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Pilnacek

Letzter Tag im Eurofighter-U-Ausschuss!

Wir möchten heute von Ex-Justizgeneralsekretär Pilnacek und Ex-Justizminister Moser eigentlich nur zwei Fragen beantwortet haben, allerdings sind es zwei für die ganze Causa Eurofighter ganz entscheidende Fragen, nämlich:

Warum wurde Staatsanwalt Radasztics das Verfahren nach so vielen Jahren entzogen und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übergeben?

Wie gedenkt die Justiz nach all den Verfehlungen sicherzustellen, dass die Causa – auch wenn der U-Ausschuss jetzt abgedreht wird – dennoch sauber und transparent und restlos aufgeklärt wird?

Lassen Sie es mich kurz erläutern: Wir wollen wirklich wissen, warum Staatsanwalt Radasztics Ende Jänner das Verfahren plötzlich entrissen wurde. Und wir hoffen, dass uns Verfahrensrichter Rohrer diese wichtige Frage heute auch wirklich klären lässt.

Denn wenn der Verdacht besteht, und der besteht, dass die Politik in Gestalt des ÖVP-Justizministers oder seines Generalsekretärs das Verfahren abdrehen wollte, dann ist das natürlich relevant für den U-Ausschuss und die Aufklärung. Dann wollen wir wissen, wer da welche Interessen verfolgt.

Also, die erste Frage ist: Warum wurde Radasztics Ende Jänner das Verfahren plötzlich entrissen? Wir bezweifeln, dass der wahre Grund war, dass Radasztics dem Kollegen Pilz die Weisung Pilnaceks verraten hat. Das ist zwar, wenn es sich bewahrheitet, Amtsmissbrauch und Verrat von Amtsgeheimnissen und damit strafbar – aber: Wenn das der Grund für den Entzug des Verfahrens war, dann frage ich mich, wieso Radasztics nicht suspendiert wurde. Wer in einem Verfahren im Verdacht steht Amtsgeheimnisse zu verraten, wäre dann ja für alle anderen Verfahren auch eine Gefahr.

Dazu kommt, dass Pilnacek selbst ja die Weisung ebenso an Medien weitergegeben und publik gemacht hat. Und ihm ist deshalb genau nichts passiert. Also kann der Geheimnisverrat nicht der Grund für den Entzug des Verfahrens gewesen sein.

Was sonst? War der Grund, dass Radasztics sich so vehement geweigert hat, dem Drängen des jetzigen Innenministers Peschorn auf Rückgabe gewisser Akten nachzukommen? Oder wusste Pilnacek bereits, dass Radasztics nicht so ordentlich ermittelt hatte wie er vorgegeben hatte? Dass er ein geheimes Grasser-Verfahren geführt hatte? Wollte Pilnacek tatsächlich, vielleicht auf Anweisung der Regierung, dass jetzt endlich “ein cut gezogen” wird, sprich das Verfahren abdrehen?

Aber warum gab er es dann ausgerechnet der WKStA, die Pilnacek nun wirklich alles andere als nahesteht? Vielleicht gerade deswegen? Um die ungeliebte Behörde mit einem Verfahren, in dem nichts weitergeht, schlecht dastehen zu lassen?

Wir wissen es wirklich nicht. Und wir erwarten uns daher Antworten auf diese Fragen. Wir wissen nur eins:  Die Justiz hat diesen Ausschuss von Anfang an behindert. Wir mussten jedem einzelnen Akt nachlaufen, die Kooperationsbereitschaft von Minister Moser abwärts war enden wollend. Wenn der U-Ausschuss jetzt abgedreht wird, liegt die ganze Verantwortung für die Aufklärung des Eurofighter-Skandals aber bei der unabhängigen Justiz. Mein Urvertrauen in diese hat durch die jüngsten Entwicklungen aber einen ganz massiven Knacks bekommen.

Wir dürfen eines nie vergessen: Es darf hier nicht um Eitelkeiten gehen. Es darf hier nicht darum gehen, justizinterne Grabenkämpfe auszufechten. Es darf auch nicht darum gehen, jemanden anzupatzen und sich selbst zu profilieren. Es geht – und nur das ist wichtig – um mindestens 183 Millionen Euro unrechtmäßig verwendetes Steuergeld. Und darum, wie man sich das mit vereinten Kräften am besten und schnellsten zurückholt.

Und ja – es geht auch um Anstand und um Gerechtigkeit. Diejenigen, die sich auf Kosten der Steuerzahler_innen unrechtmäßig bereichert haben, sollen sich nicht ins Fäustchen lachen können, weil die Justizbehörden untereinander streiten statt zu arbeiten und arbeiten zu lassen.

Und noch eines zeigt die ganze Causa Pilnacek/OStA gegen WKStA ganz eindeutig: Das Weisungsrecht des Ministers muss weg. Wir brauchen endlich und dringend einen wirklich unabhängigen Bundesstaatsanwalt, der ausschließlich der parlamentarischen Kontrolle unterliegt.

EF PK

Wir arbeiten im U-Ausschuss bis zum bitteren Ende

Ich habe ja angesichts des Personalmangels und des Drucks, unter dem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht erst seit dem Ibiza-Video steht, fast schon Hemmungen, noch weitere Ungereimtheiten aufzudecken. Aber das ist nun mal unsere Aufgabe. Und der kommen wir bis zum bitteren, weil vorzeitigen, Ende des U-Ausschusses nach.

Bei den Recherchen zum ehemaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner, der in der Sitzung am Donnerstag befragt wurde, sind ich und mein Team auf eine seltsame Zahlengleichheit gestoßen: Demnach hat der Rüstungslobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly 2006 von Eurocopter/Airbus genau 20 Prozent jener Summen bekommen, die laut Gerichtsakten in den Jahren 2009-2011 auf dem Konto einer Scheibner-Firma eingegangen sind. Und zwar auf den Cent genau. Scheibner hat im Ausschuss jede Verbindung zu Mensdorff-Pouilly bestritten. Wir wollen ihm daher nichts unterstellen, vielleicht ist die Zahlengleichheit ja Zufall.

Wir werden der Staatsanwaltschaft jedenfalls weitere Dokumente zukommen lassen. Denn ordentlich und sauber ausermittelt ist in der Causa Eurofighter wenig bis gar nichts. Dass etwa wichtige Zeugenbefragungen zu Unrecht unterlassen wurden, bestätigt jetzt sogar das Justizministerium in der aktuellen Beantwortung unserer Anfrage zum geheim gehaltenen Grasser-Verfahren. Angesichts dieser Schlamperei ist es umso bemerkenswerter, dass Generalsekretär Pilnacek und die Oberstaatsanwaltschaft der WKStA allen Ernstes nahegelegt haben, sie möge rasch zu einem Abschluss kommen. Diesen Untersuchungsausschuss hat die Regierung leider wieder einmal erfolgreich abgewürgt. Sie muss jetzt wenigstens die Justiz ordentlich ermitteln und aufklären lassen.

Wir NEOS stellen der WKStA daher zum rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts München auch die detaillierte Zahlungsstromanalyse der Finanzprokuratur betreffend des Vector-Netzwerkes zur Verfügung. Schließlich geht es hier um zumindest 90 Millionen Euro Steuergeld. Und die Zahlungsstromanalyse zeigt genau, an welche Firmen das Geld geflossen ist.