UVP

Das Drama um die Umweltverträglichkeitsprüfung

Anfang Oktober haben ÖVP und FPÖ mit einem neuen Husch-Pfusch Gesetz Wellen bei der gesamten Opposition und den Nichtregierungsorganisationen geschlagen. Unter dem Deckmantel der dringend notwendigen Verfahrensbeschleunigung will die Regierung nämlich offenbar die Bürgerbeteiligung an Umweltverträglichkeitsprüfungen in vielen Fällen verhindern.

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) müssen laut der Novelle des Gesetzes über Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) künftig mindestens 100 Mitglieder vorweisen können, wenn sie als Partei bzw. Beteiligte bei UVPs zugelassen werden möchten. Die Namen und Adressen ihrer Mitglieder müssen sie ihrem Antrag auf Genehmigung an das Ministerium beilegen – zumindest war das der ursprüngliche Plan der Regierung.

Außerdem sieht das Gesetz einen neuen Standortanwalt vor. Dieser soll die „öffentlichen Interessen an der Verwirklichung eines Vorhabens in Verwaltungsverfahren“ vertreten. Was das genau bedeuten soll, wird nicht erläutert. Sicher ist aber, dass der Posten zusätzliches Geld kosten und noch mehr Bürokratie verursachen wird.

Heftige Kritik an der Novelle

NGOs wie Global2000 und Greenpeace kritisierten die unverhältnismäßige Beschneidung ihres Mitspracherechts. Dieser Kritik schließen wir NEOS uns an. Dass die Regierung Bürgerbeteiligung an UVPs derart erschweren will, ist eine Frechheit. Unsere Umwelt geht uns alle an.

Außerdem verstößt die Vorlage der Mitgliederlisten laut Einschätzung des Verfassungsjuristen Heinz Mayer gegen die im Mai 2018 beschlossene Datenschutzgrundverordnung und diene nur dazu „Druck auf Leute auszuüben“.

Die Regierung scheint es sich offenbar zum Ziel für diese Legislaturperiode gesetzt zu haben, möglichst viele problematische Gesetze auf den Weg zu bringen.

Schweden als Vorbild

Die Bundesregierung behauptete zu ihrer Verteidigung, sie hätte sich bei den Änderungen der Kriterien für NGOs lediglich das schwedische Modell zum Vorbild genommen. Was ÖVP und FPÖ jedoch verschweigen: Die Übermittlung der Namen und Adressen von NGO-Mitgliedern an die schwedischen Behörden ist nicht vorgesehen.
Außerdem können NGOs in Schweden, die keine 100 Mitglieder haben, trotzdem Parteienstellung in UVP-Verfahren erhalten, und zwar durch den Beleg der Unterstützung durch die Öffentlichkeit. Ein solcher Beleg wäre zum Beispiel die Regelmäßigkeit von Aussendungen.

Wir NEOS fanden das echte schwedische Modell gar nicht so schlecht. Daher wollten wir ÖVP und FPÖ vorschlagen, der Novelle hinzuzufügen, dass NGOs auch in Österreich künftig die Unterstützung der Öffentlichkeit beweisen können sollen, falls sie die Mindestmitgliederzahl nicht erreichen.

Auftritt: Staatsziel „Wirtschaftsstandort“

Inmitten dieser Diskussion kam dann der Vorstoß der Bundesregierung, das Staatsziel eines „wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandorts“ in der Verfassung zu verankern. Dafür ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat notwendig, die ÖVP und FPÖ nur durch die Stimmen von uns NEOS oder der SPÖ erreichen können.

Wir NEOS traten daraufhin in Verhandlung mit der Regierung. Unsere Vorschläge:
Aufnahme des Wortes „nachhaltig“ in die Formulierung des Staatsziels, Aufnahme des Alternativkriteriums „Unterstützung durch die Öffentlichkeit“ für die Beteiligung von NGOs mit weniger als 100 Mitgliedern an den UVPs, Einbindung eines unabhängigen Notars, Rechtsanwalts, Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers, der die Mitgliederzahl bestätigt und getrennte Abstimmung über den geplanten Standortanwalt.

Der (vorerst) letzte Akt

Die Bundesregierung blieb leider stur und lehnte einen Großteil unserer Vorschläge ab. Einzig die Regelung zur Vorlage der Mitgliedernamen und -adressen von NGOs wurde entschärft. Künftig sollen diese auch bei Notaren, Wirtschaftsprüfern oder Anwälten hinterlegt werden können.

