Michael Bernhard

Nationalratswahl 2019 – Ich kandidiere!

Wir Liberale stehen für Freiheit – für den Einzelnen und für die Gesellschaft. Diese Freiheit kann es aber nur geben, wenn sie Hand in Hand mit Nachhaltigkeit geht.

Baustellen gibt es in Österreich genug. Vor allem im Klimaschutz muss sich aber endlich und maßgeblich etwas tun. Innenpolitische Krisen hin oder her, der Klimawandel und das massive Artensterben lassen sich deswegen nicht aufhalten. Vorgezogene Neuwahlen sind eine Chance für ein nachhaltigeres und transparenteres Österreich. Dafür setze ich mich mit meiner ganzen Kraft ein und kandidiere für die Nationalratswahl 2019!

Es ist höchste Zeit für eine nachhaltige Politik, die nicht nur an morgen, sondern auch an die nächsten Generationen denkt. Ich habe genug von den Lippenbekenntnissen, der Ankündigungspolitik und der Mutlosigkeit der letzten Regierungen. Wir versiegeln nach wie vor rund 12 Hektar Boden pro Tag. Wir haben noch immer keine CO2-Steuer und auch kein Klimatransparenzgesetz. Bund und Länder schieben sich nach wie vor den Schwarzen Peter zu, niemand will Verantwortung für die wirklich wichtigen Maßnahmen übernehmen.

Seit Abschluss des Pariser Klimaabkommens ist im Klimaschutz in Österreich viel zu wenig passiert. Leider hat es auch der letzten Umweltministerin Elisabeth Köstinger an Zielen und Visionen gefehlt. Und das, obwohl wirksame Klimaschutzmaßnahmen nie wichtiger waren als heute. Die Koalition mit den Klimawandelleugnern und Verschwörungstheoretikern in der FPÖ hat die wenige Arbeit, die sie geleistet hat, sogar noch zusätzlich erschwert. Die letzte Bundesregierung musste ihren Stillstand in der Klimapolitik vor kurzem immerhin beenden. Ich freue mich sehr, dass dadurch eine Kurskorrektur möglich wird. Österreich hat Besseres verdient.

Wir Bürger_innen verlangen von der Politik völlig zurecht Lösungen für die drängenden Fragen unserer Zeit. Und zwar ohne Panikmache, Populismus oder dem Ausspielen von Umwelt und Wirtschaft. Dafür evidenzbasiert und mutig. Innovation ist der Schlüssel, wenn wir den Klimawandel in den Griff bekommen wollen. Angst vor Fortschritt wird niemanden weiterbringen. Ich werde daher auch in der nächsten Legislaturperiode sofort wieder die großen Brocken angehen und meine Antragspakete zur Reduktion des Flächenverbrauches und zur Verabschiedung eines Klimatransparenzgesetzes inklusive CO2-Budget einbringen. Und bei der aufkommensneutralen CO2-Steuer bleibe ich natürlich weiterhin hartnäckig.

Ich stehe seit 2013 als Abgeordneter der NEOS im Nationalrat kompromisslos für Nachhaltigkeit. Und zwar nicht nur in der Umweltpolitik, sondern auch in der Familienpolitik, im Eurofighter-Untersuchungsausschuss und in der Bürger_innenbeteiligung. Das soll auch in den nächsten fünf Jahren so bleiben. Deswegen bitte ich dich in der öffentlichen NEOS-Vorwahl von 25. Juni bis 3. Juli um deine Unterstützung!

European Climate Foundation-Studie: Das Klima steht auf der Kippe und die Umweltministerin gibt den letzten Stoß

Dieses Ergebnis ist eine Schande und macht Ministerin Köstinger zur Handlangerin des Klimawandels.

Die neueste Studie der European Climate Foundation belegt, dass sich kein einziges EU-Mitgliedsland mit seinem derzeitigen Klima- und Energieplan auf dem Weg zu Netto-Null-Emissionen bis 2050 befindet. Ich frage mich mittlerweile ernsthaft: Wie viele Studien und Schreckensmeldungen muss man der Umweltministerin bitte noch vor Augen halten, damit hier endlich wirksame Maßnahmen getroffen werden? Dass Österreich sogar auf einem miserablen 19. Platz von 28 untersuchten Ländern fällt und damit unter dem EU-Durchschnitt liegt, ist eine Schande! Diese Umweltpolitik mit angezogener Handbremse macht Bundesministerin Köstinger zur Handlangerin des Klimawandels.

Mit ihrer konsequenten Untätigkeit setzt Köstinger somit den Trend der ÖVP-Klima- und Umweltpolitik fort. Seit Jahrzehnten befindet sich die ÖVP in der Regierung, stellt Umweltministerinnen und Umweltminister am laufenden Band und schaut zu, wie wir uns immer mehr dem Abgrund nähern und nichts passiert. Wenn die Umweltministerin nicht bald echte Maßnahmen trifft, dann werden wir diesen Abhang hinunterstolpern und ein Zurück gibt es dann nicht mehr.

Ich kann ob der Beratungsresistenz von Ministerin Köstinger nur mehr den Kopf schütteln. Wir NEOS haben ein CO2-Steuermodell vorgelegt, das aufkommensneutral ist, das Menschen, Umwelt und Wirtschaft gleichermaßen entlasten würde, doch das kommt natürlich nicht in Frage. Einfach, weil Ideen der Opposition unter dieser Bundesregierung keine Chance haben – egal, wie gut sie durchdacht sind.

Ich habe nun eine Reihe von Anträgen eingebracht, in denen ich eine umfassende Reform der Raumordnung zur Reduktion des massiven Flächenverbrauchs in Österreich und ein Klimatransparenzgesetz inklusive CO2-Budget fordere. Alle Expert_innen sind sich einig, was getan werden muss, um den Klimawandel noch in den Griff zu bekommen. Die Wissenschaft gibt uns hier recht.

Wir NEOS fordern daher evidenzbasierte Lösungen:

✅ein klares Bekenntnis zur Emissionsreduktion
✅eine Ökologisierung des Steuersystems
✅die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen
✅einen deutlichen Ausbau des öffentlichen Verkehrs
✅wirksame Maßnahmen bei der Energieeffizienz und
✅keine Kürzungen beim Klimaschutz!

Die Untätigkeit von Ministerin Köstinger muss endlich ein Ende haben. Das Thema ist einfach zu wichtig, um das Opfer von parteipolitischem Kalkül zu werden.

Klimapolitik

Evidenz und Transparenz für eine nachhaltige Klimapolitik

Es ist fünf nach 12 in der Klimapolitik. Die gravierenden Folgen des Verfehlens internationaler Klimaziele werden in überwältigender Mehrheit von Wissenschaftler_innen rund um den Globus betont – auch die destabilisierenden Auswirkungen für Österreich. Das gesellschaftliche Bewusstsein für die Problematik steigt quer durch alle Generationen und Gesellschaftsschichten und bricht sich beispielsweise in den Fridays For Future Demonstrationen Bahn. Politik und Gesetzeslage hinken aber nach wie vor hinterher. Genau deshalb müssen wir in Österreich an innovativen neuen Konzepten und politischen Instrumenten arbeiten, die uns endlich vom klimapolitischen Nachzügler zum europäischen Vorreiter machen, auch mit positiven Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort.

