbürokratische Hilfe braucht. Seit dem 15. April 2020 können Familien einen Antrag stellen. Fast mehr als ein Monat später erreichten mich einige Nachrichten von Familien aus unterschiedlichen Bundesländern, dass weder Antworten, noch Hilfsleistungen erhalten wurden.

Dieser Tatsache wollte ich beim Familienausschuss nachgehen und habe bei Frau Ministerin Aschbacher nachgefragt. Von ihrer Generalsekretärin wurde mir dann mitgeteilt, dass nur vollständige Anträge beantwortet werden. Und ca. 50% der Anträge unvollständig seien. Die Summe der eingegangenen Anträge, konnte mir ebenfalls nicht genannt werden. Es handle sich um eine fünfstellige Zahl. Diese Auskunft hat mich erschüttert – denn wenn Familien nicht mitgeteilt wird, dass der Antrag unvollständig ist, wie wissen sie es dann? Familien warten auf Hilfe und erhalten nicht einmal eine Antwort. So sieht unbürokratische Hilfe nicht aus.

Mit einer Parlamentarischen Anfrage an die Ministerin habe ich genau nach der Anzahl der Anträge und den Fehlerquellen gefragt. Gemeinsam mit der SPÖ haben wir NEOS einen Antrag eingereicht, der die Ministerin zur raschen Bearbeitung verpflichten soll. Ich habe die Medien eingebunden und im Ö1 Mittagsjournal gesprochen und im Zuge des Budgetplenums Bundeskanzler Kurz über die inakzeptable Vorgehensweise informiert. In der Budgetwoche gab es auch zweimal ein Zusammentreffen mit der Ministerin. Mit klaren Worten habe ich sie zu einer raschen Lösung aufgefordert – die Ministerin hat sich jedoch nicht zu Wort gemeldet. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Familien, die auf Antwort und Hilfe warten.

Die gesetzten Aktionen haben erreicht, dass dieser Missstand nun öffentlich wurde und wir ordentlich Druck auf das Ministerium ausüben konnten.

Durch die Erfahrungsberichte von betroffenen Familien, die mittlerweile in großer Anzahl bei mir ankommen, hat sich gezeigt, dass nun vereinzelt Anträge bearbeitet und Gelder ausbezahlt werden. An der chaotischen Vorgehensweise hat sich jedoch nichts geändert und die Ministerin bietet keine konkreten Lösungen. Stattdessen wirbt sie mit einem Foto, wo sie einem Kleinkind einen 100€-Schein überreicht, für rasche Hilfe. Diese Eigendarstellung überspannt den Bogen und auch hier haben wir mit einer Anfrage reagiert. Denn nach wie vor, ca. zwei Monate seit Beginn der Antragsstellung, werden Familien im Unklaren gelassen.

Das Problem ist noch immer nicht gelöst. Aber ich werde hier nicht locker lassen und mich weiter dafür einsetzen, dass den Familien geholfen wird! Gemeinsam schaffen wir das.

Familienbudget 2020

Familien sind momentan mit vielen Herausforderungen konfrontiert und stehen vor einem schwierigen Jahr. Genau darum muss das Familienbudget ernsthaft sein und dort helfen, wo die Hilfe gebraucht wird. Es ist die falsche Zeit, hier politisches Kleingeld zu schlagen. Es braucht schnelle und unbürokratische Hilfe.

Die aktuelle Krisenzeit ist beispiellos und wirkt sich auf alle unsere Lebensbereiche aus. Familien sind oft auf mehreren Ebenen betroffen. Neben Home-Office und Home-Schooling, Kurzarbeit und Verlust des Arbeitsplatzes und finanziellen Notlagen, haben viele Familien auch mit psychischen und physischen Belastungen zu kämpfen.

