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Bundesländer-Schulterschluss für Klimaschutz

Gerade mutige Stadt- und Regionalpolitik wird beim Kampf gegen die Klimakrise eine Schlüsselrolle einnehmen. Wir NEOS wollen auf allen Ebenen zusammenarbeiten.

Das türkis-grüne Regierungsprogramm ist ein wichtiger Fortschritt mit einigen Schwachstellen. In punkto Klima- und Umweltpolitik gibt es grundsätzlich eine signifikante Verbesserung gegenüber der Vorgängerregierung. Lobenswert sind unter anderem Verbesserungen in den Bereichen der erneuerbaren Energie, Maßnahmen im öffentlichen Verkehr, bei der Sanierung und beim Neubau und ein verpflichtender und unabhängiger Klimacheck. Aber es gibt einige deutliche Unzulänglichkeiten. Die aufkommensneutrale Ökologisierung des Steuersystems soll erst frühestens 2022 kommen. Außerdem fehlt ein klares Bekenntnis zur Abschaffung umweltschädlicher Subventionen sowie ein Plan zur Finanzierung des Ausbaus der Öffi-Infrastruktur.

Kompetenzchaos

Wo wir auch eine große Schwachstelle im Regierungsprogramm sehen, ist das Kompetenzgewirr zwischen Bund und Land. Hier gibt es keine Reformen, keine Verbesserungen, obwohl diese dringend nötig wären. Keiner blickt genau durch, in wessen Zuständigkeit der Klimaschutz liegt. Denn trotz stärkerer Bundeskompetenzen liegen viele Bereiche in der Verantwortung der Länder, wie etwa die Bau- und Raumordnung, der Boden- und Naturschutz oder die Infrastrukturplanung. Dabei wird gerade mutige Stadt- und Regionalpolitik beim Kampf gegen die Klimakrise eine Schlüsselrolle einnehmen. Wir NEOS fordern Klimatransparenz sowie Klimabudgets auf allen politischen Ebenen, bis in die Bezirke und die Gemeinden. Wir wollen auf allen Ebenen zusammenarbeiten. NEOS starten daher einen Bundesländer-Schulterschluss beim Klima- und Umweltschutz. Ich will mit NEOS-Organisationen aus allen Bundesländern für eine umweltfreundliche Klimapolitik einstehen und mir ansehen, was getan werden muss, damit Klimaschutz auf Bundes- und Landesebene klappt. Den Start macht die Bundeshauptstadt.

Laut NEOS-Wien Umweltsprecher Stefan Gara können in Städten und Ballungsräumen erhebliche Emissionsreduktionen erzielt werden – nicht nur aufgrund des Trends zur Urbanisierung, sondern auch aufgrund der dichteren Strukturen und der räumlichen Konzentration mit bereits ausgereiften Technologien. Voraussetzung für die Entfaltung klimaschonender Potenziale ist aber selbstverständlich der politische Wille. Hier haben wir in Österreich, aber auch in Wien und im Umland massiven Aufholbedarf. Wien ist noch weit davon entfernt, zur Klimaschutzmetropole zu werden – ein Umstand der sich dringend ändern muss. Hierfür braucht es sowohl auf Bundes- als auch Landesebene mutige Schritte, vor allem im Bereich Bauordnung, Infrastruktur, Energieeffizienz und Mobilität.

Die Stadt Wien muss in den nächsten Monaten zusammen mit dem Bund konkrete Maßnahmen setzen, um zur österreichischen Klimaneutralität entscheidend beizutragen. Diese Transformation ist nicht nur eine technologische, sondern auch eine Kulturfrage. Stefan Gara und ich wünschen uns einen echten Aufbruch in eine Solare Moderne, die den Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter besiegelt. Die äußerst ambitionierten Ziele auf Bundesebene – Klimaneutralität 2040 und 100% erneuerbarer Strom bis 2030 – erfordern nicht nur eine rasche Anpassung der Klima- und Energiestrategien auf Landesebene, sondern den ernsthaften politischen Willen zur Umsetzung. In einer Pressekonferenz haben wir acht wichtige Punkte präsentiert, in denen noch Luft nach oben ist.

Energieraumplanung umsetzen und dezentrale Energiegemeinschaften fördern

„Energiegemeinschaften“, als Zusammenschlüsse von Bürger_innen, sind dabei zentrale Eckpfeiler. Sie bieten eine exzellente Gelegenheit, Bürger_innen-Engagement auszulösen und benutzerorientierte Energiesysteme zu entwickeln, die lokale Erzeugung, Speicherung, Verteilung und Verbrauch von erneuerbaren Energien bestmöglich vernetzen.

