Schlagwortarchiv für: Eurofighter

Eurofighter U-Ausschuss: Alle Parteien für Fortsetzung?

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Innerhalb der nächsten vier Wochen wird entschieden, ob mein Antrag zur Wiedereinsetzung des Eurofighter U-Ausschusses angenommen wird. Dann wird sich wirklich zeigen, ob die Zusage vor der Wahl von allen Parteien auch eingehalten wird und wir mit dem U-Ausschuss fortfahren können.

Für uns NEOS bleibt die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe eine unserer wichtigsten Aufgaben! Als parlamentarische Kontrollkraft fühlen wir uns verpflichtet, dass die Bürger_innen erfahren, welches System hinter dieser Steuergeldverschwendung steckt. Die vorgezogenen Wahlen im Sommer haben einer umfassenden Aufklärung der Eurofighter-Affäre ein vorzeitiges Ende bereitet. Wie ich in meinem letzten Beitrag bereits gezeigt habe, sind viele Fragen offengeblieben. Ich sage es noch einmal: Nur wenn wir die Fehler unserer Vergangenheit kennen, können wir für die Zukunft gewappnet sein.

Mit dem nahenden Ende der Draken, wird die Frage nach der Zukunft unserer Luftraumüberwachung immer wichtiger. Ich erwarte die Antworten der Untersuchungskommission von Verteidigungsminister Kunasek mit Spannung. Hält er sich an den Doskozil-Plan, also dem Ende der Eurofighter, bedeutet das ein neues Ausschreibungs- und Beschaffungsverfahren in Milliardenhöhe. Sollte das passieren, sind unsere Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses unerlässlich.

Die erste Hürde für Transparenz und Aufklärung wurde im Parlament genommen

Mein Antrag auf Wiedereinsetzung des Eurofighter U-Ausschusses hat im Geschäftsordnungsausschuss eine breite Zustimmung erfahren. Er wurde einstimmig vertagt, um konkrete Fragen über den Inhalt und das Verfahren zu klären. In den kommenden Wochen werden wir in Gesprächen auf allen Ebenen den Prozess, die Beweismittel, Fragestellungen sowie Ausgestaltung des U-Ausschusses diskutieren. Wichtig ist vor allem die Frage, welchen Einfluss die laufenden Verfahren der Staatsanwaltschaft darauf haben werden und welche Beweismittel sie unserem U-Ausschuss zur Verfügung stellen können.

In vier Wochen wissen wir Bescheid, ob den Worten endlich Taten folgen. Ich hoffe das Beste. Die Wahrheit ist den Bürger_innen zumutbar.

Eurofighter U-Ausschuss: Wer jetzt bremst, schadet dem Land!

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Neue Legislaturperiode, neuer Untersuchungsausschuss? Diese Frage steht im Raum seit Österreich wieder eine Regierung hat. Denn alle Parlamentsparteien haben vor der Wahl die Fortsetzung versprochen. Passiert ist bis jetzt dennoch nichts.

Der Optimist in mir geht davon aus, dass alle politischen Kräfte volle Aufklärung in dieser Causa wünschen. Nicht zuletzt geht es hier um die Frage, wie Lobbyisten aus der Rüstungsbranche zahlreiche Kontrollmechanismen unserer Republik mit großer Leichtigkeit ausschalten konnten. Der letzte U-Ausschuss hat zahlreiche Schwachstellen aufgezeigt. Konkret in beinahe allen damit beschäftigten öffentlichen Stellen.

Einiges davon ist bekannt, manches noch nicht. Für Österreich und seine Bürger_innen ist vor allem eine Antwort zentral. Hat die Republik dazugelernt? Haben wir Mechanismen entwickelt, die uns stärker vor ungewollter Einflussnahme schützen? Die unser Steuergeld schützen? Natürlich auch außerhalb des Rüstungsbereichs.

So wie es derzeit aussieht: Ganz klar, NEIN. Jeder weitere Beschaffungsprozess kann einen weiteren U-Ausschuss notwendig machen. Denn was in den 00er-Jahren möglich war, ist auch heute noch möglich.

Ich bleibe dabei: Nur wenn wir die Fehler unserer Vergangenheit kennen, können wir für die Zukunft gewappnet sein. Das erwarten die Menschen zu Recht von uns.

Viel Arbeit wartet auf den neuen U-Ausschuss

Gerade die für Schwarz-Blau heikelsten Kapitel des letzten U-Ausschusses wurden bisher noch nicht beleuchtet. Ein Blockieren könnte ich dennoch nicht nachvollziehen, denn niemand der heute in der Regierung sitzt, war damals bereits in einer relevanten Verantwortung.

