Eurofighter-U-Ausschuss
Am 4. Oktober geht es weiter mit den Befragungen zu den unzulässigen Zahlungsflüssen rund um die Gegengeschäfte in der Causa Eurofighter. Dieses Mal geladen sind Erika Schild und Karin Keglevich-Lauringer.
Wir sind gespannt.
MICHAEL BERNHARD
Abgeordneter der NEOS
Korruptionsbekämpfung. Umwelt- und Klimaschutz. Familie. Bürgerbeteiligung. Das sind die Eckpfeiler meiner parlamentarischen Arbeit. Ich stehe für transparente, nachhaltige Politik, die den Herausforderungen unserer Zeit mit innovativen Lösungen begegnet. Es ist mir ein großes Anliegen, dass sich daran auch die Bürger_innen aktiv beteiligen können.
Ich bin ein Gegner von Bevormundung und einer Politik, die zulasten der kommenden Generationen gemacht wird. Stillstand in der Umwelt- oder Familienpolitik, Steuergeldverschwendung und Korruption akzeptiere ich nicht. Ich will unser Land zukunftsfit machen. Gehen wir es gemeinsam an.
MEINE AKTUELLEN INITIATIVEN
Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungs-platz
Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, ist beim derzeitigen Kinderbetreuungsangebot nicht immer einfach. Gemeinsam mit meiner Kollegin Claudia Gamon habe ich daher Anfang Juli einen Antrag im Nationalrat eingebracht, in dem wir einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag fordern.
Reform des Petitions-ausschusses
Weil es mir sehr wichtig ist, dass alle Bürger_innen Politik aktiv mitgestalten können, habe ich in einem Antrag eine Reform des Petitionsausschusses ausgearbeitet. Unter anderem soll die Auflage, Unterstützung und Einbringung von Bürgerinitiativen in Zukunft auf elektronischem Weg über die Internet-Plattform der Parlamentsdirektion erfolgen können, wie es schon bei Europäischen Bürgerinitiativen möglich ist.
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Parlamentarische Anfragen
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Gesetzesanträge
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Redebeiträge
MEINE SCHWERPUNKTE
NEUES AUS MEINEM BLOG
Bundesheer
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