Meidling: Intensiv initiativ

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In einem Kaffeehaus mit dem fast monarchischen Namen „Schönbrunn“ trafen wir uns ausgerechnet um über Möglichkeiten zu sprechen, Österreich zu einer demokratischeren Gesellschaft zu machen, in der politische Mitbestimmung nicht nur eine hohle Phrase ist. Und tatsächlich war der Abend inhaltlich höchst vielseitig, über Bau- und Infrastrukturprojekte und Arbeitslosigkeit wurde ebenso diskutiert wie über staatliche Eingriffe in die Privatsphäre.

Aber der Reihe nach. Auch wenn sich auf Bundesebene fast 40% aller Bürgerinitiativen als erfolgreich erweisen, sprechen die persönlichen Erlebnisse auf Landesebene vieler Wiener Bürgerinnen und Bürger eine andere Sprache. Wertschätzung ist für einige Damen und Herren im Umgang mit Bürger_innenanliegen anscheinend ein Fremdwort, das wurde auch an diesem Abend ganz deutlich kommuniziert.

Umso schöner ist es zu sehen, dass Meidling ein Bezirk ist, in dem Bürgerinitiativen keine Seltenheit sind. Das Großbauprojekt am Emil-Behring-Weg ist zum Beispiel eines, das die Meidlinger Gemüter erhitzt und sich eine entsprechende Bürgerinitiative gegründet hat. Kleingärtnerinnen und Kleingärtner fürchten um ihr Wohlbefinden, sollte plötzlich eine Großbaustelle Ihnen Sicht, Gehör und Atem rauben.

Auch die Kometgründe beschäftigen die Wienerinnen und Wiener, sowohl im 12. als auch im 15. Bezirk. Auch hier mischt sich der Unmut über ein groß angelegtes Bauprojekt mit einer als unzureichend erlebten Informationspolitik. Bürger_innenbeteiligung? Fehlanzeige.

Aber nicht nur Landes- und Bezirksthemen wurden hitzig diskutiert, auch die Überwachungsproblematik haben wir an diesem Abend besprochen. Viele waren sich einig, dass Bürger_innenrechte und das Recht auf Privatheit nicht der Illusion von Sicherheit geopfert werden können. 

Danke an dieser Stelle an die Spitzenkandidatin im 12. Bezirk Ursula Gressenbauer für die Organisation!

17 der 23 Wiener Gemeindebezirke haben wir damit abgeschlossen. Die restlichen schaffen wir noch vor dem Sommer und machen nächsten Montag in der inneren Stadt in der Cserni Bar weiter, wir sehen uns dort ;) . 

In Linz müsste man sein…

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Das dachte sich nicht nur Helmut Qualtinger. Nach einem sonnigen Wochenende verschlug es uns in die leider verregnete oberösterreichische Landeshauptstadt. Mit Schirm, Charme und Regenjacken wagten wir uns dennoch auf die Landstraße und verteilten Einladungen für unsere Abendveranstaltung und führten mit Passantinnen und Passanten anregende Diskussionen. Das Wetter war also kein schlechtes Omen ;) .

Direkt im Anschluss an dieses nasse Erlebnis trafen wir Christoph Fraundorfer. Gründer des Startups „My Esel“. Gemeinsam mit seinem Geschäftspartner entwickelt er in seinem Unternehmen individuelle, persönlich zugeschnittene Fahrräder, die – ergonomisch optimiert – vom Kunden selbst gestaltet werden können. Die Drahtesel, die in der Linzer Werkstatt zusammengebaut werden, bestehen nicht wie üblich nur aus Aluminium oder Carbon, sondern auch aus Kunststoff oder Holz. Bereits Anfang 2016 sollen die Fahrräder in die Serienproduktion gehen. Was auf den ersten Blick wie ein absolutes Designerstück aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als vielschichtiges, wohlüberlegtes und massentaugliches Konzept, das den Zeitgeist nicht besser treffen könnte. Außerdem ist die Produktion von Holzrahmen ist besonders ökologisch, wenn man die vergleichsweise CO2-arme Herstellung und das Recycling-Potenzial betrachtet. Ein junges, innovatives Team mit viel Power und grandiosen Ideen! Inhaltlich sprachen wir auch über die Steine die einem bei der Unternehmensgründung in den Weg gelegt werden. Wir besprechen uns mit unserem Startup-Experten Niko Alm und bleiben dran :)

Am Abend hielten wir unseren Workshop an einem ganz besonderen Ort: der Oberösterreicher NEOSphäre. Mit gut 15 Leuten und Vertretern einiger Bürgerinitiativen ging es heute vor allem um eines: Verkehrspolitik.