Bei der ersten noch unbeantworteten Frage handelt es sich vor allem um mögliche unzulässige Zahlungsflüsse von dem internationalen Briefkastengeflecht „Vector Aerospace“ an Entscheidungsträger_innen in Österreich. Dieses Netzwerk hat in Summe knapp 100 Millionen Euro verteilt. Wohin bleibt oft unklar. Gegenleistungen für die Zahlungen sind teilweise nicht vorhanden oder sogar gefälscht. Die Unterlagen zu dieser Frage konnten wir Parlamentarier im Ausschuss einsehen, das Hören der Zeug_innen hat Sebastian Kurz durch die vorgezogene Neuwahl verschoben. Vorerst.

Auch die zweite offene Frage hat es in sich. Wer hat den Nationalrat und somit die gesetzgebende Kraft in unserem Land hinters Licht geführt? An sich gibt es zwei Optionen: Entweder EADS (heute Airbus), oder die damalige Regierung bzw. konkret einzelne Vertreter_innen ebendieser.

Was wir heute wissen ist, dass EADS der Republik damals ein Produkt mit Liefertermin verkauft hat, bei welchem weder das Produkt noch der Liefertermin eingehalten werden konnten. Mithin ein Grund für einen Vertragsrücktritt. Ex-Minister Darabos hat dies mit einem militärisch, wirtschaftlich und juristisch sehr unglücklichen Vergleich verhindert.

Unklar bleibt: Wie viel wussten die damaligen Minister, die damaligen Ministerien und auch externe Berater über die bevorstehenden Probleme? Stehen die zuvor genannten Zahlungsflüsse in einem Zusammenhang mit den falschen Informationen, welche dem Gesetzgeber und auch der Öffentlichkeit damals gegeben wurden? Darauf wollen wir weiterhin eine Antwort haben.

Wir NEOS setzen uns für Transparenz und Aufklärung ein

Wir NEOS nehmen die anderen Parteien beim Wort und werden in der kommenden Nationalratssitzung eine Fortsetzung des Ausschusses beantragen. Kontrolle bleibt für uns eine unserer wichtigsten Aufgaben!  Schließlich haben wir Bürger_innen das Recht zu erfahren, welches System unser Steuergeld verschleudert hat.

Damit uns solche Skandale in Zukunft sprichwörtlich erspart bleiben, braucht es aber nicht nur Aufklärung, sondern auch Mut zur Veränderung. Der Hypo- und auch der letzte Eurofighter U-Ausschuss haben uns bereits eine Fülle von notwendigen Schritten aufgezeigt. Bisher wurden alle Anträge dazu von Rot-Schwarz abgelehnt. Auf das Handeln von Schwarz-Blau bin ich gespannt.  Unsere zahlreichen NEOS Reformvorschläge kennen keine Ideologie, sondern die bedingungslose Transparenz. Und diese ist den Bürger_innen zumutbar.

 

Eurofighter: Was folgen muss

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In der Nationalratssitzung vom 20.9.2017 war der Eurofighter Untersuchungsausschuss zum letzten Mal Thema. Ein guter Zeitpunkt um die Causa, die Probleme und die nötigen Folgen Revue passieren zu lassen.

Eurofighter: Geldflüsse an Karl-Heinz Grasser?

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Die nächste schwarz-blaue Causa taucht am Horizont auf: Nach Geldflüssen von EADS an einen Magna-Manager, stellt sich die Frage, ob Teile davon bei Grasser gelandet sind

Der Standard berichtet heute „Eurofighter-Geld: Spur zu Karl-Heinz Grasser vermutet“. Konkret wird in den Raum gestellt, dass über einen internationalen Weg eine vermutlich illegale Eurofighter-Provisionszahlung in der Höhe von 6,8 Mio. Euro an einen Magna-Manager namens Hubert H. geleistet wurde. Dieser stand wiederum mit dem damaligen Finanzminister Grasser in Kontakt. Was ist passiert?
Laut einem liechtensteinischen Anwalt wurden im Mai 2005 1,8 Mio. Euro in bar abgehoben. Diese sind schließlich bei H.s Ehefrau gelandet. Es wird angenommen, dass der berühmt gewordene Geldkoffer mit dem Inhalt von 500.000 Euro, den Karl Heinz Grasser damals ohne Deklaration nach Österreich brachte, aus genau dieser Eurofighter-Provisionszahlung stammen könnte.

