Indexierung der Familienbeihilfe: Verkalkuliert und Ziel verfehlt!

in ,

Im Vorjahr haben wir NEOS schon gewarnt – die Indexierung der Familienbeihilfe ist europarechtswidrig und diskriminierend. Durch meine Anfrage an die Familienministerin wurde nun bestätigt, dass sich Türkis-Blau ordentlich verkalkuliert hat.

Was bisher geschah: Am 24. Oktober 2018 haben ÖVP und FPÖ die Indexierung der Familienbeihilfe im Parlament beschlossen und damit bewusst ein Vertragsverletzungsverfahren in Kauf genommen, das am 24. Jänner 2019 schlussendlich auch eröffnet wurde. Dies gab die Sozialkommissarin Marianne Thyssen bekannt, nachdem ich selbst eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht habe. Wir NEOS konnten nicht tatenlos zusehen, wenn die Bundesregierung sehenden Auges EU-Recht bricht.

Nun, etwa ein Jahr später, wurde durch meine Parlamentarische Anfrage an die Familienministerin klar, dass die ehemalige Bundesregierung unter Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache die Einsparungen durch ihr „Prestigeprojekt“ viel höher angesetzt haben, als sie erzielt wurden. Die tatsächlichen Einsparungen durch die Indexierung der Familienbeihilfe sind um 45% weniger, als angenommen. Das ergibt eine Differenz von 52 Millionen Euro.

Reiner Populismus mit einem europäischen Nachspiel

Durch die Beantwortung meiner Anfrage wurde ebenfalls deutlich, dass vor allem Kinder aus den östlichen EU-Mitgliedstaaten finanzielle Kürzungen hinnehmen mussten, da die Lebenserhaltungskosten in den östlichen EU-Mitgliedstaaten niedriger als in Österreich sind. Nach Ungarn flossen fast 5 Millionen Euro weniger, gefolgt von der Slowakei (- 2,6 Millionen), Polen, Tschechien und Rumänien.

Die Anpassung ging aber auch in die andere Richtung: es hat sich gezeigt, dass in 8 EU/EWR Ländern die Anpassung zu einer steigenden Auszahlung geführt hat. Kinder mit Wohnsitzstaat in beispielsweise Niederlande, Norwegen, Schweden, Schweiz und Spanien haben profitiert und für sie wurde insgesamt ca. 154.000 € mehr ausgegeben.

Bei dieser Indexierung handelt es sich um reinen Populismus der damaligen türkis-blauen Regierung, wo einzig und allein das eigene Wählerklientel bedient, und ausländische Kinder diskriminiert wurden.Zusätzlich kommt noch hinzu, dass dieser Alleingang Österreichs auch auf europäischer Ebene ein Nachspiel hat.
Durch das Vertragsverletzungsverfahren, das gegen Österreich eingeleitet wurde, haben wir bereits zwei Mahnschreiben erhalten. Der nächste Schritt könnte bald eine Klage beim Europäischen Gerichtshof sein – was zu einer Strafzahlung in Millionenhöhe führen könnte.

Erschreckend ist die Erkenntnis meiner Anfrage, dass für diese möglichen finanziellen Belastungen von Seiten des Ministeriums noch keine Rücklagen gebildet wurden.

Ob sich die Europäische Kommission an den Europäischen Gerichtshof wendet, ist noch unklar. Klar ist jedoch, dass das Verhalten der ehemaligen Regierung und das Ausblenden möglicher Strafzahlungen unverantwortlich ist!

Michael Bernhard

Nationalratswahl 2019 – Ich kandidiere!

in , , , , , , ,

Wir Liberale stehen für Freiheit – für den Einzelnen und für die Gesellschaft. Diese Freiheit kann es aber nur geben, wenn sie Hand in Hand mit Nachhaltigkeit geht.

Baustellen gibt es in Österreich genug. Vor allem im Klimaschutz muss sich aber endlich und maßgeblich etwas tun. Innenpolitische Krisen hin oder her, der Klimawandel und das massive Artensterben lassen sich deswegen nicht aufhalten. Vorgezogene Neuwahlen sind eine Chance für ein nachhaltigeres und transparenteres Österreich. Dafür setze ich mich mit meiner ganzen Kraft ein und kandidiere für die Nationalratswahl 2019!

Es ist höchste Zeit für eine nachhaltige Politik, die nicht nur an morgen, sondern auch an die nächsten Generationen denkt. Ich habe genug von den Lippenbekenntnissen, der Ankündigungspolitik und der Mutlosigkeit der letzten Regierungen. Wir versiegeln nach wie vor rund 12 Hektar Boden pro Tag. Wir haben noch immer keine CO2-Steuer und auch kein Klimatransparenzgesetz. Bund und Länder schieben sich nach wie vor den Schwarzen Peter zu, niemand will Verantwortung für die wirklich wichtigen Maßnahmen übernehmen.

Seit Abschluss des Pariser Klimaabkommens ist im Klimaschutz in Österreich viel zu wenig passiert. Leider hat es auch der letzten Umweltministerin Elisabeth Köstinger an Zielen und Visionen gefehlt. Und das, obwohl wirksame Klimaschutzmaßnahmen nie wichtiger waren als heute. Die Koalition mit den Klimawandelleugnern und Verschwörungstheoretikern in der FPÖ hat die wenige Arbeit, die sie geleistet hat, sogar noch zusätzlich erschwert. Die letzte Bundesregierung musste ihren Stillstand in der Klimapolitik vor kurzem immerhin beenden. Ich freue mich sehr, dass dadurch eine Kurskorrektur möglich wird. Österreich hat Besseres verdient.

Wir Bürger_innen verlangen von der Politik völlig zurecht Lösungen für die drängenden Fragen unserer Zeit. Und zwar ohne Panikmache, Populismus oder dem Ausspielen von Umwelt und Wirtschaft. Dafür evidenzbasiert und mutig. Innovation ist der Schlüssel, wenn wir den Klimawandel in den Griff bekommen wollen. Angst vor Fortschritt wird niemanden weiterbringen. Ich werde daher auch in der nächsten Legislaturperiode sofort wieder die großen Brocken angehen und meine Antragspakete zur Reduktion des Flächenverbrauches und zur Verabschiedung eines Klimatransparenzgesetzes inklusive CO2-Budget einbringen. Und bei der aufkommensneutralen CO2-Steuer bleibe ich natürlich weiterhin hartnäckig.

Ich stehe seit 2013 als Abgeordneter der NEOS im Nationalrat kompromisslos für Nachhaltigkeit. Und zwar nicht nur in der Umweltpolitik, sondern auch in der Familienpolitik, im Eurofighter-Untersuchungsausschuss und in der Bürger_innenbeteiligung. Das soll auch in den nächsten fünf Jahren so bleiben. Deswegen bitte ich dich in der öffentlichen NEOS-Vorwahl von 25. Juni bis 3. Juli um deine Unterstützung!