Der Klimawandel ist eine globale, generationenübergreifende Herausforderung, der sich kein Land und keine Gesellschaft entziehen kann. Hauptursache dafür ist der vom Menschen verursachte unkontrollierte Ausstoß von CO2. Deswegen hat sich die internationale Staatengemeinschaft im Zuge des Übereinkommens von Paris 2015 darauf geeinigt, Maßnahmen zu setzen, um Emissionen massiv einzuschränken und den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 °C (möglichst 1,5°C) über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Auch die Republik Österreich ist dementsprechend im Rahmen europäischer und völkerrechtlicher Vorgaben sowie eigener politischer Zielsetzungen dazu verpflichtet, radikale Fortschritte zu erzielen und ihren Beitrag zum Pariser Klimaabkommen zu leisten. Die Dimension der notwendigen Transformation unseres Energie- und Mobilitätssystems wird massiv unterschätzt.

CO2-Emissionen steigen – die Klimapolitik muss reagieren

Leider bleiben Fortschritte in der Reduktion der Treibhausgasemissionen in Österreich nach wie vor aus. Die Zahlen des Umweltbundesamtes zeigen deutlich: Die CO2-Emissionen sind in den letzten drei Jahren sogar noch kontinuierlich gestiegen. Laut Weltklimavertrag ergibt sich für Österreich für den Zeitraum 2017 bis 2050 ein CO2-Budget von knapp 1.000 Mio Tonnen CO2eq (CO2-Äquivalent). Ohne entsprechendes Bewusstsein und ordentlicher Planung wird das viel zu rasch aufgebraucht sein.

Vor allem die Entwicklung im Verkehrssektor ist problematisch: Seit 1990 kamen hier 9,9 Millionen Tonnen CO2 Äquivalent hinzu. Auch in Bezug auf Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz hat die zuständige Bundesministerin bereits im November 2018 eingestanden, dass das Ziel bis 2020, den Endenergieverbrauch auf 1.050 PJ zu reduzieren, höchstwahrscheinlich nicht erreicht werden wird. Im Gegenteil: Österreich verzeichnete 2017 sogar einen Anstieg des Primär- und Endenergieverbrauchs.

Gleichzeitig schieben sich Bund, Länder und Ministerien aufgrund unklarer Kompetenzverteilung und mangelnder Transparenz bzw. Kontrollmechanismen den schwarzen Peter zu, statt Verantwortung für den Klimaschutz zu übernehmen. Wir sehen nach wie vor keine Gesamtstrategie – auf allen politischen Ebenen werden Maßnahmen gesetzt, Gesetze verabschiedet und sogar Investitionen getätigt, die den Klimaschutz zumindest nicht berücksichtigen oder ihm sogar schaden. Damit wird die CO2-Bilanz Österreichs langfristig verschlechtert. Wir brauchen dringend eine „neue Governance“ in der Klimapolitik. Da sind sich Stefan Gara, NEOS Wien-Sprecher für Gesundheit und Klimaschutz, und ich einig.

Unser Gegenrezept: Klimatransparenzgesetz inklusive CO2-Budget

Mehr Transparenz und klare Verantwortungen in der österreichischen Klimapolitik müssen unser Ziel sein. Das politische Handeln muss generationenfair ausgestaltet sein. Mit einem Klimatransparenzgesetz werden Politiker_innen zu genau dieser nachhaltigen Politik verpflichtet. Es umfasst innovative Konzepte und Best-Practices und macht unsere Klimapolitik ohne großen Verwaltungsaufwand handlungsfähig. Gleichzeitig erhöht es die Planungssicherheit für Unternehmer_innen, die sich auf rechtssichere Entscheidungen verlassen können. Denn Umweltschutz und innovative Ideen, die den Standort Österreich fördern, müssen kein Widerspruch sein.

  • Die jährliche Erstellung eines CO2-Budgets (Klimabudget) parallel zum Fiskalhaushalt auf allen Ebenen
    Auf Basis der Verpflichtungen Österreichs, bis 2050 Emissionen zu reduzieren, wird parallel zum Finanzbudget ein nationales CO2-Budget geführt, das auf CO2 Landesbudgets heruntergebrochen werden kann. Diese CO2-Haushalte beinhalten unter anderem:

    • Eine klare Übersicht über das bis 2050 nachweislich zur Verfügung stehende CO2-Budget
    • Das im Fiskaljahr geplante CO2-Saldo
    • Eine Zuteilung maximal zulässiger Salden in verschiedenen Bereichen/Sektoren (die nicht durch ETS Handel betroffen sind)
    • Eine Vorschau auf die Folgejahre inklusive importierter CO2-Belastungen
    • Im Konnex mit dem Fiskalhaushalt: Langfristige Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Saldos und Finanzierung
    • Abschätzung der Auswirkungen politischer Beschlüsse auf die CO2-Salden
  • Verpflichtung zur CO2-Folgeabschätzung von Großprojekten, Maßnahmen und Gesetzen
    In Zusammenhang mit den CO2-Budgets auf Bundes- und Landesebene müssen sämtliche Gesetzesbeschlüsse, politische Maßnahmen sowie Infrastrukturprojekte ab einer gewissen Größe (etwa ab UVP-Pflicht) auf ihre direkten und indirekten, langfristigen Auswirkungen in Bezug auf CO2eq-Emissionen quantifiziert und gegebenenfalls unabhängig geprüft werden. So kann die direkte Auswirkung auf den aktuellen sowie auf kommende Haushalte errechnet werden und – wie beim Finanzhaushalt – gegen andere Maßnahmen abgewogen werden.
  • Schaffung einer transparenten klimapolitischen Entscheidungsgrundlage ohne komplizierte Vorgaben oder Verbote
    Ein derartiges CO2-Budget ermöglicht bewusste Entscheidungen, wofür wir CO2eq-Emissionen einsetzen sollen. Im Gegensatz zu fixen sektoralen Vorgaben kann bei der Klimabudget-Erstellung ausgehandelt werden, in welchen Bereichen/Sektoren welche Zielwerte vorgegeben werden. Das Klimabudget ist, wie das Finanzbudget, ein politischer (gesellschaftlicher) Aushandlungs-/Entscheidungsprozess, wofür politische (und administrative) Entscheidungsträger verantwortlich sind und jährlich Rechenschaft ablegen müssen. Diese Transparenz und klare Verantwortlichkeit ist nicht nur die Grundlage für klare und verbindliche klimapolitische Maßnahmen, sondern schafft auch Planungssicherheit und Handlungsspielraum für langfristige Projekte, Innovationen sowie für wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteure.
  • Klare rechtliche Bestimmungen für Allokationen und Ausgleichsmaßnahmen
    Werden die vorgesehenen “Klimaausgaben” überschritten, ist das ein Vorgriff auf das verbleibende Budget und muss durch entsprechende „Rücklagenauflösung“ abgedeckt werden. Umgekehrt kann eine Übererfüllung der Budgetansätze (höhere Einsparungen) den Rücklagen zugewiesen werden. Gleichzeitig kann etwa zwischen Bundesländern – z.B. aufgrund des gemeinsamen wirtschaftlichen Nutzens eines Großprojektes – ein Transfer von CO2eq-Emissionen stattfinden.
  • Klare politische Verantwortung, Berichtspflichten und Sanktionen
    Wie beim Finanzhaushalt schafft der CO2-Haushalt einen Rahmen für verantwortliches, generationengerechtes Handeln. Durch klar definierte Berichtspflichten können alle politischen Maßnahmen transparent von Entscheidungsträgern, Kontrollinstanzen sowie der Zivilgesellschaft verfolgt und nachvollzogen werden. Klimaschädigende Maßnahmen bzw. auch das Ausbleiben von Maßnahmen müssen so nicht nur im Kontext eines langfristigen, jährlich abnehmenden Budgets nicht nur vor den Wählern, sondern auch vor zukünftigen Generationen gerechtfertigt werden.
  • Bewusstseinswandel auf allen politischen Ebenen
    Langfristig kann so auch ein grundsätzlicher Wandel im politischen Denken ermöglicht werden, der eine finanzpolitische Verantwortlichkeit mit einer klimapolitischen ergänzt. Somit wird es auch bei Emissionen untragbar werden, Maßnahmen zu setzen, die für spätere Generationen Schulden anhäufen.
  • Wenig Verwaltungsaufwand für hohe Ersparnis bei Strafzahlungen sowie bei den Folgen des Klimawandels
    So wie Best-Practices aus Europa (wie zB. Oslo, hier verhandelt die Finanzabteilung der Stadt mit den einzelnen Ressorts nicht nur den Finanz-, sondern auch den Klimahaushalt) zeigen, kann die Umsetzung eines CO2-Budgets ohne großen Aufwand erfolgen. Durch den klimapolitischen Impuls, den das Klimatransparenzgesetz setzen kann, werden langfristig Milliardenbeträge gespart: Bei der Vermeidung von Strafzahlungen einerseits, sowie durch die Abschwächung der Folgen des Klimawandels andererseits. Hinzu kommen positive finanzielle Nebeneffekte, die sich etwa durch eine verbesserte Luftqualität, nachhaltigere Landwirtschaft, schonendere Mobilitätskonzepte, geringere Exportkosten etc. ergeben.
Flächenverbrauch

