Der Eurofighter, die FPÖ und der ORF

Eine Million Euro für „Öffentlichkeitsarbeit mit dem ORF“ und 6,6 Millionen Euro für Rumpolds Werbeagentur werfen viele Fragen auf – doch die Befragten wollen sich an nichts erinnern können. Und nach wie vor fehlen dem Untersuchungsausschuss auch wichtige Akten.  

Den heutigen 9. Sitzungstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss könnte man unter den Titel „Der Eurofighter-Skandal und die FPÖ” stellen. Als erste Auskunftsperson hat uns Walter Seledec beehrt. Der Milizoffizier wurde unter der damaligen ORF-Generaldirektorin Monika Lindner Zentraler Chefredakteur im ORF – auf Wunsch der Freiheitlichen. Heute lebt Herr Seledec seine Gesinnung als Herausgeber des Rechtsaußen-Blattes „Zur Zeit” (an der Seite des FPÖ-Chef-Ideologen Andreas Mölzer) und als FPÖ-Bezirksrat in Wien-Döbling aus.

In Dokumenten, die 2013 bei Hausdurchsuchungen in der Causa Eurofighter gefunden wurden, ist von einer gezielten Einflussnahme auf die ORF-Programmgestaltung für eine positive Stimmung für den Eurofighter die Rede. Seledec wird in dem Papier als „engagierter Ansprechpartner“ genannt. Wörtlich steht dort: „Die beim Informationsdirektor des ORF, Gerhard Draxler, geleistete Lobbying-Arbeit war erfolgreich, er steht dem Projekt prinzipiell positiv gegenüber. Neben dem Zentralen Chefredakteur Walter Seledec gibt es auf der Ebene Abteilungsleiter – 3. Führungsebene – engagierte Ansprechpartner, die die Umsetzung erfolgreich unterstützen werden.“

Ich wollte heute im Ausschuss von Herrn Seledec wissen, warum und an wen EADS eine Million Euro für „Öffentlichkeitsarbeit mit dem ORF” gezahlt hat (eine entsprechende Rechnung des Lobbyisten Erhard Steininger liegt dem Ausschuss nämlich vor) und warum er in einem Memorandum an EADS als „engagierter Ansprechpartner” für diese „Öffentlichkeitsarbeit” bezeichnet wurde. Er konnte es sich – ihr erratet es – nicht erklären. Er sei nie gebeten worden, die Sendungsgestaltung im Sinne der Eurofighter-Entscheidung zu beeinflussen. Dass er Steininger kennt und Kontakt mit ihm hatte, gab Seledec zu, eine Einflussnahme wies er allerdings auch hier von sich. Nicht erinnern konnte sich Herr Seledec auch an Treffen mit dem Lobbyisten und Vector-Mastermind Alfred Plattner – obwohl sich mehrere solche Termine in Plattners Kalender finden… Wir haben daher heute einstimmig beschlossen, eine weitere ORF-Mitarbeiterin als Auskunftsperson zu laden. Vielleicht ist deren Erinnerung ja eine bessere.

Am Nachmittag stellte sich dann der frühere FPÖ-Bundesgeschäftsführer und spätere freiheitliche PR-Beauftragte Gernot Rumpold unseren Fragen. Er hat insgesamt 6,6 Millionen Euro von EADS bekommen. Unvergessen, dass seine Werbeagentur damals stolze 96.000 Euro für eine Pressekonferenz verrechnet hat. Dem damaligen Staatsanwalt ist diese horrende Summe auch massiv überhöht vorgekommen – eingestellt hat er das Verfahren gegen Rumpold trotzdem. Man konnte nicht beweisen, dass die Differenz zwischen einer normalen Pressekonferenz und dieser Pressekonferenz als Schmiergeld oder dergleichen verwendet worden war. Die ganze Episode wird aber noch viel absurder: Wir wissen nämlich aus den Akten, dass das Ehepaar Rumpold ursprünglich sogar 200.000 Euro für diese Pressekonferenz wollte! Das war dann aber sogar EADS zu viel…

Wir haben Rumpold heute im Ausschuss aber auch ein Dokument vorgelegt, das zeigt, dass nicht der Lobbyist Erhard Steininger die Agentur Rumpold empfohlen und ins Boot geholt hat, wie uns alle immer weismachen wollten – sondern: die FPÖ. Und auch wenn Rumpold natürlich nichts davon wissen wollte, für mich ist ziemlich klar: Die Konstruktion mit der Verrechnung über Steininger wurde vermutlich nur deshalb gewählt, um die direkte Verbindung von EADS/Eurofighter zur FPÖ zur verschleiern. Ziemlich genauso, wie Rumpold und seine Parteifreunde es bei der Telekom gemacht haben – da ist die verdeckte Parteienförderung allerdings aufgeflogen.

