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Eurofighter: U-Ausschuss geht in die dritte Runde

Im heutigen Geschäftsordnungsausschuss wurden die Weichen für einen dritten Eurofighter Untersuchungsausschuss gestellt. Für uns NEOS bleibt die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe eine unserer wichtigsten Aufgaben.

Jetzt ist es so gut wie fix: Der Eurofighter U-Ausschuss geht in die dritte Runde. Wir werden alle Vorgänge in der Causa zwischen den Jahren 2000 und 2017 genau unter die Lupe nehmen. Als parlamentarische Kontrollkraft fühlen wir uns verpflichtet, dass die Bürger_innen erfahren, welches System hinter dieser massiven Steuergeldverschwendung steckt. Die vorgezogenen Wahlen im Sommer haben einer umfassenden Aufklärung der Eurofighter-Affäre ein vorzeitiges Ende bereitet. Wie ich in meinem letzten Beitrag bereits gezeigt habe, sind viele Fragen offengeblieben. Ich sage es noch einmal: Nur wenn wir die Fehler unserer Vergangenheit kennen, können wir für die Zukunft gewappnet sein.

Jetzt ist der Nationalrat am Zug. In der nächsten Sitzung im April wird der Untersuchungsausschuss formal eingesetzt. Dann werden in intensiven Vorbereitungsrunden die Auskunftspersonen und der Arbeitsplan des Ausschusses festgelegt.

Es steht fest, wir setzen dort fort, wo der letzte U-Ausschuss aufgehört hat, und nehmen nicht nur die unzulässigen Zahlungsflüsse unter die Lupe, sondern auch die Doskozil-Kommission und wir gehen der Frage nach, ob die Bundesregierungen dem ersten und zweiten Untersuchungsausschuss Akten vorenthielten.

Eurofighter U-Ausschuss: Alle Parteien für Fortsetzung?

Innerhalb der nächsten vier Wochen wird entschieden, ob mein Antrag zur Wiedereinsetzung des Eurofighter U-Ausschusses angenommen wird. Dann wird sich wirklich zeigen, ob die Zusage vor der Wahl von allen Parteien auch eingehalten wird und wir mit dem U-Ausschuss fortfahren können.

Für uns NEOS bleibt die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe eine unserer wichtigsten Aufgaben! Als parlamentarische Kontrollkraft fühlen wir uns verpflichtet, dass die Bürger_innen erfahren, welches System hinter dieser Steuergeldverschwendung steckt. Die vorgezogenen Wahlen im Sommer haben einer umfassenden Aufklärung der Eurofighter-Affäre ein vorzeitiges Ende bereitet. Wie ich in meinem letzten Beitrag bereits gezeigt habe, sind viele Fragen offengeblieben. Ich sage es noch einmal: Nur wenn wir die Fehler unserer Vergangenheit kennen, können wir für die Zukunft gewappnet sein.

Mit dem nahenden Ende der Draken, wird die Frage nach der Zukunft unserer Luftraumüberwachung immer wichtiger. Ich erwarte die Antworten der Untersuchungskommission von Verteidigungsminister Kunasek mit Spannung. Hält er sich an den Doskozil-Plan, also dem Ende der Eurofighter, bedeutet das ein neues Ausschreibungs- und Beschaffungsverfahren in Milliardenhöhe. Sollte das passieren, sind unsere Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses unerlässlich.

Die erste Hürde für Transparenz und Aufklärung wurde im Parlament genommen

Mein Antrag auf Wiedereinsetzung des Eurofighter U-Ausschusses hat im Geschäftsordnungsausschuss eine breite Zustimmung erfahren. Er wurde einstimmig vertagt, um konkrete Fragen über den Inhalt und das Verfahren zu klären. In den kommenden Wochen werden wir in Gesprächen auf allen Ebenen den Prozess, die Beweismittel, Fragestellungen sowie Ausgestaltung des U-Ausschusses diskutieren. Wichtig ist vor allem die Frage, welchen Einfluss die laufenden Verfahren der Staatsanwaltschaft darauf haben werden und welche Beweismittel sie unserem U-Ausschuss zur Verfügung stellen können.