Familienberatung muss ausreichend finanziert werden

Die Familienberatungsstellen leisten mit ihren rund 400 Familienberatungsstellen einen unverzichtbaren und wichtigen Beitrag für die psychosoziale Gesundheitsversorgung in Österreich. Die Arbeit der Beratungsstellen hat sich durch die aktuelle Situation stark erhöht und immer mehr Familien brauchen und nutzen die Möglichkeit, hier Hilfe zu finden. Das spiegelt sich jedoch nicht im Budget wider. Denn sie erhalten nicht die finanziellen Mittel, die sie für ihre Tätigkeit benötigen. Vor allem in Krisenzeiten ist es verantwortungslos, dass diese Stellen und Hilfsangebote nicht ausreichend gefördert werden. Aus diesem Grund habe ich gemeinsam mit der SPÖ einen Antrag eingebracht und gefordert, dass Familienberatungsstellen mehr Budget erhalten.

Es braucht Rücklagen für eventuelle Strafzahlungen

Ein weiterer Fehler im Budget: es gibt keine Rücklagen für ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren. Auch für ein eventuelles Vertragsverletzungsverfahren durch die indexierte Familienbeihilfe hätte beim Budget mitgedacht, und Rücklagen gebildet werden sollen. Mittlerweile wurde ja von Seiten der Europäischen Kommission Klage gegen diese EU-Rechtswidrigkeit beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Davor haben wir NEOS immer gewarnt, da die Indexierung der Familienbeihilfe nicht nur diskriminierend ist, sondern auch EU-rechtswidrig. Wir haben uns seit Beginn dafür eingesetzt, dass die Indexierung zurückgenommen wird und erst kürzlich habe ich einen Antrag zur Rücknahme eingebracht. Eine Anfrage von mir konnte bereits Anfang des Jahres zeigen, dass keine Rücklagen  gebildet wurden. Und das wurden sie bis jetzt nicht. Das ist ebenfalls hochgradig verantwortungslos.

Mut zur Reform!

Auch beim FLAF (Familienlastenausgleichsfond) gibt es extremen Reformbedarf. Das fordern wir NEOS schon lange. Nun stehen wir vor der Situation, dass wir 2020 aufgrund  der hohen Arbeitslosigkeit mit einem Rückgang der Dienstgeberbeiträge konfrontiert sind. Somit wird sich der FLAF noch weiter verschulden. Von Seiten der Regierung gibt es auch keine Bemühungen längst überfällige Reformen anzugehen. Durch das Hantieren mit falschen Zahlen und Vorhersagen wir das Defizit im FLAF ein weiteres Mal durch den allgemeinen Bundeshaushalt ausgeglichen werden müssen.

Allein diese Punkte zeigen bereits klar, dass das Familienbudget 2020 kein Ort ist, an dem Familien unbürokratisch und schnell geholfen wird. Darüber hinaus ist vieles bei der aktuellen Familienministerin im Unklaren – das aufzuzählen würde hier jedoch den Rahmen sprengen. Familien brauchen vor allem aktuell mehr Unterstützung denn je – darum bleibe ich hier so lange dran, bis die Fehler behoben sind und unseren Familien auch wirklich geholfen wird.

Umweltbudget 2020

Ich möchte diesen Blogbeitrag mit einem kleinen Gedankenexperiment starten. Stellen wir uns vor, wir beschließen ein Budget, mit dem nur jedes zweite Kind in die Schule gehen kann. Ein Budget, bei dem nur jeder dritte kranke Mensch einen Platz im Krankenhaus bekommt. Kaum vorstellbar, oder? Aber genau das machen wir mit dem Umweltbudget!

Man kann durchaus sagen, dass das Umweltbudget 2020 nicht die Mehrheitsmeinung unser Bevölkerung vertritt. Denn wenn wir entsprechenden Umfragen Glauben schenken wollen, dann zeigt sich klar: Die Menschen in unserem Land wollen, dass der Wert unserer Umwelt und unserer Natur geachtet und entsprechend finanziert wird. Aber mit unserem derzeitigen politischen Handeln unterstützen wir unser Artensterben und stellen uns dem Klimawandel nicht vehement genug! Das Budget steht nicht im Zeichen des Kampfes gegen die Klimakrise und den damit einhergehenden Auswirkungen auf die Menschheit. Obwohl das jetzt so wichtig wäre.
Natürlich gibt es einige Verbesserungen. Das kann man auch durchaus sagen. Aber nur weil das vorgelegte Budget weniger schlimm als das letzte Budget ist, ist es noch lange nicht gut! Es droht uns hier vielmehr ein Greenwashing von altbekannter ÖVP Budgetpolitik.

