Wien-Donaustadt – Zentrum der Bürgerinitiativen?

Diese Infoveranstaltung in Donaustadt war inhaltlich auf verschiedenste Art besonders lehrreich für mich. Zum einen waren gleich drei verschiedene Bürgerinitiativen aktiv dabei; zum anderen waren diese von Ihren bisherigen Erlebnissen mehr als enttäuscht. Alle Initiativen waren bereits mit dem Wiener Petitionsausschuss in Kontakt und die Wertschätzung, welche Ihnen entgegen gebracht wurde, war gelinde gesagt nicht ausreichend.

 

Im Konkreten handelte es sich um die Initiativen „Kaisermühlen“, „Hirschstetten“ und „Dittelgasse“. Alle drei Initiativen verbindet die Tatsache, dass Wien-Donaustadt wohl das größte Stadtentwicklungsgebiet der Stadt Wien ist, nur das eben nicht eine Stadt entwickelt wird, sondern recht konzeptlos vorgegangen wird.

Die große Frage des Abends war, inwiefern der Nationalrat bei Themen behilflich sein kann, welche grundsätzlich die Landeskompetenz betreffen. Dazu fanden wir glücklicherweise auch eine Antwort :) – es ist die nicht vollständig umgesetzte Aarhus Konvention, welche den Bürger_innen eines Staates ein tatsächliches Mitbestimmungsrecht bei Umwelt- und Infrastrukturfragen ermöglichen würde. Eine Konvention, welche Österreich bereits in den 90er Jahren durch den Nationalrat ratifizieren hat lassen, welche die Regierung(en) seit damals nie zur Gänze umgesetzt haben.

 

Kurz und bündig: Wir werden uns in Form eines Workshops wieder treffen, hier einen Konsens für eine passende parlamentarische Bürgerinitiative finden und dann loslegen. “Bürgerbeteiligung als Recht und nicht als Gnade”, dass wäre wohl unser Credo.

 

Für diese Initiativen ist es somit ein Versuch, aus früheren Enttäuschungen heraus die Möglichkeit zu schaffen, dass künftige Initiativen voll Vertrauen und Motivation auch auf staatlicher Ebene Ansprechpartner_innen auf Augenhöhe vorfinden.