Causa Eurofighter I: Der U-Ausschuss und die ersten Befragungstage

Der erste Eurofighter U-Ausschuss wurde im Juni 2007 nach einem überraschenden Vergleich der Republik mit Eurofighter beendet. Viele Fragen blieben jedoch unbeantwortet. Zumal mit dem damals getroffenen Vergleich jenes Kapitel aufgeschlagen wurde, mit dem sich der zweite U-Ausschuss seit letzter Woche befasst: Der Vergleich wurde nicht nur auf Kosten der Republik getroffen. Das gesamte Prozedere entpuppt sich nun als Abfolge obskurer Ereignisse, die jeglicher rechtlich moralischer Standards entbehren.

 

Zur Erinnerung: Trotz eines potenziell möglichen Ausstiegs aus dem Kaufvertrag, bei dem keine Eurofighter gekauft hätten werden müssen, entschied sich die Republik in einem so genannten Vergleich dazu gegen Abschlagskosten aber dem Schein nach insgesamt geringeren Gesamtkosten weniger Eurofighter zu erwerben.

 

Wie kann es aber sein, dass ein Verteidigungsminister in geheimen Verhandlungen und  im kleinsten Kreis per Handschlag einen Vergleich abschließt, der kaum nachvollziehbare und für den und die Steuerzahler_innen belastende Konditionen beinhaltet? Seit letzter Woche sitze ich als NEOS Fraktionsführer im U-Ausschuss und gehe exakt dieser Frage nach. Nach Wochen der Vorbereitung geht es nun darum die Protagonisten von damals zu befragen und in stundenlangen Hearings nachzuvollziehen, warum es zu einem Schaden dieses Ausmaßes kommen konnte.

 

Als NEOS kommt uns hierbei eine bedeutsame Rolle zu. Gerade weil unser politisches Verständnis von bedingungsloser Transparenz geprägt ist und wir Freunderlwirtschaft in jeder Form ablehnen, können wir jene Fragen stellen, die SPÖVP geschickt vermeiden oder strategisch umschiffen. Entsprechend war es interessant zu beobachten, wie sehr die SPÖ in ihren Fragen darauf bedacht war, den Blick immer wieder auf den Vertragsabschluss 2002 unter Schwarz Blau zu lenken. Auch Darabos‘ Aussage „Ich habe einen grottenschlechten Vertrag übernommen“, ist Ausdruck einer Vogelstrauß-Mentalität, die eines ehemaligen Ministers weder würdig ist, noch dem Anspruch eines verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeld in irgendeiner Form Rechnung trägt.

 

Hier die vergangene Woche im Detail:

 

Mittwoch, 31. Mai 2017 – Tag 1

 

Geladene Auskunftspersonen:

• Mag. Birgit CAESAR-STIFTER, Leiterin der Prüfungskommission des Bundesrechnungshofs
• Wolfgang PESCHORN, Präsident der Finanzprokuratur

 

Der Bundesrechnungshof hat den Vergleich vom Juni 2007 geprüft und den Prüfbericht im August 2008 vorgelegt. MinRat. Mag. Birgit CAESAR-STIFTER war die Leiterin der Prüfungskommission. Sie bestätigte vor dem U-Ausschuss noch einmal die Hauptergebnisse der Prüfung:

• Abbestellungskosten von 3 Fliegern über 57 Millionen Euro nicht nachvollziehbar
• Preisreduktionen aus Lieferung von Modellen älterer Bauart sowie gebrauchter Modelle nicht ausgewiesen
• Anspruch auf Pönale aus Lieferverzug gestrichen
• Reduktion der Betriebskosten über 120 Millionen Euro wegen fehlender vertraglicher Vereinbarung erst zu 17 Millionen gesichert

 

Dr. Wolfgang PESCHORN war bis Mai 2007 in Gesprächen (er legte auf die Bezeichnung „Gespräch“ statt „Verhandlung“ größten Wert) dabei, war jedoch in die Vergleichsverhandlungen nicht mehr eingebunden. Angesprochen darauf, wie er den Vergleich bewertet, meint er knapp: „Ich hätte ihn nicht empfohlen.“ Im Übrigen ist er der Meinung, dass die Lieferunfähigkeit von Eurofighter schon damals ersichtlich gewesen wäre und man sich den Vergleich also sparen hätte können.

 

Donnerstag, 1. Juni 2017 – Tag 2

Geladene Auskunftspersonen:

• Norbert DARABOS, ehem. Bundesminister für Landesverteidigung (BMLV)
• Prof. DDr. Helmuth KOZIOL, juristischer Berater des BMLV

 

Mit Spannung wurden die Aussagen des ehemaligen Verteidigungsministers Mag. Norbert DARABOS erwartet. Wenig überraschend ist er nach wie vor der Meinung, dass der ausgehandelte Vergleich ein guter für die Republik Österreich war. 1,2 Milliarden Euro an Einsparungen hätte er in 30 Jahren gebracht, rechnet Darabos vor und vergisst dabei, dass Flugstunden, die wegen der geringeren Anzahl an Fliegern nicht mehr anfallen, keine Einsparung sind, sondern nicht mehr anfallende Kosten. Darabos verstrickt sich bei seinen Aussagen in Widersprüche. In Summe verdichtet sich der Eindruck, dass er Spielball unterschiedlicher Kräfte war: der Politik einerseits und (mehr oder weniger legalen) wirtschaftlichen Interessen an dem Deal andererseits. Darabos wird vermutlich ein zweites Mal vor den U-Ausschuss geladen werden müssen.

 

Univ.Prof. DDr. Helmuth KOZIOL bleibt in seiner Aussage bei seiner Einschätzung 2007: den Vertrag zu kündigen hätte ein hohes Prozessrisiko beinhaltet und Kosten verursacht, die die Anschaffungskosten übersteigen hätten können. Deshalb hat er einen Vergleich empfohlen. Koziol bestätigt, was Darabos dementiert hat: dass er vom damaligen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer als Gutachter bestellt worden war.

 

Mittwoch, 2. Juni 2017 – Tag 3

Geladene Auskunftspersonen:

• Karl HOFER, Projektleiter Technik/Logistik
• Prof. Mag. Dr. Meinhard LUKAS, juristischer Berater von Eurofighter

Min.Rat Karl HOFER war sowohl bei der Typenentscheidung als Mitglieder der Bewertungskommission dabei als auch im Vorfeld des Vergleichs, beim Vergleich selbst war er allerdings nicht eingebunden. Er rechnet vor, dass die Life-Cycle-Costs, also die Kosten, die während der gesamten Lebensdauer der Flieger anfallen, beim Eurofighter deutlich höher waren als bei den anderen in Frage kommenden Flugzeugen. So waren sie bei Gripen um 33% geringer und bei F16 sogar halb so hoch! Die F16 wären also über die gesamte Lebensdauer nur halb so teuer gekommen wie der Eurofighter. Wirtschaftlich gedacht wurde bei der Anschaffung also offensichtlich nicht.

 

Univ.Prof. Mag. Dr. Meinhard LUKAS wurde von Eurofighter zu den Vergleichsverhandlungen auf Spitzenebene beigezogen. Als Gutachter des Vertrags bestätigte er die Analyse von Koziol, auch er hätte einen Ausstieg riskant beurteilt und der Republik nicht empfohlen.