OTS: NEOS zur Indexierung der Familienbeihilfe: Faktenbasierte Sachpolitik sieht anders aus

Michael Bernhard: „Das System der Familienbeihilfe wird nicht reformiert, indem europäische Grundfreiheiten außer Kraft gesetzt und ein massives Pflegeproblem riskiert werden.“

Wien (OTS) – Verärgert reagiert Michael Bernhard auf die heute angekündigte Einigung auf Indexierung der Familienbeihilfe. „Der Wahlkampf ist zwar vorbei, das scheint sich aber zu den beiden Regierungsparteien noch nicht herumgesprochen zu haben. Sie richten ihre Politik nur nach dem möglichen Applaus ihres Wählerpotenzials – und achten nicht auf die Konsequenzen. So macht man keine maßvolle und nachhaltige Politik. Natürlich gibt es im derzeitigen System der Familienbeihilfe dringenden Reformbedarf. Den gibt es schon seit Jahren. Geschehen ist im ÖVP-geführten Ressort aber nie etwas“, kritisiert Bernhard. „Statt faktenbasierte Sachpolitik zu betreiben, werden von der schwarz-blauen Regierung rechtswidrige Maßnahmen gesetzt, die sukzessive die europäische Idee zu Grabe tragen und Unionsbürger zu EU-Ausländern machen. Zuerst einen nationalen Alleingang zu starten und im Anschluss erst dann auf EU-Ebene dafür zu werben ist reinster Populismus und einer angeblich proeuropäischen Regierung nicht würdig“, so Bernhard weiter.

Pflegeproblem bei Indexierung der Familienbeihilfe?

Ganz abgesehen davon macht es nicht den Eindruck, als ob sich die Regierung jemals mit den realen Auswirkungen auseinandergesetzt hätte. „Die Frage, ob und wie sich die Kürzung der Familienbeihilfe auf die Pflegesituation auswirken wird, ist nicht einmal ansatzweise diskutiert worden. Wenn nicht parallel an einer Lösung für die aus Osteuropa kommenden Pflegekräfte erarbeitet wird, dann wird die Kürzung der Familienbeihilfe zwar einige Millionen Euro einsparen – das aber zur Gänze auf Kosten der zu pflegenden Menschen in Österreich. Und das kann doch nicht ernsthaft das Ziel der schwarz-blauen Regierung sein“, warnt Bernhard.

Aufhebung der rückwirkenden Beantragung der Familienbeihilfe

Wäre die Regierung ausnahmsweise an echten Lösungen interessiert, gäbe es näherliegende Mittel. NEOS haben vorgerechnet, wie die Familienbeihilfe effizienter ausgestaltet werden kann. „Dass die Familienbeihilfe nach wie vor fünf Jahre rückwirkend beantragt werden kann, ist nicht nachvollziehbar. Einsparungen von mehreren Millionen Euro sind leicht möglich, da muss nicht gleich die europäische Idee geopfert werden“, zeigt Bernhard auf.

OTS: NEOS: Umwelt und Nachhaltigkeit brauchen einen Reformturbo

Strolz/Bernhard: „Eine nachhaltige und enkelfitte Klimapolitik schafft Jobs, fördert Innovationen und verringert unsere energiepolitische Abhängigkeit.“

Wien (OTS) – „Umwelt und Nachhaltigkeit brauchen einen Reformturbo im Parlament. Die rot-schwarze Regierung hat Klimaschutz stark vernachlässigt und ein schweres Erbe hinterlassen. Die Verhandler der künftigen Koalition geben auch wenig Grund zur Hoffnung, dass sich daran etwas ändert. So sieht nachhaltige und enkelfitte Politik nicht aus“, stellt NEOS-Klubobmann Matthias Strolz fest. NEOS präsentieren daher Maßnahmen für eine ernsthafte und mutige Umweltpolitik. „Wir können nicht so weiter machen wie bisher: Es geht um unsere Lebensqualität und um die Lebensqualität künftiger Generationen“, so Strolz.

