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Aufgehoben ist nicht aufgeschoben!

Warum die Neuwahl kein Ende für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss bedeutet

2017 kommen Neuwahlen – das ist seit dem letzten Wochenende nun fix. Die rot-schwarze Regierung hat in ihrem jetzigen Bestehen keine Zukunft mehr. Wir NEOS haben uns bereits für rasche Neuwahlen ausgesprochen. Der Grund ist ganz einfach: wir wollen endlich eine Regierung haben, die für die Bürger_innen konstruktiv arbeitet. Ein Parlament und eine Regierung, welche sich weniger mit sich selbst, als vielmehr mit den politischen Herausforderungen beschäftigen. Das alles sehen wir jetzt nicht gegeben und deswegen wollen wir auf den Reset-Knopf drücken.

 

Neuwahlen führen automatisch zu einem Stopp des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, was von Anfang an klar war. NEOS und mir als Fraktionsführer im Eurofighter-U-Ausschuss liegt viel an der Klärung der Ereignisse. Es geht um viel Geld, aber auch – was viel wichtiger ist – um die politischen Strukturen und das System dahinter, welches Buwog, Hypo und Eurofighter erst möglich gemacht haben.

 

Um eines aber noch einmal klar zu stellen: Neuwahlen bedeuten nicht das Ende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses. Aufgeschoben bedeutet nicht aufgehoben, die Tätigkeiten zum Untersuchungsausschuss werden nur unterbrochen. Denn alle Fraktionen haben bereits vor dem Start zugesichert gehabt, dass im Falle einer Neuwahl der Untersuchungsausschuss danach wieder eingerichtet wird.

Ursprünglich wurden beim jetzigen Eurofighter-U-Ausschuss vier Punkte festgelegt, welche untersucht werden sollen:

  1. Vergleichsabschluss und Task Force
  2. Unzulässige Zahlungsflüsse
  1. Informationslage bei Vertragsabschluss
  2. Erfüllung von Vorlage- und Informationspflichten

 

 

Vor der Sommerpause werden daher die ersten beiden Punkte behandelt. Den restlichen beiden Fragen widmen wir uns dann nach der Wahl.

 

Somit haben wir die Möglichkeit, die Systematik, welche die Skandale der letzten Jahre erst möglich gemacht hat, auch nach einer Neuwahl tatsächlich aufzuklären.

 

Der nächste Eurofighter U-Ausschuss

Schweinestall Eurofighter: Ausmisten ist angesagt!

Am 28. März 2017 hat der zweite Eurofighter-U-Ausschuss offiziell begonnen.

Eurofighter, Buwog, Hypo – das sind die Altlasten der schwarz-blauen Zeit. Das sind auch Musterbeispiele für Steuergeldverschwendung, Intransparenz und Strukturen, die Korruption begünstigen. Die Notwendigkeit für politische Veränderung war Anlass für die Gründung von NEOS: wir wollen der Stachel im Fleisch des derzeitigen politischen Systems sein.

Es kann und darf in einer funktionierenden Demokratie nicht sein, dass Repräsentant_innen der Republik fahrlässig oder vorsätzlich zum Nachteil der Republik und der Steuerzahler_innen handeln. Vor allem nicht, wenn es um einen der wichtigsten Beschaffungsverträge der letzten Jahre geht.

Die Bürger_innen haben ein Recht darauf, dass Politiker_innen sorgfältig mit ihrem Steuergeld umgehen. Bei Durchsicht der ersten Akten fällt auf, dass die beim ersten Eurofighter-U-Ausschuss nicht offensichtlichen Zusammenhänge dieses Mal stärker beleuchtet werden müssen. Das ist auch das Kernziel von meinem Team und mir in den nächsten Monaten, nämlich endlich für Transparenz zu sorgen. Positiv hervorzuheben ist, dass Schwärzungen – im Gegensatz zum letzten Eurofighter U-Ausschuss – nicht erlaubt sind.

Mir geht es nicht darum, politisches Kleingeld aus dem U-Ausschuss zu schlagen und gegen eine bestimmte Partei oder politischen Vertreter vorzugehen. Wichtig ist mir aber, nicht nur den Zeitraum von Anfang 2000 bis Ende 2016 zu durchleuchten, sondern auch für politische Konsequenzen zu sorgen.

Wenn man sich die U-Ausschüsse der letzten Jahre ansieht, merkt man, dass nicht nur das gleiche System dahinter steckt, sondern teilweise sogar die Protagonist_innen dieselben sind. Das können und dürfen wir so nicht akzeptieren.

Auch wenn uns nur wenige Wochen für die Aufklärung bleiben, müssen wir noch in dieser Legislaturperiode die Anti-Korruptionsbestimmungen drastisch verschärfen und Anträge dazu einbringen. Nur dann kann man von einem Erfolg im U-Ausschuss sprechen.