Umweltbudget 2020

Ich möchte diesen Blogbeitrag mit einem kleinen Gedankenexperiment starten. Stellen wir uns vor, wir beschließen ein Budget, mit dem nur jedes zweite Kind in die Schule gehen kann. Ein Budget, bei dem nur jeder dritte kranke Mensch einen Platz im Krankenhaus bekommt. Kaum vorstellbar, oder? Aber genau das machen wir mit dem Umweltbudget!

Man kann durchaus sagen, dass das Umweltbudget 2020 nicht die Mehrheitsmeinung unser Bevölkerung vertritt. Denn wenn wir entsprechenden Umfragen Glauben schenken wollen, dann zeigt sich klar: Die Menschen in unserem Land wollen, dass der Wert unserer Umwelt und unserer Natur geachtet und entsprechend finanziert wird. Aber mit unserem derzeitigen politischen Handeln unterstützen wir unser Artensterben und stellen uns dem Klimawandel nicht vehement genug! Das Budget steht nicht im Zeichen des Kampfes gegen die Klimakrise und den damit einhergehenden Auswirkungen auf die Menschheit. Obwohl das jetzt so wichtig wäre.
Natürlich gibt es einige Verbesserungen. Das kann man auch durchaus sagen. Aber nur weil das vorgelegte Budget weniger schlimm als das letzte Budget ist, ist es noch lange nicht gut! Es droht uns hier vielmehr ein Greenwashing von altbekannter ÖVP Budgetpolitik.

Mit diesem Budget vergeben wir nicht nur wertvolle Chancen, sondern schließen die Augen vor wissenschaftlichen Analysen. Das Wegener Center hat sehr klar dargelegt, dass ein klimaneutrales Österreich bis zum Jahr 2040 Investitionen in der Höhe von vier Milliarden Euro braucht. Davon finde ich nur 700 Millionen Euro im Budget. Umweltschutz braucht Investitionen in die Zukunft und so können wir gleichzeitig auch unzählige regionale Jobs schaffen. So können laut einer Studie der Wirtschaftsuniversität Wien durch den vorgezogenen Ausbau von Photovoltaikanlagen 200.000 regionale Jobs entstehen. Hier vergeben wir eine große Möglichkeit, obwohl wir uns in einer Arbeitsmarktkrise befinden.

Genauso gestaltet es sich mit der Gebäudesanierung.  Bei der Sanierung besteht gewaltiger Handlungsbedarf. Verschiedene Studien verweisen auf eine nötige Gesamtinvestition im Bereich zwischen 1,7 und 6,1 Milliarden Euro. Je nachdem, welcher Grad der Energieeffizienz erreicht werden soll und welche Heizsysteme inkludiert sind. Geplant wurden im Budget 61 Millionen Euro. Hier kann man also wirklich nicht von einer „Sanierungsoffensive“ sprechen. Würden wir das Budget für thermische Sanierung erhöhen, würden wir ebenfalls wieder zigtausende regionale Jobs ermöglichen.

Wir erleben hier eine Politik, die es bereits seit Jahrzehnten gibt. Hohe Steuern, hohe Förderungen, sehr hohe Subventionen, die auch oft umweltschädlich sind, und dann als Pflaster ein Umweltbudget. Dieses Pflaster ist größer geworden – aber wir geben zum Beispiel nach wie vor ca. zehnmal so viel für umweltschädliche Subventionen aus. Mit welchem Nutzen? Wir pressen die Menschen zuerst aus, dann geben wir ihnen einen Teil des Geldes zurück, dann verschmutzen wir die Umwelt und dann versuchen wir diese zu reparieren. Das ist doch unlogisch.

Es gibt klare wissenschaftliche Studien, wir NEOS haben bereits Maßnahmen und Lösungsvorschläge auf den Tisch gelegt. Und wir haben die Möglichkeit, zigtausende regionale Arbeitsplätze zu schaffen und eine Qualifizierungsoffensive zu starten. Nutzen wir doch endlich unsere Chancen!

Klimaschädliche Subventionen

Unsere Klimapolitik steht stark im Gegensatz zu dem Ziel, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Denn wir belohnen klimaschädliches Verhalten mit unserem Steuergeld. Umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Förderungen spielen beim Versagen der österreichischen Klimapolitik eine zentrale Rolle. Das belastet nicht nur unsere Staatshaushalt, sondern untergräbt unsere klimapolitischen Ziele. Mit einer parlamentarischen Anfrage an das BMK und das BMF habe ich hier genauer nachgefragt.

Ein Blick auf die österreichische Klimapolitik zeigt klar: sie ist von bescheidenem Erfolg geprägt. Dies wurde uns allen erst kürzlich wieder vor Augen geführt. Nach aktuellen Schätzungen des statistischen Amtes der Europäischen Union, Eurostat, sind die österreichischen CO2 Emissionen im Jahr 2019 erneut gestiegen. Und zwar um 2,8% im Vergleich zum Vorjahr. Somit nimmt Österreich den zweitschlechtesten Platz EU-weit ein und ist lang kein Umweltmusterland mehr. Eher ein Nachzügler. Denn mit diesen Werten hat Österreich das schlechteste Ergebnis als jemals zuvor erreicht. Hier sehen wir ganz klar die Versäumnisse der Politik der letzten Jahre.

