Burgkirchen: Bürger_innenbeteiligung als Kulturfrage

Halbzeit! Unser fünfzigster Stopp in Burgkirchen im Bezirk Braunau war einer der inhaltlich facettenreichsten bisher. Von Infrastrukturprojekte, über Innenstadtbelebung und Maßnahmen gegen Abwanderung so wie Asyl, bis zu Bildungspolitik war an diesem Abend alles dabei, auch die Oberösterreichischen Landtagswahlen. Am intensivsten wurden jedoch Bürger_innenbeteiligungsmodelle diskutiert, was mich als Petitionssprecher natürlich sehr freut :) .

Nach einer dreistündigen Anreise, die dank ausgefallener Klimaanlage die Pock-Tour fast zur Tortur machte, kamen wir rechtzeitig in Burgkirchen an um mit versammelten Bürger_innen und den NEOS aus dem Bezirk über Möglichkeiten regionaler und parlamentarischer Mitbestimmung zu sprechen.

Wie in anderen Teilen Oberösterreichs und den äußeren Wiener Gemeindebezirken sind es vor allem große Bau- und Infrastrukturprojekte die Bürgerinitiativen auf den Plan rufen. Im Bezirk Braunau richtet sich der Unmut vor allem gegen eine geplante Ostumfahrung, gegen die sich mehrere Bürgerinitiativen gegründet haben und unter dem Banner NO-Initiative gemeinsam dagegen kämpfen.

Was ist der Grund für den Unmut? Zum einen gibt es Bedenken in Bezug auf die Umwelt: welchen Einfluss das Projekt auf Flora und Fauna hat ist nicht geklärt. Zum anderen wiegt aber besonders schwer, dass auch hier keine Bürger_innenbefragung stattfand und die Bürger_innen vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Ein Kundtun ihrer Einschätzung ob die Straße in dieser Straße sinnvoll ist war nicht vorgesehen.

Dazu muss gesagt werden, dass das Petitionsrecht in Oberösterreich die Sache für die Bürgerinitiativen nicht erleichtert. Während auf Bundesebene 500 Unterschriften für ein Einbringen reichen, müssen in Oberösterreich sage und schreibe 3% der Wahlberechtigten unterschreiben. Ein fast unmögliches Unterfangen.

Diese Tatsache führte an diesem Abend zu einer Diskussion der Beteiligungsmodelle an sich. Das Für und Wider von Direkter Demokratie wurde ebenso besprochen wie Möglichkeiten die Bürger_innen in die Gestaltung ihrer Gemeinden stärker einzubeziehen. Eine solche Möglichkeit wäre ein Bürger_innenhaushalt, der die Bewohner_innen einer Gemeinde über die Verwendung eines Teils der Mittel abstimmen lässt. Die Anwesenden waren sich sicher, dass es vor allem eine Kulturfrage ist ob Politik nur für das Volk oder auch durch das Volk gemacht wird. Die Schweiz pflegt die Bürger_innenbeteiligung als Tradition, bei uns muss sich eine solche erst entwickeln damit den Österreicher_innen klar wird, dass Mitzugestalten ihr gutes Recht ist :) .

Danke jedenfalls an die NEOS im Bezirk Braunau für die tolle Organisation und den netten Abend. Nach der „Halbzeitpause” kommen wir am 9.9 nach Enns und am 10.9 nach Wels. :)

Rettet die Ziesel: Wiener Tourabschluss in Floridsdorf

Für unseren letzten Wiener Tourstopp – und unseren vorletzten vor der Sommerpause und der Halbzeit – haben wir uns etwas Besonderes einfallen lassen. Wir trafen uns mit der Bürgerinitiative IGL Marchfeldkanal zur Diskussion und zur Begehung eines potenziellen Zieselschutzareals. Das klingt auf den ersten Blick nicht weiter spannend. Die Ziesel sollen allerdings einer riesigen Wohnhausanlage Platz machen, von der die Stadt überzeugt ist, dass sie für den 21. Bezirk unerlässlich ist.