Flächenverbrauch: Österreich wird zubetoniert

Durchschnittlich 12,9 Hektar Boden pro Tag wurden in Österreich in den Jahren 2015 bis 2017 neu verbaut. Das entspricht einer Fläche von etwa zwanzig Fußballfeldern! Im Bodenversiegeln sind wir somit Europameister. Das muss sich dringend ändern, denn die Folgen für Artenvielfalt, Landwirtschaft und Ökosysteme sind mitunter verheerend. NEOS haben daher einen Maßnahmenkatalog präsentiert, um den Flächenverbrauch in Österreich deutlich zu verringern.

Aktuelle Zahlen des Umweltbundesamtes belegen: Der Flächenverbrauch in Österreich ist nach wie vor viel zu hoch. Obwohl er von etwa zwanzig Hektar pro Tag in den letzten fünf Jahren auf knapp zwölf zurückging, sind wir in der EU nach wie vor trauriger Spitzenreiter. Der Bedarf an Baufläche ist laut Umweltbundesamt mit 5,4 Hektar am Tag am höchsten Stand seit fünf Jahren. Insgesamt waren 2018 in Österreich schon ca. 233.000 Hektar Boden versiegelt – das sind fast drei Prozent des gesamten Staatsgebiets.

Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum und demografische Entwicklungen (Migration, Trend zu kleineren Haushalten etc.) sind nur zum Teil die Ursache für diesen ausufernden Flächenverbrauch. Wissenschaftler_innen zufolge sind vor allem eine disproportionale Kompetenzanhäufung auf Gemeindeebene, mangelnde Kontrolle durch Länder und Bund und ein jahrzehntelanger Mangel einer bundesweiten, überregionalen Planungs-, Verkehrs- und Widmungsstrategie dafür verantwortlich.

So war es beispielsweise möglich, dass Gemeinden durch ihre Widmungspolitik Neubauten auf der grünen Wiese begünstigten und einen regelrechten Wildwuchs von Einkaufszentren abseits der gewachsenen Strukturen ermöglichten. Die Einkaufsfläche in Österreich verdoppelte sich so seit dem Jahr 2000 und ist pro Einwohner gerechnet die zweithöchste in Europa – und das, während traditionelle Ortskerne aussterben und laut Schätzungen bundesweit mittlerweile etwa 40.000 Hektar Gebäudefläche leer stehen. Damit ist auch der Bedarf an Verkehrsfläche rasant gestiegen und liegt ebenfalls im europäischen Spitzenfeld.

Negative Folgen für die Umwelt

Die Folgen für Umwelt und Landwirtschaft sind schwerwiegend, denn durch Versiegelung verliert der Boden seine Fähigkeit, Wasser aufzunehmen oder Kohlenstoff zu speichern. Gleichzeitig haben Verkehrs- und Betonflächen einen negativen Einfluss auf das Mikroklima, weil sie an Sommertagen die Hitze nicht absorbieren und so die Umgebungstemperatur deutlich erhöhen.

Der Flächenverbrauch, die Zersiedelung und das dadurch verursachte Verkehrsaufkommen hemmen auch den Kampf gegen steigende Emissionen. Weil etwa Alltagswege länger werden, können sie kaum mit dem Rad oder zu Fuß zurückgelegt werden. Der Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln wird erschwert, weil Strecken länger sind und potentielle Fahrgäste weiter auseinander wohnen. Fern- und Abwärmenetze sind aufgrund der größeren Distanzen weniger effizient und teurer zu erhalten und zu konstruieren, gleiches gilt für den für die Energiewende notwendigen Stromnetzausbau. Außerdem benötigen selbst hocheffiziente, alleinstehende Einfamilienhäuser deutlich mehr Heizenergie als ein Mehrparteienhaus.

Der anhaltende Verlust von Natur- und Grünflächen gilt außerdem als eine der Hauptursachen für das immer drastischer werdende Artensterben, weil Lebensräume, Nahrungssysteme und Nistplätze verloren gehen. Verkehrsflächen und verbautes Gebiet zerteilen Ökosysteme und isolieren sie voneinander. Aber auch landwirtschaftliche Nutzfläche geht verloren. Österreich verliert jährlich 0,5 Prozent seiner Ackerfläche (doppelt so viel wie Deutschland), bis 2050 entspricht dies fünfzehn Prozent weniger Ackerland. Der Wandel hin zu einer schonenderen, regionaleren und nachhaltigeren Landwirtschaft wird so zusätzlich erschwert.

NEOS Maßnahmenkatalog zur Reduktion des Flächenverbrauchs

Die Fehlentwicklungen in der österreichischen Raumordnungspolitik werden immer gravierendere negative Auswirkungen auf alle Bereiche des Umwelt- und Klimaschutzes haben, wenn wir nicht bald handeln. Österreich braucht eine mutige, evidenzbasierte Neuorientierung der Raumordnungspolitik mit einem gesamtheitlichen Blick auf die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, landwirtschaftlichen und nachhaltigkeitspolitischen Vorteile.

