Der FPÖVP Familienbonus – Eine verpasste Chance für unsere Kinder

In den letzten Wochen wurde ich als Familiensprecher häufig gefragt, weshalb wir NEOS so konsequent gegen den Familienbonus auftreten, schließlich sei es Realität, dass Familien höhere Lebenserhaltungskosten haben.

In diesem Beitrag möchte ich auf unsere größten Kritikpunkte eingehen und vor allem darauf, was mit einem solch großen Budget in der Familienpolitik möglich gewesen wäre.

Wie sieht Familie heute aus und wie soll sie aussehen? Ein kleines Rechenbeispiel.

Familie ist heute so bunt wie das Leben selbst. Das ist kein Spruch, sondern gelebt Realität.

Ein Blick in die Daten des österreichischen Instituts für Familienforschung zeigt, dass im Jahr 2016 unter den 962.000 Familien (mit Kindern unter 25 Jahren) 179.900 alleinerziehende Mütter und Väter sind, sowie rund 67.000 Patchwork-Familien.

Sollte also angenommen werden, dass eine Familie grundsätzlich zwei biologische Elternteile im gleichen Haushalt hat, dann sind von diesen 962.000 Familien sowohl die Alleinerziehenden wie auch die Patchwork-Familien abzuziehen und man kommt 715.100 Familien. Nimmt man noch die Annahme dazu, dass Mutter und Vater verheiratet zu sein haben, sind auch jene 16,9% der Lebensgemeinschaften abzuziehen, aber weitere Berechnungen erspare ich uns an dieser Stelle.

Die zentrale Frage ist also: Welche Familienform soll von Staatsseite besonders unterstützt werden? Und in welcher Form?

Welches Familienbild fördert der FPÖVP Familienbonus?

Dem Regierungsprogramm und den bisher bekannt gewordenen Maßnahmen nach scheint die ÖVP-FPÖ Regierung eine klare Präferenz zu haben:

Familien mit zwei biologischen Elternteilen in einem Haushalt lebend, wobei nur ein Elternteil ein mittleres Einkommen erwirtschaftet.

Die Frage, wie Alleinerziehende in prekären (nicht angestellten) Arbeitsverhältnissen zum Familienbonus kommen ist ebenso unzureichend geklärt, wie auch in welcher Form getrenntlebende Eltern mit gemeinsamer Obsorge den Familienbonus aufzuteilen haben.

Von den in Österreich lebenden 1,7 Millionen Kindern, werden 1,2 Millionen Kinder direkt im Familienbonus erfasst. 500.000 Kinder werden zumindest anders betrachtet. Und genau hier spießt es sich schon einmal ordentlich. Wollen wir wirklich staatliche Förderinstrumente, welche unsere Kinder in zwei Kategorien teilen? Für uns NEOS gilt: Ganz bestimmt nicht!

Darüber hinaus wird der Familienbonus dazu führen, dass konservative Rollenbilder einzementiert werden. Durch die Abschaffung des Kinderfreibetrages und der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten zeigt sich die rückwärtsgewandte Familienpolitik von FPÖVP. Sie begünstigen ein Modell, in dem Kinder zuhause betreut werden. Diese Stärkung des Alleinverdiener-Haushalts kommt weder Frauen zugute, die früher wieder ins Arbeitsleben einsteigen, noch Männern, die mehr Zeit mit ihrer Familie verbringen möchten.

Dieser Familienbonus ist definitiv keine Maßnahme, die dafür sorgen wird, dass mehr Menschen – und derzeit vor allem Frauen – in Arbeit kommen. Er wird die Abhängigkeit vom Partner und den Leistungen des Staates vor allem für Frauen potentiell weiter verstärken.

Für uns NEOS ist klar, dass wir die Kinder ins Zentrum unserer politischen Arbeit stellen und nicht die Familienform. Ob konservativ oder progressiv, ob Karriere-Familie, Patchwork oder klassisch. Diese Entscheidung gehört in die Wohnzimmer der Republik und nicht in das Förderwesen und genau deshalb bin ich so massiv gegen dieses Vorhaben der Regierung.

Falsche Angaben und Finanzierungslücke

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Eine Entlastung der Steuerzahler_innen ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn dies das erklärte Ziel ist, dann muss dies über eine Steuerreform und nicht über die Familienpolitik geschehen.

Die Mehrkosten für den Familienbonus belaufen sich laut Finanzminister Löger auf 1,2 Mrd Euro. Er will diese durch Einsparungen im System aufbringen? Welche Einsparungen konkret, konnte er bis heute nicht beantworten. Das Problem ist aber noch größer als gedacht. Nach unseren eigenen Berechnungen steuern wir eher auf Mehrkosten von bis zu 2 Mrd. Euro zu.

Zum Vergleich: Für die Krippen und Kindergärten in Österreich geben wir jährlich etwa gleich viel aus.

