Die Döblinger Heurigenkultur

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Passend zum sonnigen Wetter verschlug es uns heute in das wunderschöne Döbling – und zwar in einen großartigen, urigen Heurigen.

Bevor wir uns dem stark motivierten Döblinger Team und spannenden Bürgerinitiativen widmen konnten, hatten wir jedoch noch zwei Stakeholdertermine vor uns.

Den Anfang machte dabei die Forschungsgesellschaft Aspern Smart City Research GmbH & Co KG (ASCR), welche das Thema Energieeffizienz anhand realer Gebäude im Wiener Stadtentwicklungsgebiet Aspern erforscht und großartige Arbeit im Bereich der Energieeffizienz leistet.

Im Anschluss daran besuchten wir Herrn Dr. Haase und Frau Wogowitsch, Rektor und Vizerektorin der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik – ein pädagogisches Zentrum für die Lehrer_innenausbildung in land- und forstwirtschaftlichen sowie umweltpädagogischen Berufsfeldern. Nach einem spannenden und sehr informativen Gespräch mit sowohl umweltpolitischen als auch bildungspolitischen Aspekten fuhren wir über die idyllische Höhenstraße zum Heurigen „Kierlinger“.

Dort trafen wir – wie oben erwähnt – ein sowohl inhaltlich starkes als auch organisatorisch starkes Team, einige interessierte Bürger_innen, Manuela Kierlinger, die Initiatorin der Bürgerinitiative „Rettet Nussdorf“, und Markus Landerer, Vorstandsmitglied des Vereines Aktion21 (Verein zur Wahrung der Interessen der Bürger_innen bei einschneidenden Änderungen in ihrem Umfeld)  mit den Schwerpunktthemen Denkmalschutz, Schutzzonen, Weltkulturerbe und Altstadterhaltung sowie Flächenwidmungs- und Bebauungspläne, Strategische Umweltprüfung (SUP) und Petitionen nach dem Wiener Landesgesetz, an.

Mit diesen Teilnehmer_innen fand sodann eine denkbar hitzige Diskussion statt. Hauptthemen dabei war zum einen wieder die Umsetzung der Aarhus Konvention; zum anderen fokussierten wir heute auch die Themen Bauordnung, Wohnpolitik, Stadtbildplanung und das Heurigensterben. Konkrete Forderungen waren hierbei etwa die Schaffung von leistbarem Wohnraum, der nachhaltige Schutz von Ortsbild, Weinbau und Heurigenkultur oder die Ausweitung bzw. Beibehaltung der Öffnungszeiten von Heurigen-Gastgärten bis 24 Uhr.

Mit Frau Kierlinger sprachen wir über die notwendige Entwicklung von unterstützenden Rahmenbedingungen für verbleibende Heurigenbetriebe um dem Heurigensterben entgegenzuwirken. Ein für die Wiener Kultur sehr, sehr wichtiges Thema!!!

Daneben sorgte natürlich auch das Thema „echte Bürger_innenbeteiligung“ und Transparenz wieder ordentlich für Gesprächsstoff.

Nach diesem aufregenden Tag, einem guten Backhendel und vielen neuen Ideen freu ich mich nun auf unseren morgigen Tour-Stopp im 14. Bezirk und wünsche euch allen eine gute Nacht :)

Stopp 30: Simmering

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Mein dreißigster Tourstopp, also sozusagen ein kleines Jubiläum, führte mich direkt nach Simmering, wo mich ein engagiertes, motiviertes und inhaltlich starkes Publikum erwartete. Was Bürgerinitiativen angeht ist Simmering bereits ein aktiver Bezirk, wobei sich diese meist um die Themen Natur und Infrastruktur drehen.

Auch an diesem Abend standen Verkehrsthemen im Vordergrund. Anwesend war eine sich konstituierende Bürgerinitiative, die sich mit der Belastung der Anrainerinnen und Anrainer durch den LKW-Durchzugsverkehr auseinandersetzt. Konkret ist eines der Probleme, das die Betreiberinnen und Betreiber im Bezirk sehen, dass dreieinhalb Tonnen schwere Lastkraftwagen Abkürzungen durch Wohnstraßen und –gassen nehmen, was zu einer Lärmbelästigung der Bürger_innen führt. Gleichsam geht von einem regen LKW-Verkehr eine große Gefahr für Kinder aus.

