Petitionsausschuss: Neuwahlen als Reformkiller?

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Bürger_innenbeteiligung hat in Österreich keinen hohen Stellenwert. Seit wir NEOS den Ausschuss 2013 übernommen haben, haben wir alles daran gesetzt den Druck innerhalb des Parlaments hochzuhalten und die partizipativen Instrumente zu stärken.

Seit 2015 bewerben wir nun das Instrument der parlamentarischen Bürgerinitiative umfangreich im Rahmen von „Michi Bernhard on Tour“. 2016 haben wir – ein absolutes Novum in Österreich – eine Konferenz aller deutschsprachiger Petitionsausschussvorsitzenden, unter Beteiligung aller Parlamentsfraktionen, veranstaltet. Die innovativen Konzepte aus Deutschland und Luxemburg haben uns gezeigt wie Bürger_innenbeteiligung auch in Österreich aussehen könnte.

Die erste ernsthafte Reform im Petitionsausschuss war zum Greifen nah. Konkret ging es um zwei wichtige Punkte: Erstens die Möglichkeit, Bürgerinitiativen auch auf dem elektronischen Weg einzubringen. Zweitens – was realpolitisch noch viel bedeutender ist – sollten die Initiator_innen der Bürgerinitiativen in Zukunft das Recht bekommen, vor dem Petitionsausschuss ihre Anliegen persönlich zu präsentieren. Diese Reform ist nun wahrscheinlich mit dem Neuwahlantrag vom Tisch.

Mehr Innovation im Rahmen der Bürger_innenbeteiligung ist etwas, was das politische System in Österreich unbedingt braucht. In den kommenden Wochen werde ich deswegen versuchen, das freie Spiel der Kräfte sinnvoll zu nutzen und eine Mehrheit für die Reform zu gewinnen. Sollte das nicht gelingen, werden wir NEOS dieses Ziel auch in der nächsten Legislaturperiode aktiv verfolgen.

Jetzt unterstützen: Bürgerinitiative Fakten gegen Hetze

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Gestern habe ich im Parlament die Bürgerinitiative Fakten gegen Hetze entgegengenommen.

Diese fordert, dass künftig extremistische Medien auch medienrechtlich in die Schranken gewiesen werden.

Es soll künftig (strenger) geahndet werden, wenn bewusst die Unwahrheit verbreitet wird. Geforderte Richtigstellungen sollen deutlicher erkennbar sein und an prominenter Stelle abgedruckt werden.

Finde ich gut und unterstütze ich uneingeschränkt!

Hier können auch Sie die Bürgerinitiative unterstützen

NEOS-Petitionstour in Enns: Bürger_innenbeteiligung bekommt neuen Antrieb

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Für uns ging es Freitag im Rahmen meiner “Mitbestimmen im Parlament”-Tour erneut nach Oberösterreich. Diesmal wurde in Enns mit Bürger_innen und den NEOS aus dem Bezirk über Möglichkeiten regionaler und parlamentarischer Mitbestimmung gesprochen und aktuelle Themen diskutiert. Besonders die Sperre des Bahnübergangs Enghager Straße erregte die Gemüter.

Oberösterreich hat einen dringenden Nachholbedarf in Sachen Bürgerbeteiligung. Besonders großer Unmut unter der Ennser Bevölkerung herrscht bezüglich der Sperre des Bahnübergangs Enghager Straße. Zu diesem Thema haben sich bereits mehrere Ennser_innen im Rahmen von zwei Bürgerinitiativen zusammengeschlossen. In diesem Fall bekommt auch der Spruch „Da fährt die Eisenbahn drüber“ eine gänzlich neue Bedeutung, denn in Enns fährt der Gemeinderat drüber und zwar über die Bürger_innen.

