Bilanz des dritten Eurofighter-U-Ausschusses

Wir mussten von Anfang an mit dem Vorwurf leben, dass man nach all den Jahren wahrscheinlich keine rasend neuen Sachverhalte zutage fördern kann. Und ja, eines stimmt, die Smoking Gun haben wir leider nicht gefunden. Dennoch ist der Untersuchungsausschuss meiner Meinung nach sehr erfolgreich und erhellend gewesen.

Aufgrund der sehr tiefgründigen und intensiven Recherchen, die wir NEOS im U-Ausschuss betrieben haben, haben wir neue Sachverhalte zutage gebracht und auch entsprechend angezeigt. Dadurch ist bei der Justiz eine neue Dynamik entstanden, die dazu geführt hat, dass neue Ermittlungen eingeleitet wurden (beispielsweise gegen Mensdorff-Pouilly oder die Schmidts), alte Ermittlungen wiederentdeckt worden sind (Stichwort: geheimes Grasser-Verfahren) und auch zentrale Vorwürfe rund um Korruption und unzulässige Zahlungsflüsse bestätigt wurden (Strafbefehl aus München).

Wir sind überzeugt davon, dass, hätten wir nicht so gute Arbeit geleistet, die Justiz nicht den nötigen Impuls bekommen hätte, die Ermittlungen zu intensivieren, wie das jetzt die Korruptionsstaatsanwaltschaft versucht, wenn man sie lässt. Und auch die Öffentlichkeit wäre nicht über die systematische Korruption, die in der Vergangenheit stattgefunden hat und bis in die Gegenwart reicht, informiert worden.

In diesem Zusammenhang ist auch der von uns aufgedeckte Kauf der Eurocopter-Hubschrauber zu sehen, der ohne öffentliche Ausschreibung im Geheimen erfolgte – mit einem Vertragspartner, nämlich Airbus, der nachweislich mit österreichischen Steuergeldern schwarze Kassen befüllt hatte.

Das ist auch ein Sachverhalt, den wir in Zukunft noch näher beleuchten wollen und werden, unabhängig von diesem Ausschuss. Wir betreiben nämlich auch echte Aufklärung abseits des Scheinwerferlichts eines Untersuchungsausschusses und arbeiten täglich hart daran, eine neue politische Kultur zu etablieren.

Dass der Eurofighter-Skandal in den vergangenen Wochen immer mehr auch zum Justiz-Skandal geworden ist, ist nicht nur deshalb höchst unerfreulich, weil sich die Menschen in diesem Land zurecht auf einen funktionierenden Rechtsstaat verlassen. Deshalb darf es hier nicht um Eitelkeiten gehen. Es darf hier nicht darum gehen, justizinterne Grabenkämpfe auszufechten. Es darf auch nicht darum gehen, jemanden anzupatzen und sich selbst zu profilieren. Das schadet dem Ansehen der Justiz und das schadet den Ermittlungen und damit der Aufklärung. Und das ist fatal: Denn wenn der U-Ausschuss jetzt endet, liegt die ganze Verantwortung für die Aufklärung des Eurofighter-Skandals bei der Justiz.

Mein Appell an die Justiz ist daher folgender: Bitte arbeitet. Arbeitet sauber und rasch. Und LASST einander sauber und rasch arbeiten. Es geht – und nur das ist wichtig! – um mindestens 183 Millionen Euro unrechtmäßig verwendetes Steuergeld. Und darum, wie man sich das mit vereinten Kräften am besten und schnellsten zurückholt, bevor alles verjährt ist. Diejenigen, die sich auf Kosten der Steuerzahler_innen unrechtmäßig bereichert haben, sollen sich nicht ins Fäustchen lachen können, weil die Justizbehörden untätig sind, weil sie einander lieber gegenseitig anzeigen.

Und mein Appell an die anderen Parteien lautet: Die ganze Causa Pilnacek hat ganz eindeutig wieder einmal gezeigt, dass das Weisungsrecht des Justizministers abgeschafft werden muss und wir stattdessen einen wirklich unabhängigen Bundesstaatsanwalt brauchen, der ausschließlich der parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Und wenn sich nach der SPÖ jetzt auch noch offenbar die “Liste Jetzt” dieser Forderung von uns anschließt und wir das hoffentlich schon bald im Parlament beschließen und umsetzen können, dann wäre das ein weiterer Riesenerfolg, der ohne diesen Untersuchungsausschuss nicht möglich gewesen wäre. Jetzt müsste sich nur noch eine der ehemaligen Regierungsparteien, die diesen Skandal mitverursacht haben, einen Ruck geben. Aber angeblich liegt Transparenz und Korruptionsbekämpfung ja jetzt eh jedem auf dem Herzen. Mit einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt könnten sie zeigen, ob es ihnen damit ernst ist.

Michael Bernhard

Nationalratswahl 2019 – Ich kandidiere!

Wir Liberale stehen für Freiheit – für den Einzelnen und für die Gesellschaft. Diese Freiheit kann es aber nur geben, wenn sie Hand in Hand mit Nachhaltigkeit geht.

Baustellen gibt es in Österreich genug. Vor allem im Klimaschutz muss sich aber endlich und maßgeblich etwas tun. Innenpolitische Krisen hin oder her, der Klimawandel und das massive Artensterben lassen sich deswegen nicht aufhalten. Vorgezogene Neuwahlen sind eine Chance für ein nachhaltigeres und transparenteres Österreich. Dafür setze ich mich mit meiner ganzen Kraft ein und kandidiere für die Nationalratswahl 2019!

