Finanzierung des Green Climate Fund

Entwicklungs- bzw. Schwellenländer haben derzeit im Zuge ihres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungsprozesses die stärksten Emissionszuwächse zu verzeichnen. Für das Erreichen der internationalen Klimaziele ist es deshalb von größter Bedeutung, diese Staaten darin zu unterstützen, sobald wie möglich auf fossile Technologien zu verzichten und ihnen Anreize zu bieten, Naturgebiete, die als CO2-Senken dienen, zu schützen.

Der Green Climate Fund (GCF) ist das wichtigste multilaterale Finanzierungsinstrument des Pariser Übereinkommens. Er ist von entscheidender Bedeutung im Kampf gegen den Klimawandel, weil er noch nicht industrialisierte Staaten darin unterstützt, emissionsarme bzw. klimaneutrale Technologien in ihrem Entwicklungsprozess zu bevorzugen, saubere Infrastrukturen aufzubauen sowie eigenes, lokales Know-how und klimaschonende Wirtschaftsformen zu entwickeln. Der Klimawandel ist eine globale, grenzüberschreitende Herausforderung, die zu internationaler Zusammenarbeit verpflichtet.

Hier braucht es ein klares Bekenntnis der wohlhabenderen Mitglieder der UNO-Weltgemeinschaft, um das zugesagte Ziel, bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, zu erreichen. Der derzeit von Österreich in Aussicht gestellte Betrag für die zweite Periode des Green Climate Funds ist im internationalen Vergleich absolut unzureichend. Das ist für uns NEOS ganz sicher nicht hinnehmbar.

Ich habe daher im November einen Antrag eingebracht, in dem ich fordere, dass Österreich 100 Millionen Euro für die erste Wiederauffüllung des Green Climate Funds für die Jahre 2020 bis 2023 bereitstellt. Wir müssen einen angemessenen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten, auch international!