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Warum die Indexierung der Familienbeihilfe Österreich mehr schadet als nützt

Die österreichische Regierung verprellt alle proeuropäischen Kräfte und riskiert bewusst ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU: Das ist unverantwortlich gegenüber den Bürger_innen unseres Landes. Wir werden bei diesem Thema weiterhin ganz genau hinschauen. Ich möchte in diesem Blog die Sachlage erklären und sinnvolle Lösungen zur Familienbeihilfe aufzeigen. Denn eines ist klar, die Indexierung zerstört den europäischen Dialog, ist ein großes Risiko für alle Pflegebedürftigen, schadet österreichischen Unternehmen in Osteuropa und verstößt gegen geltende Gesetze.

Wie ist die Situation jetzt?

Familienbeihilfe bekommt jede/r, der/die mit seinem Kind den Lebensmittelpunkt in Österreich hat, wobei grundsätzlich nur ein Elternteil pro Kind Familienbeihilfe erhält. Diese Regelung gilt für alle EU-Bürger_innen und Schweizer_innen, die in Österreich erwerbstätig sind. Dazu hat sich Österreich europarechtlich verpflichtet.

Wer in Österreich arbeitet und Steuern zahlt, hat daher auch Anspruch auf Familienbeihilfe. Das gilt umgekehrt auch für Österreicher_innen, die im europäischen Ausland leben. Diese haben in dem Land Anspruch auf Familienleistungen, in dem sie arbeiten und Steuern zahlen. So weit, so klar.

Was ist von der schwarz-blauen Regierung geplant?

Viele EU-Bürger_innen, die in Österreich arbeiten und leben, erhalten derzeit Familienleistungen auch wenn ihre Kinder nicht in Österreich leben. Rechtlich sind sie den Österreicher_innen gleichgestellt und erhalten daher genau so viel wie österreichische Staatsbürger. Das ist, wie erwähnt, europarechtlich geregelt. Für die nationalkonservative Regierung ist dieses Thema ein gefundenes Fressen, um ihre populistische Agenda in den Medien zu verbreiten.

Weil zum Beispiel die Lebensunterhaltskosten für ein Kind in Bulgarien niedriger sind als in Österreich, soll der Elternteil, der in Österreich arbeitet auch weniger Familienbeihilfe bekommen – und das obwohl dieser Elternteil gleich viel Abgaben in Österreich zahlt.

Was bei der Geschichte immer wieder vergessen wird: Die Familienbeihilfe wird zu 80% aus Arbeitgeberabgaben finanziert. D.h. Arbeitgeber_innen finanzieren den größten Teil der Familienbeihilfe. Diese Abgaben leisten sie unabhängig davon, ob die Person Österreicher_in ist oder aus einem anderen europäischen Land stammt. Bei einer Indexierung zahlen die Arbeitgeber daher unabhängig davon, ob den Ausgaben tatsächlich eine gleichwertige Familienleistung gegenübersteht!

Nun kommen auch aus Rumänien kritische Stimmen. Der rumänische EU-Parlamentarier Daniel Buda hat Österreich und dem österreichischen Bundeskanzler via Facebook-Post ganz explizit zu Recht gewiesen: Die österreichische Regierung beute (seit Jahrhunderten) rumänische Arbeitskräfte aus, gleichzeitig bekämen österreichische Unternehmen in Rumänien Steuererleichterungen und andere Vorteile. Er nennt sogar beispielhaft Unternehmen, die – sollte die Indexierung tatsächlich kommen – Gegenmaßnahmen zu spüren bekommen könnten (https://www.facebook.com/pnl.cluj/posts/992726057561084). Auch in einigen rumänischen Tageszeitungen wurden Berichte veröffentlicht, die in eine ähnliche Richtung gehen (u.a. in der Gazeta de Cluj, am 8.Mai).

Die österreichische Wirtschaft hat in den letzten Jahren massiv in osteuropäischen Staaten investiert, die nun am meisten von der Indexierung betroffen sein werden: 2016 flossen rund 273 Millionen Euro an Familienbeihilfe ins Ausland. 80 Millionen davon nach Ungarn, 63 Millionen Euro in die Slowakei, 38 Millionen nach Polen  und 32 Millionen nach Rumänien.