Der Bahnübergang Enghager Straße wurde einfach kurzerhand für Autos, Radfahrer und Fußgänger gesperrt. Informationspolitik vorab war nicht vorhanden. Ebenso gab es weder eine Bürgerbefragung, noch wurden Alternativen ins Auge gefasst. Doch so einfach wollen sich das die Ennser_innen nicht gefallen lassen. Sie kämpfen nun gegen die Sperre des Bahnübergangs. Durchn uns und unsere Petitionstour bekommen die Bürger_innen nun Unterstützung und mittels der Bürgerinitiativen ist die umstrittene Sperre des Bahnübergangs nun auf rasantem Weg ins Parlament.

 

Die Forderung: Eine Wieder-Öffnung des Übergangs sowie eine Beschrankung mit Ampel, die für die nötige Sicherheit sorgen soll, gegen welche sich der Gemeinderat bisher jedoch quer stellt. Die Begründung: „Zu teuer“, so zumindest lautet der Kommentar aus dem Bürgermeisterbüro. Weitere Auskünfte bleiben verwehrt, was wir sicher nicht auf uns sitzenlassen werden. In einer parlamentarischen Anfrage werde ich Aufklärung in Bezug auf die Vergabekriterien der ÖBB bei Bahnübergängen fordern. Auf diese Weise kann festgestellt werden ob die ÖBB beim Bau von Schranken und Ampeln nach ökonomischen Gesichtspunkten vorgeht.

Der Unmut in der Ennser Bevölkerung ist groß. Wären die Bürger_innen von Anfang an miteinbezogen worden in die Entscheidung, hätte man sich viel böses Blut und wohl auch Geld sparen können.

Burgkirchen: Bürger_innenbeteiligung als Kulturfrage

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Halbzeit! Unser fünfzigster Stopp in Burgkirchen im Bezirk Braunau war einer der inhaltlich facettenreichsten bisher. Von Infrastrukturprojekte, über Innenstadtbelebung und Maßnahmen gegen Abwanderung so wie Asyl, bis zu Bildungspolitik war an diesem Abend alles dabei, auch die Oberösterreichischen Landtagswahlen. Am intensivsten wurden jedoch Bürger_innenbeteiligungsmodelle diskutiert, was mich als Petitionssprecher natürlich sehr freut :) .

Nach einer dreistündigen Anreise, die dank ausgefallener Klimaanlage die Pock-Tour fast zur Tortur machte, kamen wir rechtzeitig in Burgkirchen an um mit versammelten Bürger_innen und den NEOS aus dem Bezirk über Möglichkeiten regionaler und parlamentarischer Mitbestimmung zu sprechen.

Wie in anderen Teilen Oberösterreichs und den äußeren Wiener Gemeindebezirken sind es vor allem große Bau- und Infrastrukturprojekte die Bürgerinitiativen auf den Plan rufen. Im Bezirk Braunau richtet sich der Unmut vor allem gegen eine geplante Ostumfahrung, gegen die sich mehrere Bürgerinitiativen gegründet haben und unter dem Banner NO-Initiative gemeinsam dagegen kämpfen.

Was ist der Grund für den Unmut? Zum einen gibt es Bedenken in Bezug auf die Umwelt: welchen Einfluss das Projekt auf Flora und Fauna hat ist nicht geklärt. Zum anderen wiegt aber besonders schwer, dass auch hier keine Bürger_innenbefragung stattfand und die Bürger_innen vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Ein Kundtun ihrer Einschätzung ob die Straße in dieser Straße sinnvoll ist war nicht vorgesehen.

Dazu muss gesagt werden, dass das Petitionsrecht in Oberösterreich die Sache für die Bürgerinitiativen nicht erleichtert. Während auf Bundesebene 500 Unterschriften für ein Einbringen reichen, müssen in Oberösterreich sage und schreibe 3% der Wahlberechtigten unterschreiben. Ein fast unmögliches Unterfangen.

