Landtags- und Gemeinderatswahl Wien 2020 – wir starten in die Vorwahl

Es ist soweit: Wir NEOS starten für die Landtags- und Gemeinderatswahl Wien in die Vorwahl. Vom 13. Juli bis 23. Juli können wir tolle Kandidatinnen und Kandidaten unterstützen und aktiv zur Listenerstellung beitragen.

Bei uns NEOS wird die Kandidat_innen-Liste für eine Wahl in einem transparenten dreistufigen Vorwahlprozess erstellt. Informationen zum Ablauf der Vorwahl und die Anleitung zum Registrieren findet man ganz einfach online. (einfach auf die Links klicken)

Die Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl nähert sich in schnellen Schritten und wir starten bereits in die Vorwahl. Es freut mich sehr, dass sich so viele großartige Kandidatinnen und Kandidaten dazu entschieden haben, mit uns NEOS für ein besseres Wien zu kämpfen.

Als Umwelt- und Klimasprecher der NEOS möchte ich auf diesem Wege Kandidat_innen vorstellen, die sich unermüdlich für unsere Umwelt und unser Klima einsetzen und an innovativen und evidenzbasierten Lösungen und Maßnahmen arbeiten.

Besonders am Herzen liegt mir die Kandidatur von Stefan Gara und Bettina Emmerling. Beide leisten im Wiener Landtag bereits großartige Arbeit und konnten sich schon mehrfach beweisen und zeigen, dass NEOS wirkt.

Ebenso freue ich mich sehr, Angelika Pipal-Leixner und Peter Pelz vor den Vorhang holen zu dürfen. Ihre Bezirke bereichern sie bereits durch ihre politische Arbeit – jetzt wollen sie sich für ganz Wien einbringen.

 

Stefan Gara

Die Bereiche Klimaschutz, Gesundheit und Smart-City sind Themen, die Stefan beruflich als Unternehmer und auch politisch als Abgeordneter zum Wiener Landtag tagtäglich begleiten.
Als NEOS Wien Sprecher für Gesundheit, Klimaschutz, Energie, Stadtentwicklung, Forschung-, Innovations- & Standortpolitik steht Stefan für eine mutige Politik, die sich mit Umsetzungswillen und Dialogfähigkeit den großen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft widmet.

Als „NEOS der ersten Stunde“ hat Stefan bereits in einigen Funktionen mitgearbeitet und gemeinsam mit Bürger_innen und Kolleg_innen wirkungsvolle Initiativen gestartet.

Mehr über Stefan Gara gibt es hier.

 

Bettina Emmerling

Bettina ist mit vollem Engagement Kommunalpolitikerin und setzt sich als NEOS Wien Sprecherin für Bildung, Umwelt, Verkehr, Soziales und Frauen für eine lebenswerte Stadt ein.  Als stellvertretende Klubobfrau treibt sie auch unsere NEOS Werte Transparenz und Kontrolle voran. Mobilität ist für die Verkehrsexpertin der Schlüssel für eine lebenswerte und klimaneutrale Stadt – und hier bringt sie auch mit viel Expertise und Berufserfahrung innovative Konzepte ein.

Mehr über Bettina Emmerling gibt es hier.

 

Angelika Pipal-Leixner

Als Bezirksrätin und Klubobfrau in Döbling zeigt Angelika, wie die Anliegen der Bürger_innen bestmöglich umgesetzt werden können. Diese Fähigkeiten möchte sie zukünftig auch auf Stadtebene einsetzen und ihr Herzensthema „öffentlicher Raum“ – von der Grätzelplanung bis zur Stadtentwicklung – vorantreiben. Der öffentliche Raum muss trotz starkem Nutzungsdruck Lebensqualität bieten. Dafür steht Angelika voll und ganz ein.

Mehr über Angelika Pipal-Leixner gibt es hier.

