Eurofighter-Untersuchungsausschuss: Jetzt beginnen die Befragungen

Ab Donnerstag setzen wir unsere Aufklärungsarbeit fort. Zunächst wird das Kapitel “Unzulässige Zahlungsflüsse” behandelt. Denn weder die Beschaffung der Eurofighter, noch die Vergleichsverhandlungen und schon gar nicht die Gegengeschäfte sind sauber abgelaufen. Schwarz-blaue, aber auch rote Korruptionsspuren ziehen sich durch die ganze Causa, vom Anfang bis zum Ende. Deshalb braucht es uns NEOS, um endlich Klarheit zu schaffen. Wir haben als einzige Partei nichts zu verbergen und zu verstecken. Wir liefern Antworten.

Jetzt ist es soweit. Der dritte Eurofighter-Untersuchungsausschuss geht in die dritte Runde. Am Donnerstag (6. September) beginnen wir mit den ersten Befragungen. Wir werden alles, was in der Zeit zwischen 2000 und 2017 in dieser unsäglichen Causa passiert ist, noch einmal ganz genau unter die Lupe nehmen. Denn diese Aufklärung hat Bundeskanzler Sebastian Kurz durch die Ausrufung der vorzeitigen Neuwahl im Sommer 2017 verhindert.

So leicht lassen wir uns aber die dringend notwendige Aufklärungsarbeit nicht abdrehen. Deshalb haben wir NEOS den dritten Untersuchungsausschuss initiiert und deshalb wird der dritte Untersuchungsausschuss genau dort weitermachen, wo der zweite wegen der Neuwahl aufhören musste, und sich alle offenen Fragen noch einmal genau ansehen: Was ist wirklich rund um die Typenentscheidung 2002 gelaufen? Was ist rund um den Kaufabschluss 2003 passiert? Und was im Vorfeld des schlechten Darabos-Vergleichs 2007? Wofür bekam ein kleiner Kreis an Lobbyisten Millionen an angeblichen Beraterhonoraren und aberwitzige Provisionen für nicht nachvollziehbare Leistungen? Hat EADS/Eurofighter (heute Airbus) Millionen an Schmiergeldern an politische, wirtschaftliche und militärische Entscheidungsträger gezahlt und haben Beamte sowie Freunderln der Regierungsparteien am Eurofighter-Deal auf Kosten der Steuerzahler_innen mitgeschnitten?

Der Untersuchungsausschuss wird sich also alle drei Phasen der Causa Eurofighter noch einmal ganz genau anschauen: Den Beschaffungsvorgang. Die Gegengeschäfte. Und die Vergleichsverhandlungen. Denn in allen drei Fällen, in jeder Phase des Abfangjägerkaufs, ist es immer für Eurofighter gelaufen – und gegen die Republik Österreich. Gegen uns Steuerzahler_innen. Wir NEOS wollen wissen, warum, und wie das passieren konnte.

Mir geht es nicht darum, politisches Kleingeld aus dem Untersuchungsausschuss zu schlagen und gegen eine bestimmte Partei oder gegen bestimmte Personen vorzugehen. Ich führe auch keinen Rachefeldzug gegen EADS und den Eurofighter. Mir geht es ausschließlich darum, alle dubiosen Vorgänge in der Causa Eurofighter endlich aufzuklären, und Korruption dort, wo sie passiert ist, schonungslos und ohne parteipolitische Scheuklappen aufzudecken. Wir müssen die Fehler der Vergangenheit kennen, um für die Zukunft zu lernen. Schließlich steht in den kommenden Monaten die Frage an, ob Österreich trotz der immens hohen Betriebskosten am Eurofighter als Abfangjäger festhält – oder auf ein anderes Flugzeug umsteigt. Und ein derartiger Skandal wie unter der Führung der ersten schwarz-blauen Regierung darf sich dabei einfach nicht wiederholen.

NEOS für funktionierenden Fahrplan zur Entsorgung von Umweltaltlasten

Vier Jahre sind seit dem Bekanntwerden des Skandals rund um die nicht-fachgerechte Entsorgung von hexachlorbenzolhaltigem Blaukalk in einem Zementwerk im Kärntner Görtschitztal vergangen. Hexachlorbenzol, kurz HCB, ist ein krebserregendes, nierenschädigendes Pestizid, das schwer abbaubar ist und sich in Nahrungsmitteln wie Milch anreichert. 1992 wurde es daher zur Anwendung in der Landwirtschaft verboten. Bei der nicht fachgerechten Verbrennung von Blaukalk im Görtschitztal wurde HCB jedoch im wahrsten Sinne des Wortes jahrelang unbemerkt in die Luft geblasen, mit direkten negativen Konsequenzen für Bevölkerung, Nahrungsmittelindustrie, Landwirtschaft und Tourismus.
Trotz der Lawine an Negativberichten lagert im Jahr 2018 immer noch 140.000 Tonnen HCB-belasteter Blaukalk in jener Deponie, in der der Skandal 2014 seinen Lauf nahm. Da eine Ausschreibung für ihre Räumung zu keinem Ergebnis geführt hatte, wurde die Deponie nur abgedichtet. Das ist sicher keine akzeptable Dauerlösung!

