Von Pocking bis Schärding

Auf dem Weg zu unserem 4. Tour-Stopp in Oberösterreich verschlug es uns zufällig in die deutsche Stadt „Pocking”. Ein sehr angenehmer und lustiger Zufall :) . Da mussten wir natürlich sofort ein Foto machen.

In einer bildhübschen Location traf ich dann gut 20 Leute – alle von ihnen gewappnet für eine hitzige Diskussion. Nach einleitenden Worten des Schärdinger Regionalkoordinators Josef Trajer arbeiteten wir im Rahmen unseres Workshops ein paar tolle Ideen für Bürgerinitiativen aus.

Zu Beginn stellte ich die Frage, wie viele Menschen bereits von der Möglichkeit einer Bürgerinitiative gehört haben in den Raum. Von den 20 Anwesenden erhoben nur 3 die Hände. Ein erneuter Beweis der mangelnden Information um die jedem zustehenden, in der Verfassung verankerten, demokratischen Rechte der österreichischen Bürgerinnen und Bürgern.

Thematisch wurde ich mit einer riesigen Vielfalt konfrontiert. Von der Forderung nach mehr Ausschusssitzungen des Petitionsausschuss über eine zu hohe Abgabenquote bis hin zur Bürgerinitiativen-Erfolgsstory der Hypo-Petition.

Viel Kritik ernteten die Politikerinnen und Politiker dieses Landes. Die Menschen haben das Gefühl, dass nichts getan wird bis die Bürgerinnen und Bürger irgendwann auf die Barrikaden steigen und die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger zum Handeln zwingen. Ich kann ihren Unmut gut nachvollziehen.

Wie schon bei einigen Stopps auf dieser Tour war es auch hier die Forderung nach der längst überfälligen vollständigen Umsetzung der Aarhus-Konvention, die die Menschen in Schärding beschäftigt – was mich als Umweltsprecher natürlich besonders interessiert, da wir an diesem Thema derzeit auch intensiv arbeiten.

Ich muss sagen: das war eine der thematisch breitesten Diskussionen die ich bis jetzt auf meiner Tour erlebt habe! Ich freu mich auf morgen – da heißt es ab nach Leonding! :)

Hofkirchen: Zwischen TTIP und Hypo

Nachdem wir heute endlich unser geliebtes NEOS-Mobil nach unserer kleinen Panne letzte Woche in Steyr von der Reparatur abholen konnten, ging es weiter  nach Hofkirchen.

Mit gut 15 engagierten und interessierten Leuten diskutierten wir neben den regionalen Themen den Hypo-Skandal. Dabei ging es vorrangig um das Fehlen politischer Verantwortung. Wir einigten uns auf die ganz einfache Tatsache, dass schon zum Zeitpunkt an dem die Fehler passiert sind und öffentlich wurden, die betroffenen Politiker und Politikerinnen zurücktreten hätten müssen. Diese Ignoranz und das Verdrängen von riesen Problemen wie diesem ist eine österreichische Besonderheit. In anderen Ländern wie etwa Deutschland oder Frankreich wäre das die logische Konsequenz. So jedoch nicht bei uns. Was dabei rauskommt, kann man ja jetzt gut sehen…

Ich habe die anwesenden Leute gefragt, wie und inwiefern sie sich mit dem Thema Bürger_innenpartizipation in Form von Bürgerinitiativen schon auseinandergesetzt haben. Einige der Anwesenden hatten etwa Bürgerinitiativen wie die Forderung nach der Einsetzung eines Hypo-Untersuchungsausschusses unterschrieben, andere hatten in der Vergangenheit viele Ideen und Forderungen die sie gerne eingebracht hätten, wussten aber über die Möglichkeit eine Bürgerinitiative zu starten nicht Bescheid. Wiederum eine Bestätigung der Notwendigkeit dieser Tour bzw. der verbesserten Information der österreichischen Bevölkerung. In diesem Zusammenhang wurde auch die Rolle der Medien diskutiert – am Beispiel der Hypo-Petition konnten wir einen positiven Einfluss der Medien auf den Erfolg von Bürger_innenpartizipation festmachen. In anderen Angelegenheiten stellten wir jedoch ein Versagen auf ganzer Linie fest – was nicht zuletzt auf die Finanzierung von Medien durch Parteien bzw. die hohe Einflussnahme von Parteien auf Medien zurückzuführen ist.