Im Regierungsprogramm nimmt die Klimaneutralität Österreichs bis 2040 eine zentrale Stellung ein. Jedoch stehen die Taten, die gesetzt werden, im drastischen Gegensatz zu diesem Ziel. Mit diesem Ergebnis liegt ein klimaneutrales Österreich in weiter Ferne. Darum muss jetzt endlich gehandelt werden. Konzepte und Lösungsvorschläge, auch von uns NEOS,  liegen genügend am Tisch – man müsste sie nur nutzen.

Umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Förderungen spielen beim langjährigen Versagen der österreichischen Klimapolitik laut Einschätzung zahlloser Expert_innen eine besondere Rolle. Vor allem im Bereich der Mobilität. Diese Förderungen und Subventionen belasten nicht nur den österreichischen Staatshaushalt, sie untergraben auch unsere klimapolitischen Ziele und Verpflichtungen. So begünstigen wir klimaschädigendes Verhalten. Und das ist grundlegend falsch.

Wenn man sich mit den umwelt- und klimaschädlichen Förderungen und Subventionen genauer auseinandersetzen möchte, wird schnell klar: die Datenlage bezüglich Art und Umfang ist spärlich. Trotz mehrerer politischer Ankündigungen, hier Verbesserung zu erreichen. Abgesehen von der Erstellung einer interministeriellen Task-Force wurde dieses zentrale Thema auch von der aktuellen Bundesregierung nicht prominent behandelt. Das kann ich so nicht hinnehmen. Darum habe ich eine Parlamentarische Anfrage an das Bundesministerium für Finanzen und an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gestellt. Ich möchte hier zum Beispiel wissen: Inwieweit ist die Abschaffung dieser klimaschädigenden Förderungen ein Ziel der aktuellen Bundesregierung und der Ministerien? Ist es geplant, diese zu ökologisieren? Und was macht die interministerielle Task-Force eigentlich so? Ich bin sehr gespannt auf die Antworten der Ministerien.

Wir brauchen einen Notfallplan gegen das Artensterben in unseren Gewässern

Um Österreichs Arten ist es nicht gut bestellt. Das beunruhigt mich sehr – denn, neben der Klimakrise ist der Artenschwund eines der größten Probleme im Umweltbereich. Anfang 2020 hat eine Studie den nationalen und internationalen Handlungsbedarf beim Artensterben in Gewässern unterstrichen. Meine parlamentarische Anfrage an Bundesministerin Gewessler hat es bestätigt: unsere Arten sind gefährdet und die Regierungen konnte in den letzten Jahren ihre Ziele nicht erreichen. Ich rufe die Regierung daher mit einem Antrag auf, einen wissenschaftlich fundierten Notfallplan zu erstellen – und diesen auch rasch umzusetzen.

Wenn wir so weiter machen, gibt es bald keine Arten mehr, die wir retten können. Diese Aussage mag drastisch klingen, aber um unsere Artenvielfalt ist es nicht gut bestellt. Der Artenschwund und der Biodiversitätsverlust gehören zu den größten Umweltproblemen. Es ist sogar das größte Umweltproblem, das wir in Österreich haben, aber auch in innerhalb Österreichs lösen können.

Die Situation in unseren Gewässern ist besonders besorgniserregend. Berichte und Studien aus dem Jahr 2019 zeigen, dass sich nur 40% der österreichischen Gewässer in einem guten Zustand befinden. Das ist ein Weckruf! Zwar gibt es dahingehend schon einen gewissen politischen Konsens, was die Verbesserung der Situation betrifft. Das zeigt sich durch einstimmige Beschlüsse im Nationalrat, wie auch bei grundsätzlich begrüßenswerten Ankündigungen im Regierungsprogramm. Aber ein gewisser Konsens und Ankündigungen reichen nicht aus! Viel zu lange gibt es schon Lippenbekenntnisse, keine konkreten Maßnahmen und Ankündigungen, die nicht wirklich ambitioniert sind. Die Regierungen konnte in den letzten Jahren ihre Ziele nicht erreichen, obwohl die Gefährdung unserer Artenvielfalt in Gewässern bekannt ist. Das hat meine parlamentarische Anfrage bestätigt. Wir brauchen, aufgrund der Biodiversitätskrise und der ökologischen Schlüsselrolle von Flüssen, Seen und Feuchtgebieten, jetzt dringend Maßnahmen und eine transparente und partizipative Gestaltung unserer Umweltpolitik und des Naturschutzes.

Darum fordere ich einen Notfallplan gegen das Artensterben in unseren Gewässern. Diesen Antrag habe ich bereits im Plenum eingebracht.

Es gibt viele Lösungswege, wie wir unsere Gewässer schützen können. Das beginnt bei der Schaffung von Mechanismen, dass die Umsetzung von Maßnahmen auch dann gewährleistet werden können, wenn der Vollzug in Länderkompetenz liegt. Dass es einen klar definierten Plan für die Rolle der Wasserkraft und vor allem für die Naturverträglichkeit von Kleinwasserkraft gibt. Wir die Renaturierung von Flusslandschaften fördern und einen Durchfluss fördern, wie auch endlich verhindern, dass chemische Stoffe durch Pflanzenschutz- und Düngemittel die Gewässer kontaminieren. Diese, und weitere Lösungswege finden sich in meinem Antrag, der die Regierung zu Taten und einem echten Notfallplan auffordert.

Denn, wenn wir so weiter machen wie bisher, sieht es schlecht für unsere österreichischen Gewässer aus!

Der Biodiversitätsfonds braucht ausreichend Mittel!