Detaillierte Hintergründe zum besagten Magna-Manager finden sich im pinkten Eurofighter-Abschlussbericht:

Das Unternehmen Magna Steyr AG & Co KG zählt zu jenen österreichischen Unternehmen, die die großvolumigsten Gegengeschäfte im Zuge der Eurofighter-Beschaffung abschlossen. Bis 2010 wurden knapp 60 Gegengeschäftsverträge in einem Volumen von rund €347 Mio. ausgestellt. Die Gegengeschäfte wurden vom Magna – Manager Ing. Hubert HÖDL identifiziert und deren Bestätigungen von diesem zumeist gemeinsam mit dem im U-Ausschuss als Auskunftsperson geladenen und damaligen MAGNA – Prokuristen Schantl unterfertigt. 14 Für diese Gegengeschäftsanbahnung flossen seitens Vector hohe Provisionszahlungen an die Gesellschaften HÖDLS.

HÖDL bewarb sich noch während seiner MAGNA – Vorstandstätigkeit vergeblich als Offset – Manager von EADS. Er rief die Gesellschaften Domerfield Company Ltd und Inducon GmbH ins Leben, wobei letztere mit der Orbital Business Value KB kooperierte. „Die treuhändige Verwaltung der Anteile Hödls an Domerfield erfolgte durch die Ionics Nominees Ltd, die diese Anteile mit Übertragungsvereinbarung vom 17.3.2005 an die in Liechtenstein ansässige und am 8.1.2004 gegründete Calone Stiftung übertrug. Begünstigte der Stiftung sind Hödl und nahe Familienangehörige.“ Vector überwies an die Domerfield Company Ltd zwischen 2005 und 2010 mehr als €5,5 Mio.

Fassen wir also zusammen:

• Hubert Hödl erhält ohne ersichtliche Gegenleistung 6,8 Millionen Euro von EADS
• Das Geld kommt über ein Briefkastensystem bei Hödl an
• Hödl trifft sich mit dem Finanzminister, welcher wenig später eine Kaufentscheidung zugunsten von EADS/Eurofighter unterstützt
• 2005 tauchen von einem Schweizer Bankkonto plötzlich 500 000€ auf Grassers Wiener Konto auf, angeblich Geld von seiner Schwiegermutter, die aber nichts davon weiß

Damit eines klar ist: Ob Grasser sich etwas zuschulden kommen hat lassen, hat ein Gericht zu entscheiden. Kein Parlament und auch nicht die Medien.

Unsere Aufgabe als Parlamentarier/innen ist es jedoch, mit Gesetzen eine Politik der sauberen Hände sicherzustellen. Davon scheinen wir meilenweit entfernt. Noch schlimmer: alle bisherigen NEOS-Reformvorschläge für strengere Regeln in der Politik haben die Parteien von Sebastian Kurz (ÖVP), Christian Kern (SPÖ) und HC Strache (FPÖ) im Nationalrat massiv bekämpft.

Eurofighter: Dieses war der zweite Streich

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… und der dritte folgt sogleich? Die Erkenntnisse des U-Ausschusses zeigen das ganze Ausmaß des Versagens und definieren klare Leitlinien für die Zukunft

Die Fraktionsberichte über den Eurofighter U-Ausschuss wurden abgegeben. Nach 2 Wochen intensiver Arbeit und knapp 3 Monaten U-Ausschuss zeigen wir auf 70 Seiten auf, was in dieser Causa falsch gelaufen ist, und welche Lehren wir aus dem Millionengrab Eurofighter ziehen müssen.

Wir haben 17 Sitzungen abgehalten und ca. 85 Stunden getagt. Dabei wurden rund 1.200 Seiten an Protokoll über 27 durchgeführte Befragungen verfasst. Insgesamt wurden 26 Personen befragt, davon 25 Personen einmal, eine Person zweimal.

Trotzdem sind viele Fragen offen. Vollständig konnte nur der Darabos-Vergleich und der Komplex Gegengeschäfte untersucht werden, die beiden anderen Themen, etwa unzulässige Zahlungsflüsse bei der Anschaffung oder die Informationslage beim Ankauf, konnten wegen der vorzeitigen Neuwahlen nicht mehr bearbeitet werden.

Gestern haben wir unseren Abschlussbericht abgegeben. Er enthält insbesondere die Erkenntnisse, die wir durch den U-Ausschuss gewonnen haben, und unsere Empfehlungen, was man politisch ändern soll, damit so etwas möglichst nicht mehr passieren kann.

  • Kompetenz und Eignung von Regierungsmitgliedern müssen vor ihrer Angelobung geprüft werden. Dazu fordern wir öffentliche Hearings mit Ablehnungsmöglichkeit der Nationalratsmiglieder.
  • Politiker müssen verantwortlich gemacht werden können, wenn sie Recht gebrochen oder grob fahrlässig zum Schaden der Republik gehandelt haben. Dazu fordern wir, dass der Nationalrat künftig in geheimer Abstimmung über Misstrauensvoten gegen Regierungsmitglieder abstimmen können soll, bzw. dass bereits eine qualifizierte Minderheit des Nationalrats Amtsenthebungsverfahren gegen Regierungsmitglieder beim Verfassungsgerichtshof beantragen kann.
  • Gegen Korruption muss wirkungsvoll vorgegangen werden können. Dazu fordern wir die Aufstockung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die Anhebung der Strafen, die heute zu wenig abschreckende Wirkung haben, sowie echte Unabhängigkeit der Bundesstaatsanwaltschaft.

