Einträge von sarah

Der Familienbonus: Ab 2022 von den Familien selbst finanziert

Die Regierung feiert sich für den Familienbonus selbst. Wenn man bedenkt, dass die Abschaffung der kalten Progression – das ist die schleichende Steuererhöhung – von der Regierung auf die lange Bank geschoben wurde, ist das, gelinde gesagt, mutig. Im Jahr 2019 beträgt die Entlastung durch den Familienbonus nämlich 1,5 Milliarden Euro – das ist genauso […]

NEOS für funktionierenden Fahrplan zur Entsorgung von Umweltaltlasten

Vier Jahre sind seit dem Bekanntwerden des Skandals rund um die nicht-fachgerechte Entsorgung von hexachlorbenzolhaltigem Blaukalk in einem Zementwerk im Kärntner Görtschitztal vergangen. Hexachlorbenzol, kurz HCB, ist ein krebserregendes, nierenschädigendes Pestizid, das schwer abbaubar ist und sich in Nahrungsmitteln wie Milch anreichert. 1992 wurde es daher zur Anwendung in der Landwirtschaft verboten. Bei der nicht […]

NEOS-Petitionstour in Enns: Bürger_innenbeteiligung bekommt neuen Antrieb

Für uns ging es Freitag im Rahmen meiner “Mitbestimmen im Parlament”-Tour erneut nach Oberösterreich. Diesmal wurde in Enns mit Bürger_innen und den NEOS aus dem Bezirk über Möglichkeiten regionaler und parlamentarischer Mitbestimmung gesprochen und aktuelle Themen diskutiert. Besonders die Sperre des Bahnübergangs Enghager Straße erregte die Gemüter. Oberösterreich hat einen dringenden Nachholbedarf in Sachen Bürgerbeteiligung. Besonders […]

Burgkirchen: Bürger_innenbeteiligung als Kulturfrage

Halbzeit! Unser fünfzigster Stopp in Burgkirchen im Bezirk Braunau war einer der inhaltlich facettenreichsten bisher. Von Infrastrukturprojekte, über Innenstadtbelebung und Maßnahmen gegen Abwanderung so wie Asyl, bis zu Bildungspolitik war an diesem Abend alles dabei, auch die Oberösterreichischen Landtagswahlen. Am intensivsten wurden jedoch Bürger_innenbeteiligungsmodelle diskutiert, was mich als Petitionssprecher natürlich sehr freut :) . Nach […]

Rettet die Ziesel: Wiener Tourabschluss in Floridsdorf

Für unseren letzten Wiener Tourstopp – und unseren vorletzten vor der Sommerpause und der Halbzeit – haben wir uns etwas Besonderes einfallen lassen. Wir trafen uns mit der Bürgerinitiative IGL Marchfeldkanal zur Diskussion und zur Begehung eines potenziellen Zieselschutzareals. Das klingt auf den ersten Blick nicht weiter spannend. Die Ziesel sollen allerdings einer riesigen Wohnhausanlage […]

Wien Landstraße und das Recht auf Bürger_innenbeteiligung

Unser vorletzter Petitionstourstopp führte uns an diesem Mittwoch in den Dritten Wiener Gemeindebezirk. Auf der Tagesordnung standen diesmal ästhetische, ökonomische und partizipative Themen. Zuerst trafen wir uns mit der Initiative Stadtbildschutz, die sich einerseits gegen den Bau eines Hochhauses an Stelle des Hotel Intercontinental und des Wiener Eislaufvereins einsetzt, so wie die Einhaltung der von […]

Ottakring: Bürger_innenbeteiligung anders denken

Zum vierten und letzten Mal in dieser Woche trafen wir uns mit Wienerinnen und Wienern (und einem Hund :) )um über parlamentarische Bürgerinitiativen zu sprechen, jedoch stellte sich heraus, dass die Ottakringer_innen und Ottakringer mit dem Instrument bestens vertraut sind. Vertreter_innen vom Recyclingkosmos, von Soho in Ottakring, der Bürgerinitiative Steinhofgründe und der Aktion 21 waren gekommen […]

Grätzel-Gestaltung durch Bürger_innenbeteiligung: Der 9. Bezirk

Der 9. Bezirk ist sowas wie das inoffizielle Zentrum für Bürgerinitiativen in Wien. Für Aufsehen sorgte vor allem der Protest der Initiativen Sobieski-Grätzel und Spritzenfrei, die sich gegen den Bau eines Spritzentauschzentrums im Bezirk Alsergrund eingesetzt haben. Weniger bekannt, aber an gestern ebenfalls anwesend, war die Initiative Mein Schubertviertel. Und so ist es nicht verwunderlich, dass […]

Hernois gibt ois

Was für ein Tag! Am Morgen noch bei einem Expertenhearing über Bürgerbeteiligung im Europäischen Parlament in Brüssel, am Abend dann auf Petitionstour im 17. Bezirk, und eins wurde dabei ganz deutlich: Hernois gibt ois. Fast alle größeren Bürgerinitiativen des Bezirks waren an diesem Abend hier um mit anderen Hernalser_innen und mir über ihre Erfahrungen zu […]

Im Ersten Bezirk ist das Glas halb voll

Es stimmt, gelegentlich bekommt man Bauchschmerzen wenn man sieht wie die Stadt Wien mit Betreiberinnen und Betreibern von Bürgerinitiativen umgeht. Entweder es passiert nichts, oder die Betreiberinnen und Betreiber erkennen ihr Anlegen nach der Umsetzung kaum wieder. Die Bewohner_innen der Inneren Stadt haben aber an diesem Abend ihre Hartnäckigkeit und ihren Optimismus bewiesen. Sie bleiben […]