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Bilanz des dritten Eurofighter-U-Ausschusses

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Wir mussten von Anfang an mit dem Vorwurf leben, dass man nach all den Jahren wahrscheinlich keine rasend neuen Sachverhalte zutage fördern kann. Und ja, eines stimmt, die Smoking Gun haben wir leider nicht gefunden. Dennoch ist der Untersuchungsausschuss meiner Meinung nach sehr erfolgreich und erhellend gewesen.

Aufgrund der sehr tiefgründigen und intensiven Recherchen, die wir NEOS im U-Ausschuss betrieben haben, haben wir neue Sachverhalte zutage gebracht und auch entsprechend angezeigt. Dadurch ist bei der Justiz eine neue Dynamik entstanden, die dazu geführt hat, dass neue Ermittlungen eingeleitet wurden (beispielsweise gegen Mensdorff-Pouilly oder die Schmidts), alte Ermittlungen wiederentdeckt worden sind (Stichwort: geheimes Grasser-Verfahren) und auch zentrale Vorwürfe rund um Korruption und unzulässige Zahlungsflüsse bestätigt wurden (Strafbefehl aus München).

Wir sind überzeugt davon, dass, hätten wir nicht so gute Arbeit geleistet, die Justiz nicht den nötigen Impuls bekommen hätte, die Ermittlungen zu intensivieren, wie das jetzt die Korruptionsstaatsanwaltschaft versucht, wenn man sie lässt. Und auch die Öffentlichkeit wäre nicht über die systematische Korruption, die in der Vergangenheit stattgefunden hat und bis in die Gegenwart reicht, informiert worden.

In diesem Zusammenhang ist auch der von uns aufgedeckte Kauf der Eurocopter-Hubschrauber zu sehen, der ohne öffentliche Ausschreibung im Geheimen erfolgte – mit einem Vertragspartner, nämlich Airbus, der nachweislich mit österreichischen Steuergeldern schwarze Kassen befüllt hatte.

Das ist auch ein Sachverhalt, den wir in Zukunft noch näher beleuchten wollen und werden, unabhängig von diesem Ausschuss. Wir betreiben nämlich auch echte Aufklärung abseits des Scheinwerferlichts eines Untersuchungsausschusses und arbeiten täglich hart daran, eine neue politische Kultur zu etablieren.

Dass der Eurofighter-Skandal in den vergangenen Wochen immer mehr auch zum Justiz-Skandal geworden ist, ist nicht nur deshalb höchst unerfreulich, weil sich die Menschen in diesem Land zurecht auf einen funktionierenden Rechtsstaat verlassen. Deshalb darf es hier nicht um Eitelkeiten gehen. Es darf hier nicht darum gehen, justizinterne Grabenkämpfe auszufechten. Es darf auch nicht darum gehen, jemanden anzupatzen und sich selbst zu profilieren. Das schadet dem Ansehen der Justiz und das schadet den Ermittlungen und damit der Aufklärung. Und das ist fatal: Denn wenn der U-Ausschuss jetzt endet, liegt die ganze Verantwortung für die Aufklärung des Eurofighter-Skandals bei der Justiz.

Mein Appell an die Justiz ist daher folgender: Bitte arbeitet. Arbeitet sauber und rasch. Und LASST einander sauber und rasch arbeiten. Es geht – und nur das ist wichtig! – um mindestens 183 Millionen Euro unrechtmäßig verwendetes Steuergeld. Und darum, wie man sich das mit vereinten Kräften am besten und schnellsten zurückholt, bevor alles verjährt ist. Diejenigen, die sich auf Kosten der Steuerzahler_innen unrechtmäßig bereichert haben, sollen sich nicht ins Fäustchen lachen können, weil die Justizbehörden untätig sind, weil sie einander lieber gegenseitig anzeigen.

Und mein Appell an die anderen Parteien lautet: Die ganze Causa Pilnacek hat ganz eindeutig wieder einmal gezeigt, dass das Weisungsrecht des Justizministers abgeschafft werden muss und wir stattdessen einen wirklich unabhängigen Bundesstaatsanwalt brauchen, der ausschließlich der parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Und wenn sich nach der SPÖ jetzt auch noch offenbar die “Liste Jetzt” dieser Forderung von uns anschließt und wir das hoffentlich schon bald im Parlament beschließen und umsetzen können, dann wäre das ein weiterer Riesenerfolg, der ohne diesen Untersuchungsausschuss nicht möglich gewesen wäre. Jetzt müsste sich nur noch eine der ehemaligen Regierungsparteien, die diesen Skandal mitverursacht haben, einen Ruck geben. Aber angeblich liegt Transparenz und Korruptionsbekämpfung ja jetzt eh jedem auf dem Herzen. Mit einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt könnten sie zeigen, ob es ihnen damit ernst ist.

Pilnacek

Letzter Tag im Eurofighter-U-Ausschuss!

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Wir möchten heute von Ex-Justizgeneralsekretär Pilnacek und Ex-Justizminister Moser eigentlich nur zwei Fragen beantwortet haben, allerdings sind es zwei für die ganze Causa Eurofighter ganz entscheidende Fragen, nämlich:

Warum wurde Staatsanwalt Radasztics das Verfahren nach so vielen Jahren entzogen und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übergeben?

Wie gedenkt die Justiz nach all den Verfehlungen sicherzustellen, dass die Causa – auch wenn der U-Ausschuss jetzt abgedreht wird – dennoch sauber und transparent und restlos aufgeklärt wird?