Das war uns NEOS eindeutig zu wenig. Wir haben daher weder bei der Novelle des UVP-Gesetzes, noch beim Staatsziel „wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort“ zugestimmt. Die Änderung des UVP-Gesetzes konnten wir so leider nicht verhindern, die Verankerung des Staatsziels in der Verfassung allerdings schon.
In Sachen UVP heißt es für uns also weiterhin: Widerstand leisten.

asbest

Bürger_innen vor gefährlichen Abfällen schützen

Medienberichten zufolge wurden auf einer Deponie in Frohnleiten in der Steiermark über Jahre hinweg Tonnen von Asbest unsachgemäß und teilweise ungesichert gelagert, obwohl der gefährliche Problemstoff bereits seit 2003 europaweit verboten ist. Denn Asbest ist ein nachgewiesener Auslöser von Krebs- und Lungenerkrankungen, der durch Wind und Wetter leicht in der Umgebung verteilt werden kann.  

Trotz der potentiellen Gesundheitsgefährdung der Anrainer_innen durch die falsche Lagerung von Asbest entsandte die steirische Landesregierung erst drei Tage nach dem Einlangen einer anonymen Anzeige ein Inspektionsteam zur Deponie – angeführt von ihrer ehemaligen Betriebsleiterin.
Als Konsequenz der Untersuchung wurde der Großteil des kontaminierten Materials mithilfe einer Entsorgungsfirma auf dem Gelände lediglich “umgelagert”. Eine langfristige Lösung ist das mit Sicherheit nicht.

Von Frohnleiten nach Zeltweg

Auch in Zeltweg verunsichert die Lagerung von Asbest bereits seit vier Jahren die Anrainer_innen. In diesem Fall geht es um eine geplante Verhüttungsanlage für Kraubather Ultrabasit. Die Asbesthaltigkeit des Ausgangsgesteins ist unbestritten. Lediglich über eventuelle Emissionen und deren Auswirkungen gibt es unterschiedliche Ansichten.

Der Verhüttungsanlage wurde zuletzt – mit zahlreichen Auflagen – trotzdem die Genehmigung erteilt. Laut der „Bürgerinitiative für ein lebenswertes Aichfeld“ wurden wesentliche Teile ihres Vorbringens nicht berücksichtigt und die Asbestgefahr nicht ausreichend untersucht. Nicht einmal ein Geologe wurde beigezogen.

Maßnahmenplan zur Beseitigung von gefährlichen Abfällen

Es darf einfach nicht sein, dass die Gesundheit der Bevölkerung durch gefährliche Altlasten wie Asbest gefährdet wird, egal, ob dies wegen Nachlässigkeit oder durch Bund und Länder, die sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben, passiert.

Ich habe die Bundesregierung daher in einem Antrag aufgefordert, endlich einen umfassenden Maßnahmenplan zur Beseitigung von gefährlichen Abfällen zu entwickeln. Der Umgang mit Asbest muss streng reguliert werden, denn wenn hier gepfuscht wird, bezahlen die Bürger_innen teuer mit ihrer Gesundheit.

NEOS für funktionierenden Fahrplan zur Entsorgung von Umweltaltlasten

Vier Jahre sind seit dem Bekanntwerden des Skandals rund um die nicht-fachgerechte Entsorgung von hexachlorbenzolhaltigem Blaukalk in einem Zementwerk im Kärntner Görtschitztal vergangen. Hexachlorbenzol, kurz HCB, ist ein krebserregendes, nierenschädigendes Pestizid, das schwer abbaubar ist und sich in Nahrungsmitteln wie Milch anreichert. 1992 wurde es daher zur Anwendung in der Landwirtschaft verboten. Bei der nicht fachgerechten Verbrennung von Blaukalk im Görtschitztal wurde HCB jedoch im wahrsten Sinne des Wortes jahrelang unbemerkt in die Luft geblasen, mit direkten negativen Konsequenzen für Bevölkerung, Nahrungsmittelindustrie, Landwirtschaft und Tourismus.
Trotz der Lawine an Negativberichten lagert im Jahr 2018 immer noch 140.000 Tonnen HCB-belasteter Blaukalk in jener Deponie, in der der Skandal 2014 seinen Lauf nahm. Da eine Ausschreibung für ihre Räumung zu keinem Ergebnis geführt hatte, wurde die Deponie nur abgedichtet. Das ist sicher keine akzeptable Dauerlösung!