Dadurch ist klar, dass es in der nächsten Legislaturperiode wieder einen Eurofighter U-Ausschuss braucht. Ich erwarte, dass alle Parteiobleute noch vor der Wahl ihr Versprechen abgeben, dass es dazu in der nächsten Periode kommen wird.

Download: Der pinke Eurofighter-Bericht:

Der pinke U-Ausschussbericht

Antikorruptionspaket – denn Österreich geht anders

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All die politische Aufklärung, die der Eurofighter U-Ausschuss bringen kann, ist Schall und Rauch, wenn nicht strenge Konsequenzen folgen. Wenn man sicherstellen möchte, dass die aufgedeckten Verfehlungen künftig nicht mehr passieren, muss man das System dahinter verändern.

 

Wir NEOS wollen die Probleme an der Wurzel packen und nicht nur Symptome bekämpfen. Als Konsequenz von Hypo und Eurofighter habe ich ein Antikorruptionspaket im Nationalrat eingebracht. Dabei geht es konkret um drei Punkte:

 

Stärkung der Korruptionsstaatsanwaltschaft

Gegründet als Konsequenz des Hypo-Skandals, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) das Ziel, große Wirtschafts- und Korruptionsdelikte zu verfolgen. Die Ressourcen sind jedoch begrenzt und müssten dringend aufgestockt werden, um den Herausforderungen der internationalen Wirtschaftskriminalität begegnen zu können. Unser Vorschlag ist, einen Pool an externen Expert_innen zu bilden, die in einem transparenten Prozess von einer unabhängigen Kommission ausgewählt werden sollen. Die Stärkung der Korruptionsstaatsanwaltschaft würde zusätzliche Kosten von 1 – 5 Millionen Euro verursachen. Allein der Hypo-Skandal hat die Steuerzahler_innen das 10.000-Fache gekostet.

 

Mindeststrafen bei Bestechung

In Österreich ist das Strafmaß für Bestechung und Bestechlichkeit so gering, dass es kaum abschreckende Wirkung hat. Jemand, dem nachgewiesen wird, dass er bestochen wurde oder selbst bestochen hat, hat nach der derzeitigen Rechtslage gute Chancen, mit einer kleinen Verwaltungsstrafe davonzukommen. Daher fordern wir Mindeststrafen: 6 Monate Freiheitsentzug bei Bestechlichkeit, 12 Monate bei Bestechung.

 

Weisungsfreie Staatsanwaltschaft

Derzeit ist die Staatsanwaltschaft in der Ausübung ihrer Pflichten nicht unabhängig, weil sie dem Justizminister gegenüber weisungsgebunden ist. Das hat in der Vergangenheit immer wieder dazu geführt, dass politische Einflussnahme in Entscheidungen der Staatsanwaltschaft vermutet oder in heiklen Fällen gar nicht erst Anklage erhoben wurde. Wir NEOS fordern daher einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt, denn die Gewaltenteilung und somit die Unabhängigkeit von Legislative, Exekutive und Judikative voneinander ist eine wichtige Säule der Demokratie.

 

Eurofighter U-Ausschuss: Woche 4

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Zwei Kanzler, ein Redhaus und zwei Verschwiegene

Der Eurofighter U-Ausschuss hatte vergangene Woche mit der Befragung zweier Ex-Kanzler einen Zwischen-Höhepunkt: Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel machte den Anfang, Alfred Gusenbauer folgte. Die beiden weiteren Ausschusstage waren von weniger prominenten, aber nicht minder interessanten Namen geprägt und konnten gegensätzlicher nicht sein: während der Mittwoch unter dem Motto „Gschichteln drucken“ zu stehen schien und die Befragung daher fast sechs Stunden in Anspruch nahm, waren die Auskunftspersonen am Donnerstag so wortkarg, dass die Befragungen nicht länger als jeweils zwei Stunden dauerten.

