Luftverschmutzung und COVID-19 – Wir brauchen Daten für Österreich

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Es gibt vieles, das wir über COVID-19 noch nicht wissen. Jedoch lassen sich Zusammenhänge erkennen und untersuchen. Wie auch der Zusammenhang zwischen Luftverschmutzung und COVID-19 Infektionen. Studien zeigen: Regionen mit hohen Stickstoffdioxidwerten haben deutlich mehr COVID-19 Todesfälle. Wir müssen uns dringend ansehen, welche Regionen gefährdet sind und dort wirksame Gegenmaßnahmen entwickeln. Es braucht Daten und Analysen für Österreich und internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit. Das fordere ich mit meinem Antrag im Parlament.

Die COVID-19 Krise stellt unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unser Gesundheitssystem vor außerordentliche Herausforderungen. Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation und versuchen zu verstehen, welche Faktoren Krankheitsverläufe beeinflussen.  Es lassen sich Zusammenhänge erkennen und wissenschaftliche Untersuchungen mehren sich. Dafür brauchen wir Daten und Analysen, sowie eine gestärkte internationale Zusammenarbeit. Denn es ist nicht nur wichtig ein besseres Verständnis für das Virus und die Faktoren zu erlangen, die die Ausbreitung und Krankheitsverläufe möglicherweise maßgeblich beeinflussen, sondern auch  langfristige Maßnahmen zu ergreifen, die die Bedrohung durch diese Viruserkrankung mindern. Aktuell, sowie auch für in Zukunft möglicherweise auftretende Krankheiten.

Luftverschmutzung ist ein Problem, das uns global beschäftigt und im Zusammenhang mit weitreichenden Gesundheitsschäden steht. Vor allem Feinstaub und Stickstoffdioxid wirken sich nachweislich negativ auf unsere Gesundheit aus. In Regionen mit hohen Stickstoffdioxidwerten gibt es deutlich mehr COVID19-Todesfälle. Das ist ein Weckruf! Denn als „Land der Berge“  hat auch Österreich vielerorts eine stabile Luft und eine erhöhte Schadstoffbelastung. Wir müssen uns dringend ansehen, welche Regionen und Menschen besonders gefährdet sind. Denn genau dort, müssen wir wirksame Gegenmaßnahmen entwickeln.

Hierfür brauchen wir ausreichend Daten und Analysen aus Österreich.

Aus diesem Grund ersuche ich die Bundesregierung mit meinem Antrag, dringend notwendige Daten zu sammeln und zu untersuchen, wie sich diese Zusammenhänge in Österreich auswirken, und ebenso in grenzüberschreitende wissenschaftliche Zusammenarbeit zu investieren.

Wir müssen aus der Krise lernen und auch langfristige Maßnahmen ergreifen!

Photo by Markus Spiske on Unsplash

„Solche Kabeln“ wegen dem Klimaschutz

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Der von der Regierung im November vorgelegte korrigierte Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans ist noch immer lückenhaft! Österreich muss bei seiner Umwelt- und Klimapolitik endlich mehr Mut beweisen und eine aufkommensneutrale CO2-Steuer einführen.

Ich erwarte mir mehr Leidenschaft als das, was im Rahmen des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) präsentiert wurde. Es reicht nicht, an kleinen Schräubchen zu drehen. Dank dieser Methode verpassen wir sämtliche Klimaziele, die wir uns auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene gesteckt haben! Wir müssen in Sachen Umwelt- und Klimapolitik die großen Brocken angehen und das so schnell wie möglich. Aber viele brennende Fragen wurden seitens des BMNT mal wieder nicht beantwortet:

Wie genau kann die Emissionsreduktion erreicht werden?
Welche Pläne gibt es für die Finanzierung?
Welche Strategien sollen ergriffen werden, um das Energie-, Wirtschafts- und Steuersystem langfristig nachhaltig und klimaneutral zu gestalten?

