Aufgehoben ist nicht aufgeschoben!
Warum die Neuwahl kein Ende für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss bedeutet
2017 kommen Neuwahlen – das ist seit dem letzten Wochenende nun fix. Die rot-schwarze Regierung hat in ihrem jetzigen Bestehen keine Zukunft mehr. Wir NEOS haben uns bereits für rasche Neuwahlen ausgesprochen. Der Grund ist ganz einfach: wir wollen endlich eine Regierung haben, die für die Bürger_innen konstruktiv arbeitet. Ein Parlament und eine Regierung, welche sich weniger mit sich selbst, als vielmehr mit den politischen Herausforderungen beschäftigen. Das alles sehen wir jetzt nicht gegeben und deswegen wollen wir auf den Reset-Knopf drücken.
Neuwahlen führen automatisch zu einem Stopp des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, was von Anfang an klar war. NEOS und mir als Fraktionsführer im Eurofighter-U-Ausschuss liegt viel an der Klärung der Ereignisse. Es geht um viel Geld, aber auch – was viel wichtiger ist – um die politischen Strukturen und das System dahinter, welches Buwog, Hypo und Eurofighter erst möglich gemacht haben.
Um eines aber noch einmal klar zu stellen: Neuwahlen bedeuten nicht das Ende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses. Aufgeschoben bedeutet nicht aufgehoben, die Tätigkeiten zum Untersuchungsausschuss werden nur unterbrochen. Denn alle Fraktionen haben bereits vor dem Start zugesichert gehabt, dass im Falle einer Neuwahl der Untersuchungsausschuss danach wieder eingerichtet wird.
Ursprünglich wurden beim jetzigen Eurofighter-U-Ausschuss vier Punkte festgelegt, welche untersucht werden sollen:
- Vergleichsabschluss und Task Force
- Unzulässige Zahlungsflüsse
- Informationslage bei Vertragsabschluss
- Erfüllung von Vorlage- und Informationspflichten
Vor der Sommerpause werden daher die ersten beiden Punkte behandelt. Den restlichen beiden Fragen widmen wir uns dann nach der Wahl.
Somit haben wir die Möglichkeit, die Systematik, welche die Skandale der letzten Jahre erst möglich gemacht hat, auch nach einer Neuwahl tatsächlich aufzuklären.