 

Dienstag, 20. Juni 2017 – Tag 6

Geladene Auskunftspersonen

  • Wolfgang SCHÜSSEL, Ex-Bundeskanzler (2000 – 2007)
  • Alfred GUSENBAUER, Ex-Bundeskanzler (2007 – 2008)

Die Ladung von Ex-Bundeskanzler Dr. Wolfgang SCHÜSSEL (ÖVP) als Auskunftsperson in den Eurofighter U-Ausschuss ist erst nachträglich erfolgt. Im Zuge der Recherchen ist ein Dokument der Staatsanwaltschaft München aufgetaucht, das Schüssel als den mysteriösen „Dr. W. Lüssel“ identifiziert. Dieses Pseudonym wurde in Aufzeichnungen des Waffenlobbyisten Alfred Plattner verwendet. Befragt dazu, bestreitet Schüssel, jener „Dr. W. Lüssel“ zu sein. Auch die Befragung zu den Koalitionsverhandlungen war nicht ergiebiger. Der Verdacht, dass Schüssel den Ankauf der Eurofighter bei den Koalitionsverhandlungen 2006/07 mit der SPÖ zur Bedingung gemacht hatte, ließ sich nicht erhärten.

Die Befragung von Ex-Kanzler Dr. Alfred GUSENBAUER (SPÖ) am Nachmittag war auch nicht aufschlussreicher und brachte keine neuen Erkenntnisse. Er verteidigte seinen damaligen Verteidigungsminister Norbert DARABOS und den von ihm ausgehandelten Vergleich, als „das zweitbeste erzielbare Ergebnis, nachdem das beste – nämlich ein Rücktritt vom Vertrag – nicht zur Verfügung stand, da zum damaligen Zeitpunkt Korruption nicht nachgewiesen werden konnte“.

 

Mittwoch, 21. Juni 2017 – Tag 7

Geladene Auskunftsperson

  • -Ing. Dr. Georg SCHMIDT, ehemaliger Fliegeroffizier und Unternehmer

Offiziell lieferte SCHMIDT der EADS Software im Wert von 1,36 Millionen Euro. EADS-intern wurde er als „Mittelsmann zu Schwarz“ gehandelt und war begeisterter Verfechter der Eurofighter. Insbesondere ein stiller Gesellschafter mit wechselnden Sitzen in Hongkong und Singapur, der sich mit acht Millionen Euro an Schmidts Software-Firma beteiligte, wofür dieser einem Unternehmen, das in Zusammenhang mit der Verteilung von EADS‑Schmiergeldern behördlich bekannt ist, 300.000 Euro Provision überwies, erweckte mein Interesse. Aber so gesprächig sich SCHMIDT sonst zeigte, hier wollte er sich plötzlich an nichts mehr erinnern. Weder daran, welches fernöstliche Unternehmen acht Millionen Euro in seine kleine Wiener IT-Firma investieren wollte, noch dessen Unternehmensgegenstand, noch an irgendwelche Namen oder andere Details in Zusammenhang damit. Diese Antworten machten mich als Unternehmer so grantig, dass sich sogar Gabriele Tamandl (Fraktionsführerin ÖVP) nach der Befragung erstaunt zeigte: „Wenn du mal lauter wirst als ich, das heißt was!“

 

Donnerstag, 22. Juni 2017 – Tag 8

Geladene Auskunftsperson

  • Edwin WALL, Verhandler des ursprünglichen Eurofighter-Kaufvertrags im Verteidigungsministerium
  • Leopold SPECHT, Anwalt

Mag. Edwin WALL war Verhandler des ursprünglichen Eurofighter Kaufvertrags, der 2003 unterzeichnet wurde. In den Vergleich war er nicht eingebunden, wofür er im U‑Ausschuss kein Verständnis zeigte. Dass er der Meinung war, er wäre als Auskunftsperson in diesen U Ausschuss gänzlich ungerechtfertigt geladen, ließ er deutlich heraushängen und brachte ihm bereits nach 10 Minuten Befragung einen Ordnungsruf des Vorsitzenden Karlheinz Kopf (ÖVP) ein. Den ursprünglichen Vertrag bezeichnete er als „state of the art“, den von Darabos 2007 geschlossenen Vergleich kritisierte er hart.

War WALL am Vormittag schon einsilbig, so war Dr. Leopold SPECHT noch die Steigerungsstufe dazu. Specht ist Anwalt und hat Gusenbauer als Privatperson anwaltlich beraten. Als solcher habe er seinem Klienten Gusenbauer Prof. Kozial empfohlen, als Experten, der für die Prüfung des Eurofighter Vertrags in Frage käme. Er habe jedoch nie einen Beratungsvertrag mit Gusenbauer, der damaligen Regierung oder der SPÖ gehabt. Jegliche Einflussnahme auf die Vergleichsverhandlungen durch Gusenbauer auf Darabos über ihn stritt er ab.