Österreich muss bei seiner Umwelt- und Klimapolitik endlich mehr Mut beweisen und eine aufkommensneutrale CO2-Steuer einführen. Auch alle führenden Expertinnen und Experten bestätigen diese Forderung. Eine CO2-Steuer ist das A und O, um die schädlichen Emissionen zu reduzieren. Darum werden wir uns weiterhin für eine Ökologisierung des Steuersystems einsetzen, bei dem Umwelt und Menschen gleichermaßen entlastet werden.

Wir NEOS hoffen hier nach wie vor auf die Unterstützung der anderen Fraktionen. Aber die ÖVP dreht immer noch Däumchen, die SPÖ hat erst in der Opposition bemerkt, dass es den Klimawandel tatsächlich gibt und die FPÖ leugnet ihn nach wie vor. Ich werde wohl noch viele Reden im Nationalrat halten müssen, bis sich das ändert.

Der Handlungsbedarf im Klimaschutz ist enorm. Wir sind eines von fünf Ländern der EU, in dem die Emissionen im Vergleich zu 2005 sogar noch weiter gestiegen sind. Das ist absolut beschämend. Die Politik muss jetzt endlich aufwachen. Unsere Forderungen lauten daher auch weiterhin: CO2 besteuern, Arbeit entlasten, umweltschädliche Förderungen und Dieselprivilegien abschaffen, CO2-Budget einführen, Innovation fördern und endlich auf die Wissenschaft hören! Wir NEOS lassen da nicht locker.

Bürgerbeteiligung

Update für die Bürgerbeteiligung

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Politik ist der Ort, an dem wir uns gemeinsam ausmachen, wie wir miteinander leben.
Die Bürger_innen müssen im Parlament endlich mehr Gehör finden. Denn „wir“, das sind wir alle, nicht nur die Politiker_innen.

Eine gesunde Demokratie braucht den Austausch zwischen engagierten Menschen und ihren gewählten Vertretern. Ich sehe es nicht ein, dass man diesen Dialog mit veralteten Vorschriften unnötig erschwert. Es ist an der Zeit, die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu stärken und endlich ins 21. Jahrhundert zu holen.

Aus diesem Grund habe ich in der Nationalratssitzung am 13. November einen Antrag auf Reform des Petitionsausschusses wiedereingebracht. Darin fordere ich unter anderem, dass Bürgerinitiativen künftig auch über die Internet-Plattform der Parlamentsdirektion aufgelegt, unterstützt und eingereicht werden können.
Außerdem sollen Initiator_innen verpflichtend im Ausschuss angehört werden, wenn mehr als 2.000 Unterstützungserklärungen abgegeben wurden. Nach Erledigung des Ausschusses sollen die Initiator_innen schriftlich erfahren, wie über ihr Anliegen entschieden wurde, und warum.

Meine Forderungen nach einer Modernisierung des Petitionsausschusses wurden von den anderen Fraktionen auch in der vergangenen Legislaturperiode gut aufgenommen. Ich hoffe daher, dass mein Antrag breite Zustimmung findet.

Den Gesamttext gibt es hier.

Michael Bernhard

Nationalratswahl 2019 – Ich kandidiere!

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Wir Liberale stehen für Freiheit – für den Einzelnen und für die Gesellschaft. Diese Freiheit kann es aber nur geben, wenn sie Hand in Hand mit Nachhaltigkeit geht.

Baustellen gibt es in Österreich genug. Vor allem im Klimaschutz muss sich aber endlich und maßgeblich etwas tun. Innenpolitische Krisen hin oder her, der Klimawandel und das massive Artensterben lassen sich deswegen nicht aufhalten. Vorgezogene Neuwahlen sind eine Chance für ein nachhaltigeres und transparenteres Österreich. Dafür setze ich mich mit meiner ganzen Kraft ein und kandidiere für die Nationalratswahl 2019!

