Eurofighter

Wie die große Show eines Einzelnen die ganze seriöse Aufklärung gefährdet

Ich bin ziemlich verärgert über die neueste “Enthüllungsshow” des Kollegen Pilz.

NEOS waren die ersten und einzigen, die Ende Jänner den plötzlichen Wechsel des Eurofighter-Aktes von der Staatsanwaltschaft Wien zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt kommentiert und laut Alarm gerufen haben. Wir wollten wissen, warum der leitende Staatsanwalt plötzlich vom Verfahren abgezogen wurde und haben massiv bezweifelt, dass das ausschließlich sachliche Gründe hat.

Jetzt stellt sich heraus: Gegen Staatsanwalt Radasztics wird ermittelt, weil er vertrauliche Informationen weitergegeben haben soll! Daher wurde ihm das Verfahren entzogen. Und da Kollege Pilz in dem Ermittlungsverfahren gegen den Staatsanwalt als Zeuge vorgeladen ist, wie er ja selbst stolz berichtet, ist es nicht besonders schwierig zu erraten, WER da vermutlich diese geheimen Informationen bekommen und natürlich sofort ausgeplaudert hat.

Dass Pilz jetzt zu einem Rundumschlag ausholt und bereits davon fantasiert, dass die Regierung nicht nur die Eurofighter-Verfahren, sondern auch den U-Ausschuss abdrehen will, ist in Anbetracht dessen, dass er eine wesentliche Mitschuld an dem ganzen Desaster hat, nicht nur ziemlich dreist, sondern brandgefährlich. Weil er, der sich sonst immer hinstellt und gern meint, dass nur er der einzig wahre Aufdecker in diesem Land ist, damit eine echte Aufklärung massiv erschwert, wenn nicht sogar verhindert.

Ja, es gibt tatsächlich viele offene Fragen und viele Ungereimtheiten.

Ja, wir wollen auch wissen, was genau hinter der Weisung, dass die Staatsanwaltschaft diverse Akten wieder zurückgeben musste, steckt.

Ja, wir haben auch handfeste Hinweise, dass die Regierung wieder mit Airbus ins Geschäft kommen will und dass bereits wieder fleißig für Eurofighter und für  Gegengeschäfte „lobbyiert“ wird.

Wir haben daher längst parlamentarische Anfragen eingebracht, in denen wir Antworten fordern.

Wir kennen als U-Ausschuss die Argumente der Finanzprokuratur, warum gewisse Dokumente im Interesse der nationalen Sicherheit und für den Staatsanwalt irrelevant sein sollen.

Wir haben uns selbst die betreffenden Akten ganz genau angeschaut.

Sprich, wir NEOS haben gearbeitet, um fachlich und sachlich fundiert dringend notwendige Antworten auf so manche dubiose Entwicklung und Entscheidung zu bekommen. Man kann aber natürlich auch einfach Chaos verursachen und dann laut schreien. Aufklären wird man damit aber wohl nicht viel.

Dass es mehr als genug aufzuklären gibt, zeigen etwa auch die neuesten Enthüllungen rund um Herrn Mensdorff-Pouilly. Er steht ja laut Medienberichten im Verdacht, dass er einen Polizisten bezahlen hat lassen, um an geheime Informationen rund um sein Eurofighter-Ermittlungsverfahren zu kommen.

Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um herauszufinden, ob dieser schwerwiegende Verdacht stimmt. Und zwar ganz ohne dubiose “Vier-Augen-Gespräche” mit ermittelnden Staatsanwälten. Sondern durch harte, aber seriöse und sachliche Arbeit im Parlament und im Untersuchungsausschuss.

“Graf Ali” und die Bauchtascherl-Millionen

Derzeit macht der Eurofighter-Untersuchungsausschuss Sitzungspause. Langweilig wird mir und meinem Team aber trotzdem nicht. Im Gegenteil. Wir nutzen diese tagungsfreien Wochen, um erstens unsere Recherchen und das Aktenstudium intensiv weiter zu betreiben. Zweitens verhandeln wir gerade mit den anderen beiden Oppositionsparteien und mit der Regierung über die weitere Ladungsliste. Denn in der nächsten Sitzung am 14. Februar wollen wir beschließen, welche Auskunftspersonen der U-Ausschuss noch bis zum Sommer anhören wird. Da wir NEOS die einzigen sind, die in Sachen Eurofighter wirklich nur Aufklärung und sonst nichts wollen, sind es harte, aber bisher faire und konstruktive Verhandlungen. Hoffen wir, dass es so bleibt.

