Petitionsausschuss: Neuwahlen als Reformkiller?
Bürger_innenbeteiligung hat in Österreich keinen hohen Stellenwert. Seit wir NEOS den Ausschuss 2013 übernommen haben, haben wir alles daran gesetzt den Druck innerhalb des Parlaments hochzuhalten und die partizipativen Instrumente zu stärken.
Seit 2015 bewerben wir nun das Instrument der parlamentarischen Bürgerinitiative umfangreich im Rahmen von „Michi Bernhard on Tour“. 2016 haben wir – ein absolutes Novum in Österreich – eine Konferenz aller deutschsprachiger Petitionsausschussvorsitzenden, unter Beteiligung aller Parlamentsfraktionen, veranstaltet. Die innovativen Konzepte aus Deutschland und Luxemburg haben uns gezeigt wie Bürger_innenbeteiligung auch in Österreich aussehen könnte.
Die erste ernsthafte Reform im Petitionsausschuss war zum Greifen nah. Konkret ging es um zwei wichtige Punkte: Erstens die Möglichkeit, Bürgerinitiativen auch auf dem elektronischen Weg einzubringen. Zweitens – was realpolitisch noch viel bedeutender ist – sollten die Initiator_innen der Bürgerinitiativen in Zukunft das Recht bekommen, vor dem Petitionsausschuss ihre Anliegen persönlich zu präsentieren. Diese Reform ist nun wahrscheinlich mit dem Neuwahlantrag vom Tisch.
Mehr Innovation im Rahmen der Bürger_innenbeteiligung ist etwas, was das politische System in Österreich unbedingt braucht. In den kommenden Wochen werde ich deswegen versuchen, das freie Spiel der Kräfte sinnvoll zu nutzen und eine Mehrheit für die Reform zu gewinnen. Sollte das nicht gelingen, werden wir NEOS dieses Ziel auch in der nächsten Legislaturperiode aktiv verfolgen.