Lassen Sie es mich kurz erläutern: Wir wollen wirklich wissen, warum Staatsanwalt Radasztics Ende Jänner das Verfahren plötzlich entrissen wurde. Und wir hoffen, dass uns Verfahrensrichter Rohrer diese wichtige Frage heute auch wirklich klären lässt.

Denn wenn der Verdacht besteht, und der besteht, dass die Politik in Gestalt des ÖVP-Justizministers oder seines Generalsekretärs das Verfahren abdrehen wollte, dann ist das natürlich relevant für den U-Ausschuss und die Aufklärung. Dann wollen wir wissen, wer da welche Interessen verfolgt.

Also, die erste Frage ist: Warum wurde Radasztics Ende Jänner das Verfahren plötzlich entrissen? Wir bezweifeln, dass der wahre Grund war, dass Radasztics dem Kollegen Pilz die Weisung Pilnaceks verraten hat. Das ist zwar, wenn es sich bewahrheitet, Amtsmissbrauch und Verrat von Amtsgeheimnissen und damit strafbar – aber: Wenn das der Grund für den Entzug des Verfahrens war, dann frage ich mich, wieso Radasztics nicht suspendiert wurde. Wer in einem Verfahren im Verdacht steht Amtsgeheimnisse zu verraten, wäre dann ja für alle anderen Verfahren auch eine Gefahr.

Dazu kommt, dass Pilnacek selbst ja die Weisung ebenso an Medien weitergegeben und publik gemacht hat. Und ihm ist deshalb genau nichts passiert. Also kann der Geheimnisverrat nicht der Grund für den Entzug des Verfahrens gewesen sein.

Was sonst? War der Grund, dass Radasztics sich so vehement geweigert hat, dem Drängen des jetzigen Innenministers Peschorn auf Rückgabe gewisser Akten nachzukommen? Oder wusste Pilnacek bereits, dass Radasztics nicht so ordentlich ermittelt hatte wie er vorgegeben hatte? Dass er ein geheimes Grasser-Verfahren geführt hatte? Wollte Pilnacek tatsächlich, vielleicht auf Anweisung der Regierung, dass jetzt endlich “ein cut gezogen” wird, sprich das Verfahren abdrehen?

Aber warum gab er es dann ausgerechnet der WKStA, die Pilnacek nun wirklich alles andere als nahesteht? Vielleicht gerade deswegen? Um die ungeliebte Behörde mit einem Verfahren, in dem nichts weitergeht, schlecht dastehen zu lassen?

Wir wissen es wirklich nicht. Und wir erwarten uns daher Antworten auf diese Fragen. Wir wissen nur eins:  Die Justiz hat diesen Ausschuss von Anfang an behindert. Wir mussten jedem einzelnen Akt nachlaufen, die Kooperationsbereitschaft von Minister Moser abwärts war enden wollend. Wenn der U-Ausschuss jetzt abgedreht wird, liegt die ganze Verantwortung für die Aufklärung des Eurofighter-Skandals aber bei der unabhängigen Justiz. Mein Urvertrauen in diese hat durch die jüngsten Entwicklungen aber einen ganz massiven Knacks bekommen.

Wir dürfen eines nie vergessen: Es darf hier nicht um Eitelkeiten gehen. Es darf hier nicht darum gehen, justizinterne Grabenkämpfe auszufechten. Es darf auch nicht darum gehen, jemanden anzupatzen und sich selbst zu profilieren. Es geht – und nur das ist wichtig – um mindestens 183 Millionen Euro unrechtmäßig verwendetes Steuergeld. Und darum, wie man sich das mit vereinten Kräften am besten und schnellsten zurückholt.

Und ja – es geht auch um Anstand und um Gerechtigkeit. Diejenigen, die sich auf Kosten der Steuerzahler_innen unrechtmäßig bereichert haben, sollen sich nicht ins Fäustchen lachen können, weil die Justizbehörden untereinander streiten statt zu arbeiten und arbeiten zu lassen.

Und noch eines zeigt die ganze Causa Pilnacek/OStA gegen WKStA ganz eindeutig: Das Weisungsrecht des Ministers muss weg. Wir brauchen endlich und dringend einen wirklich unabhängigen Bundesstaatsanwalt, der ausschließlich der parlamentarischen Kontrolle unterliegt.

PK_Michael Bernhard

NEOS fordern Sondersitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses

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Nach den jüngsten Enthüllungen von Addendum in der Causa Eurofighter bin ich entsetzt und leider in all meinen Befürchtungen bestätigt. Dass das Verfahren von allerhöchster Stelle, nämlich von Justizministeriumsgeneralsekretär Pilnacek, offenbar abgewürgt hätte werden sollen, passt leider perfekt ins hässliche Bild und ist einfach – man muss es leider in dieser Deutlichkeit sagen – ein riesiger Justizskandal. Dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes immer mehr den Eindruck haben, dass wir in einer Bananenrepublik leben und es sich “die Oberen” immer richten können, darf da wirklich niemanden mehr überraschen.

Die Enthüllungen bestätigen auch, was wir NEOS immer befürchtet haben: Nämlich, dass bei den Eurofighter-Ermittlungen jahrelang geschlampt wurde, wichtige Ermittlungsschritte einfach nicht gesetzt wurden oder überhaupt in die falsche Richtung ermittelt wurde. Umso wichtiger und begrüßenswerter ist es, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft jetzt endlich so agiert, wie man es sich von einer unabhängigen Justiz eigentlich erwarten dürfte, das notwendige Engagement zeigt und sich auch von der schwarz-blauen Regierung, die den schwarz-blauen Eurofighter-Skandal von Anfang an vertuschen wollte, nicht einschüchtern lassen will. Hoffentlich ist es für eine restlose Aufklärung nicht zu spät.