Es ist höchste Zeit für eine nachhaltige Politik, die nicht nur an morgen, sondern auch an die nächsten Generationen denkt. Ich habe genug von den Lippenbekenntnissen, der Ankündigungspolitik und der Mutlosigkeit der letzten Regierungen. Wir versiegeln nach wie vor rund 12 Hektar Boden pro Tag. Wir haben noch immer keine CO2-Steuer und auch kein Klimatransparenzgesetz. Bund und Länder schieben sich nach wie vor den Schwarzen Peter zu, niemand will Verantwortung für die wirklich wichtigen Maßnahmen übernehmen.

Seit Abschluss des Pariser Klimaabkommens ist im Klimaschutz in Österreich viel zu wenig passiert. Leider hat es auch der letzten Umweltministerin Elisabeth Köstinger an Zielen und Visionen gefehlt. Und das, obwohl wirksame Klimaschutzmaßnahmen nie wichtiger waren als heute. Die Koalition mit den Klimawandelleugnern und Verschwörungstheoretikern in der FPÖ hat die wenige Arbeit, die sie geleistet hat, sogar noch zusätzlich erschwert. Die letzte Bundesregierung musste ihren Stillstand in der Klimapolitik vor kurzem immerhin beenden. Ich freue mich sehr, dass dadurch eine Kurskorrektur möglich wird. Österreich hat Besseres verdient.

Wir Bürger_innen verlangen von der Politik völlig zurecht Lösungen für die drängenden Fragen unserer Zeit. Und zwar ohne Panikmache, Populismus oder dem Ausspielen von Umwelt und Wirtschaft. Dafür evidenzbasiert und mutig. Innovation ist der Schlüssel, wenn wir den Klimawandel in den Griff bekommen wollen. Angst vor Fortschritt wird niemanden weiterbringen. Ich werde daher auch in der nächsten Legislaturperiode sofort wieder die großen Brocken angehen und meine Antragspakete zur Reduktion des Flächenverbrauches und zur Verabschiedung eines Klimatransparenzgesetzes inklusive CO2-Budget einbringen. Und bei der aufkommensneutralen CO2-Steuer bleibe ich natürlich weiterhin hartnäckig.

Ich stehe seit 2013 als Abgeordneter der NEOS im Nationalrat kompromisslos für Nachhaltigkeit. Und zwar nicht nur in der Umweltpolitik, sondern auch in der Familienpolitik, im Eurofighter-Untersuchungsausschuss und in der Bürger_innenbeteiligung. Das soll auch in den nächsten fünf Jahren so bleiben. Deswegen bitte ich dich in der öffentlichen NEOS-Vorwahl von 25. Juni bis 3. Juli um deine Unterstützung!

Kinderbetreuung

Individuelle Freiheit beim Kinderbetreuungsgeld

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Der Anteil der Väter, die in Österreich in Karenz gehen und Kinderbetreuungsgeld beziehen, ist immer noch verschwindend gering. Auch wenn sich der prozentuelle Wert langsam steigert, kann von einer gleichwertigen Aufteilung der Betreuungszeit zwischen Müttern und Vätern noch lange keine Rede sein. Während Frauen häufig mehrere Jahre zu Hause bleiben und Kindergeld beziehen, zeigt sich bei Männern die Tendenz, einmal für zwei Monate im Sommer in Karenz zu gehen.

Diese persönlichen Entscheidungen sind immer zu akzeptieren, so lange diese wirklich freiwillig und in voller Kenntnis der Folgen, getroffen werden. Davon kann man aber nicht uneingeschränkt auszugehen. Es braucht daher ein grundsätzliches Umdenken: Wie können staatlichen Rahmenbedingungen so ausgestaltet werden, dass Jungeltern auf Augenhöhe und individuell verstanden werden, ohne dabei falsche Anreize zu setzen? Genau da setzt unser Antrag an.

Kinderbetreuung ist immer noch hauptsächlich Frauensache

Durch eine Anfrage an die Familienministerin habe ich herausgefunden, dass der Männeranteil nach wie vor bei jenen Varianten des Kinderbetreuungsgeldes am höchsten ist, in denen Bezugsdauer und Einkommensverlust am niedrigsten sind. Rund ein Viertel aller Bezugstage werden von Vätern innerhalb der kürzest möglichen Variante in Anspruch genommen.

