Rettet die i-Klassen

Die Integrationsklassen an Sonderschulen bleiben

Gute Neuigkeiten erreichen uns von der Bürgerinitiative “Rettet die i-Klassen”:
Die Integrationsklassen an Sonderschulen bleiben, und zwar bis 2022 bzw. 2025 für bereits begonnene Klassen.

Bis 2022 soll das Bildungsministerium auch eine gesetzliche Lösung für ganz Österreich finden. Darauf werden wir NEOS gerne ein wachsames Auge im Parlament haben.

Integrationsklassen – seit 25 Jahren ein erfolgreicher Schulversuch

An insgesamt 11 Standorten in Oberösterreich wurden seit mehr als 25 Jahren Inklusionsklassen an Sonderschulen geführt, und zwar mit großem Erfolg.
Schüler_innen mit und ohne Beeinträchtigung werden in solchen Klassen von einer Volksschul- und einer Sonderschullehrerin gemeinsam nach dem Konzept der “Sanften Inklusion” unterrichtet. Das zeitliche Ausmaß dieser Beschulung richtet sich nach den Bedürfnissen und Fähigkeiten der Kinder.

Drohendes Aus für die i-Klassen

Im Februar 2018 erreichte die Schulen dann allerdings die Mitteilung, dass ab dem Schuljahr 2018/2019 keine erste Schulstufe mehr im Rahmen des Schulversuchs beantragt werden könne. Als Begründung wurde angegeben, dass die Anzahl der Klassen, an denen Schulversuche an öffentlichen Schulen in einem Bundesland durchgeführt werden dürfen, fünf Prozent bei Weitem überschritten hätten.

Die Empörung war bei allen Beteiligten, inklusive aller politischen Parteien im oberösterreichischen Landtag, zurecht groß. Der Schulversuch, der regelmäßig evaluiert wurde, sollte einfach ganz ohne Einbeziehung der Betroffenen gestoppt werden. Viele Elternvereine an Sonderschulen starteten daraufhin Petitionen für den Erhalt der i-Klassen, die anschließend zusammengeführt wurden. Bis zur Einbringung der Petition im Nationalrat wurden mehr als 30.000 Unterstützungserklärungen gesammelt.

Erfolg für die Bürgerinitiative

Lieber Elternverein Isz, herzliche Gratulation zu eurem großartigen Erfolg und vielen Dank für euer monatelanges Engagement. Noch nie wurde eine Bürgerinitiative von so vielen Menschen so intensiv unterstützt.
Bürgerbeteiligung zahlt sich aus!

Bürgerbeteiligung

Update für die Bürgerbeteiligung

Politik ist der Ort, an dem wir uns gemeinsam ausmachen, wie wir miteinander leben.
Als Obmann des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen ist es mir besonders wichtig, dass Bürger_innen im Parlament endlich mehr Gehör finden. Denn „wir“, das sind wir alle, nicht nur die Politiker_innen.

Eine gesunde Demokratie braucht den Austausch zwischen engagierten Menschen und ihren gewählten Vertretern. Ich sehe es nicht ein, dass man diesen Dialog mit veralteten Vorschriften unnötig erschwert. Es ist an der Zeit, die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu stärken und endlich ins 21. Jahrhundert zu holen.

Aus diesem Grund habe ich im Juli einen Antrag auf Reform des Petitionsausschusses eingebracht. Darin fordere ich unter anderem, dass Bürgerinitiativen künftig auch über die Internet-Plattform der Parlamentsdirektion aufgelegt, unterstützt und eingereicht werden können.
Außerdem sollen Initiator_innen verpflichtend im Ausschuss angehört werden, wenn mehr als 5.000 Unterstützungserklärungen abgegeben wurden. Nach Erledigung des Ausschusses sollen die Initiator_innen schriftlich erfahren, wie über ihr Anliegen entschieden wurde, und warum.

In Vorbesprechungen des Ausschusses wurden meine Forderungen nach einer Modernisierung von den anderen Fraktionen bereits gut aufgenommen. Ich hoffe daher, dass mein Antrag breite Zustimmung findet.

Den Gesamttext gibt es hier.