Ihr seht, ich arbeite mit meinem Team mit aller Kraft daran, die politisch Verantwortlichen für diesen Milliardenskandal ausfindig zu machen.

Wer uns leider nach wie vor massiv an dieser Aufklärung hindert, ist die Finanzprokuratur. Deren Chef Wolfgang Peschorn weigert sich beharrlich, dem Untersuchungsausschuss die Akten der Task-Force Eurofighter vorzulegen. Wir mussten bereits den Verfassungsgerichtshof anrufen – aber Peschorn weigerte sich sogar, dem Höchstgericht diese Akten zur Prüfung vorzulegen! Das alles kostet Zeit, wertvolle Zeit, die wir lieber in die Aufklärung investieren möchten und nicht ins Nachrennen. Bis spätestens 14. Dezember wird der VfGH jetzt entscheiden, ob die Finanzprokuratur zur Vorlage sämtlicher Akten und Unterlagen verpflichtet ist, wie wir NEOS das von Anfang an gefordert haben.

Wir fordern auch den Justizminister noch einmal dringend auf, uns alle vorhandenen Akten und Vernehmungsprotokolle, auch jene mit Auslandsbezug, vorzulegen. Die Justiz soll ihre Arbeit machen, wir im Untersuchungsausschuss helfen ihr dabei, wo auch immer wir können (etwa, indem wir auf widersprüchliche Zeugenaussagen vor dem U-Ausschuss und vor den Justizbehörden hinweisen) – die Justiz möge daher auch uns in unserer Arbeit unterstützen. Dem Untersuchungsausschuss muss einfach ALLES auf den Tisch gelegt werden, damit wir im Sinne aller Steuerzahler_innen endlich und endgültig Licht ins Dunkel dieses Skandals bringen können.

Der ganze normale Wahnsinn im Eurofighter-U-Ausschuss

Unwillige Behörden und Auskunftspersonen mit Erinnerungslücken können unsere Aufklärungsarbeit im Eurofighter-U-Ausschuss zwar behindern, aber nicht verhindern.

Tag 4 im Eurofighter-U-Ausschuss – und irgendwie hatte ich heute ein unerfreuliches Déjà-vu: Wieder einmal war eine Auskunftsperson von schweren Erinnerungslücken geplagt. Diesmal war es die EADS-PR-Beraterin und Lobbyistin Karin Keglevich-Lauringer, die sich an nichts erinnern konnte oder wollte. Der Ausschuss hat Frau Keglevich in der heutigen Sitzung E-Mails aus dem Jahr 2004 vorgelegt, in denen sie EADS ganz klar und eindringlich davor warnt, Gegengeschäfte abzurechnen, die nichts mit dem Eurofighter-Kauf zu tun zu haben. Frau Keglevich hat zwar die Echtheit des Schreibens nicht angezweifelt, aber sie hat beteuert, dass sie sich weder daran erinnern kann, dass sie das Mail geschrieben hat, noch daran, warum sie es getan hat und was sie gemeint hat. Unseren Verdacht, dass Gegengeschäftsbestätigungen zu Unrecht ausgestellt worden sind, konnte Frau Keglevich mit diesen Erinnerungslücken leider alles andere als ausräumen. Das ist umso bedenklicher, da sie uns heute bestätigt hat, dass sie nach wie vor für EADS/Airbus tätig ist, und die Typenentscheidung der Regierung unmittelbar bevorsteht. Wir NEOS werden alles daran setzen, dass diese Entscheidung transparenter abläuft als beim letzten Mal. Dass nicht derjenige Rüstungskonzern gewinnt, der am besten lobbyiert (oder schmiert). Noch so einen Skandal kann Österreich wirklich nicht gebrauchen!