 

Peter Pelz

Umweltschutz und Wirtschaft müssen endlich gemeinsam gedacht werden – dafür steht auch Peter Pelz ein. Er zeigt durch sein Engagement beim Bezirksteam Hietzing und bei Fridays for Future und seiner Tätigkeit bei einer privaten Autobahn, dass es klappen kann. Mit dieser Erfahrung und seinem know-how will Peter an der Zukunft Wiens mitgestalten.

Mehr über Peter Pelz gibt es hier.

Wir brauchen einen Notfallplan gegen das Artensterben in unseren Gewässern

Um Österreichs Arten ist es nicht gut bestellt. Das beunruhigt mich sehr – denn, neben der Klimakrise ist der Artenschwund eines der größten Probleme im Umweltbereich. Anfang 2020 hat eine Studie den nationalen und internationalen Handlungsbedarf beim Artensterben in Gewässern unterstrichen. Meine parlamentarische Anfrage an Bundesministerin Gewessler hat es bestätigt: unsere Arten sind gefährdet und die Regierungen konnte in den letzten Jahren ihre Ziele nicht erreichen. Ich rufe die Regierung daher mit einem Antrag auf, einen wissenschaftlich fundierten Notfallplan zu erstellen – und diesen auch rasch umzusetzen.

Wenn wir so weiter machen, gibt es bald keine Arten mehr, die wir retten können. Diese Aussage mag drastisch klingen, aber um unsere Artenvielfalt ist es nicht gut bestellt. Der Artenschwund und der Biodiversitätsverlust gehören zu den größten Umweltproblemen. Es ist sogar das größte Umweltproblem, das wir in Österreich haben, aber auch in innerhalb Österreichs lösen können.

Die Situation in unseren Gewässern ist besonders besorgniserregend. Berichte und Studien aus dem Jahr 2019 zeigen, dass sich nur 40% der österreichischen Gewässer in einem guten Zustand befinden. Das ist ein Weckruf! Zwar gibt es dahingehend schon einen gewissen politischen Konsens, was die Verbesserung der Situation betrifft. Das zeigt sich durch einstimmige Beschlüsse im Nationalrat, wie auch bei grundsätzlich begrüßenswerten Ankündigungen im Regierungsprogramm. Aber ein gewisser Konsens und Ankündigungen reichen nicht aus! Viel zu lange gibt es schon Lippenbekenntnisse, keine konkreten Maßnahmen und Ankündigungen, die nicht wirklich ambitioniert sind. Die Regierungen konnte in den letzten Jahren ihre Ziele nicht erreichen, obwohl die Gefährdung unserer Artenvielfalt in Gewässern bekannt ist. Das hat meine parlamentarische Anfrage bestätigt. Wir brauchen, aufgrund der Biodiversitätskrise und der ökologischen Schlüsselrolle von Flüssen, Seen und Feuchtgebieten, jetzt dringend Maßnahmen und eine transparente und partizipative Gestaltung unserer Umweltpolitik und des Naturschutzes.

Darum fordere ich einen Notfallplan gegen das Artensterben in unseren Gewässern. Diesen Antrag habe ich bereits im Plenum eingebracht.

Es gibt viele Lösungswege, wie wir unsere Gewässer schützen können. Das beginnt bei der Schaffung von Mechanismen, dass die Umsetzung von Maßnahmen auch dann gewährleistet werden können, wenn der Vollzug in Länderkompetenz liegt. Dass es einen klar definierten Plan für die Rolle der Wasserkraft und vor allem für die Naturverträglichkeit von Kleinwasserkraft gibt. Wir die Renaturierung von Flusslandschaften fördern und einen Durchfluss fördern, wie auch endlich verhindern, dass chemische Stoffe durch Pflanzenschutz- und Düngemittel die Gewässer kontaminieren. Diese, und weitere Lösungswege finden sich in meinem Antrag, der die Regierung zu Taten und einem echten Notfallplan auffordert.

Denn, wenn wir so weiter machen wie bisher, sieht es schlecht für unsere österreichischen Gewässer aus!

