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European Climate Foundation-Studie: Das Klima steht auf der Kippe und die Umweltministerin gibt den letzten Stoß

Dieses Ergebnis ist eine Schande und macht Ministerin Köstinger zur Handlangerin des Klimawandels.

Die neueste Studie der European Climate Foundation belegt, dass sich kein einziges EU-Mitgliedsland mit seinem derzeitigen Klima- und Energieplan auf dem Weg zu Netto-Null-Emissionen bis 2050 befindet. Ich frage mich mittlerweile ernsthaft: Wie viele Studien und Schreckensmeldungen muss man der Umweltministerin bitte noch vor Augen halten, damit hier endlich wirksame Maßnahmen getroffen werden? Dass Österreich sogar auf einem miserablen 19. Platz von 28 untersuchten Ländern fällt und damit unter dem EU-Durchschnitt liegt, ist eine Schande! Diese Umweltpolitik mit angezogener Handbremse macht Bundesministerin Köstinger zur Handlangerin des Klimawandels.

Mit ihrer konsequenten Untätigkeit setzt Köstinger somit den Trend der ÖVP-Klima- und Umweltpolitik fort. Seit Jahrzehnten befindet sich die ÖVP in der Regierung, stellt Umweltministerinnen und Umweltminister am laufenden Band und schaut zu, wie wir uns immer mehr dem Abgrund nähern und nichts passiert. Wenn die Umweltministerin nicht bald echte Maßnahmen trifft, dann werden wir diesen Abhang hinunterstolpern und ein Zurück gibt es dann nicht mehr.

Ich kann ob der Beratungsresistenz von Ministerin Köstinger nur mehr den Kopf schütteln. Wir NEOS haben ein CO2-Steuermodell vorgelegt, das aufkommensneutral ist, das Menschen, Umwelt und Wirtschaft gleichermaßen entlasten würde, doch das kommt natürlich nicht in Frage. Einfach, weil Ideen der Opposition unter dieser Bundesregierung keine Chance haben – egal, wie gut sie durchdacht sind.

Ich habe nun eine Reihe von Anträgen eingebracht, in denen ich eine umfassende Reform der Raumordnung zur Reduktion des massiven Flächenverbrauchs in Österreich und ein Klimatransparenzgesetz inklusive CO2-Budget fordere. Alle Expert_innen sind sich einig, was getan werden muss, um den Klimawandel noch in den Griff zu bekommen. Die Wissenschaft gibt uns hier recht.

Wir NEOS fordern daher evidenzbasierte Lösungen:

✅ein klares Bekenntnis zur Emissionsreduktion
✅eine Ökologisierung des Steuersystems
✅die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen
✅einen deutlichen Ausbau des öffentlichen Verkehrs
✅wirksame Maßnahmen bei der Energieeffizienz und
✅keine Kürzungen beim Klimaschutz!

Die Untätigkeit von Ministerin Köstinger muss endlich ein Ende haben. Das Thema ist einfach zu wichtig, um das Opfer von parteipolitischem Kalkül zu werden.

Klimawandel

Was der Borkenkäfer mit dem Klimawandel zu tun hat

Der Sommer 2018 war für Waldbesitzer besonders hart. Denn die trockene, warme Witterung trug massiv zur rasanten Vermehrung des Borkenkäfers bei, der vor allem Fichten befällt. Teilweise mussten ganze Wälder gerodet werden.
Zu diesem Problem gesellten sich dann noch heftige Stürme, die ebenfalls ihren Teil zur Schädigung unserer Biomasse beitrugen. Alleine in Oberösterreich war ein Drittel der gesamten Holzernte von Borkenkäferbefall betroffen, zehn Quadratkilometer Wald fielen Stürmen zum Opfer. Neben dem tragischen Verlust von Biomasse war auch ein starker Preisverfall bei Holz die Konsequenz.

Erneute Steigerung der Treibhausgasemissionen

Dieses vermehrte Schadholz durch Borkenkäferbefall einerseits und zunehmende Stürme andererseits beweisen eindrucksvoll: Wir sind mittendrin im Klimawandel.
Und trotzdem steigen die Treibhausgasemissionen in Österreich seit 2016 wieder an. Von 2016 auf 2017 um 3,3 Prozent auf 82,3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. Somit sind wir eines von nur fünf EU-Ländern, die es nicht geschafft haben, die Emissionen zu senken. Und nicht nur das, 2017 hat Österreich auch erstmals die nationalen Ziele laut Klimaschutzgesetz überschritten.

Die Geschäftsführerin des Umweltbundesamtes, Monika Mörth, wies in einem Bericht in „Der Standard“ vom 29. Jänner 2019 außerdem darauf hin, dass wir seit dem Jahr 1990 im Verkehrssektor eine Steigerung der Treibhausgasemissionen in der Höhe von 71,8 Prozent verzeichnen. Bundesminister Hofer und Bundesministerin Köstinger lassen sich von diese Zahlen offenbar nicht beeindrucken und halten weiter an ihren unzureichenden Maßnahmenkatalogen fest.

Der Bundesregierung sei gesagt: Es ist allerhöchste Zeit, allen diesen Trends entgegenzusteuern.
Denn die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet nicht mehr:
Wie verhindern wir den Klimawandel?
Sie lautet:
Wie gehen wir mit dem Klimawandel um?

Mutlose Bundesregierung

Die gestern im Plenum beschlossene Förderung von 150 Millionen Euro zum Erhalt der Biomasse ist zwar ein guter Anfang, in Wahrheit bleibt es aber nur ein Pflaster auf den darunterliegenden echten Problemen, vor die uns der Klimawandel stellt, und noch stellen wird.

Österreich hat sich dazu verpflichtet, seinen Treibhausgasausstoß bis 2020 im Vergleich zu 2005 um 16 Prozent und bis 2030 um 36 Prozent zu reduzieren. Frau Bundesministerin Köstinger, wie sollen wir diese Ziele mit der derzeitigen politischen Mutlosigkeit erreichen? Wie lauten Ihre Antworten? Wo sind Ihre innovativen Lösungen und Ihre konkreten Strategien? Die Zeit für Ihre Ausreden ist lange vorbei.

NEOS fordern echte ökologische Nachhaltigkeit

Wir NEOS haben bereits gute Konzepte für echte Nachhaltigkeit vorgelegt. Wir fordern unter anderem eine ökologische Steuerreform, eine verstärkte thermische Sanierung von Gebäuden, Gütertransport mit dem Zug, statt mit dem LKW, und die Abschaffung umweltschädlicher Förderungen.
Wenn die Bundesregierung also endlich echte Reformen angehen will, stehen wir NEOS sofort bereit.

Klimawandel – Die große Diskussion

Der Klimawandel TV Talk auf Ö24 zum Nachsehen.

Der Wandel kommt und trifft auf ein nicht vorbereitetes Österreich. Für uns NEOS bedeutet ein Perspektivenwechsel auch hier neue Wege zu gehen, unsere wichtigsten Forderungen sind:

– Umstellung des Steuersystems: Mehr Steuern auf Ressourcenverbrauch, weniger auf Arbeit & Gewinn

– Stärken stärken: Deswegen ein großer Fokus auf die Forschung und Entwicklung neuer Umwelttechnologien. Das hilft uns Menschen, der Umwelt und sichert die Arbeitsplätze von morgen.