Obwohl viele Straßenbahnlinien durch Simmering führen kam auch die teilweise als schwächelnd empfundene Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel zur Sprache. So wurde die Möglichkeit diskutiert eine zusätzliche Buslinie, die zum Leberberg führt, einzurichten.

Wie schon im 23. Bezirk, ist die Belästigung durch Fluglärm auch in Teilen Simmerings ein Thema. Die Forderungen einiger Betroffener decken sich weitgehend mit der entsprechenden Bürgerinitiative aus Liesing. Die Vernetzung wurde eingeleitet :) 

Ich bedanke mich auf jeden Fall bei allen Teilnehmer_innen für den netten Abend und im Besonderen bei der Bezirksgruppe Simmering für die Organisation! Jetzt machen wir erstmal ein paar Tage Tour-Pause, bevor es dann am 11.5 in Döbling weitergeht :) 

Hietzing: Rettet den Hörndlwald

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Dass 13 keine Unglückszahl sein muss, zeigte sich am 6. Mai in Hietzing.

Den Anfang machte Ing. Heinz Mutzek vom BürgerInnen Netzwerk Verkehrsregion Wien-NÖ-Nordost, der nicht an Kritik an der Verkehrspolitik der Stadt sparte. Den 22. Bezirk sieht er in verkehrsplanerischer Hinsicht alleine gelassen und fürchtet um die Realisierung des Lobautunnels. Diesem planerischen Wirrwarr könnte man mit einem ganzheitlichen Verkehrskonzept, so wie es auch das BürgerInnen Netzwerk vorsieht, den Garaus machen. Er war auch voll des Lobes für unsere Petitionstour, dafür noch einmal ein herzliches Dankeschön :) . Deutlich machte auch er, dass die Umsetzung der Aarhus-Konvention endlich geschehen muss.

Ähnlich stark ging es am Abend in Hietzing weiter, und das obwohl wir uns gegen eine übermächtige Konkurrenz in der Form der Champions League behaupten mussten ;) . Die Bürgerinitiative Rettet den Hörndlwald hat es sich zur Aufgabe gemacht Grünflächen in der Stadt zu schützen beziehungsweise sicherzustellen, dass ungenutzte Teilverbauungen in Grünanlagen entfernt und die Renaturierung solcher Flächen eingeleitet werden.

Was die Hietzingerinnen und Hietzinger in diesem konkreten Fall die Initiative ergreifen lässt, ist die Tatsache, dass auch in diesem Fall über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg Bauprojekte in Angriff genommen werden. Von einem transparenten Planungs- und Informationsverfahren ist keine Spur.

Auch auf die Gefahr hin mich zu wiederholen: die Umsetzung der seit Jahren ratifizierten Aarhus-Konvention würde eine solche Praxis verhindern! Jedoch zeigen Initiativen wie jene im 13. Bezirk, dass der Wunsch nach Beteiligung da ist. Wir bleiben also dran! Am Donnerstag dann in Simmering:)

Am Fünften im Fünften: Tourstopp in Margareten

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Eine kleine, aber feine Gruppe fand sich diesen Dienstag im 5. Wiener Gemeindebezirk ein um mit uns über Bürgerpartizipation allgemein und Bürgerinitiativen im Besonderen zu sprechen. Draußen war’s schön, und drinnen war’s ganz schön spannend!

Viel wird diskutiert im Bezirk, etwa über die Vereinbarkeit von Fahrrad- und Autoverkehr, die Route und Auslastung des 13A und die Schaffung weiterer Grünflächen. Was die Margaretner Gemüter an diesem Abend jedoch besonders erhitzte waren die Diskussionen um das Verbot des kleinen Glückspiels. Während Befürworter des Verbots auf Verbesserungen vor allem in jenen Teilen des Bezirks hofften, in denen besonders viel Glücksspiel betrieben wird, stellten Kritiker vor allem die Praxis ausdrücklicher Verbote an sich in Frage. Einigen schien die Abschaffung von „Abstufungen“ im Glücksspielbereich – bei gleichzeitiger Einforderung jener Jugendschutzstandards die auch für Casinos gelten – ein geeignetes Mittel zu sein um soziale Verbesserungen zu bewirken ohne ein Verbot aussprechen zu müssen.