Meine Geduld überstrapaziert hat auch die Finanzprokuratur: Es ist absolut inakzeptabel, dass uns diese seit Wochen mit fadenscheinigen Begründungen die Akten der Task Force Eurofighter vorenthält. Wir haben uns daher entschlossen, deswegen den Verfassungsgerichtshof anzurufen und der U-Ausschuss hat den entsprechenden Antrag heute einstimmig beschlossen. Jetzt sollen die Verfassungsrichter_innen entscheiden, ob uns alle Akten, die wir für die Aufklärung brauchen, zustehen oder nicht.

Dem Fass den Boden ausgeschlagen hat aber wieder einmal Walter Schön: Der Rüstungslobbyist hat sich bekanntlich in der letzten Sitzung im September der Befragung entzogen, woraufhin wir im Untersuchungsausschuss eine Beugestrafe und eine neuerliche Ladung unter Androhung einer polizeilichen Vorführung beantragt haben. Und was macht der Herr Schön? Er fliegt ins Ausland, meldet seine Wohnsitze in Österreich ab und ist nicht mehr greifbar, wie wir seit gestern wissen! Das wird bestimmt auch die Staatsanwaltschaft interessieren, die ja gegen Herrn Schön ermittelt. Und wir als Untersuchungsausschuss werden alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um ihn vor den Ausschuss zu bekommen. Darauf können Sie sich verlassen, Herr Schön.

Stay tuned.

Eurofighter: U-Ausschuss geht in die dritte Runde

Im heutigen Geschäftsordnungsausschuss wurden die Weichen für einen dritten Eurofighter Untersuchungsausschuss gestellt. Für uns NEOS bleibt die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe eine unserer wichtigsten Aufgaben.

Jetzt ist es so gut wie fix: Der Eurofighter U-Ausschuss geht in die dritte Runde. Wir werden alle Vorgänge in der Causa zwischen den Jahren 2000 und 2017 genau unter die Lupe nehmen. Als parlamentarische Kontrollkraft fühlen wir uns verpflichtet, dass die Bürger_innen erfahren, welches System hinter dieser massiven Steuergeldverschwendung steckt. Die vorgezogenen Wahlen im Sommer haben einer umfassenden Aufklärung der Eurofighter-Affäre ein vorzeitiges Ende bereitet. Wie ich in meinem letzten Beitrag bereits gezeigt habe, sind viele Fragen offengeblieben. Ich sage es noch einmal: Nur wenn wir die Fehler unserer Vergangenheit kennen, können wir für die Zukunft gewappnet sein.

Jetzt ist der Nationalrat am Zug. In der nächsten Sitzung im April wird der Untersuchungsausschuss formal eingesetzt. Dann werden in intensiven Vorbereitungsrunden die Auskunftspersonen und der Arbeitsplan des Ausschusses festgelegt.

Es steht fest, wir setzen dort fort, wo der letzte U-Ausschuss aufgehört hat, und nehmen nicht nur die unzulässigen Zahlungsflüsse unter die Lupe, sondern auch die Doskozil-Kommission und wir gehen der Frage nach, ob die Bundesregierungen dem ersten und zweiten Untersuchungsausschuss Akten vorenthielten.

Eurofighter U-Ausschuss: Alle Parteien für Fortsetzung?

Innerhalb der nächsten vier Wochen wird entschieden, ob mein Antrag zur Wiedereinsetzung des Eurofighter U-Ausschusses angenommen wird. Dann wird sich wirklich zeigen, ob die Zusage vor der Wahl von allen Parteien auch eingehalten wird und wir mit dem U-Ausschuss fortfahren können.

Für uns NEOS bleibt die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe eine unserer wichtigsten Aufgaben! Als parlamentarische Kontrollkraft fühlen wir uns verpflichtet, dass die Bürger_innen erfahren, welches System hinter dieser Steuergeldverschwendung steckt. Die vorgezogenen Wahlen im Sommer haben einer umfassenden Aufklärung der Eurofighter-Affäre ein vorzeitiges Ende bereitet. Wie ich in meinem letzten Beitrag bereits gezeigt habe, sind viele Fragen offengeblieben. Ich sage es noch einmal: Nur wenn wir die Fehler unserer Vergangenheit kennen, können wir für die Zukunft gewappnet sein.

Mit dem nahenden Ende der Draken, wird die Frage nach der Zukunft unserer Luftraumüberwachung immer wichtiger. Ich erwarte die Antworten der Untersuchungskommission von Verteidigungsminister Kunasek mit Spannung. Hält er sich an den Doskozil-Plan, also dem Ende der Eurofighter, bedeutet das ein neues Ausschreibungs- und Beschaffungsverfahren in Milliardenhöhe. Sollte das passieren, sind unsere Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses unerlässlich.