Einer, der auf unserer Liste ganz oben steht, ist Alfons Mensdorff-Pouilly. Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat bereits ans Licht gebracht, dass die Mensdorff-Firma Brodmann Business (mit Sitz auf den British Virgin Islands) im März 2006 zwei Millionen Euro von der Briefkastenfirma Columbus (mit Sitz auf der Isle of Man) bekommen hat. Angeblich für die Vermittlung von Gegengeschäften, in Wahrheit aber für nichts, weil nichts vermittelt wurde.

300.000 der 2 Millionen Euro – die laut den Ermittlern (über Vector Aerospace) von EADS gekommen und daher österreichisches Steuergeld sind! – wanderten dann auf das Konto einer ungarischen Mensdorff-Firma, die weiteren 1,7 Millionen wurden von Mitarbeitern des „Grafen“ in vier Tranchen bar (!) behoben und an den Chef übergeben.

Dass solche Bargeld-Transaktionen bei Mensdorff-Pouilly „absolut üblich“ waren, hat auch die Auskunftsperson Andreas Schmidt im letzten U-Ausschuss am 18. Jänner ausgesagt. Und er muss es wissen: Schmidt hat zwischen 2003 und 2007 insgesamt rund 6,5 Millionen Euro von „Graf Ali“ bekommen – und sie laut eigenen Angaben in mehreren Tranchen nach Dubai gebracht. In bar, im Bauchtascherl. „Absolut üblich“ eben…

Angeblich stammte das Geld von Mensdorffs „Wahlonkel“ Tim Landon und angeblich hat Schmidt es in Dubai in eine Softwarefirma investiert. Belege dafür gibt es allerdings nicht.

Fest steht, dass die Staatsanwaltschaft jetzt nicht mehr nur Andreas Schmidt als Beschuldigten führt, sondern seit Mitte Dezember auch Mensdorff-Pouilly. Dass der Vater von Andreas, Georg Schmidt, in den EADS-Akten als „Mittelsmann zur ÖVP“ aufscheint, macht Mensdorff natürlich auch für uns als Untersuchungsausschuss interessant und relevant.

Sobald die Ladung des „Grafen“ durch und fix ist, melde ich mich mit weiteren Details.

eurofighter

Die „Fake News“ des Karl-Heinz Grasser

Er ist zwar mit seinen Gerichtsterminen schon mehr als beschäftigt – am Mittwoch musste uns Karl-Heinz Grasser aber auch im Eurofighter-U-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Allerdings: Gesagt hat er nicht viel, meistens zitierte KHG sich selbst aus vorangegangenen Befragungen, und wenn es heikel wurde, konnte er sich – Surprise!, Surprise! – nicht erinnern.

Wir haben ihm beispielsweise interne EADS-Dokumente vorgelegt, in denen Schwarz auf Weiß festgehalten wird, dass Grasser bereits im Jänner 2002, also gut ein halbes Jahr vor der Typenentscheidung, bei einem Treffen mit dem ehemaligen FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider „100 % Unterstützung“ für den Eurofighter zugesagt hatte.

Grasser

Grasser wollte sich an ein solches Treffen nicht erinnern und tischte uns wieder mal das Märchen auf, er sei als damaliger Finanzminister ja als einziger immer gegen Abfangjäger gewesen und habe sich nur widerwilligst der Regierungsspitze gebeugt.

In Wahrheit ist er bereits im Juni 2001 (ein Jahr vor der Typenentscheidung!) auf Einladung von Magna mit seinem ehemaligen Chef, Magna-Boss Sigi Wolf, im Magna-Privatjet zu EADS nach Manching geflogen und hat sich dort die Vorzüge des Eurofighter verkaufen lassen. Dass Mister Supersauber nichts Verwerfliches an dieser Einladung erkennen kann und lediglich meinte, dadurch, dass er mit dem Magna-Jet geflogen sei, habe er der Republik Kosten erspart, zeigt, dass ihm offenbar jegliches Unrechtsbewusstsein fehlt.

