Eurofighter-Untersuchungsausschuss: Jetzt beginnen die Befragungen

Ab Donnerstag setzen wir unsere Aufklärungsarbeit fort. Zunächst wird das Kapitel “Unzulässige Zahlungsflüsse” behandelt. Denn weder die Beschaffung der Eurofighter, noch die Vergleichsverhandlungen und schon gar nicht die Gegengeschäfte sind sauber abgelaufen. Schwarz-blaue, aber auch rote Korruptionsspuren ziehen sich durch die ganze Causa, vom Anfang bis zum Ende. Deshalb braucht es uns NEOS, um endlich Klarheit zu schaffen. Wir haben als einzige Partei nichts zu verbergen und zu verstecken. Wir liefern Antworten.

Jetzt ist es soweit. Der dritte Eurofighter-Untersuchungsausschuss geht in die dritte Runde. Am Donnerstag (6. September) beginnen wir mit den ersten Befragungen. Wir werden alles, was in der Zeit zwischen 2000 und 2017 in dieser unsäglichen Causa passiert ist, noch einmal ganz genau unter die Lupe nehmen. Denn diese Aufklärung hat Bundeskanzler Sebastian Kurz durch die Ausrufung der vorzeitigen Neuwahl im Sommer 2017 verhindert.

So leicht lassen wir uns aber die dringend notwendige Aufklärungsarbeit nicht abdrehen. Deshalb haben wir NEOS den dritten Untersuchungsausschuss initiiert und deshalb wird der dritte Untersuchungsausschuss genau dort weitermachen, wo der zweite wegen der Neuwahl aufhören musste, und sich alle offenen Fragen noch einmal genau ansehen: Was ist wirklich rund um die Typenentscheidung 2002 gelaufen? Was ist rund um den Kaufabschluss 2003 passiert? Und was im Vorfeld des schlechten Darabos-Vergleichs 2007? Wofür bekam ein kleiner Kreis an Lobbyisten Millionen an angeblichen Beraterhonoraren und aberwitzige Provisionen für nicht nachvollziehbare Leistungen? Hat EADS/Eurofighter (heute Airbus) Millionen an Schmiergeldern an politische, wirtschaftliche und militärische Entscheidungsträger gezahlt und haben Beamte sowie Freunderln der Regierungsparteien am Eurofighter-Deal auf Kosten der Steuerzahler_innen mitgeschnitten?

Der Untersuchungsausschuss wird sich also alle drei Phasen der Causa Eurofighter noch einmal ganz genau anschauen: Den Beschaffungsvorgang. Die Gegengeschäfte. Und die Vergleichsverhandlungen. Denn in allen drei Fällen, in jeder Phase des Abfangjägerkaufs, ist es immer für Eurofighter gelaufen – und gegen die Republik Österreich. Gegen uns Steuerzahler_innen. Wir NEOS wollen wissen, warum, und wie das passieren konnte.

Mir geht es nicht darum, politisches Kleingeld aus dem Untersuchungsausschuss zu schlagen und gegen eine bestimmte Partei oder gegen bestimmte Personen vorzugehen. Ich führe auch keinen Rachefeldzug gegen EADS und den Eurofighter. Mir geht es ausschließlich darum, alle dubiosen Vorgänge in der Causa Eurofighter endlich aufzuklären, und Korruption dort, wo sie passiert ist, schonungslos und ohne parteipolitische Scheuklappen aufzudecken. Wir müssen die Fehler der Vergangenheit kennen, um für die Zukunft zu lernen. Schließlich steht in den kommenden Monaten die Frage an, ob Österreich trotz der immens hohen Betriebskosten am Eurofighter als Abfangjäger festhält – oder auf ein anderes Flugzeug umsteigt. Und ein derartiger Skandal wie unter der Führung der ersten schwarz-blauen Regierung darf sich dabei einfach nicht wiederholen.