Politische Verantwortung bleibt unklar

Die gute Nachricht: Das Umweltbundesamt gab Ende März bekannt, dass keine Belastung durch HCB mehr vorliegt. Die schlechte Nachricht: Die Klärung der politischen Verantwortung steht immer noch aus. Auf eine lückenlose Aufarbeitung des Skandals und echte Konsequenzen für die damalige Landesregierung, involvierte Behörden und die Bezirkshauptmannschaft warten die Betroffenen noch immer. Die Bevölkerung im Görtschitztal und in den benachbarten Regionen ist zu Recht verunsichert und fühlt sich von der Politik im Stich gelassen.

Starke Bürgerbewegung in Kärnten

Die Bürger_innen hingegen waren seit 2014 nicht untätig und setzten eine Petition auf. Ihre Forderungen? Lückenlose Aufklärung und Übernahme politischer Verantwortung, Einbindung der betroffenen Bevölkerung, Entsorgung von Problemstoffen in streng überwachten Anlagen, bundesweite Beschränkung der Anzahl derartiger Entsorgungsanlagen und eine Verpflichtung der Agentur für Ernährungssicherheit (AGES), alle ihre Mess- und Testergebnisse zu veröffentlichen.
Diese Forderungen unterstütze ich nach wie vor, leider verfolgte die damalige Regierung aus ÖVP und SPÖ die Petition aber nicht weiter. Darauf, dass die neue Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ hier tätig wird, warten wir NEOS noch immer. Die Deponiefrage bleibt nach wie vor ungeklärt. Ein Aussitzen dieses Themas werden wir aber sicher nicht zulassen.

Von HCB zu Asbest

Offensichtlich haben weder Politik, noch Verwaltung aus diesem Skandal gelernt, denn die nicht fachgerechte Entsorgung von gefährlichen Problemstoffen zieht sich weiter nach Frohnleiten in der Steiermark, wo Asbest über Jahre ungesichert gelagert wurde.
Medienberichten zufolge wurde Asbestabfall dort zum Teil einfach vergraben, oder aber kreuz und quer über die Deponie verteilt. Dass dies eine extreme Gesundheitsbelastung für Anrainer_innen und Arbeiter_innen bedeutet, ist offensichtlich. Es gibt sehr gute Gründe, warum Asbest in Österreich in der Verarbeitung verboten wurde – immerhin ist der Stoff nachweislich ein Auslöser von Krebs- und Lungenerkrankungen. Nicht nur in Kärnten, auch in der Steiermark schaffen es die Regierungsparteien  also nicht, Bevölkerung und Umwelt vor giftigen Stoffen zu schützen.

NEOS gegen Altlasten

Das Grundproblem sehe ich hier: Der Bund verweist den Umgang mit gefährlichen Problemstoffen an die Länder. Diese sind damit aber offensichtlich teilweise überfordert.
Das politische Versagen der regierenden Parteien in Kärnten und der Steiermark kann und will ich nicht ignorieren, auch wenn wir als Bundespartei hier formal gar nicht zuständig sind. Umweltfragen kennen keine Bundesländergrenzen.
Ich setze mich daher für die strengere Auswahl und Überwachung von Anlagen ein, die Problemstoffe thermisch entsorgen. Die Gefährlichkeit dieser Substanzen für Mensch und Umwelt lassen einfach keinen Aufschub zu. Die Verantwortlichen für die HCB- und Asbestbelastung aus Politik und Verwaltung müssen endlich identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden.
Wir NEOS sind derzeit die einzigen, die sich im Nationalrat für einen generellen, funktionierenden Fahrplan zur Beseitigung von Altlasten wie HCB und Asbest in Österreich einsetzen. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung hier endlich Vorschläge bringt, damit wir die Bewohner_innen und die Natur vor derartigen Gefährdungen in Zukunft schützen können. Ich lasse jedenfalls nicht locker.

Die Umweltpolitik aus dem Dornröschenschlaf wecken

Die neue Nachhaltigkeitsministerin hat große Pläne. Nach den ersten Monaten Schwarz-Blau fehlt mir jedoch jeder Glaube an eine Umsetzung. Hoffentlich liege ich falsch.

In meiner Arbeit als Umwelt- und Klimaschutzsprecher der NEOS biete ich seit Jahren evidenzbasierte Lösungen und internationale Best-Practice-Modelle an, um Österreich ins 21 Jh. zu holen. Bisher bin ich jedoch nur auf taube ÖVP-Umweltminister/innen-Ohren gestoßen. Österreich hat sich bereits 2014 verpflichtet, die Treibhausgase bis zum Jahr 2030 um 40% zu reduzieren. Das hat die letzte Bundesregierung verschlafen und damit die Zustände in vielen Bereichen noch verschlechtert. Statt sinnvolle Strategien vorzustellen und wichtige Reformen anzugehen, war man untätig. Der Klimawandel wartet aber nicht bis der politische Stillstand vorbei ist. Ganz im Gegenteil: Je länger wir warten, desto unmöglicher werden nachhaltige Lösungen.