Wir NEOS schlagen daher folgende Ziele für die Raumordnung vor:

  • Reduktion des täglichen Flächenverbrauches auf 2,5 Hektar pro Tag bis 2030
  • Eine Halbierung des Gebäude- und Industrieleerstandes auf ca. 20.000 Hektar bis 2030
  • Grundlegende Reform der Raumordnungspolitik sowie Neuverteilung der Planungs- und Kontrollkompetenzen
  • Reform der Anreize und Förderungen, um Flächenrecycling, Verdichtung und Mehrfachnutzung zu fördern und die Zersiedelung zu erschweren
  • Verankerung des Schutzes von Klima, Böden, Naturraum und Grünflächen in Raum- und Bauordnung und in der Praxis der Raumplanung, Wohnbau-, Landwirtschafts- und Verkehrspolitik
  • Langfristige politische und gesellschaftliche Bewusstseinsänderung bezüglich Flächenverbrauch und Bodenschutz

Mit folgenden Maßnahmen wollen wir diese Ziele erreichen:

Ein Bundesrahmengesetz und eine Bundesstrategie für Flächenmanagement und Raumordnung 

Raumordnung und Flächennutzung können nicht ausschließlich auf Gemeinde- oder Landesebene sinnvoll behandelt werden. Dafür sind die überregionalen Auswirkungen zu groß, die Komplexität übersteigt die Planungskapazitäten dieser Ebenen und die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen hier dringenden Handlungsbedarf auf. Die Rahmenkompetenz muss also der Bundesgesetzgeber haben, um die regionale und kommunale Raumplanung zu regeln und damit die Länder an bestimmte Mindestanforderungen zu binden.

Die Kompetenzzersplitterung bei überregionalen Infrastrukturprojekten soll so beseitigt werden, Leitlinien und Zielsetzungen sollen in einer Bundesstrategie für Flächenmanagement und Raumordnung verankert werden. In dieser Strategie soll auch die rechtlich verbindliche Reduktion des täglichen Flächenverbrauches auf 2,5 Hektar pro Kopf bis 2030 festgeschrieben und entsprechende Maßnahmen ausgearbeitet werden.

Planungs- und Widmungskompetenzen auf Gemeindeebene einschränken und auf Landesebene verlagern

Verschiedene Widmungs- und Planungskompetenzen von Gemeinden sollen eingeschränkt und auf Landesebene verlagert werden, Gemeinden sollen in Entscheidungsprozesse auf Landesebene eingebunden werden. So wird eine kohärente Planungs- und Verkehrspolitik gewährleistet, der Wettlauf der Bürgermeister um Kommunalsteuereinnahmen und Prestigeinfrastrukturprojekte wird eingedämmt und die Transparenz bei Planungsprozessen und Widmungsverfahren wird erhöht.

Flächenrecycling und Ausgleichsmaßnahmen bei Neuverbauung

Ein grundsätzliches Umdenken bei der Raum- und Regionalplanung und der Widmungspolitik soll Ortskerne beleben und Zersiedelung verhindern. Anreize dafür wollen wir NEOS durch eine Anpassung der Bauordnung, die Einführung einer Leerstandsdatenbank und durch steuerliche Begünstigung von innerstädtischen Lagen schaffen. Gleichzeitig sollen Umwidmungen von Grün- und Agrarflächen deutlich erschwert werden und nur in Ausnahmefällen anhand strenger, bundesweit einheitlicher Kriterien möglich sein. Bei solch unvermeidlichem Bodenverbrauch müssen Ausgleichsmaßnahmen bzw. -zahlungen vorgenommen werden, wie etwa die Ausweitung von Grünflächen oder der Rückbau von versiegelten Flächen.

Anpassung sämtlicher Förder- und Subventionssysteme

Viele Förderungen und steuerliche Begünstigungen müssen entsprechend des Ziels, den Flächenverbrauch zu minimieren und die Zersiedelung aufzuhalten, überarbeitet und angepasst werden. So sollten etwa Wohnbauförderungen an strenge Kriterien bzgl. Boden- und Flächenverbrauch gebunden werden. Gleichzeitig müssen Förderungen und steuerliche Begünstigungen für Siedlungsverdichtung und Flächenrecycling geschaffen werden, die der Zersiedelung entgegenwirken.

Vorbildwirkung der öffentlichen Hand

Flächen in öffentlichem Besitz (sowie Unternehmen und Organisationen in Staats- oder Teilbesitz) sollten nicht zuletzt aufgrund der Größe der betroffenen Fläche eine Vorbildwirkung einnehmen und ihre Flächennutzung optimieren. Hier könnten tausende Hektar Bodenversiegelung rückgebaut und Grün- und Naturflächen geschaffen werden.

Nachhaltige und effiziente Mobilitätsplanung

Um Emissionen zu reduzieren und Flächenversiegelung zu verhindern, ist eine nachhaltige Neuorientierung der Verkehrsplanung dringend notwendig. Der Kompetenztransfer auf die Bundes- und Landesebene erleichtert den Ausbau von überregionalen öffentlichen Verkehrsprojekten, die Flächenversiegelung durch neue Verkehrsflächen wird minimiert. Ortskerne können durch stärkeren Fußgänger- und Fahrradverkehr attraktiver gestaltet und wiederbelebt werden.

Schaffung von grünen Regionalinfrastrukturen

Die lokale und regionale Raumplanung muss neben der Verkehrsinfrastruktur auch das Konzept der grünen Infrastruktur, also ein gesamtheitlich gedachtes Netzwerk an Grünflächen und Naturräumen, stärker in den Fokus stellen und mit entsprechenden Vorgaben ein überregionales Natur- und Grünflächennetz schaffen.

Schaffung eines Masterplans für den Schutz von Böden

Wir brauchen einen bundesweiten Masterplan für den Schutz von Böden, der nicht nur Maßnahmen zur Verhinderung von Versiegelung umfasst, sondern auch Maßnahmen und Ziele zur Erosionsbekämpfung und zur Reduktion der Bodenbelastung durch chemischen Pflanzenschutz und Überdüngung. Hierzu wäre eine flächendeckende Anwendung der Bodenfunktionsbewertung (ÖNORM L 1076) in der Raumplanung aller Bundesländer umzusetzen.

Flächen-, Böden-, und Naturraumschutz als Förderkriterien in der Landwirtschaft

Die Förderkriterien der nationalen und europäischen Fördersysteme in der Landwirtschaft müssen ökologisiert werden. Einerseits ist dies notwendig, um den Flächenverbrauch einzudämmen und Grün- bzw. Naturraum zu sichern. Andererseits dient dies als Anreiz, schonende Landwirtschaft zu fördern, die Belastung durch chemischen Pflanzenschutz und Überdüngung zu reduzieren und Bodenerosion zu minimieren.

Kontrolle, Transparenz und Informationsaustausch

Planungsprozesse, Widmungsverfahren und die zugrundeliegenden Kriterien sollen transparenter und öffentlich zugänglich werden. Die Datenerfassung von Boden- und Flächennutzung soll österreichweit vereinheitlicht werden und für Forschung, Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit einsehbar sein.

klimaschutz

Klimapolitische Grundwerte der NEOS

Der Klimawandel ist zweifellos eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, und zwar nicht nur, weil er unsere Lebensgrundlagen bedroht und weitreichende, destabilisierende Folgen hat, sondern auch, weil er die Schwächen unserer wirtschaftlichen und politischen Systeme und Paradigmen gnadenlos offenlegt. Die Datenlage ist klar – die Menschheit muss handeln und grundlegende Veränderungen einleiten, sonst drohen massive Konsequenzen, denen sich kein Land und keine Facette des Ökosystems entziehen kann. 

