OTS: NEOS zu Klimakonferenz: Wichtige Schritte gesetzt

Michael Bernhard: „Die künftige Regierung muss, anders als die letzte, endlich auf die Herausforderungen des Klimawandels reagieren – und mit ambitionierten Zielen vorangehen“

(Wien/OTS) – Positiv bewertet NEOS-Umwelt- und Klimaschutzsprecher Michael Bernhard die Ergebnisse der UN-Weltklimakonferenz in Bonn. „Aufgrund der aktuellen Beschlüsse in Bonn werden nun die Maßnahmen der einzelnen Länder vergleichbarer. Ein Fortschritt für die internationale Gemeinschaft und ein Etappensieg für die nächsten Generationen“, so Bernhard.

„Zu befürchten ist allerdings, dass Österreichs Image nun dort landet, wo bereits heute die Performance des Umweltministeriums liegt. Weit entfernt von nachhaltiger Entwicklung, Innovation und ohne jede Ambition“, so Bernhard, der gleichzeitig herausstreicht: „NEOS werden in dieser Legislaturperiode auch beim Klimaschutz als Reformturbo auftreten und von der Regierung die Umsetzung zentraler Klimaschutzversprechen einfordern“, betont Bernhard.

Als zentralen Faktor bei der Bekämpfung des Klimawandels sehen NEOS die Einführung eines sozial-ökologischen Steuermodells. „Lenkungseffekte durch eine stärkere Besteuerung von Ressourcenverbrauch zugunsten einer Entlastung des Faktors Arbeit und Gewinn, wäre ein zentraler Schritt um Anreize für klimaschonendes Verhalten zu schaffen“, so Bernhard.

Zusätzlich muss Österreich nachhaltig in die Forschung, sowie die Entwicklung von zukunftsträchtigen Umwelttechnologien investieren. „Die Welt wird sich ändern und wir uns mit ihr. Das bedeutet auch, dass wir jetzt handeln müssen, um später die Arbeitsplätze der Zukunft in unserem Land zu haben. Denn nur das garantiert auch in Zukunft jene Lebensqualität, die Österreich heute auszeichnet.

Rupprechter vergisst eines, den Letzten beißen die Hunde und das werden wir NEOS nicht hinnehmen“, schließt Bernhard.

OTS: Reform des Kindesunterhalts sachlich weiter verhandeln

Michael Bernhard: „Bedenken müssen aus dem Weg geräumt werden – wahlkampfbedingte Blockaden helfen nicht weiter“

Wien (OTS) – „Alleinerziehende müssen in Österreich besser unterstützt werden. Deshalb ist es unabdingbar, die Unterhaltspflicht weiterhin sachlich zu diskutieren und nicht in ein Wahlkampfhickhack abgleiten zu lassen“, zeigt sich NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard besorgt. „Besonders bedenklich  ist, dass FPÖ und ÖVP die Unterhaltspflicht schon wieder ans Ausländerthema und die Mindestsicherung koppeln. Offenbar geht es ihnen hier nicht darum, die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern, sondern einzig und allein darum, politisches Kleingeld zu schlagen.”

Dabei wären die Bedenken, dass durch eine Unterhaltsgarantie große Summen ins Ausland fließen, aus dem Weg zu räumen, zeigt Bernhard auf: „Wenn wir die Anspruchsvoraussetzung dahingehend umformulieren, dass die betroffenen Kinder in Österreich leben müssen, wäre dieser Kritikpunkt aus der Welt geschafft – und wir können eine Mehrheit im Parlament für die Unterstützung von Alleinerziehenden finden“, so Bernhard. „Der Antrag der SPÖ hat noch einige Verbesserungen verdient, ist aber durchaus diskussionswürdig. Als lösungsorientierte Kraft setzen wir uns konstruktiv damit auseinander. Ich erwarte das auch von allen anderen Parlamentskräften.“

OTS: Am Klimavertrag von Paris weiter festhalten

Michael Bernhard: “Rupprechter muss endlich einen Klimaaktionsplan für Österreich vorlegen.”