Relevant ist in diesem Zusammenhang auch, dass die meisten Familien mehr als ein Kind haben. In der Regel nehmen Mütter das Kinderbetreuungsgeld in Anspruch und steigen nach der Karenz wieder ins Berufsleben ein, in den meisten Fällen aber in reduziertem Stundenausmaß. Selbstverständlich ist dieser Wunsch legitim und ermöglicht vielen Familien eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Häufig führt dieser Umstand aber dazu, dass, aufgrund des reduzierten Einkommens beim nächsten Kind, auch der Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld erlischt. Damit verlieren Männer noch stärker den Anreiz, in Karenz zu gehen und Kinderbetreuungsgeld in Anspruch zu nehmen. Zusammenfassend bedeutet das, dass das Kinderbetreuungsgeld wachsende Familien finanziell benachteiligt.

Kinderbetreuungsgeld-Konto weiter individualisieren

Die aktuelle Bundesregierung will in ihrem Regierungsprogramm eine „Evaluierung und Adaptierung des Kinderbetreuungsgeld-Kontos im Sinne der Verbesserung der Wahlfreiheit“. Im Sinne dieser Forderung müssen sich auch die Bedingungen für Väter und Mütter verbessern, die sich den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes aufteilen möchten. Der Zugang zu und Anspruch auf einkommensabhängige Modelle des Kinderbetreuungsgeldes muss den Eltern erleichtert werden.

In einem Antrag fordere ich daher von der Bundesregierung, das Kinderbetreuungsgeld-Konto weiter an die individuellen Bedürfnisse von Familien anzupassen. Jeder Elternteil soll sich zwischen der pauschalen und der einkommensabhängigen Variante des Kinderbetreuungsgeldes entscheiden können. Damit erhalten Väter Anreize, sich aktiver in die Kindererziehung und Betreuungsarbeit einzubringen, weil Ängste vor Einkommensverlusten abgefedert werden können – und das nicht nur nach der Geburt ihres ersten Sprösslings, sondern auch bei allen weiteren.

Nachhaltige Familienpolitik bedeutet für uns NEOS, dass es keine Verlierer geben darf. Weder bei den Ansprüchen, noch bei der Gleichbehandlung von Mutter und Vater und schon gar nicht bei den Chancen der Kleinen.

Eurofighter-Untersuchungsausschuss: Jetzt beginnen die Befragungen

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Ab Donnerstag setzen wir unsere Aufklärungsarbeit fort. Zunächst wird das Kapitel “Unzulässige Zahlungsflüsse” behandelt. Denn weder die Beschaffung der Eurofighter, noch die Vergleichsverhandlungen und schon gar nicht die Gegengeschäfte sind sauber abgelaufen. Schwarz-blaue, aber auch rote Korruptionsspuren ziehen sich durch die ganze Causa, vom Anfang bis zum Ende. Deshalb braucht es uns NEOS, um endlich Klarheit zu schaffen. Wir haben als einzige Partei nichts zu verbergen und zu verstecken. Wir liefern Antworten.

Jetzt ist es soweit. Der dritte Eurofighter-Untersuchungsausschuss geht in die dritte Runde. Am Donnerstag (6. September) beginnen wir mit den ersten Befragungen. Wir werden alles, was in der Zeit zwischen 2000 und 2017 in dieser unsäglichen Causa passiert ist, noch einmal ganz genau unter die Lupe nehmen. Denn diese Aufklärung hat Bundeskanzler Sebastian Kurz durch die Ausrufung der vorzeitigen Neuwahl im Sommer 2017 verhindert.

