Beiträge

Eurofighter U-Ausschuss: Alle Parteien für Fortsetzung?

Innerhalb der nächsten vier Wochen wird entschieden, ob mein Antrag zur Wiedereinsetzung des Eurofighter U-Ausschusses angenommen wird. Dann wird sich wirklich zeigen, ob die Zusage vor der Wahl von allen Parteien auch eingehalten wird und wir mit dem U-Ausschuss fortfahren können.

Für uns NEOS bleibt die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe eine unserer wichtigsten Aufgaben! Als parlamentarische Kontrollkraft fühlen wir uns verpflichtet, dass die Bürger_innen erfahren, welches System hinter dieser Steuergeldverschwendung steckt. Die vorgezogenen Wahlen im Sommer haben einer umfassenden Aufklärung der Eurofighter-Affäre ein vorzeitiges Ende bereitet. Wie ich in meinem letzten Beitrag bereits gezeigt habe, sind viele Fragen offengeblieben. Ich sage es noch einmal: Nur wenn wir die Fehler unserer Vergangenheit kennen, können wir für die Zukunft gewappnet sein.

Mit dem nahenden Ende der Draken, wird die Frage nach der Zukunft unserer Luftraumüberwachung immer wichtiger. Ich erwarte die Antworten der Untersuchungskommission von Verteidigungsminister Kunasek mit Spannung. Hält er sich an den Doskozil-Plan, also dem Ende der Eurofighter, bedeutet das ein neues Ausschreibungs- und Beschaffungsverfahren in Milliardenhöhe. Sollte das passieren, sind unsere Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses unerlässlich.

Die erste Hürde für Transparenz und Aufklärung wurde im Parlament genommen

Mein Antrag auf Wiedereinsetzung des Eurofighter U-Ausschusses hat im Geschäftsordnungsausschuss eine breite Zustimmung erfahren. Er wurde einstimmig vertagt, um konkrete Fragen über den Inhalt und das Verfahren zu klären. In den kommenden Wochen werden wir in Gesprächen auf allen Ebenen den Prozess, die Beweismittel, Fragestellungen sowie Ausgestaltung des U-Ausschusses diskutieren. Wichtig ist vor allem die Frage, welchen Einfluss die laufenden Verfahren der Staatsanwaltschaft darauf haben werden und welche Beweismittel sie unserem U-Ausschuss zur Verfügung stellen können.

In vier Wochen wissen wir Bescheid, ob den Worten endlich Taten folgen. Ich hoffe das Beste. Die Wahrheit ist den Bürger_innen zumutbar.

Eurofighter U-Ausschuss: Wer jetzt bremst, schadet dem Land!

Neue Legislaturperiode, neuer Untersuchungsausschuss? Diese Frage steht im Raum seit Österreich wieder eine Regierung hat. Denn alle Parlamentsparteien haben vor der Wahl die Fortsetzung versprochen. Passiert ist bis jetzt dennoch nichts.

Der Optimist in mir geht davon aus, dass alle politischen Kräfte volle Aufklärung in dieser Causa wünschen. Nicht zuletzt geht es hier um die Frage, wie Lobbyisten aus der Rüstungsbranche zahlreiche Kontrollmechanismen unserer Republik mit großer Leichtigkeit ausschalten konnten. Der letzte U-Ausschuss hat zahlreiche Schwachstellen aufgezeigt. Konkret in beinahe allen damit beschäftigten öffentlichen Stellen.

Einiges davon ist bekannt, manches noch nicht. Für Österreich und seine Bürger_innen ist vor allem eine Antwort zentral. Hat die Republik dazugelernt? Haben wir Mechanismen entwickelt, die uns stärker vor ungewollter Einflussnahme schützen? Die unser Steuergeld schützen? Natürlich auch außerhalb des Rüstungsbereichs.

So wie es derzeit aussieht: Ganz klar, NEIN. Jeder weitere Beschaffungsprozess kann einen weiteren U-Ausschuss notwendig machen. Denn was in den 00er-Jahren möglich war, ist auch heute noch möglich.