Informiert hat Grasser jedenfalls von dem Treffen niemanden, auch nahm er niemanden mit, der sich mit Abfangjägern oder Rüstungsdeals auskennt. Das Angebot über 18 Eurofighter, das EADS kurz nach ihrem geheimen Privatbesuch an Grasser und Wolf schickte, leitete er dann aber an sein Kabinett weiter…

Ein Schelm, wer denkt, dass Österreich deshalb (und nicht wegen des Hochwassers) letzten Endes tatsächlich 18 (statt der geplanten 24) Eurofighter bestellt hat. „Ich weiß schon, dass Sie gerne hätten, dass an allem der Grasser schuld ist“, sagte Grasser gestern. „Aber das geht nur mit Fake News.“

Die „100 % Unterstützung Grasser“ haben EADS-Vertreter demnach nur fantasiert. Aus welchem Grund sie das tun sollten, erschließt sich mir nicht. Aber vielleicht kann uns ja Peter Sichrovsky bei der Klärung der Frage, wer hier „Fake News“ verbreitet, helfen. Er kommt im März in den Untersuchungsausschuss.

Bis dahin müssen wir aufgrund der Aktenlage davon ausgehen, dass Grasser, Magna und EADS schon im Juni 2001 den Eurofighter-Deal paktiert haben. Zum Vorteil für Magna (das Unternehmen profitierte extrem von den Gegengeschäften, laut Gutachten allerdings zumeist im Ausland), zum Nachteil für Österreich.

Und bei der anstehenden Entscheidung, wie es mit unserer Luftraumüberwachung weitergehen soll, droht sich das ganze unwürdige Schauspiel zu wiederholen, mit anderen, aber wieder schwarz-blauen Akteuren: Obwohl der Bericht der Kunasek-Evaluierungskommission seit Juni fertig ist, wird er von den Regierungskoordinatoren Blümel und Hofer geheim gehalten. Währenddessen soll im Hintergrund angeblich schon fleißig lobbyiert werden und KTM-Chef Stefan Pierer, der „Big Spender“ von Kanzler Kurz, mit einer Arbeitsgruppe in der Industriellenvereinigung an möglichen „industriellen Kooperationen“ basteln. Wieder im Geheimen und wieder völlig intransparent. Genau wie vor der Typenentscheidung 2002.

Der Eurofighter, die FPÖ und der ORF

Eine Million Euro für „Öffentlichkeitsarbeit mit dem ORF“ und 6,6 Millionen Euro für Rumpolds Werbeagentur werfen viele Fragen auf – doch die Befragten wollen sich an nichts erinnern können. Und nach wie vor fehlen dem Untersuchungsausschuss auch wichtige Akten.  

Den heutigen 9. Sitzungstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss könnte man unter den Titel „Der Eurofighter-Skandal und die FPÖ” stellen. Als erste Auskunftsperson hat uns Walter Seledec beehrt. Der Milizoffizier wurde unter der damaligen ORF-Generaldirektorin Monika Lindner Zentraler Chefredakteur im ORF – auf Wunsch der Freiheitlichen. Heute lebt Herr Seledec seine Gesinnung als Herausgeber des Rechtsaußen-Blattes „Zur Zeit” (an der Seite des FPÖ-Chef-Ideologen Andreas Mölzer) und als FPÖ-Bezirksrat in Wien-Döbling aus.

In Dokumenten, die 2013 bei Hausdurchsuchungen in der Causa Eurofighter gefunden wurden, ist von einer gezielten Einflussnahme auf die ORF-Programmgestaltung für eine positive Stimmung für den Eurofighter die Rede. Seledec wird in dem Papier als „engagierter Ansprechpartner“ genannt. Wörtlich steht dort: „Die beim Informationsdirektor des ORF, Gerhard Draxler, geleistete Lobbying-Arbeit war erfolgreich, er steht dem Projekt prinzipiell positiv gegenüber. Neben dem Zentralen Chefredakteur Walter Seledec gibt es auf der Ebene Abteilungsleiter – 3. Führungsebene – engagierte Ansprechpartner, die die Umsetzung erfolgreich unterstützen werden.“

Ich wollte heute im Ausschuss von Herrn Seledec wissen, warum und an wen EADS eine Million Euro für „Öffentlichkeitsarbeit mit dem ORF” gezahlt hat (eine entsprechende Rechnung des Lobbyisten Erhard Steininger liegt dem Ausschuss nämlich vor) und warum er in einem Memorandum an EADS als „engagierter Ansprechpartner” für diese „Öffentlichkeitsarbeit” bezeichnet wurde. Er konnte es sich – ihr erratet es – nicht erklären. Er sei nie gebeten worden, die Sendungsgestaltung im Sinne der Eurofighter-Entscheidung zu beeinflussen. Dass er Steininger kennt und Kontakt mit ihm hatte, gab Seledec zu, eine Einflussnahme wies er allerdings auch hier von sich. Nicht erinnern konnte sich Herr Seledec auch an Treffen mit dem Lobbyisten und Vector-Mastermind Alfred Plattner – obwohl sich mehrere solche Termine in Plattners Kalender finden… Wir haben daher heute einstimmig beschlossen, eine weitere ORF-Mitarbeiterin als Auskunftsperson zu laden. Vielleicht ist deren Erinnerung ja eine bessere.

