Klimapolitische Grundwerte der NEOS

Der Klimawandel ist zweifellos eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, und zwar nicht nur, weil er unsere Lebensgrundlagen bedroht und weitreichende, destabilisierende Folgen hat, sondern auch, weil er die Schwächen unserer wirtschaftlichen und politischen Systeme und Paradigmen gnadenlos offenlegt. Die Datenlage ist klar – die Menschheit muss handeln und grundlegende Veränderungen einleiten, sonst drohen massive Konsequenzen, denen sich kein Land und keine Facette des Ökosystems entziehen kann. 

Zur Veranschaulichung: Sollten wir das Pariser Klimaziel doch noch erreichen und die Erderwärmung auf 1.5 Grad Celsius gegenüber dem Beginn des Industriezeitalters beschränken, dann wird der Meeresspiegel trotzdem 26 bis 55 Zentimeter höher sein, als dies jetzt der Fall ist.

Machen wir aber so weiter, wie bisher, dann wird der globale Temperaturanstieg durchschnittlich 2.6 bis 4.8 Grad Celsius (in einigen Regionen sogar deutlich mehr) betragen. Der Meeresspiegel wird somit um ca. 63 Zentimeter – bis zu über einen Meter – ansteigen. Viele Städte werden dadurch unbewohnbar, Milliarden Hektar an Land gehen verloren.

Ein grundlegender Wandel ist daher unvermeidlich. Die Zukunft birgt allerdings nicht nur Probleme und Herausforderungen, sondern auch Chancen und Perspektiven für eine bessere und nachhaltige Gesellschaft und Wirtschaft. Um diese Zukunft zu erreichen, sind liberale Werte wichtiger denn je.

Liberale Werte und Klimaschutz gehen Hand in Hand

Im Kern einer liberalen Weltsicht steht ein verantwortungsfähiges, rationales Individuum, welches nicht primär durch Gruppen- oder Klassenzugehörigkeit definiert wird, sondern das auch in der Lage ist, durch evidenzbasiertes Handeln und Kooperation individuelle und gesellschaftliche Probleme für sich und auch seine Mitmenschen zu lösen. In der liberalen Gesellschaft steht deshalb die individuelle Freiheit im Vordergrund. Wird diese individuelle Freiheit noch gepaart mit Bildung, erhält jeder Mensch das notwendige Rüstzeug, evidenzbasierte Entscheidungen zu treffen und, im Optimalfall, Innovation voranzutreiben. Gerade weil wir als Menschen in der Lage sind, innovativ zu handeln und uns weiterzuentwickeln, sind freie Märkte immer flexibler, erfolgreicher und überlebensfähiger als planwirtschaftliche oder totalitäre Systeme.

Wer das Klima retten will, braucht liberale Werte. Denn um als Gesellschaft, als Individuen und als Unternehmen Verantwortung für die Umwelt, für die Mitmenschen sowie für die zukünftigen Generationen zu übernehmen, muss evidenzbasiert gehandelt werden. Dies bedeutet, Konsequenzen und Kosten mitzudenken und innovative Alternativen zu finden. Offenheit und internationale Kooperation bedeuten, die besten Lösungen für alle zu finden und gemeinsam zu profitieren.

Globale Win-Win Situation statt nationalistischem Nullsummenspiel

Dass wir derzeit eine Renaissance der nationalen Egoismen und Isolationsfantasien erleben, hängt damit zusammen, dass globale Probleme wie der Klimawandel durch unsere noch nationalstaatlich geprägte Politik nicht mehr effektiv lösbar sind. Die Tendenz zum Rückzug in den Nationalstaat, die wir derzeit erleben, ist nichts anderes als Nostalgie, als der Wunsch zur Rückkehr in eine verklärte Vergangenheit mit kleinen, national lösbaren Problemen. Vor allem aber liegt dem Wunsch nach einem Rückzug in den Nationalstaat der Irrglaube zugrunde, dass von europäischer bzw. internationaler Kooperation nur wenige profitieren, während viele verlieren – vor allem in der eigenen Gesellschaft.

Die Natur ist aber ein globales System, das sich nur wenig um Landes- oder Kulturgrenzen kümmert.

Trotz schwieriger Ausgangslage und Skepsis haben internationale Kooperationen im Umweltbereich bereits nennenswerte Erfolge erreicht. Die erfolgreiche Bekämpfung des Ozonlochs oder der internationale Konsens in Form des Pariser Abkommens sind hier als Positivbeispiele zu erwähnen. Entgegen der Meinung von Populisten funktioniert die umweltpolitische Kooperation auf europäischer Ebene gut und krankt vor allem dort, wo Nationalstaaten intervenieren, blockieren oder bei der Umsetzung säumig sind.

