Beiträge

klimaschutz

Klimapolitische Grundwerte der NEOS

Der Klimawandel ist zweifellos eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, und zwar nicht nur, weil er unsere Lebensgrundlagen bedroht und weitreichende, destabilisierende Folgen hat, sondern auch, weil er die Schwächen unserer wirtschaftlichen und politischen Systeme und Paradigmen gnadenlos offenlegt. Die Datenlage ist klar – die Menschheit muss handeln und grundlegende Veränderungen einleiten, sonst drohen massive Konsequenzen, denen sich kein Land und keine Facette des Ökosystems entziehen kann. 

Zur Veranschaulichung: Sollten wir das Pariser Klimaziel doch noch erreichen und die Erderwärmung auf 1.5 Grad Celsius gegenüber dem Beginn des Industriezeitalters beschränken, dann wird der Meeresspiegel trotzdem 26 bis 55 Zentimeter höher sein, als dies jetzt der Fall ist.

Machen wir aber so weiter, wie bisher, dann wird der globale Temperaturanstieg durchschnittlich 2.6 bis 4.8 Grad Celsius (in einigen Regionen sogar deutlich mehr) betragen. Der Meeresspiegel wird somit um ca. 63 Zentimeter – bis zu über einen Meter – ansteigen. Viele Städte werden dadurch unbewohnbar, Milliarden Hektar an Land gehen verloren.

Ein grundlegender Wandel ist daher unvermeidlich. Die Zukunft birgt allerdings nicht nur Probleme und Herausforderungen, sondern auch Chancen und Perspektiven für eine bessere und nachhaltige Gesellschaft und Wirtschaft. Um diese Zukunft zu erreichen, sind liberale Werte wichtiger denn je.

Liberale Werte und Klimaschutz gehen Hand in Hand

Im Kern einer liberalen Weltsicht steht ein verantwortungsfähiges, rationales Individuum, welches nicht primär durch Gruppen- oder Klassenzugehörigkeit definiert wird, sondern das auch in der Lage ist, durch evidenzbasiertes Handeln und Kooperation individuelle und gesellschaftliche Probleme für sich und auch seine Mitmenschen zu lösen. In der liberalen Gesellschaft steht deshalb die individuelle Freiheit im Vordergrund. Wird diese individuelle Freiheit noch gepaart mit Bildung, erhält jeder Mensch das notwendige Rüstzeug, evidenzbasierte Entscheidungen zu treffen und, im Optimalfall, Innovation voranzutreiben. Gerade weil wir als Menschen in der Lage sind, innovativ zu handeln und uns weiterzuentwickeln, sind freie Märkte immer flexibler, erfolgreicher und überlebensfähiger als planwirtschaftliche oder totalitäre Systeme.

Wer das Klima retten will, braucht liberale Werte. Denn um als Gesellschaft, als Individuen und als Unternehmen Verantwortung für die Umwelt, für die Mitmenschen sowie für die zukünftigen Generationen zu übernehmen, muss evidenzbasiert gehandelt werden. Dies bedeutet, Konsequenzen und Kosten mitzudenken und innovative Alternativen zu finden. Offenheit und internationale Kooperation bedeuten, die besten Lösungen für alle zu finden und gemeinsam zu profitieren.

Globale Win-Win Situation statt nationalistischem Nullsummenspiel

Dass wir derzeit eine Renaissance der nationalen Egoismen und Isolationsfantasien erleben, hängt damit zusammen, dass globale Probleme wie der Klimawandel durch unsere noch nationalstaatlich geprägte Politik nicht mehr effektiv lösbar sind. Die Tendenz zum Rückzug in den Nationalstaat, die wir derzeit erleben, ist nichts anderes als Nostalgie, als der Wunsch zur Rückkehr in eine verklärte Vergangenheit mit kleinen, national lösbaren Problemen. Vor allem aber liegt dem Wunsch nach einem Rückzug in den Nationalstaat der Irrglaube zugrunde, dass von europäischer bzw. internationaler Kooperation nur wenige profitieren, während viele verlieren – vor allem in der eigenen Gesellschaft.

Die Natur ist aber ein globales System, das sich nur wenig um Landes- oder Kulturgrenzen kümmert.