Ein Vertreter der Initiative gegen den Westring sprach mit uns über das geplante Autobahnbauprojekt „Westring“. Dabei soll eine völlig neue, vierspurige Autobahn durch Linz gebaut werden. Sieben Spuren soll dieses überbreite Brücken- Projekt umfassen welche zum Großteil im Linzer Stadtgebiet liegen würden. Die Folgen wären eine erhebliche Zunahme des Verkehrs, die damit verbundenen Gesundheitsgefährdungen sowie Beeinträchtigungen durch Lärm- und Luftverschmutzung. Linz gilt zudem bereits jetzt nach Immissionsgesetz Luft als Luftsanierungsgebiet und verträgt keine zusätzlichen gesundheitsgefährdenden Schadstoffemittenten. Sowohl bei lungendurchgängigen und somit extrem gesundheitsgefährdendem (krebserregendem) Feinstaub als auch bei Stickoxiden werden schon jetzt häufig die Grenzwerte überschritten. Die LinzerInnen würden durch den Bau dieser Autobahn daher in ihrem Leben und ihrer Gesundheit gefährdet. Auch die zu erwartende zusätzliche Lärmbelastung bedeutet eine erhebliche Belastung der betroffenen Menschen.

Übrigens übt auch der Rechnungshof starke Kritik an diesem Projekt. Im Oktober 2012  legte der Bundesrechnungshof dem Nationalrat den Berichtsbeitrag zum Linzer Westring vor. Der Bundesrechnungshof  übt dabei scharfe Kritik an den Planungen. Der Bericht bestätigt alle von Westring-Gegner_innen seit Jahren vorgebrachten Argumente.

Ärgerlich ist hierbei vor allem wieder das „Im-Stichlassen“ der Bürger_innen, welche laut UVP Gesetz und der in Österreich leider noch nicht umgesetzten AARHUS Konvention das Recht auf Beteiligung hätten. Wir werden uns hier mit unserer Fachreferentin für Mobilität und Infrastruktur zusammensetzen und gemeinsam mit der bestehenden Initiative auch eine parlamentarische Bürgerinitiative ins Leben rufen. Auch das NEOS Team Oberösterreich unterstützt diese Forderung seit langem. Gemeinsam werden wir hier ordentlich für Wirbel sorgen!

Weiters diskutierten wir mit Erhard Kargl (Obmann der Initiative „Rettet die Eisenbahnbrücke“) über die Erhaltung und Pflege historischer Baulichkeiten und historischer Einrichtungen in Linz – im Besonderen der Eisenbahnbrücke. Diese Brücke ist nämlich ein Wahrzeichen von Linz, prägt das Stadtbild wie kaum ein anderes Bauwerk und ist ein herausragendes Beispiel eines Industriebauwerkes in Österreich. Ein spannendes Thema, welches jedoch in seiner Behandlung nicht in Bundeskompetenz liegt, weshalb ich die Forderung nicht im Rahmen einer Bürgerinitiative unterstützen kann aber weiterhin mit dem Herrn in Kontakt bleiben werde.

Ein weiterer Teilnehmer unserer heutigen Veranstaltung war Herr Mag. Prieler von der Oberösterreichischen Rad-Lobby; ein gemeinnütziger, überparteilicher Verein welcher für die Förderung des umweltfreundlichen Verkehrsmittels Fahrrad im Alltag arbeitet. Hierbei sprachen wir vor allem über die Erhöhung des Radverkehrsanteiles und damit Förderung eines nachhaltigen, umweltorientierten Verkehrssystems, mehr Sicherheit im Straßenverkehr und eine konsequente Berücksichtigung des Radverkehrs bei Straßenbau, Verkehrsorganisation und Gesetzgebung.

Gerade in Linz – die Stadt mit den verhältnismäßig meisten Pendlern, welche zum Großteil mit dem Auto anreisen – ist das ein wichtiges Thema. Die Innenstadt versinkt wortwörtlich im Stau – das durften wir selbst während unserer OÖ-Tour auch mehrmals erleben.

