Der nächste Eurofighter U-Ausschuss
Schweinestall Eurofighter: Ausmisten ist angesagt!
Am 28. März 2017 hat der zweite Eurofighter-U-Ausschuss offiziell begonnen.
Eurofighter, Buwog, Hypo – das sind die Altlasten der schwarz-blauen Zeit. Das sind auch Musterbeispiele für Steuergeldverschwendung, Intransparenz und Strukturen, die Korruption begünstigen. Die Notwendigkeit für politische Veränderung war Anlass für die Gründung von NEOS: wir wollen der Stachel im Fleisch des derzeitigen politischen Systems sein.
Es kann und darf in einer funktionierenden Demokratie nicht sein, dass Repräsentant_innen der Republik fahrlässig oder vorsätzlich zum Nachteil der Republik und der Steuerzahler_innen handeln. Vor allem nicht, wenn es um einen der wichtigsten Beschaffungsverträge der letzten Jahre geht.
Die Bürger_innen haben ein Recht darauf, dass Politiker_innen sorgfältig mit ihrem Steuergeld umgehen. Bei Durchsicht der ersten Akten fällt auf, dass die beim ersten Eurofighter-U-Ausschuss nicht offensichtlichen Zusammenhänge dieses Mal stärker beleuchtet werden müssen. Das ist auch das Kernziel von meinem Team und mir in den nächsten Monaten, nämlich endlich für Transparenz zu sorgen. Positiv hervorzuheben ist, dass Schwärzungen – im Gegensatz zum letzten Eurofighter U-Ausschuss – nicht erlaubt sind.
Mir geht es nicht darum, politisches Kleingeld aus dem U-Ausschuss zu schlagen und gegen eine bestimmte Partei oder politischen Vertreter vorzugehen. Wichtig ist mir aber, nicht nur den Zeitraum von Anfang 2000 bis Ende 2016 zu durchleuchten, sondern auch für politische Konsequenzen zu sorgen.
Wenn man sich die U-Ausschüsse der letzten Jahre ansieht, merkt man, dass nicht nur das gleiche System dahinter steckt, sondern teilweise sogar die Protagonist_innen dieselben sind. Das können und dürfen wir so nicht akzeptieren.
Auch wenn uns nur wenige Wochen für die Aufklärung bleiben, müssen wir noch in dieser Legislaturperiode die Anti-Korruptionsbestimmungen drastisch verschärfen und Anträge dazu einbringen. Nur dann kann man von einem Erfolg im U-Ausschuss sprechen.
