Der ganze normale Wahnsinn im Eurofighter-U-Ausschuss

Unwillige Behörden und Auskunftspersonen mit Erinnerungslücken können unsere Aufklärungsarbeit im Eurofighter-U-Ausschuss zwar behindern, aber nicht verhindern.

Tag 4 im Eurofighter-U-Ausschuss – und irgendwie hatte ich heute ein unerfreuliches Déjà-vu: Wieder einmal war eine Auskunftsperson von schweren Erinnerungslücken geplagt. Diesmal war es die EADS-PR-Beraterin und Lobbyistin Karin Keglevich-Lauringer, die sich an nichts erinnern konnte oder wollte. Der Ausschuss hat Frau Keglevich in der heutigen Sitzung E-Mails aus dem Jahr 2004 vorgelegt, in denen sie EADS ganz klar und eindringlich davor warnt, Gegengeschäfte abzurechnen, die nichts mit dem Eurofighter-Kauf zu tun zu haben. Frau Keglevich hat zwar die Echtheit des Schreibens nicht angezweifelt, aber sie hat beteuert, dass sie sich weder daran erinnern kann, dass sie das Mail geschrieben hat, noch daran, warum sie es getan hat und was sie gemeint hat. Unseren Verdacht, dass Gegengeschäftsbestätigungen zu Unrecht ausgestellt worden sind, konnte Frau Keglevich mit diesen Erinnerungslücken leider alles andere als ausräumen. Das ist umso bedenklicher, da sie uns heute bestätigt hat, dass sie nach wie vor für EADS/Airbus tätig ist, und die Typenentscheidung der Regierung unmittelbar bevorsteht. Wir NEOS werden alles daran setzen, dass diese Entscheidung transparenter abläuft als beim letzten Mal. Dass nicht derjenige Rüstungskonzern gewinnt, der am besten lobbyiert (oder schmiert). Noch so einen Skandal kann Österreich wirklich nicht gebrauchen!

Meine Geduld überstrapaziert hat auch die Finanzprokuratur: Es ist absolut inakzeptabel, dass uns diese seit Wochen mit fadenscheinigen Begründungen die Akten der Task Force Eurofighter vorenthält. Wir haben uns daher entschlossen, deswegen den Verfassungsgerichtshof anzurufen und der U-Ausschuss hat den entsprechenden Antrag heute einstimmig beschlossen. Jetzt sollen die Verfassungsrichter_innen entscheiden, ob uns alle Akten, die wir für die Aufklärung brauchen, zustehen oder nicht.

Dem Fass den Boden ausgeschlagen hat aber wieder einmal Walter Schön: Der Rüstungslobbyist hat sich bekanntlich in der letzten Sitzung im September der Befragung entzogen, woraufhin wir im Untersuchungsausschuss eine Beugestrafe und eine neuerliche Ladung unter Androhung einer polizeilichen Vorführung beantragt haben. Und was macht der Herr Schön? Er fliegt ins Ausland, meldet seine Wohnsitze in Österreich ab und ist nicht mehr greifbar, wie wir seit gestern wissen! Das wird bestimmt auch die Staatsanwaltschaft interessieren, die ja gegen Herrn Schön ermittelt. Und wir als Untersuchungsausschuss werden alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um ihn vor den Ausschuss zu bekommen. Darauf können Sie sich verlassen, Herr Schön.

Stay tuned.