Ein weiteres Thema des heutigen Abends war die Sorge um das Freihandelsabkommen TTIP, welches zurzeit in ganz Europa eines der am meisten diskutierten Themen darstellt. Interessanterweise liegt die österreichische Bevölkerung im europäischen Vergleich ganz vorne wenn es um die Kritik bzw. die Ablehnung gegen TTIP geht. Diese Angst und Sorge ist für uns absolut verständlich – diese Menschen haben hierbei wiederum das Recht auf breite Information und echte Transparenz.

In diesem Zusammenhang berichtete ich auch über eine Bürgerinitiative, welche ich derzeit betreue. Herr Jeitler aus der Steiermark hat „Faire Lebensmittel!“ ins Leben gerufen – er und hunderte andere Menschen fordern eine verbesserte Kennzeichnung der Herkunft und der Inhaltstoffe von Lebensmitteln. Eine Forderung die ich absolut unterstütze – nicht zuletzt der Gesundheit wegen.

Ein inhaltlich breitgefächerter Abend mit sehr netten Leuten. Langsam werde ich zum bekennenden Oberösterreich-Fan :)

Bürger_innenpartizipation vs. Politikverdrossenheit?

Nachdem wir gestern gemeinsam mit Waltraud Barton ihre parlamentarische Bürgernitiative IM-MER „Maly Trostinec erinnern“ bei der Parlamentsdirektion einreichen konnten, verschlug es uns an unserem zweiten Tag der Oberösterreich-Tour nach Perg.

In einem sehr langen Gespräch mit einer gut durchgemischten Runde stand eine Diskussion ganz klar im Vordergrund: Wie kann Demokratie und Bürger_innenpartizipation funktionieren wenn es einerseits zu wenig Information und politische Bildung gibt und andererseits viele österreichische Bürgerinnen und Bürger so politikverdrossen sind und das Vertrauen in die Volksvertreter_innen verloren haben?

Nun behandeln wir klarerweise in Rahmen jedes Tour-Abends das Thema „Bürger_innenpartizipation“ – einen so angeregten, kritischen, ins Detail gehenden und differenzierten Diskurs wie heute gab es jedoch noch nie!

Die Themen dieses Gesprächs reichten von der fragwürdigen Rolle der Medien als Informationsquelle und Schnittstelle zwischen Politik und Volk, über die Arbeitsweise der Petitionsausschüsse auf Landesebene bis hin zur unübersichtlichen und weitgehend unbekannten Homepage des Parlaments.

Eine ganz klare Message dieser Diskussion: eine Demokratie kann ohne Aufklärung und echte, weitgehende Information des Volkes nicht funktionieren. Auch nicht im modernen, rechtsstaatlichen Österreich. Wir wollen eine echte Demokratie und ein echtes Mitentscheiden!

Das zweite Thema des Abends waren humane Maßnahmen im Umgang mit der Asylproblematik. Bei der Diskussion um der menschenunwürdigen Zustände unter welchen Asylwerberinnen und Asylwerbern derzeit in Österreich leben müssen und unter Betrachtung mit welcher Missgunst, Ablehnung und Angst diese Menschen von Teilen der österreichischen Bevölkerung behandelt werden, konnten wir einen konkreten Lösungsansatz ausarbeiten:

Asylwerberinnen und Asylwerber sollen in Österreich quotenmäßig auf alle Gemeinden aufgeteilt werden. So kann Integration viel besser funktionieren und man nimmt der österreichischen Bevölkerung die zu Unrecht geschürte und bestehende Angst vor „dem Fremden“. Eine Maßnahme, welche in Österreich mittlerweile unerlässlich ist und schnellstmöglich umgesetzt werden muss. Denn eines ist klar: So können wir unsere Mitmenschen nicht behandeln! Es braucht mehr Vertrauen, mehr Verantwortungsbewusstsein und mehr Menschlichkeit – und zwar jetzt sofort!