Ich bleibe dabei: Nur wenn wir die Fehler unserer Vergangenheit kennen, können wir für die Zukunft gewappnet sein. Das erwarten die Menschen zu Recht von uns.

Viel Arbeit wartet auf den neuen U-Ausschuss

Gerade die für Schwarz-Blau heikelsten Kapitel des letzten U-Ausschusses wurden bisher noch nicht beleuchtet. Ein Blockieren könnte ich dennoch nicht nachvollziehen, denn niemand der heute in der Regierung sitzt, war damals bereits in einer relevanten Verantwortung.

Bei der ersten noch unbeantworteten Frage handelt es sich vor allem um mögliche unzulässige Zahlungsflüsse von dem internationalen Briefkastengeflecht „Vector Aerospace“ an Entscheidungsträger_innen in Österreich. Dieses Netzwerk hat in Summe knapp 100 Millionen Euro verteilt. Wohin bleibt oft unklar. Gegenleistungen für die Zahlungen sind teilweise nicht vorhanden oder sogar gefälscht. Die Unterlagen zu dieser Frage konnten wir Parlamentarier im Ausschuss einsehen, das Hören der Zeug_innen hat Sebastian Kurz durch die vorgezogene Neuwahl verschoben. Vorerst.

Auch die zweite offene Frage hat es in sich. Wer hat den Nationalrat und somit die gesetzgebende Kraft in unserem Land hinters Licht geführt? An sich gibt es zwei Optionen: Entweder EADS (heute Airbus), oder die damalige Regierung bzw. konkret einzelne Vertreter_innen ebendieser.

Was wir heute wissen ist, dass EADS der Republik damals ein Produkt mit Liefertermin verkauft hat, bei welchem weder das Produkt noch der Liefertermin eingehalten werden konnten. Mithin ein Grund für einen Vertragsrücktritt. Ex-Minister Darabos hat dies mit einem militärisch, wirtschaftlich und juristisch sehr unglücklichen Vergleich verhindert.

Unklar bleibt: Wie viel wussten die damaligen Minister, die damaligen Ministerien und auch externe Berater über die bevorstehenden Probleme? Stehen die zuvor genannten Zahlungsflüsse in einem Zusammenhang mit den falschen Informationen, welche dem Gesetzgeber und auch der Öffentlichkeit damals gegeben wurden? Darauf wollen wir weiterhin eine Antwort haben.

Wir NEOS setzen uns für Transparenz und Aufklärung ein

Wir NEOS nehmen die anderen Parteien beim Wort und werden in der kommenden Nationalratssitzung eine Fortsetzung des Ausschusses beantragen. Kontrolle bleibt für uns eine unserer wichtigsten Aufgaben!  Schließlich haben wir Bürger_innen das Recht zu erfahren, welches System unser Steuergeld verschleudert hat.

Damit uns solche Skandale in Zukunft sprichwörtlich erspart bleiben, braucht es aber nicht nur Aufklärung, sondern auch Mut zur Veränderung. Der Hypo- und auch der letzte Eurofighter U-Ausschuss haben uns bereits eine Fülle von notwendigen Schritten aufgezeigt. Bisher wurden alle Anträge dazu von Rot-Schwarz abgelehnt. Auf das Handeln von Schwarz-Blau bin ich gespannt.  Unsere zahlreichen NEOS Reformvorschläge kennen keine Ideologie, sondern die bedingungslose Transparenz. Und diese ist den Bürger_innen zumutbar.

 

Eurofighter: Dieses war der zweite Streich

… und der dritte folgt sogleich? Die Erkenntnisse des U-Ausschusses zeigen das ganze Ausmaß des Versagens und definieren klare Leitlinien für die Zukunft

Die Fraktionsberichte über den Eurofighter U-Ausschuss wurden abgegeben. Nach 2 Wochen intensiver Arbeit und knapp 3 Monaten U-Ausschuss zeigen wir auf 70 Seiten auf, was in dieser Causa falsch gelaufen ist, und welche Lehren wir aus dem Millionengrab Eurofighter ziehen müssen.