Österreichs erschreckende CO2 Bilanz

Durch die nicht vorhandene Klimastrategie hat es Österreich als eines der wenigen Länder in der EU geschafft, dass heute noch mehr klimaschädigende Treibhausgase ausgestoßen werden als im Jahr 1990. Es gibt hier keine Ausreden mehr: Mit einer sinnvollen Strategie wäre eine Absenkung machbar gewesen. Was andere EU-Länder schaffen, muss doch auch in Österreich möglich sein.

Wir brauchen den Mut, Lösungen nicht nur anzukündigen, sondern diese auch umzusetzen. Einfach abzuwarten wird nichts verändern.

Die Pläne der Nachhaltigkeitsministerin Köstinger haben durchaus Potenzial, aber auch die bisherigen Umweltminister_innen waren Weltmeister im Ankündigen. Früchte hat ihre Arbeit jedoch nie getragen. Bis zur Klimakonferenz in Polen Ende des Jahres müssen aber konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen und deren Umsetzung erfolgen, ansonsten wird Österreich völlig zu Recht Schlusslicht beim Thema Umwelt werden.

Der Welpenschutz für die großen Autokonzerne muss ein Ende haben

Das größte Sorgenkind in Österreich ist und bleibt der Straßenverkehr, dessen Emissionen seit 1990 sogar um fast 67% gestiegen sind. Der VW-Skandal hat der Welt vor Augen geführt, welche Tricks Autohersteller anwenden, um Umweltschutzmaßnahmen zu umgehen. Hier braucht es eine mutige, innovationsfördernde Politik, die aber auch die Autohersteller in die Pflicht nimmt. Die EU-Richtlinie, die CO2-Emissionsstandards festlegt ist ein wichtiger erster Schritt, ausreichen wird sie jedoch nicht. Wer die Umwelt erhalten will, kann hier nur mit Zuckerbrot und Peitsche agieren. Innovation und Restriktion. Für uns steht ein UND zwischen Wirtschaft und Umwelt. Wir müssen die Hersteller in die Pflicht nehmen, ohne auf deren wirtschaftliche und technische Herausforderungen zu vergessen.

Ölheizungen sind Schnee von gestern

Beim Thema Heizen müssen wir die fossile Vergangenheit hinter uns lassen. Die neuen Technologien zeigen, dass es viel effizientere und sparsamere Möglichkeiten gibt. Ich plädiere hier dafür, dass wir den Tatsachen ins Auge sehen und eine Übergangsphase für das Ende der Ölheizungen einläuten. Wir müssen uns zutrauen, mit einer nachhaltigen Wirtschaft Vorreiter bei diesem Thema zu werden. Mit innovativen Technologien können wir mit unseren Ressourcen effektiver umgehen und zugleich das Konsumverhalten zu mehr Nachhaltigkeit verändern.

Anpacken und Umsetzen

Die österreichische Umwelttechnologie- und Dienstleistungsbranche ist bereits jetzt ein Innovationsmotor. Schon die letzte Regierung hatte die Vision eines Österreich, das EU-weit führend beim Thema Umweltpatente, bei der Passivhaustechnologie und dem Abfallmanagement ist. Passiert – wen könnte es überraschen – ist jedoch nichts.

Mit der richtigen Strategie und sinnvollen Maßnahmen können wir diese Bereich stärken und eine Vorreiterrolle innerhalb der EU einnehmen. Eine nachhaltige und enkelfitte Klimapolitik schafft Jobs und verringert die energiepolitische Abhängigkeit.

Wir fordern eine sozial-ökologische Steuerreform, die eine aufkommensneutrale, innovationsfördernde CO2-Steuer beinhaltet. Mit diesen Maßnahmen können wir Innovationen befeuern und zugleich die erneuerbaren Energien fördern. Wir setzen damit Anreize für ein klimaschonendes Verhalten, da wir den Ressourcenverbrauch zugunsten einer Entlastung des Faktors Arbeit und Gewinn stärker besteuern.

Sie, Frau Ministerin Köstinger, treffen jetzt die Entscheidungen für die nächsten Generationen. Wir NEOS werden uns der Verantwortung, das Land für unsere Kleinsten gut zu hinterlassen, nicht entziehen, sondern werden weiterhin Druck machen. Ich bitte sie eindringlich, lassen sie den Ankündigungen Taten folgen!

