Michael Bernhard

Nationalratswahl 2019 – Ich kandidiere!

Wir Liberale stehen für Freiheit – für den Einzelnen und für die Gesellschaft. Diese Freiheit kann es aber nur geben, wenn sie Hand in Hand mit Nachhaltigkeit geht.

Baustellen gibt es in Österreich genug. Vor allem im Klimaschutz muss sich aber endlich und maßgeblich etwas tun. Innenpolitische Krisen hin oder her, der Klimawandel und das massive Artensterben lassen sich deswegen nicht aufhalten. Vorgezogene Neuwahlen sind eine Chance für ein nachhaltigeres und transparenteres Österreich. Dafür setze ich mich mit meiner ganzen Kraft ein und kandidiere für die Nationalratswahl 2019!

Es ist höchste Zeit für eine nachhaltige Politik, die nicht nur an morgen, sondern auch an die nächsten Generationen denkt. Ich habe genug von den Lippenbekenntnissen, der Ankündigungspolitik und der Mutlosigkeit der letzten Regierungen. Wir versiegeln nach wie vor rund 12 Hektar Boden pro Tag. Wir haben noch immer keine CO2-Steuer und auch kein Klimatransparenzgesetz. Bund und Länder schieben sich nach wie vor den Schwarzen Peter zu, niemand will Verantwortung für die wirklich wichtigen Maßnahmen übernehmen.

Seit Abschluss des Pariser Klimaabkommens ist im Klimaschutz in Österreich viel zu wenig passiert. Leider hat es auch der letzten Umweltministerin Elisabeth Köstinger an Zielen und Visionen gefehlt. Und das, obwohl wirksame Klimaschutzmaßnahmen nie wichtiger waren als heute. Die Koalition mit den Klimawandelleugnern und Verschwörungstheoretikern in der FPÖ hat die wenige Arbeit, die sie geleistet hat, sogar noch zusätzlich erschwert. Die letzte Bundesregierung musste ihren Stillstand in der Klimapolitik vor kurzem immerhin beenden. Ich freue mich sehr, dass dadurch eine Kurskorrektur möglich wird. Österreich hat Besseres verdient.

Wir Bürger_innen verlangen von der Politik völlig zurecht Lösungen für die drängenden Fragen unserer Zeit. Und zwar ohne Panikmache, Populismus oder dem Ausspielen von Umwelt und Wirtschaft. Dafür evidenzbasiert und mutig. Innovation ist der Schlüssel, wenn wir den Klimawandel in den Griff bekommen wollen. Angst vor Fortschritt wird niemanden weiterbringen. Ich werde daher auch in der nächsten Legislaturperiode sofort wieder die großen Brocken angehen und meine Antragspakete zur Reduktion des Flächenverbrauches und zur Verabschiedung eines Klimatransparenzgesetzes inklusive CO2-Budget einbringen. Und bei der aufkommensneutralen CO2-Steuer bleibe ich natürlich weiterhin hartnäckig.

Ich stehe seit 2013 als Abgeordneter der NEOS im Nationalrat kompromisslos für Nachhaltigkeit. Und zwar nicht nur in der Umweltpolitik, sondern auch in der Familienpolitik, im Eurofighter-Untersuchungsausschuss und in der Bürger_innenbeteiligung. Das soll auch in den nächsten fünf Jahren so bleiben. Deswegen bitte ich dich in der öffentlichen NEOS-Vorwahl von 25. Juni bis 3. Juli um deine Unterstützung!

Krisenpflegefamilien

NEOS-Anträge: Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegeeltern

Die Diskussion um das Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegeeltern ging im Februar-Plenum in die nächste Runde. In zwei Anträgen habe ich von der Regierung eine Verbesserung der Situation für wirklich alle Krisenpflegefamilien gefordert.

In der letzten Nationalratssitzung wurde über eine Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes abgestimmt, die von der Bundesregierung erarbeitet wurde. Diese Gesetzesreparatur wurde notwendig, weil der Oberste Gerichtshof die letzte Regelung aufgehoben hatte.

Durch diese Reparatur erhalten nun rund 60 Krisenpflegefamilien wieder finanzielle Unterstützung, und zwar rückwirkend ab Sommer 2018. Daher konnten wir NEOS hier auch zustimmen. Eine Verbesserung für einen Teil der Familien ist für uns definitiv unterstützenswert. Fundamentalopposition und Polemik auf dem Rücken der Betroffenen haben hier einfach keinen Platz. Aber – wie so oft bei dieser Regierung – folgt jetzt noch ein „aber“.

NEOS fordern eine Lösung für ALLE Krisenpflegeeltern

Das Gesetz sieht nach wie vor vor, dass jene Eltern, die ein Krisenpflegekind weniger als 91 Tage bei sich aufnehmen, kein Kinderbetreuungsgeld erhalten. Das bedeutet: Wenn das Kind beispielsweise schon nach acht Wochen aus der Obhut der Krisenpflegeeltern entlassen wird, bekommen diese für ihren liebevollen, aufopfernden und so enorm wichtigen Einsatz kein Betreuungsgeld. Das ist völlig inakzeptabel.

In zwei Anträgen habe ich von der Regierung daher gefordert, Krisenpflegeeltern das Kinderbetreuungsgeld unabhängig von der Dauer des Betreuungsverhältnisses zuzusichern. Leider haben ÖVP und FPÖ beide Anträge abgelehnt.