Durch diese Husch-Pfusch-Aktion wird das Beihilfensystem nicht gerechter, sondern im Gegenteil ungerechter. Denn diejenigen, die ohnehin schon aus ärmeren Ländern kommen, weniger bekommen und die, die aus reichen Ländern kommen mehr bekommen. Ob das überhaupt zu Einsparungen führen wird (Die Regierung spricht von 114 Mio), ist völlig unklar. Und das führt uns zum nächsten Problem: Der Rechtswidrigkeit.

Warum widerspricht das EU-Recht?

Weil das EU-Recht ganz klar regelt: Arbeitnehmer_innen aus EU-Staaten dürfen nicht anders behandelt werden als österreichische Staatsbürger_innen. Das widerspricht einer der vier Grundfreiheiten, auf denen die Europäische Union aufbaut: der Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Familienleistungen kommen immer von dem Staat, in dem ein/e EU-Bürger_in arbeitet und Steuern bezahlt. Wenn man diese Leistungen nur für „EU-Ausländer“ kürzt, dann ist das demnach eine offensichtliche Diskriminierung, auch deswegen, weil sich alle anderen Länder daran halten müssen.

Schwarz-Blau beweist damit eindrucksvoll ihre antieuropäischen Ressentiments und stellt die nahende EU Ratspräsidentschaft unter keine guten Vorzeichen. Ihre nationalkonservativen Freund_innen im Osten und Westen werden ihnen dafür in aller Öffentlichkeit gratulieren. So macht man keine maßvolle und nachhaltige Politik, sondern die Regierung zündelt ganz bewusst und will das europäische Friedensprojekt schwächen. Die Regierung zeigt an diesem Punkt den groß angekündigten neuen Stil: rechtswidrige, populistische Forderungen, um den Boulevard zu dominieren und das eigene Klienten zu stimulieren.

Wir NEOS sind #DIEOPPOSITION

Wäre die Regierung wirklich an echten Lösungen interessiert, gäbe es bessere Mittel. Wir NEOS haben vorgerechnet, wie die Familienbeihilfe effizienter ausgestaltet werden kann. Durch die Abschaffung der Möglichkeit die Familienbeihilfe fünf Jahre rückwirkend beantragen zu können, könnte man mehrere Millionen in der Verwaltung einsparen. Seit der Einführung der automatischen Auszahlung der Familienbeihilfe für in Österreich geborene Kinder braucht es diese Option schlicht und ergreifend nicht mehr.
Das System der Familienbeihilfe wird jedenfalls nicht modernisiert, indem europäische Grundfreiheiten außer Kraft gesetzt werden und ein massives Pflegeproblem riskiert wird. Wir NEOS schauen weiterhin als die einzig arbeitende Kontrollkraft in der Opposition der Regierung ganz genau auf die Finger. Wir stellen uns ihren falschen Maßnahmen und populistischen Forderungen vehement entgegen. Wir verteidigen unsere hart erkämpften europäischen Grundwerte und Freiheiten. Aufgrund der nahenden österreichischen Ratspräsidentschaft schlagen wir vor, dass wir uns um Lösungen kümmern und dazu einen europäischen Rat abhalten.

Familienbudget aus der Vergangenheit

Schwarz-Blau zementiert mit diesem Biedermeier-Budget ihr national-konservatives Familienbild und vergisst völlig auf die nächsten Generationen. Für diese visionslose und rückwärtsgerichtete Politik fehlen mir die Worte. Seit Beginn meiner politischen Tätigkeit stehe ich für eine faire, nachhaltige Politik, die Österreich in eine bessere Zukunft führt. Dieses Budget ist ein Schlag ins Gesicht aller Österreicher_innen.

Überraschend kommt das leider nicht. Die beiden Hauptprojekte: die Indexierung der Familienbeihilfe und die Einführung des Familienbonus bleiben die Eckpfeiler des „neuen“ national-konservativen Stils.