In vier Wochen wissen wir Bescheid, ob den Worten endlich Taten folgen. Ich hoffe das Beste. Die Wahrheit ist den Bürger_innen zumutbar.

Eurofighter U-Ausschuss: Wer jetzt bremst, schadet dem Land!

Neue Legislaturperiode, neuer Untersuchungsausschuss? Diese Frage steht im Raum seit Österreich wieder eine Regierung hat. Denn alle Parlamentsparteien haben vor der Wahl die Fortsetzung versprochen. Passiert ist bis jetzt dennoch nichts.

Der Optimist in mir geht davon aus, dass alle politischen Kräfte volle Aufklärung in dieser Causa wünschen. Nicht zuletzt geht es hier um die Frage, wie Lobbyisten aus der Rüstungsbranche zahlreiche Kontrollmechanismen unserer Republik mit großer Leichtigkeit ausschalten konnten. Der letzte U-Ausschuss hat zahlreiche Schwachstellen aufgezeigt. Konkret in beinahe allen damit beschäftigten öffentlichen Stellen.

Einiges davon ist bekannt, manches noch nicht. Für Österreich und seine Bürger_innen ist vor allem eine Antwort zentral. Hat die Republik dazugelernt? Haben wir Mechanismen entwickelt, die uns stärker vor ungewollter Einflussnahme schützen? Die unser Steuergeld schützen? Natürlich auch außerhalb des Rüstungsbereichs.

So wie es derzeit aussieht: Ganz klar, NEIN. Jeder weitere Beschaffungsprozess kann einen weiteren U-Ausschuss notwendig machen. Denn was in den 00er-Jahren möglich war, ist auch heute noch möglich.

Ich bleibe dabei: Nur wenn wir die Fehler unserer Vergangenheit kennen, können wir für die Zukunft gewappnet sein. Das erwarten die Menschen zu Recht von uns.

Viel Arbeit wartet auf den neuen U-Ausschuss

Gerade die für Schwarz-Blau heikelsten Kapitel des letzten U-Ausschusses wurden bisher noch nicht beleuchtet. Ein Blockieren könnte ich dennoch nicht nachvollziehen, denn niemand der heute in der Regierung sitzt, war damals bereits in einer relevanten Verantwortung.

Bei der ersten noch unbeantworteten Frage handelt es sich vor allem um mögliche unzulässige Zahlungsflüsse von dem internationalen Briefkastengeflecht „Vector Aerospace“ an Entscheidungsträger_innen in Österreich. Dieses Netzwerk hat in Summe knapp 100 Millionen Euro verteilt. Wohin bleibt oft unklar. Gegenleistungen für die Zahlungen sind teilweise nicht vorhanden oder sogar gefälscht. Die Unterlagen zu dieser Frage konnten wir Parlamentarier im Ausschuss einsehen, das Hören der Zeug_innen hat Sebastian Kurz durch die vorgezogene Neuwahl verschoben. Vorerst.

Auch die zweite offene Frage hat es in sich. Wer hat den Nationalrat und somit die gesetzgebende Kraft in unserem Land hinters Licht geführt? An sich gibt es zwei Optionen: Entweder EADS (heute Airbus), oder die damalige Regierung bzw. konkret einzelne Vertreter_innen ebendieser.

Was wir heute wissen ist, dass EADS der Republik damals ein Produkt mit Liefertermin verkauft hat, bei welchem weder das Produkt noch der Liefertermin eingehalten werden konnten. Mithin ein Grund für einen Vertragsrücktritt. Ex-Minister Darabos hat dies mit einem militärisch, wirtschaftlich und juristisch sehr unglücklichen Vergleich verhindert.

Unklar bleibt: Wie viel wussten die damaligen Minister, die damaligen Ministerien und auch externe Berater über die bevorstehenden Probleme? Stehen die zuvor genannten Zahlungsflüsse in einem Zusammenhang mit den falschen Informationen, welche dem Gesetzgeber und auch der Öffentlichkeit damals gegeben wurden? Darauf wollen wir weiterhin eine Antwort haben.