Doch nicht alle Themen waren derart komplex und potenziell kontrovers, auch lokale Probleme standen auf der Tagesordnung. Etwa die Ortsplatzgestaltung und das Problem des Absiedelns von Lokalen und Geschäften aus den Städten hin zu Einkaufszentren, oder das mangelnde Angebot an abendlicher Freizeitmöglichkeiten. Unter ein Thema, das sich mit „Daten aufs Land statt Pendler in die Stadt!“ zusammenfassen lässt, nämlich ein Ausbau der Internetinfrastruktur in Form von Breitbandverbindungen, was nicht nur vergnüglich wäre, sondern auch den Wirtschaftsstandort stärken würde.

Nach diesem spannenden Abend freuen wir uns auf unseren nächsten Tour-Stop in Hofkirchen. Die Perger_innen haben einiges vorgelegt, ob die Hofkirchner_innen das überbieten können? :)

 

Sonnige Vorzeichen zum Start der Oberösterreich Tour

Mit einer sehr heißen (weil keine funktionierende Klimaanlage) aber landschaftlich wunderschönen Fahrt von Wien nach Steyr starteten wir heute den nächsten Teil unserer Tour in Oberösterreich. Bis Ende Juni werden wir somit 50 % der “100 Tage 100 Orte” Tour geschafft haben. Eine lange Reise mit vielen spannenden Begegnungen.

Neben interessierten Bürger_innen durften wir gestern auch einen Vertreter der Initiative “Grüngürtel statt Westspanne” kennenlernen. Die Westspanne ist eine seit Jahrzehnten in Steyr geplante Umfahrungsstraße, welche der Entlastung des Stadtverkehrs dienen soll. Tatsächlich bringt die Westspange Steyr aber keine Entlastung sondern massive zusätzliche Belastungen. Eine Erhöhung des Verkehrsaufkommens, erhebliche Emissionen für alle und die Verlagerung des derzeit großräumig umfahrenden Verkehrs in das Ortsgebiet  von Steyr. Die Konsequenzen: Geldverschwendung und neue Schulden. Die Stadtregierung versagt auf ganzer Linie.

Ein weiteres Thema an diesem Abend war der Umgang mit Asylbewerber_innen. Warum schafft es die Regierung nicht menschenwürdige Bedingungen zu schaffen?

Ein Abend mit hitzigen Diskussionen und engagierten Bürger_innen führt ein weiteres Mal zu einer neuen Bürgerinitiative. Thema ist die Westspange Steyr und mehr Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten.

Schön zu sehen, wie sich Bürger_innen für ihre Heimat einsetzen. Ein erfolgreicher Tag mit einer kleinen (Auto-) Panne am Schluss.

Klein aber oho: Die Petitionstour in Mariahilf

Das schöne Wetter musste man als Mobilitätssprecher geradezu nützen um mit dem Fahrrad zum Naschmarkt zu fahren, allerdings nicht zum Einkaufen sondern um mit den Mariahilferinnen und Mariahilfern über Möglichkeiten der Beteiligung zu sprechen.

Es braucht nicht immer eine große Runde für ein großes Thema, der 6. Bezirk ist dafür der beste Beweis. Netzneutralität, Datenschutz und Uhreberrechte waren die Themen des Abends, und auch der Naschmarkt, auf den wir während unserer Abendveranstaltung schauten ist in seiner derzeitigen Form heiß umfehdet. Was manchen Anrainerinnen und Anrainern, die den Markt gerne als Nahversorger verwenden würden, ein Dorn im Auge ist, ist die Zunehmende Gastronomisierung. Andere begrüßen diese Veränderung hingegen.