Wir NEOS fordern daher, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft umgehend mit den erforderlichen Ressourcen ausgestattet wird und den gesamten Eurofighter-Akt rasch und diesmal gründlich und ohne jede politische Vorgabe von Null auf aufarbeitet. Zudem zeigt der Fall einmal mehr leider sehr eindrücklich, dass die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte gegenüber dem Ministerium dringend abgeschafft werden muss.

Und wir beantragen eine rasche Sondersitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses mit Pilnacek, Justizminister Moser und den Staatsanwälten der WKSta. Dieser Justizskandal ist unerträglich und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Mensdorff-Pouilly

Mensdorff-Pouilly und Eurofighter: Darum geht‘s

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Heute kommen Peter Sichrovsky und Alfons Mensdorff-Pouilly zu uns in den Untersuchungsausschuss. Von Sichrovsky erhoffen wir uns endlich Antworten zu Grasser und dessen Geheimtreffen mit EADS (mehr dazu hier).

Komplizierter ist die Rolle von Mensdorff-Pouilly in der Causa. Der Ehemann der ehemaligen ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat war von seinem (2007 verstorbenen) „Wahlonkel“ Tim Landon ins Waffengeschäft eingeführt worden und arbeitete fortan für British Aerospace (BAE Systems). Im Bieterverfahren lobbyierte Mensdorff-Pouilly ursprünglich für den Saab Gripen, dann machte er aber auf Ersuchen von BAE plötzlich einen Rückzieher. Warum? BAE war sowohl am Gripen als auch am Eurofighter beteiligt und hatte offenbar errechnet, dass mit dem Eurofighter mehr zu verdienen war. Die britische Anti-Korruptionsbehörde Serious Fraud Office (SFO) konnte einen Bericht sicherstellen, in dem Mensdorff-Pouilly schreibt:

„Im Rahmen der ersten Ausschreibung hatte der Gripen einstimmige Unterstützung als das Kampfflugzeug, mit dem die Österreichische Luftwaffe nachgerüstet werden sollte. Um die Wahl des Gripen sicherzustellen, mussten die Angebotsunterlagen in ihrer Gesamtheit ausgefüllt werden. Saab/BAE beantwortete eine Frage nicht (…), das hätte dazu geführt, dass die Wahl auf die F-16 von Lockheed Martin gefallen wäre. MPA übte jedoch Druck aus mit dem Resultat, dass die erste Ausschreibung storniert wurde (müssen wir den Grund hierfür angeben?) und eine neue Ausschreibung ausgestellt wurde.

Die zweite Ausschreibung gewährte Eurofighter die Gelegenheit zur Angebotsabgabe. Im Anschluss an die aggressive Zahlung von Erfolgsprämien an wichtige Entscheidungsträger und starkes Lobbying seitens der britischen, deutschen und italienischen Botschafter im Auftrag des Eurofighter gab Österreich einen Auftrag in Höhe von € 1,79 Mrd. für den Eurofighter Typhoon bekannt.“

Die MPA ist eine Firma, die Mensdorff-Pouilly gehört. Er berichtet also selbst von „aggressiven Zahlungen an wichtige Entscheidungsträger“ – für eine Verurteilung hat es 2013 dennoch nicht gereicht. „Die Sache stinkt. Sie stinkt sehr. Aber sie stinkt nicht genug“, nicht genug für eine Verurteilung, sagte der Richter damals nach dem Prozess.

Ende 2018 hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen „den Grafen“ allerdings wieder aufgenommen. Dieses Mal geht es um die Firma Brodmann Business S.A mit Sitz auf den British Virgin Islands. Die bisherigen Ermittlungen der Justiz und die Recherchen des Eurofighter-Untersuchungsausschusses haben ans Licht gebracht, dass Brodmann im März 2006 zwei Millionen Euro von der Briefkastenfirma Columbus (mit Sitz auf der Isle of Man) bekommen hat. Angeblich für die Vermittlung von Gegengeschäften, in Wahrheit aber für nichts, weil nichts vermittelt wurde.

Mensdorff-Pouilly hat bisher immer behauptet, Brodmann habe Tim Landon gehört, er selbst sei nur Treuhänder gewesen. Der Untersuchungsausschuss geht hingegen seit Langem davon aus, dass die Brodmann ihm selbst, also Mensdorff-Pouilly, gehört, auch die Justiz findet die behauptete Treuhandschaft nunmehr „gänzlich unnachvollziehbar“.

Schließlich wanderten 300.000 der 2 Millionen Euro – die laut den Ermittlern (über Vector Aerospace und Columbus) von EADS gekommen und daher österreichisches Steuergeld sind! – direkt auf das Konto von Mensdorffs MPA. Die weiteren 1,7 Millionen wurden von Mitarbeitern des „Grafen“ in vier Tranchen bar behoben – und an den Chef übergeben.

Mit dem Bauchtascherl nach Dubai

Dass solche Bargeldübergaben bei Mensdorff-Pouilly „absolut üblich“ waren, hat die Auskunftsperson Andreas Schmidt im U-Ausschuss am 18. Jänner bestätigt. Und er muss es wissen: Schmidt hat zwischen 2003 und 2007 insgesamt rund 6,5 Millionen Euro von „Graf Ali“ bekommen – und sie laut eigenen Angaben in mehreren Tranchen nach Dubai gebracht. In bar, im Bauchtascherl.

Angeblich stammte das Geld von Landon und angeblich hat Schmidt es in Dubai in eine Softwarefirma investiert. Belege dafür gibt es allerdings nicht…

Fest steht, dass der Vater von Andreas Schmidt, Georg Schmidt, in den EADS-Akten als „Mittelsmann zur ÖVP“ aufscheint und laut eigenen Angaben bestens mit seinem Flugschüler Mensdorff-Pouilly bekannt ist.