NEOS für funktionierenden Fahrplan zur Entsorgung von Umweltaltlasten

Vier Jahre sind seit dem Bekanntwerden des Skandals rund um die nicht-fachgerechte Entsorgung von hexachlorbenzolhaltigem Blaukalk in einem Zementwerk im Kärntner Görtschitztal vergangen. Hexachlorbenzol, kurz HCB, ist ein krebserregendes, nierenschädigendes Pestizid, das schwer abbaubar ist und sich in Nahrungsmitteln wie Milch anreichert. 1992 wurde es daher zur Anwendung in der Landwirtschaft verboten. Bei der nicht fachgerechten Verbrennung von Blaukalk im Görtschitztal wurde HCB jedoch im wahrsten Sinne des Wortes jahrelang unbemerkt in die Luft geblasen, mit direkten negativen Konsequenzen für Bevölkerung, Nahrungsmittelindustrie, Landwirtschaft und Tourismus.
Trotz der Lawine an Negativberichten lagert im Jahr 2018 immer noch 140.000 Tonnen HCB-belasteter Blaukalk in jener Deponie, in der der Skandal 2014 seinen Lauf nahm. Da eine Ausschreibung für ihre Räumung zu keinem Ergebnis geführt hatte, wurde die Deponie nur abgedichtet. Das ist sicher keine akzeptable Dauerlösung!

Politische Verantwortung bleibt unklar

Die gute Nachricht: Das Umweltbundesamt gab Ende März bekannt, dass keine Belastung durch HCB mehr vorliegt. Die schlechte Nachricht: Die Klärung der politischen Verantwortung steht immer noch aus. Auf eine lückenlose Aufarbeitung des Skandals und echte Konsequenzen für die damalige Landesregierung, involvierte Behörden und die Bezirkshauptmannschaft warten die Betroffenen noch immer. Die Bevölkerung im Görtschitztal und in den benachbarten Regionen ist zu Recht verunsichert und fühlt sich von der Politik im Stich gelassen.

Starke Bürgerbewegung in Kärnten

Die Bürger_innen hingegen waren seit 2014 nicht untätig und setzten eine Petition auf. Ihre Forderungen? Lückenlose Aufklärung und Übernahme politischer Verantwortung, Einbindung der betroffenen Bevölkerung, Entsorgung von Problemstoffen in streng überwachten Anlagen, bundesweite Beschränkung der Anzahl derartiger Entsorgungsanlagen und eine Verpflichtung der Agentur für Ernährungssicherheit (AGES), alle ihre Mess- und Testergebnisse zu veröffentlichen.
Diese Forderungen unterstütze ich nach wie vor, leider verfolgte die damalige Regierung aus ÖVP und SPÖ die Petition aber nicht weiter. Darauf, dass die neue Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ hier tätig wird, warten wir NEOS noch immer. Die Deponiefrage bleibt nach wie vor ungeklärt. Ein Aussitzen dieses Themas werden wir aber sicher nicht zulassen.

Von HCB zu Asbest

Offensichtlich haben weder Politik, noch Verwaltung aus diesem Skandal gelernt, denn die nicht fachgerechte Entsorgung von gefährlichen Problemstoffen zieht sich weiter nach Frohnleiten in der Steiermark, wo Asbest über Jahre ungesichert gelagert wurde.
Medienberichten zufolge wurde Asbestabfall dort zum Teil einfach vergraben, oder aber kreuz und quer über die Deponie verteilt. Dass dies eine extreme Gesundheitsbelastung für Anrainer_innen und Arbeiter_innen bedeutet, ist offensichtlich. Es gibt sehr gute Gründe, warum Asbest in Österreich in der Verarbeitung verboten wurde – immerhin ist der Stoff nachweislich ein Auslöser von Krebs- und Lungenerkrankungen. Nicht nur in Kärnten, auch in der Steiermark schaffen es die Regierungsparteien  also nicht, Bevölkerung und Umwelt vor giftigen Stoffen zu schützen.

NEOS gegen Altlasten

Das Grundproblem sehe ich hier: Der Bund verweist den Umgang mit gefährlichen Problemstoffen an die Länder. Diese sind damit aber offensichtlich teilweise überfordert.
Das politische Versagen der regierenden Parteien in Kärnten und der Steiermark kann und will ich nicht ignorieren, auch wenn wir als Bundespartei hier formal gar nicht zuständig sind. Umweltfragen kennen keine Bundesländergrenzen.
Ich setze mich daher für die strengere Auswahl und Überwachung von Anlagen ein, die Problemstoffe thermisch entsorgen. Die Gefährlichkeit dieser Substanzen für Mensch und Umwelt lassen einfach keinen Aufschub zu. Die Verantwortlichen für die HCB- und Asbestbelastung aus Politik und Verwaltung müssen endlich identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden.
Wir NEOS sind derzeit die einzigen, die sich im Nationalrat für einen generellen, funktionierenden Fahrplan zur Beseitigung von Altlasten wie HCB und Asbest in Österreich einsetzen. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung hier endlich Vorschläge bringt, damit wir die Bewohner_innen und die Natur vor derartigen Gefährdungen in Zukunft schützen können. Ich lasse jedenfalls nicht locker.