Der Biodiversitätsfonds braucht ausreichend Mittel!

Der Verlust von Biodiversität und der Artenvielfalt ist sowohl in Österreich, wie auch international eine der größten umweltpolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Den langjährigen Forderung von Zivilgesellschaft und Umweltorganisationen, ausreichend Mittel für den Schutz von Naturraum und Artenvielfalt zur Verfügung zu stellen, wurde durch einem Biodiversitätsfonds im Regierungsprogramm Gehör geschenkt. Dieser Fonds und die benötigten Mittel müssen trotz aktueller COVID19-Situation im Budget 2020 sichergestellt werden. Denn auch der Biodiversitätsverlust geht mit massiven Kosten einher. Ich fordere die Regierung mit einem Antrag im Parlament auf, hier ausreichend Mittel sicherzustellen.

Der stetig voranschreitende Verlust unserer Artenvielfalt und der Biodiversität darf nicht unterschätzt und die daraus resultierende Gefahr aus den Augen verloren werden. Das kann ich nicht oft genug betonen.

Denn um unsere Biodiversität ist es nicht gut bestellt – der Rückgang von Lebensräumen, die Folgen des Klimawandels und der Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln wirken sich negativ auf unsere Artenvielfalt aus. Diese dramatischen Entwicklungen sind nicht nur in Österreich ein zentrales Umweltproblem, sondern auch auf internationaler Ebene eine der größten umweltpolitischen Herausforderungen. Die Studien zu Artenvielfalt und Biodiversitätsverlust mehren sich und zeigen uns allesamt beunruhigende Zahlen und Analysen auf. Zivilgesellschaft und Umweltschutzorganisationen fordern seit einigen Jahren, dass ausreichend Mittel für den Schutz von Naturraum und Artenvielfalt zu Verfügung gestellt werden, damit effektive Maßnahmen und Lösungen gegen den Biodiversitätsverlust umgesetzt werden können. Dementsprechend ist es begrüßenswert, dass die österreichische Bundesregierung die „Finanzierung eines Biodiversitätsfonds zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie“ in ihrem Regierungsprogramm festgehalten, und so die Problematik grundsätzlich anerkannt hat.

Bis jetzt gab es jedoch zu viele Lippenbekenntnisse der Regierungen, wenn es um den Arten- und Biodiversitätsschutz ging. Eine parlamentarische Anfrage von mir konnte aufdecken, dass die letzten Regierungen ihre Ziele im Artenschutz in österreichischen Gewässern nicht umsetzen konnten. Es muss endlich etwas geschehen – der Biodiversitätsfonds muss umgesetzt werden.

Die aktuelle Situation, die COVID-19 Krise, und die wirtschaftlichen Folgen, die durch die Krise entstehen, drohen ebenfalls, dass dringliche Themen, wie der Kampf gegen den Klimawandel und Biodiversitätsverlust, politisch und budgetär, in den Hintergrund geraten. Das darf nicht passieren und wir müssen vorausschauend und langfristig agieren. Es muss sichergestellt sein, dass ausreichend Mittel vorhanden sind, welche ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, sowie eine sichere, naturverträgliche landwirtschaftliche Produktion gewährleisten.

Das ist zentral! Denn die Kosten, die uns durch den Biodiversitätsverlust erwarten, sind laut Studien massiv und gehen mit landwirtschaftlichen Einbußen und Wohlstandsverlust einher.

Wir dürfen den Blick auf die zentralen Herausforderungen der Zukunft auch in der aktuellen Krisenzeit nicht verlieren. Darum fordere ich die Bundesministerin für Klimaschutz und Umwelt auf, ausreichend Mittel für den Biodiversitätsfond im Budget 2020 sicherzustellen!