So leicht lassen wir uns aber die dringend notwendige Aufklärungsarbeit nicht abdrehen. Deshalb haben wir NEOS den dritten Untersuchungsausschuss initiiert und deshalb wird der dritte Untersuchungsausschuss genau dort weitermachen, wo der zweite wegen der Neuwahl aufhören musste, und sich alle offenen Fragen noch einmal genau ansehen: Was ist wirklich rund um die Typenentscheidung 2002 gelaufen? Was ist rund um den Kaufabschluss 2003 passiert? Und was im Vorfeld des schlechten Darabos-Vergleichs 2007? Wofür bekam ein kleiner Kreis an Lobbyisten Millionen an angeblichen Beraterhonoraren und aberwitzige Provisionen für nicht nachvollziehbare Leistungen? Hat EADS/Eurofighter (heute Airbus) Millionen an Schmiergeldern an politische, wirtschaftliche und militärische Entscheidungsträger gezahlt und haben Beamte sowie Freunderln der Regierungsparteien am Eurofighter-Deal auf Kosten der Steuerzahler_innen mitgeschnitten?

Der Untersuchungsausschuss wird sich also alle drei Phasen der Causa Eurofighter noch einmal ganz genau anschauen: Den Beschaffungsvorgang. Die Gegengeschäfte. Und die Vergleichsverhandlungen. Denn in allen drei Fällen, in jeder Phase des Abfangjägerkaufs, ist es immer für Eurofighter gelaufen – und gegen die Republik Österreich. Gegen uns Steuerzahler_innen. Wir NEOS wollen wissen, warum, und wie das passieren konnte.

Mir geht es nicht darum, politisches Kleingeld aus dem Untersuchungsausschuss zu schlagen und gegen eine bestimmte Partei oder gegen bestimmte Personen vorzugehen. Ich führe auch keinen Rachefeldzug gegen EADS und den Eurofighter. Mir geht es ausschließlich darum, alle dubiosen Vorgänge in der Causa Eurofighter endlich aufzuklären, und Korruption dort, wo sie passiert ist, schonungslos und ohne parteipolitische Scheuklappen aufzudecken. Wir müssen die Fehler der Vergangenheit kennen, um für die Zukunft zu lernen. Schließlich steht in den kommenden Monaten die Frage an, ob Österreich trotz der immens hohen Betriebskosten am Eurofighter als Abfangjäger festhält – oder auf ein anderes Flugzeug umsteigt. Und ein derartiger Skandal wie unter der Führung der ersten schwarz-blauen Regierung darf sich dabei einfach nicht wiederholen.

Der Familienbonus: Ab 2022 von den Familien selbst finanziert

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Die Regierung feiert sich für den Familienbonus selbst. Wenn man bedenkt, dass die Abschaffung der kalten Progression – das ist die schleichende Steuererhöhung – von der Regierung auf die lange Bank geschoben wurde, ist das, gelinde gesagt, mutig.

Im Jahr 2019 beträgt die Entlastung durch den Familienbonus nämlich 1,5 Milliarden Euro – das ist genauso viel, wie die kalte Progression im selben Jahr ausmachen wird. 2020 kostet die kalte Progression den Bürger_innen bereits zwei Milliarden Euro, der Familienbonus bleibt selbstverständlich gleich. Ab 2022 werden Familien durch die kalte Progression schlussendlich mehr belastet, als ihnen der Familienbonus bringen wird.

ÖVP und FPÖ verkaufen also den Bürger_innen einfach eine Steuerentlastung als Familienleistung. Das ist dreist und eine Frechheit. Zu allem Übel übernehmen die Medien dieses Regierungs-Wording, ohne es zu hinterfragen.

Warum wir dem Familienbonus gestern dennoch schweren Herzens im Nationalrat zustimmten, ist ganz einfach erklärt. Seit unserer Gründung kämpfen wir NEOS für die Senkung der Steuerlast. Die derzeitige Höhe der Steuer- und Abgabenquote in Österreich ist enorm und jede Gelegenheit, die Steuerzahler_innen zu entlasten, muss genutzt werden. Das gilt auch im Falle des Familienbonus, von welchem tatsächlich 1,6 Millionen Kinder und insgesamt knapp drei Millionen Menschen profitieren werden. Aus unserer Sicht ist das ein guter Anfang, aber nicht mehr. Somit ist nun also das Ende der positiven Worte erreicht, die wir NEOS für den Familienbonus finden. Die steuerliche Entlastung der Eltern ist begrüßenswert, dass aber nur Eltern eine solche bekommen sollen, ist es nicht.