Es ist höchste Zeit für eine nachhaltige Politik, die nicht nur an morgen, sondern auch an die nächsten Generationen denkt. Ich habe genug von den Lippenbekenntnissen, der Ankündigungspolitik und der Mutlosigkeit der letzten Regierungen. Wir versiegeln nach wie vor rund 12 Hektar Boden pro Tag. Wir haben noch immer keine CO2-Steuer und auch kein Klimatransparenzgesetz. Bund und Länder schieben sich nach wie vor den Schwarzen Peter zu, niemand will Verantwortung für die wirklich wichtigen Maßnahmen übernehmen.

Seit Abschluss des Pariser Klimaabkommens ist im Klimaschutz in Österreich viel zu wenig passiert. Leider hat es auch der letzten Umweltministerin Elisabeth Köstinger an Zielen und Visionen gefehlt. Und das, obwohl wirksame Klimaschutzmaßnahmen nie wichtiger waren als heute. Die Koalition mit den Klimawandelleugnern und Verschwörungstheoretikern in der FPÖ hat die wenige Arbeit, die sie geleistet hat, sogar noch zusätzlich erschwert. Die letzte Bundesregierung musste ihren Stillstand in der Klimapolitik vor kurzem immerhin beenden. Ich freue mich sehr, dass dadurch eine Kurskorrektur möglich wird. Österreich hat Besseres verdient.

Wir Bürger_innen verlangen von der Politik völlig zurecht Lösungen für die drängenden Fragen unserer Zeit. Und zwar ohne Panikmache, Populismus oder dem Ausspielen von Umwelt und Wirtschaft. Dafür evidenzbasiert und mutig. Innovation ist der Schlüssel, wenn wir den Klimawandel in den Griff bekommen wollen. Angst vor Fortschritt wird niemanden weiterbringen. Ich werde daher auch in der nächsten Legislaturperiode sofort wieder die großen Brocken angehen und meine Antragspakete zur Reduktion des Flächenverbrauches und zur Verabschiedung eines Klimatransparenzgesetzes inklusive CO2-Budget einbringen. Und bei der aufkommensneutralen CO2-Steuer bleibe ich natürlich weiterhin hartnäckig.

Ich stehe seit 2013 als Abgeordneter der NEOS im Nationalrat kompromisslos für Nachhaltigkeit. Und zwar nicht nur in der Umweltpolitik, sondern auch in der Familienpolitik, im Eurofighter-Untersuchungsausschuss und in der Bürger_innenbeteiligung. Das soll auch in den nächsten fünf Jahren so bleiben. Deswegen bitte ich dich in der öffentlichen NEOS-Vorwahl von 25. Juni bis 3. Juli um deine Unterstützung!

Pilnacek

Letzter Tag im Eurofighter-U-Ausschuss!

Wir möchten heute von Ex-Justizgeneralsekretär Pilnacek und Ex-Justizminister Moser eigentlich nur zwei Fragen beantwortet haben, allerdings sind es zwei für die ganze Causa Eurofighter ganz entscheidende Fragen, nämlich:

Warum wurde Staatsanwalt Radasztics das Verfahren nach so vielen Jahren entzogen und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übergeben?

Wie gedenkt die Justiz nach all den Verfehlungen sicherzustellen, dass die Causa – auch wenn der U-Ausschuss jetzt abgedreht wird – dennoch sauber und transparent und restlos aufgeklärt wird?

Lassen Sie es mich kurz erläutern: Wir wollen wirklich wissen, warum Staatsanwalt Radasztics Ende Jänner das Verfahren plötzlich entrissen wurde. Und wir hoffen, dass uns Verfahrensrichter Rohrer diese wichtige Frage heute auch wirklich klären lässt.

Denn wenn der Verdacht besteht, und der besteht, dass die Politik in Gestalt des ÖVP-Justizministers oder seines Generalsekretärs das Verfahren abdrehen wollte, dann ist das natürlich relevant für den U-Ausschuss und die Aufklärung. Dann wollen wir wissen, wer da welche Interessen verfolgt.

Also, die erste Frage ist: Warum wurde Radasztics Ende Jänner das Verfahren plötzlich entrissen? Wir bezweifeln, dass der wahre Grund war, dass Radasztics dem Kollegen Pilz die Weisung Pilnaceks verraten hat. Das ist zwar, wenn es sich bewahrheitet, Amtsmissbrauch und Verrat von Amtsgeheimnissen und damit strafbar – aber: Wenn das der Grund für den Entzug des Verfahrens war, dann frage ich mich, wieso Radasztics nicht suspendiert wurde. Wer in einem Verfahren im Verdacht steht Amtsgeheimnisse zu verraten, wäre dann ja für alle anderen Verfahren auch eine Gefahr.

Dazu kommt, dass Pilnacek selbst ja die Weisung ebenso an Medien weitergegeben und publik gemacht hat. Und ihm ist deshalb genau nichts passiert. Also kann der Geheimnisverrat nicht der Grund für den Entzug des Verfahrens gewesen sein.

