Wie die große Show eines Einzelnen die ganze seriöse Aufklärung gefährdet
Ich bin ziemlich verärgert über die neueste “Enthüllungsshow” des Kollegen Pilz.
NEOS waren die ersten und einzigen, die Ende Jänner den plötzlichen Wechsel des Eurofighter-Aktes von der Staatsanwaltschaft Wien zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt kommentiert und laut Alarm gerufen haben. Wir wollten wissen, warum der leitende Staatsanwalt plötzlich vom Verfahren abgezogen wurde und haben massiv bezweifelt, dass das ausschließlich sachliche Gründe hat.
Jetzt stellt sich heraus: Gegen Staatsanwalt Radasztics wird ermittelt, weil er vertrauliche Informationen weitergegeben haben soll! Daher wurde ihm das Verfahren entzogen. Und da Kollege Pilz in dem Ermittlungsverfahren gegen den Staatsanwalt als Zeuge vorgeladen ist, wie er ja selbst stolz berichtet, ist es nicht besonders schwierig zu erraten, WER da vermutlich diese geheimen Informationen bekommen und natürlich sofort ausgeplaudert hat.
Dass Pilz jetzt zu einem Rundumschlag ausholt und bereits davon fantasiert, dass die Regierung nicht nur die Eurofighter-Verfahren, sondern auch den U-Ausschuss abdrehen will, ist in Anbetracht dessen, dass er eine wesentliche Mitschuld an dem ganzen Desaster hat, nicht nur ziemlich dreist, sondern brandgefährlich. Weil er, der sich sonst immer hinstellt und gern meint, dass nur er der einzig wahre Aufdecker in diesem Land ist, damit eine echte Aufklärung massiv erschwert, wenn nicht sogar verhindert.
Ja, es gibt tatsächlich viele offene Fragen und viele Ungereimtheiten.
Ja, wir wollen auch wissen, was genau hinter der Weisung, dass die Staatsanwaltschaft diverse Akten wieder zurückgeben musste, steckt.
Ja, wir haben auch handfeste Hinweise, dass die Regierung wieder mit Airbus ins Geschäft kommen will und dass bereits wieder fleißig für Eurofighter und für Gegengeschäfte „lobbyiert“ wird.
Wir haben daher längst parlamentarische Anfragen eingebracht, in denen wir Antworten fordern.
Wir kennen als U-Ausschuss die Argumente der Finanzprokuratur, warum gewisse Dokumente im Interesse der nationalen Sicherheit und für den Staatsanwalt irrelevant sein sollen.
Wir haben uns selbst die betreffenden Akten ganz genau angeschaut.
Sprich, wir NEOS haben gearbeitet, um fachlich und sachlich fundiert dringend notwendige Antworten auf so manche dubiose Entwicklung und Entscheidung zu bekommen. Man kann aber natürlich auch einfach Chaos verursachen und dann laut schreien. Aufklären wird man damit aber wohl nicht viel.
Dass es mehr als genug aufzuklären gibt, zeigen etwa auch die neuesten Enthüllungen rund um Herrn Mensdorff-Pouilly. Er steht ja laut Medienberichten im Verdacht, dass er einen Polizisten bezahlen hat lassen, um an geheime Informationen rund um sein Eurofighter-Ermittlungsverfahren zu kommen.
Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um herauszufinden, ob dieser schwerwiegende Verdacht stimmt. Und zwar ganz ohne dubiose “Vier-Augen-Gespräche” mit ermittelnden Staatsanwälten. Sondern durch harte, aber seriöse und sachliche Arbeit im Parlament und im Untersuchungsausschuss.
