Das dachte sich nicht nur Helmut Qualtinger. Nach einem sonnigen Wochenende verschlug es uns in die leider verregnete oberösterreichische Landeshauptstadt. Mit Schirm, Charme und Regenjacken wagten wir uns dennoch auf die Landstraße und verteilten Einladungen für unsere Abendveranstaltung und führten mit Passantinnen und Passanten anregende Diskussionen. Das Wetter war also kein schlechtes Omen ;) .

Direkt im Anschluss an dieses nasse Erlebnis trafen wir Christoph Fraundorfer. Gründer des Startups „My Esel“. Gemeinsam mit seinem Geschäftspartner entwickelt er in seinem Unternehmen individuelle, persönlich zugeschnittene Fahrräder, die – ergonomisch optimiert – vom Kunden selbst gestaltet werden können. Die Drahtesel, die in der Linzer Werkstatt zusammengebaut werden, bestehen nicht wie üblich nur aus Aluminium oder Carbon, sondern auch aus Kunststoff oder Holz. Bereits Anfang 2016 sollen die Fahrräder in die Serienproduktion gehen. Was auf den ersten Blick wie ein absolutes Designerstück aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als vielschichtiges, wohlüberlegtes und massentaugliches Konzept, das den Zeitgeist nicht besser treffen könnte. Außerdem ist die Produktion von Holzrahmen ist besonders ökologisch, wenn man die vergleichsweise CO2-arme Herstellung und das Recycling-Potenzial betrachtet. Ein junges, innovatives Team mit viel Power und grandiosen Ideen! Inhaltlich sprachen wir auch über die Steine die einem bei der Unternehmensgründung in den Weg gelegt werden. Wir besprechen uns mit unserem Startup-Experten Niko Alm und bleiben dran :)

Am Abend hielten wir unseren Workshop an einem ganz besonderen Ort: der Oberösterreicher NEOSphäre. Mit gut 15 Leuten und Vertretern einiger Bürgerinitiativen ging es heute vor allem um eines: Verkehrspolitik.

Ein Vertreter der Initiative gegen den Westring sprach mit uns über das geplante Autobahnbauprojekt „Westring“. Dabei soll eine völlig neue, vierspurige Autobahn durch Linz gebaut werden. Sieben Spuren soll dieses überbreite Brücken- Projekt umfassen welche zum Großteil im Linzer Stadtgebiet liegen würden. Die Folgen wären eine erhebliche Zunahme des Verkehrs, die damit verbundenen Gesundheitsgefährdungen sowie Beeinträchtigungen durch Lärm- und Luftverschmutzung. Linz gilt zudem bereits jetzt nach Immissionsgesetz Luft als Luftsanierungsgebiet und verträgt keine zusätzlichen gesundheitsgefährdenden Schadstoffemittenten. Sowohl bei lungendurchgängigen und somit extrem gesundheitsgefährdendem (krebserregendem) Feinstaub als auch bei Stickoxiden werden schon jetzt häufig die Grenzwerte überschritten. Die LinzerInnen würden durch den Bau dieser Autobahn daher in ihrem Leben und ihrer Gesundheit gefährdet. Auch die zu erwartende zusätzliche Lärmbelastung bedeutet eine erhebliche Belastung der betroffenen Menschen.

Übrigens übt auch der Rechnungshof starke Kritik an diesem Projekt. Im Oktober 2012  legte der Bundesrechnungshof dem Nationalrat den Berichtsbeitrag zum Linzer Westring vor. Der Bundesrechnungshof  übt dabei scharfe Kritik an den Planungen. Der Bericht bestätigt alle von Westring-Gegner_innen seit Jahren vorgebrachten Argumente.

Ärgerlich ist hierbei vor allem wieder das „Im-Stichlassen“ der Bürger_innen, welche laut UVP Gesetz und der in Österreich leider noch nicht umgesetzten AARHUS Konvention das Recht auf Beteiligung hätten. Wir werden uns hier mit unserer Fachreferentin für Mobilität und Infrastruktur zusammensetzen und gemeinsam mit der bestehenden Initiative auch eine parlamentarische Bürgerinitiative ins Leben rufen. Auch das NEOS Team Oberösterreich unterstützt diese Forderung seit langem. Gemeinsam werden wir hier ordentlich für Wirbel sorgen!

Weiters diskutierten wir mit Erhard Kargl (Obmann der Initiative „Rettet die Eisenbahnbrücke“) über die Erhaltung und Pflege historischer Baulichkeiten und historischer Einrichtungen in Linz – im Besonderen der Eisenbahnbrücke. Diese Brücke ist nämlich ein Wahrzeichen von Linz, prägt das Stadtbild wie kaum ein anderes Bauwerk und ist ein herausragendes Beispiel eines Industriebauwerkes in Österreich. Ein spannendes Thema, welches jedoch in seiner Behandlung nicht in Bundeskompetenz liegt, weshalb ich die Forderung nicht im Rahmen einer Bürgerinitiative unterstützen kann aber weiterhin mit dem Herrn in Kontakt bleiben werde.