Unterstützung für Familien geht anders

Der Familienbonus ist keineswegs das viel beschworene Allheilmittel für die zahlreichen Herausforderungen, denen sich Familien in Österreich tagtäglich stellen müssen. Die Kinderbetreuungsangebote sind nicht ausreichend. Kindergärten haben nach wie vor Schließtage, die nur schwer rechtfertigbar sind. Zuletzt kündigte die Familienministerin an, weitere Investitionen in die Betreuung der Drei- bis Sechsjährigen seien nicht notwendig.

Das Familienbild, das dadurch propagiert wird, passt nicht zu den Realitäten des 21. Jahrhunderts. Jede Familie, die nicht dem klassischen Modell entspricht, fällt so durch den Rost. Die neuen Arbeitswelten und bunten Lebensentwürfe der Familien werden von ÖVP und FPÖ ignoriert. Wenn sie Familienparteien sein wollen, müssen sie auch echte Familienpolitik für alle machen. Sich nur das Etikett aufzukleben, reicht nicht.

Wir NEOS wollen gerechte Lösungen für alle Familien, egal ob konservativ, progressiv, bunt, Patchwork oder irgendwo dazwischen. Die Entscheidung über das Zusammenleben muss bei den Eltern und Kindern liegen und nicht bei den Regierungsparteien, die ihnen durch ihre Politik Rahmenbedingungen aufzwingen.

Viele Lebensrealitäten – offene Familienpolitik

Damit nicht manche Familienentwürfe gegenüber anderen bevorzugt werden, fordern wir NEOS weiterhin einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr, familienfreundliche und am besten digital zugängliche Behörden, echte Akzeptanz der neuen Arbeitswelten und eine Politik, die alle Lebensentwürfe zulässt – und noch tausend andere Antworten für die kleinen und großen Sorgen des Alltags.
Die Realitäten von Familien sind so bunt wie das Leben selbst.
Wir NEOS setzen uns für eine Politik ein, die den Rahmen für eine freie Entfaltung aller Familien schafft.

OTS: NEOS fordern Fortführung des Eurofighter U-Ausschusses

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Michael Bernhard: „Nur wenn wir die Fehler unserer Vergangenheit kennen, können wir für die Zukunft gewappnet sein. Das erwarten die Menschen zu Recht von uns.“

Wien (OTS) – Noch vor der Nationalratswahl haben alle Parlamentskräfte zugesichert, den Eurofighter-Untersuchungsausschuss weiterführen zu wollen. Geschehen ist bis jetzt dennoch nichts. NEOS gehen daher in die Vorlage und bringen im morgigen Plenum einen Antrag zur Fortsetzung des Untersuchungsausschusses ein. „Kontrolle bleibt für uns eine unserer wichtigsten Aufgaben! Schließlich haben wir Bürgerinnen und Bürger das Recht zu erfahren, welches System unser Steuergeld verschleudert hat. Wir gehen davon aus, dass alle politischen Kräfte volle Aufklärung in dieser Causa wünschen. Es darf bei der Aufklärung von einem der größten Skandale der Zweiten Republik nicht bei Wahlversprechen bleiben“, zeigt sich der NEOS-Vertreter im bisherigen Eurofighter-U-Ausschuss, Michael Bernhard, überzeugt.