Worüber natürlich nicht gesprochen wurde, ist der Fakt, dass beide Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig sind. Sollten sie wirklich umgesetzt werden, dann reißt die Regierung mit voller Absicht noch tiefere Gräben innerhalb der Bevölkerung unseres Landes. Aber eins nach dem anderen:

Regierung bricht geltendes Recht

Die Indexierung der Familienbeihilfe verstößt gegen EU-Recht und zwar gegen die sehr sinnvollen und hart erkämpften Grundfreiheiten und der Personenfreizügigkeit. Der Familienbonus beinhaltet tendenziell eine Ungleichbehandlung zwischen getrenntlebenden Eltern und gemeinsam lebenden Eltern. Das heißt: Die Regierenden fördern ein Familienbild, das von Vater-Mutter-Kind-Familie im Einfamilienhaus ausgeht. Die Realität ist wahrlich eine andere. Fast jedes vierte Kind unter 3 Jahren lebt in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft und fast jedes zehnte Kind in einem Alleinerzieher_innenhaushalt. Die Lebensrealität spielt bei dieser Symbolpolitik wieder mal nur eine Nebenrolle. Die Chancen aller Kinder sind ihnen herzlich egal. Diese Maßnahmen bieten manchen Kindern mehr Chancen als anderen. Die rechtlich legitimierte Diskriminierung soll dadurch salonfähig werden.

Biedermeier-Budget im Dienste der Abschottungs- und Klientelpolitik

Diese Ignoranz und Zukunftsvergessenheit sucht ihresgleichen. Dass diese Regierung von evidenzbasierter Politik wenig hält, hat sie spätestens bei der Rauchverbotsdebatte unter Beweis gestellt. Sie ignorieren europäische Entwicklungen, die Bedürfnisse der Bürger_innen im 21. Jahrhundert und den Wunsch, dass unser Land eine nachhaltige und mutige Politik dringend nötig hat. Sie beweisen damit eindrucksvoll ihre antieuropäischen Ressentiments und stellen die nahende EU Ratspräsidentschaft unter keine guten Vorzeichen. Ihre national-konservativen Freunde im Osten und Westen werden ihnen dafür in aller Öffentlichkeit gratulieren.

Chancenbonus statt Familienbonus

Für uns NEOS steht die Chancengerechtigkeit aller Kinder an erster Stelle. Deswegen wollen wir einen Chancengerechtigkeitsbonus für unsere Kleinsten:

Durch die Zusammenfassung von Alleinverdiener-, Alleinerzieher- und Kinderabsetzbetrag, sowie Kinderfreibetrag in einen einzigen „Chancengerechtigkeitsbonus“, der für alle Betreuungs-, Bildungs- und Förderungsmaßnahmen (z.B.: Nachhilfe, Spracherwerb, Musikerziehung, aber auch Sport, Fahrtkosten für den Bus zum Ferienlager, Nachmittagsbetreuung oder Verpflegung in der Schule) geltend gemacht werden kann.

Damit könnten wir die Chancen aller Kinder wachsen lassen, ganz gleich wie viel ihre Eltern verdienen. Denn durch die Konzipierung als Absetzbetrag ist der Chancenbonus auch unabhängig vom Einkommen der Eltern. Damit profitieren alle, auch jene, deren Einkommen gering ist. Unser Modell fördert somit Investitionen der Eltern in Kinderbetreuung und Bildungsmaßnahmen.

Wir fordern einen massiven Ausbau von hochwertigen Kinderbetreuungsplätzen und einen Rechtsanspruch darauf.

Wir müssen die Chancen der Kinder und deren Zugang zu Bildung in den Mittelpunkt stellen. Nur so geben wir den künftigen Generationen das richtige Rüstzeug mit auf den Weg, um die die künftigen Herausforderungen gut meistern zu können!

 

 

Eurofighter U-Ausschuss: Wer jetzt bremst, schadet dem Land!

Neue Legislaturperiode, neuer Untersuchungsausschuss? Diese Frage steht im Raum seit Österreich wieder eine Regierung hat. Denn alle Parlamentsparteien haben vor der Wahl die Fortsetzung versprochen. Passiert ist bis jetzt dennoch nichts.