Österreichs Klimapolitik unterwegs nach Peking

Letzte Woche wurden die neuesten Daten zur österreichischen CO2 Bilanz präsentiert. Das Ergebnis? Beim Klimaschutz ist es fünf nach zwölf. Wer die Regierungsarbeit der letzten Jahre kennt, ist darüber kaum überrascht. In meiner Arbeit als Umwelt- und Klimaschutzsprecher der NEOS biete ich seit Jahren evidenzbasierte Lösungen und internationale Best-Practice-Modelle an, um Österreich ins 21 Jh. zu holen. Bisher bin ich jedoch nur auf taube ÖVP-Umweltminister/innen-Ohren gestoßen.

In diesem Beitrag möchte ich die neuesten Zahlen interpretieren und darlegen, warum eine allgemeine Klima- und Energiestrategie längst überfällig ist.

Österreichs erschreckende CO2 Bilanz

Die neuesten Berichte zeigen ein eindeutiges Bild. Der Ausstoß an Treibhausgasen ist in Österreich 2016 um 1% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen und die vorliegenden Daten verheißen auch für 2017 nichts Gutes. Durch die nicht vorhandene Klimastrategie hat es Österreich als eines der wenigen Länder in der EU geschafft, dass heute noch mehr klimaschädigende Treibhausgasse ausgestoßen werden als im Jahr 1990. Der Großteil der EU Staaten beweist, dass man diesen Trend mit den richtigen Maßnahmen umkehren kann und auch der EU Schnitt zeigt, dass sich die Gesamtemissionen in der EU zwischen 1990 und 2015 um fast 24% verringert haben.

Das größte Sorgenkind in Österreich ist und bleibt der Straßenverkehr, dessen Emissionen seit 1990 sogar um fast 67% gestiegen sind. Hier hätte das Verkehrsministerium unmittelbare Einflussmöglichkeiten. Verkehrsminister Norbert Hofer hat aber gleich zu Protokoll gegeben, dass die Regierung Wirtschaftswachstum als oberstes Ziel hat und dies mehr Straßenverkehr und damit mehr Emissionen zwangsläufig nach sich ziehen wird.

Die zentrale Frage lautet also: Welche Maßnahmen will die neue Regierung umsetzen, um die Klimaziele zu erreichen?

Die neue Regierung führt die nicht vorhandene Arbeit von Rot-Schwarz fort

Die Regierenden fahren mit ihrer „Klimapolitik“ seit Jahren unsere Zukunft gegen die Wand und verfehlen – im völligen Bewusstsein – die Ziele, zu denen sie sich verpflichtet haben. Die neue Umweltministerin Elisabeth Köstinger wollte aufgrund der jüngsten Zahlen bis März eine Klimastrategie vorlegen. Mittlerweile wurde dieser Termin bereits wieder Richtung Sommer verschoben.

Das neue Regierungsprogramm lässt auch hier völlig zu wünschen übrig. Das Wort „Umweltschutz“ kommt darin nur ein einziges Mal vor, die meisten angegebenen Maßnahmen sind längst überfällig und weisen auf keine durchdachte Strategie hin. Es bleibt auch offen, wie und in welchem Zeitraum die Umsetzung erfolgen soll. Eine eigene CO2 Steuer fehlt vollkommen, doch dazu später noch mehr.

Was bedeutet das für unsere Zukunft?

Die Regierung muss endlich mutig auf die Herausforderungen des Klimawandels antworten, ansonsten bleibt Österreich weit entfernt von nachhaltiger Entwicklung und Innovation auf den letzten Plätzen bei diesem zentralen Zukunftsthema. Auch werden uns die Folgen des Klimawandels noch stärker treffen und die Erwärmung noch höher als die angestrebten 2 Grad Celsius ausfallen.

Konkret werden in Österreich – nach wissenschaftlicher Erkenntnis – wegen Muren und Lawinen ganze Täler unbewohnbar, die Bewirtschaftung von Almen oftmals unmöglich, in den Ebenen wegen Hochwassergefahr zahlreiche besiedelte Gebiete abgesiedelt, die Versicherungswirtschaft jährlich mit Milliardenbeträgen belastet und Anbaugebiete durch Hagelschaden wirtschaftlich unattraktiv.

Eigentum der Bevölkerung würde also vernichtet werden, ebenso viele wirtschaftliche Existenzen in Landwirtschaft und Tourismus, ganz zu schweigen von den höheren gesundheitlichen Risiken für die ältere Bevölkerung aufgrund höherer Hitzebelastung.

