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Chaos beim Familienhärtefallfonds

Die aktuelle Situation und die letzten Monate stellen Familien vor große Herausforderungen. Der Familienhärtefallfonds wurde eingerichtet, um Familien zu helfen, die unverschuldet durch die COVID-19 Pandemie in Not geraten sind. Der Gedanke ist gut – die Umsetzung jedoch eine Katastrophe. Seit Wochen kämpfe ich mit tausenden Familien für Antworten und finanzielle Hilfe.

Der Familienhärtefallfonds wurde von der Regierung als finanzielle Unterstützung für Familien präsentiert, die durch die Corona-Pandemie unverschuldet in eine Notlage geraten sind. Wir NEOS haben diesen Fonds begrüßt, da wir der Meinung sind, dass die Gruppe der Familien besonders hart betroffen ist und es unbürokratische Hilfe braucht. Seit dem 15. April 2020 können Familien einen Antrag stellen. Fast mehr als ein Monat später erreichten mich einige Nachrichten von Familien aus unterschiedlichen Bundesländern, dass weder Antworten, noch Hilfsleistungen erhalten wurden.

Dieser Tatsache wollte ich beim Familienausschuss nachgehen und habe bei Frau Ministerin Aschbacher nachgefragt. Von ihrer Generalsekretärin wurde mir dann mitgeteilt, dass nur vollständige Anträge beantwortet werden. Und ca. 50% der Anträge unvollständig seien. Die Summe der eingegangenen Anträge, konnte mir ebenfalls nicht genannt werden. Es handle sich um eine fünfstellige Zahl. Diese Auskunft hat mich erschüttert – denn wenn Familien nicht mitgeteilt wird, dass der Antrag unvollständig ist, wie wissen sie es dann? Familien warten auf Hilfe und erhalten nicht einmal eine Antwort. So sieht unbürokratische Hilfe nicht aus.

Mit einer Parlamentarischen Anfrage an die Ministerin habe ich genau nach der Anzahl der Anträge und den Fehlerquellen gefragt. Gemeinsam mit der SPÖ haben wir NEOS einen Antrag eingereicht, der die Ministerin zur raschen Bearbeitung verpflichten soll. Ich habe die Medien eingebunden und im Ö1 Mittagsjournal gesprochen und im Zuge des Budgetplenums Bundeskanzler Kurz über die inakzeptable Vorgehensweise informiert. In der Budgetwoche gab es auch zweimal ein Zusammentreffen mit der Ministerin. Mit klaren Worten habe ich sie zu einer raschen Lösung aufgefordert – die Ministerin hat sich jedoch nicht zu Wort gemeldet. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Familien, die auf Antwort und Hilfe warten.

Die gesetzten Aktionen haben erreicht, dass dieser Missstand nun öffentlich wurde und wir ordentlich Druck auf das Ministerium ausüben konnten.

Durch die Erfahrungsberichte von betroffenen Familien, die mittlerweile in großer Anzahl bei mir ankommen, hat sich gezeigt, dass nun vereinzelt Anträge bearbeitet und Gelder ausbezahlt werden. An der chaotischen Vorgehensweise hat sich jedoch nichts geändert und die Ministerin bietet keine konkreten Lösungen. Stattdessen wirbt sie mit einem Foto, wo sie einem Kleinkind einen 100€-Schein überreicht, für rasche Hilfe. Diese Eigendarstellung überspannt den Bogen und auch hier haben wir mit einer Anfrage reagiert. Denn nach wie vor, ca. zwei Monate seit Beginn der Antragsstellung, werden Familien im Unklaren gelassen.

Das Problem ist noch immer nicht gelöst. Aber ich werde hier nicht locker lassen und mich weiter dafür einsetzen, dass den Familien geholfen wird! Gemeinsam schaffen wir das.