Trotz schwieriger Ausgangslage und Skepsis haben internationale Kooperationen im Umweltbereich bereits nennenswerte Erfolge erreicht. Die erfolgreiche Bekämpfung des Ozonlochs oder der internationale Konsens in Form des Pariser Abkommens sind hier als Positivbeispiele zu erwähnen. Entgegen der Meinung von Populisten funktioniert die umweltpolitische Kooperation auf europäischer Ebene gut und krankt vor allem dort, wo Nationalstaaten intervenieren, blockieren oder bei der Umsetzung säumig sind.

Die einzige sinnvolle Antwort auf globale umweltpolitische Herausforderungen wie Klimawandel oder Biodiversitätsverlust kann nur evidenzbasierte europäische und internationale Kooperation sein. Gemeinsam sind wir stärker.

Eine nachhaltige, klimaschonende und marktorientierte Wirtschaft ist kein Widerspruch

Interessanterweise teilen viele sogenannte „Klimaskeptiker“, die dem wissenschaftlichen Konsens bestenfalls misstrauen oder ihn relativieren (und im schlimmsten Fall eine Verschwörung wittern), und „antikapitalistische“ Klimaschutzaktivisten, die den Klimawandel als logische Folge der freien, globalen Marktwirtschaft sehen, eine Grundannahme: Es sei unmöglich, sich auf nachhaltige Art und Weise wirtschaftlich vorwärts zu entwickeln.

Das sehen aber die größten Player der internationalen Wirtschaft anders. Sie kommen dem Gesetzgeber zuvor und investieren Milliarden in erneuerbare Energien, fahrerlose E-Mobilität, ressourcenschonendere Logistikkonzepte, reduzieren Plastikmüll und dergleichen mehr. Gleichzeitig gibt es unzählige Beispiele, wo politische Einflussnahme und nicht-marktwirtschaftliche Innovation den Klimaschutz verzögern: Aller Skepsis gegenüber der internationalen Wirtschaft zum Trotz wird Photovoltaik von Jahr zu Jahr billiger, aber trotzdem stockt der Ausbau im Süden Europas aufgrund politischer Grabenkämpfe und Partikularinteressen von Gaskonzernen in Staatsteilbesitz. Vorreiter bei der Energiewende wie Deutschland haben teilweise so viel billigen Windstrom, dass er verschenkt werden muss – auch weil Nachbarländer den Netzausbau und einen offenen Strommarkt verhindern, um ihre Kohleindustrien zu schützen.

Kostenwahrheit und Entfesselung von Innovation

Klimaschutz auf globaler, nationaler und lokaler Ebene wird vor allem dann funktionieren, wenn faire und evidenzbasierte klimapolitische Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Entfaltung des unternehmerischen und individuellen Innovationspotentials ermöglichen. Ein Teil dieser Rahmenbedingungen muss die Schaffung einer Kostenwahrheit für klimaschädliche Emissionen (und deren Folgen) sein, um dem Erzeuger auch die direkte Verantwortung zu übertragen. Dies bietet Unternehmen und Individuen einen Anreiz, innovative Lösungen zu finden und anzubieten. Damit kann ein grundsätzlicher Wandel hin zur dekarbonisierten Wirtschaft eingeläutet werden.

Umfassen würde dies alle Wirtschaftsbereiche. Kostenwahrheit im Verkehrswesen bedeutet einen Ansporn für lokales Wirtschaftswachstum und saubere Mobilität. In der Landwirtschaft bedeutet sie eine Förderung sanfter, klimaschonender Anbaumethoden. Bei der Energieproduktion bedeutet sie unschlagbare Preise von erneuerbaren Energien und ihren entsprechenden Ausbau. Und zusätzlich könnten Österreich und Europa so auch die Abhängigkeit von Energie- und Rohstoffimporten reduzieren.

NEOS: Kompromisslos evidenzbasiert, verantwortungsbewusst und lösungsorientiert

Unsere umwelt- und klimapolitischen Forderungen reflektieren unsere liberalen Werte und unsere optimistische Grundhaltung. Es ist möglich, durch Kooperation, Offenheit und Innovation Lösungen für immense globale Probleme wie den Klimawandel zu finden, von denen langfristig alle profitieren. Unser Konzept einer CO2-Steuer, inklusive der Entlastung des Faktors Arbeit bei gleichzeitigem Bürokratieabbau, gibt dem Verursacher von Emissionen die Verantwortung, aber auch einen Anreiz und eine Möglichkeit, innovative Lösungen zu entwickeln und marktwirtschaftlich anzuwenden.