Der, nach Jahren des Kampfes, der Stadtregierung abgerungene Vorschlag, dass die Ziesel einfach auf Nachbarfelder übersiedeln sollen entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als wenig durchdacht, da die putzigen Nagetiere sich nicht von anderen sagen lassen wo sie leben sollen.

Was in dieser Kurzfassung der Geschehnisse rund um das Gelände des Heeresspitals nicht weiter dramatisch klingt ist in Wahrheit ein äußerst heikles Thema. Ziesel sind eine vom Aussterben bedrohte Spezies, die, was die Schutzbestimmungen betrifft, in einer Liga mit Pandas und Afrikanischen Elefanten spielen. Die Tiere und ihre Lebensräume zu schützen ist also nicht nur vom ökologischen Gesichtspunkt aus eine Pflicht, sondern das nicht zu tun auch ein ahndbares Delikt.

Wie also auch in anderen Bezirken ist es eine Großbaustelle die die Bürgerinnen und Bürger dazu bewegt eine Bürgerinitiative ins Leben zu rufen. In diesem Fall geht es allerdings auch um das Überleben einer bedrohten Tierart und nicht bloß um Protest gegen das Drüberfahren über die Anrainerinnen und Anrainer.

Durch die Umsetzung der Aarhus-Konvention hätte man sich auch hier viel Ärger, viel Frust und viel Geld sparen können. Ganz abgesehen von der demokratiepolitischen Komponente. Damit beschließen wir nun die 23. Stopps starke Etappe in Wien. Danke an dieser Stelle an alle vom Bezirksteam Floridsdorf, am Montag geht es wieder nach Oberösterreich. See you there :) .​

Wien Landstraße und das Recht auf Bürger_innenbeteiligung

Unser vorletzter Petitionstourstopp führte uns an diesem Mittwoch in den Dritten Wiener Gemeindebezirk. Auf der Tagesordnung standen diesmal ästhetische, ökonomische und partizipative Themen.

Zuerst trafen wir uns mit der Initiative Stadtbildschutz, die sich einerseits gegen den Bau eines Hochhauses an Stelle des Hotel Intercontinental und des Wiener Eislaufvereins einsetzt, so wie die Einhaltung der von der UNESCO an Weltkulturerbe ausgesprochenen Richtlinien fordert um das historische Stadtbild des Ersten Bezirkes zu wahren. Es ist beeindruckend mit wie viel Energie und Einsatz Herr Rasinger von der Bürgerinitiative sein Anliegen verfolgt!

Der Abend stand dann im Zeichen prinzipieller Fragen im Zusammenhang mit Möglichkeiten der Mitbestimmung. Wodurch unterscheidet sich Bürger_innenbeteiligung von Direkter Demokratie? Warum tagt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen so selten? Zur ersten Frage ist anzumerken, dass Bürgerbeteiligung kein Politikfeld sondern ein Werkzeug darstellt. Es ist die Formulierung eines Anliegens mit der Bitte um Umsetzung, während Direkte Demokratie auf eine echte Entscheidungsbefugnis der Bevölkerung hinausläuft. Worin sich an diesem Abend alle einig waren, war jedoch, dass Bürger_innenbeteiligung keine Beschäftigungstherapie sein darf. Die Anliegen der Bürger_innen müssen von der Politik ernstgenommen werden. Bürgerinitiativen sind eine Recht und keine von der Politik gewährte Gnade.

Ein weiteres großes Thema war das letztwöchige TTIP-Hearing im Petitionsausschuss. Keine Frage, das transatlantische Freihandelsabkommen beschäftigt die Bürger_innen noch immer. Sorgen bestanden vor allem in Zusammenhang mit dem Umweltschutz und der Gesundheitspolitik. Stichworte: Gentechnik und Maiszucker.