Mit diesem Budget vergeben wir nicht nur wertvolle Chancen, sondern schließen die Augen vor wissenschaftlichen Analysen. Das Wegener Center hat sehr klar dargelegt, dass ein klimaneutrales Österreich bis zum Jahr 2040 Investitionen in der Höhe von vier Milliarden Euro braucht. Davon finde ich nur 700 Millionen Euro im Budget. Umweltschutz braucht Investitionen in die Zukunft und so können wir gleichzeitig auch unzählige regionale Jobs schaffen. So können laut einer Studie der Wirtschaftsuniversität Wien durch den vorgezogenen Ausbau von Photovoltaikanlagen 200.000 regionale Jobs entstehen. Hier vergeben wir eine große Möglichkeit, obwohl wir uns in einer Arbeitsmarktkrise befinden.

Genauso gestaltet es sich mit der Gebäudesanierung.  Bei der Sanierung besteht gewaltiger Handlungsbedarf. Verschiedene Studien verweisen auf eine nötige Gesamtinvestition im Bereich zwischen 1,7 und 6,1 Milliarden Euro. Je nachdem, welcher Grad der Energieeffizienz erreicht werden soll und welche Heizsysteme inkludiert sind. Geplant wurden im Budget 61 Millionen Euro. Hier kann man also wirklich nicht von einer „Sanierungsoffensive“ sprechen. Würden wir das Budget für thermische Sanierung erhöhen, würden wir ebenfalls wieder zigtausende regionale Jobs ermöglichen.

Wir erleben hier eine Politik, die es bereits seit Jahrzehnten gibt. Hohe Steuern, hohe Förderungen, sehr hohe Subventionen, die auch oft umweltschädlich sind, und dann als Pflaster ein Umweltbudget. Dieses Pflaster ist größer geworden – aber wir geben zum Beispiel nach wie vor ca. zehnmal so viel für umweltschädliche Subventionen aus. Mit welchem Nutzen? Wir pressen die Menschen zuerst aus, dann geben wir ihnen einen Teil des Geldes zurück, dann verschmutzen wir die Umwelt und dann versuchen wir diese zu reparieren. Das ist doch unlogisch.

Es gibt klare wissenschaftliche Studien, wir NEOS haben bereits Maßnahmen und Lösungsvorschläge auf den Tisch gelegt. Und wir haben die Möglichkeit, zigtausende regionale Arbeitsplätze zu schaffen und eine Qualifizierungsoffensive zu starten. Nutzen wir doch endlich unsere Chancen!

Klimaschädliche Subventionen

Unsere Klimapolitik steht stark im Gegensatz zu dem Ziel, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Denn wir belohnen klimaschädliches Verhalten mit unserem Steuergeld. Umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Förderungen spielen beim Versagen der österreichischen Klimapolitik eine zentrale Rolle. Das belastet nicht nur unsere Staatshaushalt, sondern untergräbt unsere klimapolitischen Ziele. Mit einer parlamentarischen Anfrage an das BMK und das BMF habe ich hier genauer nachgefragt.

Ein Blick auf die österreichische Klimapolitik zeigt klar: sie ist von bescheidenem Erfolg geprägt. Dies wurde uns allen erst kürzlich wieder vor Augen geführt. Nach aktuellen Schätzungen des statistischen Amtes der Europäischen Union, Eurostat, sind die österreichischen CO2 Emissionen im Jahr 2019 erneut gestiegen. Und zwar um 2,8% im Vergleich zum Vorjahr. Somit nimmt Österreich den zweitschlechtesten Platz EU-weit ein und ist lang kein Umweltmusterland mehr. Eher ein Nachzügler. Denn mit diesen Werten hat Österreich das schlechteste Ergebnis als jemals zuvor erreicht. Hier sehen wir ganz klar die Versäumnisse der Politik der letzten Jahre.