Als Lösung bzw. Lösungsansatz konnten wir eine verstärke Bürger_innenbeteiligung festmachen. Wir sprachen dabei etwa über die Möglichkeit der Einrichtung eines Bürger_innenhaushaltes, welcher mit Budgethoheit z.B. in Basen und Guntramsdorf auf Aufforderung der NEOS hin bereits existiert. Ein weiteres Projekt von welchem ich in diesem Zusammenhang noch erzählte ist „Next Wien“ – ein Bürger_innenpartizipationsprojekt von NEOS nach dem Vorbild von „Next Hamburg“.

Bürger_innenbeteiligung ist also gefragt – auf allen Ebenen! Ein Umstand der mich persönlich sehr freut und welchen ich auch den anderen Parlamentarier_innen klar machen werde!

Leonding ganz bunt

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Auch auf die Gefahr hin mich zu wiederholen: jeder einzelne Abend in Oberösterreich ist inhaltlich wahnsinnig vielfältig und super spannend. Auch heute in Leonding bei Linz saßen wir wieder länger als geplant zusammen und diskutierten die buntesten Themen, seien es Westbahn, Mietpreise, Asylrecht, Wehrpflicht oder Schulautonomie.

Ein Thema das einen großen Teil der Leondinger Bevölkerung aktuell beschäftigt ist die Lärmbelästigung an bestimmen Abschnitten der Westbahn. Ein großer Teil von Leonding ist derzeit von massivem Lärm betroffen. Dass hier keine Lärmschutzwände gebaut werden verärgert viele Bürgerinnen und Bürger, fällt es doch in die Zuständigkeit des Bundes. Wir haben an diesem Beispiel besprochen, wie man diese Forderung in eine parlamentarische Bürgerinitiative verpacken kann. Dieses Anliegen ist sogar ein Paradebeispiel um dieses per Bürgerinitiative in das Parlament zu tragen. Ein regionales Thema, welches genügend Leute betrifft. Wir werden in der kommenden Woche gemeinsam mit den zuständigen Leuten die wir heut Abend kennenlernen durften eine dementsprechende Bürgerinitiative aufbereiten und so bald als möglich in den Petitionsausschuss bringen. Nach der Behandlung in diesem werden dann vermutlich Stellungnahmen des Ministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie und der ÖBB eingeholt werden. So muss sich sowohl die Legislative als auch die Exekutive dieses Themas annehmen. Eine interessante Herausforderung – wir bleiben dran!

Weiters drehte sich unsere heutige Diskussion um das Thema der Wohnpreise in Österreich. Gerade in Leonding sind die Mietpreise verhältnismäßig hoch. Dies trifft vor allem Jungfamilien. Obwohl sich darin eine gesamtösterreichische Entwicklung zeigt muss das Thema aufgrund des Föderalismus muss primär auf Gemeinde- und Landeseben in Angriff genommen werden.

Neben Asylpolitik und sehr schönen, positiven Beispielen von funktionierender Integration und Menschlichkeit, stand zudem das Thema des verpflichteten Zivil- und Wehrdienstes  auf der Tagesordnung. Die Verpflichtung der männlichen österreichischen Bevölkerung wurde heute heftig kritisiert. Zum einen der Umstand, da diese Verpflichtung nur Männer betrifft, zum anderen weil diese Verpflichtung per se bezweifelt wird. Eine gute Alternative wäre das allgemeine freiwillige, soziale Jahr. Zudem wurde argumentiert, dass es weitaus sinnvoller wäre die Arbeitsplätze welche durch eine Abschaffung des Zivildienstes zur Verfügung ständen, für die tausenden Arbeitslosen in Österreich frei zu machen. Gerade im Gesundheits- und Pflegewesen ist eine hohe Qualität der Arbeit von enormer Bedeutung, weshalb eine geringere Fluktuation sinnvoll wäre. Gut ausgebildete und eingeschulte Arbeitskräfte, welche über längere Zeit in diesem Bereich arbeiten wurde heute als bessere Alternative zu ständig wechselnden, über kurze Zeit eingeschulte junge Menschen definiert. Auch wurden mehrmals Stimmen zu breiterem zivilgesellschaftlichen Engagement laut.