Was sonst? War der Grund, dass Radasztics sich so vehement geweigert hat, dem Drängen des jetzigen Innenministers Peschorn auf Rückgabe gewisser Akten nachzukommen? Oder wusste Pilnacek bereits, dass Radasztics nicht so ordentlich ermittelt hatte wie er vorgegeben hatte? Dass er ein geheimes Grasser-Verfahren geführt hatte? Wollte Pilnacek tatsächlich, vielleicht auf Anweisung der Regierung, dass jetzt endlich “ein cut gezogen” wird, sprich das Verfahren abdrehen?

Aber warum gab er es dann ausgerechnet der WKStA, die Pilnacek nun wirklich alles andere als nahesteht? Vielleicht gerade deswegen? Um die ungeliebte Behörde mit einem Verfahren, in dem nichts weitergeht, schlecht dastehen zu lassen?

Wir wissen es wirklich nicht. Und wir erwarten uns daher Antworten auf diese Fragen. Wir wissen nur eins:  Die Justiz hat diesen Ausschuss von Anfang an behindert. Wir mussten jedem einzelnen Akt nachlaufen, die Kooperationsbereitschaft von Minister Moser abwärts war enden wollend. Wenn der U-Ausschuss jetzt abgedreht wird, liegt die ganze Verantwortung für die Aufklärung des Eurofighter-Skandals aber bei der unabhängigen Justiz. Mein Urvertrauen in diese hat durch die jüngsten Entwicklungen aber einen ganz massiven Knacks bekommen.

Wir dürfen eines nie vergessen: Es darf hier nicht um Eitelkeiten gehen. Es darf hier nicht darum gehen, justizinterne Grabenkämpfe auszufechten. Es darf auch nicht darum gehen, jemanden anzupatzen und sich selbst zu profilieren. Es geht – und nur das ist wichtig – um mindestens 183 Millionen Euro unrechtmäßig verwendetes Steuergeld. Und darum, wie man sich das mit vereinten Kräften am besten und schnellsten zurückholt.

Und ja – es geht auch um Anstand und um Gerechtigkeit. Diejenigen, die sich auf Kosten der Steuerzahler_innen unrechtmäßig bereichert haben, sollen sich nicht ins Fäustchen lachen können, weil die Justizbehörden untereinander streiten statt zu arbeiten und arbeiten zu lassen.

Und noch eines zeigt die ganze Causa Pilnacek/OStA gegen WKStA ganz eindeutig: Das Weisungsrecht des Ministers muss weg. Wir brauchen endlich und dringend einen wirklich unabhängigen Bundesstaatsanwalt, der ausschließlich der parlamentarischen Kontrolle unterliegt.

EF PK

Wir arbeiten im U-Ausschuss bis zum bitteren Ende

Ich habe ja angesichts des Personalmangels und des Drucks, unter dem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht erst seit dem Ibiza-Video steht, fast schon Hemmungen, noch weitere Ungereimtheiten aufzudecken. Aber das ist nun mal unsere Aufgabe. Und der kommen wir bis zum bitteren, weil vorzeitigen, Ende des U-Ausschusses nach.

Bei den Recherchen zum ehemaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner, der in der Sitzung am Donnerstag befragt wurde, sind ich und mein Team auf eine seltsame Zahlengleichheit gestoßen: Demnach hat der Rüstungslobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly 2006 von Eurocopter/Airbus genau 20 Prozent jener Summen bekommen, die laut Gerichtsakten in den Jahren 2009-2011 auf dem Konto einer Scheibner-Firma eingegangen sind. Und zwar auf den Cent genau. Scheibner hat im Ausschuss jede Verbindung zu Mensdorff-Pouilly bestritten. Wir wollen ihm daher nichts unterstellen, vielleicht ist die Zahlengleichheit ja Zufall.

Wir werden der Staatsanwaltschaft jedenfalls weitere Dokumente zukommen lassen. Denn ordentlich und sauber ausermittelt ist in der Causa Eurofighter wenig bis gar nichts. Dass etwa wichtige Zeugenbefragungen zu Unrecht unterlassen wurden, bestätigt jetzt sogar das Justizministerium in der aktuellen Beantwortung unserer Anfrage zum geheim gehaltenen Grasser-Verfahren. Angesichts dieser Schlamperei ist es umso bemerkenswerter, dass Generalsekretär Pilnacek und die Oberstaatsanwaltschaft der WKStA allen Ernstes nahegelegt haben, sie möge rasch zu einem Abschluss kommen. Diesen Untersuchungsausschuss hat die Regierung leider wieder einmal erfolgreich abgewürgt. Sie muss jetzt wenigstens die Justiz ordentlich ermitteln und aufklären lassen.

Wir NEOS stellen der WKStA daher zum rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts München auch die detaillierte Zahlungsstromanalyse der Finanzprokuratur betreffend des Vector-Netzwerkes zur Verfügung. Schließlich geht es hier um zumindest 90 Millionen Euro Steuergeld. Und die Zahlungsstromanalyse zeigt genau, an welche Firmen das Geld geflossen ist.

PK_Michael Bernhard

NEOS fordern Sondersitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses

Nach den jüngsten Enthüllungen von Addendum in der Causa Eurofighter bin ich entsetzt und leider in all meinen Befürchtungen bestätigt. Dass das Verfahren von allerhöchster Stelle, nämlich von Justizministeriumsgeneralsekretär Pilnacek, offenbar abgewürgt hätte werden sollen, passt leider perfekt ins hässliche Bild und ist einfach – man muss es leider in dieser Deutlichkeit sagen – ein riesiger Justizskandal. Dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes immer mehr den Eindruck haben, dass wir in einer Bananenrepublik leben und es sich “die Oberen” immer richten können, darf da wirklich niemanden mehr überraschen.