Ein weiterer Teilnehmer unserer heutigen Veranstaltung war Herr Mag. Prieler von der Oberösterreichischen Rad-Lobby; ein gemeinnütziger, überparteilicher Verein welcher für die Förderung des umweltfreundlichen Verkehrsmittels Fahrrad im Alltag arbeitet. Hierbei sprachen wir vor allem über die Erhöhung des Radverkehrsanteiles und damit Förderung eines nachhaltigen, umweltorientierten Verkehrssystems, mehr Sicherheit im Straßenverkehr und eine konsequente Berücksichtigung des Radverkehrs bei Straßenbau, Verkehrsorganisation und Gesetzgebung.

Gerade in Linz – die Stadt mit den verhältnismäßig meisten Pendlern, welche zum Großteil mit dem Auto anreisen – ist das ein wichtiges Thema. Die Innenstadt versinkt wortwörtlich im Stau – das durften wir selbst während unserer OÖ-Tour auch mehrmals erleben.

Als Lösung bzw. Lösungsansatz konnten wir eine verstärke Bürger_innenbeteiligung festmachen. Wir sprachen dabei etwa über die Möglichkeit der Einrichtung eines Bürger_innenhaushaltes, welcher mit Budgethoheit z.B. in Basen und Guntramsdorf auf Aufforderung der NEOS hin bereits existiert. Ein weiteres Projekt von welchem ich in diesem Zusammenhang noch erzählte ist „Next Wien“ – ein Bürger_innenpartizipationsprojekt von NEOS nach dem Vorbild von „Next Hamburg“.

Bürger_innenbeteiligung ist also gefragt – auf allen Ebenen! Ein Umstand der mich persönlich sehr freut und welchen ich auch den anderen Parlamentarier_innen klar machen werde!

Auf dem Weg zu unserem 4. Tour-Stopp in Oberösterreich verschlug es uns zufällig in die deutsche Stadt „Pocking”. Ein sehr angenehmer und lustiger Zufall :) . Da mussten wir natürlich sofort ein Foto machen.

In einer bildhübschen Location traf ich dann gut 20 Leute – alle von ihnen gewappnet für eine hitzige Diskussion. Nach einleitenden Worten des Schärdinger Regionalkoordinators Josef Trajer arbeiteten wir im Rahmen unseres Workshops ein paar tolle Ideen für Bürgerinitiativen aus.

Zu Beginn stellte ich die Frage, wie viele Menschen bereits von der Möglichkeit einer Bürgerinitiative gehört haben in den Raum. Von den 20 Anwesenden erhoben nur 3 die Hände. Ein erneuter Beweis der mangelnden Information um die jedem zustehenden, in der Verfassung verankerten, demokratischen Rechte der österreichischen Bürgerinnen und Bürgern.

Thematisch wurde ich mit einer riesigen Vielfalt konfrontiert. Von der Forderung nach mehr Ausschusssitzungen des Petitionsausschuss über eine zu hohe Abgabenquote bis hin zur Bürgerinitiativen-Erfolgsstory der Hypo-Petition.

Viel Kritik ernteten die Politikerinnen und Politiker dieses Landes. Die Menschen haben das Gefühl, dass nichts getan wird bis die Bürgerinnen und Bürger irgendwann auf die Barrikaden steigen und die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger zum Handeln zwingen. Ich kann ihren Unmut gut nachvollziehen.

Wie schon bei einigen Stopps auf dieser Tour war es auch hier die Forderung nach der längst überfälligen vollständigen Umsetzung der Aarhus-Konvention, die die Menschen in Schärding beschäftigt – was mich als Umweltsprecher natürlich besonders interessiert, da wir an diesem Thema derzeit auch intensiv arbeiten.

Ich muss sagen: das war eine der thematisch breitesten Diskussionen die ich bis jetzt auf meiner Tour erlebt habe! Ich freu mich auf morgen – da heißt es ab nach Leonding! :)

Nachdem wir gestern gemeinsam mit Waltraud Barton ihre parlamentarische Bürgernitiative IM-MER „Maly Trostinec erinnern“ bei der Parlamentsdirektion einreichen konnten, verschlug es uns an unserem zweiten Tag der Oberösterreich-Tour nach Perg.