NEOS fordern eine sozial-ökologische Steuerreform, die im Kern eine aufkommensneutrale, wirtschaftsfreundliche CO2-Steuer beinhaltet. „So eine Steuer ist ein gutes Allzweckinstrument: wir können damit Innovation befeuern, den Faktor Arbeit entlasten und Arbeitsplätze schaffen, erneuerbare Energien fördern und energiepolitische Abhängigkeiten verringern“, zeigt Strolz auf.

Allgemeine Klima- und Energiestrategie

NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard zeigt in diesem Zusammenhang auf, dass es auch dringend eine allgemeine Klima- und Energiestrategie brauche: „Wir müssen uns als Republik überlegen, was wir wollen und was unsere Ziele sind. Nur so kann eine Bündelung und Integration der momentanen Vielzahl zersplitterter und ungenügend abgestimmter Einzelmaßnahmen gelingen.“ Bernhard kritisiert hierbei vor allem die intransparenten, föderalen Strukturen, die einer enkelfitten Klimapolitik im Weg stehen: „Was momentan geschieht, bestimmen Landesfürsten und Gemeinden nach intransparenten Befindlichkeiten. Das wollen wir ändern! Es braucht ein einheitliches Bundesnaturschutzgesetz sowie auch eine bessere Koordination und Planung bei der Raumordnung zwischen Bund und Ländern.“

Der NEOS-Umweltsprecher verweist auch auf die Chancen, die durch eine gemeinsame Strategie und Gesetzgebung im Umweltbereich entstehen würden: „Zwischen Wirtschaft und Umwelt steht bei uns kein ‚oder‘, sondern ein ‚UND‘. Österreich kann seine Vorreiterposition im Bereich der Umwelttechnologien nützen, um nicht nur Klimaschutzmaßnahmen vorwegzunehmen, sondern auch die heimische Wirtschaft zu stärken und hier den Vorsprung heimischer Unternehmen zu nutzen. Unter der Vorgabe ‘Stärken stärken’ muss der Nationalrat gemeinsam mit Experten ein konkretes Maßnahmenpaket zur weiteren Dynamisierung von Umwelttechnologien in Österreich erarbeiten.“ So könne Österreich verstärkt Green Jobs ausbauen, Arbeitsplätze sichern und eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen.

Die Unterlage zur Pressekonferenz ist unter diesem Link zu finden.

OTS: NEOS begrüßen Umweltinitiative von WWF und Wirtschaft

Michael Bernhard: „Diese Initiative zeigt, dass Wirtschaft und Zivilgesellschaft im Bereich Klimaschutz bereits weiter sind, als die Bundesregierung“

Wien (OTS) – NEOS-Umwelt- und Klimaschutzsprecher Michael Bernhard begrüßt die neue Initiative für eine nachhaltige Energiewende und ambitionierten Klimaschutz, die gemeinsam von WWF und 242 Unternehmen ins Leben gerufen wurde. „Es freut mich zu sehen, dass Wirtschaft und Umwelt-NGOs das NEOS-Verständnis einer sozialökologischen Marktwirtschaft übernehmen: zwischen Wirtschaft und Umwelt gehört ein UND“, so Bernhard. „Klimaschutz ist eine große wirtschaftspolitische Chance – wollen wir die hohe Lebensqualität und die Arbeitsplätze der Zukunft in Österreich dauerhaft sichern, müssen wir in Forschung und Entwicklung neuer Technologien investieren“, betont Bernhard, der gleichzeitig klarstellt: „Die alte Bundesregierung hat beim Thema Klimaschutz jedwede Ambition vermissen lassen. Es bleibt zu hoffen, dass die künftige Bundesregierung dem Klimaschutz nicht die gleiche stiefmütterliche Behandlung zukommen lässt, wie die alte.“

NEOS werden auch in den nächsten fünf Jahren beim Klimaschutz als Reformturbo auftreten und weiter für ein nachhaltiges Miteinander von Umweltschutz und Wirtschaft kämpfen. „Die Verbindung von Ökologie und Ökonomie ist das, wofür ich als Umweltsprecher stehe und eintrete“, betont Bernhard. „Österreich braucht nachhaltige Entwicklung, Innovation und ein ambitioniertes Handeln für den Schutz des Klimas. Das werden wir auch in Zukunft mit Vehemenz einfordern“, schließt Bernhard.