Genau wegen solch einer großen Verantwortung braucht es eine evidenzbasierte Politik, die nicht auf die nächste Wahl, sondern auf die nächsten Generationen achtet.

Wir NEOS fordern eine nachhaltige und enkelfitte Klimapolitik

Wir werden uns noch stärker als Reformturbo im Parlament für den Klimaschutz einsetzen und die Umsetzung zentraler Klimaschutzversprechen einfordern. Für uns NEOS steht zwischen Wirtschaft und Umwelt ein großes UND. Wir wollen, dass Österreich in Europa eine Vorreiterrolle im Bereich der Umwelttechnologien einnimmt. Damit können wir nicht nur Klimaschutzmaßnahmen vorwegnehmen, sondern auch Green Jobs schaffen und damit die heimische Wirtschaft stärken.

Wir fordern eine sozial-ökologische Steuerreform, die eine aufkommensneutrale, innovationsfördernde CO2-Steuer beinhaltet. Mit diesen Maßnahmen können wir Innovationen befeuern und zugleich die erneuerbaren Energien fördern. Wir setzen damit Anreize für ein klimaschonendes Verhalten, da wir den Ressourcenverbrauch zugunsten einer Entlastung des Faktors Arbeit und Gewinn stärker besteuern.

Mit unseren evidenzbasierten Forderungen können wir jene Lebensqualität auch in Zukunft garantieren, die Österreich heute auszeichnet.

Offener Brief: Soziale und ökologische Transformation der Gesellschaft

Das Netzwerk sozial-ökologische Transformation hat sich in einem offenen Brief an den Bundespräsidenten und alle Parteien gewandt. Die nächste Regierung wird höchstwahrscheinlich umweltpolitisch reaktionär agieren. Das bedeutet für uns NEOS, dass unsere drei zentralen Werte Freiheit, Nachhaltigkeit und Rechtsstaatlichkeit für die Republik noch wichtiger werden als zuvor.

Der offenen Brief des Netzwerks ist hier abrufbar. Meine Replik findet Ihr hier.

Sehr geehrter Herr Prof. Görg,

ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion als NEOS Umwelt- und Klimaschutzsprecher für Ihre Initiative und Ihr Engagement.

Wie viel zu häufig bei den großen Fragen unserer heutigen Zeit, werden in der Politik die Augen vor notwendigen Maßnahmen verschlossen bzw. besteht wenig Interesse an der Auseinandersetzung mit den komplexen Zusammenhängen, welche zu berücksichtigen sind, wenn eine tatsächliche Transformation unserer Gesellschaft in all ihren Teilbereichen gelingen soll. Nachhaltigkeit wird in der Politik, aber auch in den Medien, noch immer nicht als zentrales Element des Ineinandergreifens von Ökologie, Ökonomie und Sozialem begriffen, sondern teils als Modebegriff, teils als grüne Ökodiktatur abgetan.

Die Notwendigkeit der Umsetzung der UN Agenda 2030 mit ihren 17 Sustainable Development Goals (SDGs) unterstützen wir NEOS vollinhaltlich. Meine Überzeugung ist, dass die Politik gestaltend und nicht verbietend an der Zielerreichung der UN Agenda 2030 arbeiten muss. Dies keinesfalls aus ideologischen Gründen, sondern vielmehr um die Akzeptanz für einen Wandel auf ein breites Fundament zu stellen. Dieses Fundament wurde bisher nicht geschaffen, genau genommen wurde es abgesehen von einigen Sonntagsreden nicht einmal erdacht.

Konkret zu Ihren fünf vorgeschlagenen Punkten:

 