Fest steht auch, dass beide Schmidts seit Februar 2018 Beschuldigte im Eurofighter-Verfahren sind. Warum? Weil der Verdacht besteht, dass Columbus Trade (also jene Briefkastenfirma, die die 2 Millionen Euro an Brodmann überwiesen hat) auch 5 Millionen an den Rumänen Constantin Dobreanu (heute heißt er Constantin Ster) überwiesen hat – und dass diese 5 Millionen Euro dann weiter an die Schmidts gingen.

Vector Aerospace beschloss jedenfalls am 31.3.2005, Dobreanu ein Darlehen in Höhe von 5 Millionen Euro zu gewähren, das er in die Blue Planet in Dubai investieren sollte. In jene Blue Planet, in die Andreas Schmidt involviert war und in die auch Mensdorff-Pouilly „Landons Millionen“ investiert haben will. Am 12.4.2005 wurde dieser Beschluss wieder aufgehoben. Gleichzeitig vereinbarte Vector mit Dobreanu allerdings, dass er Gegengeschäfte verrechnen sollte. Dobreanu legte am 31.3.2005 eine Rechnung an Vector, in der er vier Gegengeschäfte zwischen der oberösterreichischen Firma FACC und Airbus auflistete, 5 Millionen dafür wollte, und eine Anzahlung von 2 Millionen Euro bekam. Laut FACC waren diese Geschäfte allerdings längst unter Dach und Fach, man habe immer direkt mit Airbus verhandelt, Vermittler seien nie benötigt worden, habe es auch nie gegeben! Ohne ersichtlichen Grund überwies Dobreanu die am 18.5.2005 von Vector überwiesenen 2 Millionen wieder zurück – offenbar wollte man keine direkte Verbindung von Vector zu Dobreanu (und/oder zur Blue Planet). Allerdings bekam Dobreanu daraufhin einen fast gleichlautenden Vertrag mit Columbus Trade und erhielt nun eben von der Columbus die 5 Millionen “Provision” für dieselben FACC-”Gegengeschäfte” (die natürlich immer noch keine Gegengeschäfte waren und keinen Vermittler hatten, der bezahlt werden müsste).

Dobreanu – der 2006 in einem Haus in Niederösterreich gewohnt hat, das Schmidt juniors Firma Blue Planet gehörte – bestreitet, je 5 Millionen Euro bekommen zu haben. Auch die Schmidts bestreiten das.

Allerdings konnten wir NEOS nachweisen und haben das auch angezeigt, dass Georg Schmidt schon öfter unter Wahrheitspflicht nicht die ganze Wahrheit gesagt hat. So behauptete er beispielsweise in einer Vernehmung, dass er mit dem Deutschen Frank Walter Petmecky nie eine Geschäftsbeziehung hatte. Im Untersuchungsausschuss stellte sich allerdings heraus, dass er sehr wohl einen Vertrag mit Petmecky hatte – und dass die Schmidt-Firma IT Solution im Jahr 2010 300.000 Euro an die von Petmecky vertretene Firma EQ.CU.COM (die laut Ermittlern Teil des weit verzweigten Firmennetzwerkes war, über das EADS Eurofighter-Schmiergelder verteilt haben soll) überwiesen hatte. Wofür? Als Provision, weil Petmecky für die IT Solution einen stillen Gesellschafter an Land gezogen hatte. Einen sehr großzügigen stillen Gesellschafter, denn OCI investierte in die kleine IT Solution satte 8 Millionen Euro.

Was das alles noch mit Mensdorff-Pouilly zu tun hat? Nun, die EQ.CU.COM hat laut den Ermittlern nicht nur mit Mensdorff-Freund Schmidt Geschäfte gemacht, sondern hat am 2.5.2006 480.000 Euro und am 25.8.2006 399.999 Euro auf zwei Konten in Wien überwiesen, die einer altbekannten Firma gehören: Brodmann.

Der Graf hat also einiges zu erklären.

Mensdorff-Pouilly

Warum echte Aufklärung mit den Großparteien schwierig ist

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Das, was gestern im Eurofighter-Untersuchungsausschuss passiert ist, lässt mich auch heute noch ziemlich ratlos zurück: Die Mehrheit aus ÖVP, FPÖ und SPÖ hat am Abend unseren Antrag auf neuerliche Ladung von Ministerialrat Edwin Wall abgelehnt.

Warum wir Herrn Wall nach seinen Auftritten im ersten und im zweiten Eurofighter-Untersuchungsausschuss gerne noch einmal gehört hätten, ist leicht erklärt: Generalmajor Hans Hamberger, der nicht nur die Revision im Verteidigungsministerium, sondern auch die Task Force Eurofighter leitet, hat gestern am Ende seiner Befragung schwere neue Vorwürfe gegen Wall erhoben. Demnach habe sich Wall, der damals im Verteidigungsministerium für die Vertragsverhandlungen und die Vertragsunterzeichnung zuständig war, zwei Tage vor der Vertragsunterzeichnung am 30. Juni 2003 mit einem EADS-Manager getroffen. Das würde eine Notiz von Airbus-Anwälten, die erst jetzt gefunden wurde, belegen, sagte Hamberger aus. Am Tag vor der Vertragsunterzeichnung habe Wall dann den von der Revision des Verteidigungsministeriums bereits abgesegneten und versiegelten Vertrag geöffnet, um ihn “auf die Unterzeichnung vorzubereiten”. Das Ergebnis dieser „Vorbereitung“ war, dass im Vertrag dann plötzlich (wieder) die sogenannte Ersetzungsbefugnis stand.