Wir NEOS setzen uns für Transparenz und Aufklärung ein

Wir NEOS nehmen die anderen Parteien beim Wort und werden in der kommenden Nationalratssitzung eine Fortsetzung des Ausschusses beantragen. Kontrolle bleibt für uns eine unserer wichtigsten Aufgaben!  Schließlich haben wir Bürger_innen das Recht zu erfahren, welches System unser Steuergeld verschleudert hat.

Damit uns solche Skandale in Zukunft sprichwörtlich erspart bleiben, braucht es aber nicht nur Aufklärung, sondern auch Mut zur Veränderung. Der Hypo- und auch der letzte Eurofighter U-Ausschuss haben uns bereits eine Fülle von notwendigen Schritten aufgezeigt. Bisher wurden alle Anträge dazu von Rot-Schwarz abgelehnt. Auf das Handeln von Schwarz-Blau bin ich gespannt.  Unsere zahlreichen NEOS Reformvorschläge kennen keine Ideologie, sondern die bedingungslose Transparenz. Und diese ist den Bürger_innen zumutbar.

 

Eurofighter U-Ausschuss – Wochen 2 und 3

Von chronischer Demenz, überladenen Folien und widersprüchlichen Aussagen

Der Eurofighter U-Ausschuss beschäftigte sich nach den ersten Befragungstagen weiter mit dem Thema Vergleich. Vieles hat sich bestätigt, einige Widersprüche wurden offensichtlich – sogar so offensichtlich, dass eine neuerliche und diesmal gemeinsame Befragung von Ex‑Verteidigungsminister Darabos und dem Chef der Finanzprokuratur Peschorn beantragt wurde. Interessant wird es auch kommende Woche. Am 20. Juni sind Ex-Bundeskanzler Gusenbauer und sein Vorgänger Wolfgang Schüssel geladen.

 

Donnerstag, 8. Juni 2017 – Tag 4

Geladene Auskunftspersonen

  • Stefan KAMMERHOFER, ehemaliger Kabinettschef im Verteidigungsministerium
  • Mjr. Dipl.-Ing. Erwin JELOSCHEK, Leiter Task Force Luftraumüberwachung

 

Vom ehemaligen Kabinettschef von Darabos, Stefan KAMMERHOFER, erwartete sich der U‑Ausschuss vor allem Aufklärung rund um die Vergleichsverhandlungen, also Antworten auf die Frage, was zu welchem Zeitpunkt verhandelt wurde, wer zu welchem Zeitpunkt worüber informiert war, wer zu welchem Zeitpunkt eingebunden war und vor allem, wer nicht. Die Befragung verlief jedoch ernüchternd: Kammerhofer glänzte vor allem mit Erinnerungslücken und Verweisen auf andere Involvierte, „die das wissen müssten“. Auf eine meiner Fragen lieferte Kammerhofer den Sager des Tages: „Herr Abgeordneter, das ist so schwierig, weil ich ja wahrheitsgemäß antworten muss.“

 

Generalmajor i.R. Erwin JELOSCHEK begann seine Befragung mit einem lähmend langen Statement, unterstützt von einer Powerpoint-Präsentation. Die Folien enthielten viel zu viel Information in viel zu vielen militärischen Fachausdrücken auf viel zu wenig Platz. Mit dem Effekt, dass niemand inhaltlich folgen konnte. Es drängt sich die Frage auf, ob das mit Absicht geschehen ist. Immerhin werden solche Präsentationen nicht protokolliert. Letztlich ergab auch seine Befragung keine neuen Erkenntnisse.