Im Regierungsprogramm nimmt die Klimaneutralität Österreichs bis 2040 eine zentrale Stellung ein. Jedoch stehen die Taten, die gesetzt werden, im drastischen Gegensatz zu diesem Ziel. Mit diesem Ergebnis liegt ein klimaneutrales Österreich in weiter Ferne. Darum muss jetzt endlich gehandelt werden. Konzepte und Lösungsvorschläge, auch von uns NEOS,  liegen genügend am Tisch – man müsste sie nur nutzen.

Umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Förderungen spielen beim langjährigen Versagen der österreichischen Klimapolitik laut Einschätzung zahlloser Expert_innen eine besondere Rolle. Vor allem im Bereich der Mobilität. Diese Förderungen und Subventionen belasten nicht nur den österreichischen Staatshaushalt, sie untergraben auch unsere klimapolitischen Ziele und Verpflichtungen. So begünstigen wir klimaschädigendes Verhalten. Und das ist grundlegend falsch.

Wenn man sich mit den umwelt- und klimaschädlichen Förderungen und Subventionen genauer auseinandersetzen möchte, wird schnell klar: die Datenlage bezüglich Art und Umfang ist spärlich. Trotz mehrerer politischer Ankündigungen, hier Verbesserung zu erreichen. Abgesehen von der Erstellung einer interministeriellen Task-Force wurde dieses zentrale Thema auch von der aktuellen Bundesregierung nicht prominent behandelt. Das kann ich so nicht hinnehmen. Darum habe ich eine Parlamentarische Anfrage an das Bundesministerium für Finanzen und an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gestellt. Ich möchte hier zum Beispiel wissen: Inwieweit ist die Abschaffung dieser klimaschädigenden Förderungen ein Ziel der aktuellen Bundesregierung und der Ministerien? Ist es geplant, diese zu ökologisieren? Und was macht die interministerielle Task-Force eigentlich so? Ich bin sehr gespannt auf die Antworten der Ministerien.

Wir brauchen einen Notfallplan gegen das Artensterben in unseren Gewässern

Um Österreichs Arten ist es nicht gut bestellt. Das beunruhigt mich sehr – denn, neben der Klimakrise ist der Artenschwund eines der größten Probleme im Umweltbereich. Anfang 2020 hat eine Studie den nationalen und internationalen Handlungsbedarf beim Artensterben in Gewässern unterstrichen. Meine parlamentarische Anfrage an Bundesministerin Gewessler hat es bestätigt: unsere Arten sind gefährdet und die Regierungen konnte in den letzten Jahren ihre Ziele nicht erreichen. Ich rufe die Regierung daher mit einem Antrag auf, einen wissenschaftlich fundierten Notfallplan zu erstellen – und diesen auch rasch umzusetzen.

Wenn wir so weiter machen, gibt es bald keine Arten mehr, die wir retten können. Diese Aussage mag drastisch klingen, aber um unsere Artenvielfalt ist es nicht gut bestellt. Der Artenschwund und der Biodiversitätsverlust gehören zu den größten Umweltproblemen. Es ist sogar das größte Umweltproblem, das wir in Österreich haben, aber auch in innerhalb Österreichs lösen können.

