In Zeiten der Krise: Einmal mehr gegen die indexierte Familienbeihilfe
24-Stunden Pflegerinnen aus anderen Teilen unserer Europäischen Union leisten einen wertvollen Beitrag in Österreich. Sie helfen unser System am Laufen zu halten und werden gleichzeitig diskriminiert, indem man ihnen die Familienbeihilfe kürzt. Ich habe mich immer klar gegen diese rechtswidrige Indexierung ausgesprochen. Nun habe ich im Parlament einen Initiativantrag gegen die indexierte Familienbeihilfe eingebracht.
Wir NEOS haben von Beginn an die Rücknahme der Indexierung der Familienbeihilfe gefordert und haben alle möglichen Wege, die zu einer Rücknahme führen können, beschritten. Ich habe mich immer klar gegen diese europarechtswidrige und diskriminierende Indexierung gestellt und habe sogar eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht, da wir nicht tatenlos zusehen konnten, dass sehenden Auges EU-Recht gebrochen wird.
Fast ein Jahr später konnte meine parlamentarische Anfrage aufzeigen, dass sich die Regierung unter Türkis-Blau auch ordentlich verkalkuliert hat. Sie haben die Einsparungen viel höher angesetzt, als sie tatsächlich waren. Man hat sich hier um ca. 52 Millionen Euro verkalkuliert. Und von Seiten des Ministeriums wurden noch keine Rücklagen getätigt, sollte es zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und zu Strafzahlungen in Millionenhöhe kommen.
Die 24-Stunden Pflegerinnen aus anderen Teilen unserer europäischen Union sind von dieser diskriminierenden Indexierung betroffen. Gerade jetzt in der Krisenzeit sehen wir besonders, welchen wertvollen und wichtigen Beitrag diese Pflegerinnen in Österreich leisten. Durch ihre Tätigkeit halten sie das Pflegesystem am Laufen und werden derzeit sogar eingeflogen. Und die Familienbeihilfe wird ihnen nach wie vor gekürzt. Das ist schlichtweg ungerecht und diskriminierend.
Um weiter gegen diese Ungerechtigkeit anzutreten, habe ich einen Initiativantrag gegen die indexierte Familienbeihilfe im Plenum eingebracht. Wir werden weiterhin nicht einfach zusehen und alle möglichen Wege gehen, die zu einer Rücknahme dieser Regelung führen können.
