Derzeit macht der Eurofighter-Untersuchungsausschuss Sitzungspause. Langweilig wird mir und meinem Team aber trotzdem nicht. Im Gegenteil. Wir nutzen diese tagungsfreien Wochen, um erstens unsere Recherchen und das Aktenstudium intensiv weiter zu betreiben. Zweitens verhandeln wir gerade mit den anderen beiden Oppositionsparteien und mit der Regierung über die weitere Ladungsliste. Denn in der nächsten Sitzung am […]
Seit einigen Monaten tauchen vermehrt Fälle von selbstständig Erwerbstätigen auf, die zu Nachzahlungen ihres Kinderbetreuungsgeldes aufgefordert werden, weil sie die entsprechenden Zuverdienstgrenzen überschritten hätten. Die Folgen für Jungfamilien sind teils gravierend. Möglich ist dies mitunter, weil an Kinderbetreuungsgeldbezieher_innen keine Informationsschreiben mehr versendet wurden. Nach einer Reihe von Medienberichten im vergangenen Jahr ging nun aus einer […]
Wir NEOS, viele Expert_innen und die EU-Kommission selbst haben es prophezeit, nun ist es passiert: Wegen der europarechtswidrigen Indexierung der Familienbeihilfe wurde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Am 24. Oktober 2018 haben ÖVP und FPÖ die Indexierung der Familienbeihilfe im Parlament beschlossen und damit bewusst ein Vertragsverletzungsverfahren in Kauf genommen, das am 24. Jänner 2019 […]
Er ist zwar mit seinen Gerichtsterminen schon mehr als beschäftigt – am Mittwoch musste uns Karl-Heinz Grasser aber auch im Eurofighter-U-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Allerdings: Gesagt hat er nicht viel, meistens zitierte KHG sich selbst aus vorangegangenen Befragungen, und wenn es heikel wurde, konnte er sich – Surprise!, Surprise! – nicht erinnern. Wir haben […]
Der menschgemachte Klimawandel ist keine Frage des Glaubens oder der Ideologie. Er ist eine wissenschaftlich gesicherte Tatsache. Die UN-Klimakonferenz (COP24) in Katowice bot eine großartige Chance, gemeinsame Beschlüsse auf internationaler Ebene zu fassen, um ihn endlich ernsthaft zu bekämpfen. Österreich war EU-Vorsitzender der Klimakonferenz. Das bedeutet, uns kam eine Schlüsselrolle in der Weichenstellung für die […]
Mit ihrem ursprünglichen Entwurf des Standortentwicklungsgesetzes legte die Bundesregierung im Sommer erneut einen verfassungsrechtlich problematischen Vorschlag vor – wieder einmal auf Kosten der Umwelt. In der Debatte hat sich seither aber noch einiges getan, auch dank unserer Kritik. Mittlerweile sind wir bei einem halbvollen Glas angelangt. Aber ich sage: Da geht noch mehr. Im Juli […]
Eine Million Euro für „Öffentlichkeitsarbeit mit dem ORF“ und 6,6 Millionen Euro für Rumpolds Werbeagentur werfen viele Fragen auf – doch die Befragten wollen sich an nichts erinnern können. Und nach wie vor fehlen dem Untersuchungsausschuss auch wichtige Akten. Den heutigen 9. Sitzungstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss könnte man unter den Titel „Der Eurofighter-Skandal und die […]
Gute Neuigkeiten erreichen uns von der Bürgerinitiative “Rettet die i-Klassen”: Die Integrationsklassen an Sonderschulen bleiben, und zwar bis 2022 bzw. 2025 für bereits begonnene Klassen. Bis 2022 soll das Bildungsministerium auch eine gesetzliche Lösung für ganz Österreich finden. Darauf werden wir NEOS gerne ein wachsames Auge im Parlament haben. Integrationsklassen – seit 25 Jahren ein […]
Anfang Oktober haben ÖVP und FPÖ mit einem neuen Husch-Pfusch Gesetz Wellen bei der gesamten Opposition und den Nichtregierungsorganisationen geschlagen. Unter dem Deckmantel der dringend notwendigen Verfahrensbeschleunigung will die Regierung nämlich offenbar die Bürgerbeteiligung an Umweltverträglichkeitsprüfungen in vielen Fällen verhindern. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) müssen laut der Novelle des Gesetzes über Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) künftig mindestens 100 Mitglieder […]
Den europarechtlichen Bedenken und der massiven Kritik der EU-Kommission zum Trotz haben ÖVP und FPÖ am 24. Oktober 2018 die Indexierung der Familienbeihilfe im Parlament beschlossen. Künftig wird die Familienbeihilfe für Arbeitnehmer_innen also an das Preisniveau jenes Landes angepasst, in dem ihr Kind lebt. Ab 1. Jänner 2019 bekommt ein Kind, das in Bulgarien lebt, […]