Die Enthüllungen bestätigen auch, was wir NEOS immer befürchtet haben: Nämlich, dass bei den Eurofighter-Ermittlungen jahrelang geschlampt wurde, wichtige Ermittlungsschritte einfach nicht gesetzt wurden oder überhaupt in die falsche Richtung ermittelt wurde. Umso wichtiger und begrüßenswerter ist es, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft jetzt endlich so agiert, wie man es sich von einer unabhängigen Justiz eigentlich erwarten dürfte, das notwendige Engagement zeigt und sich auch von der schwarz-blauen Regierung, die den schwarz-blauen Eurofighter-Skandal von Anfang an vertuschen wollte, nicht einschüchtern lassen will. Hoffentlich ist es für eine restlose Aufklärung nicht zu spät.

Wir NEOS fordern daher, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft umgehend mit den erforderlichen Ressourcen ausgestattet wird und den gesamten Eurofighter-Akt rasch und diesmal gründlich und ohne jede politische Vorgabe von Null auf aufarbeitet. Zudem zeigt der Fall einmal mehr leider sehr eindrücklich, dass die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte gegenüber dem Ministerium dringend abgeschafft werden muss.

Und wir beantragen eine rasche Sondersitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses mit Pilnacek, Justizminister Moser und den Staatsanwälten der WKSta. Dieser Justizskandal ist unerträglich und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Der streng geheime 31-Millionen-Euro-Auftrag an Airbus

Bei unseren intensiven Recherchen zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss sind mein Team und ich Mittwochabend auf zwei hochspannende und brisante Dokumente gestoßen. Im Supplement zum Amtsblatt der EU entdeckten wir diese beiden Bekanntmachungen:

https://ted.europa.eu/TED/notice/udl?uri=TED:NOTICE:518364-2017:TEXT:DE:HTML&src=0&tabId=0

und

https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:518367-2017:TEXT:DE:HTML&src=0

Wir wurden stutzig, sehr stutzig. Österreich hatte Ende 2017 für die Flugpolizei vier zweimotorige Helikopter um 24,4 Millionen Euro und zwei einmotorige Hubschrauber um 6,6 Millionen Euro gekauft? Das war uns neu. Und nicht nur uns: In den Zeitungsarchiven der vergangenen Jahre fanden wir zu diesem Beschaffungsvorgang – genau nichts. Null.

Heimlich, still und leise hatte Wolfgang Sobotka in seinen allerletzten Tagen als Innenminister am 5. Dezember 2017 also sechs Polizeihubschrauber im Gesamtwert von 31 Millionen Euro bestellt. Ohne Ausschreibung. Absolut freihändig. Und – als wäre das nicht schon skandalös genug – ratet mal, von wem er die Hubschrauber gekauft hat?

Von Airbus!

Genau der Firma Airbus, mit der die Republik Österreich hochoffiziell seit ihrer Anzeige im Februar 2017 einen veritablen Rechtsstreit hat und im Clinch liegt.

Und heute sitzt Herr Sobotka dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss als Vorsitzender vor und hört sich seelenruhig an, wie wir mit aller Kraft versuchen, mögliche Schmiergeldzahlungen von Eurofighter/Airbus an österreichische Entscheidungsträger aufzudecken.

Wie wir uns den Kopf darüber zerbrechen, ob man nach dem ganzen Eurofighter-Skandal mit einer Firma wie Airbus noch Geschäfte machen kann bzw. ob und wie man Airbus künftig bei Ausschreibungen ausschließen könnte.

Und er sagt die ganze Zeit kein Wort davon, dass die Republik Österreich in Wahrheit nie damit aufgehört hat, mit Airbus Geschäfte zu machen!

Entsprechend groß war meine Verärgerung über Präsident Sobotka. Entsprechend groß waren gestern auch die medialen Reaktionen auf unsere Enthüllung.

Und Sobotka? Er nahm die Aufregung gelassen. Die Klage der (damals rot-schwarzen) Bundesregierung gegen Airbus sei bei der Hubschrauber-Typenwahl kein Thema gewesen. Der Kauf der sechs Airbus-Hubschrauber habe allen Kriterien entsprochen, die Finanzprokuratur habe den Beschaffungsvorgang genehmigt. Alles in allem sei es eine transparente und fachliche Entscheidung gewesen.

Fachlich? Was ist daran fachlich oder logisch nachvollziehbar, wenn die Republik Österreich in Gestalt des Innenministers Millionengeschäfte mit einem Konzern abschließt, wenige Monate, nachdem die Republik Österreich denselben Konzern wegen Betrugsverdachts angezeigt hat? Nur weil die Polizei auch schon davor Airbus-Hubschrauber hatte, bedeutet das ja nicht, dass man sich nicht zumindest nach Alternativen umschauen hätte können, vielleicht bei verlässlicheren Geschäftspartnern.

Und transparent? Was, bitte schön, war hier transparent?? Die Regierung hat die fortlaufende Geschäftsbeziehung zu Airbus einfach verschwiegen. Sie hat den Kauf der Hubschrauber verschwiegen. Sie hat die bereits angelaufene Lieferung der Hubschrauber verschwiegen. Normalerweise posieren die “Sicherheitsparteien” ÖVP und FPÖ mit jedem neuen Polizeihelm und mit jedem Polizeipony – und die Foto-Option mit sechs neuen Polizei-Hubschraubern sollen die Message-Control-Spezialisten jetzt einfach vergessen haben? Sehr unglaubwürdig bei einer Regierung, die sonst nur auf Inszenierung statt Inhalt setzt.