Auch geplante Bauvorhaben erzeugten Unmut in Teilen des Bezirks. Die Notwendigkeit des Bebauens einer seit Jahrzehnten freien Fläche in einem dicht besiedelten Gebiet ist vor allem für unmittelbar vom Bau betroffene Anrainerinnen und Anrainer schwer nachvollziehbar. Eine ordnungsgemäße und transparente Informationspolitik vor größeren Bauprojekten wäre dem Verhältnis von Bürger_innen und Stadt zweifelsohne zuträglich. Das zeigt wie wichtig die Umsetzung der Aarhus-Konvention ist, zu der bereits fleißig an einer Bürgerinitiative gearbeitet wird :).

Nächster Stopp: Hietzing :)

Wein, Wien und Wieden

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Der Pop-Up-Club der Neos Wieden hat uns einiges geboten. Nicht nur, dass wir uns zwischen hunderten Flaschen köstlichen Weins über Bürgerinitiativen unterhalten konnten, auch inhaltlich war der Abend höchst spannend.

Wein, Wien und Wieden ist also eine unschlagbare Kombination :)

Wie viele innerstädtische Bezirke sind auch im Vierten Wiener Gemeindebezirk lokale Bürgerinitiativen selten, trotzdem kamen an diesem Abend viele engagierte Zuhörerinnen und Zuhörer um mit uns über Möglichkeiten der Partizipation zu diskutieren. Stand die erste Hälfte des Abends ganz im Zeichen der Formalitäten von Bürgerinitiativen, ging es in der zweiten sehr konkret um Inhalte möglicher Petitionen.

Neben allgemeiner demokratiepolitischer Themen und dem Problem der abnehmenden Wahlbeteiligung stand der Abend thematisch vor allem im Zeichen der Transparenz. Besonders intensiv diskutiert wurde die Forderung nach vollständiger Transparenz in Bezug auf die Quelle und die Kosten von Inseraten in Printmedien. Eine entsprechende Initiative ist in Vorbereitung :) .

Aber nicht nur die Zusammenhänge zwischen Politik und Medien wurden diskutiert, auch Transparenz im Bezug auf das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten wurde gefordert. Da es im Moment nicht üblich ist zu protokollieren wie einzelne Abgeordnete über individuelle Anträge abstimmen, sondern lediglich die Mehrheitsentscheidungen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen schien eine solche Maßnahme einigen wünschenswert. Nicht zuletzt deswegen, weil es vielen der Anwesenden als ein probates Mittel gegen den Vorwurf des Klubzwanges schien.

Summa summarum also ein höchst spannender Abend in einem höchst angenehmen Rahmen. Nach Wieden kommen wir gerne wieder :) .

Zwischen Schmelz und Schwendermarkt: Der 15. Bezirk

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Unser Besuch in Rudolfsheim-Fünfhaus war thematisch fast so bunt und facettenreich wie der Bezirk selbst. Es ging um Erholung, es ging um Belebung und es ging um Wirtschaft.

Den Anfang machte mit dem Boutique Hotel Stadthalle das grünste Hotel Wiens. Mit Frau Reitterer sprach ich über die Beschwernisse, mit welchen das Hotelgewerbe durch die Privat-Konkurrenz in Form von Anbietern wie Airbnb zu kämpfen hat. 

Weiter ging es auf die Schmelz, wo ich mich mit Joachim Kräftner und Peter Leeb von FRISCH – Freiraum Initiative Schmelz traf, die mir eine faszinierende Führung über das Gelände gaben und mit denen ich über ihre Pläne zur Umgestaltung der Schmelz zu einem echten Naherholungsgebiet sprach. Das Konzept für die Umgestaltung ist in seiner Qualität und seinem Weitblick beeindruckend und viele der Ideen wären schnell, einfach und günstig umsetzbar, wenn nicht ein komplexes Netz aus Zuständigkeitsfragen genau diese Umsetzung erschweren würde, denn sowohl Bezirk als auch Stadt stehen hinter dem Projekt, auch wir helfen wo wir können :).

Die Abendveranstaltung stand dann ganz im Zeichen des seit Jahrzehnten untergenutzten Schwendermarktes. Eine Vertreterin der Bürgerinitiative Schwendermarkt sprach mit uns über die Schwierigkeiten und Hürden, mit denen sie bei der Behandlung ihres Anliegens zu kämpfen hatten. Für sie war klar, dass der Markt der Belebung bedarf, zumal die Fragen, was mit dem Areal sonst geschehen soll noch nicht einwandfrei geklärt scheinen.

Spannende Themen, die einen spannenden Tag garantierten. Am Montag geht es weiter in den 4. Bezirk :).