Krisenpflegeeltern leisten einen enorm wichtigen und wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie helfen Kindern in akuten Notsituationen und bieten ihnen vorübergehend ein sicheres Zuhause, aufopfernde Fürsorge und Geborgenheit. Dafür haben Krisenpflegeeltern nicht nur unsere absolute Hochachtung, sondern selbstverständlich auch finanzielle Unterstützung verdient. Wir NEOS bleiben dran.

Krisenpflegeeltern

Kinderbetreuungsgeld für ALLE Krisenpflegeeltern

Krisenpflegeeltern leisten einen enorm wichtigen und wertvollen Beitrag in unserer Gesellschaft. Sie helfen Kindern in akuten Notsituationen, beispielsweise, wenn deren eigene Eltern suchtkrank oder gewalttätig sind. Sie bieten den Kindern vorübergehend ein sicheres Zuhause, aufopfernde Fürsorge und Geborgenheit. Dafür haben Krisenpflegeeltern nicht nur unsere absolute Hochachtung, sondern selbstverständlich auch finanzielle Unterstützung verdient.

Krisenpflegefamilien, die Kinder in einer Ausnahmesituation bei sich aufnehmen, sollen Kinderbetreuungsgeld erhalten, und zwar ab dem ersten Tag. Das steht für uns NEOS außer Frage. Bereits im Herbst 2018 setzten wir uns in einem Antrag dafür ein, allen Krisenpflegeeltern für die Zeit, in der sie ein Kind bei sich aufnehmen, Kinderbetreuungsgeld zuzusichern.

Jedes Kind muss die gleichen Chancen haben, egal, in welcher familiären Situation es aufwächst. Damit das möglich ist, wollen wir nichts weniger als eine Reform des gesamten Systems des Kinderbetreuungsgeldes. Gestern konnten wir in dieser Sache einen ersten Teilerfolg verbuchen.

Debatte im Familienausschuss

In der gestrigen Sitzung des Familienausschusses wurde über eine Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes abgestimmt, die von der Bundesregierung erarbeitet wurde. Diese Gesetzesreparatur war notwendig, weil der Oberste Gerichtshof die letzte Regelung aufgehoben hatte.

Da rund 60 Krisenpflegefamilien durch diese Reparatur nun wieder finanzielle Unterstützung bekommen, und zwar rückwirkend ab Sommer 2018, konnten wir NEOS der Novelle auch zustimmen. Eine Verbesserung für einen Teil der Familien ist für uns definitiv unterstützenswert. Krisenpflegeeltern leisten einen so enorm wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft, da haben Fundamentalopposition und Polemik auf dem Rücken der Betroffenen einfach keinen Platz. Eine konstruktive Politik schafft sowohl eine Gesetzesreparatur, die akut notwendig ist, als auch eine grundsätzliche Verbesserung des Systems. Dafür setzen wir NEOS uns ein.

NEOS fordern eine Lösung für ALLE Krisenpflegeeltern

Die Sache ist für uns damit aber noch lange nicht erledigt, denn perfekt ist das Gesetz keineswegs. Es enthält nach wie vor die Regelung, dass jene Eltern, die ein Krisenpflegekind weniger als 91 Tage bei sich aufnehmen, kein Kinderbetreuungsgeld erhalten. Das bedeutet: Wenn das Kind beispielsweise schon nach acht Wochen aus der Obhut der Krisenpflegeeltern entlassen wird, bekommen diese für ihren liebevollen, aufopfernden und so enorm wichtigen Einsatz kein Kinderbetreuungsgeld. Viele Krisenpflegefamilien sind von dieser Regelung nach wie vor betroffen. Das ist völlig inakzeptabel.

Wir NEOS konnten daher noch eine Ausschussfeststellung erwirken, wonach die 91-Tage-Frist jetzt evaluiert werden muss. Wir sind zuversichtlich, dass wir anhand der Ergebnisse dieser Evaluierung eine Lösung für wirklich alle Krisenpflegeeltern – und sogar andere „irreguläre“ Familienformen – finden werden.

Die Familienministerin ist aber auch dann noch in der Pflicht, eine einheitliche Regelung für alle Bundesländer zu finden. Denn die Situation ist für Krisenpflegeeltern von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich. Teilweise ist nicht einmal der Begriff einheitlich definiert, ganz zu schweigen von der Vertragsart bei einer Anstellung von Pflegeeltern beim Land, dem Entgelt und der sozial- oder pensionsversicherungsrechtlichen Absicherung. Auch hier kämpfen wir NEOS weiter für Rechtssicherheit.

Kinderbetreuungsgeld

Wie der Bezug von Kinderbetreuungsgeld für Selbstständige zum Problem werden kann

Seit einigen Monaten tauchen vermehrt Fälle von selbstständig Erwerbstätigen auf, die zu Nachzahlungen ihres Kinderbetreuungsgeldes aufgefordert werden, weil sie die entsprechenden Zuverdienstgrenzen überschritten hätten. Die Folgen für Jungfamilien sind teils gravierend. Möglich ist dies mitunter, weil an Kinderbetreuungsgeldbezieher_innen keine Informationsschreiben mehr versendet wurden.