Eurofighter U-Ausschuss – Wochen 2 und 3

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Von chronischer Demenz, überladenen Folien und widersprüchlichen Aussagen

Der Eurofighter U-Ausschuss beschäftigte sich nach den ersten Befragungstagen weiter mit dem Thema Vergleich. Vieles hat sich bestätigt, einige Widersprüche wurden offensichtlich – sogar so offensichtlich, dass eine neuerliche und diesmal gemeinsame Befragung von Ex‑Verteidigungsminister Darabos und dem Chef der Finanzprokuratur Peschorn beantragt wurde. Interessant wird es auch kommende Woche. Am 20. Juni sind Ex-Bundeskanzler Gusenbauer und sein Vorgänger Wolfgang Schüssel geladen.

 

Donnerstag, 8. Juni 2017 – Tag 4

Geladene Auskunftspersonen

  • Stefan KAMMERHOFER, ehemaliger Kabinettschef im Verteidigungsministerium
  • Mjr. Dipl.-Ing. Erwin JELOSCHEK, Leiter Task Force Luftraumüberwachung

 

Vom ehemaligen Kabinettschef von Darabos, Stefan KAMMERHOFER, erwartete sich der U‑Ausschuss vor allem Aufklärung rund um die Vergleichsverhandlungen, also Antworten auf die Frage, was zu welchem Zeitpunkt verhandelt wurde, wer zu welchem Zeitpunkt worüber informiert war, wer zu welchem Zeitpunkt eingebunden war und vor allem, wer nicht. Die Befragung verlief jedoch ernüchternd: Kammerhofer glänzte vor allem mit Erinnerungslücken und Verweisen auf andere Involvierte, „die das wissen müssten“. Auf eine meiner Fragen lieferte Kammerhofer den Sager des Tages: „Herr Abgeordneter, das ist so schwierig, weil ich ja wahrheitsgemäß antworten muss.“

 

Generalmajor i.R. Erwin JELOSCHEK begann seine Befragung mit einem lähmend langen Statement, unterstützt von einer Powerpoint-Präsentation. Die Folien enthielten viel zu viel Information in viel zu vielen militärischen Fachausdrücken auf viel zu wenig Platz. Mit dem Effekt, dass niemand inhaltlich folgen konnte. Es drängt sich die Frage auf, ob das mit Absicht geschehen ist. Immerhin werden solche Präsentationen nicht protokolliert. Letztlich ergab auch seine Befragung keine neuen Erkenntnisse.

 

Mittwoch, 14. Juni 2017 – Tag 5

Geladene Auskunftsperson

  • Wilhelm MOLTERER, ehemaliger Vizekanzler und Finanzminister

 

Wilhelm MOLTERER betonte in seinem Eingangsstatement immer wieder, dass er dem Vergleich als damals zuständiger Finanzminister zu keinem Zeitpunkt zugestimmt hat. Dies hätte er schon deshalb nicht tun können, weil er ihm in vollem Umfang schriftlich erst drei Monate nach Unterzeichnung am 24. Mai 2007 vorgelegen ist. Das Fehlen schriftlicher Dokumente wurde bisher von allen Auskunftspersonen einhellig kritisiert. Insofern war Molterers Aussage konsistent. Er überraschte aber dann den U-Ausschuss mit der Aussage, Darabos hätte relativ rasch nach der Regierungsbildung  im Jänner 2007 von Bundeskanzler Gusenbauer den Auftrag bekommen, keinen Ausstieg aus dem Vertrag mit Eurofighter anzupeilen, sondern einen Vergleich. Am 20. Juni wird Gusenbauer geladen sein und ich werde Gelegenheit haben, Molterers Aussage bei ihm zu überprüfen.

Eurofighter und die FPÖ – ein anrüchige Beziehung

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In der Wochenzeitschrift NEWS erschien am 12. Mai ein Artikel über ein Netzwerk aus dem Dunstkreis der FPÖ. Dieses Netzwerk kassierte im Zusammenhang mit Eurofighter mehr als 800.000 Euro. Aufgrund welcher Leistung? Das ist bis heute unklar. Und warum die Zahlungen indirekt über eine PR Agentur an mehrere Personen weiter verteilt wurden, ebenfalls. Die Justiz stellte das Verfahren ein, ohne der Spur des Geldes bis zum Ende nachzugehen.

Nachzulesen hier https://www.news.at/a/eurofighter-ordentlich-abgehoben-8174860

Zwischen 2002 und 2010 flossen 880.000 Euro von EADS an ein FPÖ-nahes Lobbying-Büro und von dort an die PR-Agentur der Lebensgefährtin des Lobbyisten. Drei Dinge lassen dabei die Alarmglocken schrillen:

  • Der Umweg des Geldes: Der Lobbyist hat die für 880.000 Euro in Rechnung gestellten Leistungen der PR-Agentur wiederum an EADS weiterverrechnet. Es stellt sich die Frage, warum nicht direkt? Sollte etwas vertuscht werden?
  • Die Höhe der verrechneten Beträge: Ob die Leistungen tatsächlich so viel wert waren, wurde von der Staatsanwaltschaft jedoch nie geprüft.
  • Weiterverrechnung des Geldes: Die PR-Agentur – selbst aus dem FPÖ-Umfeld stammend – hat das Geld zum größten Teil an Leute mit Naheverhältnis zur FPÖ weiterverteilt. Wofür ist unklar. Die Konten des Hauptverdächtigen wurden nie geöffnet.