Multifunktionelle Gebäude als Schlüssel zur nachhaltigen Zukunft

Gebäude müssen standardmäßig als hocheffizienter und aktiver „Baustein“ des erneuerbaren Energiesystems geplant werden. Hier ist eine rasche Anpassung der Wiener Bauordnung notwendig für effektive Solarnutzung und Begrünung sowie „Smart-Readiness-Indikator“ – ein Maß für die (Energie-)Flexibilität, Regelbarkeit und Netzdienlichkeit von Gebäuden.

Energieeffizienz in den Mittelpunkt stellen

Energieeffizienz muss erheblich gesteigert werden. Das bedeutet zumindest eine Verdoppelung energetischer Sanierungsraten auf > 2% pro Jahr. Dazu braucht es energetische Sanierungsfahrpläne für Stadtquartiere mit degressiven Förderanreizen.

Wien zur Solarmetropole machen

Rechnerisch könnten 40% des Strombedarfs in Wien durch Photovoltaik gedeckt werden. Es braucht effektive Regelungen in der Bauordnung, um den Einsatz erneuerbarer Energieerzeugung und -speicherung sowie klimawirksame Begrünung zu beflügeln.

Ambitionierte Klimaschutzgesetzgebung und klare Kompetenzverteilung für Bund und Länder

Es braucht sowohl für Wien als auch für den Bund ambitionierte Klimaschutzgesetze inklusive CO2-Budgets, die eine klare Kompetenzverteilung und evidenzbasierte Evaluierungsmechanismen beinhalten. Klimaschutz muss als verpflichtender Grundsatz und Zielsetzung für Verwaltung und ausgegliederte Rechtsträger eingeführt werden. Klimaschutzziele anpassen: Eine deutliche Anpassung der Klimaziele ist in der erst kürzlich adaptierten Smart-City Wien Rahmenstrategie dringend notwendig.

Aktive Anpassung an den Klimawandel und klimasensible Stadtentwicklung

Zur optimalen Anpassung an den Klimawandel müssen künftig bei städtebaulichen und architektonischen Wettbewerbsverfahren mikroklimatische Simulationen verpflichtend berücksichtigt werden. Unter klimasensibler Stadtentwicklung versteht man das Zusammenspiel von Gebäudestrukturen mit ihren Oberflächen und Ausstattungen mit „grüner“ (= Vegetationsflächen) und „blauer“ (= Wasserflächen) Infrastruktur. Das garantiert langfristig eine hohe Lebensqualität, thermischen Komfort und optimierte Klimaresilienz. Aktive Anpassung bedeutet auch, sich für die Gesundheit der Menschen, insbesondere der älteren, ein entsprechendes Vorsorgeprogramm zu überlegen.

Stadtquartiere als Innovationslabore beflügeln Forschung und Wirtschaft

Schneller Ausbau von Testlaboren für erneuerbare Energiesysteme, besonders in neuen Stadtentwicklungsgebieten. Pilotprojekte brauchen regulatorische Ausnahmen und Befreiung von übermäßiger Bürokratie. Dazu sollte die Stadt in Kooperationen mit Universitäten und privaten Betreibern gezielt Innovations- und Fabrikationszentren schaffen.

Kreislaufwirtschaft und „Urban mining“ für Gebäude forcieren

Neben Energieeffizienz ist auch die stoffliche Ressourceneffizienz drastisch zu steigern. Für eine effektive stoffliche Verwertung und Abfallvermeidung braucht es einen „Gebäudeausweis“, der die in Gebäuden verbauten Materialien und Wertstoffe erfasst.

Aarhus-Konvention: Regierung muss endlich aktiv werden

Bei den Themen Umwelt, Nachhaltigkeit und Bürgerbeteiligung herrscht in der Regierung Schockstarre. Ihre Arbeit übernimmt – wieder einmal – ein Gericht.

Österreich ist bei der Bürger_innenbeteiligung ein Entwicklungsland. Das gilt für das Parlament, genauso wie für Großprojekte. Österreich hat sich genau bei schon vor 13 Jahren auf EU-Ebene zu umfangreichen Einspruchs- und Kontrollverfahren verpflichtet: In der so genannten Aarhus-Konvention. Vollständig umgesetzt wurde sie nie, deshalb sind auch noch heute den Bürger_innen, Bürgerinitiativen und NGOs in vielen Fällen die Hände gebunden.