Nach einer Reihe von Medienberichten im vergangenen Jahr ging nun aus einer Anfragebeantwortung hervor: Im Jahr 2018 waren 8.383 selbstständige Eltern von Rückzahlungen des Kinderbetreuungsgeldes betroffen, deren Summe um ein Fünftel auf 20,7 Millionen Euro gestiegen ist.

Die Rückzahlungen des Kinderbetreuungsgeldes, mit denen sich betroffene Eltern in den letzten Monaten konfrontiert sahen, betrugen also im Durchschnitt mehrere tausend Euro. Vor allem für selbstständige Mütter ist das problematisch, denn insbesondere für diese Gruppe ist es bereits schwierig genug, Kind und Unternehmen unter einen Hut zu bringen. Dann noch Jahre nach einer Karenz mit teils sehr hohen Rückforderungen konfrontiert zu werden, ist unzumutbar.

Reform des Kinderbetreuungsgeldes: Neue Regeln für Eltern

Schuld an dieser Situation ist eine Reform des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld für Selbstständige im Jahr 2011 und damit einhergehende Änderungen in der Versendung von Informationsmaterial. Seit dieser Reform gelten für Versicherte bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) neue Regeln, wenn diese während der Zeit eines Kinderbetreuungsgeldbezugs zusätzliche Einkünfte hatten. Sie müssen seither nachweisen, welche Einkünfte während des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld erwirtschaftet wurden, und welche außerhalb dieses Zeitraums.

Wird nicht das ganze Jahr Kinderbetreuungsgeld bezogen, müssen der SVA die während des Anspruchszeitraumes erwirtschafteten Einkünfte über eine sogenannte „Abgrenzung“ nachgewiesen werden. Diese Abgrenzung kann bis zwei Jahre nach dem Bezug von Kinderbetreuungsgeld vorgenommen werden. Passiert dies nicht rechtzeitig, werden alle Einkünfte des gesamten Jahres zur Berechnung des Zuverdienstes herangezogen – auch jene, die vor oder nach dem Bezug von Kinderbetreuungsgeld eingenommen wurden. Der berechnete Zuverdienst ist daher also häufig viel höher als die tatsächlichen Einnahmen. Rückzahlungen des Kinderbetreuungsgeldes sind die Folge.

SVA und Familienministerium erschweren es jungen Eltern, sich selbstständig zu machen

Mit Unterstützung seitens der SVA oder des Familienministeriums können die Betroffenen offenbar nicht rechnen. Denn die SVA informiert ihre Versicherten nicht mehr gesondert darüber, dass die Abgrenzung vorgenommen werden muss. Grund dafür ist laut einem Bericht in “Der Standard”, “dass das Familienministerium die SVA vor einigen Jahren angewiesen hatte, keine Erinnerungsschreiben mehr zu verschicken, die bis dahin üblich waren, um Rückzahlungen zu vermeiden”. Eine Möglichkeit zum Nachreichen von geforderten Unterlagen gibt es nicht.

Erreichen tut man damit vor allem eins: Man dämpft den Unternehmergeist und erschwert es insbesondere jungen Frauen, in die Selbstständigkeit zu gehen.
Statt jungen Unternehmer_innen noch zusätzlich Steine in den Weg zu legen, sollte die so „unternehmerfreundliche“ Bundesregierung aber eigentlich Maßnahmen ergreifen, um es ihnen zu erleichtern, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Die Realität schaut leider anders aus.

Was schlagen wir NEOS nun also vor, um selbstständige Eltern zu entlasten? Am einfachsten wären natürlich Informationsschreiben, um die, die eine Abgrenzung vornehmen müssen, rechtzeitig darauf hinzuweisen. Es gibt zwar seit 2017 Informationsschreiben, diese helfen jenen, die jetzt betroffen sind, aber leider nicht mehr. Dass das Ausschicken von Erinnerungen und Informationen an Betroffene als “Serviceleistung” der SVA begriffen wird, die diese offensichtlich nicht im Sinne ihrer Kund_innen erfüllt, ist ein weiterer Beweis dafür, wie wenig serviceorientiert und wettbewerbsfähig das System der österreichischen Sozialversicherung ist.

NEOS brachten Antrag ein

Für die betroffenen Selbstständigen muss es dringend ermöglicht werden, erforderliche Unterlagen nachzureichen. Diese liegen häufig sowieso vollständig bei einem Steuerberater und müssten einfach nur mehr übermittelt werden.
Wir NEOS haben hier bereits – nach einer unergiebigen Anfrage an die Familienministerin – einen entsprechenden Antrag im Plenum eingebracht. Auf die Debatte im Familienausschuss bin ich bereits sehr gespannt.

Familienbeihilfe

Indexierung der Familienbeihilfe: Die Politik muss dem Recht folgen, nicht umgekehrt

Wir NEOS, viele Expert_innen und die EU-Kommission selbst haben es prophezeit, nun ist es passiert: Wegen der europarechtswidrigen Indexierung der Familienbeihilfe wurde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet.