Zur Veranschaulichung: Sollten wir das Pariser Klimaziel doch noch erreichen und die Erderwärmung auf 1.5 Grad Celsius gegenüber dem Beginn des Industriezeitalters beschränken, dann wird der Meeresspiegel trotzdem 26 bis 55 Zentimeter höher sein, als dies jetzt der Fall ist.

Machen wir aber so weiter, wie bisher, dann wird der globale Temperaturanstieg durchschnittlich 2.6 bis 4.8 Grad Celsius (in einigen Regionen sogar deutlich mehr) betragen. Der Meeresspiegel wird somit um ca. 63 Zentimeter – bis zu über einen Meter – ansteigen. Viele Städte werden dadurch unbewohnbar, Milliarden Hektar an Land gehen verloren.

Ein grundlegender Wandel ist daher unvermeidlich. Die Zukunft birgt allerdings nicht nur Probleme und Herausforderungen, sondern auch Chancen und Perspektiven für eine bessere und nachhaltige Gesellschaft und Wirtschaft. Um diese Zukunft zu erreichen, sind liberale Werte wichtiger denn je.

Liberale Werte und Klimaschutz gehen Hand in Hand

Im Kern einer liberalen Weltsicht steht ein verantwortungsfähiges, rationales Individuum, welches nicht primär durch Gruppen- oder Klassenzugehörigkeit definiert wird, sondern das auch in der Lage ist, durch evidenzbasiertes Handeln und Kooperation individuelle und gesellschaftliche Probleme für sich und auch seine Mitmenschen zu lösen. In der liberalen Gesellschaft steht deshalb die individuelle Freiheit im Vordergrund. Wird diese individuelle Freiheit noch gepaart mit Bildung, erhält jeder Mensch das notwendige Rüstzeug, evidenzbasierte Entscheidungen zu treffen und, im Optimalfall, Innovation voranzutreiben. Gerade weil wir als Menschen in der Lage sind, innovativ zu handeln und uns weiterzuentwickeln, sind freie Märkte immer flexibler, erfolgreicher und überlebensfähiger als planwirtschaftliche oder totalitäre Systeme.

Wer das Klima retten will, braucht liberale Werte. Denn um als Gesellschaft, als Individuen und als Unternehmen Verantwortung für die Umwelt, für die Mitmenschen sowie für die zukünftigen Generationen zu übernehmen, muss evidenzbasiert gehandelt werden. Dies bedeutet, Konsequenzen und Kosten mitzudenken und innovative Alternativen zu finden. Offenheit und internationale Kooperation bedeuten, die besten Lösungen für alle zu finden und gemeinsam zu profitieren.

Globale Win-Win Situation statt nationalistischem Nullsummenspiel

Dass wir derzeit eine Renaissance der nationalen Egoismen und Isolationsfantasien erleben, hängt damit zusammen, dass globale Probleme wie der Klimawandel durch unsere noch nationalstaatlich geprägte Politik nicht mehr effektiv lösbar sind. Die Tendenz zum Rückzug in den Nationalstaat, die wir derzeit erleben, ist nichts anderes als Nostalgie, als der Wunsch zur Rückkehr in eine verklärte Vergangenheit mit kleinen, national lösbaren Problemen. Vor allem aber liegt dem Wunsch nach einem Rückzug in den Nationalstaat der Irrglaube zugrunde, dass von europäischer bzw. internationaler Kooperation nur wenige profitieren, während viele verlieren – vor allem in der eigenen Gesellschaft.

Die Natur ist aber ein globales System, das sich nur wenig um Landes- oder Kulturgrenzen kümmert.

Trotz schwieriger Ausgangslage und Skepsis haben internationale Kooperationen im Umweltbereich bereits nennenswerte Erfolge erreicht. Die erfolgreiche Bekämpfung des Ozonlochs oder der internationale Konsens in Form des Pariser Abkommens sind hier als Positivbeispiele zu erwähnen. Entgegen der Meinung von Populisten funktioniert die umweltpolitische Kooperation auf europäischer Ebene gut und krankt vor allem dort, wo Nationalstaaten intervenieren, blockieren oder bei der Umsetzung säumig sind.

Die einzige sinnvolle Antwort auf globale umweltpolitische Herausforderungen wie Klimawandel oder Biodiversitätsverlust kann nur evidenzbasierte europäische und internationale Kooperation sein. Gemeinsam sind wir stärker.

Eine nachhaltige, klimaschonende und marktorientierte Wirtschaft ist kein Widerspruch

Interessanterweise teilen viele sogenannte „Klimaskeptiker“, die dem wissenschaftlichen Konsens bestenfalls misstrauen oder ihn relativieren (und im schlimmsten Fall eine Verschwörung wittern), und „antikapitalistische“ Klimaschutzaktivisten, die den Klimawandel als logische Folge der freien, globalen Marktwirtschaft sehen, eine Grundannahme: Es sei unmöglich, sich auf nachhaltige Art und Weise wirtschaftlich vorwärts zu entwickeln.

Das sehen aber die größten Player der internationalen Wirtschaft anders. Sie kommen dem Gesetzgeber zuvor und investieren Milliarden in erneuerbare Energien, fahrerlose E-Mobilität, ressourcenschonendere Logistikkonzepte, reduzieren Plastikmüll und dergleichen mehr. Gleichzeitig gibt es unzählige Beispiele, wo politische Einflussnahme und nicht-marktwirtschaftliche Innovation den Klimaschutz verzögern: Aller Skepsis gegenüber der internationalen Wirtschaft zum Trotz wird Photovoltaik von Jahr zu Jahr billiger, aber trotzdem stockt der Ausbau im Süden Europas aufgrund politischer Grabenkämpfe und Partikularinteressen von Gaskonzernen in Staatsteilbesitz. Vorreiter bei der Energiewende wie Deutschland haben teilweise so viel billigen Windstrom, dass er verschenkt werden muss – auch weil Nachbarländer den Netzausbau und einen offenen Strommarkt verhindern, um ihre Kohleindustrien zu schützen.

Kostenwahrheit und Entfesselung von Innovation

Klimaschutz auf globaler, nationaler und lokaler Ebene wird vor allem dann funktionieren, wenn faire und evidenzbasierte klimapolitische Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Entfaltung des unternehmerischen und individuellen Innovationspotentials ermöglichen. Ein Teil dieser Rahmenbedingungen muss die Schaffung einer Kostenwahrheit für klimaschädliche Emissionen (und deren Folgen) sein, um dem Erzeuger auch die direkte Verantwortung zu übertragen. Dies bietet Unternehmen und Individuen einen Anreiz, innovative Lösungen zu finden und anzubieten. Damit kann ein grundsätzlicher Wandel hin zur dekarbonisierten Wirtschaft eingeläutet werden.