Für uns steht das gemeinsame, evidenzbasierte Handeln und die internationale Kooperation im Vordergrund, nicht wirkungslose nationalstaatliche Einzellösungen. Wir NEOS fordern daher nicht nur, dass Österreich die europäischen und internationalen Verpflichtungen beim Klimaschutz endlich einhält. Wir wollen Österreich zum Vorbild und Vorreiter im Klimaschutz machen.

Dieser Text wurde auch als Gastbeitrag auf klimafakten.de veröffentlicht.

Aarhus-Konvention: Regierung muss endlich aktiv werden

Bei den Themen Umwelt, Nachhaltigkeit und Bürgerbeteiligung herrscht in der Regierung Schockstarre. Ihre Arbeit übernimmt – wieder einmal – ein Gericht.

Österreich ist bei der Bürger_innenbeteiligung ein Entwicklungsland. Das gilt für das Parlament, genauso wie für Großprojekte. Österreich hat sich genau bei schon vor 13 Jahren auf EU-Ebene zu umfangreichen Einspruchs- und Kontrollverfahren verpflichtet: In der so genannten Aarhus-Konvention. Vollständig umgesetzt wurde sie nie, deshalb sind auch noch heute den Bürger_innen, Bürgerinitiativen und NGOs in vielen Fällen die Hände gebunden.

VwGH hat das Versagen der Regierungen bestätigt

Die Aarhus-Konvention gibt klare Richtlinien vor, wie die Öffentlichkeit bei großen Umweltprojekten einzubeziehen ist. Ich habe bereits in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach eine konsequente Umsetzung gefordert und bin damit nicht allein. Der EUGH hat wiederholt Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich angestrengt.  Umso erfreulicher ist, dass endlich Bewegung in die Sache kommt. Der Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass Umweltorganisationen sehr wohl Projekte vor Gericht prüfen lassen können. Das heißt, dass damit die Anliegen von engagierten Bürger_innen in Zukunft auch Gehör vor Gericht finden müssen und die Entscheidungsträger_innen, nicht einfach über Anrainer_innen und Umwelt drüberfahren können.

Die Vorteile dieser Konvention liegen auf der Hand. Wenn wir den Bürger_innen die Mitsprache gewähren, die ihnen zusteht, dann profitieren wir alle von einem besseren Umweltschutz. Sie sind mündig genug, auf ihre eigene, und damit auf unser aller, Zukunft zu schauen.  Zusätzlich profitieren auch die Projektwerber_innen und Behörden von diesem Interessensausgleich, da ihre Projekte mehr Legitimation erfahren, wenn auf die Bedürfnisse der Bürger_innen eingegangen wird.
Es ärgert mich maßlos, dass die Regierung, die die Bürger_innenbeteiligung permanent als ihr großes Anliegen verkauft, beim Thema Umwelt völlig darauf vergisst. Das ist ganz alter Stil.

Wir NEOS üben weiterhin Druck auf die Regierung aus

Wir können dieser tatenlosen Regierung beim Thema Nachhaltigkeit nicht länger zusehen. Es kann nicht sein, dass die Zukunft unseres Landes aus Untätigkeit an die Gerichte abgeschoben wird. Wir haben deshalb im Umweltausschuss erneut einen Antrag vorgelegt. Jetzt liegt es an der Bundesregierung und der Nachhaltigkeitsministerin Köstinger das zu tun, wozu sich Österreich schon 2005 verpflichtet hat. Ich fordere hiermit die Bundesregierung auf, die Aarhus Konvention umzusetzen, damit die Bürger_innen endlich beim Thema Umweltschutz ihr Mitspracherecht bekommen. Wir lassen uns nicht länger von den Regierenden auf der Nase herumtanzen. Unsere gemeinsame Zukunft geht uns alle etwas an.

Die Umweltpolitik aus dem Dornröschenschlaf wecken

Die neue Nachhaltigkeitsministerin hat große Pläne. Nach den ersten Monaten Schwarz-Blau fehlt mir jedoch jeder Glaube an eine Umsetzung. Hoffentlich liege ich falsch.