Am 24. Oktober 2018 haben ÖVP und FPÖ die Indexierung der Familienbeihilfe im Parlament beschlossen und damit bewusst ein Vertragsverletzungsverfahren in Kauf genommen, das am 24. Jänner 2019 schlussendlich auch eröffnet wurde. Dies gab die Sozialkommissarin Marianne Thyssen in einer Pressekonferenz bekannt, 12 Tage nachdem ich selbst eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht habe. Wenn die Bundesregierung sehenden Auges EU-Recht bricht, können wir NEOS nicht tatenlos zusehen.

Auf das Aufforderungsschreiben der EU-Kommission kann Österreich nun binnen zwei Monaten antworten. Nach einem weiteren Mahnschreiben kann die Kommission dann vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Strafzahlungen in Millionenhöhe könnten die Folge sein, und bezahlen dürfen das die österreichischen Steuerzahler_innen.

Warum ist die Indexierung europarechtswidrig?

Künftig wird die Familienbeihilfe für Arbeitnehmer_innen aus der EU an das Preisniveau jenes Landes angepasst, in dem ihr Kind lebt. Seit 1. Jänner 2019 bekommt also ein Kind, das zum Beispiel in Bulgarien lebt, dessen Mutter oder Vater aber in Österreich arbeitet, weniger Familienbeihilfe, weil die Lebenshaltungskosten für ein Kind in Bulgarien niedriger sind, als in Österreich – zumindest ist das die Argumentation der Bundesregierung. Dass für die bulgarischen Eltern allerdings Kinderbetreuungskosten anfallen, die sie sonst vielleicht nicht zu bezahlen hätten, beziehen ÖVP und FPÖ nicht in ihre Überlegungen mit ein.

Diese Indexierung der Familienbeihilfe bricht das Europarecht unserer Auffassung nach in zwei Punkten:

Zum einen widerspricht sie dem europäischen Primärrecht, in dem die Arbeitnehmerfreizügigkeit geregelt ist. Dort ist unter anderem klar festgehalten, dass sämtliche offenen und versteckten Diskriminierungen von Arbeitnehmer_innen aus anderen Mitgliedsstaaten verboten sind.

Zum anderen verletzt die Indexierung europäisches Sekundärrecht, denn dort heißt es wortwörtlich in Artikel 67:
„Eine Person hat auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden.“

NEOS bleiben hartnäckig

Wir NEOS verschließen uns nicht grundsätzlich einer Diskussion darüber, wie man die soziale Säule der EU leben und gestalten sollte. Ein Vertragsbruch kann aber sicher nicht der richtige Weg sein. Die Bundesregierung handelt erneut kurzsichtig und beweist ein weiteres Mal, dass ihre angeblich pro-europäische Haltung nur ein Lippenbekenntnis ist.
Wir NEOS appellieren daher an ÖVP und FPÖ, endlich umzudenken, und einen größeren Schaden für die Steuerzahler_innen und Österreichs Ansehen zu verhindern.

Die Regierung muss sich endlich für eine vernünftige und gemeinsame Lösung auf europäischer Ebene einsetzen und darf sich nicht in populistischen Alleingängen verlieren. Nach jüngsten Aussagen von Familienministerin Juliane Bogner-Strauß, die nach wie vor an der Indexierung festhält, bleibt es aber zu befürchten, dass ÖVP und FPÖ weiterhin auf Stur schalten.

Die Glaubwürdigkeit unseres Landes und der Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit müssen mehr wert sein als der nächste Marketing-Schmäh der Regierung. Für uns NEOS heißt es deswegen: Dran bleiben.

Indexierung der Familienbeihilfe: ÖVP und FPÖ brechen während der eigenen EU-Ratspräsidentschaft EU-Recht

Den europarechtlichen Bedenken und der massiven Kritik der EU-Kommission zum Trotz haben ÖVP und FPÖ am 24. Oktober 2018 die Indexierung der Familienbeihilfe im Parlament beschlossen.

Künftig wird die Familienbeihilfe für Arbeitnehmer_innen also an das Preisniveau jenes Landes angepasst, in dem ihr Kind lebt. Ab 1. Jänner 2019 bekommt ein Kind, das in Bulgarien lebt, dessen Mutter oder Vater aber in Österreich arbeitet, weniger Familienbeihilfe, weil die Lebenshaltungskosten für ein Kind in Bulgarien niedriger sind, als in Österreich.

Damit hat die Bundesregierung bewusst für einen Bruch des europäischen Rechts gestimmt, der mit größter Wahrscheinlichkeit in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich enden wird. Das schadet unserem Land nicht nur finanziell. Auch unser Ansehen in Europa leidet massiv.

Warum ist die Indexierung europarechtswidrig?

Die Indexierung der Familienbeihilfe bricht das Europarecht unserer Auffassung nach in zwei Punkten.
Zum einen widerspricht sie dem europäischen Primärrecht, in dem die Arbeitnehmerfreizügigkeit geregelt ist. Dort ist unter anderem klar festgehalten, dass sämtliche offenen und versteckten Diskriminierungen von Arbeitnehmer_innen aus anderen Mitgliedsstaaten verboten sind.

Zum anderen verletzt die Indexierung europäisches Sekundärrecht, denn dort heißt es wortwörtlich in Artikel 67:
„Eine Person hat auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden.“

Im Europaparlament ist die Indexierung bereits gescheitert. Die Presse berichtete, dass diesbezügliche Anträge von österreichischen, deutschen und dänischen Abgeordneten im Beschäftigungsausschuss abgelehnt wurden. Österreich droht weiterhin ein Vertragsverletzungsverfahren.