Am Nachmittag stellte sich dann der frühere FPÖ-Bundesgeschäftsführer und spätere freiheitliche PR-Beauftragte Gernot Rumpold unseren Fragen. Er hat insgesamt 6,6 Millionen Euro von EADS bekommen. Unvergessen, dass seine Werbeagentur damals stolze 96.000 Euro für eine Pressekonferenz verrechnet hat. Dem damaligen Staatsanwalt ist diese horrende Summe auch massiv überhöht vorgekommen – eingestellt hat er das Verfahren gegen Rumpold trotzdem. Man konnte nicht beweisen, dass die Differenz zwischen einer normalen Pressekonferenz und dieser Pressekonferenz als Schmiergeld oder dergleichen verwendet worden war. Die ganze Episode wird aber noch viel absurder: Wir wissen nämlich aus den Akten, dass das Ehepaar Rumpold ursprünglich sogar 200.000 Euro für diese Pressekonferenz wollte! Das war dann aber sogar EADS zu viel…

Wir haben Rumpold heute im Ausschuss aber auch ein Dokument vorgelegt, das zeigt, dass nicht der Lobbyist Erhard Steininger die Agentur Rumpold empfohlen und ins Boot geholt hat, wie uns alle immer weismachen wollten – sondern: die FPÖ. Und auch wenn Rumpold natürlich nichts davon wissen wollte, für mich ist ziemlich klar: Die Konstruktion mit der Verrechnung über Steininger wurde vermutlich nur deshalb gewählt, um die direkte Verbindung von EADS/Eurofighter zur FPÖ zur verschleiern. Ziemlich genauso, wie Rumpold und seine Parteifreunde es bei der Telekom gemacht haben – da ist die verdeckte Parteienförderung allerdings aufgeflogen.

Ihr seht, ich arbeite mit meinem Team mit aller Kraft daran, die politisch Verantwortlichen für diesen Milliardenskandal ausfindig zu machen.

Wer uns leider nach wie vor massiv an dieser Aufklärung hindert, ist die Finanzprokuratur. Deren Chef Wolfgang Peschorn weigert sich beharrlich, dem Untersuchungsausschuss die Akten der Task-Force Eurofighter vorzulegen. Wir mussten bereits den Verfassungsgerichtshof anrufen – aber Peschorn weigerte sich sogar, dem Höchstgericht diese Akten zur Prüfung vorzulegen! Das alles kostet Zeit, wertvolle Zeit, die wir lieber in die Aufklärung investieren möchten und nicht ins Nachrennen. Bis spätestens 14. Dezember wird der VfGH jetzt entscheiden, ob die Finanzprokuratur zur Vorlage sämtlicher Akten und Unterlagen verpflichtet ist, wie wir NEOS das von Anfang an gefordert haben.

Wir fordern auch den Justizminister noch einmal dringend auf, uns alle vorhandenen Akten und Vernehmungsprotokolle, auch jene mit Auslandsbezug, vorzulegen. Die Justiz soll ihre Arbeit machen, wir im Untersuchungsausschuss helfen ihr dabei, wo auch immer wir können (etwa, indem wir auf widersprüchliche Zeugenaussagen vor dem U-Ausschuss und vor den Justizbehörden hinweisen) – die Justiz möge daher auch uns in unserer Arbeit unterstützen. Dem Untersuchungsausschuss muss einfach ALLES auf den Tisch gelegt werden, damit wir im Sinne aller Steuerzahler_innen endlich und endgültig Licht ins Dunkel dieses Skandals bringen können.