OTS: NEOS zu Klimakonferenz: Wichtige Schritte gesetzt

Michael Bernhard: „Die künftige Regierung muss, anders als die letzte, endlich auf die Herausforderungen des Klimawandels reagieren – und mit ambitionierten Zielen vorangehen“

(Wien/OTS) – Positiv bewertet NEOS-Umwelt- und Klimaschutzsprecher Michael Bernhard die Ergebnisse der UN-Weltklimakonferenz in Bonn. „Aufgrund der aktuellen Beschlüsse in Bonn werden nun die Maßnahmen der einzelnen Länder vergleichbarer. Ein Fortschritt für die internationale Gemeinschaft und ein Etappensieg für die nächsten Generationen“, so Bernhard.

„Zu befürchten ist allerdings, dass Österreichs Image nun dort landet, wo bereits heute die Performance des Umweltministeriums liegt. Weit entfernt von nachhaltiger Entwicklung, Innovation und ohne jede Ambition“, so Bernhard, der gleichzeitig herausstreicht: „NEOS werden in dieser Legislaturperiode auch beim Klimaschutz als Reformturbo auftreten und von der Regierung die Umsetzung zentraler Klimaschutzversprechen einfordern“, betont Bernhard.

Als zentralen Faktor bei der Bekämpfung des Klimawandels sehen NEOS die Einführung eines sozial-ökologischen Steuermodells. „Lenkungseffekte durch eine stärkere Besteuerung von Ressourcenverbrauch zugunsten einer Entlastung des Faktors Arbeit und Gewinn, wäre ein zentraler Schritt um Anreize für klimaschonendes Verhalten zu schaffen“, so Bernhard.

Zusätzlich muss Österreich nachhaltig in die Forschung, sowie die Entwicklung von zukunftsträchtigen Umwelttechnologien investieren. „Die Welt wird sich ändern und wir uns mit ihr. Das bedeutet auch, dass wir jetzt handeln müssen, um später die Arbeitsplätze der Zukunft in unserem Land zu haben. Denn nur das garantiert auch in Zukunft jene Lebensqualität, die Österreich heute auszeichnet.

Rupprechter vergisst eines, den Letzten beißen die Hunde und das werden wir NEOS nicht hinnehmen“, schließt Bernhard.

OTS: Reform des Kindesunterhalts sachlich weiter verhandeln

Michael Bernhard: „Bedenken müssen aus dem Weg geräumt werden – wahlkampfbedingte Blockaden helfen nicht weiter“

Wien (OTS) – „Alleinerziehende müssen in Österreich besser unterstützt werden. Deshalb ist es unabdingbar, die Unterhaltspflicht weiterhin sachlich zu diskutieren und nicht in ein Wahlkampfhickhack abgleiten zu lassen“, zeigt sich NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard besorgt. „Besonders bedenklich  ist, dass FPÖ und ÖVP die Unterhaltspflicht schon wieder ans Ausländerthema und die Mindestsicherung koppeln. Offenbar geht es ihnen hier nicht darum, die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern, sondern einzig und allein darum, politisches Kleingeld zu schlagen.”

Dabei wären die Bedenken, dass durch eine Unterhaltsgarantie große Summen ins Ausland fließen, aus dem Weg zu räumen, zeigt Bernhard auf: „Wenn wir die Anspruchsvoraussetzung dahingehend umformulieren, dass die betroffenen Kinder in Österreich leben müssen, wäre dieser Kritikpunkt aus der Welt geschafft – und wir können eine Mehrheit im Parlament für die Unterstützung von Alleinerziehenden finden“, so Bernhard. „Der Antrag der SPÖ hat noch einige Verbesserungen verdient, ist aber durchaus diskussionswürdig. Als lösungsorientierte Kraft setzen wir uns konstruktiv damit auseinander. Ich erwarte das auch von allen anderen Parlamentskräften.“

OTS: Am Klimavertrag von Paris weiter festhalten

Michael Bernhard: “Rupprechter muss endlich einen Klimaaktionsplan für Österreich vorlegen.”