Auch die Praxis des Sich-Beteiligens war Thema. Besonders interessiert wurden die Unterschiede im Umgang mit Bürgerinitiativen zwischen EU, Bund und Ländern wahrgenommen. Einig war man sich, dass Wien hier ein Nachzügler ist und Petitionen aufzuwerten sind.

Themen des Abends waren aber Netzneutralität, Datenschutz und Urheberrechte. Datenschutz und Urheberrecht benötigen im Zeitalter des Internets ein dringendes Update, die das Internet als eigenständigen Rechtsraum begreift. Das Resultat dieser Diskussion: eine werdende Bürgerinitiative :)

Wien Favoriten: Ende des ersten Tourdrittels

Den Anfang an diesem launischen Mittwoch machte ein Unternehmenstermin der ganz im Zeichen der Nachhaltigkeit stand. Viel diskutierten wir über die Praxis des Emissionshandels, die Stärken und Schwächen dieser Praxis, die Schwierigkeiten des Aufrechnens von Prozess- und Verbrennungsemissionen, so wie die nicht immer einleuchtende Förderung von Holz als Baustoff. Bei letzterem ist es vor allem die Tatsache, dass die Herkunft des Holzes nicht überprüft wird. Egal woher das Holz kommt, der Bund fördert Holz als Baustoff auch wenn das Material auf höchst unökologischen Wegen aus anderen Staaten nach Österreich transportiert wurde. Hier besteht definitiv Klärungsbedarf!

Weiter ging es nach Favoriten. Gleich gegenüber des neuen Hauptbahnhofes sprach ich mit den Favoritnerinnen und Favoritnern über Möglichkeiten politischer Partizipation in Österreich. Die einwohnermäßig „viertgrößte Stadt” Österreichs ist ein lebendiger, pulsierender Bezirk. Nicht nur die Erweiterung der U1 kündet also von den raschen Veränderungen, die dem Bezirk in den nächsten Jahren bevorstehen werden. Es waren daher auch vor allem mit dem Wachstum verbundene Fragen, die die Favoritnerinnen und Favoritner an diesem Abend beschäftigten. Egal ob es sich um die Errichtung einer Garage im Verteilerkreis Favoriten, den Ausbau des FH Campus oder das Alte Landgut handelte, die Bürgerinnen und Bürger wollen in den Planungsprozess eingebunden werden.

Eine Möglichkeit wäre etwa die Einführung eines Bürgerbudgets über das die Bürgerinnen und Bürger selbst verfügen könnten und für gewünschte Projekte im Bezirk einsetzen könnten. Einige Pioniergemeinden machen es vor, die Wiener Gemeindebezirke ziehen hoffentlich bald nach. :)

Kaiserwetter in Penzing und eine Fahrt im Tesla

Los ging es mit einem Abstecher in die Seestadt Aspern wo uns Peter Ungvari von Blitzzcar erwartete. Als erstes Mietwagenstartup, das sich auf den Verleih der schicken Elektroautos Tesla spezialisiert hat, schafft das Unternehmen den Spagat zwischen Nachhaltigkeit und Mobilität. Um eine Testfahrt mit dem edlen Wagen musste man mich nicht lange bitten. Die Spritztour, die wir durch die im Entstehen begriffene Seestadt machten war gleichermaßen spannend. Ich bedanke mich also ganz herzlich dafür :) ! Aspern ließen wir also verständlicherweise mit ein bisschen Wehmut zurück.

Doch auch die Abendveranstaltung bot uns Einiges. Das Kaiserwetter dieses 12. Mai sorgte für eine kleine Prämiere, nämlich die erste Freiluftabendveranstaltung der Tour. Unter diesen Voraussetzungen spricht man noch viel lieber über Bürger_innenbeteiligung :) .

Der 14. Bezirk bietet viele Anknüpfungspunkte für Bürgerinitiativen, und genauso vielfältig waren auch die besprochenen Themen, die von Gleichbehandlung bis zur Aarhus-Konvention reichten. Die Penzingerinnen und Penzinger sind jedenfalls der Ansicht, dass Partizipation mehr sein muss als über die Farbe neuer U-Bahn-Linien abstimmen zu dürfen.