NEOS für funktionierenden Fahrplan zur Entsorgung von Umweltaltlasten

Vier Jahre sind seit dem Bekanntwerden des Skandals rund um die nicht-fachgerechte Entsorgung von hexachlorbenzolhaltigem Blaukalk in einem Zementwerk im Kärntner Görtschitztal vergangen. Hexachlorbenzol, kurz HCB, ist ein krebserregendes, nierenschädigendes Pestizid, das schwer abbaubar ist und sich in Nahrungsmitteln wie Milch anreichert. 1992 wurde es daher zur Anwendung in der Landwirtschaft verboten. Bei der nicht fachgerechten Verbrennung von Blaukalk im Görtschitztal wurde HCB jedoch im wahrsten Sinne des Wortes jahrelang unbemerkt in die Luft geblasen, mit direkten negativen Konsequenzen für Bevölkerung, Nahrungsmittelindustrie, Landwirtschaft und Tourismus.
Trotz der Lawine an Negativberichten lagert im Jahr 2018 immer noch 140.000 Tonnen HCB-belasteter Blaukalk in jener Deponie, in der der Skandal 2014 seinen Lauf nahm. Da eine Ausschreibung für ihre Räumung zu keinem Ergebnis geführt hatte, wurde die Deponie nur abgedichtet. Das ist sicher keine akzeptable Dauerlösung!

Politische Verantwortung bleibt unklar

Die gute Nachricht: Das Umweltbundesamt gab Ende März bekannt, dass keine Belastung durch HCB mehr vorliegt. Die schlechte Nachricht: Die Klärung der politischen Verantwortung steht immer noch aus. Auf eine lückenlose Aufarbeitung des Skandals und echte Konsequenzen für die damalige Landesregierung, involvierte Behörden und die Bezirkshauptmannschaft warten die Betroffenen noch immer. Die Bevölkerung im Görtschitztal und in den benachbarten Regionen ist zu Recht verunsichert und fühlt sich von der Politik im Stich gelassen.

Starke Bürgerbewegung in Kärnten

Die Bürger_innen hingegen waren seit 2014 nicht untätig und setzten eine Petition auf. Ihre Forderungen? Lückenlose Aufklärung und Übernahme politischer Verantwortung, Einbindung der betroffenen Bevölkerung, Entsorgung von Problemstoffen in streng überwachten Anlagen, bundesweite Beschränkung der Anzahl derartiger Entsorgungsanlagen und eine Verpflichtung der Agentur für Ernährungssicherheit (AGES), alle ihre Mess- und Testergebnisse zu veröffentlichen.
Diese Forderungen unterstütze ich nach wie vor, leider verfolgte die damalige Regierung aus ÖVP und SPÖ die Petition aber nicht weiter. Darauf, dass die neue Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ hier tätig wird, warten wir NEOS noch immer. Die Deponiefrage bleibt nach wie vor ungeklärt. Ein Aussitzen dieses Themas werden wir aber sicher nicht zulassen.

Von HCB zu Asbest

Offensichtlich haben weder Politik, noch Verwaltung aus diesem Skandal gelernt, denn die nicht fachgerechte Entsorgung von gefährlichen Problemstoffen zieht sich weiter nach Frohnleiten in der Steiermark, wo Asbest über Jahre ungesichert gelagert wurde.
Medienberichten zufolge wurde Asbestabfall dort zum Teil einfach vergraben, oder aber kreuz und quer über die Deponie verteilt. Dass dies eine extreme Gesundheitsbelastung für Anrainer_innen und Arbeiter_innen bedeutet, ist offensichtlich. Es gibt sehr gute Gründe, warum Asbest in Österreich in der Verarbeitung verboten wurde – immerhin ist der Stoff nachweislich ein Auslöser von Krebs- und Lungenerkrankungen. Nicht nur in Kärnten, auch in der Steiermark schaffen es die Regierungsparteien  also nicht, Bevölkerung und Umwelt vor giftigen Stoffen zu schützen.