Auf Tour im „Bürgerland“: Neusiedl am See und Eisenstadt

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Wir haben eine kurze Auszeit von den Wien-Terminen genommen um mit den Burgenländerinnen und Burgenländern über Bürgerinitiativen zu sprechen. Noch ist viel zu tun, aber ich bin mir sicher, dass das Burgenland auf dem besten Weg ist zum „Bürgerland“ zu werden.

 

Den Anfang machte Neusiedl am See, welches nach Pinkafeld unser zweiter Tourstopp im Burgenland war. Ausgehend von der Tatsache, dass es eine Bürgerinitiative war, die zum Einsetzen eines Hypo-Untersuchungsausschusses beigetragen hat entspann sich eine spannende Diskussion um den Einfluss von Bürgerinitiativen und potenzielle Risiken parteipolitischer Einflussnahme. Hauptthema des Abends war jedoch die angekündigte Videoüberwachung mehrerer burgenländischer Gemeinden, die bei einigen Bürgerinnen und Bürgern für Verstimmung sorgt. Unklarheit herrscht über das Ausmaß der Überwachung, die Kamerastandorte und die Verwendung der Aufzeichnungen. Eine Bürgerinitiative die dahingehend Aufklärung fordert ist in Vorbereitung :).

  

Auch in Eisenstadt wurde dieses Thema besprochen, im Wesentlichen stand jedoch vor allem die Bekanntheit von Bürgerinitiativen an sich zur Diskussion. Als einfach zu handhabendes Werkzeug der Mitbestimmung gibt es in Österreich derzeit einfach nichts Vergleichbares. Einig war man sich, dass dieses wichtige – und potenziell wirkmächtige – Tool noch viel zu unbekannt ist und weitaus größere Bekanntheit verdient. Vielen Dank für diese implizite Bestätigung der Wichtigkeit unserer Petitionstour :).

 

Vielen Dank auch an das burgenländische Landesteam für die tatkräftige Unterstützung! Ohne deren Mitwirkung wäre unser „Ausflug“ bestimmt nicht so gut gelaufen. Wir wären gerne noch länger geblieben, aber wir mussten zurück nach Wien, morgen machen wir in Rudolfsheim-Fünfhaus Halt.​

Nordwestbahnhof: Der Tourstopp in Brigittenau

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25 Bürgerinnen und Bürger kamen zu unserem 25. Tourstopp im 20. Bezirk am 20. April. Und die Abendveranstaltung hielt, was diese guten Vorzeichen versprachen. Der Einsatz der Brigittenauer Bezirksgruppe, die einen neuen Rekord im Flyerverteilen aufgestellt hat, hat sich also gelohnt. Vielen Dank dafür :) ! Es wurde ein interessanter Abend, und bestimmt einer der thematisch vielseitigsten bisher.

 

Obwohl sich die Fragen der Bürgerinnen und Bürger auch um den Hypo-Untersuchungsausschuss und die alltägliche parlamentarische Arbeit drehten, stand der Abend eindeutig im Zeichen der Sternenkinder und dem Großprojekt „Nordwestbahnhof“. Auch wenn die letzte Bürgerinitiative die Lage der Eltern von Sternenkindern gegenüber der Vergangenheit deutlich verbessert hat, gibt es noch viel zu tun. Es sind vor allem einige bürokratische Hürden, die bei den Betroffenen weiterhin sehr viel Leid verursachen und die mit einer Bürgerinitiative abgebaut werden könnten.

 

Zum Glück lasten nicht alle Anliegen so schwer auf dem Gemüt. Ein vieldiskutiertes brigittenauer Anliegen stellt das Projekt „Nordwestbahnhof“ dar, das einige Anrainer vor allem im Hinblick auf partizipative Verfehlungen so wie die lange Zeitspanne zwischen Planung und Umsetzung kritisieren. Weiters gibt es ökonomische Bedenken, die den Bau von Büroflächen auf dem Gelände des geplanten neuen Nordwestbahnhofes betreffen.

 

Summa summarum jedenfalls ein höchst intensiver und spannender Abend. Die Brigittenauerinnen und Brigittenauer haben es doch tatsächlich geschafft noch mehr Bürgerinnen und Bürger zu unserer Abendveranstaltung zu bringen als die Währingerinnen und Währinger. Der Wunsch nach Partizipation ist also da. Wir bleiben dran :) !​

Volles Haus in Währing: Neustifter Friedhof, Gersthofer Straße und eine Politreform

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Mit mehr als zwei Dutzend Bürger_innen und drei Bürgerinitiativen war schnell klar: bei Bürgerinitiativen sind die Währinger_innen Veteranen.