Eurofighter: U-Ausschuss geht in die dritte Runde

Im heutigen Geschäftsordnungsausschuss wurden die Weichen für einen dritten Eurofighter Untersuchungsausschuss gestellt. Für uns NEOS bleibt die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe eine unserer wichtigsten Aufgaben.

Jetzt ist es so gut wie fix: Der Eurofighter U-Ausschuss geht in die dritte Runde. Wir werden alle Vorgänge in der Causa zwischen den Jahren 2000 und 2017 genau unter die Lupe nehmen. Als parlamentarische Kontrollkraft fühlen wir uns verpflichtet, dass die Bürger_innen erfahren, welches System hinter dieser massiven Steuergeldverschwendung steckt. Die vorgezogenen Wahlen im Sommer haben einer umfassenden Aufklärung der Eurofighter-Affäre ein vorzeitiges Ende bereitet. Wie ich in meinem letzten Beitrag bereits gezeigt habe, sind viele Fragen offengeblieben. Ich sage es noch einmal: Nur wenn wir die Fehler unserer Vergangenheit kennen, können wir für die Zukunft gewappnet sein.

Jetzt ist der Nationalrat am Zug. In der nächsten Sitzung im April wird der Untersuchungsausschuss formal eingesetzt. Dann werden in intensiven Vorbereitungsrunden die Auskunftspersonen und der Arbeitsplan des Ausschusses festgelegt.

Es steht fest, wir setzen dort fort, wo der letzte U-Ausschuss aufgehört hat, und nehmen nicht nur die unzulässigen Zahlungsflüsse unter die Lupe, sondern auch die Doskozil-Kommission und wir gehen der Frage nach, ob die Bundesregierungen dem ersten und zweiten Untersuchungsausschuss Akten vorenthielten.

Eurofighter U-Ausschuss: Alle Parteien für Fortsetzung?

Innerhalb der nächsten vier Wochen wird entschieden, ob mein Antrag zur Wiedereinsetzung des Eurofighter U-Ausschusses angenommen wird. Dann wird sich wirklich zeigen, ob die Zusage vor der Wahl von allen Parteien auch eingehalten wird und wir mit dem U-Ausschuss fortfahren können.

Für uns NEOS bleibt die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe eine unserer wichtigsten Aufgaben! Als parlamentarische Kontrollkraft fühlen wir uns verpflichtet, dass die Bürger_innen erfahren, welches System hinter dieser Steuergeldverschwendung steckt. Die vorgezogenen Wahlen im Sommer haben einer umfassenden Aufklärung der Eurofighter-Affäre ein vorzeitiges Ende bereitet. Wie ich in meinem letzten Beitrag bereits gezeigt habe, sind viele Fragen offengeblieben. Ich sage es noch einmal: Nur wenn wir die Fehler unserer Vergangenheit kennen, können wir für die Zukunft gewappnet sein.

Mit dem nahenden Ende der Draken, wird die Frage nach der Zukunft unserer Luftraumüberwachung immer wichtiger. Ich erwarte die Antworten der Untersuchungskommission von Verteidigungsminister Kunasek mit Spannung. Hält er sich an den Doskozil-Plan, also dem Ende der Eurofighter, bedeutet das ein neues Ausschreibungs- und Beschaffungsverfahren in Milliardenhöhe. Sollte das passieren, sind unsere Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses unerlässlich.