Die Optik möglicher Korruption und der versteckten Parteienfinanzierung ist mit freiem Auge sichtbar. Einflussnahme sehr wahrscheinlich. Die Staatsanwaltschaft musste die Ermittlungen dennoch aus Mangel an Beweisen einstellen.

Wenn nach Jahren der Ermittlungen immer noch keine Ergebnisse vorliegen und das Verfahren schließlich eingestellt werden muss, drängt sich mir der Verdacht auf, dass der Staatsanwalt ressourcenmäßig im Stich gelassen wurde. Er konnte dem Weg des Geldes offensichtlich nicht nachdrücklich genug nachgehen. Ein klares Versagen der Politik. Das macht es der Korruption leicht. Daher werde ich noch im Juni ein Antikorruptionspaket in den Nationalrat einbringen, das u.a. die Aufstockung der Ressourcen der Staatsanwaltschaft vorsieht [Link zu Blog einfügen].

Im Eurofighter U-Ausschuss werden als zweiter Themenkomplex nach dem Vergleich die Zahlungsströme beleuchtet. Ich werde weiter hartnäckigen versuchen, Licht in die Angelegenheit zu bringen. Denn dieser Sumpf aus Korruption und Freunderlwirtschaft gehört endlich trocken gelegt. Das wirksamste Werkzeug zur Sumpftrockenlegung heißt Transparenz und für diese setze ich mich in U-Ausschuss und Nationalrat unermüdlich ein.

 

Causa Eurofighter I: Der U-Ausschuss und die ersten Befragungstage

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Der erste Eurofighter U-Ausschuss wurde im Juni 2007 nach einem überraschenden Vergleich der Republik mit Eurofighter beendet. Viele Fragen blieben jedoch unbeantwortet. Zumal mit dem damals getroffenen Vergleich jenes Kapitel aufgeschlagen wurde, mit dem sich der zweite U-Ausschuss seit letzter Woche befasst: Der Vergleich wurde nicht nur auf Kosten der Republik getroffen. Das gesamte Prozedere entpuppt sich nun als Abfolge obskurer Ereignisse, die jeglicher rechtlich moralischer Standards entbehren.

 

Zur Erinnerung: Trotz eines potenziell möglichen Ausstiegs aus dem Kaufvertrag, bei dem keine Eurofighter gekauft hätten werden müssen, entschied sich die Republik in einem so genannten Vergleich dazu gegen Abschlagskosten aber dem Schein nach insgesamt geringeren Gesamtkosten weniger Eurofighter zu erwerben.

 

Wie kann es aber sein, dass ein Verteidigungsminister in geheimen Verhandlungen und  im kleinsten Kreis per Handschlag einen Vergleich abschließt, der kaum nachvollziehbare und für den und die Steuerzahler_innen belastende Konditionen beinhaltet? Seit letzter Woche sitze ich als NEOS Fraktionsführer im U-Ausschuss und gehe exakt dieser Frage nach. Nach Wochen der Vorbereitung geht es nun darum die Protagonisten von damals zu befragen und in stundenlangen Hearings nachzuvollziehen, warum es zu einem Schaden dieses Ausmaßes kommen konnte.

 

Als NEOS kommt uns hierbei eine bedeutsame Rolle zu. Gerade weil unser politisches Verständnis von bedingungsloser Transparenz geprägt ist und wir Freunderlwirtschaft in jeder Form ablehnen, können wir jene Fragen stellen, die SPÖVP geschickt vermeiden oder strategisch umschiffen. Entsprechend war es interessant zu beobachten, wie sehr die SPÖ in ihren Fragen darauf bedacht war, den Blick immer wieder auf den Vertragsabschluss 2002 unter Schwarz Blau zu lenken. Auch Darabos‘ Aussage „Ich habe einen grottenschlechten Vertrag übernommen“, ist Ausdruck einer Vogelstrauß-Mentalität, die eines ehemaligen Ministers weder würdig ist, noch dem Anspruch eines verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeld in irgendeiner Form Rechnung trägt.