Wir haben 17 Sitzungen abgehalten und ca. 85 Stunden getagt. Dabei wurden rund 1.200 Seiten an Protokoll über 27 durchgeführte Befragungen verfasst. Insgesamt wurden 26 Personen befragt, davon 25 Personen einmal, eine Person zweimal.

Trotzdem sind viele Fragen offen. Vollständig konnte nur der Darabos-Vergleich und der Komplex Gegengeschäfte untersucht werden, die beiden anderen Themen, etwa unzulässige Zahlungsflüsse bei der Anschaffung oder die Informationslage beim Ankauf, konnten wegen der vorzeitigen Neuwahlen nicht mehr bearbeitet werden.

Gestern haben wir unseren Abschlussbericht abgegeben. Er enthält insbesondere die Erkenntnisse, die wir durch den U-Ausschuss gewonnen haben, und unsere Empfehlungen, was man politisch ändern soll, damit so etwas möglichst nicht mehr passieren kann.

  • Kompetenz und Eignung von Regierungsmitgliedern müssen vor ihrer Angelobung geprüft werden. Dazu fordern wir öffentliche Hearings mit Ablehnungsmöglichkeit der Nationalratsmiglieder.
  • Politiker müssen verantwortlich gemacht werden können, wenn sie Recht gebrochen oder grob fahrlässig zum Schaden der Republik gehandelt haben. Dazu fordern wir, dass der Nationalrat künftig in geheimer Abstimmung über Misstrauensvoten gegen Regierungsmitglieder abstimmen können soll, bzw. dass bereits eine qualifizierte Minderheit des Nationalrats Amtsenthebungsverfahren gegen Regierungsmitglieder beim Verfassungsgerichtshof beantragen kann.
  • Gegen Korruption muss wirkungsvoll vorgegangen werden können. Dazu fordern wir die Aufstockung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die Anhebung der Strafen, die heute zu wenig abschreckende Wirkung haben, sowie echte Unabhängigkeit der Bundesstaatsanwaltschaft.

Dadurch ist klar, dass es in der nächsten Legislaturperiode wieder einen Eurofighter U-Ausschuss braucht. Ich erwarte, dass alle Parteiobleute noch vor der Wahl ihr Versprechen abgeben, dass es dazu in der nächsten Periode kommen wird.

Download: Der pinke Eurofighter-Bericht:

Der pinke U-Ausschussbericht

Eurofighter U-Ausschuss: Woche 4

Zwei Kanzler, ein Redhaus und zwei Verschwiegene

Der Eurofighter U-Ausschuss hatte vergangene Woche mit der Befragung zweier Ex-Kanzler einen Zwischen-Höhepunkt: Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel machte den Anfang, Alfred Gusenbauer folgte. Die beiden weiteren Ausschusstage waren von weniger prominenten, aber nicht minder interessanten Namen geprägt und konnten gegensätzlicher nicht sein: während der Mittwoch unter dem Motto „Gschichteln drucken“ zu stehen schien und die Befragung daher fast sechs Stunden in Anspruch nahm, waren die Auskunftspersonen am Donnerstag so wortkarg, dass die Befragungen nicht länger als jeweils zwei Stunden dauerten.

 

Dienstag, 20. Juni 2017 – Tag 6

Geladene Auskunftspersonen

  • Wolfgang SCHÜSSEL, Ex-Bundeskanzler (2000 – 2007)
  • Alfred GUSENBAUER, Ex-Bundeskanzler (2007 – 2008)

Die Ladung von Ex-Bundeskanzler Dr. Wolfgang SCHÜSSEL (ÖVP) als Auskunftsperson in den Eurofighter U-Ausschuss ist erst nachträglich erfolgt. Im Zuge der Recherchen ist ein Dokument der Staatsanwaltschaft München aufgetaucht, das Schüssel als den mysteriösen „Dr. W. Lüssel“ identifiziert. Dieses Pseudonym wurde in Aufzeichnungen des Waffenlobbyisten Alfred Plattner verwendet. Befragt dazu, bestreitet Schüssel, jener „Dr. W. Lüssel“ zu sein. Auch die Befragung zu den Koalitionsverhandlungen war nicht ergiebiger. Der Verdacht, dass Schüssel den Ankauf der Eurofighter bei den Koalitionsverhandlungen 2006/07 mit der SPÖ zur Bedingung gemacht hatte, ließ sich nicht erhärten.