Was heißt das? Der ursprüngliche Vertrag räumte EADS/Eurofighter die Möglichkeit ein, Österreich Flugzeuge der schlechteren Tranche 1 anbieten zu können, wenn das Unternehmen die vereinbarte Tranche 2 nicht rechtzeitig liefern kann. Die Republik hätte dieses “Angebot” aber ablehnen können. Nach dem angeblichen Treffen von Herrn Wall mit dem EADS-Vertreter wurde diese Passage im Vertrag laut Generalmajor Hamberger geändert, das Wort “anbieten” wurde gestrichen und durch “liefern” ersetzt.

Wenn das stimmt, hat der Chefverhandler der Republik Österreich einen Tag vor Vertragsunterzeichung dafür gesorgt, dass EADS ein massiver Vorteil zuteil wird! Denn durch die Ersetzungsbefugnis hat Österreich EADS hochoffiziell gestattet, auch veraltete Flieger liefern zu dürfen, ohne irgendwelche Konsequenzen. Der Wert des Vertrages hat sich also über das Wochenende extrem verschlechtert, während der Kaufpreis völlig gleichgeblieben ist.

Herr Wall streitet dieses Treffen und die Last-minute-Vertragsänderung ab. Genauso wie er schon im ersten Eurofighter-U-Ausschuss vehement bestritten hat, dass er rund um die Abfangjäger-Beschaffung „beträchtliche Vermögenszuwächse“ gehabt habe, wie böse Zungen damals behaupteten. Beweise dafür gab es nicht.

Zurück zu gestern. Um die brisanten neuen Vorwürfe zu klären, haben wir NEOS am Ende der Sitzung die erneute Ladung von Ministerialrat Edwin Wall beantragt. Abgesehen von Daniela Holzinger-Vogtenhuber von der Liste Jetzt hat aber niemand dem Antrag zugestimmt.

Begründung der Regierungsparteien und der SPÖ: Edwin Wall habe ja bereits mehrmals vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, was solle bei einer neuerlichen Befragung schon rauskommen. Ich sage: Das ist eine mehr als fadenscheinige Ausrede! Wir reden schließlich von völlig neuen Vorwürfen und damit von völlig neuen Entwicklungen, auf die man unserer Meinung nach einfach reagieren MUSS!

Aber offenbar haben ÖVP, FPÖ und SPÖ einfach kein Interesse an echter Aufklärung. Das hat sich auch bereits bei den extrem zähen Verhandlungen zur neuen Ladungsliste gezeigt. Dabei ist es den drei Großparteien auch in erster Linie darum gegangen, ihre parteipolitischen Spielchen zu spielen: Wenn ein blauer Ex-Minister kommen muss, dann bestehen wir aber auch auf einen roten. Wenn ein schwarzer Lobbyist geladen wird, dann müsst ihr aber auf den blauen verzichten. Und so weiter und so fort. Im Endeffekt haben wir zwar einen herzeigbaren Kompromiss gefunden und wir NEOS konnten uns auch mit nahezu all unseren Ladungswünschen durchsetzen (an oberster Stelle: Mensdorff-Pouilly! – Warum, siehe hier).

Den gemeinsamen Weg, den alle Fraktionen in den ersten Monaten des aktuellen Untersuchungsausschusses gegangen sind, haben die Großparteien aber endgültig verlassen.

Wie die große Show eines Einzelnen die ganze seriöse Aufklärung gefährdet

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Ich bin ziemlich verärgert über die neueste “Enthüllungsshow” des Kollegen Pilz.

NEOS waren die ersten und einzigen, die Ende Jänner den plötzlichen Wechsel des Eurofighter-Aktes von der Staatsanwaltschaft Wien zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt kommentiert und laut Alarm gerufen haben. Wir wollten wissen, warum der leitende Staatsanwalt plötzlich vom Verfahren abgezogen wurde und haben massiv bezweifelt, dass das ausschließlich sachliche Gründe hat.

Jetzt stellt sich heraus: Gegen Staatsanwalt Radasztics wird ermittelt, weil er vertrauliche Informationen weitergegeben haben soll! Daher wurde ihm das Verfahren entzogen. Und da Kollege Pilz in dem Ermittlungsverfahren gegen den Staatsanwalt als Zeuge vorgeladen ist, wie er ja selbst stolz berichtet, ist es nicht besonders schwierig zu erraten, WER da vermutlich diese geheimen Informationen bekommen und natürlich sofort ausgeplaudert hat.

Dass Pilz jetzt zu einem Rundumschlag ausholt und bereits davon fantasiert, dass die Regierung nicht nur die Eurofighter-Verfahren, sondern auch den U-Ausschuss abdrehen will, ist in Anbetracht dessen, dass er eine wesentliche Mitschuld an dem ganzen Desaster hat, nicht nur ziemlich dreist, sondern brandgefährlich. Weil er, der sich sonst immer hinstellt und gern meint, dass nur er der einzig wahre Aufdecker in diesem Land ist, damit eine echte Aufklärung massiv erschwert, wenn nicht sogar verhindert.

Ja, es gibt tatsächlich viele offene Fragen und viele Ungereimtheiten.

Ja, wir wollen auch wissen, was genau hinter der Weisung, dass die Staatsanwaltschaft diverse Akten wieder zurückgeben musste, steckt.

Ja, wir haben auch handfeste Hinweise, dass die Regierung wieder mit Airbus ins Geschäft kommen will und dass bereits wieder fleißig für Eurofighter und für  Gegengeschäfte „lobbyiert“ wird.