NEOS bleiben hartnäckig

Wir NEOS verschließen uns nicht grundsätzlich einer Diskussion darüber, wie man die soziale Säule der EU leben und gestalten sollte. Gerade während der Ratspräsidentschaft hätte Österreich eine vernünftige und gemeinsame Lösung in Sachen Familienbeihilfe vorantreiben können. Mit ihren populistischen Alleingängen, die unserem Land über kurz oder lang schaden werden, haben ÖVP und FPÖ diese Chance aber leider vertan. Die Bundesregierung handelt erneut kurzsichtig und beweist ein weiteres Mal, dass ihre angeblich pro-europäische Haltung nur ein Lippenbekenntnis ist.

Wir NEOS werden die nationalistische Kleingeistigkeit von ÖVP und FPÖ nicht einfach hinnehmen. Daher werde ich – falls die EU-Kommission in den kommenden Monaten nicht von selbst aktiv wird – eine Beschwerde in Brüssel einbringen. Die Glaubwürdigkeit unseres Landes und der Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit sind mehr wert, als der nächste Marketing-Schmäh der Regierung.

Kinderbetreuung

Individuelle Freiheit beim Kinderbetreuungsgeld

Der Anteil der Väter, die in Österreich in Karenz gehen und Kinderbetreuungsgeld beziehen, ist immer noch verschwindend gering. Auch wenn sich der prozentuelle Wert langsam steigert, kann von einer gleichwertigen Aufteilung der Betreuungszeit zwischen Müttern und Vätern noch lange keine Rede sein. Während Frauen häufig mehrere Jahre zu Hause bleiben und Kindergeld beziehen, zeigt sich bei Männern die Tendenz, einmal für zwei Monate im Sommer in Karenz zu gehen.

Diese persönlichen Entscheidungen sind immer zu akzeptieren, so lange diese wirklich freiwillig und in voller Kenntnis der Folgen, getroffen werden. Davon kann man aber nicht uneingeschränkt auszugehen. Es braucht daher ein grundsätzliches Umdenken: Wie können staatlichen Rahmenbedingungen so ausgestaltet werden, dass Jungeltern auf Augenhöhe und individuell verstanden werden, ohne dabei falsche Anreize zu setzen? Genau da setzt unser Antrag an.

Kinderbetreuung ist immer noch hauptsächlich Frauensache

Durch eine Anfrage an die Familienministerin habe ich herausgefunden, dass der Männeranteil nach wie vor bei jenen Varianten des Kinderbetreuungsgeldes am höchsten ist, in denen Bezugsdauer und Einkommensverlust am niedrigsten sind. Rund ein Viertel aller Bezugstage werden von Vätern innerhalb der kürzest möglichen Variante in Anspruch genommen.

Relevant ist in diesem Zusammenhang auch, dass die meisten Familien mehr als ein Kind haben. In der Regel nehmen Mütter das Kinderbetreuungsgeld in Anspruch und steigen nach der Karenz wieder ins Berufsleben ein, in den meisten Fällen aber in reduziertem Stundenausmaß. Selbstverständlich ist dieser Wunsch legitim und ermöglicht vielen Familien eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Häufig führt dieser Umstand aber dazu, dass, aufgrund des reduzierten Einkommens beim nächsten Kind, auch der Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld erlischt. Damit verlieren Männer noch stärker den Anreiz, in Karenz zu gehen und Kinderbetreuungsgeld in Anspruch zu nehmen. Zusammenfassend bedeutet das, dass das Kinderbetreuungsgeld wachsende Familien finanziell benachteiligt.

Kinderbetreuungsgeld-Konto weiter individualisieren

Die aktuelle Bundesregierung will in ihrem Regierungsprogramm eine “Evaluierung und Adaptierung des Kinderbetreuungsgeld-Kontos im Sinne der Verbesserung der Wahlfreiheit“. Im Sinne dieser Forderung müssen sich auch die Bedingungen für Väter und Mütter verbessern, die sich den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes aufteilen möchten. Der Zugang zu und Anspruch auf einkommensabhängige Modelle des Kinderbetreuungsgeldes muss den Eltern erleichtert werden.

In einem Antrag fordere ich daher von der Bundesregierung, das Kinderbetreuungsgeld-Konto weiter an die individuellen Bedürfnisse von Familien anzupassen. Jeder Elternteil soll sich zwischen der pauschalen und der einkommensabhängigen Variante des Kinderbetreuungsgeldes entscheiden können. Damit erhalten Väter Anreize, sich aktiver in die Kindererziehung und Betreuungsarbeit einzubringen, weil Ängste vor Einkommensverlusten abgefedert werden können – und das nicht nur nach der Geburt ihres ersten Sprösslings, sondern auch bei allen weiteren.

Nachhaltige Familienpolitik bedeutet für uns NEOS, dass es keine Verlierer geben darf. Weder bei den Ansprüchen, noch bei der Gleichbehandlung von Mutter und Vater und schon gar nicht bei den Chancen der Kleinen.