Die erste Hürde für Transparenz und Aufklärung wurde im Parlament genommen

Mein Antrag auf Wiedereinsetzung des Eurofighter U-Ausschusses hat im Geschäftsordnungsausschuss eine breite Zustimmung erfahren. Er wurde einstimmig vertagt, um konkrete Fragen über den Inhalt und das Verfahren zu klären. In den kommenden Wochen werden wir in Gesprächen auf allen Ebenen den Prozess, die Beweismittel, Fragestellungen sowie Ausgestaltung des U-Ausschusses diskutieren. Wichtig ist vor allem die Frage, welchen Einfluss die laufenden Verfahren der Staatsanwaltschaft darauf haben werden und welche Beweismittel sie unserem U-Ausschuss zur Verfügung stellen können.

In vier Wochen wissen wir Bescheid, ob den Worten endlich Taten folgen. Ich hoffe das Beste. Die Wahrheit ist den Bürger_innen zumutbar.

Eurofighter U-Ausschuss: Wer jetzt bremst, schadet dem Land!

Neue Legislaturperiode, neuer Untersuchungsausschuss? Diese Frage steht im Raum seit Österreich wieder eine Regierung hat. Denn alle Parlamentsparteien haben vor der Wahl die Fortsetzung versprochen. Passiert ist bis jetzt dennoch nichts.

Der Optimist in mir geht davon aus, dass alle politischen Kräfte volle Aufklärung in dieser Causa wünschen. Nicht zuletzt geht es hier um die Frage, wie Lobbyisten aus der Rüstungsbranche zahlreiche Kontrollmechanismen unserer Republik mit großer Leichtigkeit ausschalten konnten. Der letzte U-Ausschuss hat zahlreiche Schwachstellen aufgezeigt. Konkret in beinahe allen damit beschäftigten öffentlichen Stellen.

Einiges davon ist bekannt, manches noch nicht. Für Österreich und seine Bürger_innen ist vor allem eine Antwort zentral. Hat die Republik dazugelernt? Haben wir Mechanismen entwickelt, die uns stärker vor ungewollter Einflussnahme schützen? Die unser Steuergeld schützen? Natürlich auch außerhalb des Rüstungsbereichs.

So wie es derzeit aussieht: Ganz klar, NEIN. Jeder weitere Beschaffungsprozess kann einen weiteren U-Ausschuss notwendig machen. Denn was in den 00er-Jahren möglich war, ist auch heute noch möglich.

Ich bleibe dabei: Nur wenn wir die Fehler unserer Vergangenheit kennen, können wir für die Zukunft gewappnet sein. Das erwarten die Menschen zu Recht von uns.

Viel Arbeit wartet auf den neuen U-Ausschuss

Gerade die für Schwarz-Blau heikelsten Kapitel des letzten U-Ausschusses wurden bisher noch nicht beleuchtet. Ein Blockieren könnte ich dennoch nicht nachvollziehen, denn niemand der heute in der Regierung sitzt, war damals bereits in einer relevanten Verantwortung.

Bei der ersten noch unbeantworteten Frage handelt es sich vor allem um mögliche unzulässige Zahlungsflüsse von dem internationalen Briefkastengeflecht „Vector Aerospace“ an Entscheidungsträger_innen in Österreich. Dieses Netzwerk hat in Summe knapp 100 Millionen Euro verteilt. Wohin bleibt oft unklar. Gegenleistungen für die Zahlungen sind teilweise nicht vorhanden oder sogar gefälscht. Die Unterlagen zu dieser Frage konnten wir Parlamentarier im Ausschuss einsehen, das Hören der Zeug_innen hat Sebastian Kurz durch die vorgezogene Neuwahl verschoben. Vorerst.

Auch die zweite offene Frage hat es in sich. Wer hat den Nationalrat und somit die gesetzgebende Kraft in unserem Land hinters Licht geführt? An sich gibt es zwei Optionen: Entweder EADS (heute Airbus), oder die damalige Regierung bzw. konkret einzelne Vertreter_innen ebendieser.

Was wir heute wissen ist, dass EADS der Republik damals ein Produkt mit Liefertermin verkauft hat, bei welchem weder das Produkt noch der Liefertermin eingehalten werden konnten. Mithin ein Grund für einen Vertragsrücktritt. Ex-Minister Darabos hat dies mit einem militärisch, wirtschaftlich und juristisch sehr unglücklichen Vergleich verhindert.

Unklar bleibt: Wie viel wussten die damaligen Minister, die damaligen Ministerien und auch externe Berater über die bevorstehenden Probleme? Stehen die zuvor genannten Zahlungsflüsse in einem Zusammenhang mit den falschen Informationen, welche dem Gesetzgeber und auch der Öffentlichkeit damals gegeben wurden? Darauf wollen wir weiterhin eine Antwort haben.

