Der Eurofighter, die FPÖ und der ORF

Eine Million Euro für „Öffentlichkeitsarbeit mit dem ORF“ und 6,6 Millionen Euro für Rumpolds Werbeagentur werfen viele Fragen auf – doch die Befragten wollen sich an nichts erinnern können. Und nach wie vor fehlen dem Untersuchungsausschuss auch wichtige Akten.  

Den heutigen 9. Sitzungstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss könnte man unter den Titel „Der Eurofighter-Skandal und die FPÖ” stellen. Als erste Auskunftsperson hat uns Walter Seledec beehrt. Der Milizoffizier wurde unter der damaligen ORF-Generaldirektorin Monika Lindner Zentraler Chefredakteur im ORF – auf Wunsch der Freiheitlichen. Heute lebt Herr Seledec seine Gesinnung als Herausgeber des Rechtsaußen-Blattes „Zur Zeit” (an der Seite des FPÖ-Chef-Ideologen Andreas Mölzer) und als FPÖ-Bezirksrat in Wien-Döbling aus.

In Dokumenten, die 2013 bei Hausdurchsuchungen in der Causa Eurofighter gefunden wurden, ist von einer gezielten Einflussnahme auf die ORF-Programmgestaltung für eine positive Stimmung für den Eurofighter die Rede. Seledec wird in dem Papier als „engagierter Ansprechpartner“ genannt. Wörtlich steht dort: „Die beim Informationsdirektor des ORF, Gerhard Draxler, geleistete Lobbying-Arbeit war erfolgreich, er steht dem Projekt prinzipiell positiv gegenüber. Neben dem Zentralen Chefredakteur Walter Seledec gibt es auf der Ebene Abteilungsleiter – 3. Führungsebene – engagierte Ansprechpartner, die die Umsetzung erfolgreich unterstützen werden.“

Ich wollte heute im Ausschuss von Herrn Seledec wissen, warum und an wen EADS eine Million Euro für „Öffentlichkeitsarbeit mit dem ORF” gezahlt hat (eine entsprechende Rechnung des Lobbyisten Erhard Steininger liegt dem Ausschuss nämlich vor) und warum er in einem Memorandum an EADS als „engagierter Ansprechpartner” für diese „Öffentlichkeitsarbeit” bezeichnet wurde. Er konnte es sich – ihr erratet es – nicht erklären. Er sei nie gebeten worden, die Sendungsgestaltung im Sinne der Eurofighter-Entscheidung zu beeinflussen. Dass er Steininger kennt und Kontakt mit ihm hatte, gab Seledec zu, eine Einflussnahme wies er allerdings auch hier von sich. Nicht erinnern konnte sich Herr Seledec auch an Treffen mit dem Lobbyisten und Vector-Mastermind Alfred Plattner – obwohl sich mehrere solche Termine in Plattners Kalender finden… Wir haben daher heute einstimmig beschlossen, eine weitere ORF-Mitarbeiterin als Auskunftsperson zu laden. Vielleicht ist deren Erinnerung ja eine bessere.

Am Nachmittag stellte sich dann der frühere FPÖ-Bundesgeschäftsführer und spätere freiheitliche PR-Beauftragte Gernot Rumpold unseren Fragen. Er hat insgesamt 6,6 Millionen Euro von EADS bekommen. Unvergessen, dass seine Werbeagentur damals stolze 96.000 Euro für eine Pressekonferenz verrechnet hat. Dem damaligen Staatsanwalt ist diese horrende Summe auch massiv überhöht vorgekommen – eingestellt hat er das Verfahren gegen Rumpold trotzdem. Man konnte nicht beweisen, dass die Differenz zwischen einer normalen Pressekonferenz und dieser Pressekonferenz als Schmiergeld oder dergleichen verwendet worden war. Die ganze Episode wird aber noch viel absurder: Wir wissen nämlich aus den Akten, dass das Ehepaar Rumpold ursprünglich sogar 200.000 Euro für diese Pressekonferenz wollte! Das war dann aber sogar EADS zu viel…

Wir haben Rumpold heute im Ausschuss aber auch ein Dokument vorgelegt, das zeigt, dass nicht der Lobbyist Erhard Steininger die Agentur Rumpold empfohlen und ins Boot geholt hat, wie uns alle immer weismachen wollten – sondern: die FPÖ. Und auch wenn Rumpold natürlich nichts davon wissen wollte, für mich ist ziemlich klar: Die Konstruktion mit der Verrechnung über Steininger wurde vermutlich nur deshalb gewählt, um die direkte Verbindung von EADS/Eurofighter zur FPÖ zur verschleiern. Ziemlich genauso, wie Rumpold und seine Parteifreunde es bei der Telekom gemacht haben – da ist die verdeckte Parteienförderung allerdings aufgeflogen.

Ihr seht, ich arbeite mit meinem Team mit aller Kraft daran, die politisch Verantwortlichen für diesen Milliardenskandal ausfindig zu machen.

Wer uns leider nach wie vor massiv an dieser Aufklärung hindert, ist die Finanzprokuratur. Deren Chef Wolfgang Peschorn weigert sich beharrlich, dem Untersuchungsausschuss die Akten der Task-Force Eurofighter vorzulegen. Wir mussten bereits den Verfassungsgerichtshof anrufen – aber Peschorn weigerte sich sogar, dem Höchstgericht diese Akten zur Prüfung vorzulegen! Das alles kostet Zeit, wertvolle Zeit, die wir lieber in die Aufklärung investieren möchten und nicht ins Nachrennen. Bis spätestens 14. Dezember wird der VfGH jetzt entscheiden, ob die Finanzprokuratur zur Vorlage sämtlicher Akten und Unterlagen verpflichtet ist, wie wir NEOS das von Anfang an gefordert haben.

Wir fordern auch den Justizminister noch einmal dringend auf, uns alle vorhandenen Akten und Vernehmungsprotokolle, auch jene mit Auslandsbezug, vorzulegen. Die Justiz soll ihre Arbeit machen, wir im Untersuchungsausschuss helfen ihr dabei, wo auch immer wir können (etwa, indem wir auf widersprüchliche Zeugenaussagen vor dem U-Ausschuss und vor den Justizbehörden hinweisen) – die Justiz möge daher auch uns in unserer Arbeit unterstützen. Dem Untersuchungsausschuss muss einfach ALLES auf den Tisch gelegt werden, damit wir im Sinne aller Steuerzahler_innen endlich und endgültig Licht ins Dunkel dieses Skandals bringen können.