Eurofighter

Das große Schweigen im Eurofighter-U-Ausschuss

Tag 5 im Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat sich gestern sehr zäh gestaltet. Als erste Auskunftsperson war der pensionierte Wirtschaftstreuhänder Johann Smolka geladen – der Liquidator der für die Eurofighter-Gegengeschäfte zuständigen EBD, aber auch Finanzreferent und Steuerberater von Rapid Wien und Steuerberater des abtrünnig gewordenen Rüstungslobbyisten Walter Schön. Wir hätten sehr viele Fragen an ihn gehabt. So hätten wir beispielsweise irrsinnig gerne von ihm gewusst, warum EADS vier Millionen Euro Sponsorgeld an Rapid gezahlt hat, für ein Sponsoring, das unsichtbar geblieben ist und von dem offenbar auch offiziell niemand weiß. Doch Herr Smolka hat behauptet, er habe nicht gewusst, dass wir ihn im U-Ausschuss auch zu Rapid und zu Schön befragen wollen, deshalb habe er sich von seinen ehemaligen Mandanten nicht von seiner Schweigepflicht entbinden lassen und müsse sich daher jetzt leider, leider der Aussage entschlagen. Das ist sein gutes Recht, das haben wir im Ausschuss natürlich auch akzeptiert. Jetzt überlegen wir, ob wir Herrn Smolka erneut laden und uns darauf verlassen, dass er sich bis dahin wirklich um eine Entbindung von der Schweigepflicht bemüht, wie er mir gestern zugesagt hat – oder ob wir andere Rapidler vor den Ausschuss holen.

DASS Geld zu Rapid geflossen ist, hat uns die zweite Auskunftsperson, Klaus-Dieter Bergner, dann bestätigt. Bergner wollte darin aber nichts Verwerfliches oder Sittenwidriges sehen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jedenfalls in der Causa.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt aber auch gegen Bergner selbst. Und zwar unter anderem wegen Geldwäsche, Untreue und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Er ist also eine absolute Schlüsselfigur in der Causa Eurofighter. Bergner hatte von Anfang an seine Finger im Spiel: Erst als ranghoher EADS-Manager und später – und allein das ist ja schon absurd – als Geschäftsführer der EBD, die die Gegengeschäfte oder sogenannten Gegengeschäfte zwischen Österreich und EADS abwickelte. Als solcher wollte er noch im ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss um jeden Preis verschleiern, wer denn die Eigentümer der EBD waren. Heute wissen wir: Es waren die Lobbyisten Alfred Plattner und Walter Schön, die die mutmaßliche Schmiergelddrehscheibe Vector Aerospace kontrolliert haben. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass „EADS versucht hat, über dieses Briefkastennetzwerk Schmiergeldzahlungen zu leisten. Plattner, Schön und eben Bergner dürften, so der Verdacht, “zumindest dazu beigetragen haben, dass diese Schmiergeldzahlungen tatsächlich ihre jeweiligen Empfänger erreicht haben”.

Wir haben in der Vorbereitung auf den gestrigen Tag zahlreiche Dokumente gefunden, die diesen Verdacht in meinen Augen zumindest nicht entkräften, und zu denen wir von Herrn Bergner Antworten wollten. Da wären zum Beispiel E-Mails und Gesprächsnotizen, die nahelegen, dass es im Vorfeld der Typenentscheidung eine äußerst rege Reise- und Besuchstätigkeit zwischen EADS und Herrn Bergner einerseits und der FPÖ andererseits gegeben hat. Da gab es beispielsweise Treffen zwischen Herrn Bergner und Haider, Grasser und Sichrovsky in Brüssel oder Paris, kurz darauf ist eine EADS-Delegation bei denselben Herren in Kärnten vorstellig geworden – und diese ganzen “Bemühungen” von EADS mündeten dann darin, dass Bergner und sein EADS-Kollege Aldag am 1. Juli 2002 schriftlich ihre Bereitschaft bekunden, in Haiders Prestigeprojekt “Lakeside-Park” zu investieren, “vorausgesetzt der Vertrag zur Beschaffung von Eurofighter-Abfangjägern” durch Österreich komme zustande. Am 1. Juli schreibt bzw. unterschreibt Bergner das – und tags darauf, beim berühmten Kanzlerfrühstück am 2. Juli 2002, ist Finanzminister Grasser, der damals noch in der FPÖ ist und ganz dick mit Haider, plötzlich überraschenderweise FÜR die Eurofighter.

Bergner behauptete gestern allerdings im U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht, er habe Grasser nie getroffen, Treffen mit Haider gab er zu, aber die hätten “seiner Erinnerung nach” auch nur in Österreich stattgefunden. Warum sein EADS-Kollege Aldag dann in der Befragung durch Clifford Chance behauptet hat, er, Bergner, sei bei dem Brüssel-Wochenende mit Sichrovksy, Haider und Grasser dabei gewesen, konnte er nicht erklären.