In einem sehr langen Gespräch mit einer gut durchgemischten Runde stand eine Diskussion ganz klar im Vordergrund: Wie kann Demokratie und Bürger_innenpartizipation funktionieren wenn es einerseits zu wenig Information und politische Bildung gibt und andererseits viele österreichische Bürgerinnen und Bürger so politikverdrossen sind und das Vertrauen in die Volksvertreter_innen verloren haben?

Nun behandeln wir klarerweise in Rahmen jedes Tour-Abends das Thema „Bürger_innenpartizipation“ – einen so angeregten, kritischen, ins Detail gehenden und differenzierten Diskurs wie heute gab es jedoch noch nie!

Die Themen dieses Gesprächs reichten von der fragwürdigen Rolle der Medien als Informationsquelle und Schnittstelle zwischen Politik und Volk, über die Arbeitsweise der Petitionsausschüsse auf Landesebene bis hin zur unübersichtlichen und weitgehend unbekannten Homepage des Parlaments.

Eine ganz klare Message dieser Diskussion: eine Demokratie kann ohne Aufklärung und echte, weitgehende Information des Volkes nicht funktionieren. Auch nicht im modernen, rechtsstaatlichen Österreich. Wir wollen eine echte Demokratie und ein echtes Mitentscheiden!

Das zweite Thema des Abends waren humane Maßnahmen im Umgang mit der Asylproblematik. Bei der Diskussion um der menschenunwürdigen Zustände unter welchen Asylwerberinnen und Asylwerbern derzeit in Österreich leben müssen und unter Betrachtung mit welcher Missgunst, Ablehnung und Angst diese Menschen von Teilen der österreichischen Bevölkerung behandelt werden, konnten wir einen konkreten Lösungsansatz ausarbeiten:

Asylwerberinnen und Asylwerber sollen in Österreich quotenmäßig auf alle Gemeinden aufgeteilt werden. So kann Integration viel besser funktionieren und man nimmt der österreichischen Bevölkerung die zu Unrecht geschürte und bestehende Angst vor „dem Fremden“. Eine Maßnahme, welche in Österreich mittlerweile unerlässlich ist und schnellstmöglich umgesetzt werden muss. Denn eines ist klar: So können wir unsere Mitmenschen nicht behandeln! Es braucht mehr Vertrauen, mehr Verantwortungsbewusstsein und mehr Menschlichkeit – und zwar jetzt sofort!

Doch nicht alle Themen waren derart komplex und potenziell kontrovers, auch lokale Probleme standen auf der Tagesordnung. Etwa die Ortsplatzgestaltung und das Problem des Absiedelns von Lokalen und Geschäften aus den Städten hin zu Einkaufszentren, oder das mangelnde Angebot an abendlicher Freizeitmöglichkeiten. Unter ein Thema, das sich mit „Daten aufs Land statt Pendler in die Stadt!“ zusammenfassen lässt, nämlich ein Ausbau der Internetinfrastruktur in Form von Breitbandverbindungen, was nicht nur vergnüglich wäre, sondern auch den Wirtschaftsstandort stärken würde.

Nach diesem spannenden Abend freuen wir uns auf unseren nächsten Tour-Stop in Hofkirchen. Die Perger_innen haben einiges vorgelegt, ob die Hofkirchner_innen das überbieten können? :)

 

Das schöne Wetter musste man als Mobilitätssprecher geradezu nützen um mit dem Fahrrad zum Naschmarkt zu fahren, allerdings nicht zum Einkaufen sondern um mit den Mariahilferinnen und Mariahilfern über Möglichkeiten der Beteiligung zu sprechen.

Es braucht nicht immer eine große Runde für ein großes Thema, der 6. Bezirk ist dafür der beste Beweis. Netzneutralität, Datenschutz und Uhreberrechte waren die Themen des Abends, und auch der Naschmarkt, auf den wir während unserer Abendveranstaltung schauten ist in seiner derzeitigen Form heiß umfehdet. Was manchen Anrainerinnen und Anrainern, die den Markt gerne als Nahversorger verwenden würden, ein Dorn im Auge ist, ist die Zunehmende Gastronomisierung. Andere begrüßen diese Veränderung hingegen.

Auch die Praxis des Sich-Beteiligens war Thema. Besonders interessiert wurden die Unterschiede im Umgang mit Bürgerinitiativen zwischen EU, Bund und Ländern wahrgenommen. Einig war man sich, dass Wien hier ein Nachzügler ist und Petitionen aufzuwerten sind.

Themen des Abends waren aber Netzneutralität, Datenschutz und Urheberrechte. Datenschutz und Urheberrecht benötigen im Zeitalter des Internets ein dringendes Update, die das Internet als eigenständigen Rechtsraum begreift. Das Resultat dieser Diskussion: eine werdende Bürgerinitiative :)