Familienbudget 2020
Familien sind momentan mit vielen Herausforderungen konfrontiert und stehen vor einem schwierigen Jahr. Genau darum muss das Familienbudget ernsthaft sein und dort helfen, wo die Hilfe gebraucht wird. Es ist die falsche Zeit, hier politisches Kleingeld zu schlagen. Es braucht schnelle und unbürokratische Hilfe.
Die aktuelle Krisenzeit ist beispiellos und wirkt sich auf alle unsere Lebensbereiche aus. Familien sind oft auf mehreren Ebenen betroffen. Neben Home-Office und Home-Schooling, Kurzarbeit und Verlust des Arbeitsplatzes und finanziellen Notlagen, haben viele Familien auch mit psychischen und physischen Belastungen zu kämpfen.
Familienberatung muss ausreichend finanziert werden
Die Familienberatungsstellen leisten mit ihren rund 400 Familienberatungsstellen einen unverzichtbaren und wichtigen Beitrag für die psychosoziale Gesundheitsversorgung in Österreich. Die Arbeit der Beratungsstellen hat sich durch die aktuelle Situation stark erhöht und immer mehr Familien brauchen und nutzen die Möglichkeit, hier Hilfe zu finden. Das spiegelt sich jedoch nicht im Budget wider. Denn sie erhalten nicht die finanziellen Mittel, die sie für ihre Tätigkeit benötigen. Vor allem in Krisenzeiten ist es verantwortungslos, dass diese Stellen und Hilfsangebote nicht ausreichend gefördert werden. Aus diesem Grund habe ich gemeinsam mit der SPÖ einen Antrag eingebracht und gefordert, dass Familienberatungsstellen mehr Budget erhalten.
Es braucht Rücklagen für eventuelle Strafzahlungen
Ein weiterer Fehler im Budget: es gibt keine Rücklagen für ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren. Auch für ein eventuelles Vertragsverletzungsverfahren durch die indexierte Familienbeihilfe hätte beim Budget mitgedacht, und Rücklagen gebildet werden sollen. Mittlerweile wurde ja von Seiten der Europäischen Kommission Klage gegen diese EU-Rechtswidrigkeit beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Davor haben wir NEOS immer gewarnt, da die Indexierung der Familienbeihilfe nicht nur diskriminierend ist, sondern auch EU-rechtswidrig. Wir haben uns seit Beginn dafür eingesetzt, dass die Indexierung zurückgenommen wird und erst kürzlich habe ich einen Antrag zur Rücknahme eingebracht. Eine Anfrage von mir konnte bereits Anfang des Jahres zeigen, dass keine Rücklagen gebildet wurden. Und das wurden sie bis jetzt nicht. Das ist ebenfalls hochgradig verantwortungslos.
Mut zur Reform!
Auch beim FLAF (Familienlastenausgleichsfond) gibt es extremen Reformbedarf. Das fordern wir NEOS schon lange. Nun stehen wir vor der Situation, dass wir 2020 aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit mit einem Rückgang der Dienstgeberbeiträge konfrontiert sind. Somit wird sich der FLAF noch weiter verschulden. Von Seiten der Regierung gibt es auch keine Bemühungen längst überfällige Reformen anzugehen. Durch das Hantieren mit falschen Zahlen und Vorhersagen wir das Defizit im FLAF ein weiteres Mal durch den allgemeinen Bundeshaushalt ausgeglichen werden müssen.
Allein diese Punkte zeigen bereits klar, dass das Familienbudget 2020 kein Ort ist, an dem Familien unbürokratisch und schnell geholfen wird. Darüber hinaus ist vieles bei der aktuellen Familienministerin im Unklaren – das aufzuzählen würde hier jedoch den Rahmen sprengen. Familien brauchen vor allem aktuell mehr Unterstützung denn je – darum bleibe ich hier so lange dran, bis die Fehler behoben sind und unseren Familien auch wirklich geholfen wird.
