Eurofighter U-Ausschuss – Wochen 2 und 3

Von chronischer Demenz, überladenen Folien und widersprüchlichen Aussagen

Der Eurofighter U-Ausschuss beschäftigte sich nach den ersten Befragungstagen weiter mit dem Thema Vergleich. Vieles hat sich bestätigt, einige Widersprüche wurden offensichtlich – sogar so offensichtlich, dass eine neuerliche und diesmal gemeinsame Befragung von Ex‑Verteidigungsminister Darabos und dem Chef der Finanzprokuratur Peschorn beantragt wurde. Interessant wird es auch kommende Woche. Am 20. Juni sind Ex-Bundeskanzler Gusenbauer und sein Vorgänger Wolfgang Schüssel geladen.

 

Donnerstag, 8. Juni 2017 – Tag 4

Geladene Auskunftspersonen

  • Stefan KAMMERHOFER, ehemaliger Kabinettschef im Verteidigungsministerium
  • Mjr. Dipl.-Ing. Erwin JELOSCHEK, Leiter Task Force Luftraumüberwachung

 

Vom ehemaligen Kabinettschef von Darabos, Stefan KAMMERHOFER, erwartete sich der U‑Ausschuss vor allem Aufklärung rund um die Vergleichsverhandlungen, also Antworten auf die Frage, was zu welchem Zeitpunkt verhandelt wurde, wer zu welchem Zeitpunkt worüber informiert war, wer zu welchem Zeitpunkt eingebunden war und vor allem, wer nicht. Die Befragung verlief jedoch ernüchternd: Kammerhofer glänzte vor allem mit Erinnerungslücken und Verweisen auf andere Involvierte, „die das wissen müssten“. Auf eine meiner Fragen lieferte Kammerhofer den Sager des Tages: „Herr Abgeordneter, das ist so schwierig, weil ich ja wahrheitsgemäß antworten muss.“

 

Generalmajor i.R. Erwin JELOSCHEK begann seine Befragung mit einem lähmend langen Statement, unterstützt von einer Powerpoint-Präsentation. Die Folien enthielten viel zu viel Information in viel zu vielen militärischen Fachausdrücken auf viel zu wenig Platz. Mit dem Effekt, dass niemand inhaltlich folgen konnte. Es drängt sich die Frage auf, ob das mit Absicht geschehen ist. Immerhin werden solche Präsentationen nicht protokolliert. Letztlich ergab auch seine Befragung keine neuen Erkenntnisse.

 

Mittwoch, 14. Juni 2017 – Tag 5

Geladene Auskunftsperson

  • Wilhelm MOLTERER, ehemaliger Vizekanzler und Finanzminister

 

Wilhelm MOLTERER betonte in seinem Eingangsstatement immer wieder, dass er dem Vergleich als damals zuständiger Finanzminister zu keinem Zeitpunkt zugestimmt hat. Dies hätte er schon deshalb nicht tun können, weil er ihm in vollem Umfang schriftlich erst drei Monate nach Unterzeichnung am 24. Mai 2007 vorgelegen ist. Das Fehlen schriftlicher Dokumente wurde bisher von allen Auskunftspersonen einhellig kritisiert. Insofern war Molterers Aussage konsistent. Er überraschte aber dann den U-Ausschuss mit der Aussage, Darabos hätte relativ rasch nach der Regierungsbildung  im Jänner 2007 von Bundeskanzler Gusenbauer den Auftrag bekommen, keinen Ausstieg aus dem Vertrag mit Eurofighter anzupeilen, sondern einen Vergleich. Am 20. Juni wird Gusenbauer geladen sein und ich werde Gelegenheit haben, Molterers Aussage bei ihm zu überprüfen.

Eurofighter und die FPÖ – ein anrüchige Beziehung

In der Wochenzeitschrift NEWS erschien am 12. Mai ein Artikel über ein Netzwerk aus dem Dunstkreis der FPÖ. Dieses Netzwerk kassierte im Zusammenhang mit Eurofighter mehr als 800.000 Euro. Aufgrund welcher Leistung? Das ist bis heute unklar. Und warum die Zahlungen indirekt über eine PR Agentur an mehrere Personen weiter verteilt wurden, ebenfalls. Die Justiz stellte das Verfahren ein, ohne der Spur des Geldes bis zum Ende nachzugehen.

