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Die Umweltpolitik aus dem Dornröschenschlaf wecken

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Die neue Nachhaltigkeitsministerin hat große Pläne. Nach den ersten Monaten Schwarz-Blau fehlt mir jedoch jeder Glaube an eine Umsetzung. Hoffentlich liege ich falsch.

In meiner Arbeit als Umwelt- und Klimaschutzsprecher der NEOS biete ich seit Jahren evidenzbasierte Lösungen und internationale Best-Practice-Modelle an, um Österreich ins 21 Jh. zu holen. Bisher bin ich jedoch nur auf taube ÖVP-Umweltminister/innen-Ohren gestoßen. Österreich hat sich bereits 2014 verpflichtet, die Treibhausgase bis zum Jahr 2030 um 40% zu reduzieren. Das hat die letzte Bundesregierung verschlafen und damit die Zustände in vielen Bereichen noch verschlechtert. Statt sinnvolle Strategien vorzustellen und wichtige Reformen anzugehen, war man untätig. Der Klimawandel wartet aber nicht bis der politische Stillstand vorbei ist. Ganz im Gegenteil: Je länger wir warten, desto unmöglicher werden nachhaltige Lösungen.

Österreichs erschreckende CO2 Bilanz

Durch die nicht vorhandene Klimastrategie hat es Österreich als eines der wenigen Länder in der EU geschafft, dass heute noch mehr klimaschädigende Treibhausgase ausgestoßen werden als im Jahr 1990. Es gibt hier keine Ausreden mehr: Mit einer sinnvollen Strategie wäre eine Absenkung machbar gewesen. Was andere EU-Länder schaffen, muss doch auch in Österreich möglich sein.

Wir brauchen den Mut, Lösungen nicht nur anzukündigen, sondern diese auch umzusetzen. Einfach abzuwarten wird nichts verändern.

Die Pläne der Nachhaltigkeitsministerin Köstinger haben durchaus Potenzial, aber auch die bisherigen Umweltminister_innen waren Weltmeister im Ankündigen. Früchte hat ihre Arbeit jedoch nie getragen. Bis zur Klimakonferenz in Polen Ende des Jahres müssen aber konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen und deren Umsetzung erfolgen, ansonsten wird Österreich völlig zu Recht Schlusslicht beim Thema Umwelt werden.

Der Welpenschutz für die großen Autokonzerne muss ein Ende haben

Das größte Sorgenkind in Österreich ist und bleibt der Straßenverkehr, dessen Emissionen seit 1990 sogar um fast 67% gestiegen sind. Der VW-Skandal hat der Welt vor Augen geführt, welche Tricks Autohersteller anwenden, um Umweltschutzmaßnahmen zu umgehen. Hier braucht es eine mutige, innovationsfördernde Politik, die aber auch die Autohersteller in die Pflicht nimmt. Die EU-Richtlinie, die CO2-Emissionsstandards festlegt ist ein wichtiger erster Schritt, ausreichen wird sie jedoch nicht. Wer die Umwelt erhalten will, kann hier nur mit Zuckerbrot und Peitsche agieren. Innovation und Restriktion. Für uns steht ein UND zwischen Wirtschaft und Umwelt. Wir müssen die Hersteller in die Pflicht nehmen, ohne auf deren wirtschaftliche und technische Herausforderungen zu vergessen.

Ölheizungen sind Schnee von gestern

Beim Thema Heizen müssen wir die fossile Vergangenheit hinter uns lassen. Die neuen Technologien zeigen, dass es viel effizientere und sparsamere Möglichkeiten gibt. Ich plädiere hier dafür, dass wir den Tatsachen ins Auge sehen und eine Übergangsphase für das Ende der Ölheizungen einläuten. Wir müssen uns zutrauen, mit einer nachhaltigen Wirtschaft Vorreiter bei diesem Thema zu werden. Mit innovativen Technologien können wir mit unseren Ressourcen effektiver umgehen und zugleich das Konsumverhalten zu mehr Nachhaltigkeit verändern.

Anpacken und Umsetzen

Die österreichische Umwelttechnologie- und Dienstleistungsbranche ist bereits jetzt ein Innovationsmotor. Schon die letzte Regierung hatte die Vision eines Österreich, das EU-weit führend beim Thema Umweltpatente, bei der Passivhaustechnologie und dem Abfallmanagement ist. Passiert – wen könnte es überraschen – ist jedoch nichts.

Mit der richtigen Strategie und sinnvollen Maßnahmen können wir diese Bereich stärken und eine Vorreiterrolle innerhalb der EU einnehmen. Eine nachhaltige und enkelfitte Klimapolitik schafft Jobs und verringert die energiepolitische Abhängigkeit.

Wir fordern eine sozial-ökologische Steuerreform, die eine aufkommensneutrale, innovationsfördernde CO2-Steuer beinhaltet. Mit diesen Maßnahmen können wir Innovationen befeuern und zugleich die erneuerbaren Energien fördern. Wir setzen damit Anreize für ein klimaschonendes Verhalten, da wir den Ressourcenverbrauch zugunsten einer Entlastung des Faktors Arbeit und Gewinn stärker besteuern.