Wir NEOS setzen uns für Transparenz und Aufklärung ein

Wir NEOS nehmen die anderen Parteien beim Wort und werden in der kommenden Nationalratssitzung eine Fortsetzung des Ausschusses beantragen. Kontrolle bleibt für uns eine unserer wichtigsten Aufgaben!  Schließlich haben wir Bürger_innen das Recht zu erfahren, welches System unser Steuergeld verschleudert hat.

Damit uns solche Skandale in Zukunft sprichwörtlich erspart bleiben, braucht es aber nicht nur Aufklärung, sondern auch Mut zur Veränderung. Der Hypo- und auch der letzte Eurofighter U-Ausschuss haben uns bereits eine Fülle von notwendigen Schritten aufgezeigt. Bisher wurden alle Anträge dazu von Rot-Schwarz abgelehnt. Auf das Handeln von Schwarz-Blau bin ich gespannt.  Unsere zahlreichen NEOS Reformvorschläge kennen keine Ideologie, sondern die bedingungslose Transparenz. Und diese ist den Bürger_innen zumutbar.

 

Eurofighter: Was folgen muss

In der Nationalratssitzung vom 20.9.2017 war der Eurofighter Untersuchungsausschuss zum letzten Mal Thema. Ein guter Zeitpunkt um die Causa, die Probleme und die nötigen Folgen Revue passieren zu lassen.

Eurofighter: Geldflüsse an Karl-Heinz Grasser?

Die nächste schwarz-blaue Causa taucht am Horizont auf: Nach Geldflüssen von EADS an einen Magna-Manager, stellt sich die Frage, ob Teile davon bei Grasser gelandet sind

Der Standard berichtet heute „Eurofighter-Geld: Spur zu Karl-Heinz Grasser vermutet“. Konkret wird in den Raum gestellt, dass über einen internationalen Weg eine vermutlich illegale Eurofighter-Provisionszahlung in der Höhe von 6,8 Mio. Euro an einen Magna-Manager namens Hubert H. geleistet wurde. Dieser stand wiederum mit dem damaligen Finanzminister Grasser in Kontakt. Was ist passiert?
Laut einem liechtensteinischen Anwalt wurden im Mai 2005 1,8 Mio. Euro in bar abgehoben. Diese sind schließlich bei H.s Ehefrau gelandet. Es wird angenommen, dass der berühmt gewordene Geldkoffer mit dem Inhalt von 500.000 Euro, den Karl Heinz Grasser damals ohne Deklaration nach Österreich brachte, aus genau dieser Eurofighter-Provisionszahlung stammen könnte.

Detaillierte Hintergründe zum besagten Magna-Manager finden sich im pinkten Eurofighter-Abschlussbericht:

Das Unternehmen Magna Steyr AG & Co KG zählt zu jenen österreichischen Unternehmen, die die großvolumigsten Gegengeschäfte im Zuge der Eurofighter-Beschaffung abschlossen. Bis 2010 wurden knapp 60 Gegengeschäftsverträge in einem Volumen von rund €347 Mio. ausgestellt. Die Gegengeschäfte wurden vom Magna – Manager Ing. Hubert HÖDL identifiziert und deren Bestätigungen von diesem zumeist gemeinsam mit dem im U-Ausschuss als Auskunftsperson geladenen und damaligen MAGNA – Prokuristen Schantl unterfertigt. 14 Für diese Gegengeschäftsanbahnung flossen seitens Vector hohe Provisionszahlungen an die Gesellschaften HÖDLS.

HÖDL bewarb sich noch während seiner MAGNA – Vorstandstätigkeit vergeblich als Offset – Manager von EADS. Er rief die Gesellschaften Domerfield Company Ltd und Inducon GmbH ins Leben, wobei letztere mit der Orbital Business Value KB kooperierte. „Die treuhändige Verwaltung der Anteile Hödls an Domerfield erfolgte durch die Ionics Nominees Ltd, die diese Anteile mit Übertragungsvereinbarung vom 17.3.2005 an die in Liechtenstein ansässige und am 8.1.2004 gegründete Calone Stiftung übertrug. Begünstigte der Stiftung sind Hödl und nahe Familienangehörige.“ Vector überwies an die Domerfield Company Ltd zwischen 2005 und 2010 mehr als €5,5 Mio.