Die erste Hürde für Transparenz und Aufklärung wurde im Parlament genommen

Mein Antrag auf Wiedereinsetzung des Eurofighter U-Ausschusses hat im Geschäftsordnungsausschuss eine breite Zustimmung erfahren. Er wurde einstimmig vertagt, um konkrete Fragen über den Inhalt und das Verfahren zu klären. In den kommenden Wochen werden wir in Gesprächen auf allen Ebenen den Prozess, die Beweismittel, Fragestellungen sowie Ausgestaltung des U-Ausschusses diskutieren. Wichtig ist vor allem die Frage, welchen Einfluss die laufenden Verfahren der Staatsanwaltschaft darauf haben werden und welche Beweismittel sie unserem U-Ausschuss zur Verfügung stellen können.

In vier Wochen wissen wir Bescheid, ob den Worten endlich Taten folgen. Ich hoffe das Beste. Die Wahrheit ist den Bürger_innen zumutbar.

Eurofighter U-Ausschuss: Wer jetzt bremst, schadet dem Land!

Neue Legislaturperiode, neuer Untersuchungsausschuss? Diese Frage steht im Raum seit Österreich wieder eine Regierung hat. Denn alle Parlamentsparteien haben vor der Wahl die Fortsetzung versprochen. Passiert ist bis jetzt dennoch nichts.

Der Optimist in mir geht davon aus, dass alle politischen Kräfte volle Aufklärung in dieser Causa wünschen. Nicht zuletzt geht es hier um die Frage, wie Lobbyisten aus der Rüstungsbranche zahlreiche Kontrollmechanismen unserer Republik mit großer Leichtigkeit ausschalten konnten. Der letzte U-Ausschuss hat zahlreiche Schwachstellen aufgezeigt. Konkret in beinahe allen damit beschäftigten öffentlichen Stellen.

Einiges davon ist bekannt, manches noch nicht. Für Österreich und seine Bürger_innen ist vor allem eine Antwort zentral. Hat die Republik dazugelernt? Haben wir Mechanismen entwickelt, die uns stärker vor ungewollter Einflussnahme schützen? Die unser Steuergeld schützen? Natürlich auch außerhalb des Rüstungsbereichs.

So wie es derzeit aussieht: Ganz klar, NEIN. Jeder weitere Beschaffungsprozess kann einen weiteren U-Ausschuss notwendig machen. Denn was in den 00er-Jahren möglich war, ist auch heute noch möglich.

Ich bleibe dabei: Nur wenn wir die Fehler unserer Vergangenheit kennen, können wir für die Zukunft gewappnet sein. Das erwarten die Menschen zu Recht von uns.

Viel Arbeit wartet auf den neuen U-Ausschuss

Gerade die für Schwarz-Blau heikelsten Kapitel des letzten U-Ausschusses wurden bisher noch nicht beleuchtet. Ein Blockieren könnte ich dennoch nicht nachvollziehen, denn niemand der heute in der Regierung sitzt, war damals bereits in einer relevanten Verantwortung.

Bei der ersten noch unbeantworteten Frage handelt es sich vor allem um mögliche unzulässige Zahlungsflüsse von dem internationalen Briefkastengeflecht „Vector Aerospace“ an Entscheidungsträger_innen in Österreich. Dieses Netzwerk hat in Summe knapp 100 Millionen Euro verteilt. Wohin bleibt oft unklar. Gegenleistungen für die Zahlungen sind teilweise nicht vorhanden oder sogar gefälscht. Die Unterlagen zu dieser Frage konnten wir Parlamentarier im Ausschuss einsehen, das Hören der Zeug_innen hat Sebastian Kurz durch die vorgezogene Neuwahl verschoben. Vorerst.

Auch die zweite offene Frage hat es in sich. Wer hat den Nationalrat und somit die gesetzgebende Kraft in unserem Land hinters Licht geführt? An sich gibt es zwei Optionen: Entweder EADS (heute Airbus), oder die damalige Regierung bzw. konkret einzelne Vertreter_innen ebendieser.