Die größten Bürgerinitiativen des Bezirkes sind jedoch jene, die sich mit der Bebauung des Otto-Wagner-Spitals auseinandersetzen, und diese entweder verhindern oder zumindest beschränken wollen. Für das Bezirksteam ist klar, dass eine Bebauung auf einem sinnvollen raumplanerischen Konzept basieren muss, bei gleichzeitiger vollständiger Transparenz.

Ein toller Tag jedenfalls, der ohne das tolle Bezirksteam aus Penzing nicht möglich gewesen wäre. Danke dafür, und bis zum nächsten Mal :)!

Die Döblinger Heurigenkultur

Passend zum sonnigen Wetter verschlug es uns heute in das wunderschöne Döbling – und zwar in einen großartigen, urigen Heurigen.

Bevor wir uns dem stark motivierten Döblinger Team und spannenden Bürgerinitiativen widmen konnten, hatten wir jedoch noch zwei Stakeholdertermine vor uns.

Den Anfang machte dabei die Forschungsgesellschaft Aspern Smart City Research GmbH & Co KG (ASCR), welche das Thema Energieeffizienz anhand realer Gebäude im Wiener Stadtentwicklungsgebiet Aspern erforscht und großartige Arbeit im Bereich der Energieeffizienz leistet.

Im Anschluss daran besuchten wir Herrn Dr. Haase und Frau Wogowitsch, Rektor und Vizerektorin der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik – ein pädagogisches Zentrum für die Lehrer_innenausbildung in land- und forstwirtschaftlichen sowie umweltpädagogischen Berufsfeldern. Nach einem spannenden und sehr informativen Gespräch mit sowohl umweltpolitischen als auch bildungspolitischen Aspekten fuhren wir über die idyllische Höhenstraße zum Heurigen „Kierlinger“.

Dort trafen wir – wie oben erwähnt – ein sowohl inhaltlich starkes als auch organisatorisch starkes Team, einige interessierte Bürger_innen, Manuela Kierlinger, die Initiatorin der Bürgerinitiative “Rettet Nussdorf”, und Markus Landerer, Vorstandsmitglied des Vereines Aktion21 (Verein zur Wahrung der Interessen der Bürger_innen bei einschneidenden Änderungen in ihrem Umfeld)  mit den Schwerpunktthemen Denkmalschutz, Schutzzonen, Weltkulturerbe und Altstadterhaltung sowie Flächenwidmungs- und Bebauungspläne, Strategische Umweltprüfung (SUP) und Petitionen nach dem Wiener Landesgesetz, an.

Mit diesen Teilnehmer_innen fand sodann eine denkbar hitzige Diskussion statt. Hauptthemen dabei war zum einen wieder die Umsetzung der Aarhus Konvention; zum anderen fokussierten wir heute auch die Themen Bauordnung, Wohnpolitik, Stadtbildplanung und das Heurigensterben. Konkrete Forderungen waren hierbei etwa die Schaffung von leistbarem Wohnraum, der nachhaltige Schutz von Ortsbild, Weinbau und Heurigenkultur oder die Ausweitung bzw. Beibehaltung der Öffnungszeiten von Heurigen-Gastgärten bis 24 Uhr.

Mit Frau Kierlinger sprachen wir über die notwendige Entwicklung von unterstützenden Rahmenbedingungen für verbleibende Heurigenbetriebe um dem Heurigensterben entgegenzuwirken. Ein für die Wiener Kultur sehr, sehr wichtiges Thema!!!

Daneben sorgte natürlich auch das Thema „echte Bürger_innenbeteiligung“ und Transparenz wieder ordentlich für Gesprächsstoff.