Mein Verdacht: Die Regierung weiß längst, dass es die Paketlösung Eurofighter UND Airbus-Hubschrauber für das Bundesheer wird (siehe hier).

Weil aber Airbus/Eurofighter in der Bevölkerung ein Reizwort ist, geben sich Verteidigungsminister Kunasek und die Regierungsspitze in Sachen Bundesheer und Luftraumüberwachung offiziell abwartend – zumindest bis nach der EU-Wahl. Und hätten bis dahin auch die Airbus-Geschäfte des Innenministeriums lieber unter Verschluss gehalten.

Fast wäre es Sobotka und seinen Regierungsfreunden auch gelungen.

Mensdorff-Pouilly

Mensdorff-Pouilly und Eurofighter: Darum geht‘s

Heute kommen Peter Sichrovsky und Alfons Mensdorff-Pouilly zu uns in den Untersuchungsausschuss. Von Sichrovsky erhoffen wir uns endlich Antworten zu Grasser und dessen Geheimtreffen mit EADS (mehr dazu hier).

Komplizierter ist die Rolle von Mensdorff-Pouilly in der Causa. Der Ehemann der ehemaligen ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat war von seinem (2007 verstorbenen) „Wahlonkel“ Tim Landon ins Waffengeschäft eingeführt worden und arbeitete fortan für British Aerospace (BAE Systems). Im Bieterverfahren lobbyierte Mensdorff-Pouilly ursprünglich für den Saab Gripen, dann machte er aber auf Ersuchen von BAE plötzlich einen Rückzieher. Warum? BAE war sowohl am Gripen als auch am Eurofighter beteiligt und hatte offenbar errechnet, dass mit dem Eurofighter mehr zu verdienen war. Die britische Anti-Korruptionsbehörde Serious Fraud Office (SFO) konnte einen Bericht sicherstellen, in dem Mensdorff-Pouilly schreibt:

„Im Rahmen der ersten Ausschreibung hatte der Gripen einstimmige Unterstützung als das Kampfflugzeug, mit dem die Österreichische Luftwaffe nachgerüstet werden sollte. Um die Wahl des Gripen sicherzustellen, mussten die Angebotsunterlagen in ihrer Gesamtheit ausgefüllt werden. Saab/BAE beantwortete eine Frage nicht (…), das hätte dazu geführt, dass die Wahl auf die F-16 von Lockheed Martin gefallen wäre. MPA übte jedoch Druck aus mit dem Resultat, dass die erste Ausschreibung storniert wurde (müssen wir den Grund hierfür angeben?) und eine neue Ausschreibung ausgestellt wurde.

Die zweite Ausschreibung gewährte Eurofighter die Gelegenheit zur Angebotsabgabe. Im Anschluss an die aggressive Zahlung von Erfolgsprämien an wichtige Entscheidungsträger und starkes Lobbying seitens der britischen, deutschen und italienischen Botschafter im Auftrag des Eurofighter gab Österreich einen Auftrag in Höhe von € 1,79 Mrd. für den Eurofighter Typhoon bekannt.“

Die MPA ist eine Firma, die Mensdorff-Pouilly gehört. Er berichtet also selbst von „aggressiven Zahlungen an wichtige Entscheidungsträger“ – für eine Verurteilung hat es 2013 dennoch nicht gereicht. „Die Sache stinkt. Sie stinkt sehr. Aber sie stinkt nicht genug“, nicht genug für eine Verurteilung, sagte der Richter damals nach dem Prozess.

Ende 2018 hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen „den Grafen“ allerdings wieder aufgenommen. Dieses Mal geht es um die Firma Brodmann Business S.A mit Sitz auf den British Virgin Islands. Die bisherigen Ermittlungen der Justiz und die Recherchen des Eurofighter-Untersuchungsausschusses haben ans Licht gebracht, dass Brodmann im März 2006 zwei Millionen Euro von der Briefkastenfirma Columbus (mit Sitz auf der Isle of Man) bekommen hat. Angeblich für die Vermittlung von Gegengeschäften, in Wahrheit aber für nichts, weil nichts vermittelt wurde.

Mensdorff-Pouilly hat bisher immer behauptet, Brodmann habe Tim Landon gehört, er selbst sei nur Treuhänder gewesen. Der Untersuchungsausschuss geht hingegen seit Langem davon aus, dass die Brodmann ihm selbst, also Mensdorff-Pouilly, gehört, auch die Justiz findet die behauptete Treuhandschaft nunmehr „gänzlich unnachvollziehbar“.

Schließlich wanderten 300.000 der 2 Millionen Euro – die laut den Ermittlern (über Vector Aerospace und Columbus) von EADS gekommen und daher österreichisches Steuergeld sind! – direkt auf das Konto von Mensdorffs MPA. Die weiteren 1,7 Millionen wurden von Mitarbeitern des „Grafen“ in vier Tranchen bar behoben – und an den Chef übergeben.

Mit dem Bauchtascherl nach Dubai

Dass solche Bargeldübergaben bei Mensdorff-Pouilly „absolut üblich“ waren, hat die Auskunftsperson Andreas Schmidt im U-Ausschuss am 18. Jänner bestätigt. Und er muss es wissen: Schmidt hat zwischen 2003 und 2007 insgesamt rund 6,5 Millionen Euro von „Graf Ali“ bekommen – und sie laut eigenen Angaben in mehreren Tranchen nach Dubai gebracht. In bar, im Bauchtascherl.