 

Mittwoch, 14. Juni 2017 – Tag 5

Geladene Auskunftsperson

  • Wilhelm MOLTERER, ehemaliger Vizekanzler und Finanzminister

 

Wilhelm MOLTERER betonte in seinem Eingangsstatement immer wieder, dass er dem Vergleich als damals zuständiger Finanzminister zu keinem Zeitpunkt zugestimmt hat. Dies hätte er schon deshalb nicht tun können, weil er ihm in vollem Umfang schriftlich erst drei Monate nach Unterzeichnung am 24. Mai 2007 vorgelegen ist. Das Fehlen schriftlicher Dokumente wurde bisher von allen Auskunftspersonen einhellig kritisiert. Insofern war Molterers Aussage konsistent. Er überraschte aber dann den U-Ausschuss mit der Aussage, Darabos hätte relativ rasch nach der Regierungsbildung  im Jänner 2007 von Bundeskanzler Gusenbauer den Auftrag bekommen, keinen Ausstieg aus dem Vertrag mit Eurofighter anzupeilen, sondern einen Vergleich. Am 20. Juni wird Gusenbauer geladen sein und ich werde Gelegenheit haben, Molterers Aussage bei ihm zu überprüfen.

Causa Eurofighter I: Der U-Ausschuss und die ersten Befragungstage

Der erste Eurofighter U-Ausschuss wurde im Juni 2007 nach einem überraschenden Vergleich der Republik mit Eurofighter beendet. Viele Fragen blieben jedoch unbeantwortet. Zumal mit dem damals getroffenen Vergleich jenes Kapitel aufgeschlagen wurde, mit dem sich der zweite U-Ausschuss seit letzter Woche befasst: Der Vergleich wurde nicht nur auf Kosten der Republik getroffen. Das gesamte Prozedere entpuppt sich nun als Abfolge obskurer Ereignisse, die jeglicher rechtlich moralischer Standards entbehren.

 

Zur Erinnerung: Trotz eines potenziell möglichen Ausstiegs aus dem Kaufvertrag, bei dem keine Eurofighter gekauft hätten werden müssen, entschied sich die Republik in einem so genannten Vergleich dazu gegen Abschlagskosten aber dem Schein nach insgesamt geringeren Gesamtkosten weniger Eurofighter zu erwerben.

 

Wie kann es aber sein, dass ein Verteidigungsminister in geheimen Verhandlungen und  im kleinsten Kreis per Handschlag einen Vergleich abschließt, der kaum nachvollziehbare und für den und die Steuerzahler_innen belastende Konditionen beinhaltet? Seit letzter Woche sitze ich als NEOS Fraktionsführer im U-Ausschuss und gehe exakt dieser Frage nach. Nach Wochen der Vorbereitung geht es nun darum die Protagonisten von damals zu befragen und in stundenlangen Hearings nachzuvollziehen, warum es zu einem Schaden dieses Ausmaßes kommen konnte.

 

Als NEOS kommt uns hierbei eine bedeutsame Rolle zu. Gerade weil unser politisches Verständnis von bedingungsloser Transparenz geprägt ist und wir Freunderlwirtschaft in jeder Form ablehnen, können wir jene Fragen stellen, die SPÖVP geschickt vermeiden oder strategisch umschiffen. Entsprechend war es interessant zu beobachten, wie sehr die SPÖ in ihren Fragen darauf bedacht war, den Blick immer wieder auf den Vertragsabschluss 2002 unter Schwarz Blau zu lenken. Auch Darabos‘ Aussage „Ich habe einen grottenschlechten Vertrag übernommen“, ist Ausdruck einer Vogelstrauß-Mentalität, die eines ehemaligen Ministers weder würdig ist, noch dem Anspruch eines verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeld in irgendeiner Form Rechnung trägt.

 

Hier die vergangene Woche im Detail:

 

Mittwoch, 31. Mai 2017 – Tag 1

 

Geladene Auskunftspersonen:

  • Mag. Birgit CAESAR-STIFTER, Leiterin der Prüfungskommission des Bundesrechnungshofs
  • Wolfgang PESCHORN, Präsident der Finanzprokuratur

 

Der Bundesrechnungshof hat den Vergleich vom Juni 2007 geprüft und den Prüfbericht im August 2008 vorgelegt. MinRat. Mag. Birgit CAESAR-STIFTER war die Leiterin der Prüfungskommission. Sie bestätigte vor dem U-Ausschuss noch einmal die Hauptergebnisse der Prüfung:

  • Abbestellungskosten von 3 Fliegern über 57 Millionen Euro nicht nachvollziehbar
  • Preisreduktionen aus Lieferung von Modellen älterer Bauart sowie gebrauchter Modelle nicht ausgewiesen
  • Anspruch auf Pönale aus Lieferverzug gestrichen
  • Reduktion der Betriebskosten über 120 Millionen Euro wegen fehlender vertraglicher Vereinbarung erst zu 17 Millionen gesichert

 

Dr. Wolfgang PESCHORN war bis Mai 2007 in Gesprächen (er legte auf die Bezeichnung „Gespräch“ statt „Verhandlung“ größten Wert) dabei, war jedoch in die Vergleichsverhandlungen nicht mehr eingebunden. Angesprochen darauf, wie er den Vergleich bewertet, meint er knapp: „Ich hätte ihn nicht empfohlen.“ Im Übrigen ist er der Meinung, dass die Lieferunfähigkeit von Eurofighter schon damals ersichtlich gewesen wäre und man sich den Vergleich also sparen hätte können.

 

Donnerstag, 1. Juni 2017 – Tag 2

Geladene Auskunftspersonen:

  • Norbert DARABOS, ehem. Bundesminister für Landesverteidigung (BMLV)
  • Prof. DDr. Helmuth KOZIOL, juristischer Berater des BMLV

 

Mit Spannung wurden die Aussagen des ehemaligen Verteidigungsministers Mag. Norbert DARABOS erwartet. Wenig überraschend ist er nach wie vor der Meinung, dass der ausgehandelte Vergleich ein guter für die Republik Österreich war. 1,2 Milliarden Euro an Einsparungen hätte er in 30 Jahren gebracht, rechnet Darabos vor und vergisst dabei, dass Flugstunden, die wegen der geringeren Anzahl an Fliegern nicht mehr anfallen, keine Einsparung sind, sondern nicht mehr anfallende Kosten. Darabos verstrickt sich bei seinen Aussagen in Widersprüche. In Summe verdichtet sich der Eindruck, dass er Spielball unterschiedlicher Kräfte war: der Politik einerseits und (mehr oder weniger legalen) wirtschaftlichen Interessen an dem Deal andererseits. Darabos wird vermutlich ein zweites Mal vor den U-Ausschuss geladen werden müssen.

 

Univ.Prof. DDr. Helmuth KOZIOL bleibt in seiner Aussage bei seiner Einschätzung 2007: den Vertrag zu kündigen hätte ein hohes Prozessrisiko beinhaltet und Kosten verursacht, die die Anschaffungskosten übersteigen hätten können. Deshalb hat er einen Vergleich empfohlen. Koziol bestätigt, was Darabos dementiert hat: dass er vom damaligen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer als Gutachter bestellt worden war.

 

Mittwoch, 2. Juni 2017 – Tag 3

Geladene Auskunftspersonen:

  • Karl HOFER, Projektleiter Technik/Logistik
  • Prof. Mag. Dr. Meinhard LUKAS, juristischer Berater von Eurofighter

Min.Rat Karl HOFER war sowohl bei der Typenentscheidung als Mitglieder der Bewertungskommission dabei als auch im Vorfeld des Vergleichs, beim Vergleich selbst war er allerdings nicht eingebunden. Er rechnet vor, dass die Life-Cycle-Costs, also die Kosten, die während der gesamten Lebensdauer der Flieger anfallen, beim Eurofighter deutlich höher waren als bei den anderen in Frage kommenden Flugzeugen. So waren sie bei Gripen um 33% geringer und bei F16 sogar halb so hoch! Die F16 wären also über die gesamte Lebensdauer nur halb so teuer gekommen wie der Eurofighter. Wirtschaftlich gedacht wurde bei der Anschaffung also offensichtlich nicht.

 

Univ.Prof. Mag. Dr. Meinhard LUKAS wurde von Eurofighter zu den Vergleichsverhandlungen auf Spitzenebene beigezogen. Als Gutachter des Vertrags bestätigte er die Analyse von Koziol, auch er hätte einen Ausstieg riskant beurteilt und der Republik nicht empfohlen.