In meiner Arbeit als Umwelt- und Klimaschutzsprecher der NEOS biete ich seit Jahren evidenzbasierte Lösungen und internationale Best-Practice-Modelle an, um Österreich ins 21 Jh. zu holen. Bisher bin ich jedoch nur auf taube ÖVP-Umweltminister/innen-Ohren gestoßen. Österreich hat sich bereits 2014 verpflichtet, die Treibhausgase bis zum Jahr 2030 um 40% zu reduzieren. Das hat die letzte Bundesregierung verschlafen und damit die Zustände in vielen Bereichen noch verschlechtert. Statt sinnvolle Strategien vorzustellen und wichtige Reformen anzugehen, war man untätig. Der Klimawandel wartet aber nicht bis der politische Stillstand vorbei ist. Ganz im Gegenteil: Je länger wir warten, desto unmöglicher werden nachhaltige Lösungen.

Österreichs erschreckende CO2 Bilanz

Durch die nicht vorhandene Klimastrategie hat es Österreich als eines der wenigen Länder in der EU geschafft, dass heute noch mehr klimaschädigende Treibhausgase ausgestoßen werden als im Jahr 1990. Es gibt hier keine Ausreden mehr: Mit einer sinnvollen Strategie wäre eine Absenkung machbar gewesen. Was andere EU-Länder schaffen, muss doch auch in Österreich möglich sein.

Wir brauchen den Mut, Lösungen nicht nur anzukündigen, sondern diese auch umzusetzen. Einfach abzuwarten wird nichts verändern.

Die Pläne der Nachhaltigkeitsministerin Köstinger haben durchaus Potenzial, aber auch die bisherigen Umweltminister_innen waren Weltmeister im Ankündigen. Früchte hat ihre Arbeit jedoch nie getragen. Bis zur Klimakonferenz in Polen Ende des Jahres müssen aber konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen und deren Umsetzung erfolgen, ansonsten wird Österreich völlig zu Recht Schlusslicht beim Thema Umwelt werden.

Der Welpenschutz für die großen Autokonzerne muss ein Ende haben

Das größte Sorgenkind in Österreich ist und bleibt der Straßenverkehr, dessen Emissionen seit 1990 sogar um fast 67% gestiegen sind. Der VW-Skandal hat der Welt vor Augen geführt, welche Tricks Autohersteller anwenden, um Umweltschutzmaßnahmen zu umgehen. Hier braucht es eine mutige, innovationsfördernde Politik, die aber auch die Autohersteller in die Pflicht nimmt. Die EU-Richtlinie, die CO2-Emissionsstandards festlegt ist ein wichtiger erster Schritt, ausreichen wird sie jedoch nicht. Wer die Umwelt erhalten will, kann hier nur mit Zuckerbrot und Peitsche agieren. Innovation und Restriktion. Für uns steht ein UND zwischen Wirtschaft und Umwelt. Wir müssen die Hersteller in die Pflicht nehmen, ohne auf deren wirtschaftliche und technische Herausforderungen zu vergessen.

Ölheizungen sind Schnee von gestern

Beim Thema Heizen müssen wir die fossile Vergangenheit hinter uns lassen. Die neuen Technologien zeigen, dass es viel effizientere und sparsamere Möglichkeiten gibt. Ich plädiere hier dafür, dass wir den Tatsachen ins Auge sehen und eine Übergangsphase für das Ende der Ölheizungen einläuten. Wir müssen uns zutrauen, mit einer nachhaltigen Wirtschaft Vorreiter bei diesem Thema zu werden. Mit innovativen Technologien können wir mit unseren Ressourcen effektiver umgehen und zugleich das Konsumverhalten zu mehr Nachhaltigkeit verändern.

Anpacken und Umsetzen

Die österreichische Umwelttechnologie- und Dienstleistungsbranche ist bereits jetzt ein Innovationsmotor. Schon die letzte Regierung hatte die Vision eines Österreich, das EU-weit führend beim Thema Umweltpatente, bei der Passivhaustechnologie und dem Abfallmanagement ist. Passiert – wen könnte es überraschen – ist jedoch nichts.

Mit der richtigen Strategie und sinnvollen Maßnahmen können wir diese Bereich stärken und eine Vorreiterrolle innerhalb der EU einnehmen. Eine nachhaltige und enkelfitte Klimapolitik schafft Jobs und verringert die energiepolitische Abhängigkeit.