NEOS gegen Altlasten

Das Grundproblem sehe ich hier: Der Bund verweist den Umgang mit gefährlichen Problemstoffen an die Länder. Diese sind damit aber offensichtlich teilweise überfordert.
Das politische Versagen der regierenden Parteien in Kärnten und der Steiermark kann und will ich nicht ignorieren, auch wenn wir als Bundespartei hier formal gar nicht zuständig sind. Umweltfragen kennen keine Bundesländergrenzen.
Ich setze mich daher für die strengere Auswahl und Überwachung von Anlagen ein, die Problemstoffe thermisch entsorgen. Die Gefährlichkeit dieser Substanzen für Mensch und Umwelt lassen einfach keinen Aufschub zu. Die Verantwortlichen für die HCB- und Asbestbelastung aus Politik und Verwaltung müssen endlich identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden.
Wir NEOS sind derzeit die einzigen, die sich im Nationalrat für einen generellen, funktionierenden Fahrplan zur Beseitigung von Altlasten wie HCB und Asbest in Österreich einsetzen. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung hier endlich Vorschläge bringt, damit wir die Bewohner_innen und die Natur vor derartigen Gefährdungen in Zukunft schützen können. Ich lasse jedenfalls nicht locker.

Aarhus-Konvention: Regierung muss endlich aktiv werden

Bei den Themen Umwelt, Nachhaltigkeit und Bürgerbeteiligung herrscht in der Regierung Schockstarre. Ihre Arbeit übernimmt – wieder einmal – ein Gericht.

Österreich ist bei der Bürger_innenbeteiligung ein Entwicklungsland. Das gilt für das Parlament, genauso wie für Großprojekte. Österreich hat sich genau bei schon vor 13 Jahren auf EU-Ebene zu umfangreichen Einspruchs- und Kontrollverfahren verpflichtet: In der so genannten Aarhus-Konvention. Vollständig umgesetzt wurde sie nie, deshalb sind auch noch heute den Bürger_innen, Bürgerinitiativen und NGOs in vielen Fällen die Hände gebunden.

VwGH hat das Versagen der Regierungen bestätigt

Die Aarhus-Konvention gibt klare Richtlinien vor, wie die Öffentlichkeit bei großen Umweltprojekten einzubeziehen ist. Ich habe bereits in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach eine konsequente Umsetzung gefordert und bin damit nicht allein. Der EUGH hat wiederholt Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich angestrengt.  Umso erfreulicher ist, dass endlich Bewegung in die Sache kommt. Der Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass Umweltorganisationen sehr wohl Projekte vor Gericht prüfen lassen können. Das heißt, dass damit die Anliegen von engagierten Bürger_innen in Zukunft auch Gehör vor Gericht finden müssen und die Entscheidungsträger_innen, nicht einfach über Anrainer_innen und Umwelt drüberfahren können.

Die Vorteile dieser Konvention liegen auf der Hand. Wenn wir den Bürger_innen die Mitsprache gewähren, die ihnen zusteht, dann profitieren wir alle von einem besseren Umweltschutz. Sie sind mündig genug, auf ihre eigene, und damit auf unser aller, Zukunft zu schauen.  Zusätzlich profitieren auch die Projektwerber_innen und Behörden von diesem Interessensausgleich, da ihre Projekte mehr Legitimation erfahren, wenn auf die Bedürfnisse der Bürger_innen eingegangen wird.
Es ärgert mich maßlos, dass die Regierung, die die Bürger_innenbeteiligung permanent als ihr großes Anliegen verkauft, beim Thema Umwelt völlig darauf vergisst. Das ist ganz alter Stil.

Wir NEOS üben weiterhin Druck auf die Regierung aus

Wir können dieser tatenlosen Regierung beim Thema Nachhaltigkeit nicht länger zusehen. Es kann nicht sein, dass die Zukunft unseres Landes aus Untätigkeit an die Gerichte abgeschoben wird. Wir haben deshalb im Umweltausschuss erneut einen Antrag vorgelegt. Jetzt liegt es an der Bundesregierung und der Nachhaltigkeitsministerin Köstinger das zu tun, wozu sich Österreich schon 2005 verpflichtet hat. Ich fordere hiermit die Bundesregierung auf, die Aarhus Konvention umzusetzen, damit die Bürger_innen endlich beim Thema Umweltschutz ihr Mitspracherecht bekommen. Wir lassen uns nicht länger von den Regierenden auf der Nase herumtanzen. Unsere gemeinsame Zukunft geht uns alle etwas an.