Unser Leondinger NEOS & unabhängige Grüne Spitzenkandidat Ernst Mairinger (aktuell Umweltstadtrat)

Einen weiteren thematischen Schwerpunkt möchte ich trotz noch erwähnen: Schulautonomie, ein NEOS Kernthema! Hier diskutierten wir vor allem die Notwendigkeit eines Ganztagsangebots an jeder Schule, mit dem Einbezug von verschiedensten Freizeitaktivitäten wie Sport, musischer Erziehung, etc, durch Kooperationen mit Musik- und Sportvereinen könnte ein vielfältiges Angebot sichergetellt werden.

Was für ein Ende der ersten Tourwoche in Oberöserreich! Am Montag geht’s ab nach Linz in die NEOSphäre, wir sehen uns dort :)

Von Pocking bis Schärding

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Auf dem Weg zu unserem 4. Tour-Stopp in Oberösterreich verschlug es uns zufällig in die deutsche Stadt „Pocking“. Ein sehr angenehmer und lustiger Zufall :) . Da mussten wir natürlich sofort ein Foto machen.

In einer bildhübschen Location traf ich dann gut 20 Leute – alle von ihnen gewappnet für eine hitzige Diskussion. Nach einleitenden Worten des Schärdinger Regionalkoordinators Josef Trajer arbeiteten wir im Rahmen unseres Workshops ein paar tolle Ideen für Bürgerinitiativen aus.

Zu Beginn stellte ich die Frage, wie viele Menschen bereits von der Möglichkeit einer Bürgerinitiative gehört haben in den Raum. Von den 20 Anwesenden erhoben nur 3 die Hände. Ein erneuter Beweis der mangelnden Information um die jedem zustehenden, in der Verfassung verankerten, demokratischen Rechte der österreichischen Bürgerinnen und Bürgern.

Thematisch wurde ich mit einer riesigen Vielfalt konfrontiert. Von der Forderung nach mehr Ausschusssitzungen des Petitionsausschuss über eine zu hohe Abgabenquote bis hin zur Bürgerinitiativen-Erfolgsstory der Hypo-Petition.

Viel Kritik ernteten die Politikerinnen und Politiker dieses Landes. Die Menschen haben das Gefühl, dass nichts getan wird bis die Bürgerinnen und Bürger irgendwann auf die Barrikaden steigen und die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger zum Handeln zwingen. Ich kann ihren Unmut gut nachvollziehen.

Wie schon bei einigen Stopps auf dieser Tour war es auch hier die Forderung nach der längst überfälligen vollständigen Umsetzung der Aarhus-Konvention, die die Menschen in Schärding beschäftigt – was mich als Umweltsprecher natürlich besonders interessiert, da wir an diesem Thema derzeit auch intensiv arbeiten.

Ich muss sagen: das war eine der thematisch breitesten Diskussionen die ich bis jetzt auf meiner Tour erlebt habe! Ich freu mich auf morgen – da heißt es ab nach Leonding! :)

Hofkirchen: Zwischen TTIP und Hypo

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Nachdem wir heute endlich unser geliebtes NEOS-Mobil nach unserer kleinen Panne letzte Woche in Steyr von der Reparatur abholen konnten, ging es weiter  nach Hofkirchen.

Mit gut 15 engagierten und interessierten Leuten diskutierten wir neben den regionalen Themen den Hypo-Skandal. Dabei ging es vorrangig um das Fehlen politischer Verantwortung. Wir einigten uns auf die ganz einfache Tatsache, dass schon zum Zeitpunkt an dem die Fehler passiert sind und öffentlich wurden, die betroffenen Politiker und Politikerinnen zurücktreten hätten müssen. Diese Ignoranz und das Verdrängen von riesen Problemen wie diesem ist eine österreichische Besonderheit. In anderen Ländern wie etwa Deutschland oder Frankreich wäre das die logische Konsequenz. So jedoch nicht bei uns. Was dabei rauskommt, kann man ja jetzt gut sehen…