Was wir heute wissen ist, dass EADS der Republik damals ein Produkt mit Liefertermin verkauft hat, bei welchem weder das Produkt noch der Liefertermin eingehalten werden konnten. Mithin ein Grund für einen Vertragsrücktritt. Ex-Minister Darabos hat dies mit einem militärisch, wirtschaftlich und juristisch sehr unglücklichen Vergleich verhindert.

Unklar bleibt: Wie viel wussten die damaligen Minister, die damaligen Ministerien und auch externe Berater über die bevorstehenden Probleme? Stehen die zuvor genannten Zahlungsflüsse in einem Zusammenhang mit den falschen Informationen, welche dem Gesetzgeber und auch der Öffentlichkeit damals gegeben wurden? Darauf wollen wir weiterhin eine Antwort haben.

Wir NEOS setzen uns für Transparenz und Aufklärung ein

Wir NEOS nehmen die anderen Parteien beim Wort und werden in der kommenden Nationalratssitzung eine Fortsetzung des Ausschusses beantragen. Kontrolle bleibt für uns eine unserer wichtigsten Aufgaben!  Schließlich haben wir Bürger_innen das Recht zu erfahren, welches System unser Steuergeld verschleudert hat.

Damit uns solche Skandale in Zukunft sprichwörtlich erspart bleiben, braucht es aber nicht nur Aufklärung, sondern auch Mut zur Veränderung. Der Hypo- und auch der letzte Eurofighter U-Ausschuss haben uns bereits eine Fülle von notwendigen Schritten aufgezeigt. Bisher wurden alle Anträge dazu von Rot-Schwarz abgelehnt. Auf das Handeln von Schwarz-Blau bin ich gespannt.  Unsere zahlreichen NEOS Reformvorschläge kennen keine Ideologie, sondern die bedingungslose Transparenz. Und diese ist den Bürger_innen zumutbar.

 

Eurofighter: Was folgen muss

In der Nationalratssitzung vom 20.9.2017 war der Eurofighter Untersuchungsausschuss zum letzten Mal Thema. Ein guter Zeitpunkt um die Causa, die Probleme und die nötigen Folgen Revue passieren zu lassen.

Eurofighter: Geldflüsse an Karl-Heinz Grasser?

Die nächste schwarz-blaue Causa taucht am Horizont auf: Nach Geldflüssen von EADS an einen Magna-Manager, stellt sich die Frage, ob Teile davon bei Grasser gelandet sind

Der Standard berichtet heute „Eurofighter-Geld: Spur zu Karl-Heinz Grasser vermutet“. Konkret wird in den Raum gestellt, dass über einen internationalen Weg eine vermutlich illegale Eurofighter-Provisionszahlung in der Höhe von 6,8 Mio. Euro an einen Magna-Manager namens Hubert H. geleistet wurde. Dieser stand wiederum mit dem damaligen Finanzminister Grasser in Kontakt. Was ist passiert?
Laut einem liechtensteinischen Anwalt wurden im Mai 2005 1,8 Mio. Euro in bar abgehoben. Diese sind schließlich bei H.s Ehefrau gelandet. Es wird angenommen, dass der berühmt gewordene Geldkoffer mit dem Inhalt von 500.000 Euro, den Karl Heinz Grasser damals ohne Deklaration nach Österreich brachte, aus genau dieser Eurofighter-Provisionszahlung stammen könnte.

Detaillierte Hintergründe zum besagten Magna-Manager finden sich im pinkten Eurofighter-Abschlussbericht:

Das Unternehmen Magna Steyr AG & Co KG zählt zu jenen österreichischen Unternehmen, die die großvolumigsten Gegengeschäfte im Zuge der Eurofighter-Beschaffung abschlossen. Bis 2010 wurden knapp 60 Gegengeschäftsverträge in einem Volumen von rund €347 Mio. ausgestellt. Die Gegengeschäfte wurden vom Magna – Manager Ing. Hubert HÖDL identifiziert und deren Bestätigungen von diesem zumeist gemeinsam mit dem im U-Ausschuss als Auskunftsperson geladenen und damaligen MAGNA – Prokuristen Schantl unterfertigt. 14 Für diese Gegengeschäftsanbahnung flossen seitens Vector hohe Provisionszahlungen an die Gesellschaften HÖDLS.