Wir müssen Bremen werden!

Transparente, partizipative Politik? Eine Politik, die von den Bürger_innen mitbestimmt wird und auf ihre Anliegen hört? In Österreich hat das leider immer noch den Status „Es ist kompliziert“.

Anders in der Hansestadt Bremen: die Bremer_innen haben die Möglichkeit, Petitionen schriftlich, mündlich oder sogar online direkt in ihr Landesparlament, die Bremische Bürgschaft, einzubringen. Es gibt Online-Foren, in denen Bürger_innen über die jeweiligen Petitionen diskutieren können und der Petitionsausschuss führt Lokalaugenscheine durch, um sich Sachverhalte direkt vor Ort anzusehen. Klingt nach einer gelungenen partizipativen Demokratie des 21. Jahrhunderts.

Als Vorsitzender des Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen konnte ich am 20. Juni eine Delegation des Petitionsausschusses der Bremischen Bürgschaft unter der Leitung des LAbg. Mustafa Öztürk (Bündnis 90/Die Grünen) im Parlament begrüßen. Sie waren gekommen, um Vertreter_innen des Petitionsausschusses im Nationalrat zu treffen und sich mit ihren österreichischen Kollegen auszutauschen. Herr Öztürk ist uns kein Unbekannter. 2016 hat er auf der von NEOS veranstalteten Enquete zum Thema „Update von Bürgerbeteiligungsinstrumenten“ über die umfangreichen Reformen der letzten Jahren in Bremen berichtet.

Wir haben uns mit den Bremer_innen auch über viele Ideen in Zusammenhang mit Bürgerbeteiligung ausgetauscht. Zum Beispiel über meinen Antrag, die Initiator_innen in den Petitionsausschuss zu laden, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihr Anliegen mit den Abgeordneten diskutieren zu können. Oder auch den Ministerien und öffentliche-rechtlichen Einrichtungen  die Möglichkeit einzuräumen, Stellungnahmen zu eingebrachten Bürgerinitiativen und Petitionen abzugeben. Beide Punkte fanden sie sehr spannend.

Ein interessanter Austausch, mit vielen guten Anregungen für eine Öffnung. Vieles findet sich bereits in unserem Initiativantrag zur Reform des Petitionsausschusses wieder. Doch wir wollen mehr und mit Mut, Einsatz und Geduld werden wir es auch erreichen – die Bremische Bürgschaft kann uns dabei wertvoller Impulsgeber sein!

Das Parlament zukunftsfit machen

Für NEOS ist Politik der Ort, wo wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben wollen. Dieses „wir“ umfasst aber nicht nur Politiker_innen, sondern vor allem auch die Bürger_innen selbst. Den Austausch zu fördern und Ideen bei der Umsetzung zu helfen, ist mir ein besonderes Anliegen. Als Obmann des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen bin ich stolz, dass wir seit 2013 mehr als 200 Bürgeranliegen unterstützen durften und die Zahl der eingebrachten Bürgerinitiativen immer noch stark steigt.

 

Gleichzeitig gibt es Verbesserungspotenzial. Sämtliche Reformideen haben rot-schwarz bisher kühl lächelnd zur Kenntnis genommen und auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Das „Freie Spiel der Kräfte“ ist die letzte Chance, dem Parlament noch in dieser Legislaturperiode Reformen abzuringen. Daher habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Wolfgang Pirklhuber von den Grünen ein Upgrade-Paket für den Petitionsausschuss geschnürt. Damit wollen wir das Parlament zukunftsfit machen und den Austausch mit den Bürger_innen noch komfortabler und transparenter gestalten. Konkret umfasst es insbesondere:

  • die Möglichkeit, Bürgerinitiativen auch online einreichen zu können,
  • das Recht für Initiator_innen, in den Ausschuss geladen und vor den Parlamentarier_innen das Anliegen vertreten zu können (ab 5.000 Unterstützer_innen) und
  • die Verpflichtung des Ausschusses, den Initiator_innen schriftlich mitzuteilen, wie in ihrem Fall entschieden wurde und warum

 

Den Antrag in seiner vollen Länge kannst du hier nachlesen.