Fassen wir also zusammen:

• Hubert Hödl erhält ohne ersichtliche Gegenleistung 6,8 Millionen Euro von EADS
• Das Geld kommt über ein Briefkastensystem bei Hödl an
• Hödl trifft sich mit dem Finanzminister, welcher wenig später eine Kaufentscheidung zugunsten von EADS/Eurofighter unterstützt
• 2005 tauchen von einem Schweizer Bankkonto plötzlich 500 000€ auf Grassers Wiener Konto auf, angeblich Geld von seiner Schwiegermutter, die aber nichts davon weiß

Damit eines klar ist: Ob Grasser sich etwas zuschulden kommen hat lassen, hat ein Gericht zu entscheiden. Kein Parlament und auch nicht die Medien.

Unsere Aufgabe als Parlamentarier/innen ist es jedoch, mit Gesetzen eine Politik der sauberen Hände sicherzustellen. Davon scheinen wir meilenweit entfernt. Noch schlimmer: alle bisherigen NEOS-Reformvorschläge für strengere Regeln in der Politik haben die Parteien von Sebastian Kurz (ÖVP), Christian Kern (SPÖ) und HC Strache (FPÖ) im Nationalrat massiv bekämpft.

Eurofighter: Dieses war der zweite Streich

… und der dritte folgt sogleich? Die Erkenntnisse des U-Ausschusses zeigen das ganze Ausmaß des Versagens und definieren klare Leitlinien für die Zukunft

Die Fraktionsberichte über den Eurofighter U-Ausschuss wurden abgegeben. Nach 2 Wochen intensiver Arbeit und knapp 3 Monaten U-Ausschuss zeigen wir auf 70 Seiten auf, was in dieser Causa falsch gelaufen ist, und welche Lehren wir aus dem Millionengrab Eurofighter ziehen müssen.

Wir haben 17 Sitzungen abgehalten und ca. 85 Stunden getagt. Dabei wurden rund 1.200 Seiten an Protokoll über 27 durchgeführte Befragungen verfasst. Insgesamt wurden 26 Personen befragt, davon 25 Personen einmal, eine Person zweimal.

Trotzdem sind viele Fragen offen. Vollständig konnte nur der Darabos-Vergleich und der Komplex Gegengeschäfte untersucht werden, die beiden anderen Themen, etwa unzulässige Zahlungsflüsse bei der Anschaffung oder die Informationslage beim Ankauf, konnten wegen der vorzeitigen Neuwahlen nicht mehr bearbeitet werden.

Gestern haben wir unseren Abschlussbericht abgegeben. Er enthält insbesondere die Erkenntnisse, die wir durch den U-Ausschuss gewonnen haben, und unsere Empfehlungen, was man politisch ändern soll, damit so etwas möglichst nicht mehr passieren kann.

  • Kompetenz und Eignung von Regierungsmitgliedern müssen vor ihrer Angelobung geprüft werden. Dazu fordern wir öffentliche Hearings mit Ablehnungsmöglichkeit der Nationalratsmiglieder.
  • Politiker müssen verantwortlich gemacht werden können, wenn sie Recht gebrochen oder grob fahrlässig zum Schaden der Republik gehandelt haben. Dazu fordern wir, dass der Nationalrat künftig in geheimer Abstimmung über Misstrauensvoten gegen Regierungsmitglieder abstimmen können soll, bzw. dass bereits eine qualifizierte Minderheit des Nationalrats Amtsenthebungsverfahren gegen Regierungsmitglieder beim Verfassungsgerichtshof beantragen kann.
  • Gegen Korruption muss wirkungsvoll vorgegangen werden können. Dazu fordern wir die Aufstockung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die Anhebung der Strafen, die heute zu wenig abschreckende Wirkung haben, sowie echte Unabhängigkeit der Bundesstaatsanwaltschaft.

Dadurch ist klar, dass es in der nächsten Legislaturperiode wieder einen Eurofighter U-Ausschuss braucht. Ich erwarte, dass alle Parteiobleute noch vor der Wahl ihr Versprechen abgeben, dass es dazu in der nächsten Periode kommen wird.