Nachzulesen hier https://www.news.at/a/eurofighter-ordentlich-abgehoben-8174860

Zwischen 2002 und 2010 flossen 880.000 Euro von EADS an ein FPÖ-nahes Lobbying-Büro und von dort an die PR-Agentur der Lebensgefährtin des Lobbyisten. Drei Dinge lassen dabei die Alarmglocken schrillen:

  • Der Umweg des Geldes: Der Lobbyist hat die für 880.000 Euro in Rechnung gestellten Leistungen der PR-Agentur wiederum an EADS weiterverrechnet. Es stellt sich die Frage, warum nicht direkt? Sollte etwas vertuscht werden?
  • Die Höhe der verrechneten Beträge: Ob die Leistungen tatsächlich so viel wert waren, wurde von der Staatsanwaltschaft jedoch nie geprüft.
  • Weiterverrechnung des Geldes: Die PR-Agentur – selbst aus dem FPÖ-Umfeld stammend – hat das Geld zum größten Teil an Leute mit Naheverhältnis zur FPÖ weiterverteilt. Wofür ist unklar. Die Konten des Hauptverdächtigen wurden nie geöffnet.

Die Optik möglicher Korruption und der versteckten Parteienfinanzierung ist mit freiem Auge sichtbar. Einflussnahme sehr wahrscheinlich. Die Staatsanwaltschaft musste die Ermittlungen dennoch aus Mangel an Beweisen einstellen.

Wenn nach Jahren der Ermittlungen immer noch keine Ergebnisse vorliegen und das Verfahren schließlich eingestellt werden muss, drängt sich mir der Verdacht auf, dass der Staatsanwalt ressourcenmäßig im Stich gelassen wurde. Er konnte dem Weg des Geldes offensichtlich nicht nachdrücklich genug nachgehen. Ein klares Versagen der Politik. Das macht es der Korruption leicht. Daher werde ich noch im Juni ein Antikorruptionspaket in den Nationalrat einbringen, das u.a. die Aufstockung der Ressourcen der Staatsanwaltschaft vorsieht [Link zu Blog einfügen].

Im Eurofighter U-Ausschuss werden als zweiter Themenkomplex nach dem Vergleich die Zahlungsströme beleuchtet. Ich werde weiter hartnäckigen versuchen, Licht in die Angelegenheit zu bringen. Denn dieser Sumpf aus Korruption und Freunderlwirtschaft gehört endlich trocken gelegt. Das wirksamste Werkzeug zur Sumpftrockenlegung heißt Transparenz und für diese setze ich mich in U-Ausschuss und Nationalrat unermüdlich ein.

 

Causa Eurofighter I: Der U-Ausschuss und die ersten Befragungstage

Der erste Eurofighter U-Ausschuss wurde im Juni 2007 nach einem überraschenden Vergleich der Republik mit Eurofighter beendet. Viele Fragen blieben jedoch unbeantwortet. Zumal mit dem damals getroffenen Vergleich jenes Kapitel aufgeschlagen wurde, mit dem sich der zweite U-Ausschuss seit letzter Woche befasst: Der Vergleich wurde nicht nur auf Kosten der Republik getroffen. Das gesamte Prozedere entpuppt sich nun als Abfolge obskurer Ereignisse, die jeglicher rechtlich moralischer Standards entbehren.

 

Zur Erinnerung: Trotz eines potenziell möglichen Ausstiegs aus dem Kaufvertrag, bei dem keine Eurofighter gekauft hätten werden müssen, entschied sich die Republik in einem so genannten Vergleich dazu gegen Abschlagskosten aber dem Schein nach insgesamt geringeren Gesamtkosten weniger Eurofighter zu erwerben.

 

Wie kann es aber sein, dass ein Verteidigungsminister in geheimen Verhandlungen und  im kleinsten Kreis per Handschlag einen Vergleich abschließt, der kaum nachvollziehbare und für den und die Steuerzahler_innen belastende Konditionen beinhaltet? Seit letzter Woche sitze ich als NEOS Fraktionsführer im U-Ausschuss und gehe exakt dieser Frage nach. Nach Wochen der Vorbereitung geht es nun darum die Protagonisten von damals zu befragen und in stundenlangen Hearings nachzuvollziehen, warum es zu einem Schaden dieses Ausmaßes kommen konnte.

 

Als NEOS kommt uns hierbei eine bedeutsame Rolle zu. Gerade weil unser politisches Verständnis von bedingungsloser Transparenz geprägt ist und wir Freunderlwirtschaft in jeder Form ablehnen, können wir jene Fragen stellen, die SPÖVP geschickt vermeiden oder strategisch umschiffen. Entsprechend war es interessant zu beobachten, wie sehr die SPÖ in ihren Fragen darauf bedacht war, den Blick immer wieder auf den Vertragsabschluss 2002 unter Schwarz Blau zu lenken. Auch Darabos‘ Aussage „Ich habe einen grottenschlechten Vertrag übernommen“, ist Ausdruck einer Vogelstrauß-Mentalität, die eines ehemaligen Ministers weder würdig ist, noch dem Anspruch eines verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeld in irgendeiner Form Rechnung trägt.