Angeblich stammte das Geld von Landon und angeblich hat Schmidt es in Dubai in eine Softwarefirma investiert. Belege dafür gibt es allerdings nicht…

Fest steht, dass der Vater von Andreas Schmidt, Georg Schmidt, in den EADS-Akten als „Mittelsmann zur ÖVP“ aufscheint und laut eigenen Angaben bestens mit seinem Flugschüler Mensdorff-Pouilly bekannt ist.

Fest steht auch, dass beide Schmidts seit Februar 2018 Beschuldigte im Eurofighter-Verfahren sind. Warum? Weil der Verdacht besteht, dass Columbus Trade (also jene Briefkastenfirma, die die 2 Millionen Euro an Brodmann überwiesen hat) auch 5 Millionen an den Rumänen Constantin Dobreanu (heute heißt er Constantin Ster) überwiesen hat – und dass diese 5 Millionen Euro dann weiter an die Schmidts gingen.

Vector Aerospace beschloss jedenfalls am 31.3.2005, Dobreanu ein Darlehen in Höhe von 5 Millionen Euro zu gewähren, das er in die Blue Planet in Dubai investieren sollte. In jene Blue Planet, in die Andreas Schmidt involviert war und in die auch Mensdorff-Pouilly „Landons Millionen“ investiert haben will. Am 12.4.2005 wurde dieser Beschluss wieder aufgehoben. Gleichzeitig vereinbarte Vector mit Dobreanu allerdings, dass er Gegengeschäfte verrechnen sollte. Dobreanu legte am 31.3.2005 eine Rechnung an Vector, in der er vier Gegengeschäfte zwischen der oberösterreichischen Firma FACC und Airbus auflistete, 5 Millionen dafür wollte, und eine Anzahlung von 2 Millionen Euro bekam. Laut FACC waren diese Geschäfte allerdings längst unter Dach und Fach, man habe immer direkt mit Airbus verhandelt, Vermittler seien nie benötigt worden, habe es auch nie gegeben! Ohne ersichtlichen Grund überwies Dobreanu die am 18.5.2005 von Vector überwiesenen 2 Millionen wieder zurück – offenbar wollte man keine direkte Verbindung von Vector zu Dobreanu (und/oder zur Blue Planet). Allerdings bekam Dobreanu daraufhin einen fast gleichlautenden Vertrag mit Columbus Trade und erhielt nun eben von der Columbus die 5 Millionen “Provision” für dieselben FACC-”Gegengeschäfte” (die natürlich immer noch keine Gegengeschäfte waren und keinen Vermittler hatten, der bezahlt werden müsste).

Dobreanu – der 2006 in einem Haus in Niederösterreich gewohnt hat, das Schmidt juniors Firma Blue Planet gehörte – bestreitet, je 5 Millionen Euro bekommen zu haben. Auch die Schmidts bestreiten das.

Allerdings konnten wir NEOS nachweisen und haben das auch angezeigt, dass Georg Schmidt schon öfter unter Wahrheitspflicht nicht die ganze Wahrheit gesagt hat. So behauptete er beispielsweise in einer Vernehmung, dass er mit dem Deutschen Frank Walter Petmecky nie eine Geschäftsbeziehung hatte. Im Untersuchungsausschuss stellte sich allerdings heraus, dass er sehr wohl einen Vertrag mit Petmecky hatte – und dass die Schmidt-Firma IT Solution im Jahr 2010 300.000 Euro an die von Petmecky vertretene Firma EQ.CU.COM (die laut Ermittlern Teil des weit verzweigten Firmennetzwerkes war, über das EADS Eurofighter-Schmiergelder verteilt haben soll) überwiesen hatte. Wofür? Als Provision, weil Petmecky für die IT Solution einen stillen Gesellschafter an Land gezogen hatte. Einen sehr großzügigen stillen Gesellschafter, denn OCI investierte in die kleine IT Solution satte 8 Millionen Euro.

Was das alles noch mit Mensdorff-Pouilly zu tun hat? Nun, die EQ.CU.COM hat laut den Ermittlern nicht nur mit Mensdorff-Freund Schmidt Geschäfte gemacht, sondern hat am 2.5.2006 480.000 Euro und am 25.8.2006 399.999 Euro auf zwei Konten in Wien überwiesen, die einer altbekannten Firma gehören: Brodmann.

Der Graf hat also einiges zu erklären.

Mensdorff-Pouilly

Warum echte Aufklärung mit den Großparteien schwierig ist

Das, was gestern im Eurofighter-Untersuchungsausschuss passiert ist, lässt mich auch heute noch ziemlich ratlos zurück: Die Mehrheit aus ÖVP, FPÖ und SPÖ hat am Abend unseren Antrag auf neuerliche Ladung von Ministerialrat Edwin Wall abgelehnt.