Wien (OTS) – “Der Klimavertrag von Paris als internationale Verpflichtung muss für Österreich selbstverständlich weiterhin Gültigkeit haben”,  zeigt sich NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard auch nach US-Präsident Donald Trumps Ankündigung, aus dem Weltklimavertrag auszusteigen, entschlossen, die Ziele des Abkommens weiterhin einzuhalten. “Der Klimavertrag ist ambitioniert, aber beim Weltklima gibt es keine Plan B.“

Die Politik hinke beim Klimaschutz grundsätzlich hinterher, kritisiert Bernhard: “Dass sich ausgerechnet Vertreter der amerikanischen Öl- und Automobilbranche vehement gegen den Ausstieg aus dem Klimavertrag positioniert haben, zeigt deutlich, wie sehr der geplante Umbau der Wirtschaft in Richtung Verringerung der Treibhausgasemissionen schon gediehen ist.“ Auch in Österreich müsse der Umweltminister ambitionierter handeln. „Ich appelliere an Rupprechter, endlich einen Klimaaktionsplan für Österreich vorzulegen. Noch ist Zeit und ein heißer Sommer ist kein Grund, beim Klimaschutz untätig zu bleiben“, so Bernhard.

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0002

NEOS zur Causa Frauenkirchen: Bürgerbeteiligung wird von SPÖ unterdrückt

„Freies Unternehmertum und Bürgerbeteiligung sind grundsätzlich vereinbar. Im Burgenland anscheinend nicht. Deswegen binden wir nun Parlament und Ministerium aktiv ein.“

Wien (OTS) – In Frauenkirchen gehen die Wogen wegen eines geplanten Glashausprojekts hoch. Die laufende Bürgerbefragung wird trotz des Unmuts der Frauenkirchner_innen von der SPÖ Burgenland mit allen Mitteln bekämpft. Eine Informationsveranstaltung der NEOS, die in der örtlichen Therme stattfinden hätte sollen, musste kurzfristig aufgrund von Bedenken des Betreibers verlegt werden. „Zahlreiche Bürger tragen ihre Sorgen über das Großprojekt an mich heran und sind empört über den Versuch der SPÖ, eine aktive Bürgerbeteiligung und ein kritisches Hinterfragen zu verhindern“, zeigt sich NEOS-Sprecher für Bürgerbeteiligung, Nationalrat Michael Bernhard, verärgert.

Neben der SPÖ-Frauenkirchen ist SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl persönlich federführend, Stimmung gegen die Bürgerbewegung zu machen. Innerhalb weniger Wochen hält er mehrere Pressekonferenzen zum Thema ab, in welchen er die Initiator_innen der Bürgerbewegung scharf kritisiert. „Dieses Projekt ist keineswegs unproblematisch. Zahlreiche Umweltbedenken konnten nicht ausgeräumt werden“ pocht Bernhard auf die umfassende Informationspflicht gegenüber den betroffenen Bürgern. „Wir werden eine parlamentarische Anfrage zum Thema einbringen um restlos aufzuklären, was hier schiefgelaufen ist. Wie hier über die Bevölkerung drübergefahren wird, ist jedenfalls völlig jenseitig.“

Über den fragwürdigen Versuch, kritische Bürger mundtot zu machen, ist NEOS-Landesprecherin Ulli Koch empört: „Die SPÖ hat offenbar kein Interesse daran, die Bevölkerung in wichtige Entscheidungen miteinzubinden. Eine rechtzeitige und transparente Einbindung der Frauenkirchnerinnen und Frauenkirchner und ein seriöses Abwiegen der Vor- und Nachteile wäre der richtige Weg“, erklärt Koch. “Ich erwarte mir, dass Bürgermeister Ziniel von sich aus eine Bürgerbefragung in die Wege leitet, auch wenn die erforderlichen Unterschriften nicht rechtzeitig eingereicht werden können!”

Rückfragen & Kontakt:
NEOS
+43 1 522 5000
presse@neos.eu
www.neos.eu

NEOS zu Sozialleistungen: Abfuhr der EU an Sebastian Kurz war zu erwarten

Michael Bernhard: „Bevor die ÖVP beginnt, Grundprinzipien der EU auszuhebeln, sollte sie zuvor prüfen, wo im System selbst gespart werden kann“