Der Verlust von Biodiversität und der Artenvielfalt ist sowohl in Österreich, wie auch international eine der größten umweltpolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Den langjährigen Forderung von Zivilgesellschaft und Umweltorganisationen, ausreichend Mittel für den Schutz von Naturraum und Artenvielfalt zur Verfügung zu stellen, wurde durch einem Biodiversitätsfonds im Regierungsprogramm Gehör geschenkt. Dieser Fonds und die benötigten Mittel müssen trotz aktueller COVID19-Situation im Budget 2020 sichergestellt werden. Denn auch der Biodiversitätsverlust geht mit massiven Kosten einher. Ich fordere die Regierung mit einem Antrag im Parlament auf, hier ausreichend Mittel sicherzustellen.

Der stetig voranschreitende Verlust unserer Artenvielfalt und der Biodiversität darf nicht unterschätzt und die daraus resultierende Gefahr aus den Augen verloren werden. Das kann ich nicht oft genug betonen.

Denn um unsere Biodiversität ist es nicht gut bestellt – der Rückgang von Lebensräumen, die Folgen des Klimawandels und der Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln wirken sich negativ auf unsere Artenvielfalt aus. Diese dramatischen Entwicklungen sind nicht nur in Österreich ein zentrales Umweltproblem, sondern auch auf internationaler Ebene eine der größten umweltpolitischen Herausforderungen. Die Studien zu Artenvielfalt und Biodiversitätsverlust mehren sich und zeigen uns allesamt beunruhigende Zahlen und Analysen auf. Zivilgesellschaft und Umweltschutzorganisationen fordern seit einigen Jahren, dass ausreichend Mittel für den Schutz von Naturraum und Artenvielfalt zu Verfügung gestellt werden, damit effektive Maßnahmen und Lösungen gegen den Biodiversitätsverlust umgesetzt werden können. Dementsprechend ist es begrüßenswert, dass die österreichische Bundesregierung die „Finanzierung eines Biodiversitätsfonds zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie“ in ihrem Regierungsprogramm festgehalten, und so die Problematik grundsätzlich anerkannt hat.

Bis jetzt gab es jedoch zu viele Lippenbekenntnisse der Regierungen, wenn es um den Arten- und Biodiversitätsschutz ging. Eine parlamentarische Anfrage von mir konnte aufdecken, dass die letzten Regierungen ihre Ziele im Artenschutz in österreichischen Gewässern nicht umsetzen konnten. Es muss endlich etwas geschehen – der Biodiversitätsfonds muss umgesetzt werden.

Die aktuelle Situation, die COVID-19 Krise, und die wirtschaftlichen Folgen, die durch die Krise entstehen, drohen ebenfalls, dass dringliche Themen, wie der Kampf gegen den Klimawandel und Biodiversitätsverlust, politisch und budgetär, in den Hintergrund geraten. Das darf nicht passieren und wir müssen vorausschauend und langfristig agieren. Es muss sichergestellt sein, dass ausreichend Mittel vorhanden sind, welche ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, sowie eine sichere, naturverträgliche landwirtschaftliche Produktion gewährleisten.

Das ist zentral! Denn die Kosten, die uns durch den Biodiversitätsverlust erwarten, sind laut Studien massiv und gehen mit landwirtschaftlichen Einbußen und Wohlstandsverlust einher.

Wir dürfen den Blick auf die zentralen Herausforderungen der Zukunft auch in der aktuellen Krisenzeit nicht verlieren. Darum fordere ich die Bundesministerin für Klimaschutz und Umwelt auf, ausreichend Mittel für den Biodiversitätsfond im Budget 2020 sicherzustellen!

Luftverschmutzung und COVID-19 – Wir brauchen Daten für Österreich

Es gibt vieles, das wir über COVID-19 noch nicht wissen. Jedoch lassen sich Zusammenhänge erkennen und untersuchen. Wie auch der Zusammenhang zwischen Luftverschmutzung und COVID-19 Infektionen. Studien zeigen: Regionen mit hohen Stickstoffdioxidwerten haben deutlich mehr COVID-19 Todesfälle. Wir müssen uns dringend ansehen, welche Regionen gefährdet sind und dort wirksame Gegenmaßnahmen entwickeln. Es braucht Daten und Analysen für Österreich und internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit. Das fordere ich mit meinem Antrag im Parlament.

Die COVID-19 Krise stellt unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unser Gesundheitssystem vor außerordentliche Herausforderungen. Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation und versuchen zu verstehen, welche Faktoren Krankheitsverläufe beeinflussen.  Es lassen sich Zusammenhänge erkennen und wissenschaftliche Untersuchungen mehren sich. Dafür brauchen wir Daten und Analysen, sowie eine gestärkte internationale Zusammenarbeit. Denn es ist nicht nur wichtig ein besseres Verständnis für das Virus und die Faktoren zu erlangen, die die Ausbreitung und Krankheitsverläufe möglicherweise maßgeblich beeinflussen, sondern auch  langfristige Maßnahmen zu ergreifen, die die Bedrohung durch diese Viruserkrankung mindern. Aktuell, sowie auch für in Zukunft möglicherweise auftretende Krankheiten.

Luftverschmutzung ist ein Problem, das uns global beschäftigt und im Zusammenhang mit weitreichenden Gesundheitsschäden steht. Vor allem Feinstaub und Stickstoffdioxid wirken sich nachweislich negativ auf unsere Gesundheit aus. In Regionen mit hohen Stickstoffdioxidwerten gibt es deutlich mehr COVID19-Todesfälle. Das ist ein Weckruf! Denn als „Land der Berge“  hat auch Österreich vielerorts eine stabile Luft und eine erhöhte Schadstoffbelastung. Wir müssen uns dringend ansehen, welche Regionen und Menschen besonders gefährdet sind. Denn genau dort, müssen wir wirksame Gegenmaßnahmen entwickeln.