  1. Nachhaltige Entwicklung als Staatsziel: Eine Aufnahme des Staatszieles „nachhaltige Entwicklung“ können wir NEOS aus heutiger Sicht nicht unterstützen. Der Grund hierfür ist, dass wir grundsätzlich der Aufnahme von zusätzlichen Staatszielen in unsere Verfassung kritisch gegenüber stehen, nicht zuletzt, um den bereits enthaltenen Staatszielen auch die Bedeutung zu geben, welche ihnen beigemessen wird. Diese Grundhaltung ist themenunabhängig und wurde unsererseits auch vorgebracht, als es zuletzt Initiativen gab, welche die Wirtschaftsinteressen in der Verfassung verankern wollten. Damals wollten SPÖ und ÖVP, den bereits jetzt in der Verfassung verankerten umfassenden Umweltschutz neutralisieren.
  2. Nachhaltigkeitsstrategie auf EU-Ebene: Nachdem wir NEOS nicht der kommenden Regierung angehören werden, können wir für diese auch keine Zusagen machen. Aber ein Versprechen: Wir werden an jedem einzelnen Tag der Bundesregierung Rückenwind geben, wenn diese sich für mehr Nachhaltigkeit in allen europäischen Politikfeldern einsetzt und wir werden für den notwendigen Gegenwind sorgen, wenn weiterhin keine erkennbaren Aktivitäten gesetzt werden. Darüber hinaus werden wir mit unserer Europaabgeordneten und unserer EU-Parlamentsfraktion ALDE wesentliche Beiträge im europäischen Nachhaltigkeitsdiskurs leisten.
  3. Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnis: NEOS ist evidenzbasierter Politik verpflichtet. Grundlage unserer Entscheidungen in allen politischen Institutionen ist die Evidenz und darüber hinaus in vielen schwierigen Fragen natürlich auch die Ethik. Ich möchte aber meine bislang vierjährige Erfahrung im Nationalrat nicht auszublenden und bin mir durchaus bewusst, dass es eine nicht zu geringe Anzahl an Abgeordneten gibt, welche entweder der Wissenschaft misstrauen, oder schlicht die geistigen Kapazitäten missen, um wissenschaftliche Antworten in sich aufnehmen zu können. Ein Beitrag der Wissenschaft kann eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema Schnittstelle Politik/Wissenschaft sein.
  4. Förderungen & Anerkennung von Innovation: Vollkommene Übereinstimmung und Unterstützung unsererseits.
  5. Öffentlicher Diskurs & unabhängige Forschung: Ein zentrales Element für den öffentlichen Diskurs ist die aktive Nutzung von partizipativen Instrumenten. Teilhabe schafft Betroffenheit schafft Engagement. Davon bin ich überzeugt. Weiters muss sowohl die Kultur des Diskurses, wie auch der Wert des gesellschaftlichen Engagements mehr Aufmerksamkeit in unserem Bildungssystem finden. Damit würden wir großartige Bedingungen für die Zukunft schaffen. Auch die unabhängige Forschung, welche die wichtigen gesellschaftlichen Weichenstellungen antizipiert und beforscht, ist unabdingbar. Um diese zu gewährleisten, sind eine bessere Finanzierung des Wissenschaftsstandortes (sowohl über Steuermittel, wie über Drittmittel), internationale Kooperation und Wissenschaftskommunikation wesentlich.

Wir NEOS sind uns unserer Verantwortung als progressive Oppositionskraft gegenüber einer – mutmaßlich umweltpolitisch reaktionären – Regierung bewusst und werden dieser auch mit aller Kraft gerecht werden. Alle NEOS Abgeordneten haben sich zu Beginn dieser Legislaturperiode erneut unseren drei zentralen Werten verpflichtet: Der Freiheit. Der Nachhaltigkeit. Und der Rechtsstaatlichkeit. Jeder dieser Werte wird uns in unserer Entscheidungsfindung bei künftigen Abstimmungen und Initiativen leiten und somit auch einen relevanten Beitrag zur Umsetzung der SDGs in und durch Österreich leisten.

Ich stehe Ihnen natürlich jederzeit für einen gemeinsamen Gedankenaustausch oder weitere Informationen zur Verfügung.

 

Herzliche Grüße

Michael Bernhard

Eine Steuer, die steuert

Das österreichische Steuersystem steuert nicht. Eine CO²-Steuer schützt die Umwelt, beschleunigt die Kohlenstoffdioxidreduktion und entlastet die Arbeitnehmer_innen.

Politshow Dieselgipfel

Wahlkampfgetöse wie wir es täglich hören und vergleichbar mit der Diskussion rund um das Thema Pensionen.

Europa und Österreich haben bei der UN Klimakonferenz von Paris den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern bis 2050 beschlossen. Wir müssen also vor Augen haben, dass in 33 Jahren es weder Diesel noch Benzin in unseren PKWs geben soll (siehe dazu auch https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_02198/index.shtml)

Was machen SPÖ und ÖVP in Person von Leichtfried und Rupprechter mit diesem Wissen? Nichts. Gar nichts. Außer eben ein bisschen Show für die eigene Zielgruppe.

Was müsste geschehen?

1.) Wie unser Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn richtig sagt: Eine Ökologisierung unseres Steuersystems, weniger Steuern auf Arbeit, mehr auf Ressourcenverbrauch, wie wir es bereits in einem Antrag gefordert haben.