Diese Tatsache führte an diesem Abend zu einer Diskussion der Beteiligungsmodelle an sich. Das Für und Wider von Direkter Demokratie wurde ebenso besprochen wie Möglichkeiten die Bürger_innen in die Gestaltung ihrer Gemeinden stärker einzubeziehen. Eine solche Möglichkeit wäre ein Bürger_innenhaushalt, der die Bewohner_innen einer Gemeinde über die Verwendung eines Teils der Mittel abstimmen lässt. Die Anwesenden waren sich sicher, dass es vor allem eine Kulturfrage ist ob Politik nur für das Volk oder auch durch das Volk gemacht wird. Die Schweiz pflegt die Bürger_innenbeteiligung als Tradition, bei uns muss sich eine solche erst entwickeln damit den Österreicher_innen klar wird, dass Mitzugestalten ihr gutes Recht ist :) .

Danke jedenfalls an die NEOS im Bezirk Braunau für die tolle Organisation und den netten Abend. Nach der „Halbzeitpause” kommen wir am 9.9 nach Enns und am 10.9 nach Wels. :)

Rettet die Ziesel: Wiener Tourabschluss in Floridsdorf

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Für unseren letzten Wiener Tourstopp – und unseren vorletzten vor der Sommerpause und der Halbzeit – haben wir uns etwas Besonderes einfallen lassen. Wir trafen uns mit der Bürgerinitiative IGL Marchfeldkanal zur Diskussion und zur Begehung eines potenziellen Zieselschutzareals. Das klingt auf den ersten Blick nicht weiter spannend. Die Ziesel sollen allerdings einer riesigen Wohnhausanlage Platz machen, von der die Stadt überzeugt ist, dass sie für den 21. Bezirk unerlässlich ist.

Der, nach Jahren des Kampfes, der Stadtregierung abgerungene Vorschlag, dass die Ziesel einfach auf Nachbarfelder übersiedeln sollen entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als wenig durchdacht, da die putzigen Nagetiere sich nicht von anderen sagen lassen wo sie leben sollen.

Was in dieser Kurzfassung der Geschehnisse rund um das Gelände des Heeresspitals nicht weiter dramatisch klingt ist in Wahrheit ein äußerst heikles Thema. Ziesel sind eine vom Aussterben bedrohte Spezies, die, was die Schutzbestimmungen betrifft, in einer Liga mit Pandas und Afrikanischen Elefanten spielen. Die Tiere und ihre Lebensräume zu schützen ist also nicht nur vom ökologischen Gesichtspunkt aus eine Pflicht, sondern das nicht zu tun auch ein ahndbares Delikt.

Wie also auch in anderen Bezirken ist es eine Großbaustelle die die Bürgerinnen und Bürger dazu bewegt eine Bürgerinitiative ins Leben zu rufen. In diesem Fall geht es allerdings auch um das Überleben einer bedrohten Tierart und nicht bloß um Protest gegen das Drüberfahren über die Anrainerinnen und Anrainer.

Durch die Umsetzung der Aarhus-Konvention hätte man sich auch hier viel Ärger, viel Frust und viel Geld sparen können. Ganz abgesehen von der demokratiepolitischen Komponente. Damit beschließen wir nun die 23. Stopps starke Etappe in Wien. Danke an dieser Stelle an alle vom Bezirksteam Floridsdorf, am Montag geht es wieder nach Oberösterreich. See you there :) .​

Wien Landstraße und das Recht auf Bürger_innenbeteiligung

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Unser vorletzter Petitionstourstopp führte uns an diesem Mittwoch in den Dritten Wiener Gemeindebezirk. Auf der Tagesordnung standen diesmal ästhetische, ökonomische und partizipative Themen.

Zuerst trafen wir uns mit der Initiative Stadtbildschutz, die sich einerseits gegen den Bau eines Hochhauses an Stelle des Hotel Intercontinental und des Wiener Eislaufvereins einsetzt, so wie die Einhaltung der von der UNESCO an Weltkulturerbe ausgesprochenen Richtlinien fordert um das historische Stadtbild des Ersten Bezirkes zu wahren. Es ist beeindruckend mit wie viel Energie und Einsatz Herr Rasinger von der Bürgerinitiative sein Anliegen verfolgt!