Die Situation in unseren Gewässern ist besonders besorgniserregend. Berichte und Studien aus dem Jahr 2019 zeigen, dass sich nur 40% der österreichischen Gewässer in einem guten Zustand befinden. Das ist ein Weckruf! Zwar gibt es dahingehend schon einen gewissen politischen Konsens, was die Verbesserung der Situation betrifft. Das zeigt sich durch einstimmige Beschlüsse im Nationalrat, wie auch bei grundsätzlich begrüßenswerten Ankündigungen im Regierungsprogramm. Aber ein gewisser Konsens und Ankündigungen reichen nicht aus! Viel zu lange gibt es schon Lippenbekenntnisse, keine konkreten Maßnahmen und Ankündigungen, die nicht wirklich ambitioniert sind. Die Regierungen konnte in den letzten Jahren ihre Ziele nicht erreichen, obwohl die Gefährdung unserer Artenvielfalt in Gewässern bekannt ist. Das hat meine parlamentarische Anfrage bestätigt. Wir brauchen, aufgrund der Biodiversitätskrise und der ökologischen Schlüsselrolle von Flüssen, Seen und Feuchtgebieten, jetzt dringend Maßnahmen und eine transparente und partizipative Gestaltung unserer Umweltpolitik und des Naturschutzes.

Darum fordere ich einen Notfallplan gegen das Artensterben in unseren Gewässern. Diesen Antrag habe ich bereits im Plenum eingebracht.

Es gibt viele Lösungswege, wie wir unsere Gewässer schützen können. Das beginnt bei der Schaffung von Mechanismen, dass die Umsetzung von Maßnahmen auch dann gewährleistet werden können, wenn der Vollzug in Länderkompetenz liegt. Dass es einen klar definierten Plan für die Rolle der Wasserkraft und vor allem für die Naturverträglichkeit von Kleinwasserkraft gibt. Wir die Renaturierung von Flusslandschaften fördern und einen Durchfluss fördern, wie auch endlich verhindern, dass chemische Stoffe durch Pflanzenschutz- und Düngemittel die Gewässer kontaminieren. Diese, und weitere Lösungswege finden sich in meinem Antrag, der die Regierung zu Taten und einem echten Notfallplan auffordert.

Denn, wenn wir so weiter machen wie bisher, sieht es schlecht für unsere österreichischen Gewässer aus!

Der Biodiversitätsfonds braucht ausreichend Mittel!

Der Verlust von Biodiversität und der Artenvielfalt ist sowohl in Österreich, wie auch international eine der größten umweltpolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Den langjährigen Forderung von Zivilgesellschaft und Umweltorganisationen, ausreichend Mittel für den Schutz von Naturraum und Artenvielfalt zur Verfügung zu stellen, wurde durch einem Biodiversitätsfonds im Regierungsprogramm Gehör geschenkt. Dieser Fonds und die benötigten Mittel müssen trotz aktueller COVID19-Situation im Budget 2020 sichergestellt werden. Denn auch der Biodiversitätsverlust geht mit massiven Kosten einher. Ich fordere die Regierung mit einem Antrag im Parlament auf, hier ausreichend Mittel sicherzustellen.

Der stetig voranschreitende Verlust unserer Artenvielfalt und der Biodiversität darf nicht unterschätzt und die daraus resultierende Gefahr aus den Augen verloren werden. Das kann ich nicht oft genug betonen.

Denn um unsere Biodiversität ist es nicht gut bestellt – der Rückgang von Lebensräumen, die Folgen des Klimawandels und der Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln wirken sich negativ auf unsere Artenvielfalt aus. Diese dramatischen Entwicklungen sind nicht nur in Österreich ein zentrales Umweltproblem, sondern auch auf internationaler Ebene eine der größten umweltpolitischen Herausforderungen. Die Studien zu Artenvielfalt und Biodiversitätsverlust mehren sich und zeigen uns allesamt beunruhigende Zahlen und Analysen auf. Zivilgesellschaft und Umweltschutzorganisationen fordern seit einigen Jahren, dass ausreichend Mittel für den Schutz von Naturraum und Artenvielfalt zu Verfügung gestellt werden, damit effektive Maßnahmen und Lösungen gegen den Biodiversitätsverlust umgesetzt werden können. Dementsprechend ist es begrüßenswert, dass die österreichische Bundesregierung die „Finanzierung eines Biodiversitätsfonds zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie“ in ihrem Regierungsprogramm festgehalten, und so die Problematik grundsätzlich anerkannt hat.