VwGH hat das Versagen der Regierungen bestätigt

Die Aarhus-Konvention gibt klare Richtlinien vor, wie die Öffentlichkeit bei großen Umweltprojekten einzubeziehen ist. Ich habe bereits in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach eine konsequente Umsetzung gefordert und bin damit nicht allein. Der EUGH hat wiederholt Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich angestrengt.  Umso erfreulicher ist, dass endlich Bewegung in die Sache kommt. Der Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass Umweltorganisationen sehr wohl Projekte vor Gericht prüfen lassen können. Das heißt, dass damit die Anliegen von engagierten Bürger_innen in Zukunft auch Gehör vor Gericht finden müssen und die Entscheidungsträger_innen, nicht einfach über Anrainer_innen und Umwelt drüberfahren können.

Die Vorteile dieser Konvention liegen auf der Hand. Wenn wir den Bürger_innen die Mitsprache gewähren, die ihnen zusteht, dann profitieren wir alle von einem besseren Umweltschutz. Sie sind mündig genug, auf ihre eigene, und damit auf unser aller, Zukunft zu schauen.  Zusätzlich profitieren auch die Projektwerber_innen und Behörden von diesem Interessensausgleich, da ihre Projekte mehr Legitimation erfahren, wenn auf die Bedürfnisse der Bürger_innen eingegangen wird.
Es ärgert mich maßlos, dass die Regierung, die die Bürger_innenbeteiligung permanent als ihr großes Anliegen verkauft, beim Thema Umwelt völlig darauf vergisst. Das ist ganz alter Stil.

Wir NEOS üben weiterhin Druck auf die Regierung aus

Wir können dieser tatenlosen Regierung beim Thema Nachhaltigkeit nicht länger zusehen. Es kann nicht sein, dass die Zukunft unseres Landes aus Untätigkeit an die Gerichte abgeschoben wird. Wir haben deshalb im Umweltausschuss erneut einen Antrag vorgelegt. Jetzt liegt es an der Bundesregierung und der Nachhaltigkeitsministerin Köstinger das zu tun, wozu sich Österreich schon 2005 verpflichtet hat. Ich fordere hiermit die Bundesregierung auf, die Aarhus Konvention umzusetzen, damit die Bürger_innen endlich beim Thema Umweltschutz ihr Mitspracherecht bekommen. Wir lassen uns nicht länger von den Regierenden auf der Nase herumtanzen. Unsere gemeinsame Zukunft geht uns alle etwas an.

Die Umweltpolitik aus dem Dornröschenschlaf wecken

Die neue Nachhaltigkeitsministerin hat große Pläne. Nach den ersten Monaten Schwarz-Blau fehlt mir jedoch jeder Glaube an eine Umsetzung. Hoffentlich liege ich falsch.

In meiner Arbeit als Umwelt- und Klimaschutzsprecher der NEOS biete ich seit Jahren evidenzbasierte Lösungen und internationale Best-Practice-Modelle an, um Österreich ins 21 Jh. zu holen. Bisher bin ich jedoch nur auf taube ÖVP-Umweltminister/innen-Ohren gestoßen. Österreich hat sich bereits 2014 verpflichtet, die Treibhausgase bis zum Jahr 2030 um 40% zu reduzieren. Das hat die letzte Bundesregierung verschlafen und damit die Zustände in vielen Bereichen noch verschlechtert. Statt sinnvolle Strategien vorzustellen und wichtige Reformen anzugehen, war man untätig. Der Klimawandel wartet aber nicht bis der politische Stillstand vorbei ist. Ganz im Gegenteil: Je länger wir warten, desto unmöglicher werden nachhaltige Lösungen.

Österreichs erschreckende CO2 Bilanz

Durch die nicht vorhandene Klimastrategie hat es Österreich als eines der wenigen Länder in der EU geschafft, dass heute noch mehr klimaschädigende Treibhausgase ausgestoßen werden als im Jahr 1990. Es gibt hier keine Ausreden mehr: Mit einer sinnvollen Strategie wäre eine Absenkung machbar gewesen. Was andere EU-Länder schaffen, muss doch auch in Österreich möglich sein.

Wir brauchen den Mut, Lösungen nicht nur anzukündigen, sondern diese auch umzusetzen. Einfach abzuwarten wird nichts verändern.