 

Hier die vergangene Woche im Detail:

 

Mittwoch, 31. Mai 2017 – Tag 1

 

Geladene Auskunftspersonen:

  • Mag. Birgit CAESAR-STIFTER, Leiterin der Prüfungskommission des Bundesrechnungshofs
  • Wolfgang PESCHORN, Präsident der Finanzprokuratur

 

Der Bundesrechnungshof hat den Vergleich vom Juni 2007 geprüft und den Prüfbericht im August 2008 vorgelegt. MinRat. Mag. Birgit CAESAR-STIFTER war die Leiterin der Prüfungskommission. Sie bestätigte vor dem U-Ausschuss noch einmal die Hauptergebnisse der Prüfung:

  • Abbestellungskosten von 3 Fliegern über 57 Millionen Euro nicht nachvollziehbar
  • Preisreduktionen aus Lieferung von Modellen älterer Bauart sowie gebrauchter Modelle nicht ausgewiesen
  • Anspruch auf Pönale aus Lieferverzug gestrichen
  • Reduktion der Betriebskosten über 120 Millionen Euro wegen fehlender vertraglicher Vereinbarung erst zu 17 Millionen gesichert

 

Dr. Wolfgang PESCHORN war bis Mai 2007 in Gesprächen (er legte auf die Bezeichnung „Gespräch“ statt „Verhandlung“ größten Wert) dabei, war jedoch in die Vergleichsverhandlungen nicht mehr eingebunden. Angesprochen darauf, wie er den Vergleich bewertet, meint er knapp: „Ich hätte ihn nicht empfohlen.“ Im Übrigen ist er der Meinung, dass die Lieferunfähigkeit von Eurofighter schon damals ersichtlich gewesen wäre und man sich den Vergleich also sparen hätte können.

 

Donnerstag, 1. Juni 2017 – Tag 2

Geladene Auskunftspersonen:

  • Norbert DARABOS, ehem. Bundesminister für Landesverteidigung (BMLV)
  • Prof. DDr. Helmuth KOZIOL, juristischer Berater des BMLV

 

Mit Spannung wurden die Aussagen des ehemaligen Verteidigungsministers Mag. Norbert DARABOS erwartet. Wenig überraschend ist er nach wie vor der Meinung, dass der ausgehandelte Vergleich ein guter für die Republik Österreich war. 1,2 Milliarden Euro an Einsparungen hätte er in 30 Jahren gebracht, rechnet Darabos vor und vergisst dabei, dass Flugstunden, die wegen der geringeren Anzahl an Fliegern nicht mehr anfallen, keine Einsparung sind, sondern nicht mehr anfallende Kosten. Darabos verstrickt sich bei seinen Aussagen in Widersprüche. In Summe verdichtet sich der Eindruck, dass er Spielball unterschiedlicher Kräfte war: der Politik einerseits und (mehr oder weniger legalen) wirtschaftlichen Interessen an dem Deal andererseits. Darabos wird vermutlich ein zweites Mal vor den U-Ausschuss geladen werden müssen.

 

Univ.Prof. DDr. Helmuth KOZIOL bleibt in seiner Aussage bei seiner Einschätzung 2007: den Vertrag zu kündigen hätte ein hohes Prozessrisiko beinhaltet und Kosten verursacht, die die Anschaffungskosten übersteigen hätten können. Deshalb hat er einen Vergleich empfohlen. Koziol bestätigt, was Darabos dementiert hat: dass er vom damaligen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer als Gutachter bestellt worden war.

 

Mittwoch, 2. Juni 2017 – Tag 3

Geladene Auskunftspersonen:

  • Karl HOFER, Projektleiter Technik/Logistik
  • Prof. Mag. Dr. Meinhard LUKAS, juristischer Berater von Eurofighter

Min.Rat Karl HOFER war sowohl bei der Typenentscheidung als Mitglieder der Bewertungskommission dabei als auch im Vorfeld des Vergleichs, beim Vergleich selbst war er allerdings nicht eingebunden. Er rechnet vor, dass die Life-Cycle-Costs, also die Kosten, die während der gesamten Lebensdauer der Flieger anfallen, beim Eurofighter deutlich höher waren als bei den anderen in Frage kommenden Flugzeugen. So waren sie bei Gripen um 33% geringer und bei F16 sogar halb so hoch! Die F16 wären also über die gesamte Lebensdauer nur halb so teuer gekommen wie der Eurofighter. Wirtschaftlich gedacht wurde bei der Anschaffung also offensichtlich nicht.

 

Univ.Prof. Mag. Dr. Meinhard LUKAS wurde von Eurofighter zu den Vergleichsverhandlungen auf Spitzenebene beigezogen. Als Gutachter des Vertrags bestätigte er die Analyse von Koziol, auch er hätte einen Ausstieg riskant beurteilt und der Republik nicht empfohlen.