Warum wir Herrn Wall nach seinen Auftritten im ersten und im zweiten Eurofighter-Untersuchungsausschuss gerne noch einmal gehört hätten, ist leicht erklärt: Generalmajor Hans Hamberger, der nicht nur die Revision im Verteidigungsministerium, sondern auch die Task Force Eurofighter leitet, hat gestern am Ende seiner Befragung schwere neue Vorwürfe gegen Wall erhoben. Demnach habe sich Wall, der damals im Verteidigungsministerium für die Vertragsverhandlungen und die Vertragsunterzeichnung zuständig war, zwei Tage vor der Vertragsunterzeichnung am 30. Juni 2003 mit einem EADS-Manager getroffen. Das würde eine Notiz von Airbus-Anwälten, die erst jetzt gefunden wurde, belegen, sagte Hamberger aus. Am Tag vor der Vertragsunterzeichnung habe Wall dann den von der Revision des Verteidigungsministeriums bereits abgesegneten und versiegelten Vertrag geöffnet, um ihn “auf die Unterzeichnung vorzubereiten”. Das Ergebnis dieser „Vorbereitung“ war, dass im Vertrag dann plötzlich (wieder) die sogenannte Ersetzungsbefugnis stand.

Was heißt das? Der ursprüngliche Vertrag räumte EADS/Eurofighter die Möglichkeit ein, Österreich Flugzeuge der schlechteren Tranche 1 anbieten zu können, wenn das Unternehmen die vereinbarte Tranche 2 nicht rechtzeitig liefern kann. Die Republik hätte dieses “Angebot” aber ablehnen können. Nach dem angeblichen Treffen von Herrn Wall mit dem EADS-Vertreter wurde diese Passage im Vertrag laut Generalmajor Hamberger geändert, das Wort “anbieten” wurde gestrichen und durch “liefern” ersetzt.

Wenn das stimmt, hat der Chefverhandler der Republik Österreich einen Tag vor Vertragsunterzeichung dafür gesorgt, dass EADS ein massiver Vorteil zuteil wird! Denn durch die Ersetzungsbefugnis hat Österreich EADS hochoffiziell gestattet, auch veraltete Flieger liefern zu dürfen, ohne irgendwelche Konsequenzen. Der Wert des Vertrages hat sich also über das Wochenende extrem verschlechtert, während der Kaufpreis völlig gleichgeblieben ist.

Herr Wall streitet dieses Treffen und die Last-minute-Vertragsänderung ab. Genauso wie er schon im ersten Eurofighter-U-Ausschuss vehement bestritten hat, dass er rund um die Abfangjäger-Beschaffung „beträchtliche Vermögenszuwächse“ gehabt habe, wie böse Zungen damals behaupteten. Beweise dafür gab es nicht.

Zurück zu gestern. Um die brisanten neuen Vorwürfe zu klären, haben wir NEOS am Ende der Sitzung die erneute Ladung von Ministerialrat Edwin Wall beantragt. Abgesehen von Daniela Holzinger-Vogtenhuber von der Liste Jetzt hat aber niemand dem Antrag zugestimmt.

Begründung der Regierungsparteien und der SPÖ: Edwin Wall habe ja bereits mehrmals vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, was solle bei einer neuerlichen Befragung schon rauskommen. Ich sage: Das ist eine mehr als fadenscheinige Ausrede! Wir reden schließlich von völlig neuen Vorwürfen und damit von völlig neuen Entwicklungen, auf die man unserer Meinung nach einfach reagieren MUSS!

Aber offenbar haben ÖVP, FPÖ und SPÖ einfach kein Interesse an echter Aufklärung. Das hat sich auch bereits bei den extrem zähen Verhandlungen zur neuen Ladungsliste gezeigt. Dabei ist es den drei Großparteien auch in erster Linie darum gegangen, ihre parteipolitischen Spielchen zu spielen: Wenn ein blauer Ex-Minister kommen muss, dann bestehen wir aber auch auf einen roten. Wenn ein schwarzer Lobbyist geladen wird, dann müsst ihr aber auf den blauen verzichten. Und so weiter und so fort. Im Endeffekt haben wir zwar einen herzeigbaren Kompromiss gefunden und wir NEOS konnten uns auch mit nahezu all unseren Ladungswünschen durchsetzen (an oberster Stelle: Mensdorff-Pouilly! – Warum, siehe hier).

Den gemeinsamen Weg, den alle Fraktionen in den ersten Monaten des aktuellen Untersuchungsausschusses gegangen sind, haben die Großparteien aber endgültig verlassen.

Wie die große Show eines Einzelnen die ganze seriöse Aufklärung gefährdet

Ich bin ziemlich verärgert über die neueste “Enthüllungsshow” des Kollegen Pilz.

NEOS waren die ersten und einzigen, die Ende Jänner den plötzlichen Wechsel des Eurofighter-Aktes von der Staatsanwaltschaft Wien zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt kommentiert und laut Alarm gerufen haben. Wir wollten wissen, warum der leitende Staatsanwalt plötzlich vom Verfahren abgezogen wurde und haben massiv bezweifelt, dass das ausschließlich sachliche Gründe hat.

Jetzt stellt sich heraus: Gegen Staatsanwalt Radasztics wird ermittelt, weil er vertrauliche Informationen weitergegeben haben soll! Daher wurde ihm das Verfahren entzogen. Und da Kollege Pilz in dem Ermittlungsverfahren gegen den Staatsanwalt als Zeuge vorgeladen ist, wie er ja selbst stolz berichtet, ist es nicht besonders schwierig zu erraten, WER da vermutlich diese geheimen Informationen bekommen und natürlich sofort ausgeplaudert hat.

