Burgkirchen: Bürger_innenbeteiligung als Kulturfrage

Halbzeit! Unser fünfzigster Stopp in Burgkirchen im Bezirk Braunau war einer der inhaltlich facettenreichsten bisher. Von Infrastrukturprojekte, über Innenstadtbelebung und Maßnahmen gegen Abwanderung so wie Asyl, bis zu Bildungspolitik war an diesem Abend alles dabei, auch die Oberösterreichischen Landtagswahlen. Am intensivsten wurden jedoch Bürger_innenbeteiligungsmodelle diskutiert, was mich als Petitionssprecher natürlich sehr freut :) .

Nach einer dreistündigen Anreise, die dank ausgefallener Klimaanlage die Pock-Tour fast zur Tortur machte, kamen wir rechtzeitig in Burgkirchen an um mit versammelten Bürger_innen und den NEOS aus dem Bezirk über Möglichkeiten regionaler und parlamentarischer Mitbestimmung zu sprechen.

Wie in anderen Teilen Oberösterreichs und den äußeren Wiener Gemeindebezirken sind es vor allem große Bau- und Infrastrukturprojekte die Bürgerinitiativen auf den Plan rufen. Im Bezirk Braunau richtet sich der Unmut vor allem gegen eine geplante Ostumfahrung, gegen die sich mehrere Bürgerinitiativen gegründet haben und unter dem Banner NO-Initiative gemeinsam dagegen kämpfen.

Was ist der Grund für den Unmut? Zum einen gibt es Bedenken in Bezug auf die Umwelt: welchen Einfluss das Projekt auf Flora und Fauna hat ist nicht geklärt. Zum anderen wiegt aber besonders schwer, dass auch hier keine Bürger_innenbefragung stattfand und die Bürger_innen vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Ein Kundtun ihrer Einschätzung ob die Straße in dieser Straße sinnvoll ist war nicht vorgesehen.

Dazu muss gesagt werden, dass das Petitionsrecht in Oberösterreich die Sache für die Bürgerinitiativen nicht erleichtert. Während auf Bundesebene 500 Unterschriften für ein Einbringen reichen, müssen in Oberösterreich sage und schreibe 3% der Wahlberechtigten unterschreiben. Ein fast unmögliches Unterfangen.

Diese Tatsache führte an diesem Abend zu einer Diskussion der Beteiligungsmodelle an sich. Das Für und Wider von Direkter Demokratie wurde ebenso besprochen wie Möglichkeiten die Bürger_innen in die Gestaltung ihrer Gemeinden stärker einzubeziehen. Eine solche Möglichkeit wäre ein Bürger_innenhaushalt, der die Bewohner_innen einer Gemeinde über die Verwendung eines Teils der Mittel abstimmen lässt. Die Anwesenden waren sich sicher, dass es vor allem eine Kulturfrage ist ob Politik nur für das Volk oder auch durch das Volk gemacht wird. Die Schweiz pflegt die Bürger_innenbeteiligung als Tradition, bei uns muss sich eine solche erst entwickeln damit den Österreicher_innen klar wird, dass Mitzugestalten ihr gutes Recht ist :) .

Danke jedenfalls an die NEOS im Bezirk Braunau für die tolle Organisation und den netten Abend. Nach der „Halbzeitpause” kommen wir am 9.9 nach Enns und am 10.9 nach Wels. :)