Nach diesem aufregenden Tag, einem guten Backhendel und vielen neuen Ideen freu ich mich nun auf unseren morgigen Tour-Stopp im 14. Bezirk und wünsche euch allen eine gute Nacht :)

Stopp 30: Simmering

Mein dreißigster Tourstopp, also sozusagen ein kleines Jubiläum, führte mich direkt nach Simmering, wo mich ein engagiertes, motiviertes und inhaltlich starkes Publikum erwartete. Was Bürgerinitiativen angeht ist Simmering bereits ein aktiver Bezirk, wobei sich diese meist um die Themen Natur und Infrastruktur drehen.

Auch an diesem Abend standen Verkehrsthemen im Vordergrund. Anwesend war eine sich konstituierende Bürgerinitiative, die sich mit der Belastung der Anrainerinnen und Anrainer durch den LKW-Durchzugsverkehr auseinandersetzt. Konkret ist eines der Probleme, das die Betreiberinnen und Betreiber im Bezirk sehen, dass dreieinhalb Tonnen schwere Lastkraftwagen Abkürzungen durch Wohnstraßen und –gassen nehmen, was zu einer Lärmbelästigung der Bürger_innen führt. Gleichsam geht von einem regen LKW-Verkehr eine große Gefahr für Kinder aus.

Obwohl viele Straßenbahnlinien durch Simmering führen kam auch die teilweise als schwächelnd empfundene Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel zur Sprache. So wurde die Möglichkeit diskutiert eine zusätzliche Buslinie, die zum Leberberg führt, einzurichten.

Wie schon im 23. Bezirk, ist die Belästigung durch Fluglärm auch in Teilen Simmerings ein Thema. Die Forderungen einiger Betroffener decken sich weitgehend mit der entsprechenden Bürgerinitiative aus Liesing. Die Vernetzung wurde eingeleitet :) 

Ich bedanke mich auf jeden Fall bei allen Teilnehmer_innen für den netten Abend und im Besonderen bei der Bezirksgruppe Simmering für die Organisation! Jetzt machen wir erstmal ein paar Tage Tour-Pause, bevor es dann am 11.5 in Döbling weitergeht :) 

Hietzing: Rettet den Hörndlwald

Dass 13 keine Unglückszahl sein muss, zeigte sich am 6. Mai in Hietzing.

Den Anfang machte Ing. Heinz Mutzek vom BürgerInnen Netzwerk Verkehrsregion Wien-NÖ-Nordost, der nicht an Kritik an der Verkehrspolitik der Stadt sparte. Den 22. Bezirk sieht er in verkehrsplanerischer Hinsicht alleine gelassen und fürchtet um die Realisierung des Lobautunnels. Diesem planerischen Wirrwarr könnte man mit einem ganzheitlichen Verkehrskonzept, so wie es auch das BürgerInnen Netzwerk vorsieht, den Garaus machen. Er war auch voll des Lobes für unsere Petitionstour, dafür noch einmal ein herzliches Dankeschön :) . Deutlich machte auch er, dass die Umsetzung der Aarhus-Konvention endlich geschehen muss.

Ähnlich stark ging es am Abend in Hietzing weiter, und das obwohl wir uns gegen eine übermächtige Konkurrenz in der Form der Champions League behaupten mussten ;) . Die Bürgerinitiative Rettet den Hörndlwald hat es sich zur Aufgabe gemacht Grünflächen in der Stadt zu schützen beziehungsweise sicherzustellen, dass ungenutzte Teilverbauungen in Grünanlagen entfernt und die Renaturierung solcher Flächen eingeleitet werden.

Was die Hietzingerinnen und Hietzinger in diesem konkreten Fall die Initiative ergreifen lässt, ist die Tatsache, dass auch in diesem Fall über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg Bauprojekte in Angriff genommen werden. Von einem transparenten Planungs- und Informationsverfahren ist keine Spur.

Auch auf die Gefahr hin mich zu wiederholen: die Umsetzung der seit Jahren ratifizierten Aarhus-Konvention würde eine solche Praxis verhindern! Jedoch zeigen Initiativen wie jene im 13. Bezirk, dass der Wunsch nach Beteiligung da ist. Wir bleiben also dran! Am Donnerstag dann in Simmering:)