In Zeiten der Krise: Einmal mehr gegen die indexierte Familienbeihilfe

24-Stunden Pflegerinnen aus anderen Teilen unserer Europäischen Union leisten einen wertvollen Beitrag in Österreich. Sie helfen unser System am Laufen zu halten und werden gleichzeitig diskriminiert, indem man ihnen die Familienbeihilfe kürzt. Ich habe mich immer klar gegen diese rechtswidrige Indexierung ausgesprochen. Nun habe ich im Parlament einen Initiativantrag gegen die indexierte Familienbeihilfe eingebracht.

Wir NEOS haben von Beginn an die Rücknahme der Indexierung der Familienbeihilfe gefordert und haben alle möglichen Wege, die zu einer Rücknahme führen können, beschritten. Ich habe mich immer klar gegen diese europarechtswidrige und diskriminierende Indexierung gestellt und habe sogar eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht, da wir nicht tatenlos zusehen konnten, dass sehenden Auges EU-Recht gebrochen wird.

Fast ein Jahr später konnte meine parlamentarische Anfrage aufzeigen, dass sich die Regierung unter Türkis-Blau auch ordentlich verkalkuliert hat. Sie haben die Einsparungen viel höher angesetzt, als sie tatsächlich waren. Man hat sich hier um ca. 52 Millionen Euro verkalkuliert. Und von Seiten des Ministeriums wurden noch keine Rücklagen getätigt, sollte es zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und zu Strafzahlungen in Millionenhöhe kommen.

Die 24-Stunden Pflegerinnen aus anderen Teilen unserer europäischen Union sind von dieser diskriminierenden Indexierung betroffen. Gerade jetzt in der Krisenzeit sehen wir besonders, welchen wertvollen und wichtigen Beitrag diese Pflegerinnen in Österreich leisten. Durch ihre Tätigkeit halten sie das Pflegesystem am Laufen und werden derzeit sogar eingeflogen. Und die Familienbeihilfe wird ihnen nach wie vor gekürzt. Das ist schlichtweg ungerecht und diskriminierend.

Um weiter gegen diese Ungerechtigkeit anzutreten, habe ich einen Initiativantrag gegen die indexierte Familienbeihilfe im Plenum eingebracht. Wir werden weiterhin nicht einfach zusehen und alle möglichen Wege gehen, die zu einer Rücknahme dieser Regelung führen können.

Luftverschmutzung und COVID-19 – Wir brauchen Daten für Österreich

Es gibt vieles, das wir über COVID-19 noch nicht wissen. Jedoch lassen sich Zusammenhänge erkennen und untersuchen. Wie auch der Zusammenhang zwischen Luftverschmutzung und COVID-19 Infektionen. Studien zeigen: Regionen mit hohen Stickstoffdioxidwerten haben deutlich mehr COVID-19 Todesfälle. Wir müssen uns dringend ansehen, welche Regionen gefährdet sind und dort wirksame Gegenmaßnahmen entwickeln. Es braucht Daten und Analysen für Österreich und internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit. Das fordere ich mit meinem Antrag im Parlament.

Die COVID-19 Krise stellt unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unser Gesundheitssystem vor außerordentliche Herausforderungen. Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation und versuchen zu verstehen, welche Faktoren Krankheitsverläufe beeinflussen.  Es lassen sich Zusammenhänge erkennen und wissenschaftliche Untersuchungen mehren sich. Dafür brauchen wir Daten und Analysen, sowie eine gestärkte internationale Zusammenarbeit. Denn es ist nicht nur wichtig ein besseres Verständnis für das Virus und die Faktoren zu erlangen, die die Ausbreitung und Krankheitsverläufe möglicherweise maßgeblich beeinflussen, sondern auch  langfristige Maßnahmen zu ergreifen, die die Bedrohung durch diese Viruserkrankung mindern. Aktuell, sowie auch für in Zukunft möglicherweise auftretende Krankheiten.