HÖDL bewarb sich noch während seiner MAGNA – Vorstandstätigkeit vergeblich als Offset – Manager von EADS. Er rief die Gesellschaften Domerfield Company Ltd und Inducon GmbH ins Leben, wobei letztere mit der Orbital Business Value KB kooperierte. „Die treuhändige Verwaltung der Anteile Hödls an Domerfield erfolgte durch die Ionics Nominees Ltd, die diese Anteile mit Übertragungsvereinbarung vom 17.3.2005 an die in Liechtenstein ansässige und am 8.1.2004 gegründete Calone Stiftung übertrug. Begünstigte der Stiftung sind Hödl und nahe Familienangehörige.“ Vector überwies an die Domerfield Company Ltd zwischen 2005 und 2010 mehr als €5,5 Mio.

Fassen wir also zusammen:

• Hubert Hödl erhält ohne ersichtliche Gegenleistung 6,8 Millionen Euro von EADS
• Das Geld kommt über ein Briefkastensystem bei Hödl an
• Hödl trifft sich mit dem Finanzminister, welcher wenig später eine Kaufentscheidung zugunsten von EADS/Eurofighter unterstützt
• 2005 tauchen von einem Schweizer Bankkonto plötzlich 500 000€ auf Grassers Wiener Konto auf, angeblich Geld von seiner Schwiegermutter, die aber nichts davon weiß

Damit eines klar ist: Ob Grasser sich etwas zuschulden kommen hat lassen, hat ein Gericht zu entscheiden. Kein Parlament und auch nicht die Medien.

Unsere Aufgabe als Parlamentarier/innen ist es jedoch, mit Gesetzen eine Politik der sauberen Hände sicherzustellen. Davon scheinen wir meilenweit entfernt. Noch schlimmer: alle bisherigen NEOS-Reformvorschläge für strengere Regeln in der Politik haben die Parteien von Sebastian Kurz (ÖVP), Christian Kern (SPÖ) und HC Strache (FPÖ) im Nationalrat massiv bekämpft.

Eurofighter: Dieses war der zweite Streich

… und der dritte folgt sogleich? Die Erkenntnisse des U-Ausschusses zeigen das ganze Ausmaß des Versagens und definieren klare Leitlinien für die Zukunft

Die Fraktionsberichte über den Eurofighter U-Ausschuss wurden abgegeben. Nach 2 Wochen intensiver Arbeit und knapp 3 Monaten U-Ausschuss zeigen wir auf 70 Seiten auf, was in dieser Causa falsch gelaufen ist, und welche Lehren wir aus dem Millionengrab Eurofighter ziehen müssen.

Wir haben 17 Sitzungen abgehalten und ca. 85 Stunden getagt. Dabei wurden rund 1.200 Seiten an Protokoll über 27 durchgeführte Befragungen verfasst. Insgesamt wurden 26 Personen befragt, davon 25 Personen einmal, eine Person zweimal.

Trotzdem sind viele Fragen offen. Vollständig konnte nur der Darabos-Vergleich und der Komplex Gegengeschäfte untersucht werden, die beiden anderen Themen, etwa unzulässige Zahlungsflüsse bei der Anschaffung oder die Informationslage beim Ankauf, konnten wegen der vorzeitigen Neuwahlen nicht mehr bearbeitet werden.

Gestern haben wir unseren Abschlussbericht abgegeben. Er enthält insbesondere die Erkenntnisse, die wir durch den U-Ausschuss gewonnen haben, und unsere Empfehlungen, was man politisch ändern soll, damit so etwas möglichst nicht mehr passieren kann.

  • Kompetenz und Eignung von Regierungsmitgliedern müssen vor ihrer Angelobung geprüft werden. Dazu fordern wir öffentliche Hearings mit Ablehnungsmöglichkeit der Nationalratsmiglieder.
  • Politiker müssen verantwortlich gemacht werden können, wenn sie Recht gebrochen oder grob fahrlässig zum Schaden der Republik gehandelt haben. Dazu fordern wir, dass der Nationalrat künftig in geheimer Abstimmung über Misstrauensvoten gegen Regierungsmitglieder abstimmen können soll, bzw. dass bereits eine qualifizierte Minderheit des Nationalrats Amtsenthebungsverfahren gegen Regierungsmitglieder beim Verfassungsgerichtshof beantragen kann.
  • Gegen Korruption muss wirkungsvoll vorgegangen werden können. Dazu fordern wir die Aufstockung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die Anhebung der Strafen, die heute zu wenig abschreckende Wirkung haben, sowie echte Unabhängigkeit der Bundesstaatsanwaltschaft.