Windräder des Föderalismus

Oder: Staatlich subventioniertes Artensterben auf österreichisch.

Windkraft leistet einen wichtigen Beitrag wenn es um nachhaltige Energiegewinnung geht. Sauberer und umweltfreundlicher Strom ist ein essentieller Faktor für eine saubere Energiezukunft in Österreich.

Wenn jedoch die Windkrafträder falsch positioniert werden hat das enorme negative Auswirkungen auf viele Pflanzen- und Tierarten. Das Problem bei der Sache: wurde ein Windkraftprojekt vom Land genehmigt, weil das Problem bei der Überprüfung nicht erkannt wurde, schüttet der Bund Fördermittel dafür aus. Im schlimmsten Fall subventioniert der Bund damit potenziell umwelt- und tierschädliche Einzelprojekte. Ironischerweise aus Mitteln der Ökostromföderung. Dies ist teilweise in Niederösterreich der Fall, wo 50% aller Windkraftwerke Österreichs stehen. Im Sinne der Nachhaltigkeit ist dies offensichtlich nicht.

 

Die niederösterreichische Landesregierung hat auf die Bedenken der Menschen bis jetzt nicht reagiert. Da ein Dialog mit den Bürger_innen seitens der Landesregierung nicht stattfand, haben diese sich selbst in Form einer Bürgerinitiative organisiert um diese Problematik aufzuzeigen. Ich traf die Bürgerinitiative Windparkfrei auf zwei meiner Tourstopps in Maria Dreieichen. Diese kämpft mit aller Kraft gegen undurchsichtige Vergabe- und Prüfverfahren beim Windkraftausbau und ist mit der Auskunftspolitik der Landesregierung höchst unzufrieden.

 

Das Anliegen der Bürger_innen einfach zu ignorieren und drüber zu fahren ist ein alter Stil in der Politik. Dafür sind wir bei den NEOS nicht zu haben. Politik im Sinne der Bürger_innen ist eine unserer zentralen Forderungen. Im Falle der niederösterreichischen Windparks haben die Bürger_innen die Problematik vor der Politik erkannt. Hätte es umfassende Einbindungsmaßnahmen und einen ehrlichen Dialog gegeben wäre es gar nicht erst zur Gründung der Bürgerinitiative gekommen. Als Umwelt- und Petitionssprecher habe ich hier gleich in zweifacher Hinsicht Handlungsbedarf gesehen und entsprechende Anträge (siehe unten) im Parlament eingebracht. Windkraft soll und darf nur im Sinne des nachhaltigen Umweltschutzes und der Bürger_innen stattfinden.

 

Bürgerinitiative „Windparkfrei“:

http://windpark-neindanke.at/

 

Antragspaket:

Petitionsausschuss: Neuwahlen als Reformkiller?

Bürger_innenbeteiligung hat in Österreich keinen hohen Stellenwert. Seit wir NEOS den Ausschuss 2013 übernommen haben, haben wir alles daran gesetzt den Druck innerhalb des Parlaments hochzuhalten und die partizipativen Instrumente zu stärken.

Seit 2015 bewerben wir nun das Instrument der parlamentarischen Bürgerinitiative umfangreich im Rahmen von „Michi Bernhard on Tour“. 2016 haben wir – ein absolutes Novum in Österreich – eine Konferenz aller deutschsprachiger Petitionsausschussvorsitzenden, unter Beteiligung aller Parlamentsfraktionen, veranstaltet. Die innovativen Konzepte aus Deutschland und Luxemburg haben uns gezeigt wie Bürger_innenbeteiligung auch in Österreich aussehen könnte.

Die erste ernsthafte Reform im Petitionsausschuss war zum Greifen nah. Konkret ging es um zwei wichtige Punkte: Erstens die Möglichkeit, Bürgerinitiativen auch auf dem elektronischen Weg einzubringen. Zweitens – was realpolitisch noch viel bedeutender ist – sollten die Initiator_innen der Bürgerinitiativen in Zukunft das Recht bekommen, vor dem Petitionsausschuss ihre Anliegen persönlich zu präsentieren. Diese Reform ist nun wahrscheinlich mit dem Neuwahlantrag vom Tisch.