Download: Der pinke Eurofighter-Bericht:

Der pinke U-Ausschussbericht

Antikorruptionspaket – denn Österreich geht anders

All die politische Aufklärung, die der Eurofighter U-Ausschuss bringen kann, ist Schall und Rauch, wenn nicht strenge Konsequenzen folgen. Wenn man sicherstellen möchte, dass die aufgedeckten Verfehlungen künftig nicht mehr passieren, muss man das System dahinter verändern.

 

Wir NEOS wollen die Probleme an der Wurzel packen und nicht nur Symptome bekämpfen. Als Konsequenz von Hypo und Eurofighter habe ich ein Antikorruptionspaket im Nationalrat eingebracht. Dabei geht es konkret um drei Punkte:

 

Stärkung der Korruptionsstaatsanwaltschaft

Gegründet als Konsequenz des Hypo-Skandals, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) das Ziel, große Wirtschafts- und Korruptionsdelikte zu verfolgen. Die Ressourcen sind jedoch begrenzt und müssten dringend aufgestockt werden, um den Herausforderungen der internationalen Wirtschaftskriminalität begegnen zu können. Unser Vorschlag ist, einen Pool an externen Expert_innen zu bilden, die in einem transparenten Prozess von einer unabhängigen Kommission ausgewählt werden sollen. Die Stärkung der Korruptionsstaatsanwaltschaft würde zusätzliche Kosten von 1 – 5 Millionen Euro verursachen. Allein der Hypo-Skandal hat die Steuerzahler_innen das 10.000-Fache gekostet.

 

Mindeststrafen bei Bestechung

In Österreich ist das Strafmaß für Bestechung und Bestechlichkeit so gering, dass es kaum abschreckende Wirkung hat. Jemand, dem nachgewiesen wird, dass er bestochen wurde oder selbst bestochen hat, hat nach der derzeitigen Rechtslage gute Chancen, mit einer kleinen Verwaltungsstrafe davonzukommen. Daher fordern wir Mindeststrafen: 6 Monate Freiheitsentzug bei Bestechlichkeit, 12 Monate bei Bestechung.

 

Weisungsfreie Staatsanwaltschaft

Derzeit ist die Staatsanwaltschaft in der Ausübung ihrer Pflichten nicht unabhängig, weil sie dem Justizminister gegenüber weisungsgebunden ist. Das hat in der Vergangenheit immer wieder dazu geführt, dass politische Einflussnahme in Entscheidungen der Staatsanwaltschaft vermutet oder in heiklen Fällen gar nicht erst Anklage erhoben wurde. Wir NEOS fordern daher einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt, denn die Gewaltenteilung und somit die Unabhängigkeit von Legislative, Exekutive und Judikative voneinander ist eine wichtige Säule der Demokratie.

 

Eurofighter U-Ausschuss: Woche 4

Zwei Kanzler, ein Redhaus und zwei Verschwiegene

Der Eurofighter U-Ausschuss hatte vergangene Woche mit der Befragung zweier Ex-Kanzler einen Zwischen-Höhepunkt: Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel machte den Anfang, Alfred Gusenbauer folgte. Die beiden weiteren Ausschusstage waren von weniger prominenten, aber nicht minder interessanten Namen geprägt und konnten gegensätzlicher nicht sein: während der Mittwoch unter dem Motto „Gschichteln drucken“ zu stehen schien und die Befragung daher fast sechs Stunden in Anspruch nahm, waren die Auskunftspersonen am Donnerstag so wortkarg, dass die Befragungen nicht länger als jeweils zwei Stunden dauerten.

 

Dienstag, 20. Juni 2017 – Tag 6

Geladene Auskunftspersonen

  • Wolfgang SCHÜSSEL, Ex-Bundeskanzler (2000 – 2007)
  • Alfred GUSENBAUER, Ex-Bundeskanzler (2007 – 2008)

Die Ladung von Ex-Bundeskanzler Dr. Wolfgang SCHÜSSEL (ÖVP) als Auskunftsperson in den Eurofighter U-Ausschuss ist erst nachträglich erfolgt. Im Zuge der Recherchen ist ein Dokument der Staatsanwaltschaft München aufgetaucht, das Schüssel als den mysteriösen „Dr. W. Lüssel“ identifiziert. Dieses Pseudonym wurde in Aufzeichnungen des Waffenlobbyisten Alfred Plattner verwendet. Befragt dazu, bestreitet Schüssel, jener „Dr. W. Lüssel“ zu sein. Auch die Befragung zu den Koalitionsverhandlungen war nicht ergiebiger. Der Verdacht, dass Schüssel den Ankauf der Eurofighter bei den Koalitionsverhandlungen 2006/07 mit der SPÖ zur Bedingung gemacht hatte, ließ sich nicht erhärten.