Die Befragung von Ex-Kanzler Dr. Alfred GUSENBAUER (SPÖ) am Nachmittag war auch nicht aufschlussreicher und brachte keine neuen Erkenntnisse. Er verteidigte seinen damaligen Verteidigungsminister Norbert DARABOS und den von ihm ausgehandelten Vergleich, als „das zweitbeste erzielbare Ergebnis, nachdem das beste – nämlich ein Rücktritt vom Vertrag – nicht zur Verfügung stand, da zum damaligen Zeitpunkt Korruption nicht nachgewiesen werden konnte“.

 

Mittwoch, 21. Juni 2017 – Tag 7

Geladene Auskunftsperson

  • -Ing. Dr. Georg SCHMIDT, ehemaliger Fliegeroffizier und Unternehmer

Offiziell lieferte SCHMIDT der EADS Software im Wert von 1,36 Millionen Euro. EADS-intern wurde er als „Mittelsmann zu Schwarz“ gehandelt und war begeisterter Verfechter der Eurofighter. Insbesondere ein stiller Gesellschafter mit wechselnden Sitzen in Hongkong und Singapur, der sich mit acht Millionen Euro an Schmidts Software-Firma beteiligte, wofür dieser einem Unternehmen, das in Zusammenhang mit der Verteilung von EADS‑Schmiergeldern behördlich bekannt ist, 300.000 Euro Provision überwies, erweckte mein Interesse. Aber so gesprächig sich SCHMIDT sonst zeigte, hier wollte er sich plötzlich an nichts mehr erinnern. Weder daran, welches fernöstliche Unternehmen acht Millionen Euro in seine kleine Wiener IT-Firma investieren wollte, noch dessen Unternehmensgegenstand, noch an irgendwelche Namen oder andere Details in Zusammenhang damit. Diese Antworten machten mich als Unternehmer so grantig, dass sich sogar Gabriele Tamandl (Fraktionsführerin ÖVP) nach der Befragung erstaunt zeigte: „Wenn du mal lauter wirst als ich, das heißt was!“

 

Donnerstag, 22. Juni 2017 – Tag 8

Geladene Auskunftsperson

  • Edwin WALL, Verhandler des ursprünglichen Eurofighter-Kaufvertrags im Verteidigungsministerium
  • Leopold SPECHT, Anwalt

Mag. Edwin WALL war Verhandler des ursprünglichen Eurofighter Kaufvertrags, der 2003 unterzeichnet wurde. In den Vergleich war er nicht eingebunden, wofür er im U‑Ausschuss kein Verständnis zeigte. Dass er der Meinung war, er wäre als Auskunftsperson in diesen U Ausschuss gänzlich ungerechtfertigt geladen, ließ er deutlich heraushängen und brachte ihm bereits nach 10 Minuten Befragung einen Ordnungsruf des Vorsitzenden Karlheinz Kopf (ÖVP) ein. Den ursprünglichen Vertrag bezeichnete er als „state of the art“, den von Darabos 2007 geschlossenen Vergleich kritisierte er hart.

War WALL am Vormittag schon einsilbig, so war Dr. Leopold SPECHT noch die Steigerungsstufe dazu. Specht ist Anwalt und hat Gusenbauer als Privatperson anwaltlich beraten. Als solcher habe er seinem Klienten Gusenbauer Prof. Kozial empfohlen, als Experten, der für die Prüfung des Eurofighter Vertrags in Frage käme. Er habe jedoch nie einen Beratungsvertrag mit Gusenbauer, der damaligen Regierung oder der SPÖ gehabt. Jegliche Einflussnahme auf die Vergleichsverhandlungen durch Gusenbauer auf Darabos über ihn stritt er ab.