Facettenreich, kontrovers und hochinteressant ging unser Besuch im Dritten Bezirk zuende. Nach einer Abschlussrunde am Wuzzler verabschiedeten wir uns in den Feierabend um für den 21. Bezirk fit zu sein. Danke an das Bezirksteam für den tollen Abend! :)

Ottakring: Bürger_innenbeteiligung anders denken

Zum vierten und letzten Mal in dieser Woche trafen wir uns mit Wienerinnen und Wienern (und einem Hund :) )um über parlamentarische Bürgerinitiativen zu sprechen, jedoch stellte sich heraus, dass die Ottakringer_innen und Ottakringer mit dem Instrument bestens vertraut sind. Vertreter_innen vom Recyclingkosmos, von Soho in Ottakring, der Bürgerinitiative Steinhofgründe und der Aktion 21 waren gekommen und diskutierten mit anderen Bürger_innen und mir nicht nur ihre Themen, also Upcylcling und Bauprojekte, sondern auch wie man Bürger_innenbeteiligung anders denken könnte.

  

Schnell stellte sich heraus, dass man das Instrument an sich dem topinformierten Publikum nicht mehr erklären musste und es entstand eine Diskussion darüber, wie Bürger_innenbeteiligung als Korrektiv verfehlter Stadtpolitik, oder weniger scharf ausgedrückt, als ein Mitgestalten der Anrainerinnen und Anrainer eingesetzt werden könnte.

In einer zum Teil sehr hitzigen Diskussion zeigte sich, dass Bürgerinitiativen häufig als störend erlebt werden. Das frustriert und verunsichert. Viele Politiker_innen nehmen das Wort „Petition” wohl allzu wörtlich, Bürgerinitiativen sollten aber keine Bittsteller_innen, sondern Mitgestalter_innen in der Politik sein müssen. Politik, so die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, muss in der Lage sein den Blickwinkel der Bürger_innen einzunehmen. Petitionen und Bürgerinitiativen könnten diese Schnittstelle zwischen Bürger_innen und Politik sein. Jedenfalls habe ich einige tolle Anregungen und Ideen, wie Bürger_innenbeteiligung anders aussehen könnte mitgenommen :) .

Ein toller Abschluss dieser Tourwoche. Danke jedenfalls an Jörg Konrad für die Organisation :) , zwei Stopps in Wien haben wir noch! ​

Grätzel-Gestaltung durch Bürger_innenbeteiligung: Der 9. Bezirk

Der 9. Bezirk ist sowas wie das inoffizielle Zentrum für Bürgerinitiativen in Wien. Für Aufsehen sorgte vor allem der Protest der Initiativen Sobieski-Grätzel und Spritzenfrei, die sich gegen den Bau eines Spritzentauschzentrums im Bezirk Alsergrund eingesetzt haben. Weniger bekannt, aber an gestern ebenfalls anwesend, war die Initiative Mein Schubertviertel. Und so ist es nicht verwunderlich, dass an diesem Abend die Drogenpolitik im Vordergrund stand, auch wenn die Diskussion im Laufe des Abends um die geplante Festplattenabgabe ergänzt wurde.

Was kritisierten viele Initiativen an den Wiener Bürgerbeteiligungsprozessen konkret? Zum einen die mangelhafte Informationspolitik bei umstrittenen Projekten, die über die Köpfe der Anrainerinnen und Anrainer hinweg geplant werden. Zum anderen den Umgang mit jenen, die von ihrem Recht Petitionen ins Leben zu rufen Gebrauch machen.

Unter diesen Voraussetzungen sind natürlich die Fragen nach den Möglichkeiten und Erfolgsaussichten von Bürgerinitiativen besonders interessant. So wurde auch in Alsergrund der zum Teil stark divergierende Erfolg verschiedener Bürgerinitiativen diskutiert. Wie haben Bürgeranliegen zu den Themen Hypo, ACTA und die Initiative Sobieski-Grätzel es geschafft so viele Unterschriften zu sammeln?

Was alle Bürgerinitiativen eint ist die Notwendigkeit effizienter PR bei quasi nicht existierendem Budget. Die sozialen Medien sind eine großartige Unterstützung, erreichen aber einzelne Bevölkerungsteile nicht. Einig war man sich, dass Initiativen zu polarisierende Themen, oder solchen die aus einem großen Leidensdruck heraus entstehen eher Erfolg beschieden ist.