Auf den neuen U-Ausschuss wartet viel Arbeit

„Es liegt noch viel Arbeit vor uns. Einige wichtige Fragen konnten noch nicht beantwortet werden. Dabei geht es etwa um mögliche unzulässige Zahlungsflüsse von dem internationalen Briefkastengeflecht ‚Vector Aerospace‘ an Entscheidungsträger in Österreich oder wer damals den Nationalrat dermaßen hinters Licht geführt hat“, erläutert Bernhard. Unklar bleibe aber auch, wie viel die damaligen Minister und externen Berater wussten und ob die Zahlungsflüsse in einem Zusammenhang mit den falschen Informationen standen, welche dem Gesetzgeber und auch der Öffentlichkeit damals gegeben wurden. „Darauf wollen wir Antworten! Damit uns solche Skandale in Zukunft sprichwörtlich erspart bleiben, braucht es aber nicht nur Aufklärung, sondern auch Mut zur Veränderung. Nur wenn wir die Fehler unserer Vergangenheit kennen, können wir für die Zukunft gewappnet sein. Das erwarten die Menschen zu Recht von uns“, so Bernhard abschließend.

OTS: NEOS: Nachhaltigkeitsministerin Köstinger verschwendet Steuer-Millionen

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Michael Bernhard: „Tempo 140 bringt zusätzliche Emissionen und macht zusätzliche Klimainvestitionen notwendig“

Wien (OTS) – Verwundert zeigt sich NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard über die kritiklose Zustimmung von Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger zum FPÖ-Vorschlag von Tempo 140 auf Autobahnen: „Seitens des BMVIT war dieser Vorstoß ja erwartbar, aber dass die für die Umsetzung der Klimaschutzziele zuständige Ministerin hier bedenkenlos ihre Zustimmung erteilt, lässt mich an der Ernsthaftigkeit der Umbenennung des Ministeriums mit ‚Nachhaltigkeit‘ in der Bezeichnung zweifeln.“

Bundesministerin Köstinger hat sich zur Umsetzung der internationalen Klimaziele bekannt und eine Klima- und Energiestrategie versprochen. Die sieht NEOS-Umweltsprecher Bernhard nun gefährdet: „Die Umsetzung des Abkommens wird ohnehin enorme Anstrengungen kosten. Wenn man selbst einer zusätzlichen Belastung und Erhöhung des Treibhausgasausstoßes zustimmt, um populistische Politik zu machen, wird das Erreichen der Ziele sehr schwierig werden. Die Nichteinhaltung des Abkommens schädigt Menschen und Klima und wird die Bürgerinnen und Bürger viele Steuer-Millionen kosten.“

OTS: NEOS: Sonderausschuss zu Pestiziden im EU-Parlament begrüßenswert

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Mlinar/Bernhard: „Sonderausschuss als Chance für mehr Umweltfreundlichkeit und eine nachhaltigere Landwirtschaft.“

Wien (OTS) – Prinzipielle Zustimmung signalisieren NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar und NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard zum Einsetzen eines Sonderausschusses für Pestizide im EU-Parlament. „Dieser Unterausschuss bietet die Möglichkeit, nochmals die Mechanismen von Risikobewertung und Zulassungsverfahren genau anzusehen und auch die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union genau darüber zu informieren. Die Europäische Kommission hat hier ein sehr wirksames System geschaffen, das die Risiken tatsächlich minimiert“, so Angelika Mlinar. Zwar seien noch Verbesserungsmöglichkeiten vorhanden, ein Sonderausschuss sei aber jedenfalls ein klares Signal für mehr Transparenz in diesem Bereich.

Das Thema Pestizide und deren Anwendung sorgte in der Vergangenheit immer wieder für heftige Kontroversen. Im Zentrum standen immer wieder die Fragen der Anwendung in der Landwirtschaft und die Folgen für Menschen und Umwelt. „Es ist ein wichtiges Signal, dass sich nun auch das EU-Parlament dieses Themas annimmt“, freut sich NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard. „In der Debatte um mehr Sicherheit, mehr Umweltfreundlichkeit und um eine noch nachhaltigere Landwirtschaft kann dieser Sonderausschuss einen wertvollen Beitrag leisten.“