Eurofighter U-Ausschuss – Wochen 2 und 3

Von chronischer Demenz, überladenen Folien und widersprüchlichen Aussagen

Der Eurofighter U-Ausschuss beschäftigte sich nach den ersten Befragungstagen weiter mit dem Thema Vergleich. Vieles hat sich bestätigt, einige Widersprüche wurden offensichtlich – sogar so offensichtlich, dass eine neuerliche und diesmal gemeinsame Befragung von Ex‑Verteidigungsminister Darabos und dem Chef der Finanzprokuratur Peschorn beantragt wurde. Interessant wird es auch kommende Woche. Am 20. Juni sind Ex-Bundeskanzler Gusenbauer und sein Vorgänger Wolfgang Schüssel geladen.

 

Donnerstag, 8. Juni 2017 – Tag 4

Geladene Auskunftspersonen

  • Stefan KAMMERHOFER, ehemaliger Kabinettschef im Verteidigungsministerium
  • Mjr. Dipl.-Ing. Erwin JELOSCHEK, Leiter Task Force Luftraumüberwachung

 

Vom ehemaligen Kabinettschef von Darabos, Stefan KAMMERHOFER, erwartete sich der U‑Ausschuss vor allem Aufklärung rund um die Vergleichsverhandlungen, also Antworten auf die Frage, was zu welchem Zeitpunkt verhandelt wurde, wer zu welchem Zeitpunkt worüber informiert war, wer zu welchem Zeitpunkt eingebunden war und vor allem, wer nicht. Die Befragung verlief jedoch ernüchternd: Kammerhofer glänzte vor allem mit Erinnerungslücken und Verweisen auf andere Involvierte, „die das wissen müssten“. Auf eine meiner Fragen lieferte Kammerhofer den Sager des Tages: „Herr Abgeordneter, das ist so schwierig, weil ich ja wahrheitsgemäß antworten muss.“

 

Generalmajor i.R. Erwin JELOSCHEK begann seine Befragung mit einem lähmend langen Statement, unterstützt von einer Powerpoint-Präsentation. Die Folien enthielten viel zu viel Information in viel zu vielen militärischen Fachausdrücken auf viel zu wenig Platz. Mit dem Effekt, dass niemand inhaltlich folgen konnte. Es drängt sich die Frage auf, ob das mit Absicht geschehen ist. Immerhin werden solche Präsentationen nicht protokolliert. Letztlich ergab auch seine Befragung keine neuen Erkenntnisse.

 

Mittwoch, 14. Juni 2017 – Tag 5

Geladene Auskunftsperson

  • Wilhelm MOLTERER, ehemaliger Vizekanzler und Finanzminister

 

Wilhelm MOLTERER betonte in seinem Eingangsstatement immer wieder, dass er dem Vergleich als damals zuständiger Finanzminister zu keinem Zeitpunkt zugestimmt hat. Dies hätte er schon deshalb nicht tun können, weil er ihm in vollem Umfang schriftlich erst drei Monate nach Unterzeichnung am 24. Mai 2007 vorgelegen ist. Das Fehlen schriftlicher Dokumente wurde bisher von allen Auskunftspersonen einhellig kritisiert. Insofern war Molterers Aussage konsistent. Er überraschte aber dann den U-Ausschuss mit der Aussage, Darabos hätte relativ rasch nach der Regierungsbildung  im Jänner 2007 von Bundeskanzler Gusenbauer den Auftrag bekommen, keinen Ausstieg aus dem Vertrag mit Eurofighter anzupeilen, sondern einen Vergleich. Am 20. Juni wird Gusenbauer geladen sein und ich werde Gelegenheit haben, Molterers Aussage bei ihm zu überprüfen.

Aufgehoben ist nicht aufgeschoben!

Warum die Neuwahl kein Ende für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss bedeutet

2017 kommen Neuwahlen – das ist seit dem letzten Wochenende nun fix. Die rot-schwarze Regierung hat in ihrem jetzigen Bestehen keine Zukunft mehr. Wir NEOS haben uns bereits für rasche Neuwahlen ausgesprochen. Der Grund ist ganz einfach: wir wollen endlich eine Regierung haben, die für die Bürger_innen konstruktiv arbeitet. Ein Parlament und eine Regierung, welche sich weniger mit sich selbst, als vielmehr mit den politischen Herausforderungen beschäftigen. Das alles sehen wir jetzt nicht gegeben und deswegen wollen wir auf den Reset-Knopf drücken.