Wir fordern eine sozial-ökologische Steuerreform, die eine aufkommensneutrale, innovationsfördernde CO2-Steuer beinhaltet. Mit diesen Maßnahmen können wir Innovationen befeuern und zugleich die erneuerbaren Energien fördern. Wir setzen damit Anreize für ein klimaschonendes Verhalten, da wir den Ressourcenverbrauch zugunsten einer Entlastung des Faktors Arbeit und Gewinn stärker besteuern.

Sie, Frau Ministerin Köstinger, treffen jetzt die Entscheidungen für die nächsten Generationen. Wir NEOS werden uns der Verantwortung, das Land für unsere Kleinsten gut zu hinterlassen, nicht entziehen, sondern werden weiterhin Druck machen. Ich bitte sie eindringlich, lassen sie den Ankündigungen Taten folgen!

Österreichs Klimapolitik unterwegs nach Peking

Letzte Woche wurden die neuesten Daten zur österreichischen CO2 Bilanz präsentiert. Das Ergebnis? Beim Klimaschutz ist es fünf nach zwölf. Wer die Regierungsarbeit der letzten Jahre kennt, ist darüber kaum überrascht. In meiner Arbeit als Umwelt- und Klimaschutzsprecher der NEOS biete ich seit Jahren evidenzbasierte Lösungen und internationale Best-Practice-Modelle an, um Österreich ins 21 Jh. zu holen. Bisher bin ich jedoch nur auf taube ÖVP-Umweltminister/innen-Ohren gestoßen.

In diesem Beitrag möchte ich die neuesten Zahlen interpretieren und darlegen, warum eine allgemeine Klima- und Energiestrategie längst überfällig ist.

Österreichs erschreckende CO2 Bilanz

Die neuesten Berichte zeigen ein eindeutiges Bild. Der Ausstoß an Treibhausgasen ist in Österreich 2016 um 1% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen und die vorliegenden Daten verheißen auch für 2017 nichts Gutes. Durch die nicht vorhandene Klimastrategie hat es Österreich als eines der wenigen Länder in der EU geschafft, dass heute noch mehr klimaschädigende Treibhausgasse ausgestoßen werden als im Jahr 1990. Der Großteil der EU Staaten beweist, dass man diesen Trend mit den richtigen Maßnahmen umkehren kann und auch der EU Schnitt zeigt, dass sich die Gesamtemissionen in der EU zwischen 1990 und 2015 um fast 24% verringert haben.

Das größte Sorgenkind in Österreich ist und bleibt der Straßenverkehr, dessen Emissionen seit 1990 sogar um fast 67% gestiegen sind. Hier hätte das Verkehrsministerium unmittelbare Einflussmöglichkeiten. Verkehrsminister Norbert Hofer hat aber gleich zu Protokoll gegeben, dass die Regierung Wirtschaftswachstum als oberstes Ziel hat und dies mehr Straßenverkehr und damit mehr Emissionen zwangsläufig nach sich ziehen wird.

Die zentrale Frage lautet also: Welche Maßnahmen will die neue Regierung umsetzen, um die Klimaziele zu erreichen?

Die neue Regierung führt die nicht vorhandene Arbeit von Rot-Schwarz fort

Die Regierenden fahren mit ihrer „Klimapolitik“ seit Jahren unsere Zukunft gegen die Wand und verfehlen – im völligen Bewusstsein – die Ziele, zu denen sie sich verpflichtet haben. Die neue Umweltministerin Elisabeth Köstinger wollte aufgrund der jüngsten Zahlen bis März eine Klimastrategie vorlegen. Mittlerweile wurde dieser Termin bereits wieder Richtung Sommer verschoben.

Das neue Regierungsprogramm lässt auch hier völlig zu wünschen übrig. Das Wort „Umweltschutz“ kommt darin nur ein einziges Mal vor, die meisten angegebenen Maßnahmen sind längst überfällig und weisen auf keine durchdachte Strategie hin. Es bleibt auch offen, wie und in welchem Zeitraum die Umsetzung erfolgen soll. Eine eigene CO2 Steuer fehlt vollkommen, doch dazu später noch mehr.

Was bedeutet das für unsere Zukunft?

Die Regierung muss endlich mutig auf die Herausforderungen des Klimawandels antworten, ansonsten bleibt Österreich weit entfernt von nachhaltiger Entwicklung und Innovation auf den letzten Plätzen bei diesem zentralen Zukunftsthema. Auch werden uns die Folgen des Klimawandels noch stärker treffen und die Erwärmung noch höher als die angestrebten 2 Grad Celsius ausfallen.