Hierfür brauchen wir ausreichend Daten und Analysen aus Österreich.

Aus diesem Grund ersuche ich die Bundesregierung mit meinem Antrag, dringend notwendige Daten zu sammeln und zu untersuchen, wie sich diese Zusammenhänge in Österreich auswirken, und ebenso in grenzüberschreitende wissenschaftliche Zusammenarbeit zu investieren.

Wir müssen aus der Krise lernen und auch langfristige Maßnahmen ergreifen!

Bundesländer-Schulterschluss für Klimaschutz

Gerade mutige Stadt- und Regionalpolitik wird beim Kampf gegen die Klimakrise eine Schlüsselrolle einnehmen. Wir NEOS wollen auf allen Ebenen zusammenarbeiten.

Das türkis-grüne Regierungsprogramm ist ein wichtiger Fortschritt mit einigen Schwachstellen. In punkto Klima- und Umweltpolitik gibt es grundsätzlich eine signifikante Verbesserung gegenüber der Vorgängerregierung. Lobenswert sind unter anderem Verbesserungen in den Bereichen der erneuerbaren Energie, Maßnahmen im öffentlichen Verkehr, bei der Sanierung und beim Neubau und ein verpflichtender und unabhängiger Klimacheck. Aber es gibt einige deutliche Unzulänglichkeiten. Die aufkommensneutrale Ökologisierung des Steuersystems soll erst frühestens 2022 kommen. Außerdem fehlt ein klares Bekenntnis zur Abschaffung umweltschädlicher Subventionen sowie ein Plan zur Finanzierung des Ausbaus der Öffi-Infrastruktur.

Kompetenzchaos

Wo wir auch eine große Schwachstelle im Regierungsprogramm sehen, ist das Kompetenzgewirr zwischen Bund und Land. Hier gibt es keine Reformen, keine Verbesserungen, obwohl diese dringend nötig wären. Keiner blickt genau durch, in wessen Zuständigkeit der Klimaschutz liegt. Denn trotz stärkerer Bundeskompetenzen liegen viele Bereiche in der Verantwortung der Länder, wie etwa die Bau- und Raumordnung, der Boden- und Naturschutz oder die Infrastrukturplanung. Dabei wird gerade mutige Stadt- und Regionalpolitik beim Kampf gegen die Klimakrise eine Schlüsselrolle einnehmen. Wir NEOS fordern Klimatransparenz sowie Klimabudgets auf allen politischen Ebenen, bis in die Bezirke und die Gemeinden. Wir wollen auf allen Ebenen zusammenarbeiten. NEOS starten daher einen Bundesländer-Schulterschluss beim Klima- und Umweltschutz. Ich will mit NEOS-Organisationen aus allen Bundesländern für eine umweltfreundliche Klimapolitik einstehen und mir ansehen, was getan werden muss, damit Klimaschutz auf Bundes- und Landesebene klappt. Den Start macht die Bundeshauptstadt.

Laut NEOS-Wien Umweltsprecher Stefan Gara können in Städten und Ballungsräumen erhebliche Emissionsreduktionen erzielt werden – nicht nur aufgrund des Trends zur Urbanisierung, sondern auch aufgrund der dichteren Strukturen und der räumlichen Konzentration mit bereits ausgereiften Technologien. Voraussetzung für die Entfaltung klimaschonender Potenziale ist aber selbstverständlich der politische Wille. Hier haben wir in Österreich, aber auch in Wien und im Umland massiven Aufholbedarf. Wien ist noch weit davon entfernt, zur Klimaschutzmetropole zu werden – ein Umstand der sich dringend ändern muss. Hierfür braucht es sowohl auf Bundes- als auch Landesebene mutige Schritte, vor allem im Bereich Bauordnung, Infrastruktur, Energieeffizienz und Mobilität.

Die Stadt Wien muss in den nächsten Monaten zusammen mit dem Bund konkrete Maßnahmen setzen, um zur österreichischen Klimaneutralität entscheidend beizutragen. Diese Transformation ist nicht nur eine technologische, sondern auch eine Kulturfrage. Stefan Gara und ich wünschen uns einen echten Aufbruch in eine Solare Moderne, die den Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter besiegelt. Die äußerst ambitionierten Ziele auf Bundesebene – Klimaneutralität 2040 und 100% erneuerbarer Strom bis 2030 – erfordern nicht nur eine rasche Anpassung der Klima- und Energiestrategien auf Landesebene, sondern den ernsthaften politischen Willen zur Umsetzung. In einer Pressekonferenz haben wir acht wichtige Punkte präsentiert, in denen noch Luft nach oben ist.

Energieraumplanung umsetzen und dezentrale Energiegemeinschaften fördern

„Energiegemeinschaften“, als Zusammenschlüsse von Bürger_innen, sind dabei zentrale Eckpfeiler. Sie bieten eine exzellente Gelegenheit, Bürger_innen-Engagement auszulösen und benutzerorientierte Energiesysteme zu entwickeln, die lokale Erzeugung, Speicherung, Verteilung und Verbrauch von erneuerbaren Energien bestmöglich vernetzen.

Multifunktionelle Gebäude als Schlüssel zur nachhaltigen Zukunft

Gebäude müssen standardmäßig als hocheffizienter und aktiver „Baustein“ des erneuerbaren Energiesystems geplant werden. Hier ist eine rasche Anpassung der Wiener Bauordnung notwendig für effektive Solarnutzung und Begrünung sowie „Smart-Readiness-Indikator“ – ein Maß für die (Energie-)Flexibilität, Regelbarkeit und Netzdienlichkeit von Gebäuden.