Der Abend stand dann im Zeichen prinzipieller Fragen im Zusammenhang mit Möglichkeiten der Mitbestimmung. Wodurch unterscheidet sich Bürger_innenbeteiligung von Direkter Demokratie? Warum tagt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen so selten? Zur ersten Frage ist anzumerken, dass Bürgerbeteiligung kein Politikfeld sondern ein Werkzeug darstellt. Es ist die Formulierung eines Anliegens mit der Bitte um Umsetzung, während Direkte Demokratie auf eine echte Entscheidungsbefugnis der Bevölkerung hinausläuft. Worin sich an diesem Abend alle einig waren, war jedoch, dass Bürger_innenbeteiligung keine Beschäftigungstherapie sein darf. Die Anliegen der Bürger_innen müssen von der Politik ernstgenommen werden. Bürgerinitiativen sind eine Recht und keine von der Politik gewährte Gnade.

Ein weiteres großes Thema war das letztwöchige TTIP-Hearing im Petitionsausschuss. Keine Frage, das transatlantische Freihandelsabkommen beschäftigt die Bürger_innen noch immer. Sorgen bestanden vor allem in Zusammenhang mit dem Umweltschutz und der Gesundheitspolitik. Stichworte: Gentechnik und Maiszucker.

Facettenreich, kontrovers und hochinteressant ging unser Besuch im Dritten Bezirk zuende. Nach einer Abschlussrunde am Wuzzler verabschiedeten wir uns in den Feierabend um für den 21. Bezirk fit zu sein. Danke an das Bezirksteam für den tollen Abend! :)

Ottakring: Bürger_innenbeteiligung anders denken

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Zum vierten und letzten Mal in dieser Woche trafen wir uns mit Wienerinnen und Wienern (und einem Hund :) )um über parlamentarische Bürgerinitiativen zu sprechen, jedoch stellte sich heraus, dass die Ottakringer_innen und Ottakringer mit dem Instrument bestens vertraut sind. Vertreter_innen vom Recyclingkosmos, von Soho in Ottakring, der Bürgerinitiative Steinhofgründe und der Aktion 21 waren gekommen und diskutierten mit anderen Bürger_innen und mir nicht nur ihre Themen, also Upcylcling und Bauprojekte, sondern auch wie man Bürger_innenbeteiligung anders denken könnte.

  

Schnell stellte sich heraus, dass man das Instrument an sich dem topinformierten Publikum nicht mehr erklären musste und es entstand eine Diskussion darüber, wie Bürger_innenbeteiligung als Korrektiv verfehlter Stadtpolitik, oder weniger scharf ausgedrückt, als ein Mitgestalten der Anrainerinnen und Anrainer eingesetzt werden könnte.

In einer zum Teil sehr hitzigen Diskussion zeigte sich, dass Bürgerinitiativen häufig als störend erlebt werden. Das frustriert und verunsichert. Viele Politiker_innen nehmen das Wort „Petition” wohl allzu wörtlich, Bürgerinitiativen sollten aber keine Bittsteller_innen, sondern Mitgestalter_innen in der Politik sein müssen. Politik, so die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, muss in der Lage sein den Blickwinkel der Bürger_innen einzunehmen. Petitionen und Bürgerinitiativen könnten diese Schnittstelle zwischen Bürger_innen und Politik sein. Jedenfalls habe ich einige tolle Anregungen und Ideen, wie Bürger_innenbeteiligung anders aussehen könnte mitgenommen :) .

Ein toller Abschluss dieser Tourwoche. Danke jedenfalls an Jörg Konrad für die Organisation :) , zwei Stopps in Wien haben wir noch! ​

Grätzel-Gestaltung durch Bürger_innenbeteiligung: Der 9. Bezirk

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Der 9. Bezirk ist sowas wie das inoffizielle Zentrum für Bürgerinitiativen in Wien. Für Aufsehen sorgte vor allem der Protest der Initiativen Sobieski-Grätzel und Spritzenfrei, die sich gegen den Bau eines Spritzentauschzentrums im Bezirk Alsergrund eingesetzt haben. Weniger bekannt, aber an gestern ebenfalls anwesend, war die Initiative Mein Schubertviertel. Und so ist es nicht verwunderlich, dass an diesem Abend die Drogenpolitik im Vordergrund stand, auch wenn die Diskussion im Laufe des Abends um die geplante Festplattenabgabe ergänzt wurde.