Die Befragung von Ex-Kanzler Dr. Alfred GUSENBAUER (SPÖ) am Nachmittag war auch nicht aufschlussreicher und brachte keine neuen Erkenntnisse. Er verteidigte seinen damaligen Verteidigungsminister Norbert DARABOS und den von ihm ausgehandelten Vergleich, als „das zweitbeste erzielbare Ergebnis, nachdem das beste – nämlich ein Rücktritt vom Vertrag – nicht zur Verfügung stand, da zum damaligen Zeitpunkt Korruption nicht nachgewiesen werden konnte“.

 

Mittwoch, 21. Juni 2017 – Tag 7

Geladene Auskunftsperson

  • -Ing. Dr. Georg SCHMIDT, ehemaliger Fliegeroffizier und Unternehmer

Offiziell lieferte SCHMIDT der EADS Software im Wert von 1,36 Millionen Euro. EADS-intern wurde er als „Mittelsmann zu Schwarz“ gehandelt und war begeisterter Verfechter der Eurofighter. Insbesondere ein stiller Gesellschafter mit wechselnden Sitzen in Hongkong und Singapur, der sich mit acht Millionen Euro an Schmidts Software-Firma beteiligte, wofür dieser einem Unternehmen, das in Zusammenhang mit der Verteilung von EADS‑Schmiergeldern behördlich bekannt ist, 300.000 Euro Provision überwies, erweckte mein Interesse. Aber so gesprächig sich SCHMIDT sonst zeigte, hier wollte er sich plötzlich an nichts mehr erinnern. Weder daran, welches fernöstliche Unternehmen acht Millionen Euro in seine kleine Wiener IT-Firma investieren wollte, noch dessen Unternehmensgegenstand, noch an irgendwelche Namen oder andere Details in Zusammenhang damit. Diese Antworten machten mich als Unternehmer so grantig, dass sich sogar Gabriele Tamandl (Fraktionsführerin ÖVP) nach der Befragung erstaunt zeigte: „Wenn du mal lauter wirst als ich, das heißt was!“

 

Donnerstag, 22. Juni 2017 – Tag 8

Geladene Auskunftsperson

  • Edwin WALL, Verhandler des ursprünglichen Eurofighter-Kaufvertrags im Verteidigungsministerium
  • Leopold SPECHT, Anwalt

Mag. Edwin WALL war Verhandler des ursprünglichen Eurofighter Kaufvertrags, der 2003 unterzeichnet wurde. In den Vergleich war er nicht eingebunden, wofür er im U‑Ausschuss kein Verständnis zeigte. Dass er der Meinung war, er wäre als Auskunftsperson in diesen U Ausschuss gänzlich ungerechtfertigt geladen, ließ er deutlich heraushängen und brachte ihm bereits nach 10 Minuten Befragung einen Ordnungsruf des Vorsitzenden Karlheinz Kopf (ÖVP) ein. Den ursprünglichen Vertrag bezeichnete er als „state of the art“, den von Darabos 2007 geschlossenen Vergleich kritisierte er hart.

War WALL am Vormittag schon einsilbig, so war Dr. Leopold SPECHT noch die Steigerungsstufe dazu. Specht ist Anwalt und hat Gusenbauer als Privatperson anwaltlich beraten. Als solcher habe er seinem Klienten Gusenbauer Prof. Kozial empfohlen, als Experten, der für die Prüfung des Eurofighter Vertrags in Frage käme. Er habe jedoch nie einen Beratungsvertrag mit Gusenbauer, der damaligen Regierung oder der SPÖ gehabt. Jegliche Einflussnahme auf die Vergleichsverhandlungen durch Gusenbauer auf Darabos über ihn stritt er ab.