Dadurch ist klar, dass es in der nächsten Legislaturperiode wieder einen Eurofighter U-Ausschuss braucht. Ich erwarte, dass alle Parteiobleute noch vor der Wahl ihr Versprechen abgeben, dass es dazu in der nächsten Periode kommen wird.

Download: Der pinke Eurofighter-Bericht:

Der pinke U-Ausschussbericht

Antikorruptionspaket – denn Österreich geht anders

All die politische Aufklärung, die der Eurofighter U-Ausschuss bringen kann, ist Schall und Rauch, wenn nicht strenge Konsequenzen folgen. Wenn man sicherstellen möchte, dass die aufgedeckten Verfehlungen künftig nicht mehr passieren, muss man das System dahinter verändern.

 

Wir NEOS wollen die Probleme an der Wurzel packen und nicht nur Symptome bekämpfen. Als Konsequenz von Hypo und Eurofighter habe ich ein Antikorruptionspaket im Nationalrat eingebracht. Dabei geht es konkret um drei Punkte:

 

Stärkung der Korruptionsstaatsanwaltschaft

Gegründet als Konsequenz des Hypo-Skandals, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) das Ziel, große Wirtschafts- und Korruptionsdelikte zu verfolgen. Die Ressourcen sind jedoch begrenzt und müssten dringend aufgestockt werden, um den Herausforderungen der internationalen Wirtschaftskriminalität begegnen zu können. Unser Vorschlag ist, einen Pool an externen Expert_innen zu bilden, die in einem transparenten Prozess von einer unabhängigen Kommission ausgewählt werden sollen. Die Stärkung der Korruptionsstaatsanwaltschaft würde zusätzliche Kosten von 1 – 5 Millionen Euro verursachen. Allein der Hypo-Skandal hat die Steuerzahler_innen das 10.000-Fache gekostet.

 

Mindeststrafen bei Bestechung

In Österreich ist das Strafmaß für Bestechung und Bestechlichkeit so gering, dass es kaum abschreckende Wirkung hat. Jemand, dem nachgewiesen wird, dass er bestochen wurde oder selbst bestochen hat, hat nach der derzeitigen Rechtslage gute Chancen, mit einer kleinen Verwaltungsstrafe davonzukommen. Daher fordern wir Mindeststrafen: 6 Monate Freiheitsentzug bei Bestechlichkeit, 12 Monate bei Bestechung.

 

Weisungsfreie Staatsanwaltschaft

Derzeit ist die Staatsanwaltschaft in der Ausübung ihrer Pflichten nicht unabhängig, weil sie dem Justizminister gegenüber weisungsgebunden ist. Das hat in der Vergangenheit immer wieder dazu geführt, dass politische Einflussnahme in Entscheidungen der Staatsanwaltschaft vermutet oder in heiklen Fällen gar nicht erst Anklage erhoben wurde. Wir NEOS fordern daher einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt, denn die Gewaltenteilung und somit die Unabhängigkeit von Legislative, Exekutive und Judikative voneinander ist eine wichtige Säule der Demokratie.

 

Eurofighter U-Ausschuss: Woche 4

Zwei Kanzler, ein Redhaus und zwei Verschwiegene

Der Eurofighter U-Ausschuss hatte vergangene Woche mit der Befragung zweier Ex-Kanzler einen Zwischen-Höhepunkt: Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel machte den Anfang, Alfred Gusenbauer folgte. Die beiden weiteren Ausschusstage waren von weniger prominenten, aber nicht minder interessanten Namen geprägt und konnten gegensätzlicher nicht sein: während der Mittwoch unter dem Motto „Gschichteln drucken“ zu stehen schien und die Befragung daher fast sechs Stunden in Anspruch nahm, waren die Auskunftspersonen am Donnerstag so wortkarg, dass die Befragungen nicht länger als jeweils zwei Stunden dauerten.