Fakt ist: Haider hat ganz offen Geld für Lakeside gefordert, EADS hat vier, wenn nicht sogar fünf Millionen Euro dafür locker gemacht – und Haider und Grasser sind plötzlich von entschiedenen Eurofighter-Gegnern zu Eurofighter-Befürwortern mutiert.

Vielleicht auch, weil das damals FPÖ-nahe Ehepaar Rumpold für Werbung und PR 6,6 Millionen Euro von EADS bekommen hat – aber auch das fand Herr Bergner gestern “nicht außergewöhnlich” und “absolut vertretbar“.

Wir NEOS sehen das etwas anders und werden deshalb auch weiterhin dran bleiben, uns durch die Aktenberge wühlen und unangenehme Fragen stellen. Und die Staatsanwälte sicher auch.

Der ganze normale Wahnsinn im Eurofighter-U-Ausschuss

Unwillige Behörden und Auskunftspersonen mit Erinnerungslücken können unsere Aufklärungsarbeit im Eurofighter-U-Ausschuss zwar behindern, aber nicht verhindern.

Tag 4 im Eurofighter-U-Ausschuss – und irgendwie hatte ich heute ein unerfreuliches Déjà-vu: Wieder einmal war eine Auskunftsperson von schweren Erinnerungslücken geplagt. Diesmal war es die EADS-PR-Beraterin und Lobbyistin Karin Keglevich-Lauringer, die sich an nichts erinnern konnte oder wollte. Der Ausschuss hat Frau Keglevich in der heutigen Sitzung E-Mails aus dem Jahr 2004 vorgelegt, in denen sie EADS ganz klar und eindringlich davor warnt, Gegengeschäfte abzurechnen, die nichts mit dem Eurofighter-Kauf zu tun zu haben. Frau Keglevich hat zwar die Echtheit des Schreibens nicht angezweifelt, aber sie hat beteuert, dass sie sich weder daran erinnern kann, dass sie das Mail geschrieben hat, noch daran, warum sie es getan hat und was sie gemeint hat. Unseren Verdacht, dass Gegengeschäftsbestätigungen zu Unrecht ausgestellt worden sind, konnte Frau Keglevich mit diesen Erinnerungslücken leider alles andere als ausräumen. Das ist umso bedenklicher, da sie uns heute bestätigt hat, dass sie nach wie vor für EADS/Airbus tätig ist, und die Typenentscheidung der Regierung unmittelbar bevorsteht. Wir NEOS werden alles daran setzen, dass diese Entscheidung transparenter abläuft als beim letzten Mal. Dass nicht derjenige Rüstungskonzern gewinnt, der am besten lobbyiert (oder schmiert). Noch so einen Skandal kann Österreich wirklich nicht gebrauchen!

Meine Geduld überstrapaziert hat auch die Finanzprokuratur: Es ist absolut inakzeptabel, dass uns diese seit Wochen mit fadenscheinigen Begründungen die Akten der Task Force Eurofighter vorenthält. Wir haben uns daher entschlossen, deswegen den Verfassungsgerichtshof anzurufen und der U-Ausschuss hat den entsprechenden Antrag heute einstimmig beschlossen. Jetzt sollen die Verfassungsrichter_innen entscheiden, ob uns alle Akten, die wir für die Aufklärung brauchen, zustehen oder nicht.

Dem Fass den Boden ausgeschlagen hat aber wieder einmal Walter Schön: Der Rüstungslobbyist hat sich bekanntlich in der letzten Sitzung im September der Befragung entzogen, woraufhin wir im Untersuchungsausschuss eine Beugestrafe und eine neuerliche Ladung unter Androhung einer polizeilichen Vorführung beantragt haben. Und was macht der Herr Schön? Er fliegt ins Ausland, meldet seine Wohnsitze in Österreich ab und ist nicht mehr greifbar, wie wir seit gestern wissen! Das wird bestimmt auch die Staatsanwaltschaft interessieren, die ja gegen Herrn Schön ermittelt. Und wir als Untersuchungsausschuss werden alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um ihn vor den Ausschuss zu bekommen. Darauf können Sie sich verlassen, Herr Schön.

Stay tuned.