Klar wurde aber auch an diesem Abend, und trotz des Veranstaltungsortes :) , dass parlamentarische Bürgerinitiativen ein noch wenig bekanntes Instrument darstellen. Ein Bürger formulierte es ganz deutlich in einer Frage: Was ist eigentlich eine Petitionstour? Wer das diese Woche noch herausfinden will, sollte zu unserem nächsten Tourstopp im 16. Bezirk kommen :) .

Hernois gibt ois

Was für ein Tag! Am Morgen noch bei einem Expertenhearing über Bürgerbeteiligung im Europäischen Parlament in Brüssel, am Abend dann auf Petitionstour im 17. Bezirk, und eins wurde dabei ganz deutlich: Hernois gibt ois. Fast alle größeren Bürgerinitiativen des Bezirks waren an diesem Abend hier um mit anderen Hernalser_innen und mir über ihre Erfahrungen zu sprechen, darunter die Initiative Rettet den Schulhof, so wie die Initiative Mauserlweg.

Auf dem Weg nach Hernals machte ich allerdings einen kurzen Zwischenstopp im Vierten Bezirk, wo ich mich mit den Betreiberinnen von Gabarage traf, einem aufregenden Designunternehmen, das sozialen und ökologischen Anspruch – Stichwort „upcycling design” – miteinander verbindet und uns ganz nebenbei eine schicke Kollektion von NEOS-Taschen aus Recyclingmaterial angefertigt hat :) .

Spannend blieb es auch während des Abendtermins. Seit Jahren kämpft die Initiative Mauserlweg schon für das Freiwerden des versperrten Spazierweges zwischen Alszeile und Schafberg und beißt bei der Gemeinde Wien auf Granit, die den Weg, auch mit Verweis auf die Kosten, einfach nicht freigeben will. Unplausibel für die Bürgerinnen und Bürger des 17. Bezirks, war der Weg doch 30 Jahre lang ein öffentlicher Gehweg.

Nicht aufgeben, lautete der Ratschlag von „Rettet den Schulhof”, einer Initiative die es geschafft hat ihr Anliegen tatsächlich durchzusetzen. Der Bau einer Tiefgarage, die im Schulhof des Gymnasiums Geblergasse gebaut hätte werden sollen konnte von einer Initiative aus Eltern, Lehrer_innen, Schüler_innen sowie zahlreichen Hernalser_innen verhindert werden. Allerdings – und das schmerzt mich als Vorsitzender eines Petitionsausschusses ganz besonders, verweist aber abermals auf den dringenden Verbesserungsbedarf in Wien – nicht aufgrund der Tatsache, dass der Wiener Petitionsausschuss so effizient arbeitet, sondern aufgrund externer Umstände, die den Bau schließlich verhinderten.

Ein langer, aber erfolgreicher Tag ging damit zu Ende, danke an unsere Spitzenkandidatin im 17. Bezirk Cora Urban und das Team in Hernals! Diese Woche folgen noch zwei Tourstopps: heute im 9. Bezirk und am Donnerstag dann in Ottakring. Wir sehen uns :) .

Im Ersten Bezirk ist das Glas halb voll

Es stimmt, gelegentlich bekommt man Bauchschmerzen wenn man sieht wie die Stadt Wien mit Betreiberinnen und Betreibern von Bürgerinitiativen umgeht. Entweder es passiert nichts, oder die Betreiberinnen und Betreiber erkennen ihr Anlegen nach der Umsetzung kaum wieder. Die Bewohner_innen der Inneren Stadt haben aber an diesem Abend ihre Hartnäckigkeit und ihren Optimismus bewiesen. Sie bleiben an ihren Herzensthemen dran. Gestern waren das vor allem das Mietrechtsgesetz, der Mieterschutz und der Denkmalschutz.