 

Dienstag, 20. Juni 2017 – Tag 6

Geladene Auskunftspersonen

  • Wolfgang SCHÜSSEL, Ex-Bundeskanzler (2000 – 2007)
  • Alfred GUSENBAUER, Ex-Bundeskanzler (2007 – 2008)

Die Ladung von Ex-Bundeskanzler Dr. Wolfgang SCHÜSSEL (ÖVP) als Auskunftsperson in den Eurofighter U-Ausschuss ist erst nachträglich erfolgt. Im Zuge der Recherchen ist ein Dokument der Staatsanwaltschaft München aufgetaucht, das Schüssel als den mysteriösen „Dr. W. Lüssel“ identifiziert. Dieses Pseudonym wurde in Aufzeichnungen des Waffenlobbyisten Alfred Plattner verwendet. Befragt dazu, bestreitet Schüssel, jener „Dr. W. Lüssel“ zu sein. Auch die Befragung zu den Koalitionsverhandlungen war nicht ergiebiger. Der Verdacht, dass Schüssel den Ankauf der Eurofighter bei den Koalitionsverhandlungen 2006/07 mit der SPÖ zur Bedingung gemacht hatte, ließ sich nicht erhärten.

Die Befragung von Ex-Kanzler Dr. Alfred GUSENBAUER (SPÖ) am Nachmittag war auch nicht aufschlussreicher und brachte keine neuen Erkenntnisse. Er verteidigte seinen damaligen Verteidigungsminister Norbert DARABOS und den von ihm ausgehandelten Vergleich, als „das zweitbeste erzielbare Ergebnis, nachdem das beste – nämlich ein Rücktritt vom Vertrag – nicht zur Verfügung stand, da zum damaligen Zeitpunkt Korruption nicht nachgewiesen werden konnte“.

 

Mittwoch, 21. Juni 2017 – Tag 7

Geladene Auskunftsperson

  • -Ing. Dr. Georg SCHMIDT, ehemaliger Fliegeroffizier und Unternehmer

Offiziell lieferte SCHMIDT der EADS Software im Wert von 1,36 Millionen Euro. EADS-intern wurde er als „Mittelsmann zu Schwarz“ gehandelt und war begeisterter Verfechter der Eurofighter. Insbesondere ein stiller Gesellschafter mit wechselnden Sitzen in Hongkong und Singapur, der sich mit acht Millionen Euro an Schmidts Software-Firma beteiligte, wofür dieser einem Unternehmen, das in Zusammenhang mit der Verteilung von EADS‑Schmiergeldern behördlich bekannt ist, 300.000 Euro Provision überwies, erweckte mein Interesse. Aber so gesprächig sich SCHMIDT sonst zeigte, hier wollte er sich plötzlich an nichts mehr erinnern. Weder daran, welches fernöstliche Unternehmen acht Millionen Euro in seine kleine Wiener IT-Firma investieren wollte, noch dessen Unternehmensgegenstand, noch an irgendwelche Namen oder andere Details in Zusammenhang damit. Diese Antworten machten mich als Unternehmer so grantig, dass sich sogar Gabriele Tamandl (Fraktionsführerin ÖVP) nach der Befragung erstaunt zeigte: „Wenn du mal lauter wirst als ich, das heißt was!“

 

Donnerstag, 22. Juni 2017 – Tag 8

Geladene Auskunftsperson

  • Edwin WALL, Verhandler des ursprünglichen Eurofighter-Kaufvertrags im Verteidigungsministerium
  • Leopold SPECHT, Anwalt

Mag. Edwin WALL war Verhandler des ursprünglichen Eurofighter Kaufvertrags, der 2003 unterzeichnet wurde. In den Vergleich war er nicht eingebunden, wofür er im U‑Ausschuss kein Verständnis zeigte. Dass er der Meinung war, er wäre als Auskunftsperson in diesen U Ausschuss gänzlich ungerechtfertigt geladen, ließ er deutlich heraushängen und brachte ihm bereits nach 10 Minuten Befragung einen Ordnungsruf des Vorsitzenden Karlheinz Kopf (ÖVP) ein. Den ursprünglichen Vertrag bezeichnete er als „state of the art“, den von Darabos 2007 geschlossenen Vergleich kritisierte er hart.

War WALL am Vormittag schon einsilbig, so war Dr. Leopold SPECHT noch die Steigerungsstufe dazu. Specht ist Anwalt und hat Gusenbauer als Privatperson anwaltlich beraten. Als solcher habe er seinem Klienten Gusenbauer Prof. Kozial empfohlen, als Experten, der für die Prüfung des Eurofighter Vertrags in Frage käme. Er habe jedoch nie einen Beratungsvertrag mit Gusenbauer, der damaligen Regierung oder der SPÖ gehabt. Jegliche Einflussnahme auf die Vergleichsverhandlungen durch Gusenbauer auf Darabos über ihn stritt er ab.