Luftverschmutzung ist ein Problem, das uns global beschäftigt und im Zusammenhang mit weitreichenden Gesundheitsschäden steht. Vor allem Feinstaub und Stickstoffdioxid wirken sich nachweislich negativ auf unsere Gesundheit aus. In Regionen mit hohen Stickstoffdioxidwerten gibt es deutlich mehr COVID19-Todesfälle. Das ist ein Weckruf! Denn als „Land der Berge“  hat auch Österreich vielerorts eine stabile Luft und eine erhöhte Schadstoffbelastung. Wir müssen uns dringend ansehen, welche Regionen und Menschen besonders gefährdet sind. Denn genau dort, müssen wir wirksame Gegenmaßnahmen entwickeln.

Hierfür brauchen wir ausreichend Daten und Analysen aus Österreich.

Aus diesem Grund ersuche ich die Bundesregierung mit meinem Antrag, dringend notwendige Daten zu sammeln und zu untersuchen, wie sich diese Zusammenhänge in Österreich auswirken, und ebenso in grenzüberschreitende wissenschaftliche Zusammenarbeit zu investieren.

Wir müssen aus der Krise lernen und auch langfristige Maßnahmen ergreifen!

Indexierung der Familienbeihilfe: Verkalkuliert und Ziel verfehlt!

Im Vorjahr haben wir NEOS schon gewarnt – die Indexierung der Familienbeihilfe ist europarechtswidrig und diskriminierend. Durch meine Anfrage an die Familienministerin wurde nun bestätigt, dass sich Türkis-Blau ordentlich verkalkuliert hat.

Was bisher geschah: Am 24. Oktober 2018 haben ÖVP und FPÖ die Indexierung der Familienbeihilfe im Parlament beschlossen und damit bewusst ein Vertragsverletzungsverfahren in Kauf genommen, das am 24. Jänner 2019 schlussendlich auch eröffnet wurde. Dies gab die Sozialkommissarin Marianne Thyssen bekannt, nachdem ich selbst eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht habe. Wir NEOS konnten nicht tatenlos zusehen, wenn die Bundesregierung sehenden Auges EU-Recht bricht.

Nun, etwa ein Jahr später, wurde durch meine Parlamentarische Anfrage an die Familienministerin klar, dass die ehemalige Bundesregierung unter Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache die Einsparungen durch ihr „Prestigeprojekt“ viel höher angesetzt haben, als sie erzielt wurden. Die tatsächlichen Einsparungen durch die Indexierung der Familienbeihilfe sind um 45% weniger, als angenommen. Das ergibt eine Differenz von 52 Millionen Euro.

Reiner Populismus mit einem europäischen Nachspiel

Durch die Beantwortung meiner Anfrage wurde ebenfalls deutlich, dass vor allem Kinder aus den östlichen EU-Mitgliedstaaten finanzielle Kürzungen hinnehmen mussten, da die Lebenserhaltungskosten in den östlichen EU-Mitgliedstaaten niedriger als in Österreich sind. Nach Ungarn flossen fast 5 Millionen Euro weniger, gefolgt von der Slowakei (- 2,6 Millionen), Polen, Tschechien und Rumänien.

Die Anpassung ging aber auch in die andere Richtung: es hat sich gezeigt, dass in 8 EU/EWR Ländern die Anpassung zu einer steigenden Auszahlung geführt hat. Kinder mit Wohnsitzstaat in beispielsweise Niederlande, Norwegen, Schweden, Schweiz und Spanien haben profitiert und für sie wurde insgesamt ca. 154.000 € mehr ausgegeben.

Bei dieser Indexierung handelt es sich um reinen Populismus der damaligen türkis-blauen Regierung, wo einzig und allein das eigene Wählerklientel bedient, und ausländische Kinder diskriminiert wurden.Zusätzlich kommt noch hinzu, dass dieser Alleingang Österreichs auch auf europäischer Ebene ein Nachspiel hat.
Durch das Vertragsverletzungsverfahren, das gegen Österreich eingeleitet wurde, haben wir bereits zwei Mahnschreiben erhalten. Der nächste Schritt könnte bald eine Klage beim Europäischen Gerichtshof sein – was zu einer Strafzahlung in Millionenhöhe führen könnte.