Aber alles der Reihe nach. Auch wenn ich die Geschichten mittlerweile schon bestimmt zum sechsundvierzigsten Mal erzählt habe werde ich nicht müde aus dem parlamentarischen Alltag zu erzählen. Einiges sorgt für Schmunzeln, anderes für Gelächter und manches sogar für ungläubiges Kopfschütteln, auch im positiven Sinn. Wie wirkmächtig eine parlamentarische Bürgerinitiative sein kann zeigt das Beispiel des HYPO-Untersuchungsausschusses, und so war es auch das Instrument an sich, das an diesem Abend heiß diskutiert wurde.

Nicht jede Bürgerinitiative ist so erfolgreich. Die Bürgerinnen und Bürger wollten wissen was meiner Einschätzung nach maßgeblich für den Erfolg war. Wie kann ein komplexes Anliegen knackig formuliert werden? Welche Themen sind leichter vermittelbar als andere? Welchen Einfluss haben die Medien auf den Erfolg einer Bürgerinitiative?

Thematisch waren auch auf Grund der Anwesenheit der Bürgerinitiative Barockhaus Bauernmarkt 1 zwei Punkte zentral: der Denkmalschutz und das Mietrechtsgesetz. Bei beiden handelt es sich um komplexe und kontroverse Themen. Dass das Mietrechtsgesetz einer Novellierung bedarf ist wohl der einzige Punkt bei dem sich Mieter_innen und Eigentümer_innen einig sind. Was man verändern soll hängt jedoch immer davon ab wen man fragt. Einigkeit herrschte an diesem Abend darüber, dass die häufigen Klagen in diesem Bereich auf einen überprüfenswerten Zustand des Gesetzes verweisen.

Beim Denkmalschutz wurde besonders die Uneinheitlichkeit und Undurchsichtigkeit beklagt. Mieterinnen und Mietern ist oft nicht klar anhand welcher Kriterien Schutzbestimmungen ausgesprochen werden. Das führt dann oft zu Unverständnis über die Tragweite der Denkmalschutzbestimmungen, etwa wenn dieser vorschreibt welche Farbe die Innenseite der Fensterrahmen haben sollen.

Alles in allem also ein sehr gebäudelastiger Abend. Nach einem kurzen Beweisfoto mit unserem Spitzenkandidaten für den 1. Bezirk Gregor Raidl habe ich mich auf den Weg zum Flughafen gemacht. Heute habe ich mir den Petitionsausschuss im Europaparlament angeschaut und berichte dann bei der Abendveranstaltung im 17.Bezirk :) .​

Meidling: Intensiv initiativ

In einem Kaffeehaus mit dem fast monarchischen Namen „Schönbrunn” trafen wir uns ausgerechnet um über Möglichkeiten zu sprechen, Österreich zu einer demokratischeren Gesellschaft zu machen, in der politische Mitbestimmung nicht nur eine hohle Phrase ist. Und tatsächlich war der Abend inhaltlich höchst vielseitig, über Bau- und Infrastrukturprojekte und Arbeitslosigkeit wurde ebenso diskutiert wie über staatliche Eingriffe in die Privatsphäre.

Aber der Reihe nach. Auch wenn sich auf Bundesebene fast 40% aller Bürgerinitiativen als erfolgreich erweisen, sprechen die persönlichen Erlebnisse auf Landesebene vieler Wiener Bürgerinnen und Bürger eine andere Sprache. Wertschätzung ist für einige Damen und Herren im Umgang mit Bürger_innenanliegen anscheinend ein Fremdwort, das wurde auch an diesem Abend ganz deutlich kommuniziert.

Umso schöner ist es zu sehen, dass Meidling ein Bezirk ist, in dem Bürgerinitiativen keine Seltenheit sind. Das Großbauprojekt am Emil-Behring-Weg ist zum Beispiel eines, das die Meidlinger Gemüter erhitzt und sich eine entsprechende Bürgerinitiative gegründet hat. Kleingärtnerinnen und Kleingärtner fürchten um ihr Wohlbefinden, sollte plötzlich eine Großbaustelle Ihnen Sicht, Gehör und Atem rauben.