Ich habe die anwesenden Leute gefragt, wie und inwiefern sie sich mit dem Thema Bürger_innenpartizipation in Form von Bürgerinitiativen schon auseinandergesetzt haben. Einige der Anwesenden hatten etwa Bürgerinitiativen wie die Forderung nach der Einsetzung eines Hypo-Untersuchungsausschusses unterschrieben, andere hatten in der Vergangenheit viele Ideen und Forderungen die sie gerne eingebracht hätten, wussten aber über die Möglichkeit eine Bürgerinitiative zu starten nicht Bescheid. Wiederum eine Bestätigung der Notwendigkeit dieser Tour bzw. der verbesserten Information der österreichischen Bevölkerung. In diesem Zusammenhang wurde auch die Rolle der Medien diskutiert – am Beispiel der Hypo-Petition konnten wir einen positiven Einfluss der Medien auf den Erfolg von Bürger_innenpartizipation festmachen. In anderen Angelegenheiten stellten wir jedoch ein Versagen auf ganzer Linie fest – was nicht zuletzt auf die Finanzierung von Medien durch Parteien bzw. die hohe Einflussnahme von Parteien auf Medien zurückzuführen ist.

Ein weiteres Thema des heutigen Abends war die Sorge um das Freihandelsabkommen TTIP, welches zurzeit in ganz Europa eines der am meisten diskutierten Themen darstellt. Interessanterweise liegt die österreichische Bevölkerung im europäischen Vergleich ganz vorne wenn es um die Kritik bzw. die Ablehnung gegen TTIP geht. Diese Angst und Sorge ist für uns absolut verständlich – diese Menschen haben hierbei wiederum das Recht auf breite Information und echte Transparenz.

In diesem Zusammenhang berichtete ich auch über eine Bürgerinitiative, welche ich derzeit betreue. Herr Jeitler aus der Steiermark hat „Faire Lebensmittel!“ ins Leben gerufen – er und hunderte andere Menschen fordern eine verbesserte Kennzeichnung der Herkunft und der Inhaltstoffe von Lebensmitteln. Eine Forderung die ich absolut unterstütze – nicht zuletzt der Gesundheit wegen.

Ein inhaltlich breitgefächerter Abend mit sehr netten Leuten. Langsam werde ich zum bekennenden Oberösterreich-Fan :)

Bürger_innenpartizipation vs. Politikverdrossenheit?

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Nachdem wir gestern gemeinsam mit Waltraud Barton ihre parlamentarische Bürgernitiative IM-MER „Maly Trostinec erinnern“ bei der Parlamentsdirektion einreichen konnten, verschlug es uns an unserem zweiten Tag der Oberösterreich-Tour nach Perg.

In einem sehr langen Gespräch mit einer gut durchgemischten Runde stand eine Diskussion ganz klar im Vordergrund: Wie kann Demokratie und Bürger_innenpartizipation funktionieren wenn es einerseits zu wenig Information und politische Bildung gibt und andererseits viele österreichische Bürgerinnen und Bürger so politikverdrossen sind und das Vertrauen in die Volksvertreter_innen verloren haben?

Nun behandeln wir klarerweise in Rahmen jedes Tour-Abends das Thema „Bürger_innenpartizipation“ – einen so angeregten, kritischen, ins Detail gehenden und differenzierten Diskurs wie heute gab es jedoch noch nie!

Die Themen dieses Gesprächs reichten von der fragwürdigen Rolle der Medien als Informationsquelle und Schnittstelle zwischen Politik und Volk, über die Arbeitsweise der Petitionsausschüsse auf Landesebene bis hin zur unübersichtlichen und weitgehend unbekannten Homepage des Parlaments.

Eine ganz klare Message dieser Diskussion: eine Demokratie kann ohne Aufklärung und echte, weitgehende Information des Volkes nicht funktionieren. Auch nicht im modernen, rechtsstaatlichen Österreich. Wir wollen eine echte Demokratie und ein echtes Mitentscheiden!

Das zweite Thema des Abends waren humane Maßnahmen im Umgang mit der Asylproblematik. Bei der Diskussion um der menschenunwürdigen Zustände unter welchen Asylwerberinnen und Asylwerbern derzeit in Österreich leben müssen und unter Betrachtung mit welcher Missgunst, Ablehnung und Angst diese Menschen von Teilen der österreichischen Bevölkerung behandelt werden, konnten wir einen konkreten Lösungsansatz ausarbeiten:

Asylwerberinnen und Asylwerber sollen in Österreich quotenmäßig auf alle Gemeinden aufgeteilt werden. So kann Integration viel besser funktionieren und man nimmt der österreichischen Bevölkerung die zu Unrecht geschürte und bestehende Angst vor „dem Fremden“. Eine Maßnahme, welche in Österreich mittlerweile unerlässlich ist und schnellstmöglich umgesetzt werden muss. Denn eines ist klar: So können wir unsere Mitmenschen nicht behandeln! Es braucht mehr Vertrauen, mehr Verantwortungsbewusstsein und mehr Menschlichkeit – und zwar jetzt sofort!