Eurofighter-Untersuchungsausschuss: Jetzt beginnen die Befragungen

Ab Donnerstag setzen wir unsere Aufklärungsarbeit fort. Zunächst wird das Kapitel “Unzulässige Zahlungsflüsse” behandelt. Denn weder die Beschaffung der Eurofighter, noch die Vergleichsverhandlungen und schon gar nicht die Gegengeschäfte sind sauber abgelaufen. Schwarz-blaue, aber auch rote Korruptionsspuren ziehen sich durch die ganze Causa, vom Anfang bis zum Ende. Deshalb braucht es uns NEOS, um endlich Klarheit zu schaffen. Wir haben als einzige Partei nichts zu verbergen und zu verstecken. Wir liefern Antworten.

Jetzt ist es soweit. Der dritte Eurofighter-Untersuchungsausschuss geht in die dritte Runde. Am Donnerstag (6. September) beginnen wir mit den ersten Befragungen. Wir werden alles, was in der Zeit zwischen 2000 und 2017 in dieser unsäglichen Causa passiert ist, noch einmal ganz genau unter die Lupe nehmen. Denn diese Aufklärung hat Bundeskanzler Sebastian Kurz durch die Ausrufung der vorzeitigen Neuwahl im Sommer 2017 verhindert.

So leicht lassen wir uns aber die dringend notwendige Aufklärungsarbeit nicht abdrehen. Deshalb haben wir NEOS den dritten Untersuchungsausschuss initiiert und deshalb wird der dritte Untersuchungsausschuss genau dort weitermachen, wo der zweite wegen der Neuwahl aufhören musste, und sich alle offenen Fragen noch einmal genau ansehen: Was ist wirklich rund um die Typenentscheidung 2002 gelaufen? Was ist rund um den Kaufabschluss 2003 passiert? Und was im Vorfeld des schlechten Darabos-Vergleichs 2007? Wofür bekam ein kleiner Kreis an Lobbyisten Millionen an angeblichen Beraterhonoraren und aberwitzige Provisionen für nicht nachvollziehbare Leistungen? Hat EADS/Eurofighter (heute Airbus) Millionen an Schmiergeldern an politische, wirtschaftliche und militärische Entscheidungsträger gezahlt und haben Beamte sowie Freunderln der Regierungsparteien am Eurofighter-Deal auf Kosten der Steuerzahler_innen mitgeschnitten?

Der Untersuchungsausschuss wird sich also alle drei Phasen der Causa Eurofighter noch einmal ganz genau anschauen: Den Beschaffungsvorgang. Die Gegengeschäfte. Und die Vergleichsverhandlungen. Denn in allen drei Fällen, in jeder Phase des Abfangjägerkaufs, ist es immer für Eurofighter gelaufen – und gegen die Republik Österreich. Gegen uns Steuerzahler_innen. Wir NEOS wollen wissen, warum, und wie das passieren konnte.

Mir geht es nicht darum, politisches Kleingeld aus dem Untersuchungsausschuss zu schlagen und gegen eine bestimmte Partei oder gegen bestimmte Personen vorzugehen. Ich führe auch keinen Rachefeldzug gegen EADS und den Eurofighter. Mir geht es ausschließlich darum, alle dubiosen Vorgänge in der Causa Eurofighter endlich aufzuklären, und Korruption dort, wo sie passiert ist, schonungslos und ohne parteipolitische Scheuklappen aufzudecken. Wir müssen die Fehler der Vergangenheit kennen, um für die Zukunft zu lernen. Schließlich steht in den kommenden Monaten die Frage an, ob Österreich trotz der immens hohen Betriebskosten am Eurofighter als Abfangjäger festhält – oder auf ein anderes Flugzeug umsteigt. Und ein derartiger Skandal wie unter der Führung der ersten schwarz-blauen Regierung darf sich dabei einfach nicht wiederholen.

NEOS für funktionierenden Fahrplan zur Entsorgung von Umweltaltlasten

Vier Jahre sind seit dem Bekanntwerden des Skandals rund um die nicht-fachgerechte Entsorgung von hexachlorbenzolhaltigem Blaukalk in einem Zementwerk im Kärntner Görtschitztal vergangen. Hexachlorbenzol, kurz HCB, ist ein krebserregendes, nierenschädigendes Pestizid, das schwer abbaubar ist und sich in Nahrungsmitteln wie Milch anreichert. 1992 wurde es daher zur Anwendung in der Landwirtschaft verboten. Bei der nicht fachgerechten Verbrennung von Blaukalk im Görtschitztal wurde HCB jedoch im wahrsten Sinne des Wortes jahrelang unbemerkt in die Luft geblasen, mit direkten negativen Konsequenzen für Bevölkerung, Nahrungsmittelindustrie, Landwirtschaft und Tourismus.
Trotz der Lawine an Negativberichten lagert im Jahr 2018 immer noch 140.000 Tonnen HCB-belasteter Blaukalk in jener Deponie, in der der Skandal 2014 seinen Lauf nahm. Da eine Ausschreibung für ihre Räumung zu keinem Ergebnis geführt hatte, wurde die Deponie nur abgedichtet. Das ist sicher keine akzeptable Dauerlösung!