Auch die Kometgründe beschäftigen die Wienerinnen und Wiener, sowohl im 12. als auch im 15. Bezirk. Auch hier mischt sich der Unmut über ein groß angelegtes Bauprojekt mit einer als unzureichend erlebten Informationspolitik. Bürger_innenbeteiligung? Fehlanzeige.

Aber nicht nur Landes- und Bezirksthemen wurden hitzig diskutiert, auch die Überwachungsproblematik haben wir an diesem Abend besprochen. Viele waren sich einig, dass Bürger_innenrechte und das Recht auf Privatheit nicht der Illusion von Sicherheit geopfert werden können. 

Danke an dieser Stelle an die Spitzenkandidatin im 12. Bezirk Ursula Gressenbauer für die Organisation!

17 der 23 Wiener Gemeindebezirke haben wir damit abgeschlossen. Die restlichen schaffen wir noch vor dem Sommer und machen nächsten Montag in der inneren Stadt in der Cserni Bar weiter, wir sehen uns dort ;) . 

In Linz müsste man sein…

Das dachte sich nicht nur Helmut Qualtinger. Nach einem sonnigen Wochenende verschlug es uns in die leider verregnete oberösterreichische Landeshauptstadt. Mit Schirm, Charme und Regenjacken wagten wir uns dennoch auf die Landstraße und verteilten Einladungen für unsere Abendveranstaltung und führten mit Passantinnen und Passanten anregende Diskussionen. Das Wetter war also kein schlechtes Omen ;) .

Direkt im Anschluss an dieses nasse Erlebnis trafen wir Christoph Fraundorfer. Gründer des Startups „My Esel“. Gemeinsam mit seinem Geschäftspartner entwickelt er in seinem Unternehmen individuelle, persönlich zugeschnittene Fahrräder, die – ergonomisch optimiert – vom Kunden selbst gestaltet werden können. Die Drahtesel, die in der Linzer Werkstatt zusammengebaut werden, bestehen nicht wie üblich nur aus Aluminium oder Carbon, sondern auch aus Kunststoff oder Holz. Bereits Anfang 2016 sollen die Fahrräder in die Serienproduktion gehen. Was auf den ersten Blick wie ein absolutes Designerstück aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als vielschichtiges, wohlüberlegtes und massentaugliches Konzept, das den Zeitgeist nicht besser treffen könnte. Außerdem ist die Produktion von Holzrahmen ist besonders ökologisch, wenn man die vergleichsweise CO2-arme Herstellung und das Recycling-Potenzial betrachtet. Ein junges, innovatives Team mit viel Power und grandiosen Ideen! Inhaltlich sprachen wir auch über die Steine die einem bei der Unternehmensgründung in den Weg gelegt werden. Wir besprechen uns mit unserem Startup-Experten Niko Alm und bleiben dran :)

Am Abend hielten wir unseren Workshop an einem ganz besonderen Ort: der Oberösterreicher NEOSphäre. Mit gut 15 Leuten und Vertretern einiger Bürgerinitiativen ging es heute vor allem um eines: Verkehrspolitik.

Ein Vertreter der Initiative gegen den Westring sprach mit uns über das geplante Autobahnbauprojekt „Westring“. Dabei soll eine völlig neue, vierspurige Autobahn durch Linz gebaut werden. Sieben Spuren soll dieses überbreite Brücken- Projekt umfassen welche zum Großteil im Linzer Stadtgebiet liegen würden. Die Folgen wären eine erhebliche Zunahme des Verkehrs, die damit verbundenen Gesundheitsgefährdungen sowie Beeinträchtigungen durch Lärm- und Luftverschmutzung. Linz gilt zudem bereits jetzt nach Immissionsgesetz Luft als Luftsanierungsgebiet und verträgt keine zusätzlichen gesundheitsgefährdenden Schadstoffemittenten. Sowohl bei lungendurchgängigen und somit extrem gesundheitsgefährdendem (krebserregendem) Feinstaub als auch bei Stickoxiden werden schon jetzt häufig die Grenzwerte überschritten. Die LinzerInnen würden durch den Bau dieser Autobahn daher in ihrem Leben und ihrer Gesundheit gefährdet. Auch die zu erwartende zusätzliche Lärmbelastung bedeutet eine erhebliche Belastung der betroffenen Menschen.