Energieeffizienz in den Mittelpunkt stellen

Energieeffizienz muss erheblich gesteigert werden. Das bedeutet zumindest eine Verdoppelung energetischer Sanierungsraten auf > 2% pro Jahr. Dazu braucht es energetische Sanierungsfahrpläne für Stadtquartiere mit degressiven Förderanreizen.

Wien zur Solarmetropole machen

Rechnerisch könnten 40% des Strombedarfs in Wien durch Photovoltaik gedeckt werden. Es braucht effektive Regelungen in der Bauordnung, um den Einsatz erneuerbarer Energieerzeugung und -speicherung sowie klimawirksame Begrünung zu beflügeln.

Ambitionierte Klimaschutzgesetzgebung und klare Kompetenzverteilung für Bund und Länder

Es braucht sowohl für Wien als auch für den Bund ambitionierte Klimaschutzgesetze inklusive CO2-Budgets, die eine klare Kompetenzverteilung und evidenzbasierte Evaluierungsmechanismen beinhalten. Klimaschutz muss als verpflichtender Grundsatz und Zielsetzung für Verwaltung und ausgegliederte Rechtsträger eingeführt werden. Klimaschutzziele anpassen: Eine deutliche Anpassung der Klimaziele ist in der erst kürzlich adaptierten Smart-City Wien Rahmenstrategie dringend notwendig.

Aktive Anpassung an den Klimawandel und klimasensible Stadtentwicklung

Zur optimalen Anpassung an den Klimawandel müssen künftig bei städtebaulichen und architektonischen Wettbewerbsverfahren mikroklimatische Simulationen verpflichtend berücksichtigt werden. Unter klimasensibler Stadtentwicklung versteht man das Zusammenspiel von Gebäudestrukturen mit ihren Oberflächen und Ausstattungen mit „grüner“ (= Vegetationsflächen) und „blauer“ (= Wasserflächen) Infrastruktur. Das garantiert langfristig eine hohe Lebensqualität, thermischen Komfort und optimierte Klimaresilienz. Aktive Anpassung bedeutet auch, sich für die Gesundheit der Menschen, insbesondere der älteren, ein entsprechendes Vorsorgeprogramm zu überlegen.

Stadtquartiere als Innovationslabore beflügeln Forschung und Wirtschaft

Schneller Ausbau von Testlaboren für erneuerbare Energiesysteme, besonders in neuen Stadtentwicklungsgebieten. Pilotprojekte brauchen regulatorische Ausnahmen und Befreiung von übermäßiger Bürokratie. Dazu sollte die Stadt in Kooperationen mit Universitäten und privaten Betreibern gezielt Innovations- und Fabrikationszentren schaffen.

Kreislaufwirtschaft und „Urban mining“ für Gebäude forcieren

Neben Energieeffizienz ist auch die stoffliche Ressourceneffizienz drastisch zu steigern. Für eine effektive stoffliche Verwertung und Abfallvermeidung braucht es einen „Gebäudeausweis“, der die in Gebäuden verbauten Materialien und Wertstoffe erfasst.

Finanzierung des Green Climate Fund

Entwicklungs- bzw. Schwellenländer haben derzeit im Zuge ihres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungsprozesses die stärksten Emissionszuwächse zu verzeichnen. Für das Erreichen der internationalen Klimaziele ist es deshalb von größter Bedeutung, diese Staaten darin zu unterstützen, sobald wie möglich auf fossile Technologien zu verzichten und ihnen Anreize zu bieten, Naturgebiete, die als CO2-Senken dienen, zu schützen.

Der Green Climate Fund (GCF) ist das wichtigste multilaterale Finanzierungsinstrument des Pariser Übereinkommens. Er ist von entscheidender Bedeutung im Kampf gegen den Klimawandel, weil er noch nicht industrialisierte Staaten darin unterstützt, emissionsarme bzw. klimaneutrale Technologien in ihrem Entwicklungsprozess zu bevorzugen, saubere Infrastrukturen aufzubauen sowie eigenes, lokales Know-how und klimaschonende Wirtschaftsformen zu entwickeln. Der Klimawandel ist eine globale, grenzüberschreitende Herausforderung, die zu internationaler Zusammenarbeit verpflichtet.

Hier braucht es ein klares Bekenntnis der wohlhabenderen Mitglieder der UNO-Weltgemeinschaft, um das zugesagte Ziel, bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, zu erreichen. Der derzeit von Österreich in Aussicht gestellte Betrag für die zweite Periode des Green Climate Funds ist im internationalen Vergleich absolut unzureichend. Das ist für uns NEOS ganz sicher nicht hinnehmbar.

Ich habe daher im November einen Antrag eingebracht, in dem ich fordere, dass Österreich 100 Millionen Euro für die erste Wiederauffüllung des Green Climate Funds für die Jahre 2020 bis 2023 bereitstellt. Wir müssen einen angemessenen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten, auch international!