Die Pläne der Nachhaltigkeitsministerin Köstinger haben durchaus Potenzial, aber auch die bisherigen Umweltminister_innen waren Weltmeister im Ankündigen. Früchte hat ihre Arbeit jedoch nie getragen. Bis zur Klimakonferenz in Polen Ende des Jahres müssen aber konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen und deren Umsetzung erfolgen, ansonsten wird Österreich völlig zu Recht Schlusslicht beim Thema Umwelt werden.

Der Welpenschutz für die großen Autokonzerne muss ein Ende haben

Das größte Sorgenkind in Österreich ist und bleibt der Straßenverkehr, dessen Emissionen seit 1990 sogar um fast 67% gestiegen sind. Der VW-Skandal hat der Welt vor Augen geführt, welche Tricks Autohersteller anwenden, um Umweltschutzmaßnahmen zu umgehen. Hier braucht es eine mutige, innovationsfördernde Politik, die aber auch die Autohersteller in die Pflicht nimmt. Die EU-Richtlinie, die CO2-Emissionsstandards festlegt ist ein wichtiger erster Schritt, ausreichen wird sie jedoch nicht. Wer die Umwelt erhalten will, kann hier nur mit Zuckerbrot und Peitsche agieren. Innovation und Restriktion. Für uns steht ein UND zwischen Wirtschaft und Umwelt. Wir müssen die Hersteller in die Pflicht nehmen, ohne auf deren wirtschaftliche und technische Herausforderungen zu vergessen.

Ölheizungen sind Schnee von gestern

Beim Thema Heizen müssen wir die fossile Vergangenheit hinter uns lassen. Die neuen Technologien zeigen, dass es viel effizientere und sparsamere Möglichkeiten gibt. Ich plädiere hier dafür, dass wir den Tatsachen ins Auge sehen und eine Übergangsphase für das Ende der Ölheizungen einläuten. Wir müssen uns zutrauen, mit einer nachhaltigen Wirtschaft Vorreiter bei diesem Thema zu werden. Mit innovativen Technologien können wir mit unseren Ressourcen effektiver umgehen und zugleich das Konsumverhalten zu mehr Nachhaltigkeit verändern.

Anpacken und Umsetzen

Die österreichische Umwelttechnologie- und Dienstleistungsbranche ist bereits jetzt ein Innovationsmotor. Schon die letzte Regierung hatte die Vision eines Österreich, das EU-weit führend beim Thema Umweltpatente, bei der Passivhaustechnologie und dem Abfallmanagement ist. Passiert – wen könnte es überraschen – ist jedoch nichts.

Mit der richtigen Strategie und sinnvollen Maßnahmen können wir diese Bereich stärken und eine Vorreiterrolle innerhalb der EU einnehmen. Eine nachhaltige und enkelfitte Klimapolitik schafft Jobs und verringert die energiepolitische Abhängigkeit.

Wir fordern eine sozial-ökologische Steuerreform, die eine aufkommensneutrale, innovationsfördernde CO2-Steuer beinhaltet. Mit diesen Maßnahmen können wir Innovationen befeuern und zugleich die erneuerbaren Energien fördern. Wir setzen damit Anreize für ein klimaschonendes Verhalten, da wir den Ressourcenverbrauch zugunsten einer Entlastung des Faktors Arbeit und Gewinn stärker besteuern.

Sie, Frau Ministerin Köstinger, treffen jetzt die Entscheidungen für die nächsten Generationen. Wir NEOS werden uns der Verantwortung, das Land für unsere Kleinsten gut zu hinterlassen, nicht entziehen, sondern werden weiterhin Druck machen. Ich bitte sie eindringlich, lassen sie den Ankündigungen Taten folgen!

Österreichs Klimapolitik unterwegs nach Peking

Letzte Woche wurden die neuesten Daten zur österreichischen CO2 Bilanz präsentiert. Das Ergebnis? Beim Klimaschutz ist es fünf nach zwölf. Wer die Regierungsarbeit der letzten Jahre kennt, ist darüber kaum überrascht. In meiner Arbeit als Umwelt- und Klimaschutzsprecher der NEOS biete ich seit Jahren evidenzbasierte Lösungen und internationale Best-Practice-Modelle an, um Österreich ins 21 Jh. zu holen. Bisher bin ich jedoch nur auf taube ÖVP-Umweltminister/innen-Ohren gestoßen.

In diesem Beitrag möchte ich die neuesten Zahlen interpretieren und darlegen, warum eine allgemeine Klima- und Energiestrategie längst überfällig ist.