Was wollen wir NEOS – die Kinder im Zentrum unserer Politik
Für uns NEOS steht die Chancengerechtigkeit aller Kinder an erster Stelle. Deswegen wollen wir einen Chancengerechtigkeitsbonus für unsere Kleinsten:

Durch die Zusammenfassung von Alleinverdiener-, Alleinerzieher- und Kinderabsetzbetrag, sowie Kinderfreibetrag in einen einzigen „Chancengerechtigkeitsbonus“, der für alle Betreuungs-, Bildungs- und Förderungsmaßnahmen (z.B.: Nachhilfe, Spracherwerb, Musikerziehung, aber auch Sport, Fahrtkosten für den Bus zum Ferienlager, Nachmittagsbetreuung oder Verpflegung in der Schule) geltend gemacht werden kann.

Damit könnten wir die Chancen aller Kinder wachsen lassen, ganz gleich wie viel ihre Eltern verdienen. Denn durch die Konzipierung als Absetzbetrag ist der Chancenbonus auch unabhängig vom Einkommen der Eltern. Damit profitieren alle, auch jene, deren Einkommen gering ist. Unser Modell fördert somit Investitionen der Eltern in Kinderbetreuung und Bildungsmaßnahmen.

Wir fordern einen massiven Ausbau von hochwertigen Kinderbetreuungsplätzen und einen Rechtsanspruch darauf.

Wir müssen die Chancen der Kinder und deren Zugang zu Bildung in den Mittelpunkt stellen. Nur so geben wir den künftigen Generationen das richtige Rüstzeug mit auf den Weg, um die die künftigen Herausforderungen gut meistern zu können!

Reform des Kindesunterhaltes

Drei Anträge, kein Konzept. Warum die Reform des Kindesunterhalts auch in der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl gescheitert ist.

Worum geht es? 180 000 Alleinerziehende sind in Österreich akut armutsgefährdet. Für uns NEOS ist klar: Es kann nicht sein, dass fast 200 000 Alleinerziehende unter parteitaktischen Spielen leiden, während diese ihre Pfründe absichern.

In der PULS-4-Debatte haben dem alle Parteien zugestimmt. Und was passiert in der Nationalratssitzung vom 12.10? Drei Anträge von SPÖ, ÖVP und FPÖ. Drei Hüftschüsse. Politisches Kleingeld auf Kosten der Kinder und der Eltern.

Etwa der EU-Rechts-widrige „Österreicher zuerst“-Vorschlag der FPÖ, der jeder Beschreibung spottet. Der Vorschlag der ÖVP, den Kindesunterhalt an die Mindestsicherung zu koppeln, der nur dazu führt, den Fürsten der Finsternis in den Bundesländern mehr Macht zu geben.

Einzig die SPÖ hat zumindest das Problem erkannt. Völlig unklar bleibt aber die Finanzierung. 200, 300 oder 400 Millionen? Der Sozialdemokratie schlicht egal. Und das, obwohl der Familienlastenausgleichsfonds schon über alle Maßen verschuldet ist.

Es steht außer Frage, dass Alleinerziehende in Österreich besser gestellt werden müssen. Allerdings haben sie eine durchdachte Reform des Kindesunterhalts verdient, keinen Wahlkampf-Schnellschuss.

Die Reform des Kindesunterhaltes vor der Wahl ist jedenfalls gescheitert. Daraus entsteht ein klarer Auftrag für die nächste Legislaturperiode. Wir NEOS stehen jedenfalls zu unserem Wort: Die Alleinerziehenden verdienen klare Maßnahmen und wirksame Unterstützung.

Im Nationalrat habe ich das im Detail erklärt:

APA: Familienbeihilfe – NEOS orten “parteitaktische Spielchen”

Oppositionspartei sieht Änderungsbedarf bei rückwirkender Auszahlung

Wien (APA) – Die NEOS sind verwundert über den neuerlichen Vorstoß der ÖVP, die Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland kürzen zu wollen. Der Blick der ÖVP sei schon auf eine mögliche nächste Wahl gerichtet, vermutete NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sei dabei offenbar bereit, “die Reputation Österreichs zugunsten parteitaktischer Spielereien zu schädigen”.

Kurz und seine ÖVP-Ministerkollegen Hans Jörg Schelling und Sophie Karmasin hatten in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf eine “Indexierung” der Familienbeihilfe gedrängt. Sie berufen sich auf einen Grundsatzbeschluss des EU-Rates vom Frühjahr. Bernhard erinnerte gegenüber der APA daran, dass die damals ausverhandelten Sonderregelungen für Großbritannien aufgrund des Austritts des Landes aus der EU nie in Kraft treten würden.

In einer Anfrage will Bernhard nun Detailzahlen zur Höhe der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland erfahren – auch, in wie vielen Fällen und in welcher Höhe diese Unterstützung rückwirkend gewährt wurde. In diesem Punkt orten die NEOS nämlich Änderungsbedarf: Seit der Novelle, dass die Familienbeihilfe für in Österreich geborene Kinder automatisch gezahlt wird, bestehe kein Grund mehr für die Möglichkeit einer rückwirkenden Beantragung.

spu/ham
APA0029 2016-11-16/7:00
160700 Nov 16