Der Optimist in mir geht davon aus, dass alle politischen Kräfte volle Aufklärung in dieser Causa wünschen. Nicht zuletzt geht es hier um die Frage, wie Lobbyisten aus der Rüstungsbranche zahlreiche Kontrollmechanismen unserer Republik mit großer Leichtigkeit ausschalten konnten. Der letzte U-Ausschuss hat zahlreiche Schwachstellen aufgezeigt. Konkret in beinahe allen damit beschäftigten öffentlichen Stellen.

Einiges davon ist bekannt, manches noch nicht. Für Österreich und seine Bürger_innen ist vor allem eine Antwort zentral. Hat die Republik dazugelernt? Haben wir Mechanismen entwickelt, die uns stärker vor ungewollter Einflussnahme schützen? Die unser Steuergeld schützen? Natürlich auch außerhalb des Rüstungsbereichs.

So wie es derzeit aussieht: Ganz klar, NEIN. Jeder weitere Beschaffungsprozess kann einen weiteren U-Ausschuss notwendig machen. Denn was in den 00er-Jahren möglich war, ist auch heute noch möglich.

Ich bleibe dabei: Nur wenn wir die Fehler unserer Vergangenheit kennen, können wir für die Zukunft gewappnet sein. Das erwarten die Menschen zu Recht von uns.

Viel Arbeit wartet auf den neuen U-Ausschuss

Gerade die für Schwarz-Blau heikelsten Kapitel des letzten U-Ausschusses wurden bisher noch nicht beleuchtet. Ein Blockieren könnte ich dennoch nicht nachvollziehen, denn niemand der heute in der Regierung sitzt, war damals bereits in einer relevanten Verantwortung.

Bei der ersten noch unbeantworteten Frage handelt es sich vor allem um mögliche unzulässige Zahlungsflüsse von dem internationalen Briefkastengeflecht „Vector Aerospace“ an Entscheidungsträger_innen in Österreich. Dieses Netzwerk hat in Summe knapp 100 Millionen Euro verteilt. Wohin bleibt oft unklar. Gegenleistungen für die Zahlungen sind teilweise nicht vorhanden oder sogar gefälscht. Die Unterlagen zu dieser Frage konnten wir Parlamentarier im Ausschuss einsehen, das Hören der Zeug_innen hat Sebastian Kurz durch die vorgezogene Neuwahl verschoben. Vorerst.

Auch die zweite offene Frage hat es in sich. Wer hat den Nationalrat und somit die gesetzgebende Kraft in unserem Land hinters Licht geführt? An sich gibt es zwei Optionen: Entweder EADS (heute Airbus), oder die damalige Regierung bzw. konkret einzelne Vertreter_innen ebendieser.

Was wir heute wissen ist, dass EADS der Republik damals ein Produkt mit Liefertermin verkauft hat, bei welchem weder das Produkt noch der Liefertermin eingehalten werden konnten. Mithin ein Grund für einen Vertragsrücktritt. Ex-Minister Darabos hat dies mit einem militärisch, wirtschaftlich und juristisch sehr unglücklichen Vergleich verhindert.

Unklar bleibt: Wie viel wussten die damaligen Minister, die damaligen Ministerien und auch externe Berater über die bevorstehenden Probleme? Stehen die zuvor genannten Zahlungsflüsse in einem Zusammenhang mit den falschen Informationen, welche dem Gesetzgeber und auch der Öffentlichkeit damals gegeben wurden? Darauf wollen wir weiterhin eine Antwort haben.

Wir NEOS setzen uns für Transparenz und Aufklärung ein

Wir NEOS nehmen die anderen Parteien beim Wort und werden in der kommenden Nationalratssitzung eine Fortsetzung des Ausschusses beantragen. Kontrolle bleibt für uns eine unserer wichtigsten Aufgaben!  Schließlich haben wir Bürger_innen das Recht zu erfahren, welches System unser Steuergeld verschleudert hat.

Damit uns solche Skandale in Zukunft sprichwörtlich erspart bleiben, braucht es aber nicht nur Aufklärung, sondern auch Mut zur Veränderung. Der Hypo- und auch der letzte Eurofighter U-Ausschuss haben uns bereits eine Fülle von notwendigen Schritten aufgezeigt. Bisher wurden alle Anträge dazu von Rot-Schwarz abgelehnt. Auf das Handeln von Schwarz-Blau bin ich gespannt.  Unsere zahlreichen NEOS Reformvorschläge kennen keine Ideologie, sondern die bedingungslose Transparenz. Und diese ist den Bürger_innen zumutbar.