Umfassen würde dies alle Wirtschaftsbereiche. Kostenwahrheit im Verkehrswesen bedeutet einen Ansporn für lokales Wirtschaftswachstum und saubere Mobilität. In der Landwirtschaft bedeutet sie eine Förderung sanfter, klimaschonender Anbaumethoden. Bei der Energieproduktion bedeutet sie unschlagbare Preise von erneuerbaren Energien und ihren entsprechenden Ausbau. Und zusätzlich könnten Österreich und Europa so auch die Abhängigkeit von Energie- und Rohstoffimporten reduzieren.

NEOS: Kompromisslos evidenzbasiert, verantwortungsbewusst und lösungsorientiert

Unsere umwelt- und klimapolitischen Forderungen reflektieren unsere liberalen Werte und unsere optimistische Grundhaltung. Es ist möglich, durch Kooperation, Offenheit und Innovation Lösungen für immense globale Probleme wie den Klimawandel zu finden, von denen langfristig alle profitieren. Unser Konzept einer CO2-Steuer, inklusive der Entlastung des Faktors Arbeit bei gleichzeitigem Bürokratieabbau, gibt dem Verursacher von Emissionen die Verantwortung, aber auch einen Anreiz und eine Möglichkeit, innovative Lösungen zu entwickeln und marktwirtschaftlich anzuwenden.

Für uns steht das gemeinsame, evidenzbasierte Handeln und die internationale Kooperation im Vordergrund, nicht wirkungslose nationalstaatliche Einzellösungen. Wir NEOS fordern daher nicht nur, dass Österreich die europäischen und internationalen Verpflichtungen beim Klimaschutz endlich einhält. Wir wollen Österreich zum Vorbild und Vorreiter im Klimaschutz machen.

Dieser Text wurde auch als Gastbeitrag auf klimafakten.de veröffentlicht.

Klimawandel

Was der Borkenkäfer mit dem Klimawandel zu tun hat

Der Sommer 2018 war für Waldbesitzer besonders hart. Denn die trockene, warme Witterung trug massiv zur rasanten Vermehrung des Borkenkäfers bei, der vor allem Fichten befällt. Teilweise mussten ganze Wälder gerodet werden.
Zu diesem Problem gesellten sich dann noch heftige Stürme, die ebenfalls ihren Teil zur Schädigung unserer Biomasse beitrugen. Alleine in Oberösterreich war ein Drittel der gesamten Holzernte von Borkenkäferbefall betroffen, zehn Quadratkilometer Wald fielen Stürmen zum Opfer. Neben dem tragischen Verlust von Biomasse war auch ein starker Preisverfall bei Holz die Konsequenz.

Erneute Steigerung der Treibhausgasemissionen

Dieses vermehrte Schadholz durch Borkenkäferbefall einerseits und zunehmende Stürme andererseits beweisen eindrucksvoll: Wir sind mittendrin im Klimawandel.
Und trotzdem steigen die Treibhausgasemissionen in Österreich seit 2016 wieder an. Von 2016 auf 2017 um 3,3 Prozent auf 82,3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. Somit sind wir eines von nur fünf EU-Ländern, die es nicht geschafft haben, die Emissionen zu senken. Und nicht nur das, 2017 hat Österreich auch erstmals die nationalen Ziele laut Klimaschutzgesetz überschritten.

Die Geschäftsführerin des Umweltbundesamtes, Monika Mörth, wies in einem Bericht in „Der Standard“ vom 29. Jänner 2019 außerdem darauf hin, dass wir seit dem Jahr 1990 im Verkehrssektor eine Steigerung der Treibhausgasemissionen in der Höhe von 71,8 Prozent verzeichnen. Bundesminister Hofer und Bundesministerin Köstinger lassen sich von diese Zahlen offenbar nicht beeindrucken und halten weiter an ihren unzureichenden Maßnahmenkatalogen fest.

Der Bundesregierung sei gesagt: Es ist allerhöchste Zeit, allen diesen Trends entgegenzusteuern.
Denn die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet nicht mehr:
Wie verhindern wir den Klimawandel?
Sie lautet:
Wie gehen wir mit dem Klimawandel um?

Mutlose Bundesregierung

Die gestern im Plenum beschlossene Förderung von 150 Millionen Euro zum Erhalt der Biomasse ist zwar ein guter Anfang, in Wahrheit bleibt es aber nur ein Pflaster auf den darunterliegenden echten Problemen, vor die uns der Klimawandel stellt, und noch stellen wird.

Österreich hat sich dazu verpflichtet, seinen Treibhausgasausstoß bis 2020 im Vergleich zu 2005 um 16 Prozent und bis 2030 um 36 Prozent zu reduzieren. Frau Bundesministerin Köstinger, wie sollen wir diese Ziele mit der derzeitigen politischen Mutlosigkeit erreichen? Wie lauten Ihre Antworten? Wo sind Ihre innovativen Lösungen und Ihre konkreten Strategien? Die Zeit für Ihre Ausreden ist lange vorbei.

NEOS fordern echte ökologische Nachhaltigkeit

Wir NEOS haben bereits gute Konzepte für echte Nachhaltigkeit vorgelegt. Wir fordern unter anderem eine ökologische Steuerreform, eine verstärkte thermische Sanierung von Gebäuden, Gütertransport mit dem Zug, statt mit dem LKW, und die Abschaffung umweltschädlicher Förderungen.
Wenn die Bundesregierung also endlich echte Reformen angehen will, stehen wir NEOS sofort bereit.

Klimakonferenz

Die Zeit für Minimalkompromisse im Klimaschutz ist vorbei!

Der menschgemachte Klimawandel ist keine Frage des Glaubens oder der Ideologie. Er ist eine wissenschaftlich gesicherte Tatsache. Die UN-Klimakonferenz (COP24) in Katowice bot eine großartige Chance, gemeinsame Beschlüsse auf internationaler Ebene zu fassen, um ihn endlich ernsthaft zu bekämpfen. Österreich war EU-Vorsitzender der Klimakonferenz. Das bedeutet, uns kam eine Schlüsselrolle in der Weichenstellung für die internationale Klimapolitik zu. Die Ergebnisse der Konferenz lassen aber leider zu wünschen übrig.

Auf der Pariser Klimaschutzkonferenz 2015 einigten sich 195 Länder erstmals auf ein weltweites, rechtsverbindliches Klimaschutzübereinkommen. Das ehrgeizige Ziel dieses Abkommens: die Erderwärmung bis Ende des Jahrhunderts auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Erst im September zitierte „Der Standard“ den Generalsekretär der Weltorganisation für Meteorologie (WMO), Petteri Taalas, demzufolge die Ambitionen der Staaten „extrem hochgeschraubt“ werden müssten, wenn man dieses hochgesteckte Ziel noch erreichen möchte. Ohne zusätzliche Anstrengungen zum Schutz des Klimas sei „mit einer Erwärmung von drei bis fünf Grad Celsius bis Ende des Jahrhunderts zu rechnen“.  Auch der IPCC-Bericht vom Oktober dieses Jahrs diagnostizierte verheerende Folgen für unseren Planeten, wenn das 1,5 Grad-Ziel nicht erreicht wird. Das Gebot der Stunde lautet also:  Handeln. Jetzt.