Übrigens übt auch der Rechnungshof starke Kritik an diesem Projekt. Im Oktober 2012  legte der Bundesrechnungshof dem Nationalrat den Berichtsbeitrag zum Linzer Westring vor. Der Bundesrechnungshof  übt dabei scharfe Kritik an den Planungen. Der Bericht bestätigt alle von Westring-Gegner_innen seit Jahren vorgebrachten Argumente.

Ärgerlich ist hierbei vor allem wieder das „Im-Stichlassen“ der Bürger_innen, welche laut UVP Gesetz und der in Österreich leider noch nicht umgesetzten AARHUS Konvention das Recht auf Beteiligung hätten. Wir werden uns hier mit unserer Fachreferentin für Mobilität und Infrastruktur zusammensetzen und gemeinsam mit der bestehenden Initiative auch eine parlamentarische Bürgerinitiative ins Leben rufen. Auch das NEOS Team Oberösterreich unterstützt diese Forderung seit langem. Gemeinsam werden wir hier ordentlich für Wirbel sorgen!

Weiters diskutierten wir mit Erhard Kargl (Obmann der Initiative „Rettet die Eisenbahnbrücke“) über die Erhaltung und Pflege historischer Baulichkeiten und historischer Einrichtungen in Linz – im Besonderen der Eisenbahnbrücke. Diese Brücke ist nämlich ein Wahrzeichen von Linz, prägt das Stadtbild wie kaum ein anderes Bauwerk und ist ein herausragendes Beispiel eines Industriebauwerkes in Österreich. Ein spannendes Thema, welches jedoch in seiner Behandlung nicht in Bundeskompetenz liegt, weshalb ich die Forderung nicht im Rahmen einer Bürgerinitiative unterstützen kann aber weiterhin mit dem Herrn in Kontakt bleiben werde.

Ein weiterer Teilnehmer unserer heutigen Veranstaltung war Herr Mag. Prieler von der Oberösterreichischen Rad-Lobby; ein gemeinnütziger, überparteilicher Verein welcher für die Förderung des umweltfreundlichen Verkehrsmittels Fahrrad im Alltag arbeitet. Hierbei sprachen wir vor allem über die Erhöhung des Radverkehrsanteiles und damit Förderung eines nachhaltigen, umweltorientierten Verkehrssystems, mehr Sicherheit im Straßenverkehr und eine konsequente Berücksichtigung des Radverkehrs bei Straßenbau, Verkehrsorganisation und Gesetzgebung.

Gerade in Linz – die Stadt mit den verhältnismäßig meisten Pendlern, welche zum Großteil mit dem Auto anreisen – ist das ein wichtiges Thema. Die Innenstadt versinkt wortwörtlich im Stau – das durften wir selbst während unserer OÖ-Tour auch mehrmals erleben.

Als Lösung bzw. Lösungsansatz konnten wir eine verstärke Bürger_innenbeteiligung festmachen. Wir sprachen dabei etwa über die Möglichkeit der Einrichtung eines Bürger_innenhaushaltes, welcher mit Budgethoheit z.B. in Basen und Guntramsdorf auf Aufforderung der NEOS hin bereits existiert. Ein weiteres Projekt von welchem ich in diesem Zusammenhang noch erzählte ist „Next Wien“ – ein Bürger_innenpartizipationsprojekt von NEOS nach dem Vorbild von „Next Hamburg“.

Bürger_innenbeteiligung ist also gefragt – auf allen Ebenen! Ein Umstand der mich persönlich sehr freut und welchen ich auch den anderen Parlamentarier_innen klar machen werde!