Politische Verantwortung bleibt unklar

Die gute Nachricht: Das Umweltbundesamt gab Ende März bekannt, dass keine Belastung durch HCB mehr vorliegt. Die schlechte Nachricht: Die Klärung der politischen Verantwortung steht immer noch aus. Auf eine lückenlose Aufarbeitung des Skandals und echte Konsequenzen für die damalige Landesregierung, involvierte Behörden und die Bezirkshauptmannschaft warten die Betroffenen noch immer. Die Bevölkerung im Görtschitztal und in den benachbarten Regionen ist zu Recht verunsichert und fühlt sich von der Politik im Stich gelassen.

Starke Bürgerbewegung in Kärnten

Die Bürger_innen hingegen waren seit 2014 nicht untätig und setzten eine Petition auf. Ihre Forderungen? Lückenlose Aufklärung und Übernahme politischer Verantwortung, Einbindung der betroffenen Bevölkerung, Entsorgung von Problemstoffen in streng überwachten Anlagen, bundesweite Beschränkung der Anzahl derartiger Entsorgungsanlagen und eine Verpflichtung der Agentur für Ernährungssicherheit (AGES), alle ihre Mess- und Testergebnisse zu veröffentlichen.
Diese Forderungen unterstütze ich nach wie vor, leider verfolgte die damalige Regierung aus ÖVP und SPÖ die Petition aber nicht weiter. Darauf, dass die neue Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ hier tätig wird, warten wir NEOS noch immer. Die Deponiefrage bleibt nach wie vor ungeklärt. Ein Aussitzen dieses Themas werden wir aber sicher nicht zulassen.

Von HCB zu Asbest

Offensichtlich haben weder Politik, noch Verwaltung aus diesem Skandal gelernt, denn die nicht fachgerechte Entsorgung von gefährlichen Problemstoffen zieht sich weiter nach Frohnleiten in der Steiermark, wo Asbest über Jahre ungesichert gelagert wurde.
Medienberichten zufolge wurde Asbestabfall dort zum Teil einfach vergraben, oder aber kreuz und quer über die Deponie verteilt. Dass dies eine extreme Gesundheitsbelastung für Anrainer_innen und Arbeiter_innen bedeutet, ist offensichtlich. Es gibt sehr gute Gründe, warum Asbest in Österreich in der Verarbeitung verboten wurde – immerhin ist der Stoff nachweislich ein Auslöser von Krebs- und Lungenerkrankungen. Nicht nur in Kärnten, auch in der Steiermark schaffen es die Regierungsparteien  also nicht, Bevölkerung und Umwelt vor giftigen Stoffen zu schützen.

NEOS gegen Altlasten

Das Grundproblem sehe ich hier: Der Bund verweist den Umgang mit gefährlichen Problemstoffen an die Länder. Diese sind damit aber offensichtlich teilweise überfordert.
Das politische Versagen der regierenden Parteien in Kärnten und der Steiermark kann und will ich nicht ignorieren, auch wenn wir als Bundespartei hier formal gar nicht zuständig sind. Umweltfragen kennen keine Bundesländergrenzen.
Ich setze mich daher für die strengere Auswahl und Überwachung von Anlagen ein, die Problemstoffe thermisch entsorgen. Die Gefährlichkeit dieser Substanzen für Mensch und Umwelt lassen einfach keinen Aufschub zu. Die Verantwortlichen für die HCB- und Asbestbelastung aus Politik und Verwaltung müssen endlich identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden.
Wir NEOS sind derzeit die einzigen, die sich im Nationalrat für einen generellen, funktionierenden Fahrplan zur Beseitigung von Altlasten wie HCB und Asbest in Österreich einsetzen. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung hier endlich Vorschläge bringt, damit wir die Bewohner_innen und die Natur vor derartigen Gefährdungen in Zukunft schützen können. Ich lasse jedenfalls nicht locker.