Konkret werden in Österreich – nach wissenschaftlicher Erkenntnis – wegen Muren und Lawinen ganze Täler unbewohnbar, die Bewirtschaftung von Almen oftmals unmöglich, in den Ebenen wegen Hochwassergefahr zahlreiche besiedelte Gebiete abgesiedelt, die Versicherungswirtschaft jährlich mit Milliardenbeträgen belastet und Anbaugebiete durch Hagelschaden wirtschaftlich unattraktiv.

Eigentum der Bevölkerung würde also vernichtet werden, ebenso viele wirtschaftliche Existenzen in Landwirtschaft und Tourismus, ganz zu schweigen von den höheren gesundheitlichen Risiken für die ältere Bevölkerung aufgrund höherer Hitzebelastung.

Genau wegen solch einer großen Verantwortung braucht es eine evidenzbasierte Politik, die nicht auf die nächste Wahl, sondern auf die nächsten Generationen achtet.

Wir NEOS fordern eine nachhaltige und enkelfitte Klimapolitik

Wir werden uns noch stärker als Reformturbo im Parlament für den Klimaschutz einsetzen und die Umsetzung zentraler Klimaschutzversprechen einfordern. Für uns NEOS steht zwischen Wirtschaft und Umwelt ein großes UND. Wir wollen, dass Österreich in Europa eine Vorreiterrolle im Bereich der Umwelttechnologien einnimmt. Damit können wir nicht nur Klimaschutzmaßnahmen vorwegnehmen, sondern auch Green Jobs schaffen und damit die heimische Wirtschaft stärken.

Wir fordern eine sozial-ökologische Steuerreform, die eine aufkommensneutrale, innovationsfördernde CO2-Steuer beinhaltet. Mit diesen Maßnahmen können wir Innovationen befeuern und zugleich die erneuerbaren Energien fördern. Wir setzen damit Anreize für ein klimaschonendes Verhalten, da wir den Ressourcenverbrauch zugunsten einer Entlastung des Faktors Arbeit und Gewinn stärker besteuern.

Mit unseren evidenzbasierten Forderungen können wir jene Lebensqualität auch in Zukunft garantieren, die Österreich heute auszeichnet.

Offener Brief: Soziale und ökologische Transformation der Gesellschaft

Das Netzwerk sozial-ökologische Transformation hat sich in einem offenen Brief an den Bundespräsidenten und alle Parteien gewandt. Die nächste Regierung wird höchstwahrscheinlich umweltpolitisch reaktionär agieren. Das bedeutet für uns NEOS, dass unsere drei zentralen Werte Freiheit, Nachhaltigkeit und Rechtsstaatlichkeit für die Republik noch wichtiger werden als zuvor.

Der offenen Brief des Netzwerks ist hier abrufbar. Meine Replik findet Ihr hier.

Sehr geehrter Herr Prof. Görg,

ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion als NEOS Umwelt- und Klimaschutzsprecher für Ihre Initiative und Ihr Engagement.

Wie viel zu häufig bei den großen Fragen unserer heutigen Zeit, werden in der Politik die Augen vor notwendigen Maßnahmen verschlossen bzw. besteht wenig Interesse an der Auseinandersetzung mit den komplexen Zusammenhängen, welche zu berücksichtigen sind, wenn eine tatsächliche Transformation unserer Gesellschaft in all ihren Teilbereichen gelingen soll. Nachhaltigkeit wird in der Politik, aber auch in den Medien, noch immer nicht als zentrales Element des Ineinandergreifens von Ökologie, Ökonomie und Sozialem begriffen, sondern teils als Modebegriff, teils als grüne Ökodiktatur abgetan.

Die Notwendigkeit der Umsetzung der UN Agenda 2030 mit ihren 17 Sustainable Development Goals (SDGs) unterstützen wir NEOS vollinhaltlich. Meine Überzeugung ist, dass die Politik gestaltend und nicht verbietend an der Zielerreichung der UN Agenda 2030 arbeiten muss. Dies keinesfalls aus ideologischen Gründen, sondern vielmehr um die Akzeptanz für einen Wandel auf ein breites Fundament zu stellen. Dieses Fundament wurde bisher nicht geschaffen, genau genommen wurde es abgesehen von einigen Sonntagsreden nicht einmal erdacht.