Klimapolitik

Evidenz und Transparenz für eine nachhaltige Klimapolitik

Es ist fünf nach 12 in der Klimapolitik. Die gravierenden Folgen des Verfehlens internationaler Klimaziele werden von einer überwältigenden Mehrheit von Wissenschaftler_innen rund um den Globus betont – auch die destabilisierenden Auswirkungen für Österreich. Das gesellschaftliche Bewusstsein für die Problematik steigt quer durch alle Generationen und Gesellschaftsschichten und bricht sich beispielsweise in den Fridays For Future Demonstrationen Bahn. Politik und Gesetzeslage hinken aber nach wie vor hinterher. Genau deshalb müssen wir in Österreich an innovativen neuen Konzepten und politischen Instrumenten arbeiten, die uns endlich vom klimapolitischen Nachzügler zum europäischen Vorreiter machen, auch mit positiven Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort.

Der Klimawandel ist eine globale, generationenübergreifende Herausforderung, der sich kein Land und keine Gesellschaft entziehen kann. Hauptursache dafür ist der vom Menschen verursachte unkontrollierte Ausstoß von CO2. Deswegen hat sich die internationale Staatengemeinschaft im Zuge des Übereinkommens von Paris 2015 darauf geeinigt, Maßnahmen zu setzen, um Emissionen massiv einzuschränken und den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 °C (möglichst 1,5°C) über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Auch die Republik Österreich ist dementsprechend im Rahmen europäischer und völkerrechtlicher Vorgaben sowie eigener politischer Zielsetzungen dazu verpflichtet, radikale Fortschritte zu erzielen und ihren Beitrag zum Pariser Klimaabkommen zu leisten. Die Dimension der notwendigen Transformation unseres Energie- und Mobilitätssystems wird massiv unterschätzt.

CO2-Emissionen steigen – die Klimapolitik muss reagieren

Leider bleiben Fortschritte in der Reduktion der Treibhausgasemissionen in Österreich nach wie vor aus. Die Zahlen des Umweltbundesamtes zeigen deutlich: Die CO2-Emissionen sind in den letzten drei Jahren sogar noch kontinuierlich gestiegen. Laut Weltklimavertrag ergibt sich für Österreich für den Zeitraum 2017 bis 2050 ein CO2-Budget von knapp 1.000 Mio Tonnen CO2eq (CO2-Äquivalent). Ohne entsprechendes Bewusstsein und ordentlicher Planung wird das viel zu rasch aufgebraucht sein.

Vor allem die Entwicklung im Verkehrssektor ist problematisch: Seit 1990 kamen hier 9,9 Millionen Tonnen CO2 Äquivalent hinzu. Auch in Bezug auf Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz hat die zuständige Bundesministerin bereits im November 2018 eingestanden, dass das Ziel bis 2020, den Endenergieverbrauch auf 1.050 PJ zu reduzieren, höchstwahrscheinlich nicht erreicht werden wird. Im Gegenteil: Österreich verzeichnete 2017 sogar einen Anstieg des Primär- und Endenergieverbrauchs.

Gleichzeitig schieben sich Bund, Länder und Ministerien aufgrund unklarer Kompetenzverteilung und mangelnder Transparenz bzw. Kontrollmechanismen den schwarzen Peter zu, statt Verantwortung für den Klimaschutz zu übernehmen. Wir sehen nach wie vor keine Gesamtstrategie – auf allen politischen Ebenen werden Maßnahmen gesetzt, Gesetze verabschiedet und sogar Investitionen getätigt, die den Klimaschutz zumindest nicht berücksichtigen oder ihm sogar schaden. Damit wird die CO2-Bilanz Österreichs langfristig verschlechtert. Wir brauchen dringend eine „neue Governance“ in der Klimapolitik. Da sind sich Stefan Gara, NEOS Wien-Sprecher für Gesundheit und Klimaschutz, und ich einig.

Unser Gegenrezept: Klimatransparenzgesetz inklusive CO2-Budget

Mehr Transparenz und klare Verantwortungen in der österreichischen Klimapolitik müssen unser Ziel sein. Das politische Handeln muss generationenfair ausgestaltet sein. Mit einem Klimatransparenzgesetz werden Politiker_innen zu genau dieser nachhaltigen Politik verpflichtet. Es umfasst innovative Konzepte und Best-Practices und macht unsere Klimapolitik ohne großen Verwaltungsaufwand handlungsfähig. Gleichzeitig erhöht es die Planungssicherheit für Unternehmer_innen, die sich auf rechtssichere Entscheidungen verlassen können. Denn Umweltschutz und innovative Ideen, die den Standort Österreich fördern, müssen kein Widerspruch sein.

Das Klimatransparenzgesetz soll folgende Punkte beinhalten:

Jährliche Erstellung eines CO2-Budgets (Carbon Budgeting/Klimabudget) parallel zum Fiskalhaushalt auf allen Ebenen:

Auf Basis der Verpflichtungen Österreichs, die Emissionen bis 2050 zu reduzieren, wird parallel zu Voranschlag und Rechnungsabschluss ein nationales CO2-Budget geführt, das auf CO2-Landesbudgets heruntergebrochen werden kann. Diese CO2-Haushalte beinhalten unter anderem:

  • eine klare Übersicht über das bis 2050 nachweislich zur Verfügung stehende CO2-Budget
  • das im Fiskaljahr geplante CO2-Saldo
  • eine Vorschau auf die Folgejahre inklusive importierter CO2-Belastungen
  • im Konnex mit dem Fiskalhaushalt: Langfristige Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Saldos und Finanzierung
  • Abschätzung der Auswirkungen politischer Beschlüsse auf die CO2-Salden

Verpflichtung zur CO2-Folgeabschätzung von Großprojekten, Maßnahmen und Gesetzen:

In Zusammenhang mit den CO2-Budgets auf Bundes- und Landesebene müssen sämtliche Gesetzesbeschlüsse, politische Maßnahmen sowie Infrastrukturprojekte ab einer gewissen Größe (etwa ab UVP-Pflicht) auf ihre direkten, langfristigen Auswirkungen in Bezug auf CO2(äq.)-Emissionen quantifiziert und gegebenenfalls unabhängig geprüft werden. So kann die direkte Auswirkung auf den aktuellen sowie kommende Haushalte errechnet werden und – wie beim Finanzhaushalt – gegen andere Maßnahmen abgewogen werden.

