Es ist soweit: Wir NEOS starten für die Landtags- und Gemeinderatswahl Wien in die Vorwahl. Vom 13. Juli bis 23. Juli können wir tolle Kandidatinnen und Kandidaten unterstützen und aktiv zur Listenerstellung beitragen. Bei uns NEOS wird die Kandidat_innen-Liste für eine Wahl in einem transparenten dreistufigen Vorwahlprozess erstellt. Informationen zum Ablauf der Vorwahl und die […]
Die aktuelle Situation und die letzten Monate stellen Familien vor große Herausforderungen. Der Familienhärtefallfonds wurde eingerichtet, um Familien zu helfen, die unverschuldet durch die COVID-19 Pandemie in Not geraten sind. Der Gedanke ist gut – die Umsetzung jedoch eine Katastrophe. Seit Wochen kämpfe ich mit tausenden Familien für Antworten und finanzielle Hilfe. Der Familienhärtefallfonds wurde […]
Familien sind momentan mit vielen Herausforderungen konfrontiert und stehen vor einem schwierigen Jahr. Genau darum muss das Familienbudget ernsthaft sein und dort helfen, wo die Hilfe gebraucht wird. Es ist die falsche Zeit, hier politisches Kleingeld zu schlagen. Es braucht schnelle und unbürokratische Hilfe. Die aktuelle Krisenzeit ist beispiellos und wirkt sich auf alle unsere […]
Ich möchte diesen Blogbeitrag mit einem kleinen Gedankenexperiment starten. Stellen wir uns vor, wir beschließen ein Budget, mit dem nur jedes zweite Kind in die Schule gehen kann. Ein Budget, bei dem nur jeder dritte kranke Mensch einen Platz im Krankenhaus bekommt. Kaum vorstellbar, oder? Aber genau das machen wir mit dem Umweltbudget! Man kann […]
Unsere Klimapolitik steht stark im Gegensatz zu dem Ziel, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Denn wir belohnen klimaschädliches Verhalten mit unserem Steuergeld. Umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Förderungen spielen beim Versagen der österreichischen Klimapolitik eine zentrale Rolle. Das belastet nicht nur unsere Staatshaushalt, sondern untergräbt unsere klimapolitischen Ziele. Mit einer parlamentarischen Anfrage an das […]
Um Österreichs Arten ist es nicht gut bestellt. Das beunruhigt mich sehr – denn, neben der Klimakrise ist der Artenschwund eines der größten Probleme im Umweltbereich. Anfang 2020 hat eine Studie den nationalen und internationalen Handlungsbedarf beim Artensterben in Gewässern unterstrichen. Meine parlamentarische Anfrage an Bundesministerin Gewessler hat es bestätigt: unsere Arten sind gefährdet und […]
Der Verlust von Biodiversität und der Artenvielfalt ist sowohl in Österreich, wie auch international eine der größten umweltpolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Den langjährigen Forderung von Zivilgesellschaft und Umweltorganisationen, ausreichend Mittel für den Schutz von Naturraum und Artenvielfalt zur Verfügung zu stellen, wurde durch einem Biodiversitätsfonds im Regierungsprogramm Gehör geschenkt. Dieser Fonds und die benötigten Mittel […]
24-Stunden Pflegerinnen aus anderen Teilen unserer Europäischen Union leisten einen wertvollen Beitrag in Österreich. Sie helfen unser System am Laufen zu halten und werden gleichzeitig diskriminiert, indem man ihnen die Familienbeihilfe kürzt. Ich habe mich immer klar gegen diese rechtswidrige Indexierung ausgesprochen. Nun habe ich im Parlament einen Initiativantrag gegen die indexierte Familienbeihilfe eingebracht. Wir […]
Es gibt vieles, das wir über COVID-19 noch nicht wissen. Jedoch lassen sich Zusammenhänge erkennen und untersuchen. Wie auch der Zusammenhang zwischen Luftverschmutzung und COVID-19 Infektionen. Studien zeigen: Regionen mit hohen Stickstoffdioxidwerten haben deutlich mehr COVID-19 Todesfälle. Wir müssen uns dringend ansehen, welche Regionen gefährdet sind und dort wirksame Gegenmaßnahmen entwickeln. Es braucht Daten und […]
Im Vorjahr haben wir NEOS schon gewarnt – die Indexierung der Familienbeihilfe ist europarechtswidrig und diskriminierend. Durch meine Anfrage an die Familienministerin wurde nun bestätigt, dass sich Türkis-Blau ordentlich verkalkuliert hat. Was bisher geschah: Am 24. Oktober 2018 haben ÖVP und FPÖ die Indexierung der Familienbeihilfe im Parlament beschlossen und damit bewusst ein Vertragsverletzungsverfahren in […]