Die einzige sinnvolle Antwort auf globale umweltpolitische Herausforderungen wie Klimawandel oder Biodiversitätsverlust kann nur evidenzbasierte europäische und internationale Kooperation sein. Gemeinsam sind wir stärker.

Eine nachhaltige, klimaschonende und marktorientierte Wirtschaft ist kein Widerspruch

Interessanterweise teilen viele sogenannte „Klimaskeptiker“, die dem wissenschaftlichen Konsens bestenfalls misstrauen oder ihn relativieren (und im schlimmsten Fall eine Verschwörung wittern), und „antikapitalistische“ Klimaschutzaktivisten, die den Klimawandel als logische Folge der freien, globalen Marktwirtschaft sehen, eine Grundannahme: Es sei unmöglich, sich auf nachhaltige Art und Weise wirtschaftlich vorwärts zu entwickeln.

Das sehen aber die größten Player der internationalen Wirtschaft anders. Sie kommen dem Gesetzgeber zuvor und investieren Milliarden in erneuerbare Energien, fahrerlose E-Mobilität, ressourcenschonendere Logistikkonzepte, reduzieren Plastikmüll und dergleichen mehr. Gleichzeitig gibt es unzählige Beispiele, wo politische Einflussnahme und nicht-marktwirtschaftliche Innovation den Klimaschutz verzögern: Aller Skepsis gegenüber der internationalen Wirtschaft zum Trotz wird Photovoltaik von Jahr zu Jahr billiger, aber trotzdem stockt der Ausbau im Süden Europas aufgrund politischer Grabenkämpfe und Partikularinteressen von Gaskonzernen in Staatsteilbesitz. Vorreiter bei der Energiewende wie Deutschland haben teilweise so viel billigen Windstrom, dass er verschenkt werden muss – auch weil Nachbarländer den Netzausbau und einen offenen Strommarkt verhindern, um ihre Kohleindustrien zu schützen.

Kostenwahrheit und Entfesselung von Innovation

Klimaschutz auf globaler, nationaler und lokaler Ebene wird vor allem dann funktionieren, wenn faire und evidenzbasierte klimapolitische Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Entfaltung des unternehmerischen und individuellen Innovationspotentials ermöglichen. Ein Teil dieser Rahmenbedingungen muss die Schaffung einer Kostenwahrheit für klimaschädliche Emissionen (und deren Folgen) sein, um dem Erzeuger auch die direkte Verantwortung zu übertragen. Dies bietet Unternehmen und Individuen einen Anreiz, innovative Lösungen zu finden und anzubieten. Damit kann ein grundsätzlicher Wandel hin zur dekarbonisierten Wirtschaft eingeläutet werden.

Umfassen würde dies alle Wirtschaftsbereiche. Kostenwahrheit im Verkehrswesen bedeutet einen Ansporn für lokales Wirtschaftswachstum und saubere Mobilität. In der Landwirtschaft bedeutet sie eine Förderung sanfter, klimaschonender Anbaumethoden. Bei der Energieproduktion bedeutet sie unschlagbare Preise von erneuerbaren Energien und ihren entsprechenden Ausbau. Und zusätzlich könnten Österreich und Europa so auch die Abhängigkeit von Energie- und Rohstoffimporten reduzieren.

NEOS: Kompromisslos evidenzbasiert, verantwortungsbewusst und lösungsorientiert

Unsere umwelt- und klimapolitischen Forderungen reflektieren unsere liberalen Werte und unsere optimistische Grundhaltung. Es ist möglich, durch Kooperation, Offenheit und Innovation Lösungen für immense globale Probleme wie den Klimawandel zu finden, von denen langfristig alle profitieren. Unser Konzept einer CO2-Steuer, inklusive der Entlastung des Faktors Arbeit bei gleichzeitigem Bürokratieabbau, gibt dem Verursacher von Emissionen die Verantwortung, aber auch einen Anreiz und eine Möglichkeit, innovative Lösungen zu entwickeln und marktwirtschaftlich anzuwenden.

Für uns steht das gemeinsame, evidenzbasierte Handeln und die internationale Kooperation im Vordergrund, nicht wirkungslose nationalstaatliche Einzellösungen. Wir NEOS fordern daher nicht nur, dass Österreich die europäischen und internationalen Verpflichtungen beim Klimaschutz endlich einhält. Wir wollen Österreich zum Vorbild und Vorreiter im Klimaschutz machen.

Dieser Text wurde auch als Gastbeitrag auf klimafakten.de veröffentlicht.