Abschätzung der direkten/indirekten CO2(äq.)-Emissionen bis 2030/2050:

Ein derartiges Klimatransparenzgesetz würde die langfristige Abschätzung von CO2(äq.)-Emissionen massiv erleichtern und langfristige klimapolitische Planung ermöglichen.

Schaffung einer transparenten klimapolitischen Entscheidungsgrundlage ohne komplizierte Vorgaben oder Verbote:

Ein derartiges CO2-Budget ermöglicht bewusste Entscheidungen, wofür wir CO2(äq.)-Emissionen einsetzen sollen. Im Gegensatz zu fixen sektoralen Vorgaben kann bei der Klimabudget-Erstellung ausgehandelt werden, in welchen Bereichen/Sektoren welche Zielwerte vorgegeben werden. Das erleichtert auch eine „klimapolitische” Sektorkopplung. Das Klimabudget ist, wie das Finanzbudget, ein politischer (gesellschaftlicher) Aushandlungs-/Entscheidungsprozess, wofür politische (und administrative) Entscheidungsträger_innen verantwortlich sind und jährlich Rechenschaft ablegen müssen. Diese Transparenz und klare Verantwortlichkeit ist nicht nur die Grundlage für klare und verbindliche klimapolitische Maßnahmen, sondern schafft auch Planungssicherheit und Handlungsspielraum für langfristige Projekte, Innovationen sowie für wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteur_innen.

Klare rechtliche Bestimmungen für Allokationen und Ausgleichsmaßnahmen:

Werden die vorgesehenen „Klimaausgaben” überschritten, ist das ein Vorgriff auf das verbleibende Budget und muss durch entsprechende „Rücklagenauflösung“ abgedeckt werden. Umgekehrt kann eine Übererfüllung der Budgetansätze (höhere Einsparungen) den Rücklagen zugewiesen werden. Gleichzeitig kann etwa zwischen Bundesländern – z.B. aufgrund des gemeinsamen wirtschaftlichen Nutzens eines Großprojektes – ein Transfer von CO2(äq.)-Emissionen stattfinden.

Klare politische Verantwortung, Berichtspflichten und Sanktionen:

Wie beim Finanzhaushalt schafft der CO2-Haushalt einen Rahmen für verantwortliches, generationengerechtes Handeln. Durch klar definierte Berichtspflichten können alle politischen Maßnahmen transparent von Entscheidungsträger_innen, Kontrollinstanzen sowie der Zivilgesellschaft verfolgt und nachvollzogen werden. Klimaschädigende Maßnahmen bzw. auch das Ausbleiben von Maßnahmen müssen so im Kontext eines langfristigen, jährlich abnehmenden Budgets nicht nur vor den Wähler_innen, sondern auch vor zukünftigen Generationen gerechtfertigt werden. Somit werden externe CO2-Kosten transparent internalisiert.

Bewusstseinswandel auf allen politischen Ebenen:

Langfristig kann so auch ein grundsätzlicher Wandel im politischen Denken („New Climate Governance”) ermöglicht werden, der eine finanzpolitische Verantwortlichkeit mit einer klimapolitischen ergänzt. Somit wird es auch bei Emissionen untragbar werden, Maßnahmen zu setzen, die für spätere Generationen Schulden anhäufen bzw. muss dafür ein Preis bezahlt und die Kosten bilanziert werden.

Wenig Verwaltungsaufwand für hohe Ersparnis bei Strafzahlungen sowie bei den Folgen des Klimawandels:

Wie Beispiele aus Europa – wie Oslo – zeigen, ermöglicht ein Klimabudget transparente und evidenzorientierte Klimapolitik. Damit kann die Effektivität von Maßnahmen rechtzeitig bewertet und gegebenenfalls frühzeitig gegengesteuert werden, um Strafzahlungen in Milliardenhöhe zu vermeiden. Ein Klimatransparenzgesetz schafft Planungssicherheit für die Wirtschaft und Verwaltung. Äußerst bemerkenswert sind auch Entwicklungen in anderen Städten weltweit. New York City hat im April den „The Climate Mobilization Act in New York City” beschlossen (A Local Law to amend the New York city charter and the administrative code of the city of New York, in relation to the commitment to achieve certain reductions in greenhouse gas emissions by 2050). Ein Gesetz mit enormer Tragweite. Die Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) sollen bezogen auf das Referenzjahr 2005 bis 2030 um 40 Prozent reduziert werden (nicht relativ, sondern absolut). Dieser Gesetzesbeschluss entspricht de facto einer Klimabudget-Vorgabe.

„Solche Kabeln“ wegen dem Klimaschutz

Der von der Regierung im November vorgelegte korrigierte Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans ist noch immer lückenhaft! Österreich muss bei seiner Umwelt- und Klimapolitik endlich mehr Mut beweisen und eine aufkommensneutrale CO2-Steuer einführen.

