ÖVP und FPÖ haben die Chance auf eine gemeinsame europäische Lösung in Sachen Familienbeihilfe vertan. Wir NEOS stehen für eine Diskussion darüber, wie man Sozialpolitik in der EU besser gestalten könnte, selbstverständlich zur Verfügung. Wider besseres Wissen europäisches Recht zu brechen, ist aber sicher nicht der richtige Weg. NEOS wollen eine gesamteuropäische Lösung – ohne ein drohendes teures Vertragsverletzungsverfahren für Österreich. Um die Rechtslage im Sinne der Betroffenen zu klären, habe ich daher im Jänner eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.