Wien (OTS) – “Der Klimavertrag von Paris als internationale Verpflichtung muss für Österreich selbstverständlich weiterhin Gültigkeit haben”,  zeigt sich NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard auch nach US-Präsident Donald Trumps Ankündigung, aus dem Weltklimavertrag auszusteigen, entschlossen, die Ziele des Abkommens weiterhin einzuhalten. “Der Klimavertrag ist ambitioniert, aber beim Weltklima gibt es keine Plan B.“

Die Politik hinke beim Klimaschutz grundsätzlich hinterher, kritisiert Bernhard: “Dass sich ausgerechnet Vertreter der amerikanischen Öl- und Automobilbranche vehement gegen den Ausstieg aus dem Klimavertrag positioniert haben, zeigt deutlich, wie sehr der geplante Umbau der Wirtschaft in Richtung Verringerung der Treibhausgasemissionen schon gediehen ist.“ Auch in Österreich müsse der Umweltminister ambitionierter handeln. „Ich appelliere an Rupprechter, endlich einen Klimaaktionsplan für Österreich vorzulegen. Noch ist Zeit und ein heißer Sommer ist kein Grund, beim Klimaschutz untätig zu bleiben“, so Bernhard.

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NEOS zur Causa Frauenkirchen: Bürgerbeteiligung wird von SPÖ unterdrückt

„Freies Unternehmertum und Bürgerbeteiligung sind grundsätzlich vereinbar. Im Burgenland anscheinend nicht. Deswegen binden wir nun Parlament und Ministerium aktiv ein.“

Wien (OTS) – In Frauenkirchen gehen die Wogen wegen eines geplanten Glashausprojekts hoch. Die laufende Bürgerbefragung wird trotz des Unmuts der Frauenkirchner_innen von der SPÖ Burgenland mit allen Mitteln bekämpft. Eine Informationsveranstaltung der NEOS, die in der örtlichen Therme stattfinden hätte sollen, musste kurzfristig aufgrund von Bedenken des Betreibers verlegt werden. „Zahlreiche Bürger tragen ihre Sorgen über das Großprojekt an mich heran und sind empört über den Versuch der SPÖ, eine aktive Bürgerbeteiligung und ein kritisches Hinterfragen zu verhindern“, zeigt sich NEOS-Sprecher für Bürgerbeteiligung, Nationalrat Michael Bernhard, verärgert.

Neben der SPÖ-Frauenkirchen ist SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl persönlich federführend, Stimmung gegen die Bürgerbewegung zu machen. Innerhalb weniger Wochen hält er mehrere Pressekonferenzen zum Thema ab, in welchen er die Initiator_innen der Bürgerbewegung scharf kritisiert. „Dieses Projekt ist keineswegs unproblematisch. Zahlreiche Umweltbedenken konnten nicht ausgeräumt werden“ pocht Bernhard auf die umfassende Informationspflicht gegenüber den betroffenen Bürgern. „Wir werden eine parlamentarische Anfrage zum Thema einbringen um restlos aufzuklären, was hier schiefgelaufen ist. Wie hier über die Bevölkerung drübergefahren wird, ist jedenfalls völlig jenseitig.“

Über den fragwürdigen Versuch, kritische Bürger mundtot zu machen, ist NEOS-Landesprecherin Ulli Koch empört: „Die SPÖ hat offenbar kein Interesse daran, die Bevölkerung in wichtige Entscheidungen miteinzubinden. Eine rechtzeitige und transparente Einbindung der Frauenkirchnerinnen und Frauenkirchner und ein seriöses Abwiegen der Vor- und Nachteile wäre der richtige Weg“, erklärt Koch. “Ich erwarte mir, dass Bürgermeister Ziniel von sich aus eine Bürgerbefragung in die Wege leitet, auch wenn die erforderlichen Unterschriften nicht rechtzeitig eingereicht werden können!”