Wien (OTS) – Europaminister Sebastian Kurz bekommt eine Abfuhr der Europäischen Union. Nach seinem Vorschlag hätten Elternteile, die in Österreich arbeiten und Steuern zahlen, für ihre Kinder im Ausland nur mehr ein an das Niveau des Heimatlandes angepasstes Kindergeld bekommen. „Die Absage der EU ist logisch und wäre mit grundlegenden Kenntnissen des Europarechts auch vorherzusehen gewesen,“ zeigt sich NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard verärgert. „Kurz versucht hier auf Kosten von Kindern politisches Kapital zu schlagen.“ Familienministerin Karmasin schlägt in weiterer Folge einen Alleingang Österreichs vor. Der würde wohl in einem Vertragsverletzungsverfahren resultieren, das mit großer Wahrscheinlichkeit in einer Verurteilung Österreichs endet. „Einen Alleingang Österreichs zu fordern zeigt das geringe Verständnis für EU-Themen im Familienministerium“ stellt Bernhard klar und fordert:
„Kurz muss aufhören die Reputation Österreichs im Ausland mit parteitaktischen Spielchen zu schädigen.“

Tatsächlich ist in dem Bereich Reformbedarf vorhanden. „Wenn Minister Kurz und Ministerin Karmasin wirklich an einem effizienteren System interessiert sind, dann gibt es andere, sehr rasch umsetzbare Lösungen. Dass die Familienbeihilfe fünf Jahre rückwirkend beantragt werden kann, ist beispielsweise nicht nachvollziehbar“, betont Bernhard. NEOS hat daher eine Anfrage beim Familienministerium eingebracht, um die Detailzahlen zur Höhe der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland zu bekommen. Geklärt werden soll dabei unter anderem, wie oft Familienbeihilfe an Kinder im EU-Ausland gewährt wurde und in wie vielen Fällen und in welcher Höhe diese Unterstützung rückwirkend gewährt wurde. „Die Kinderbeihilfe wurde im vergangenen Jahr reformiert, für in Österreich geborene Kinder wird die Familienbeihilfe automatsich gezahlt. Bevor die ÖVP beginnt, Grundprinzipien der EU auszuhebeln, sollte sie zuvor überlegen, ob es andere Möglichkeiten zur Einsparung gibt“, so Bernhard abschließend.

Rückfragen & Kontakt:
Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS: Das Ende des Dieselprivilegs ist zu begrüßen – muss aber aufkommensneutral gestaltet werden

Michael Pock: „Das Ende der Steuervorteile für Dieselfahrzeuge soll nicht in den ohnehin undurchsichtigen und aufgeblähten Förder-Dschungel investiert werden“

Wien (OTS) – Die Forderung von Minister Rupprechter, wonach die Steuervorteile für Dieselfahrzeuge aufgehoben werden sollen, ist grundsätzlich zu begrüßen. „NEOS fordert schon seit langem, dass umweltbelastende Privilegien abgebaut werden,“ erklärt NEOS Verkehrssprecher Michael Pock, betont aber gleichzeitig, dass es dabei nicht unreflektiert zu Steuererhöhungen – und damit Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger – kommen dürfe. „Das Ende des Dieselprivilegs muss jedenfalls aufkommensneutral gestaltet werden,“ so Pock.

Die Idee, dass die höhere Steuerlast durch neue Förderungen im Bereich der Elektromobilität „ausgeglichen“ werden soll, sieht Pock daher kritisch. „Der undurchsichtige Förder-Dschungel im schwarzen Landwirtschaftsministerium, im roten Verkehrsministerium und bei den Ländern in Sachen Elektromobilität ist ein Sinnbild für die massiv aufgeblähte Bürokratie in Österreich,“ betont Michael Pock. „Bevor über neue Förderungen nachgedacht wird und damit der Bürokratie-Dschungel zusätzlich aufgebläht wird, muss es zu einer Verschlankung und Vereinfachung kommen“, so Pock.

Wie undurchsichtig das Fördersystem ist, hat sich auch in einer Anfragebeantwortung bezüglich Förderung von Elektrofahrzeugen gezeigt. „Falls die Aufhebung des Dieselprivilegs mit einer Erhöhung der Abgabenlast einhergeht, werden wir nicht zustimmen. Zuerst müssen die Hausaufgaben von der Regierung erledigt werden – die Aufhebung des Privilegs muss aufkommensneutral gestaltet werden. Und der Bereich Förderungen der Elektromobilität müssen effizient und transparent ausgestaltet werden“, fasst Pock zusammen.