 

OTS: NEOS zu Klimakonferenz: Wichtige Schritte gesetzt

Michael Bernhard: „Die künftige Regierung muss, anders als die letzte, endlich auf die Herausforderungen des Klimawandels reagieren – und mit ambitionierten Zielen vorangehen“

(Wien/OTS) – Positiv bewertet NEOS-Umwelt- und Klimaschutzsprecher Michael Bernhard die Ergebnisse der UN-Weltklimakonferenz in Bonn. „Aufgrund der aktuellen Beschlüsse in Bonn werden nun die Maßnahmen der einzelnen Länder vergleichbarer. Ein Fortschritt für die internationale Gemeinschaft und ein Etappensieg für die nächsten Generationen“, so Bernhard.

„Zu befürchten ist allerdings, dass Österreichs Image nun dort landet, wo bereits heute die Performance des Umweltministeriums liegt. Weit entfernt von nachhaltiger Entwicklung, Innovation und ohne jede Ambition“, so Bernhard, der gleichzeitig herausstreicht: „NEOS werden in dieser Legislaturperiode auch beim Klimaschutz als Reformturbo auftreten und von der Regierung die Umsetzung zentraler Klimaschutzversprechen einfordern“, betont Bernhard.

Als zentralen Faktor bei der Bekämpfung des Klimawandels sehen NEOS die Einführung eines sozial-ökologischen Steuermodells. „Lenkungseffekte durch eine stärkere Besteuerung von Ressourcenverbrauch zugunsten einer Entlastung des Faktors Arbeit und Gewinn, wäre ein zentraler Schritt um Anreize für klimaschonendes Verhalten zu schaffen“, so Bernhard.

Zusätzlich muss Österreich nachhaltig in die Forschung, sowie die Entwicklung von zukunftsträchtigen Umwelttechnologien investieren. „Die Welt wird sich ändern und wir uns mit ihr. Das bedeutet auch, dass wir jetzt handeln müssen, um später die Arbeitsplätze der Zukunft in unserem Land zu haben. Denn nur das garantiert auch in Zukunft jene Lebensqualität, die Österreich heute auszeichnet.

Rupprechter vergisst eines, den Letzten beißen die Hunde und das werden wir NEOS nicht hinnehmen“, schließt Bernhard.

Das Parlament zukunftsfit machen

Für NEOS ist Politik der Ort, wo wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben wollen. Dieses „wir“ umfasst aber nicht nur Politiker_innen, sondern vor allem auch die Bürger_innen selbst. Den Austausch zu fördern und Ideen bei der Umsetzung zu helfen, ist mir ein besonderes Anliegen. Als Obmann des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen bin ich stolz, dass wir seit 2013 mehr als 200 Bürgeranliegen unterstützen durften und die Zahl der eingebrachten Bürgerinitiativen immer noch stark steigt.

 

Gleichzeitig gibt es Verbesserungspotenzial. Sämtliche Reformideen haben rot-schwarz bisher kühl lächelnd zur Kenntnis genommen und auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Das „Freie Spiel der Kräfte“ ist die letzte Chance, dem Parlament noch in dieser Legislaturperiode Reformen abzuringen. Daher habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Wolfgang Pirklhuber von den Grünen ein Upgrade-Paket für den Petitionsausschuss geschnürt. Damit wollen wir das Parlament zukunftsfit machen und den Austausch mit den Bürger_innen noch komfortabler und transparenter gestalten. Konkret umfasst es insbesondere:

  • die Möglichkeit, Bürgerinitiativen auch online einreichen zu können,
  • das Recht für Initiator_innen, in den Ausschuss geladen und vor den Parlamentarier_innen das Anliegen vertreten zu können (ab 5.000 Unterstützer_innen) und
  • die Verpflichtung des Ausschusses, den Initiator_innen schriftlich mitzuteilen, wie in ihrem Fall entschieden wurde und warum

 

Den Antrag in seiner vollen Länge kannst du hier nachlesen.