Ich erwarte mir mehr Leidenschaft als das, was im Rahmen des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) präsentiert wurde. Es reicht nicht, an kleinen Schräubchen zu drehen. Dank dieser Methode verpassen wir sämtliche Klimaziele, die wir uns auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene gesteckt haben! Wir müssen in Sachen Umwelt- und Klimapolitik die großen Brocken angehen und das so schnell wie möglich. Aber viele brennende Fragen wurden seitens des BMNT mal wieder nicht beantwortet:

Wie genau kann die Emissionsreduktion erreicht werden?
Welche Pläne gibt es für die Finanzierung?
Welche Strategien sollen ergriffen werden, um das Energie-, Wirtschafts- und Steuersystem langfristig nachhaltig und klimaneutral zu gestalten?

Österreich muss bei seiner Umwelt- und Klimapolitik endlich mehr Mut beweisen und eine aufkommensneutrale CO2-Steuer einführen. Auch alle führenden Expertinnen und Experten bestätigen diese Forderung. Eine CO2-Steuer ist das A und O, um die schädlichen Emissionen zu reduzieren. Darum werden wir uns weiterhin für eine Ökologisierung des Steuersystems einsetzen, bei dem Umwelt und Menschen gleichermaßen entlastet werden.

Wir NEOS hoffen hier nach wie vor auf die Unterstützung der anderen Fraktionen. Aber die ÖVP dreht immer noch Däumchen, die SPÖ hat erst in der Opposition bemerkt, dass es den Klimawandel tatsächlich gibt und die FPÖ leugnet ihn nach wie vor. Ich werde wohl noch viele Reden im Nationalrat halten müssen, bis sich das ändert.

Der Handlungsbedarf im Klimaschutz ist enorm. Wir sind eines von fünf Ländern der EU, in dem die Emissionen im Vergleich zu 2005 sogar noch weiter gestiegen sind. Das ist absolut beschämend. Die Politik muss jetzt endlich aufwachen. Unsere Forderungen lauten daher auch weiterhin: CO2 besteuern, Arbeit entlasten, umweltschädliche Förderungen und Dieselprivilegien abschaffen, CO2-Budget einführen, Innovation fördern und endlich auf die Wissenschaft hören! Wir NEOS lassen da nicht locker.

Michael Bernhard

Nationalratswahl 2019 – Ich kandidiere!

Wir Liberale stehen für Freiheit – für den Einzelnen und für die Gesellschaft. Diese Freiheit kann es aber nur geben, wenn sie Hand in Hand mit Nachhaltigkeit geht.

Baustellen gibt es in Österreich genug. Vor allem im Klimaschutz muss sich aber endlich und maßgeblich etwas tun. Innenpolitische Krisen hin oder her, der Klimawandel und das massive Artensterben lassen sich deswegen nicht aufhalten. Vorgezogene Neuwahlen sind eine Chance für ein nachhaltigeres und transparenteres Österreich. Dafür setze ich mich mit meiner ganzen Kraft ein und kandidiere für die Nationalratswahl 2019!

Es ist höchste Zeit für eine nachhaltige Politik, die nicht nur an morgen, sondern auch an die nächsten Generationen denkt. Ich habe genug von den Lippenbekenntnissen, der Ankündigungspolitik und der Mutlosigkeit der letzten Regierungen. Wir versiegeln nach wie vor rund 12 Hektar Boden pro Tag. Wir haben noch immer keine CO2-Steuer und auch kein Klimatransparenzgesetz. Bund und Länder schieben sich nach wie vor den Schwarzen Peter zu, niemand will Verantwortung für die wirklich wichtigen Maßnahmen übernehmen.

Seit Abschluss des Pariser Klimaabkommens ist im Klimaschutz in Österreich viel zu wenig passiert. Leider hat es auch der letzten Umweltministerin Elisabeth Köstinger an Zielen und Visionen gefehlt. Und das, obwohl wirksame Klimaschutzmaßnahmen nie wichtiger waren als heute. Die Koalition mit den Klimawandelleugnern und Verschwörungstheoretikern in der FPÖ hat die wenige Arbeit, die sie geleistet hat, sogar noch zusätzlich erschwert. Die letzte Bundesregierung musste ihren Stillstand in der Klimapolitik vor kurzem immerhin beenden. Ich freue mich sehr, dass dadurch eine Kurskorrektur möglich wird. Österreich hat Besseres verdient.

Wir Bürger_innen verlangen von der Politik völlig zurecht Lösungen für die drängenden Fragen unserer Zeit. Und zwar ohne Panikmache, Populismus oder dem Ausspielen von Umwelt und Wirtschaft. Dafür evidenzbasiert und mutig. Innovation ist der Schlüssel, wenn wir den Klimawandel in den Griff bekommen wollen. Angst vor Fortschritt wird niemanden weiterbringen. Ich werde daher auch in der nächsten Legislaturperiode sofort wieder die großen Brocken angehen und meine Antragspakete zur Reduktion des Flächenverbrauches und zur Verabschiedung eines Klimatransparenzgesetzes inklusive CO2-Budget einbringen. Und bei der aufkommensneutralen CO2-Steuer bleibe ich natürlich weiterhin hartnäckig.

Ich stehe seit 2013 als Abgeordneter der NEOS im Nationalrat kompromisslos für Nachhaltigkeit. Und zwar nicht nur in der Umweltpolitik, sondern auch in der Familienpolitik, im Eurofighter-Untersuchungsausschuss und in der Bürger_innenbeteiligung. Das soll auch in den nächsten fünf Jahren so bleiben. Deswegen bitte ich dich in der öffentlichen NEOS-Vorwahl von 25. Juni bis 3. Juli um deine Unterstützung!