Langwierige Verhandlungen auf der COP24

Österreich hatte als EU-Vorsitzender auf der COP24 eine Schlüsselrolle inne. Das Ergebnis ist aber bestenfalls durchwachsen.
Einerseits präsentierte das Nachhaltigkeitsministerium kurz vor der Klimakonferenz einen nationalen Klima- und Energieplan, der weder zur Erreichung der selbstgesteckten Ziele in der #mission2030 der Bundesregierung, noch zur Erreichung der Pariser Klimaziele beitragen kann. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind einfach zu zögerlich. Und dass unser Vizekanzler Heinz-Christian Strache in einem Standard-Interview den menschgemachten Klimawandel anzweifelte, war mitunter der Grund, warum Österreich während der Klimakonferenz das „Fossil des Tages“ verliehen bekam. Ein anderer Grund war ein Kompromissvorschlag, der Kohlesubventionen in der EU noch bis zum Jahr 2035 erlauben wird.

Andererseits, und das finde ich durchaus erfreulich, hat sich die „High Ambition Coalition“, darunter auch Bundesministerin Köstinger, zur Nachbesserung der nationalen Klimaschutzziele ausgesprochen. Mehr als 160 Länder haben solche Ziele bereits. Medienberichten zufolge ist aber im Abschlusstext der Konferenz bedauerlicherweise keine Zusage von allen Staaten enthalten. Es wird nur “die Dringlichkeit von höherer Ambition” betont. Schon wieder Lippenbekenntnisse, die von diversen NGOs zurecht kritisiert wurden.

Den Klimawandel global bekämpfen

Nach zweiwöchigen Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz vereinbarten die Staaten dann schlussendlich ein Rahmenabkommen, durch das der Anstieg des Weltklimas auf zwei Grad im Vergleich zu vorindustriellen Werten begrenzt werden soll. Dieses Regelbuch legt die konkrete Umsetzung des Pariser Abkommens fest. Das ist zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber der große Wurf ist es nicht. denn die Klärung vieler wichtiger Fragen wurde wieder einmal verschoben.

Ein erfreuliches Ergebnis, das zeigt, was erreicht werden kann, wenn alle an einem Strang ziehen, ist das am Mittwoch beschlossene Verbot von Einwegplastik durch die EU. Die größte Volkswirtschaft der Welt nimmt jetzt endlich den Kampf gegen die Plastikflut auf.
Hoffentlich finden solche Erfolgsgeschichten bald Nachahmungstäter. Denn um die Pariser Klimaziele zu erreichen, müssen zwar alle Länder viel ambitioniertere Maßnahmen setzen. Den Klimawandel können die einzelnen Staaten aber nicht allein bekämpfen. Das geht nur gemeinsam.
Wir NEOS sind der Meinung, dass globale Veränderungen oft lokal beginnen. Wir fordern daher für Österreich unter anderem eine verursachergerechte, aufkommensneutrale CO2-Steuer, einen CO2-Haushalt, der im Parlament beschlossen wird und eine massive Reduktion des Flächenverbrauchs. Damit Österreich mit gutem Beispiel vorangeht.

Standortentwicklungsgesetz

Standortentwicklungsgesetz: Das Glas ist halbvoll

Mit ihrem ursprünglichen Entwurf des Standortentwicklungsgesetzes legte die Bundesregierung im Sommer erneut einen verfassungsrechtlich problematischen Vorschlag vor – wieder einmal auf Kosten der Umwelt. In der Debatte hat sich seither aber noch einiges getan, auch dank unserer Kritik. Mittlerweile sind wir bei einem halbvollen Glas angelangt. Aber ich sage: Da geht noch mehr.

Im Juli schickten ÖVP und FPÖ still und heimlich einen Gesetzesentwurf für ein Standortentwicklungsgesetz in Begutachtung. Darin sollte festgeschrieben werden, dass die Bundesregierung künftig bestätigen können soll, dass einzelne Vorhaben, die dem Wirtschaftsstandort Österreich in „außerordentlichem Maße dienen“, besonderes öffentliches Interesse genießen. Das Ziel? Verfahrensbeschleunigende Maßnahmen für geplante Vorhaben mit maßgeblichem Investitionsvolumen und überregionaler, strategischer Bedeutung, die viele Arbeitsplätze sichern oder schaffen.
Der Knackpunkt an dem Ganzen: Wäre das Projekt nicht nach einem Jahr ab Kundmachung des Vorhabens in einer Umweltverträglichkeitsprüfung zurück- oder abgewiesen worden, hätte es automatisch eine Genehmigung erhalten – sicherlich oft zum Nachteil für die Umwelt und die Anrainer_innen der Bauprojekte.

ÖVP und FPÖ rudern zurück

Dieser Genehmigungsautomatismus war für uns NEOS völlig indiskutabel und ein weiterer Grund, warum wir der Verankerung des „Staatsziels wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort“ in der Verfassung nicht zustimmten. Unserer Ansicht nach war dieser Gesetzesentwurf der Regierung weder verfassungs-, noch europarechtskonform. Die Höchstgerichte hätten also sowohl die Genehmigung des Projekts, als auch die gesamte neue Gesetzeslage wieder kippen können. Das hätte Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten geschaffen, zum Nachteil für den Wirtschaftsstandort. Und für die Umwelt sowieso.
FPÖ und ÖVP haben das offenbar schlussendlich eingesehen. Denn im aktuellen Gesetz, dem wir NEOS im Dezemberplenum auch zugestimmt haben, ist nun vorgesehen, dass ein Beirat bestehend aus sechs Mitgliedern, die von den Regierungsparteien vorgeschlagen werden, Projekte als „standortrelevant“ bzw. „im öffentlichen Interesse“ einstuft. Danach folgt ein Fast-Track Verfahren, in dem die Genehmigung nach 18 Monaten erteilt werden soll – wenn das Projekt zuvor als bewilligbar eingestuft wurde. Ob die Maßnahmen der Bundesregierung ohne Begleitmaßnahmen tatsächlich zu einer echten Verfahrensverkürzung führen werden, ist allerdings fraglich. Denn wie sollen solche Verfahren schneller abgewickelt werden, wenn die Ressourcen nicht mehr werden?

Für NEOS gehen Umwelt und Wirtschaft Hand in Hand

Wir NEOS sind der Meinung, dass in Sachen Umwelt und Wirtschaft die Betonung immer auf dem „und“ liegen muss. Schnellere Genehmigungsverfahren sind natürlich wünschenswert, aber nicht zu jedem Preis. In einem Antrag habe ich daher im Dezember mehr Ressourcen für UVP-Behörden, mehr Mittel für professionelle Verfahrensbegleitung, mehr Ressourcen für das Bundesverwaltungsgericht und eine jährliche Berichtspflicht über die Entwicklung der Dauer der UVP-Verfahren an den Umweltausschuss gefordert. Nur so können Umweltverträglichkeitsprüfungen tatsächlich effizienter durchgeführt werden.
Leider wurde dieser Antrag abgelehnt. Aber ich bleibe hartnäckig und bringe ihn im Jänner erneut ein, damit wir ihn im Umweltausschuss diskutieren und eine Einigung mit den anderen Fraktionen finden können.