Der Familienbonus: Ab 2022 von den Familien selbst finanziert

Die Regierung feiert sich für den Familienbonus selbst. Wenn man bedenkt, dass die Abschaffung der kalten Progression – das ist die schleichende Steuererhöhung – von der Regierung auf die lange Bank geschoben wurde, ist das, gelinde gesagt, mutig.

Im Jahr 2019 beträgt die Entlastung durch den Familienbonus nämlich 1,5 Milliarden Euro – das ist genauso viel, wie die kalte Progression im selben Jahr ausmachen wird. 2020 kostet die kalte Progression den Bürger_innen bereits zwei Milliarden Euro, der Familienbonus bleibt selbstverständlich gleich. Ab 2022 werden Familien durch die kalte Progression schlussendlich mehr belastet, als ihnen der Familienbonus bringen wird.

ÖVP und FPÖ verkaufen also den Bürger_innen einfach eine Steuerentlastung als Familienleistung. Das ist dreist und eine Frechheit. Zu allem Übel übernehmen die Medien dieses Regierungs-Wording, ohne es zu hinterfragen.

Warum wir dem Familienbonus gestern dennoch schweren Herzens im Nationalrat zustimmten, ist ganz einfach erklärt. Seit unserer Gründung kämpfen wir NEOS für die Senkung der Steuerlast. Die derzeitige Höhe der Steuer- und Abgabenquote in Österreich ist enorm und jede Gelegenheit, die Steuerzahler_innen zu entlasten, muss genutzt werden. Das gilt auch im Falle des Familienbonus, von welchem tatsächlich 1,6 Millionen Kinder und insgesamt knapp drei Millionen Menschen profitieren werden. Aus unserer Sicht ist das ein guter Anfang, aber nicht mehr. Somit ist nun also das Ende der positiven Worte erreicht, die wir NEOS für den Familienbonus finden. Die steuerliche Entlastung der Eltern ist begrüßenswert, dass aber nur Eltern eine solche bekommen sollen, ist es nicht.

Unterstützung für Familien geht anders

Der Familienbonus ist keineswegs das viel beschworene Allheilmittel für die zahlreichen Herausforderungen, denen sich Familien in Österreich tagtäglich stellen müssen. Die Kinderbetreuungsangebote sind nicht ausreichend. Kindergärten haben nach wie vor Schließtage, die nur schwer rechtfertigbar sind. Zuletzt kündigte die Familienministerin an, weitere Investitionen in die Betreuung der Drei- bis Sechsjährigen seien nicht notwendig.

Das Familienbild, das dadurch propagiert wird, passt nicht zu den Realitäten des 21. Jahrhunderts. Jede Familie, die nicht dem klassischen Modell entspricht, fällt so durch den Rost. Die neuen Arbeitswelten und bunten Lebensentwürfe der Familien werden von ÖVP und FPÖ ignoriert. Wenn sie Familienparteien sein wollen, müssen sie auch echte Familienpolitik für alle machen. Sich nur das Etikett aufzukleben, reicht nicht.

Wir NEOS wollen gerechte Lösungen für alle Familien, egal ob konservativ, progressiv, bunt, Patchwork oder irgendwo dazwischen. Die Entscheidung über das Zusammenleben muss bei den Eltern und Kindern liegen und nicht bei den Regierungsparteien, die ihnen durch ihre Politik Rahmenbedingungen aufzwingen.

Viele Lebensrealitäten – offene Familienpolitik

Damit nicht manche Familienentwürfe gegenüber anderen bevorzugt werden, fordern wir NEOS weiterhin einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr, familienfreundliche und am besten digital zugängliche Behörden, echte Akzeptanz der neuen Arbeitswelten und eine Politik, die alle Lebensentwürfe zulässt – und noch tausend andere Antworten für die kleinen und großen Sorgen des Alltags.
Die Realitäten von Familien sind so bunt wie das Leben selbst.
Wir NEOS setzen uns für eine Politik ein, die den Rahmen für eine freie Entfaltung aller Familien schafft.

Warum die Indexierung der Familienbeihilfe Österreich mehr schadet als nützt

Die österreichische Regierung verprellt alle proeuropäischen Kräfte und riskiert bewusst ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU: Das ist unverantwortlich gegenüber den Bürger_innen unseres Landes. Wir werden bei diesem Thema weiterhin ganz genau hinschauen. Ich möchte in diesem Blog die Sachlage erklären und sinnvolle Lösungen zur Familienbeihilfe aufzeigen. Denn eines ist klar, die Indexierung zerstört den europäischen Dialog, ist ein großes Risiko für alle Pflegebedürftigen, schadet österreichischen Unternehmen in Osteuropa und verstößt gegen geltende Gesetze.

Wie ist die Situation jetzt?

Familienbeihilfe bekommt jede/r, der/die mit seinem Kind den Lebensmittelpunkt in Österreich hat, wobei grundsätzlich nur ein Elternteil pro Kind Familienbeihilfe erhält. Diese Regelung gilt für alle EU-Bürger_innen und Schweizer_innen, die in Österreich erwerbstätig sind. Dazu hat sich Österreich europarechtlich verpflichtet.

Wer in Österreich arbeitet und Steuern zahlt, hat daher auch Anspruch auf Familienbeihilfe. Das gilt umgekehrt auch für Österreicher_innen, die im europäischen Ausland leben. Diese haben in dem Land Anspruch auf Familienleistungen, in dem sie arbeiten und Steuern zahlen. So weit, so klar.