Konkret zu Ihren fünf vorgeschlagenen Punkten:

 

  1. Nachhaltige Entwicklung als Staatsziel: Eine Aufnahme des Staatszieles „nachhaltige Entwicklung“ können wir NEOS aus heutiger Sicht nicht unterstützen. Der Grund hierfür ist, dass wir grundsätzlich der Aufnahme von zusätzlichen Staatszielen in unsere Verfassung kritisch gegenüber stehen, nicht zuletzt, um den bereits enthaltenen Staatszielen auch die Bedeutung zu geben, welche ihnen beigemessen wird. Diese Grundhaltung ist themenunabhängig und wurde unsererseits auch vorgebracht, als es zuletzt Initiativen gab, welche die Wirtschaftsinteressen in der Verfassung verankern wollten. Damals wollten SPÖ und ÖVP, den bereits jetzt in der Verfassung verankerten umfassenden Umweltschutz neutralisieren.
  2. Nachhaltigkeitsstrategie auf EU-Ebene: Nachdem wir NEOS nicht der kommenden Regierung angehören werden, können wir für diese auch keine Zusagen machen. Aber ein Versprechen: Wir werden an jedem einzelnen Tag der Bundesregierung Rückenwind geben, wenn diese sich für mehr Nachhaltigkeit in allen europäischen Politikfeldern einsetzt und wir werden für den notwendigen Gegenwind sorgen, wenn weiterhin keine erkennbaren Aktivitäten gesetzt werden. Darüber hinaus werden wir mit unserer Europaabgeordneten und unserer EU-Parlamentsfraktion ALDE wesentliche Beiträge im europäischen Nachhaltigkeitsdiskurs leisten.
  3. Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnis: NEOS ist evidenzbasierter Politik verpflichtet. Grundlage unserer Entscheidungen in allen politischen Institutionen ist die Evidenz und darüber hinaus in vielen schwierigen Fragen natürlich auch die Ethik. Ich möchte aber meine bislang vierjährige Erfahrung im Nationalrat nicht auszublenden und bin mir durchaus bewusst, dass es eine nicht zu geringe Anzahl an Abgeordneten gibt, welche entweder der Wissenschaft misstrauen, oder schlicht die geistigen Kapazitäten missen, um wissenschaftliche Antworten in sich aufnehmen zu können. Ein Beitrag der Wissenschaft kann eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema Schnittstelle Politik/Wissenschaft sein.
  4. Förderungen & Anerkennung von Innovation: Vollkommene Übereinstimmung und Unterstützung unsererseits.
  5. Öffentlicher Diskurs & unabhängige Forschung: Ein zentrales Element für den öffentlichen Diskurs ist die aktive Nutzung von partizipativen Instrumenten. Teilhabe schafft Betroffenheit schafft Engagement. Davon bin ich überzeugt. Weiters muss sowohl die Kultur des Diskurses, wie auch der Wert des gesellschaftlichen Engagements mehr Aufmerksamkeit in unserem Bildungssystem finden. Damit würden wir großartige Bedingungen für die Zukunft schaffen. Auch die unabhängige Forschung, welche die wichtigen gesellschaftlichen Weichenstellungen antizipiert und beforscht, ist unabdingbar. Um diese zu gewährleisten, sind eine bessere Finanzierung des Wissenschaftsstandortes (sowohl über Steuermittel, wie über Drittmittel), internationale Kooperation und Wissenschaftskommunikation wesentlich.

Wir NEOS sind uns unserer Verantwortung als progressive Oppositionskraft gegenüber einer – mutmaßlich umweltpolitisch reaktionären – Regierung bewusst und werden dieser auch mit aller Kraft gerecht werden. Alle NEOS Abgeordneten haben sich zu Beginn dieser Legislaturperiode erneut unseren drei zentralen Werten verpflichtet: Der Freiheit. Der Nachhaltigkeit. Und der Rechtsstaatlichkeit. Jeder dieser Werte wird uns in unserer Entscheidungsfindung bei künftigen Abstimmungen und Initiativen leiten und somit auch einen relevanten Beitrag zur Umsetzung der SDGs in und durch Österreich leisten.

Ich stehe Ihnen natürlich jederzeit für einen gemeinsamen Gedankenaustausch oder weitere Informationen zur Verfügung.

 

Herzliche Grüße

Michael Bernhard