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NEOS zu Sozialleistungen: Abfuhr der EU an Sebastian Kurz war zu erwarten

Michael Bernhard: „Bevor die ÖVP beginnt, Grundprinzipien der EU auszuhebeln, sollte sie zuvor prüfen, wo im System selbst gespart werden kann“

Wien (OTS) – Europaminister Sebastian Kurz bekommt eine Abfuhr der Europäischen Union. Nach seinem Vorschlag hätten Elternteile, die in Österreich arbeiten und Steuern zahlen, für ihre Kinder im Ausland nur mehr ein an das Niveau des Heimatlandes angepasstes Kindergeld bekommen. „Die Absage der EU ist logisch und wäre mit grundlegenden Kenntnissen des Europarechts auch vorherzusehen gewesen,“ zeigt sich NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard verärgert. „Kurz versucht hier auf Kosten von Kindern politisches Kapital zu schlagen.“ Familienministerin Karmasin schlägt in weiterer Folge einen Alleingang Österreichs vor. Der würde wohl in einem Vertragsverletzungsverfahren resultieren, das mit großer Wahrscheinlichkeit in einer Verurteilung Österreichs endet. „Einen Alleingang Österreichs zu fordern zeigt das geringe Verständnis für EU-Themen im Familienministerium“ stellt Bernhard klar und fordert:
„Kurz muss aufhören die Reputation Österreichs im Ausland mit parteitaktischen Spielchen zu schädigen.“

Tatsächlich ist in dem Bereich Reformbedarf vorhanden. „Wenn Minister Kurz und Ministerin Karmasin wirklich an einem effizienteren System interessiert sind, dann gibt es andere, sehr rasch umsetzbare Lösungen. Dass die Familienbeihilfe fünf Jahre rückwirkend beantragt werden kann, ist beispielsweise nicht nachvollziehbar“, betont Bernhard. NEOS hat daher eine Anfrage beim Familienministerium eingebracht, um die Detailzahlen zur Höhe der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland zu bekommen. Geklärt werden soll dabei unter anderem, wie oft Familienbeihilfe an Kinder im EU-Ausland gewährt wurde und in wie vielen Fällen und in welcher Höhe diese Unterstützung rückwirkend gewährt wurde. „Die Kinderbeihilfe wurde im vergangenen Jahr reformiert, für in Österreich geborene Kinder wird die Familienbeihilfe automatsich gezahlt. Bevor die ÖVP beginnt, Grundprinzipien der EU auszuhebeln, sollte sie zuvor überlegen, ob es andere Möglichkeiten zur Einsparung gibt“, so Bernhard abschließend.

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OTS: Das Ende des Dieselprivilegs ist zu begrüßen – muss aber aufkommensneutral gestaltet werden

Michael Pock: „Das Ende der Steuervorteile für Dieselfahrzeuge soll nicht in den ohnehin undurchsichtigen und aufgeblähten Förder-Dschungel investiert werden“

Wien (OTS) – Die Forderung von Minister Rupprechter, wonach die Steuervorteile für Dieselfahrzeuge aufgehoben werden sollen, ist grundsätzlich zu begrüßen. „NEOS fordert schon seit langem, dass umweltbelastende Privilegien abgebaut werden,“ erklärt NEOS Verkehrssprecher Michael Pock, betont aber gleichzeitig, dass es dabei nicht unreflektiert zu Steuererhöhungen – und damit Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger – kommen dürfe. „Das Ende des Dieselprivilegs muss jedenfalls aufkommensneutral gestaltet werden,“ so Pock.

Die Idee, dass die höhere Steuerlast durch neue Förderungen im Bereich der Elektromobilität „ausgeglichen“ werden soll, sieht Pock daher kritisch. „Der undurchsichtige Förder-Dschungel im schwarzen Landwirtschaftsministerium, im roten Verkehrsministerium und bei den Ländern in Sachen Elektromobilität ist ein Sinnbild für die massiv aufgeblähte Bürokratie in Österreich,“ betont Michael Pock. „Bevor über neue Förderungen nachgedacht wird und damit der Bürokratie-Dschungel zusätzlich aufgebläht wird, muss es zu einer Verschlankung und Vereinfachung kommen“, so Pock.

Wie undurchsichtig das Fördersystem ist, hat sich auch in einer Anfragebeantwortung bezüglich Förderung von Elektrofahrzeugen gezeigt. „Falls die Aufhebung des Dieselprivilegs mit einer Erhöhung der Abgabenlast einhergeht, werden wir nicht zustimmen. Zuerst müssen die Hausaufgaben von der Regierung erledigt werden – die Aufhebung des Privilegs muss aufkommensneutral gestaltet werden. Und der Bereich Förderungen der Elektromobilität müssen effizient und transparent ausgestaltet werden“, fasst Pock zusammen.