Politische Verantwortung bleibt unklar

Die gute Nachricht: Das Umweltbundesamt gab Ende März bekannt, dass keine Belastung durch HCB mehr vorliegt. Die schlechte Nachricht: Die Klärung der politischen Verantwortung steht immer noch aus. Auf eine lückenlose Aufarbeitung des Skandals und echte Konsequenzen für die damalige Landesregierung, involvierte Behörden und die Bezirkshauptmannschaft warten die Betroffenen noch immer. Die Bevölkerung im Görtschitztal und in den benachbarten Regionen ist zu Recht verunsichert und fühlt sich von der Politik im Stich gelassen.

Starke Bürgerbewegung in Kärnten

Die Bürger_innen hingegen waren seit 2014 nicht untätig und setzten eine Petition auf. Ihre Forderungen? Lückenlose Aufklärung und Übernahme politischer Verantwortung, Einbindung der betroffenen Bevölkerung, Entsorgung von Problemstoffen in streng überwachten Anlagen, bundesweite Beschränkung der Anzahl derartiger Entsorgungsanlagen und eine Verpflichtung der Agentur für Ernährungssicherheit (AGES), alle ihre Mess- und Testergebnisse zu veröffentlichen.
Diese Forderungen unterstütze ich nach wie vor, leider verfolgte die damalige Regierung aus ÖVP und SPÖ die Petition aber nicht weiter. Darauf, dass die neue Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ hier tätig wird, warten wir NEOS noch immer. Die Deponiefrage bleibt nach wie vor ungeklärt. Ein Aussitzen dieses Themas werden wir aber sicher nicht zulassen.

Von HCB zu Asbest

Offensichtlich haben weder Politik, noch Verwaltung aus diesem Skandal gelernt, denn die nicht fachgerechte Entsorgung von gefährlichen Problemstoffen zieht sich weiter nach Frohnleiten in der Steiermark, wo Asbest über Jahre ungesichert gelagert wurde.
Medienberichten zufolge wurde Asbestabfall dort zum Teil einfach vergraben, oder aber kreuz und quer über die Deponie verteilt. Dass dies eine extreme Gesundheitsbelastung für Anrainer_innen und Arbeiter_innen bedeutet, ist offensichtlich. Es gibt sehr gute Gründe, warum Asbest in Österreich in der Verarbeitung verboten wurde – immerhin ist der Stoff nachweislich ein Auslöser von Krebs- und Lungenerkrankungen. Nicht nur in Kärnten, auch in der Steiermark schaffen es die Regierungsparteien  also nicht, Bevölkerung und Umwelt vor giftigen Stoffen zu schützen.

NEOS gegen Altlasten

Das Grundproblem sehe ich hier: Der Bund verweist den Umgang mit gefährlichen Problemstoffen an die Länder. Diese sind damit aber offensichtlich teilweise überfordert.
Das politische Versagen der regierenden Parteien in Kärnten und der Steiermark kann und will ich nicht ignorieren, auch wenn wir als Bundespartei hier formal gar nicht zuständig sind. Umweltfragen kennen keine Bundesländergrenzen.
Ich setze mich daher für die strengere Auswahl und Überwachung von Anlagen ein, die Problemstoffe thermisch entsorgen. Die Gefährlichkeit dieser Substanzen für Mensch und Umwelt lassen einfach keinen Aufschub zu. Die Verantwortlichen für die HCB- und Asbestbelastung aus Politik und Verwaltung müssen endlich identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden.
Wir NEOS sind derzeit die einzigen, die sich im Nationalrat für einen generellen, funktionierenden Fahrplan zur Beseitigung von Altlasten wie HCB und Asbest in Österreich einsetzen. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung hier endlich Vorschläge bringt, damit wir die Bewohner_innen und die Natur vor derartigen Gefährdungen in Zukunft schützen können. Ich lasse jedenfalls nicht locker.