2.) Der Wandel wird umfassend sein und die Automotive-Industrie – in Österreich vor allem im Bereich der Zulieferer – ordentlich durchschütteln und ganz neu aufstellen. Wer sich hier nicht mitverändert, verschwindet langfristig. Daher muss für Österreich das Ziel sein, im Bereich der Umwelt- konkret der Antriebstechnologien ganz vorne mitzuspielen. Wir sind eine Exportnation und wollen das auch bleiben. Im Nationalrat fordern wir daher regelmäßig den Fokus auf Forschung & Entwicklung, sowie die Entrümpelung, der Bürokratie, beides sind wichtige Grundlagen für eine innovative Wirtschaft ;).

3.) Last but not least muss auf europäischer Ebene ein Bewusstsein geschaffen werden, dass wir keine weiteren Placebo-Richtlinien brauchen. Anscheinend war in Brüssel längst bekannt, dass die Herstellerangaben massiv von der Realität abweichen. Die Union bekennt sich bei der UN-Klimakonferenz zu den oberhalb weitgehenden Veränderungen und verändert intern zwar die Umweltpolitik, aber ohne die Wirtschaft ausreichend mitzudenken, so geht das nicht.

UND noch zur aktuellen Causa: Weltkonzerne haben Konsument/innen betrogen und haben Produkte verkauft, die nicht das gehalten haben, was verbindlich zugesagt wurde.
Ich erwarte hier, dass sich die Menschen auf die österreichischen Gesetze verlassen können und Schadensersatz geleistet wird und zwar in einem Umfang, dass niemand zurückbleibt.

Kein Wirt und kein Kleinunternehmer haben das Glück, mit Halbwahrheiten durchs Leben zu segeln und danach auch noch von einem Minister hofiert zu werden. Das ist nicht das WIR in der Wirtschaft.

Klimawandel – Die große Diskussion

Der Klimawandel TV Talk auf Ö24 zum Nachsehen.

Der Wandel kommt und trifft auf ein nicht vorbereitetes Österreich. Für uns NEOS bedeutet ein Perspektivenwechsel auch hier neue Wege zu gehen, unsere wichtigsten Forderungen sind:

– Umstellung des Steuersystems: Mehr Steuern auf Ressourcenverbrauch, weniger auf Arbeit & Gewinn

– Stärken stärken: Deswegen ein großer Fokus auf die Forschung und Entwicklung neuer Umwelttechnologien. Das hilft uns Menschen, der Umwelt und sichert die Arbeitsplätze von morgen.

 

Schmusen für das Weltklima oder doch Klimaschutzabkommen umsetzen?

Die ganze Welt war vor zwei Wochen in Schockstarre. Donald Trump hat das Pariser Klimaschutzabkommen gekündigt. Es wurde im Dezember 2015 verabschiedet und sieht vor, die menschengemachte globale Erderwärmung auf deutlich unter +2 Grad gegenüber vorindustriellen Werten zu beschränken. Alle Staaten dieser Erde erkennen dieses Ziel an, bis auf Syrien, Nicaragua und – seit 1. Juni – die USA.

 

Ein Grund mehr für Europa, mit gutem Beispiel voranzugehen. Österreich ist zwar ein kleines Land, aber auch wir sind Europa und somit verpflichtet, bestmöglich beizutragen. In diesem Sinne habe ich ein Umweltpaket in den Nationalrat eingebracht, das auf dem NEOS Umweltprogramm basiert. Genau jenes Umweltprogramm, das vom NEOS Themennetzwerk Umwelt über viele Monate erarbeitet und im April 2017 in Linz von den Mitgliedern beschlossen wurde. Es ist brandaktuell und spiegelt neueste Erkenntnisse des Klimaschutzes und der Wissenschaft wieder. Hier kannst du es nachlesen.

 

In den von mir eingebrachten Umweltpaket-Anträgen fordere ich daher:

  • die Emissionsschutzgesetze bundesweit zu vereinheitlichen,
  • das Steuersystem zu ökologisieren,
  • die Forschung im Bereich erneuerbare Energien zu verstärken,
  • die Einführung eines kilometerabhängigen Mautsystems,
  • das Vorantreiben der thermischen Sanierung öffentlicher Gebäude,
  • die Entwicklung eines Plans, um auf die klimawandelbedingten Änderungen insbesondere in Tourismus und Landwirtschaft vorbereitet zu sein und

die konsequenten Umsetzung von Maßnahmen und Einhaltung der Ziele, die im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbart wurden