Sie, Frau Ministerin Köstinger, treffen jetzt die Entscheidungen für die nächsten Generationen. Wir NEOS werden uns der Verantwortung, das Land für unsere Kleinsten gut zu hinterlassen, nicht entziehen, sondern werden weiterhin Druck machen. Ich bitte sie eindringlich, lassen sie den Ankündigungen Taten folgen!

OTS: NEOS zu Klimakonferenz: Wichtige Schritte gesetzt

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Michael Bernhard: „Die künftige Regierung muss, anders als die letzte, endlich auf die Herausforderungen des Klimawandels reagieren – und mit ambitionierten Zielen vorangehen“

(Wien/OTS) – Positiv bewertet NEOS-Umwelt- und Klimaschutzsprecher Michael Bernhard die Ergebnisse der UN-Weltklimakonferenz in Bonn. „Aufgrund der aktuellen Beschlüsse in Bonn werden nun die Maßnahmen der einzelnen Länder vergleichbarer. Ein Fortschritt für die internationale Gemeinschaft und ein Etappensieg für die nächsten Generationen“, so Bernhard.

„Zu befürchten ist allerdings, dass Österreichs Image nun dort landet, wo bereits heute die Performance des Umweltministeriums liegt. Weit entfernt von nachhaltiger Entwicklung, Innovation und ohne jede Ambition“, so Bernhard, der gleichzeitig herausstreicht: „NEOS werden in dieser Legislaturperiode auch beim Klimaschutz als Reformturbo auftreten und von der Regierung die Umsetzung zentraler Klimaschutzversprechen einfordern“, betont Bernhard.

Als zentralen Faktor bei der Bekämpfung des Klimawandels sehen NEOS die Einführung eines sozial-ökologischen Steuermodells. „Lenkungseffekte durch eine stärkere Besteuerung von Ressourcenverbrauch zugunsten einer Entlastung des Faktors Arbeit und Gewinn, wäre ein zentraler Schritt um Anreize für klimaschonendes Verhalten zu schaffen“, so Bernhard.

Zusätzlich muss Österreich nachhaltig in die Forschung, sowie die Entwicklung von zukunftsträchtigen Umwelttechnologien investieren. „Die Welt wird sich ändern und wir uns mit ihr. Das bedeutet auch, dass wir jetzt handeln müssen, um später die Arbeitsplätze der Zukunft in unserem Land zu haben. Denn nur das garantiert auch in Zukunft jene Lebensqualität, die Österreich heute auszeichnet.

Rupprechter vergisst eines, den Letzten beißen die Hunde und das werden wir NEOS nicht hinnehmen“, schließt Bernhard.

Politshow Dieselgipfel

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Wahlkampfgetöse wie wir es täglich hören und vergleichbar mit der Diskussion rund um das Thema Pensionen.

Europa und Österreich haben bei der UN Klimakonferenz von Paris den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern bis 2050 beschlossen. Wir müssen also vor Augen haben, dass in 33 Jahren es weder Diesel noch Benzin in unseren PKWs geben soll (siehe dazu auch https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_02198/index.shtml)

Was machen SPÖ und ÖVP in Person von Leichtfried und Rupprechter mit diesem Wissen? Nichts. Gar nichts. Außer eben ein bisschen Show für die eigene Zielgruppe.

Was müsste geschehen?

1.) Wie unser Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn richtig sagt: Eine Ökologisierung unseres Steuersystems, weniger Steuern auf Arbeit, mehr auf Ressourcenverbrauch, wie wir es bereits in einem Antrag gefordert haben.

2.) Der Wandel wird umfassend sein und die Automotive-Industrie – in Österreich vor allem im Bereich der Zulieferer – ordentlich durchschütteln und ganz neu aufstellen. Wer sich hier nicht mitverändert, verschwindet langfristig. Daher muss für Österreich das Ziel sein, im Bereich der Umwelt- konkret der Antriebstechnologien ganz vorne mitzuspielen. Wir sind eine Exportnation und wollen das auch bleiben. Im Nationalrat fordern wir daher regelmäßig den Fokus auf Forschung & Entwicklung, sowie die Entrümpelung, der Bürokratie, beides sind wichtige Grundlagen für eine innovative Wirtschaft ;).

3.) Last but not least muss auf europäischer Ebene ein Bewusstsein geschaffen werden, dass wir keine weiteren Placebo-Richtlinien brauchen. Anscheinend war in Brüssel längst bekannt, dass die Herstellerangaben massiv von der Realität abweichen. Die Union bekennt sich bei der UN-Klimakonferenz zu den oberhalb weitgehenden Veränderungen und verändert intern zwar die Umweltpolitik, aber ohne die Wirtschaft ausreichend mitzudenken, so geht das nicht.

UND noch zur aktuellen Causa: Weltkonzerne haben Konsument/innen betrogen und haben Produkte verkauft, die nicht das gehalten haben, was verbindlich zugesagt wurde.
Ich erwarte hier, dass sich die Menschen auf die österreichischen Gesetze verlassen können und Schadensersatz geleistet wird und zwar in einem Umfang, dass niemand zurückbleibt.

Kein Wirt und kein Kleinunternehmer haben das Glück, mit Halbwahrheiten durchs Leben zu segeln und danach auch noch von einem Minister hofiert zu werden. Das ist nicht das WIR in der Wirtschaft.