 

Hier die vergangene Woche im Detail:

 

Mittwoch, 31. Mai 2017 – Tag 1

 

Geladene Auskunftspersonen:

  • Mag. Birgit CAESAR-STIFTER, Leiterin der Prüfungskommission des Bundesrechnungshofs
  • Wolfgang PESCHORN, Präsident der Finanzprokuratur

 

Der Bundesrechnungshof hat den Vergleich vom Juni 2007 geprüft und den Prüfbericht im August 2008 vorgelegt. MinRat. Mag. Birgit CAESAR-STIFTER war die Leiterin der Prüfungskommission. Sie bestätigte vor dem U-Ausschuss noch einmal die Hauptergebnisse der Prüfung:

  • Abbestellungskosten von 3 Fliegern über 57 Millionen Euro nicht nachvollziehbar
  • Preisreduktionen aus Lieferung von Modellen älterer Bauart sowie gebrauchter Modelle nicht ausgewiesen
  • Anspruch auf Pönale aus Lieferverzug gestrichen
  • Reduktion der Betriebskosten über 120 Millionen Euro wegen fehlender vertraglicher Vereinbarung erst zu 17 Millionen gesichert

 

Dr. Wolfgang PESCHORN war bis Mai 2007 in Gesprächen (er legte auf die Bezeichnung „Gespräch“ statt „Verhandlung“ größten Wert) dabei, war jedoch in die Vergleichsverhandlungen nicht mehr eingebunden. Angesprochen darauf, wie er den Vergleich bewertet, meint er knapp: „Ich hätte ihn nicht empfohlen.“ Im Übrigen ist er der Meinung, dass die Lieferunfähigkeit von Eurofighter schon damals ersichtlich gewesen wäre und man sich den Vergleich also sparen hätte können.

 

Donnerstag, 1. Juni 2017 – Tag 2

Geladene Auskunftspersonen:

  • Norbert DARABOS, ehem. Bundesminister für Landesverteidigung (BMLV)
  • Prof. DDr. Helmuth KOZIOL, juristischer Berater des BMLV

 

Mit Spannung wurden die Aussagen des ehemaligen Verteidigungsministers Mag. Norbert DARABOS erwartet. Wenig überraschend ist er nach wie vor der Meinung, dass der ausgehandelte Vergleich ein guter für die Republik Österreich war. 1,2 Milliarden Euro an Einsparungen hätte er in 30 Jahren gebracht, rechnet Darabos vor und vergisst dabei, dass Flugstunden, die wegen der geringeren Anzahl an Fliegern nicht mehr anfallen, keine Einsparung sind, sondern nicht mehr anfallende Kosten. Darabos verstrickt sich bei seinen Aussagen in Widersprüche. In Summe verdichtet sich der Eindruck, dass er Spielball unterschiedlicher Kräfte war: der Politik einerseits und (mehr oder weniger legalen) wirtschaftlichen Interessen an dem Deal andererseits. Darabos wird vermutlich ein zweites Mal vor den U-Ausschuss geladen werden müssen.

 

Univ.Prof. DDr. Helmuth KOZIOL bleibt in seiner Aussage bei seiner Einschätzung 2007: den Vertrag zu kündigen hätte ein hohes Prozessrisiko beinhaltet und Kosten verursacht, die die Anschaffungskosten übersteigen hätten können. Deshalb hat er einen Vergleich empfohlen. Koziol bestätigt, was Darabos dementiert hat: dass er vom damaligen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer als Gutachter bestellt worden war.

 

Mittwoch, 2. Juni 2017 – Tag 3

Geladene Auskunftspersonen:

  • Karl HOFER, Projektleiter Technik/Logistik
  • Prof. Mag. Dr. Meinhard LUKAS, juristischer Berater von Eurofighter

Min.Rat Karl HOFER war sowohl bei der Typenentscheidung als Mitglieder der Bewertungskommission dabei als auch im Vorfeld des Vergleichs, beim Vergleich selbst war er allerdings nicht eingebunden. Er rechnet vor, dass die Life-Cycle-Costs, also die Kosten, die während der gesamten Lebensdauer der Flieger anfallen, beim Eurofighter deutlich höher waren als bei den anderen in Frage kommenden Flugzeugen. So waren sie bei Gripen um 33% geringer und bei F16 sogar halb so hoch! Die F16 wären also über die gesamte Lebensdauer nur halb so teuer gekommen wie der Eurofighter. Wirtschaftlich gedacht wurde bei der Anschaffung also offensichtlich nicht.

 

Univ.Prof. Mag. Dr. Meinhard LUKAS wurde von Eurofighter zu den Vergleichsverhandlungen auf Spitzenebene beigezogen. Als Gutachter des Vertrags bestätigte er die Analyse von Koziol, auch er hätte einen Ausstieg riskant beurteilt und der Republik nicht empfohlen.

 

Aufgehoben ist nicht aufgeschoben!