Wir haben daher längst parlamentarische Anfragen eingebracht, in denen wir Antworten fordern.

Wir kennen als U-Ausschuss die Argumente der Finanzprokuratur, warum gewisse Dokumente im Interesse der nationalen Sicherheit und für den Staatsanwalt irrelevant sein sollen.

Wir haben uns selbst die betreffenden Akten ganz genau angeschaut.

Sprich, wir NEOS haben gearbeitet, um fachlich und sachlich fundiert dringend notwendige Antworten auf so manche dubiose Entwicklung und Entscheidung zu bekommen. Man kann aber natürlich auch einfach Chaos verursachen und dann laut schreien. Aufklären wird man damit aber wohl nicht viel.

Dass es mehr als genug aufzuklären gibt, zeigen etwa auch die neuesten Enthüllungen rund um Herrn Mensdorff-Pouilly. Er steht ja laut Medienberichten im Verdacht, dass er einen Polizisten bezahlen hat lassen, um an geheime Informationen rund um sein Eurofighter-Ermittlungsverfahren zu kommen.

Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um herauszufinden, ob dieser schwerwiegende Verdacht stimmt. Und zwar ganz ohne dubiose “Vier-Augen-Gespräche” mit ermittelnden Staatsanwälten. Sondern durch harte, aber seriöse und sachliche Arbeit im Parlament und im Untersuchungsausschuss.

“Graf Ali” und die Bauchtascherl-Millionen

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Derzeit macht der Eurofighter-Untersuchungsausschuss Sitzungspause. Langweilig wird mir und meinem Team aber trotzdem nicht. Im Gegenteil. Wir nutzen diese tagungsfreien Wochen, um erstens unsere Recherchen und das Aktenstudium intensiv weiter zu betreiben. Zweitens verhandeln wir gerade mit den anderen beiden Oppositionsparteien und mit der Regierung über die weitere Ladungsliste. Denn in der nächsten Sitzung am 14. Februar wollen wir beschließen, welche Auskunftspersonen der U-Ausschuss noch bis zum Sommer anhören wird. Da wir NEOS die einzigen sind, die in Sachen Eurofighter wirklich nur Aufklärung und sonst nichts wollen, sind es harte, aber bisher faire und konstruktive Verhandlungen. Hoffen wir, dass es so bleibt.

Einer, der auf unserer Liste ganz oben steht, ist Alfons Mensdorff-Pouilly. Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat bereits ans Licht gebracht, dass die Mensdorff-Firma Brodmann Business (mit Sitz auf den British Virgin Islands) im März 2006 zwei Millionen Euro von der Briefkastenfirma Columbus (mit Sitz auf der Isle of Man) bekommen hat. Angeblich für die Vermittlung von Gegengeschäften, in Wahrheit aber für nichts, weil nichts vermittelt wurde.

300.000 der 2 Millionen Euro – die laut den Ermittlern (über Vector Aerospace) von EADS gekommen und daher österreichisches Steuergeld sind! – wanderten dann auf das Konto einer ungarischen Mensdorff-Firma, die weiteren 1,7 Millionen wurden von Mitarbeitern des „Grafen“ in vier Tranchen bar (!) behoben und an den Chef übergeben.

Dass solche Bargeld-Transaktionen bei Mensdorff-Pouilly „absolut üblich“ waren, hat auch die Auskunftsperson Andreas Schmidt im letzten U-Ausschuss am 18. Jänner ausgesagt. Und er muss es wissen: Schmidt hat zwischen 2003 und 2007 insgesamt rund 6,5 Millionen Euro von „Graf Ali“ bekommen – und sie laut eigenen Angaben in mehreren Tranchen nach Dubai gebracht. In bar, im Bauchtascherl. „Absolut üblich“ eben…

Angeblich stammte das Geld von Mensdorffs „Wahlonkel“ Tim Landon und angeblich hat Schmidt es in Dubai in eine Softwarefirma investiert. Belege dafür gibt es allerdings nicht.

Fest steht, dass die Staatsanwaltschaft jetzt nicht mehr nur Andreas Schmidt als Beschuldigten führt, sondern seit Mitte Dezember auch Mensdorff-Pouilly. Dass der Vater von Andreas, Georg Schmidt, in den EADS-Akten als „Mittelsmann zur ÖVP“ aufscheint, macht Mensdorff natürlich auch für uns als Untersuchungsausschuss interessant und relevant.

Sobald die Ladung des „Grafen“ durch und fix ist, melde ich mich mit weiteren Details.

Die „Fake News“ des Karl-Heinz Grasser

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Er ist zwar mit seinen Gerichtsterminen schon mehr als beschäftigt – am Mittwoch musste uns Karl-Heinz Grasser aber auch im Eurofighter-U-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Allerdings: Gesagt hat er nicht viel, meistens zitierte KHG sich selbst aus vorangegangenen Befragungen, und wenn es heikel wurde, konnte er sich – Surprise!, Surprise! – nicht erinnern.

Wir haben ihm beispielsweise interne EADS-Dokumente vorgelegt, in denen Schwarz auf Weiß festgehalten wird, dass Grasser bereits im Jänner 2002, also gut ein halbes Jahr vor der Typenentscheidung, bei einem Treffen mit dem ehemaligen FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider „100 % Unterstützung“ für den Eurofighter zugesagt hatte.

Grasser

Grasser wollte sich an ein solches Treffen nicht erinnern und tischte uns wieder mal das Märchen auf, er sei als damaliger Finanzminister ja als einziger immer gegen Abfangjäger gewesen und habe sich nur widerwilligst der Regierungsspitze gebeugt.