Familienbudget 2020

Familien sind momentan mit vielen Herausforderungen konfrontiert und stehen vor einem schwierigen Jahr. Genau darum muss das Familienbudget ernsthaft sein und dort helfen, wo die Hilfe gebraucht wird. Es ist die falsche Zeit, hier politisches Kleingeld zu schlagen. Es braucht schnelle und unbürokratische Hilfe.

Die aktuelle Krisenzeit ist beispiellos und wirkt sich auf alle unsere Lebensbereiche aus. Familien sind oft auf mehreren Ebenen betroffen. Neben Home-Office und Home-Schooling, Kurzarbeit und Verlust des Arbeitsplatzes und finanziellen Notlagen, haben viele Familien auch mit psychischen und physischen Belastungen zu kämpfen.

Familienberatung muss ausreichend finanziert werden

Die Familienberatungsstellen leisten mit ihren rund 400 Familienberatungsstellen einen unverzichtbaren und wichtigen Beitrag für die psychosoziale Gesundheitsversorgung in Österreich. Die Arbeit der Beratungsstellen hat sich durch die aktuelle Situation stark erhöht und immer mehr Familien brauchen und nutzen die Möglichkeit, hier Hilfe zu finden. Das spiegelt sich jedoch nicht im Budget wider. Denn sie erhalten nicht die finanziellen Mittel, die sie für ihre Tätigkeit benötigen. Vor allem in Krisenzeiten ist es verantwortungslos, dass diese Stellen und Hilfsangebote nicht ausreichend gefördert werden. Aus diesem Grund habe ich gemeinsam mit der SPÖ einen Antrag eingebracht und gefordert, dass Familienberatungsstellen mehr Budget erhalten.

Es braucht Rücklagen für eventuelle Strafzahlungen

Ein weiterer Fehler im Budget: es gibt keine Rücklagen für ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren. Auch für ein eventuelles Vertragsverletzungsverfahren durch die indexierte Familienbeihilfe hätte beim Budget mitgedacht, und Rücklagen gebildet werden sollen. Mittlerweile wurde ja von Seiten der Europäischen Kommission Klage gegen diese EU-Rechtswidrigkeit beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Davor haben wir NEOS immer gewarnt, da die Indexierung der Familienbeihilfe nicht nur diskriminierend ist, sondern auch EU-rechtswidrig. Wir haben uns seit Beginn dafür eingesetzt, dass die Indexierung zurückgenommen wird und erst kürzlich habe ich einen Antrag zur Rücknahme eingebracht. Eine Anfrage von mir konnte bereits Anfang des Jahres zeigen, dass keine Rücklagen  gebildet wurden. Und das wurden sie bis jetzt nicht. Das ist ebenfalls hochgradig verantwortungslos.

Mut zur Reform!

Auch beim FLAF (Familienlastenausgleichsfond) gibt es extremen Reformbedarf. Das fordern wir NEOS schon lange. Nun stehen wir vor der Situation, dass wir 2020 aufgrund  der hohen Arbeitslosigkeit mit einem Rückgang der Dienstgeberbeiträge konfrontiert sind. Somit wird sich der FLAF noch weiter verschulden. Von Seiten der Regierung gibt es auch keine Bemühungen längst überfällige Reformen anzugehen. Durch das Hantieren mit falschen Zahlen und Vorhersagen wir das Defizit im FLAF ein weiteres Mal durch den allgemeinen Bundeshaushalt ausgeglichen werden müssen.

Allein diese Punkte zeigen bereits klar, dass das Familienbudget 2020 kein Ort ist, an dem Familien unbürokratisch und schnell geholfen wird. Darüber hinaus ist vieles bei der aktuellen Familienministerin im Unklaren – das aufzuzählen würde hier jedoch den Rahmen sprengen. Familien brauchen vor allem aktuell mehr Unterstützung denn je – darum bleibe ich hier so lange dran, bis die Fehler behoben sind und unseren Familien auch wirklich geholfen wird.