Mehr Innovation im Rahmen der Bürger_innenbeteiligung ist etwas, was das politische System in Österreich unbedingt braucht. In den kommenden Wochen werde ich deswegen versuchen, das freie Spiel der Kräfte sinnvoll zu nutzen und eine Mehrheit für die Reform zu gewinnen. Sollte das nicht gelingen, werden wir NEOS dieses Ziel auch in der nächsten Legislaturperiode aktiv verfolgen.

Jetzt unterstützen: Bürgerinitiative Fakten gegen Hetze

 

Gestern habe ich im Parlament die Bürgerinitiative Fakten gegen Hetze entgegengenommen.

Diese fordert, dass künftig extremistische Medien auch medienrechtlich in die Schranken gewiesen werden.

Es soll künftig (strenger) geahndet werden, wenn bewusst die Unwahrheit verbreitet wird. Geforderte Richtigstellungen sollen deutlicher erkennbar sein und an prominenter Stelle abgedruckt werden.

Finde ich gut und unterstütze ich uneingeschränkt!

Hier können auch Sie die Bürgerinitiative unterstützen

NEOS-Petitionstour in Enns: Bürger_innenbeteiligung bekommt neuen Antrieb

Für uns ging es Freitag im Rahmen meiner “Mitbestimmen im Parlament”-Tour erneut nach Oberösterreich. Diesmal wurde in Enns mit Bürger_innen und den NEOS aus dem Bezirk über Möglichkeiten regionaler und parlamentarischer Mitbestimmung gesprochen und aktuelle Themen diskutiert. Besonders die Sperre des Bahnübergangs Enghager Straße erregte die Gemüter.

Oberösterreich hat einen dringenden Nachholbedarf in Sachen Bürgerbeteiligung. Besonders großer Unmut unter der Ennser Bevölkerung herrscht bezüglich der Sperre des Bahnübergangs Enghager Straße. Zu diesem Thema haben sich bereits mehrere Ennser_innen im Rahmen von zwei Bürgerinitiativen zusammengeschlossen. In diesem Fall bekommt auch der Spruch „Da fährt die Eisenbahn drüber“ eine gänzlich neue Bedeutung, denn in Enns fährt der Gemeinderat drüber und zwar über die Bürger_innen.

Der Bahnübergang Enghager Straße wurde einfach kurzerhand für Autos, Radfahrer und Fußgänger gesperrt. Informationspolitik vorab war nicht vorhanden. Ebenso gab es weder eine Bürgerbefragung, noch wurden Alternativen ins Auge gefasst. Doch so einfach wollen sich das die Ennser_innen nicht gefallen lassen. Sie kämpfen nun gegen die Sperre des Bahnübergangs. Durchn uns und unsere Petitionstour bekommen die Bürger_innen nun Unterstützung und mittels der Bürgerinitiativen ist die umstrittene Sperre des Bahnübergangs nun auf rasantem Weg ins Parlament.

 

Die Forderung: Eine Wieder-Öffnung des Übergangs sowie eine Beschrankung mit Ampel, die für die nötige Sicherheit sorgen soll, gegen welche sich der Gemeinderat bisher jedoch quer stellt. Die Begründung: „Zu teuer“, so zumindest lautet der Kommentar aus dem Bürgermeisterbüro. Weitere Auskünfte bleiben verwehrt, was wir sicher nicht auf uns sitzenlassen werden. In einer parlamentarischen Anfrage werde ich Aufklärung in Bezug auf die Vergabekriterien der ÖBB bei Bahnübergängen fordern. Auf diese Weise kann festgestellt werden ob die ÖBB beim Bau von Schranken und Ampeln nach ökonomischen Gesichtspunkten vorgeht.

Der Unmut in der Ennser Bevölkerung ist groß. Wären die Bürger_innen von Anfang an miteinbezogen worden in die Entscheidung, hätte man sich viel böses Blut und wohl auch Geld sparen können.