Was ist von der schwarz-blauen Regierung geplant?

Viele EU-Bürger_innen, die in Österreich arbeiten und leben, erhalten derzeit Familienleistungen auch wenn ihre Kinder nicht in Österreich leben. Rechtlich sind sie den Österreicher_innen gleichgestellt und erhalten daher genau so viel wie österreichische Staatsbürger. Das ist, wie erwähnt, europarechtlich geregelt. Für die nationalkonservative Regierung ist dieses Thema ein gefundenes Fressen, um ihre populistische Agenda in den Medien zu verbreiten.

Weil zum Beispiel die Lebensunterhaltskosten für ein Kind in Bulgarien niedriger sind als in Österreich, soll der Elternteil, der in Österreich arbeitet auch weniger Familienbeihilfe bekommen – und das obwohl dieser Elternteil gleich viel Abgaben in Österreich zahlt.

Was bei der Geschichte immer wieder vergessen wird: Die Familienbeihilfe wird zu 80% aus Arbeitgeberabgaben finanziert. D.h. Arbeitgeber_innen finanzieren den größten Teil der Familienbeihilfe. Diese Abgaben leisten sie unabhängig davon, ob die Person Österreicher_in ist oder aus einem anderen europäischen Land stammt. Bei einer Indexierung zahlen die Arbeitgeber daher unabhängig davon, ob den Ausgaben tatsächlich eine gleichwertige Familienleistung gegenübersteht!

Nun kommen auch aus Rumänien kritische Stimmen. Der rumänische EU-Parlamentarier Daniel Buda hat Österreich und dem österreichischen Bundeskanzler via Facebook-Post ganz explizit zu Recht gewiesen: Die österreichische Regierung beute (seit Jahrhunderten) rumänische Arbeitskräfte aus, gleichzeitig bekämen österreichische Unternehmen in Rumänien Steuererleichterungen und andere Vorteile. Er nennt sogar beispielhaft Unternehmen, die – sollte die Indexierung tatsächlich kommen – Gegenmaßnahmen zu spüren bekommen könnten (https://www.facebook.com/pnl.cluj/posts/992726057561084). Auch in einigen rumänischen Tageszeitungen wurden Berichte veröffentlicht, die in eine ähnliche Richtung gehen (u.a. in der Gazeta de Cluj, am 8.Mai).

Die österreichische Wirtschaft hat in den letzten Jahren massiv in osteuropäischen Staaten investiert, die nun am meisten von der Indexierung betroffen sein werden: 2016 flossen rund 273 Millionen Euro an Familienbeihilfe ins Ausland. 80 Millionen davon nach Ungarn, 63 Millionen Euro in die Slowakei, 38 Millionen nach Polen  und 32 Millionen nach Rumänien.

Durch diese Husch-Pfusch-Aktion wird das Beihilfensystem nicht gerechter, sondern im Gegenteil ungerechter. Denn diejenigen, die ohnehin schon aus ärmeren Ländern kommen, weniger bekommen und die, die aus reichen Ländern kommen mehr bekommen. Ob das überhaupt zu Einsparungen führen wird (Die Regierung spricht von 114 Mio), ist völlig unklar. Und das führt uns zum nächsten Problem: Der Rechtswidrigkeit.

Warum widerspricht das EU-Recht?

Weil das EU-Recht ganz klar regelt: Arbeitnehmer_innen aus EU-Staaten dürfen nicht anders behandelt werden als österreichische Staatsbürger_innen. Das widerspricht einer der vier Grundfreiheiten, auf denen die Europäische Union aufbaut: der Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Familienleistungen kommen immer von dem Staat, in dem ein/e EU-Bürger_in arbeitet und Steuern bezahlt. Wenn man diese Leistungen nur für „EU-Ausländer“ kürzt, dann ist das demnach eine offensichtliche Diskriminierung, auch deswegen, weil sich alle anderen Länder daran halten müssen.

Schwarz-Blau beweist damit eindrucksvoll ihre antieuropäischen Ressentiments und stellt die nahende EU Ratspräsidentschaft unter keine guten Vorzeichen. Ihre nationalkonservativen Freund_innen im Osten und Westen werden ihnen dafür in aller Öffentlichkeit gratulieren. So macht man keine maßvolle und nachhaltige Politik, sondern die Regierung zündelt ganz bewusst und will das europäische Friedensprojekt schwächen. Die Regierung zeigt an diesem Punkt den groß angekündigten neuen Stil: rechtswidrige, populistische Forderungen, um den Boulevard zu dominieren und das eigene Klienten zu stimulieren.