Doch nicht alle Themen waren derart komplex und potenziell kontrovers, auch lokale Probleme standen auf der Tagesordnung. Etwa die Ortsplatzgestaltung und das Problem des Absiedelns von Lokalen und Geschäften aus den Städten hin zu Einkaufszentren, oder das mangelnde Angebot an abendlicher Freizeitmöglichkeiten. Unter ein Thema, das sich mit „Daten aufs Land statt Pendler in die Stadt!“ zusammenfassen lässt, nämlich ein Ausbau der Internetinfrastruktur in Form von Breitbandverbindungen, was nicht nur vergnüglich wäre, sondern auch den Wirtschaftsstandort stärken würde.

Nach diesem spannenden Abend freuen wir uns auf unseren nächsten Tour-Stop in Hofkirchen. Die Perger_innen haben einiges vorgelegt, ob die Hofkirchner_innen das überbieten können? :)

 

Sonnige Vorzeichen zum Start der Oberösterreich Tour

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Mit einer sehr heißen (weil keine funktionierende Klimaanlage) aber landschaftlich wunderschönen Fahrt von Wien nach Steyr starteten wir heute den nächsten Teil unserer Tour in Oberösterreich. Bis Ende Juni werden wir somit 50 % der „100 Tage 100 Orte“ Tour geschafft haben. Eine lange Reise mit vielen spannenden Begegnungen.

Neben interessierten Bürger_innen durften wir gestern auch einen Vertreter der Initiative „Grüngürtel statt Westspanne“ kennenlernen. Die Westspanne ist eine seit Jahrzehnten in Steyr geplante Umfahrungsstraße, welche der Entlastung des Stadtverkehrs dienen soll. Tatsächlich bringt die Westspange Steyr aber keine Entlastung sondern massive zusätzliche Belastungen. Eine Erhöhung des Verkehrsaufkommens, erhebliche Emissionen für alle und die Verlagerung des derzeit großräumig umfahrenden Verkehrs in das Ortsgebiet  von Steyr. Die Konsequenzen: Geldverschwendung und neue Schulden. Die Stadtregierung versagt auf ganzer Linie.

Ein weiteres Thema an diesem Abend war der Umgang mit Asylbewerber_innen. Warum schafft es die Regierung nicht menschenwürdige Bedingungen zu schaffen?

Ein Abend mit hitzigen Diskussionen und engagierten Bürger_innen führt ein weiteres Mal zu einer neuen Bürgerinitiative. Thema ist die Westspange Steyr und mehr Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten.

Schön zu sehen, wie sich Bürger_innen für ihre Heimat einsetzen. Ein erfolgreicher Tag mit einer kleinen (Auto-) Panne am Schluss.

Klein aber oho: Die Petitionstour in Mariahilf

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Das schöne Wetter musste man als Mobilitätssprecher geradezu nützen um mit dem Fahrrad zum Naschmarkt zu fahren, allerdings nicht zum Einkaufen sondern um mit den Mariahilferinnen und Mariahilfern über Möglichkeiten der Beteiligung zu sprechen.

Es braucht nicht immer eine große Runde für ein großes Thema, der 6. Bezirk ist dafür der beste Beweis. Netzneutralität, Datenschutz und Uhreberrechte waren die Themen des Abends, und auch der Naschmarkt, auf den wir während unserer Abendveranstaltung schauten ist in seiner derzeitigen Form heiß umfehdet. Was manchen Anrainerinnen und Anrainern, die den Markt gerne als Nahversorger verwenden würden, ein Dorn im Auge ist, ist die Zunehmende Gastronomisierung. Andere begrüßen diese Veränderung hingegen.

Auch die Praxis des Sich-Beteiligens war Thema. Besonders interessiert wurden die Unterschiede im Umgang mit Bürgerinitiativen zwischen EU, Bund und Ländern wahrgenommen. Einig war man sich, dass Wien hier ein Nachzügler ist und Petitionen aufzuwerten sind.