UVP

Das Drama um die Umweltverträglichkeitsprüfung

Anfang Oktober haben ÖVP und FPÖ mit einem neuen Husch-Pfusch Gesetz Wellen bei der gesamten Opposition und den Nichtregierungsorganisationen geschlagen. Unter dem Deckmantel der dringend notwendigen Verfahrensbeschleunigung will die Regierung nämlich offenbar die Bürgerbeteiligung an Umweltverträglichkeitsprüfungen in vielen Fällen verhindern.

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) müssen laut der Novelle des Gesetzes über Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) künftig mindestens 100 Mitglieder vorweisen können, wenn sie als Partei bzw. Beteiligte bei UVPs zugelassen werden möchten. Die Namen und Adressen ihrer Mitglieder müssen sie ihrem Antrag auf Genehmigung an das Ministerium beilegen – zumindest war das der ursprüngliche Plan der Regierung.

Außerdem sieht das Gesetz einen neuen Standortanwalt vor. Dieser soll die „öffentlichen Interessen an der Verwirklichung eines Vorhabens in Verwaltungsverfahren“ vertreten. Was das genau bedeuten soll, wird nicht erläutert. Sicher ist aber, dass der Posten zusätzliches Geld kosten und noch mehr Bürokratie verursachen wird.

Heftige Kritik an der Novelle

NGOs wie Global2000 und Greenpeace kritisierten die unverhältnismäßige Beschneidung ihres Mitspracherechts. Dieser Kritik schließen wir NEOS uns an. Dass die Regierung Bürgerbeteiligung an UVPs derart erschweren will, ist eine Frechheit. Unsere Umwelt geht uns alle an.

Außerdem verstößt die Vorlage der Mitgliederlisten laut Einschätzung des Verfassungsjuristen Heinz Mayer gegen die im Mai 2018 beschlossene Datenschutzgrundverordnung und diene nur dazu „Druck auf Leute auszuüben“.

Die Regierung scheint es sich offenbar zum Ziel für diese Legislaturperiode gesetzt zu haben, möglichst viele problematische Gesetze auf den Weg zu bringen.

Schweden als Vorbild

Die Bundesregierung behauptete zu ihrer Verteidigung, sie hätte sich bei den Änderungen der Kriterien für NGOs lediglich das schwedische Modell zum Vorbild genommen. Was ÖVP und FPÖ jedoch verschweigen: Die Übermittlung der Namen und Adressen von NGO-Mitgliedern an die schwedischen Behörden ist nicht vorgesehen.
Außerdem können NGOs in Schweden, die keine 100 Mitglieder haben, trotzdem Parteienstellung in UVP-Verfahren erhalten, und zwar durch den Beleg der Unterstützung durch die Öffentlichkeit. Ein solcher Beleg wäre zum Beispiel die Regelmäßigkeit von Aussendungen.

Wir NEOS fanden das echte schwedische Modell gar nicht so schlecht. Daher wollten wir ÖVP und FPÖ vorschlagen, der Novelle hinzuzufügen, dass NGOs auch in Österreich künftig die Unterstützung der Öffentlichkeit beweisen können sollen, falls sie die Mindestmitgliederzahl nicht erreichen.

Auftritt: Staatsziel „Wirtschaftsstandort“

Inmitten dieser Diskussion kam dann der Vorstoß der Bundesregierung, das Staatsziel eines „wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandorts“ in der Verfassung zu verankern. Dafür ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat notwendig, die ÖVP und FPÖ nur durch die Stimmen von uns NEOS oder der SPÖ erreichen können.

Wir NEOS traten daraufhin in Verhandlung mit der Regierung. Unsere Vorschläge:
Aufnahme des Wortes „nachhaltig“ in die Formulierung des Staatsziels, Aufnahme des Alternativkriteriums „Unterstützung durch die Öffentlichkeit“ für die Beteiligung von NGOs mit weniger als 100 Mitgliedern an den UVPs, Einbindung eines unabhängigen Notars, Rechtsanwalts, Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers, der die Mitgliederzahl bestätigt und getrennte Abstimmung über den geplanten Standortanwalt.

Der (vorerst) letzte Akt

Die Bundesregierung blieb leider stur und lehnte einen Großteil unserer Vorschläge ab. Einzig die Regelung zur Vorlage der Mitgliedernamen und -adressen von NGOs wurde entschärft. Künftig sollen diese auch bei Notaren, Wirtschaftsprüfern oder Anwälten hinterlegt werden können.

Das war uns NEOS eindeutig zu wenig. Wir haben daher weder bei der Novelle des UVP-Gesetzes, noch beim Staatsziel „wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort“ zugestimmt. Die Änderung des UVP-Gesetzes konnten wir so leider nicht verhindern, die Verankerung des Staatsziels in der Verfassung allerdings schon.
In Sachen UVP heißt es für uns also weiterhin: Widerstand leisten.

asbest

Bürger_innen vor gefährlichen Abfällen schützen

Medienberichten zufolge wurden auf einer Deponie in Frohnleiten in der Steiermark über Jahre hinweg Tonnen von Asbest unsachgemäß und teilweise ungesichert gelagert, obwohl der gefährliche Problemstoff bereits seit 2003 europaweit verboten ist. Denn Asbest ist ein nachgewiesener Auslöser von Krebs- und Lungenerkrankungen, der durch Wind und Wetter leicht in der Umgebung verteilt werden kann.  

Trotz der potentiellen Gesundheitsgefährdung der Anrainer_innen durch die falsche Lagerung von Asbest entsandte die steirische Landesregierung erst drei Tage nach dem Einlangen einer anonymen Anzeige ein Inspektionsteam zur Deponie – angeführt von ihrer ehemaligen Betriebsleiterin.
Als Konsequenz der Untersuchung wurde der Großteil des kontaminierten Materials mithilfe einer Entsorgungsfirma auf dem Gelände lediglich “umgelagert”. Eine langfristige Lösung ist das mit Sicherheit nicht.

Von Frohnleiten nach Zeltweg

Auch in Zeltweg verunsichert die Lagerung von Asbest bereits seit vier Jahren die Anrainer_innen. In diesem Fall geht es um eine geplante Verhüttungsanlage für Kraubather Ultrabasit. Die Asbesthaltigkeit des Ausgangsgesteins ist unbestritten. Lediglich über eventuelle Emissionen und deren Auswirkungen gibt es unterschiedliche Ansichten.

Der Verhüttungsanlage wurde zuletzt – mit zahlreichen Auflagen – trotzdem die Genehmigung erteilt. Laut der „Bürgerinitiative für ein lebenswertes Aichfeld“ wurden wesentliche Teile ihres Vorbringens nicht berücksichtigt und die Asbestgefahr nicht ausreichend untersucht. Nicht einmal ein Geologe wurde beigezogen.

Maßnahmenplan zur Beseitigung von gefährlichen Abfällen

Es darf einfach nicht sein, dass die Gesundheit der Bevölkerung durch gefährliche Altlasten wie Asbest gefährdet wird, egal, ob dies wegen Nachlässigkeit oder durch Bund und Länder, die sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben, passiert.

Ich habe die Bundesregierung daher in einem Antrag aufgefordert, endlich einen umfassenden Maßnahmenplan zur Beseitigung von gefährlichen Abfällen zu entwickeln. Der Umgang mit Asbest muss streng reguliert werden, denn wenn hier gepfuscht wird, bezahlen die Bürger_innen teuer mit ihrer Gesundheit.