Wir NEOS sind #DIEOPPOSITION

Wäre die Regierung wirklich an echten Lösungen interessiert, gäbe es bessere Mittel. Wir NEOS haben vorgerechnet, wie die Familienbeihilfe effizienter ausgestaltet werden kann. Durch die Abschaffung der Möglichkeit die Familienbeihilfe fünf Jahre rückwirkend beantragen zu können, könnte man mehrere Millionen in der Verwaltung einsparen. Seit der Einführung der automatischen Auszahlung der Familienbeihilfe für in Österreich geborene Kinder braucht es diese Option schlicht und ergreifend nicht mehr.
Das System der Familienbeihilfe wird jedenfalls nicht modernisiert, indem europäische Grundfreiheiten außer Kraft gesetzt werden und ein massives Pflegeproblem riskiert wird. Wir NEOS schauen weiterhin als die einzig arbeitende Kontrollkraft in der Opposition der Regierung ganz genau auf die Finger. Wir stellen uns ihren falschen Maßnahmen und populistischen Forderungen vehement entgegen. Wir verteidigen unsere hart erkämpften europäischen Grundwerte und Freiheiten. Aufgrund der nahenden österreichischen Ratspräsidentschaft schlagen wir vor, dass wir uns um Lösungen kümmern und dazu einen europäischen Rat abhalten.

Familienbudget aus der Vergangenheit

Schwarz-Blau zementiert mit diesem Biedermeier-Budget ihr national-konservatives Familienbild und vergisst völlig auf die nächsten Generationen. Für diese visionslose und rückwärtsgerichtete Politik fehlen mir die Worte. Seit Beginn meiner politischen Tätigkeit stehe ich für eine faire, nachhaltige Politik, die Österreich in eine bessere Zukunft führt. Dieses Budget ist ein Schlag ins Gesicht aller Österreicher_innen.

Überraschend kommt das leider nicht. Die beiden Hauptprojekte: die Indexierung der Familienbeihilfe und die Einführung des Familienbonus bleiben die Eckpfeiler des „neuen“ national-konservativen Stils.

Worüber natürlich nicht gesprochen wurde, ist der Fakt, dass beide Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig sind. Sollten sie wirklich umgesetzt werden, dann reißt die Regierung mit voller Absicht noch tiefere Gräben innerhalb der Bevölkerung unseres Landes. Aber eins nach dem anderen:

Regierung bricht geltendes Recht

Die Indexierung der Familienbeihilfe verstößt gegen EU-Recht und zwar gegen die sehr sinnvollen und hart erkämpften Grundfreiheiten und der Personenfreizügigkeit. Der Familienbonus beinhaltet tendenziell eine Ungleichbehandlung zwischen getrenntlebenden Eltern und gemeinsam lebenden Eltern. Das heißt: Die Regierenden fördern ein Familienbild, das von Vater-Mutter-Kind-Familie im Einfamilienhaus ausgeht. Die Realität ist wahrlich eine andere. Fast jedes vierte Kind unter 3 Jahren lebt in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft und fast jedes zehnte Kind in einem Alleinerzieher_innenhaushalt. Die Lebensrealität spielt bei dieser Symbolpolitik wieder mal nur eine Nebenrolle. Die Chancen aller Kinder sind ihnen herzlich egal. Diese Maßnahmen bieten manchen Kindern mehr Chancen als anderen. Die rechtlich legitimierte Diskriminierung soll dadurch salonfähig werden.

Biedermeier-Budget im Dienste der Abschottungs- und Klientelpolitik

Diese Ignoranz und Zukunftsvergessenheit sucht ihresgleichen. Dass diese Regierung von evidenzbasierter Politik wenig hält, hat sie spätestens bei der Rauchverbotsdebatte unter Beweis gestellt. Sie ignorieren europäische Entwicklungen, die Bedürfnisse der Bürger_innen im 21. Jahrhundert und den Wunsch, dass unser Land eine nachhaltige und mutige Politik dringend nötig hat. Sie beweisen damit eindrucksvoll ihre antieuropäischen Ressentiments und stellen die nahende EU Ratspräsidentschaft unter keine guten Vorzeichen. Ihre national-konservativen Freunde im Osten und Westen werden ihnen dafür in aller Öffentlichkeit gratulieren.

Chancenbonus statt Familienbonus

Für uns NEOS steht die Chancengerechtigkeit aller Kinder an erster Stelle. Deswegen wollen wir einen Chancengerechtigkeitsbonus für unsere Kleinsten:

Durch die Zusammenfassung von Alleinverdiener-, Alleinerzieher- und Kinderabsetzbetrag, sowie Kinderfreibetrag in einen einzigen „Chancengerechtigkeitsbonus“, der für alle Betreuungs-, Bildungs- und Förderungsmaßnahmen (z.B.: Nachhilfe, Spracherwerb, Musikerziehung, aber auch Sport, Fahrtkosten für den Bus zum Ferienlager, Nachmittagsbetreuung oder Verpflegung in der Schule) geltend gemacht werden kann.

Damit könnten wir die Chancen aller Kinder wachsen lassen, ganz gleich wie viel ihre Eltern verdienen. Denn durch die Konzipierung als Absetzbetrag ist der Chancenbonus auch unabhängig vom Einkommen der Eltern. Damit profitieren alle, auch jene, deren Einkommen gering ist. Unser Modell fördert somit Investitionen der Eltern in Kinderbetreuung und Bildungsmaßnahmen.

Wir fordern einen massiven Ausbau von hochwertigen Kinderbetreuungsplätzen und einen Rechtsanspruch darauf.

Wir müssen die Chancen der Kinder und deren Zugang zu Bildung in den Mittelpunkt stellen. Nur so geben wir den künftigen Generationen das richtige Rüstzeug mit auf den Weg, um die die künftigen Herausforderungen gut meistern zu können!