Reform des Kindesunterhaltes

Drei Anträge, kein Konzept. Warum die Reform des Kindesunterhalts auch in der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl gescheitert ist.

Worum geht es? 180 000 Alleinerziehende sind in Österreich akut armutsgefährdet. Für uns NEOS ist klar: Es kann nicht sein, dass fast 200 000 Alleinerziehende unter parteitaktischen Spielen leiden, während diese ihre Pfründe absichern.

In der PULS-4-Debatte haben dem alle Parteien zugestimmt. Und was passiert in der Nationalratssitzung vom 12.10? Drei Anträge von SPÖ, ÖVP und FPÖ. Drei Hüftschüsse. Politisches Kleingeld auf Kosten der Kinder und der Eltern.

Etwa der EU-Rechts-widrige „Österreicher zuerst“-Vorschlag der FPÖ, der jeder Beschreibung spottet. Der Vorschlag der ÖVP, den Kindesunterhalt an die Mindestsicherung zu koppeln, der nur dazu führt, den Fürsten der Finsternis in den Bundesländern mehr Macht zu geben.

Einzig die SPÖ hat zumindest das Problem erkannt. Völlig unklar bleibt aber die Finanzierung. 200, 300 oder 400 Millionen? Der Sozialdemokratie schlicht egal. Und das, obwohl der Familienlastenausgleichsfonds schon über alle Maßen verschuldet ist.

Es steht außer Frage, dass Alleinerziehende in Österreich besser gestellt werden müssen. Allerdings haben sie eine durchdachte Reform des Kindesunterhalts verdient, keinen Wahlkampf-Schnellschuss.

Die Reform des Kindesunterhaltes vor der Wahl ist jedenfalls gescheitert. Daraus entsteht ein klarer Auftrag für die nächste Legislaturperiode. Wir NEOS stehen jedenfalls zu unserem Wort: Die Alleinerziehenden verdienen klare Maßnahmen und wirksame Unterstützung.

Im Nationalrat habe ich das im Detail erklärt:

APA: Familienbeihilfe – NEOS orten “parteitaktische Spielchen”

Oppositionspartei sieht Änderungsbedarf bei rückwirkender Auszahlung

Wien (APA) – Die NEOS sind verwundert über den neuerlichen Vorstoß der ÖVP, die Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland kürzen zu wollen. Der Blick der ÖVP sei schon auf eine mögliche nächste Wahl gerichtet, vermutete NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sei dabei offenbar bereit, “die Reputation Österreichs zugunsten parteitaktischer Spielereien zu schädigen”.

Kurz und seine ÖVP-Ministerkollegen Hans Jörg Schelling und Sophie Karmasin hatten in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf eine “Indexierung” der Familienbeihilfe gedrängt. Sie berufen sich auf einen Grundsatzbeschluss des EU-Rates vom Frühjahr. Bernhard erinnerte gegenüber der APA daran, dass die damals ausverhandelten Sonderregelungen für Großbritannien aufgrund des Austritts des Landes aus der EU nie in Kraft treten würden.

In einer Anfrage will Bernhard nun Detailzahlen zur Höhe der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland erfahren – auch, in wie vielen Fällen und in welcher Höhe diese Unterstützung rückwirkend gewährt wurde. In diesem Punkt orten die NEOS nämlich Änderungsbedarf: Seit der Novelle, dass die Familienbeihilfe für in Österreich geborene Kinder automatisch gezahlt wird, bestehe kein Grund mehr für die Möglichkeit einer rückwirkenden Beantragung.

spu/ham
APA0029 2016-11-16/7:00
160700 Nov 16