 

Neuwahlen führen automatisch zu einem Stopp des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, was von Anfang an klar war. NEOS und mir als Fraktionsführer im Eurofighter-U-Ausschuss liegt viel an der Klärung der Ereignisse. Es geht um viel Geld, aber auch – was viel wichtiger ist – um die politischen Strukturen und das System dahinter, welches Buwog, Hypo und Eurofighter erst möglich gemacht haben.

 

Um eines aber noch einmal klar zu stellen: Neuwahlen bedeuten nicht das Ende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses. Aufgeschoben bedeutet nicht aufgehoben, die Tätigkeiten zum Untersuchungsausschuss werden nur unterbrochen. Denn alle Fraktionen haben bereits vor dem Start zugesichert gehabt, dass im Falle einer Neuwahl der Untersuchungsausschuss danach wieder eingerichtet wird.

Ursprünglich wurden beim jetzigen Eurofighter-U-Ausschuss vier Punkte festgelegt, welche untersucht werden sollen:

  1. Vergleichsabschluss und Task Force
  2. Unzulässige Zahlungsflüsse
  1. Informationslage bei Vertragsabschluss
  2. Erfüllung von Vorlage- und Informationspflichten

 

 

Vor der Sommerpause werden daher die ersten beiden Punkte behandelt. Den restlichen beiden Fragen widmen wir uns dann nach der Wahl.

 

Somit haben wir die Möglichkeit, die Systematik, welche die Skandale der letzten Jahre erst möglich gemacht hat, auch nach einer Neuwahl tatsächlich aufzuklären.

 

Der nächste Eurofighter U-Ausschuss

Schweinestall Eurofighter: Ausmisten ist angesagt!

Am 28. März 2017 hat der zweite Eurofighter-U-Ausschuss offiziell begonnen.

Eurofighter, Buwog, Hypo – das sind die Altlasten der schwarz-blauen Zeit. Das sind auch Musterbeispiele für Steuergeldverschwendung, Intransparenz und Strukturen, die Korruption begünstigen. Die Notwendigkeit für politische Veränderung war Anlass für die Gründung von NEOS: wir wollen der Stachel im Fleisch des derzeitigen politischen Systems sein.

Es kann und darf in einer funktionierenden Demokratie nicht sein, dass Repräsentant_innen der Republik fahrlässig oder vorsätzlich zum Nachteil der Republik und der Steuerzahler_innen handeln. Vor allem nicht, wenn es um einen der wichtigsten Beschaffungsverträge der letzten Jahre geht.

Die Bürger_innen haben ein Recht darauf, dass Politiker_innen sorgfältig mit ihrem Steuergeld umgehen. Bei Durchsicht der ersten Akten fällt auf, dass die beim ersten Eurofighter-U-Ausschuss nicht offensichtlichen Zusammenhänge dieses Mal stärker beleuchtet werden müssen. Das ist auch das Kernziel von meinem Team und mir in den nächsten Monaten, nämlich endlich für Transparenz zu sorgen. Positiv hervorzuheben ist, dass Schwärzungen – im Gegensatz zum letzten Eurofighter U-Ausschuss – nicht erlaubt sind.

Mir geht es nicht darum, politisches Kleingeld aus dem U-Ausschuss zu schlagen und gegen eine bestimmte Partei oder politischen Vertreter vorzugehen. Wichtig ist mir aber, nicht nur den Zeitraum von Anfang 2000 bis Ende 2016 zu durchleuchten, sondern auch für politische Konsequenzen zu sorgen.

Wenn man sich die U-Ausschüsse der letzten Jahre ansieht, merkt man, dass nicht nur das gleiche System dahinter steckt, sondern teilweise sogar die Protagonist_innen dieselben sind. Das können und dürfen wir so nicht akzeptieren.

Auch wenn uns nur wenige Wochen für die Aufklärung bleiben, müssen wir noch in dieser Legislaturperiode die Anti-Korruptionsbestimmungen drastisch verschärfen und Anträge dazu einbringen. Nur dann kann man von einem Erfolg im U-Ausschuss sprechen.