Themen des Abends waren aber Netzneutralität, Datenschutz und Urheberrechte. Datenschutz und Urheberrecht benötigen im Zeitalter des Internets ein dringendes Update, die das Internet als eigenständigen Rechtsraum begreift. Das Resultat dieser Diskussion: eine werdende Bürgerinitiative :)

Wien Favoriten: Ende des ersten Tourdrittels

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Den Anfang an diesem launischen Mittwoch machte ein Unternehmenstermin der ganz im Zeichen der Nachhaltigkeit stand. Viel diskutierten wir über die Praxis des Emissionshandels, die Stärken und Schwächen dieser Praxis, die Schwierigkeiten des Aufrechnens von Prozess- und Verbrennungsemissionen, so wie die nicht immer einleuchtende Förderung von Holz als Baustoff. Bei letzterem ist es vor allem die Tatsache, dass die Herkunft des Holzes nicht überprüft wird. Egal woher das Holz kommt, der Bund fördert Holz als Baustoff auch wenn das Material auf höchst unökologischen Wegen aus anderen Staaten nach Österreich transportiert wurde. Hier besteht definitiv Klärungsbedarf!

Weiter ging es nach Favoriten. Gleich gegenüber des neuen Hauptbahnhofes sprach ich mit den Favoritnerinnen und Favoritnern über Möglichkeiten politischer Partizipation in Österreich. Die einwohnermäßig „viertgrößte Stadt“ Österreichs ist ein lebendiger, pulsierender Bezirk. Nicht nur die Erweiterung der U1 kündet also von den raschen Veränderungen, die dem Bezirk in den nächsten Jahren bevorstehen werden. Es waren daher auch vor allem mit dem Wachstum verbundene Fragen, die die Favoritnerinnen und Favoritner an diesem Abend beschäftigten. Egal ob es sich um die Errichtung einer Garage im Verteilerkreis Favoriten, den Ausbau des FH Campus oder das Alte Landgut handelte, die Bürgerinnen und Bürger wollen in den Planungsprozess eingebunden werden.

Eine Möglichkeit wäre etwa die Einführung eines Bürgerbudgets über das die Bürgerinnen und Bürger selbst verfügen könnten und für gewünschte Projekte im Bezirk einsetzen könnten. Einige Pioniergemeinden machen es vor, die Wiener Gemeindebezirke ziehen hoffentlich bald nach. :)

Kaiserwetter in Penzing und eine Fahrt im Tesla

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Los ging es mit einem Abstecher in die Seestadt Aspern wo uns Peter Ungvari von Blitzzcar erwartete. Als erstes Mietwagenstartup, das sich auf den Verleih der schicken Elektroautos Tesla spezialisiert hat, schafft das Unternehmen den Spagat zwischen Nachhaltigkeit und Mobilität. Um eine Testfahrt mit dem edlen Wagen musste man mich nicht lange bitten. Die Spritztour, die wir durch die im Entstehen begriffene Seestadt machten war gleichermaßen spannend. Ich bedanke mich also ganz herzlich dafür :) ! Aspern ließen wir also verständlicherweise mit ein bisschen Wehmut zurück.

Doch auch die Abendveranstaltung bot uns Einiges. Das Kaiserwetter dieses 12. Mai sorgte für eine kleine Prämiere, nämlich die erste Freiluftabendveranstaltung der Tour. Unter diesen Voraussetzungen spricht man noch viel lieber über Bürger_innenbeteiligung :) .

Der 14. Bezirk bietet viele Anknüpfungspunkte für Bürgerinitiativen, und genauso vielfältig waren auch die besprochenen Themen, die von Gleichbehandlung bis zur Aarhus-Konvention reichten. Die Penzingerinnen und Penzinger sind jedenfalls der Ansicht, dass Partizipation mehr sein muss als über die Farbe neuer U-Bahn-Linien abstimmen zu dürfen.

Die größten Bürgerinitiativen des Bezirkes sind jedoch jene, die sich mit der Bebauung des Otto-Wagner-Spitals auseinandersetzen, und diese entweder verhindern oder zumindest beschränken wollen. Für das Bezirksteam ist klar, dass eine Bebauung auf einem sinnvollen raumplanerischen Konzept basieren muss, bei gleichzeitiger vollständiger Transparenz.

Ein toller Tag jedenfalls, der ohne das tolle Bezirksteam aus Penzing nicht möglich gewesen wäre. Danke dafür, und bis zum nächsten Mal :)!