Erschreckend ist die Erkenntnis meiner Anfrage, dass für diese möglichen finanziellen Belastungen von Seiten des Ministeriums noch keine Rücklagen gebildet wurden.

Ob sich die Europäische Kommission an den Europäischen Gerichtshof wendet, ist noch unklar. Klar ist jedoch, dass das Verhalten der ehemaligen Regierung und das Ausblenden möglicher Strafzahlungen unverantwortlich ist!

Michael Bernhard

Nationalratswahl 2019 – Ich kandidiere!

Wir Liberale stehen für Freiheit – für den Einzelnen und für die Gesellschaft. Diese Freiheit kann es aber nur geben, wenn sie Hand in Hand mit Nachhaltigkeit geht.

Baustellen gibt es in Österreich genug. Vor allem im Klimaschutz muss sich aber endlich und maßgeblich etwas tun. Innenpolitische Krisen hin oder her, der Klimawandel und das massive Artensterben lassen sich deswegen nicht aufhalten. Vorgezogene Neuwahlen sind eine Chance für ein nachhaltigeres und transparenteres Österreich. Dafür setze ich mich mit meiner ganzen Kraft ein und kandidiere für die Nationalratswahl 2019!

Es ist höchste Zeit für eine nachhaltige Politik, die nicht nur an morgen, sondern auch an die nächsten Generationen denkt. Ich habe genug von den Lippenbekenntnissen, der Ankündigungspolitik und der Mutlosigkeit der letzten Regierungen. Wir versiegeln nach wie vor rund 12 Hektar Boden pro Tag. Wir haben noch immer keine CO2-Steuer und auch kein Klimatransparenzgesetz. Bund und Länder schieben sich nach wie vor den Schwarzen Peter zu, niemand will Verantwortung für die wirklich wichtigen Maßnahmen übernehmen.

Seit Abschluss des Pariser Klimaabkommens ist im Klimaschutz in Österreich viel zu wenig passiert. Leider hat es auch der letzten Umweltministerin Elisabeth Köstinger an Zielen und Visionen gefehlt. Und das, obwohl wirksame Klimaschutzmaßnahmen nie wichtiger waren als heute. Die Koalition mit den Klimawandelleugnern und Verschwörungstheoretikern in der FPÖ hat die wenige Arbeit, die sie geleistet hat, sogar noch zusätzlich erschwert. Die letzte Bundesregierung musste ihren Stillstand in der Klimapolitik vor kurzem immerhin beenden. Ich freue mich sehr, dass dadurch eine Kurskorrektur möglich wird. Österreich hat Besseres verdient.

Wir Bürger_innen verlangen von der Politik völlig zurecht Lösungen für die drängenden Fragen unserer Zeit. Und zwar ohne Panikmache, Populismus oder dem Ausspielen von Umwelt und Wirtschaft. Dafür evidenzbasiert und mutig. Innovation ist der Schlüssel, wenn wir den Klimawandel in den Griff bekommen wollen. Angst vor Fortschritt wird niemanden weiterbringen. Ich werde daher auch in der nächsten Legislaturperiode sofort wieder die großen Brocken angehen und meine Antragspakete zur Reduktion des Flächenverbrauches und zur Verabschiedung eines Klimatransparenzgesetzes inklusive CO2-Budget einbringen. Und bei der aufkommensneutralen CO2-Steuer bleibe ich natürlich weiterhin hartnäckig.

Ich stehe seit 2013 als Abgeordneter der NEOS im Nationalrat kompromisslos für Nachhaltigkeit. Und zwar nicht nur in der Umweltpolitik, sondern auch in der Familienpolitik, im Eurofighter-Untersuchungsausschuss und in der Bürger_innenbeteiligung. Das soll auch in den nächsten fünf Jahren so bleiben. Deswegen bitte ich dich in der öffentlichen NEOS-Vorwahl von 25. Juni bis 3. Juli um deine Unterstützung!