Bis jetzt gab es jedoch zu viele Lippenbekenntnisse der Regierungen, wenn es um den Arten- und Biodiversitätsschutz ging. Eine parlamentarische Anfrage von mir konnte aufdecken, dass die letzten Regierungen ihre Ziele im Artenschutz in österreichischen Gewässern nicht umsetzen konnten. Es muss endlich etwas geschehen – der Biodiversitätsfonds muss umgesetzt werden.

Die aktuelle Situation, die COVID-19 Krise, und die wirtschaftlichen Folgen, die durch die Krise entstehen, drohen ebenfalls, dass dringliche Themen, wie der Kampf gegen den Klimawandel und Biodiversitätsverlust, politisch und budgetär, in den Hintergrund geraten. Das darf nicht passieren und wir müssen vorausschauend und langfristig agieren. Es muss sichergestellt sein, dass ausreichend Mittel vorhanden sind, welche ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, sowie eine sichere, naturverträgliche landwirtschaftliche Produktion gewährleisten.

Das ist zentral! Denn die Kosten, die uns durch den Biodiversitätsverlust erwarten, sind laut Studien massiv und gehen mit landwirtschaftlichen Einbußen und Wohlstandsverlust einher.

Wir dürfen den Blick auf die zentralen Herausforderungen der Zukunft auch in der aktuellen Krisenzeit nicht verlieren. Darum fordere ich die Bundesministerin für Klimaschutz und Umwelt auf, ausreichend Mittel für den Biodiversitätsfond im Budget 2020 sicherzustellen!

In Zeiten der Krise: Einmal mehr gegen die indexierte Familienbeihilfe

24-Stunden Pflegerinnen aus anderen Teilen unserer Europäischen Union leisten einen wertvollen Beitrag in Österreich. Sie helfen unser System am Laufen zu halten und werden gleichzeitig diskriminiert, indem man ihnen die Familienbeihilfe kürzt. Ich habe mich immer klar gegen diese rechtswidrige Indexierung ausgesprochen. Nun habe ich im Parlament einen Initiativantrag gegen die indexierte Familienbeihilfe eingebracht.

Wir NEOS haben von Beginn an die Rücknahme der Indexierung der Familienbeihilfe gefordert und haben alle möglichen Wege, die zu einer Rücknahme führen können, beschritten. Ich habe mich immer klar gegen diese europarechtswidrige und diskriminierende Indexierung gestellt und habe sogar eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht, da wir nicht tatenlos zusehen konnten, dass sehenden Auges EU-Recht gebrochen wird.

Fast ein Jahr später konnte meine parlamentarische Anfrage aufzeigen, dass sich die Regierung unter Türkis-Blau auch ordentlich verkalkuliert hat. Sie haben die Einsparungen viel höher angesetzt, als sie tatsächlich waren. Man hat sich hier um ca. 52 Millionen Euro verkalkuliert. Und von Seiten des Ministeriums wurden noch keine Rücklagen getätigt, sollte es zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und zu Strafzahlungen in Millionenhöhe kommen.

Die 24-Stunden Pflegerinnen aus anderen Teilen unserer europäischen Union sind von dieser diskriminierenden Indexierung betroffen. Gerade jetzt in der Krisenzeit sehen wir besonders, welchen wertvollen und wichtigen Beitrag diese Pflegerinnen in Österreich leisten. Durch ihre Tätigkeit halten sie das Pflegesystem am Laufen und werden derzeit sogar eingeflogen. Und die Familienbeihilfe wird ihnen nach wie vor gekürzt. Das ist schlichtweg ungerecht und diskriminierend.

Um weiter gegen diese Ungerechtigkeit anzutreten, habe ich einen Initiativantrag gegen die indexierte Familienbeihilfe im Plenum eingebracht. Wir werden weiterhin nicht einfach zusehen und alle möglichen Wege gehen, die zu einer Rücknahme dieser Regelung führen können.