So zahlreich die Teilnehmer_innen, so unterschiedlich ihre Anliegen. Die Themen reichten von der Initiative Gersthofer Straße Neu, über Rettet den Neustifter Friedhof bis zur parlamentarischen Bürgerinitiative „Politreform Jetzt!“.

Dementsprechend anregend war der Austausch bei den Themen Verkehrssicherheit, Bauprojekten, Stadtplanung und Reformpotenzial in der Verwaltung.

Besonders intensiv wurden die unterschiedlichen Erfahrungen bei der Behandlung von Bürgerinitiativen besprochen, welche von Ernüchterung bis Enthusiasmus reichten. Einig war man sich vor allem bei der mangelnden Wertschätzung und Unterstützung die die Stadt aktiven Bürger_innen entgegenbringt. Hier besteht Handlungsbedarf: was auf Bundesebene schon ganz gut klappt muss auch auf Landesebene möglich sein.

Ganz offensichtlich war für die Anwesenden: Umwelt- und Infrastrukturprojekte können nicht über die Köpfe der Bürger_innen hinweg geplant und umgesetzt werden. Nicht zum ersten Mal auf der Tour kam in diesem Zusammenhang der Wunsch nach einer vollständigen Umsetzung der Aarhus-Konvention zum Ausdruck.

Besonders gefreut haben mich die durchwegs positiven Rückmeldungen zur Petitionstour. Bürgerinitiativen als partizipatorisches Tool zu bewerben ohne sie parteipolitisch zu instrumentalisieren kommt an, auch bei nicht-NEOS :) . Dadurch zeigt sich wie wichtig es ist auf Möglichkeiten der Mitbestimmung hinzuweisen. Wenn es im Moment auch noch mehr Kraft kostet als es eigentlich sollte: die Währinger_innen beweisen, dass sie mitreden wollen, von den Brigittenauer_innen erfahren wir es dann nächsten Montag :) .​

Wien-Donaustadt – Zentrum der Bürgerinitiativen?

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Diese Infoveranstaltung in Donaustadt war inhaltlich auf verschiedenste Art besonders lehrreich für mich. Zum einen waren gleich drei verschiedene Bürgerinitiativen aktiv dabei; zum anderen waren diese von Ihren bisherigen Erlebnissen mehr als enttäuscht. Alle Initiativen waren bereits mit dem Wiener Petitionsausschuss in Kontakt und die Wertschätzung, welche Ihnen entgegen gebracht wurde, war gelinde gesagt nicht ausreichend.

 

Im Konkreten handelte es sich um die Initiativen „Kaisermühlen“, „Hirschstetten“ und „Dittelgasse“. Alle drei Initiativen verbindet die Tatsache, dass Wien-Donaustadt wohl das größte Stadtentwicklungsgebiet der Stadt Wien ist, nur das eben nicht eine Stadt entwickelt wird, sondern recht konzeptlos vorgegangen wird.

Die große Frage des Abends war, inwiefern der Nationalrat bei Themen behilflich sein kann, welche grundsätzlich die Landeskompetenz betreffen. Dazu fanden wir glücklicherweise auch eine Antwort :) – es ist die nicht vollständig umgesetzte Aarhus Konvention, welche den Bürger_innen eines Staates ein tatsächliches Mitbestimmungsrecht bei Umwelt- und Infrastrukturfragen ermöglichen würde. Eine Konvention, welche Österreich bereits in den 90er Jahren durch den Nationalrat ratifizieren hat lassen, welche die Regierung(en) seit damals nie zur Gänze umgesetzt haben.

 

Kurz und bündig: Wir werden uns in Form eines Workshops wieder treffen, hier einen Konsens für eine passende parlamentarische Bürgerinitiative finden und dann loslegen. „Bürgerbeteiligung als Recht und nicht als Gnade“, dass wäre wohl unser Credo.

 

Für diese Initiativen ist es somit ein Versuch, aus früheren Enttäuschungen heraus die Möglichkeit zu schaffen, dass künftige Initiativen voll Vertrauen und Motivation auch auf staatlicher Ebene Ansprechpartner_innen auf Augenhöhe vorfinden.