In Wahrheit ist er bereits im Juni 2001 (ein Jahr vor der Typenentscheidung!) auf Einladung von Magna mit seinem ehemaligen Chef, Magna-Boss Sigi Wolf, im Magna-Privatjet zu EADS nach Manching geflogen und hat sich dort die Vorzüge des Eurofighter verkaufen lassen. Dass Mister Supersauber nichts Verwerfliches an dieser Einladung erkennen kann und lediglich meinte, dadurch, dass er mit dem Magna-Jet geflogen sei, habe er der Republik Kosten erspart, zeigt, dass ihm offenbar jegliches Unrechtsbewusstsein fehlt.

Informiert hat Grasser jedenfalls von dem Treffen niemanden, auch nahm er niemanden mit, der sich mit Abfangjägern oder Rüstungsdeals auskennt. Das Angebot über 18 Eurofighter, das EADS kurz nach ihrem geheimen Privatbesuch an Grasser und Wolf schickte, leitete er dann aber an sein Kabinett weiter…

Ein Schelm, wer denkt, dass Österreich deshalb (und nicht wegen des Hochwassers) letzten Endes tatsächlich 18 (statt der geplanten 24) Eurofighter bestellt hat. „Ich weiß schon, dass Sie gerne hätten, dass an allem der Grasser schuld ist“, sagte Grasser gestern. „Aber das geht nur mit Fake News.“

Die „100 % Unterstützung Grasser“ haben EADS-Vertreter demnach nur fantasiert. Aus welchem Grund sie das tun sollten, erschließt sich mir nicht. Aber vielleicht kann uns ja Peter Sichrovsky bei der Klärung der Frage, wer hier „Fake News“ verbreitet, helfen. Er kommt im März in den Untersuchungsausschuss.

Bis dahin müssen wir aufgrund der Aktenlage davon ausgehen, dass Grasser, Magna und EADS schon im Juni 2001 den Eurofighter-Deal paktiert haben. Zum Vorteil für Magna (das Unternehmen profitierte extrem von den Gegengeschäften, laut Gutachten allerdings zumeist im Ausland), zum Nachteil für Österreich.

Und bei der anstehenden Entscheidung, wie es mit unserer Luftraumüberwachung weitergehen soll, droht sich das ganze unwürdige Schauspiel zu wiederholen, mit anderen, aber wieder schwarz-blauen Akteuren: Obwohl der Bericht der Kunasek-Evaluierungskommission seit Juni fertig ist, wird er von den Regierungskoordinatoren Blümel und Hofer geheim gehalten. Währenddessen soll im Hintergrund angeblich schon fleißig lobbyiert werden und KTM-Chef Stefan Pierer, der „Big Spender“ von Kanzler Kurz, mit einer Arbeitsgruppe in der Industriellenvereinigung an möglichen „industriellen Kooperationen“ basteln. Wieder im Geheimen und wieder völlig intransparent. Genau wie vor der Typenentscheidung 2002.

Der Eurofighter, die FPÖ und der ORF

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Eine Million Euro für „Öffentlichkeitsarbeit mit dem ORF“ und 6,6 Millionen Euro für Rumpolds Werbeagentur werfen viele Fragen auf – doch die Befragten wollen sich an nichts erinnern können. Und nach wie vor fehlen dem Untersuchungsausschuss auch wichtige Akten.  

Den heutigen 9. Sitzungstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss könnte man unter den Titel „Der Eurofighter-Skandal und die FPÖ” stellen. Als erste Auskunftsperson hat uns Walter Seledec beehrt. Der Milizoffizier wurde unter der damaligen ORF-Generaldirektorin Monika Lindner Zentraler Chefredakteur im ORF – auf Wunsch der Freiheitlichen. Heute lebt Herr Seledec seine Gesinnung als Herausgeber des Rechtsaußen-Blattes „Zur Zeit” (an der Seite des FPÖ-Chef-Ideologen Andreas Mölzer) und als FPÖ-Bezirksrat in Wien-Döbling aus.

In Dokumenten, die 2013 bei Hausdurchsuchungen in der Causa Eurofighter gefunden wurden, ist von einer gezielten Einflussnahme auf die ORF-Programmgestaltung für eine positive Stimmung für den Eurofighter die Rede. Seledec wird in dem Papier als „engagierter Ansprechpartner“ genannt. Wörtlich steht dort: „Die beim Informationsdirektor des ORF, Gerhard Draxler, geleistete Lobbying-Arbeit war erfolgreich, er steht dem Projekt prinzipiell positiv gegenüber. Neben dem Zentralen Chefredakteur Walter Seledec gibt es auf der Ebene Abteilungsleiter – 3. Führungsebene – engagierte Ansprechpartner, die die Umsetzung erfolgreich unterstützen werden.“

Ich wollte heute im Ausschuss von Herrn Seledec wissen, warum und an wen EADS eine Million Euro für „Öffentlichkeitsarbeit mit dem ORF” gezahlt hat (eine entsprechende Rechnung des Lobbyisten Erhard Steininger liegt dem Ausschuss nämlich vor) und warum er in einem Memorandum an EADS als „engagierter Ansprechpartner” für diese „Öffentlichkeitsarbeit” bezeichnet wurde. Er konnte es sich – ihr erratet es – nicht erklären. Er sei nie gebeten worden, die Sendungsgestaltung im Sinne der Eurofighter-Entscheidung zu beeinflussen. Dass er Steininger kennt und Kontakt mit ihm hatte, gab Seledec zu, eine Einflussnahme wies er allerdings auch hier von sich. Nicht erinnern konnte sich Herr Seledec auch an Treffen mit dem Lobbyisten und Vector-Mastermind Alfred Plattner – obwohl sich mehrere solche Termine in Plattners Kalender finden… Wir haben daher heute einstimmig beschlossen, eine weitere ORF-Mitarbeiterin als Auskunftsperson zu laden. Vielleicht ist deren Erinnerung ja eine bessere.