Leonding ganz bunt

Auch auf die Gefahr hin mich zu wiederholen: jeder einzelne Abend in Oberösterreich ist inhaltlich wahnsinnig vielfältig und super spannend. Auch heute in Leonding bei Linz saßen wir wieder länger als geplant zusammen und diskutierten die buntesten Themen, seien es Westbahn, Mietpreise, Asylrecht, Wehrpflicht oder Schulautonomie.

Ein Thema das einen großen Teil der Leondinger Bevölkerung aktuell beschäftigt ist die Lärmbelästigung an bestimmen Abschnitten der Westbahn. Ein großer Teil von Leonding ist derzeit von massivem Lärm betroffen. Dass hier keine Lärmschutzwände gebaut werden verärgert viele Bürgerinnen und Bürger, fällt es doch in die Zuständigkeit des Bundes. Wir haben an diesem Beispiel besprochen, wie man diese Forderung in eine parlamentarische Bürgerinitiative verpacken kann. Dieses Anliegen ist sogar ein Paradebeispiel um dieses per Bürgerinitiative in das Parlament zu tragen. Ein regionales Thema, welches genügend Leute betrifft. Wir werden in der kommenden Woche gemeinsam mit den zuständigen Leuten die wir heut Abend kennenlernen durften eine dementsprechende Bürgerinitiative aufbereiten und so bald als möglich in den Petitionsausschuss bringen. Nach der Behandlung in diesem werden dann vermutlich Stellungnahmen des Ministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie und der ÖBB eingeholt werden. So muss sich sowohl die Legislative als auch die Exekutive dieses Themas annehmen. Eine interessante Herausforderung – wir bleiben dran!

Weiters drehte sich unsere heutige Diskussion um das Thema der Wohnpreise in Österreich. Gerade in Leonding sind die Mietpreise verhältnismäßig hoch. Dies trifft vor allem Jungfamilien. Obwohl sich darin eine gesamtösterreichische Entwicklung zeigt muss das Thema aufgrund des Föderalismus muss primär auf Gemeinde- und Landeseben in Angriff genommen werden.

Neben Asylpolitik und sehr schönen, positiven Beispielen von funktionierender Integration und Menschlichkeit, stand zudem das Thema des verpflichteten Zivil- und Wehrdienstes  auf der Tagesordnung. Die Verpflichtung der männlichen österreichischen Bevölkerung wurde heute heftig kritisiert. Zum einen der Umstand, da diese Verpflichtung nur Männer betrifft, zum anderen weil diese Verpflichtung per se bezweifelt wird. Eine gute Alternative wäre das allgemeine freiwillige, soziale Jahr. Zudem wurde argumentiert, dass es weitaus sinnvoller wäre die Arbeitsplätze welche durch eine Abschaffung des Zivildienstes zur Verfügung ständen, für die tausenden Arbeitslosen in Österreich frei zu machen. Gerade im Gesundheits- und Pflegewesen ist eine hohe Qualität der Arbeit von enormer Bedeutung, weshalb eine geringere Fluktuation sinnvoll wäre. Gut ausgebildete und eingeschulte Arbeitskräfte, welche über längere Zeit in diesem Bereich arbeiten wurde heute als bessere Alternative zu ständig wechselnden, über kurze Zeit eingeschulte junge Menschen definiert. Auch wurden mehrmals Stimmen zu breiterem zivilgesellschaftlichen Engagement laut.

Unser Leondinger NEOS & unabhängige Grüne Spitzenkandidat Ernst Mairinger (aktuell Umweltstadtrat)

Einen weiteren thematischen Schwerpunkt möchte ich trotz noch erwähnen: Schulautonomie, ein NEOS Kernthema! Hier diskutierten wir vor allem die Notwendigkeit eines Ganztagsangebots an jeder Schule, mit dem Einbezug von verschiedensten Freizeitaktivitäten wie Sport, musischer Erziehung, etc, durch Kooperationen mit Musik- und Sportvereinen könnte ein vielfältiges Angebot sichergetellt werden.

Was für ein Ende der ersten Tourwoche in Oberöserreich! Am Montag geht’s ab nach Linz in die NEOSphäre, wir sehen uns dort :)