NEOS fordern Sondersitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses
Nach den jüngsten Enthüllungen von Addendum in der Causa Eurofighter bin ich entsetzt und leider in all meinen Befürchtungen bestätigt. Dass das Verfahren von allerhöchster Stelle, nämlich von Justizministeriumsgeneralsekretär Pilnacek, offenbar abgewürgt hätte werden sollen, passt leider perfekt ins hässliche Bild und ist einfach – man muss es leider in dieser Deutlichkeit sagen – ein riesiger Justizskandal. Dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes immer mehr den Eindruck haben, dass wir in einer Bananenrepublik leben und es sich “die Oberen” immer richten können, darf da wirklich niemanden mehr überraschen.
Die Enthüllungen bestätigen auch, was wir NEOS immer befürchtet haben: Nämlich, dass bei den Eurofighter-Ermittlungen jahrelang geschlampt wurde, wichtige Ermittlungsschritte einfach nicht gesetzt wurden oder überhaupt in die falsche Richtung ermittelt wurde. Umso wichtiger und begrüßenswerter ist es, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft jetzt endlich so agiert, wie man es sich von einer unabhängigen Justiz eigentlich erwarten dürfte, das notwendige Engagement zeigt und sich auch von der schwarz-blauen Regierung, die den schwarz-blauen Eurofighter-Skandal von Anfang an vertuschen wollte, nicht einschüchtern lassen will. Hoffentlich ist es für eine restlose Aufklärung nicht zu spät.
Wir NEOS fordern daher, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft umgehend mit den erforderlichen Ressourcen ausgestattet wird und den gesamten Eurofighter-Akt rasch und diesmal gründlich und ohne jede politische Vorgabe von Null auf aufarbeitet. Zudem zeigt der Fall einmal mehr leider sehr eindrücklich, dass die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte gegenüber dem Ministerium dringend abgeschafft werden muss.
Und wir beantragen eine rasche Sondersitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses mit Pilnacek, Justizminister Moser und den Staatsanwälten der WKSta. Dieser Justizskandal ist unerträglich und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.