Am Nachmittag stellte sich dann der frühere FPÖ-Bundesgeschäftsführer und spätere freiheitliche PR-Beauftragte Gernot Rumpold unseren Fragen. Er hat insgesamt 6,6 Millionen Euro von EADS bekommen. Unvergessen, dass seine Werbeagentur damals stolze 96.000 Euro für eine Pressekonferenz verrechnet hat. Dem damaligen Staatsanwalt ist diese horrende Summe auch massiv überhöht vorgekommen – eingestellt hat er das Verfahren gegen Rumpold trotzdem. Man konnte nicht beweisen, dass die Differenz zwischen einer normalen Pressekonferenz und dieser Pressekonferenz als Schmiergeld oder dergleichen verwendet worden war. Die ganze Episode wird aber noch viel absurder: Wir wissen nämlich aus den Akten, dass das Ehepaar Rumpold ursprünglich sogar 200.000 Euro für diese Pressekonferenz wollte! Das war dann aber sogar EADS zu viel…

Wir haben Rumpold heute im Ausschuss aber auch ein Dokument vorgelegt, das zeigt, dass nicht der Lobbyist Erhard Steininger die Agentur Rumpold empfohlen und ins Boot geholt hat, wie uns alle immer weismachen wollten – sondern: die FPÖ. Und auch wenn Rumpold natürlich nichts davon wissen wollte, für mich ist ziemlich klar: Die Konstruktion mit der Verrechnung über Steininger wurde vermutlich nur deshalb gewählt, um die direkte Verbindung von EADS/Eurofighter zur FPÖ zur verschleiern. Ziemlich genauso, wie Rumpold und seine Parteifreunde es bei der Telekom gemacht haben – da ist die verdeckte Parteienförderung allerdings aufgeflogen.

Ihr seht, ich arbeite mit meinem Team mit aller Kraft daran, die politisch Verantwortlichen für diesen Milliardenskandal ausfindig zu machen.

Wer uns leider nach wie vor massiv an dieser Aufklärung hindert, ist die Finanzprokuratur. Deren Chef Wolfgang Peschorn weigert sich beharrlich, dem Untersuchungsausschuss die Akten der Task-Force Eurofighter vorzulegen. Wir mussten bereits den Verfassungsgerichtshof anrufen – aber Peschorn weigerte sich sogar, dem Höchstgericht diese Akten zur Prüfung vorzulegen! Das alles kostet Zeit, wertvolle Zeit, die wir lieber in die Aufklärung investieren möchten und nicht ins Nachrennen. Bis spätestens 14. Dezember wird der VfGH jetzt entscheiden, ob die Finanzprokuratur zur Vorlage sämtlicher Akten und Unterlagen verpflichtet ist, wie wir NEOS das von Anfang an gefordert haben.

Wir fordern auch den Justizminister noch einmal dringend auf, uns alle vorhandenen Akten und Vernehmungsprotokolle, auch jene mit Auslandsbezug, vorzulegen. Die Justiz soll ihre Arbeit machen, wir im Untersuchungsausschuss helfen ihr dabei, wo auch immer wir können (etwa, indem wir auf widersprüchliche Zeugenaussagen vor dem U-Ausschuss und vor den Justizbehörden hinweisen) – die Justiz möge daher auch uns in unserer Arbeit unterstützen. Dem Untersuchungsausschuss muss einfach ALLES auf den Tisch gelegt werden, damit wir im Sinne aller Steuerzahler_innen endlich und endgültig Licht ins Dunkel dieses Skandals bringen können.

Eurofighter: U-Ausschuss geht in die dritte Runde

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Im heutigen Geschäftsordnungsausschuss wurden die Weichen für einen dritten Eurofighter Untersuchungsausschuss gestellt. Für uns NEOS bleibt die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe eine unserer wichtigsten Aufgaben.

Jetzt ist es so gut wie fix: Der Eurofighter U-Ausschuss geht in die dritte Runde. Wir werden alle Vorgänge in der Causa zwischen den Jahren 2000 und 2017 genau unter die Lupe nehmen. Als parlamentarische Kontrollkraft fühlen wir uns verpflichtet, dass die Bürger_innen erfahren, welches System hinter dieser massiven Steuergeldverschwendung steckt. Die vorgezogenen Wahlen im Sommer haben einer umfassenden Aufklärung der Eurofighter-Affäre ein vorzeitiges Ende bereitet. Wie ich in meinem letzten Beitrag bereits gezeigt habe, sind viele Fragen offengeblieben. Ich sage es noch einmal: Nur wenn wir die Fehler unserer Vergangenheit kennen, können wir für die Zukunft gewappnet sein.

Jetzt ist der Nationalrat am Zug. In der nächsten Sitzung im April wird der Untersuchungsausschuss formal eingesetzt. Dann werden in intensiven Vorbereitungsrunden die Auskunftspersonen und der Arbeitsplan des Ausschusses festgelegt.

Es steht fest, wir setzen dort fort, wo der letzte U-Ausschuss aufgehört hat, und nehmen nicht nur die unzulässigen Zahlungsflüsse unter die Lupe, sondern auch die Doskozil-Kommission und wir gehen der Frage nach, ob die Bundesregierungen dem ersten und zweiten Untersuchungsausschuss Akten vorenthielten.