Was kritisierten viele Initiativen an den Wiener Bürgerbeteiligungsprozessen konkret? Zum einen die mangelhafte Informationspolitik bei umstrittenen Projekten, die über die Köpfe der Anrainerinnen und Anrainer hinweg geplant werden. Zum anderen den Umgang mit jenen, die von ihrem Recht Petitionen ins Leben zu rufen Gebrauch machen.

Unter diesen Voraussetzungen sind natürlich die Fragen nach den Möglichkeiten und Erfolgsaussichten von Bürgerinitiativen besonders interessant. So wurde auch in Alsergrund der zum Teil stark divergierende Erfolg verschiedener Bürgerinitiativen diskutiert. Wie haben Bürgeranliegen zu den Themen Hypo, ACTA und die Initiative Sobieski-Grätzel es geschafft so viele Unterschriften zu sammeln?

Was alle Bürgerinitiativen eint ist die Notwendigkeit effizienter PR bei quasi nicht existierendem Budget. Die sozialen Medien sind eine großartige Unterstützung, erreichen aber einzelne Bevölkerungsteile nicht. Einig war man sich, dass Initiativen zu polarisierende Themen, oder solchen die aus einem großen Leidensdruck heraus entstehen eher Erfolg beschieden ist.

Klar wurde aber auch an diesem Abend, und trotz des Veranstaltungsortes :) , dass parlamentarische Bürgerinitiativen ein noch wenig bekanntes Instrument darstellen. Ein Bürger formulierte es ganz deutlich in einer Frage: Was ist eigentlich eine Petitionstour? Wer das diese Woche noch herausfinden will, sollte zu unserem nächsten Tourstopp im 16. Bezirk kommen :) .

Hernois gibt ois

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Was für ein Tag! Am Morgen noch bei einem Expertenhearing über Bürgerbeteiligung im Europäischen Parlament in Brüssel, am Abend dann auf Petitionstour im 17. Bezirk, und eins wurde dabei ganz deutlich: Hernois gibt ois. Fast alle größeren Bürgerinitiativen des Bezirks waren an diesem Abend hier um mit anderen Hernalser_innen und mir über ihre Erfahrungen zu sprechen, darunter die Initiative Rettet den Schulhof, so wie die Initiative Mauserlweg.

Auf dem Weg nach Hernals machte ich allerdings einen kurzen Zwischenstopp im Vierten Bezirk, wo ich mich mit den Betreiberinnen von Gabarage traf, einem aufregenden Designunternehmen, das sozialen und ökologischen Anspruch – Stichwort „upcycling design” – miteinander verbindet und uns ganz nebenbei eine schicke Kollektion von NEOS-Taschen aus Recyclingmaterial angefertigt hat :) .

Spannend blieb es auch während des Abendtermins. Seit Jahren kämpft die Initiative Mauserlweg schon für das Freiwerden des versperrten Spazierweges zwischen Alszeile und Schafberg und beißt bei der Gemeinde Wien auf Granit, die den Weg, auch mit Verweis auf die Kosten, einfach nicht freigeben will. Unplausibel für die Bürgerinnen und Bürger des 17. Bezirks, war der Weg doch 30 Jahre lang ein öffentlicher Gehweg.

Nicht aufgeben, lautete der Ratschlag von „Rettet den Schulhof”, einer Initiative die es geschafft hat ihr Anliegen tatsächlich durchzusetzen. Der Bau einer Tiefgarage, die im Schulhof des Gymnasiums Geblergasse gebaut hätte werden sollen konnte von einer Initiative aus Eltern, Lehrer_innen, Schüler_innen sowie zahlreichen Hernalser_innen verhindert werden. Allerdings – und das schmerzt mich als Vorsitzender eines Petitionsausschusses ganz besonders, verweist aber abermals auf den dringenden Verbesserungsbedarf in Wien – nicht aufgrund der Tatsache, dass der Wiener Petitionsausschuss so effizient arbeitet, sondern aufgrund externer Umstände, die den Bau schließlich verhinderten.