Warum die Neuwahl kein Ende für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss bedeutet

2017 kommen Neuwahlen – das ist seit dem letzten Wochenende nun fix. Die rot-schwarze Regierung hat in ihrem jetzigen Bestehen keine Zukunft mehr. Wir NEOS haben uns bereits für rasche Neuwahlen ausgesprochen. Der Grund ist ganz einfach: wir wollen endlich eine Regierung haben, die für die Bürger_innen konstruktiv arbeitet. Ein Parlament und eine Regierung, welche sich weniger mit sich selbst, als vielmehr mit den politischen Herausforderungen beschäftigen. Das alles sehen wir jetzt nicht gegeben und deswegen wollen wir auf den Reset-Knopf drücken.

 

Neuwahlen führen automatisch zu einem Stopp des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, was von Anfang an klar war. NEOS und mir als Fraktionsführer im Eurofighter-U-Ausschuss liegt viel an der Klärung der Ereignisse. Es geht um viel Geld, aber auch – was viel wichtiger ist – um die politischen Strukturen und das System dahinter, welches Buwog, Hypo und Eurofighter erst möglich gemacht haben.

 

Um eines aber noch einmal klar zu stellen: Neuwahlen bedeuten nicht das Ende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses. Aufgeschoben bedeutet nicht aufgehoben, die Tätigkeiten zum Untersuchungsausschuss werden nur unterbrochen. Denn alle Fraktionen haben bereits vor dem Start zugesichert gehabt, dass im Falle einer Neuwahl der Untersuchungsausschuss danach wieder eingerichtet wird.

Ursprünglich wurden beim jetzigen Eurofighter-U-Ausschuss vier Punkte festgelegt, welche untersucht werden sollen:

  1. Vergleichsabschluss und Task Force
  2. Unzulässige Zahlungsflüsse
  1. Informationslage bei Vertragsabschluss
  2. Erfüllung von Vorlage- und Informationspflichten

 

 

Vor der Sommerpause werden daher die ersten beiden Punkte behandelt. Den restlichen beiden Fragen widmen wir uns dann nach der Wahl.

 

Somit haben wir die Möglichkeit, die Systematik, welche die Skandale der letzten Jahre erst möglich gemacht hat, auch nach einer Neuwahl tatsächlich aufzuklären.

 

Der nächste Eurofighter U-Ausschuss

Schweinestall Eurofighter: Ausmisten ist angesagt!

Am 28. März 2017 hat der zweite Eurofighter-U-Ausschuss offiziell begonnen.

Eurofighter, Buwog, Hypo – das sind die Altlasten der schwarz-blauen Zeit. Das sind auch Musterbeispiele für Steuergeldverschwendung, Intransparenz und Strukturen, die Korruption begünstigen. Die Notwendigkeit für politische Veränderung war Anlass für die Gründung von NEOS: wir wollen der Stachel im Fleisch des derzeitigen politischen Systems sein.

Es kann und darf in einer funktionierenden Demokratie nicht sein, dass Repräsentant_innen der Republik fahrlässig oder vorsätzlich zum Nachteil der Republik und der Steuerzahler_innen handeln. Vor allem nicht, wenn es um einen der wichtigsten Beschaffungsverträge der letzten Jahre geht.

Die Bürger_innen haben ein Recht darauf, dass Politiker_innen sorgfältig mit ihrem Steuergeld umgehen. Bei Durchsicht der ersten Akten fällt auf, dass die beim ersten Eurofighter-U-Ausschuss nicht offensichtlichen Zusammenhänge dieses Mal stärker beleuchtet werden müssen. Das ist auch das Kernziel von meinem Team und mir in den nächsten Monaten, nämlich endlich für Transparenz zu sorgen. Positiv hervorzuheben ist, dass Schwärzungen – im Gegensatz zum letzten Eurofighter U-Ausschuss – nicht erlaubt sind.

Mir geht es nicht darum, politisches Kleingeld aus dem U-Ausschuss zu schlagen und gegen eine bestimmte Partei oder politischen Vertreter vorzugehen. Wichtig ist mir aber, nicht nur den Zeitraum von Anfang 2000 bis Ende 2016 zu durchleuchten, sondern auch für politische Konsequenzen zu sorgen.

Wenn man sich die U-Ausschüsse der letzten Jahre ansieht, merkt man, dass nicht nur das gleiche System dahinter steckt, sondern teilweise sogar die Protagonist_innen dieselben sind. Das können und dürfen wir so nicht akzeptieren.

Auch wenn uns nur wenige Wochen für die Aufklärung bleiben, müssen wir noch in dieser Legislaturperiode die Anti-Korruptionsbestimmungen drastisch verschärfen und Anträge dazu einbringen. Nur dann kann man von einem Erfolg im U-Ausschuss sprechen.