Dass Pilz jetzt zu einem Rundumschlag ausholt und bereits davon fantasiert, dass die Regierung nicht nur die Eurofighter-Verfahren, sondern auch den U-Ausschuss abdrehen will, ist in Anbetracht dessen, dass er eine wesentliche Mitschuld an dem ganzen Desaster hat, nicht nur ziemlich dreist, sondern brandgefährlich. Weil er, der sich sonst immer hinstellt und gern meint, dass nur er der einzig wahre Aufdecker in diesem Land ist, damit eine echte Aufklärung massiv erschwert, wenn nicht sogar verhindert.

Ja, es gibt tatsächlich viele offene Fragen und viele Ungereimtheiten.

Ja, wir wollen auch wissen, was genau hinter der Weisung, dass die Staatsanwaltschaft diverse Akten wieder zurückgeben musste, steckt.

Ja, wir haben auch handfeste Hinweise, dass die Regierung wieder mit Airbus ins Geschäft kommen will und dass bereits wieder fleißig für Eurofighter und für  Gegengeschäfte „lobbyiert“ wird.

Wir haben daher längst parlamentarische Anfragen eingebracht, in denen wir Antworten fordern.

Wir kennen als U-Ausschuss die Argumente der Finanzprokuratur, warum gewisse Dokumente im Interesse der nationalen Sicherheit und für den Staatsanwalt irrelevant sein sollen.

Wir haben uns selbst die betreffenden Akten ganz genau angeschaut.

Sprich, wir NEOS haben gearbeitet, um fachlich und sachlich fundiert dringend notwendige Antworten auf so manche dubiose Entwicklung und Entscheidung zu bekommen. Man kann aber natürlich auch einfach Chaos verursachen und dann laut schreien. Aufklären wird man damit aber wohl nicht viel.

Dass es mehr als genug aufzuklären gibt, zeigen etwa auch die neuesten Enthüllungen rund um Herrn Mensdorff-Pouilly. Er steht ja laut Medienberichten im Verdacht, dass er einen Polizisten bezahlen hat lassen, um an geheime Informationen rund um sein Eurofighter-Ermittlungsverfahren zu kommen.

Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um herauszufinden, ob dieser schwerwiegende Verdacht stimmt. Und zwar ganz ohne dubiose “Vier-Augen-Gespräche” mit ermittelnden Staatsanwälten. Sondern durch harte, aber seriöse und sachliche Arbeit im Parlament und im Untersuchungsausschuss.

“Graf Ali” und die Bauchtascherl-Millionen

Derzeit macht der Eurofighter-Untersuchungsausschuss Sitzungspause. Langweilig wird mir und meinem Team aber trotzdem nicht. Im Gegenteil. Wir nutzen diese tagungsfreien Wochen, um erstens unsere Recherchen und das Aktenstudium intensiv weiter zu betreiben. Zweitens verhandeln wir gerade mit den anderen beiden Oppositionsparteien und mit der Regierung über die weitere Ladungsliste. Denn in der nächsten Sitzung am 14. Februar wollen wir beschließen, welche Auskunftspersonen der U-Ausschuss noch bis zum Sommer anhören wird. Da wir NEOS die einzigen sind, die in Sachen Eurofighter wirklich nur Aufklärung und sonst nichts wollen, sind es harte, aber bisher faire und konstruktive Verhandlungen. Hoffen wir, dass es so bleibt.

Einer, der auf unserer Liste ganz oben steht, ist Alfons Mensdorff-Pouilly. Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat bereits ans Licht gebracht, dass die Mensdorff-Firma Brodmann Business (mit Sitz auf den British Virgin Islands) im März 2006 zwei Millionen Euro von der Briefkastenfirma Columbus (mit Sitz auf der Isle of Man) bekommen hat. Angeblich für die Vermittlung von Gegengeschäften, in Wahrheit aber für nichts, weil nichts vermittelt wurde.

300.000 der 2 Millionen Euro – die laut den Ermittlern (über Vector Aerospace) von EADS gekommen und daher österreichisches Steuergeld sind! – wanderten dann auf das Konto einer ungarischen Mensdorff-Firma, die weiteren 1,7 Millionen wurden von Mitarbeitern des „Grafen“ in vier Tranchen bar (!) behoben und an den Chef übergeben.

Dass solche Bargeld-Transaktionen bei Mensdorff-Pouilly „absolut üblich“ waren, hat auch die Auskunftsperson Andreas Schmidt im letzten U-Ausschuss am 18. Jänner ausgesagt. Und er muss es wissen: Schmidt hat zwischen 2003 und 2007 insgesamt rund 6,5 Millionen Euro von „Graf Ali“ bekommen – und sie laut eigenen Angaben in mehreren Tranchen nach Dubai gebracht. In bar, im Bauchtascherl. „Absolut üblich“ eben…

Angeblich stammte das Geld von Mensdorffs „Wahlonkel“ Tim Landon und angeblich hat Schmidt es in Dubai in eine Softwarefirma investiert. Belege dafür gibt es allerdings nicht.

Fest steht, dass die Staatsanwaltschaft jetzt nicht mehr nur Andreas Schmidt als Beschuldigten führt, sondern seit Mitte Dezember auch Mensdorff-Pouilly. Dass der Vater von Andreas, Georg Schmidt, in den EADS-Akten als „Mittelsmann zur ÖVP“ aufscheint, macht Mensdorff natürlich auch für uns als Untersuchungsausschuss interessant und relevant.

Sobald die Ladung des „Grafen“ durch und fix ist, melde ich mich mit weiteren Details.