Ein langer, aber erfolgreicher Tag ging damit zu Ende, danke an unsere Spitzenkandidatin im 17. Bezirk Cora Urban und das Team in Hernals! Diese Woche folgen noch zwei Tourstopps: heute im 9. Bezirk und am Donnerstag dann in Ottakring. Wir sehen uns :) .

Im Ersten Bezirk ist das Glas halb voll

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Es stimmt, gelegentlich bekommt man Bauchschmerzen wenn man sieht wie die Stadt Wien mit Betreiberinnen und Betreibern von Bürgerinitiativen umgeht. Entweder es passiert nichts, oder die Betreiberinnen und Betreiber erkennen ihr Anlegen nach der Umsetzung kaum wieder. Die Bewohner_innen der Inneren Stadt haben aber an diesem Abend ihre Hartnäckigkeit und ihren Optimismus bewiesen. Sie bleiben an ihren Herzensthemen dran. Gestern waren das vor allem das Mietrechtsgesetz, der Mieterschutz und der Denkmalschutz.

Aber alles der Reihe nach. Auch wenn ich die Geschichten mittlerweile schon bestimmt zum sechsundvierzigsten Mal erzählt habe werde ich nicht müde aus dem parlamentarischen Alltag zu erzählen. Einiges sorgt für Schmunzeln, anderes für Gelächter und manches sogar für ungläubiges Kopfschütteln, auch im positiven Sinn. Wie wirkmächtig eine parlamentarische Bürgerinitiative sein kann zeigt das Beispiel des HYPO-Untersuchungsausschusses, und so war es auch das Instrument an sich, das an diesem Abend heiß diskutiert wurde.

Nicht jede Bürgerinitiative ist so erfolgreich. Die Bürgerinnen und Bürger wollten wissen was meiner Einschätzung nach maßgeblich für den Erfolg war. Wie kann ein komplexes Anliegen knackig formuliert werden? Welche Themen sind leichter vermittelbar als andere? Welchen Einfluss haben die Medien auf den Erfolg einer Bürgerinitiative?

Thematisch waren auch auf Grund der Anwesenheit der Bürgerinitiative Barockhaus Bauernmarkt 1 zwei Punkte zentral: der Denkmalschutz und das Mietrechtsgesetz. Bei beiden handelt es sich um komplexe und kontroverse Themen. Dass das Mietrechtsgesetz einer Novellierung bedarf ist wohl der einzige Punkt bei dem sich Mieter_innen und Eigentümer_innen einig sind. Was man verändern soll hängt jedoch immer davon ab wen man fragt. Einigkeit herrschte an diesem Abend darüber, dass die häufigen Klagen in diesem Bereich auf einen überprüfenswerten Zustand des Gesetzes verweisen.

Beim Denkmalschutz wurde besonders die Uneinheitlichkeit und Undurchsichtigkeit beklagt. Mieterinnen und Mietern ist oft nicht klar anhand welcher Kriterien Schutzbestimmungen ausgesprochen werden. Das führt dann oft zu Unverständnis über die Tragweite der Denkmalschutzbestimmungen, etwa wenn dieser vorschreibt welche Farbe die Innenseite der Fensterrahmen haben sollen.

Alles in allem also ein sehr gebäudelastiger Abend. Nach einem kurzen Beweisfoto mit unserem Spitzenkandidaten für den 1. Bezirk Gregor Raidl habe ich mich auf den Weg zum Flughafen gemacht. Heute habe ich mir den Petitionsausschuss im Europaparlament angeschaut und berichte dann bei der Abendveranstaltung im 17.Bezirk :) .​