Österreichs erschreckende CO2 Bilanz

Die neuesten Berichte zeigen ein eindeutiges Bild. Der Ausstoß an Treibhausgasen ist in Österreich 2016 um 1% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen und die vorliegenden Daten verheißen auch für 2017 nichts Gutes. Durch die nicht vorhandene Klimastrategie hat es Österreich als eines der wenigen Länder in der EU geschafft, dass heute noch mehr klimaschädigende Treibhausgasse ausgestoßen werden als im Jahr 1990. Der Großteil der EU Staaten beweist, dass man diesen Trend mit den richtigen Maßnahmen umkehren kann und auch der EU Schnitt zeigt, dass sich die Gesamtemissionen in der EU zwischen 1990 und 2015 um fast 24% verringert haben.

Das größte Sorgenkind in Österreich ist und bleibt der Straßenverkehr, dessen Emissionen seit 1990 sogar um fast 67% gestiegen sind. Hier hätte das Verkehrsministerium unmittelbare Einflussmöglichkeiten. Verkehrsminister Norbert Hofer hat aber gleich zu Protokoll gegeben, dass die Regierung Wirtschaftswachstum als oberstes Ziel hat und dies mehr Straßenverkehr und damit mehr Emissionen zwangsläufig nach sich ziehen wird.

Die zentrale Frage lautet also: Welche Maßnahmen will die neue Regierung umsetzen, um die Klimaziele zu erreichen?

Die neue Regierung führt die nicht vorhandene Arbeit von Rot-Schwarz fort

Die Regierenden fahren mit ihrer „Klimapolitik“ seit Jahren unsere Zukunft gegen die Wand und verfehlen – im völligen Bewusstsein – die Ziele, zu denen sie sich verpflichtet haben. Die neue Umweltministerin Elisabeth Köstinger wollte aufgrund der jüngsten Zahlen bis März eine Klimastrategie vorlegen. Mittlerweile wurde dieser Termin bereits wieder Richtung Sommer verschoben.

Das neue Regierungsprogramm lässt auch hier völlig zu wünschen übrig. Das Wort „Umweltschutz“ kommt darin nur ein einziges Mal vor, die meisten angegebenen Maßnahmen sind längst überfällig und weisen auf keine durchdachte Strategie hin. Es bleibt auch offen, wie und in welchem Zeitraum die Umsetzung erfolgen soll. Eine eigene CO2 Steuer fehlt vollkommen, doch dazu später noch mehr.

Was bedeutet das für unsere Zukunft?

Die Regierung muss endlich mutig auf die Herausforderungen des Klimawandels antworten, ansonsten bleibt Österreich weit entfernt von nachhaltiger Entwicklung und Innovation auf den letzten Plätzen bei diesem zentralen Zukunftsthema. Auch werden uns die Folgen des Klimawandels noch stärker treffen und die Erwärmung noch höher als die angestrebten 2 Grad Celsius ausfallen.

Konkret werden in Österreich – nach wissenschaftlicher Erkenntnis – wegen Muren und Lawinen ganze Täler unbewohnbar, die Bewirtschaftung von Almen oftmals unmöglich, in den Ebenen wegen Hochwassergefahr zahlreiche besiedelte Gebiete abgesiedelt, die Versicherungswirtschaft jährlich mit Milliardenbeträgen belastet und Anbaugebiete durch Hagelschaden wirtschaftlich unattraktiv.

Eigentum der Bevölkerung würde also vernichtet werden, ebenso viele wirtschaftliche Existenzen in Landwirtschaft und Tourismus, ganz zu schweigen von den höheren gesundheitlichen Risiken für die ältere Bevölkerung aufgrund höherer Hitzebelastung.

Genau wegen solch einer großen Verantwortung braucht es eine evidenzbasierte Politik, die nicht auf die nächste Wahl, sondern auf die nächsten Generationen achtet.

Wir NEOS fordern eine nachhaltige und enkelfitte Klimapolitik

Wir werden uns noch stärker als Reformturbo im Parlament für den Klimaschutz einsetzen und die Umsetzung zentraler Klimaschutzversprechen einfordern. Für uns NEOS steht zwischen Wirtschaft und Umwelt ein großes UND. Wir wollen, dass Österreich in Europa eine Vorreiterrolle im Bereich der Umwelttechnologien einnimmt. Damit können wir nicht nur Klimaschutzmaßnahmen vorwegnehmen, sondern auch Green Jobs schaffen und damit die heimische Wirtschaft stärken.

Wir fordern eine sozial-ökologische Steuerreform, die eine aufkommensneutrale, innovationsfördernde CO2-Steuer beinhaltet. Mit diesen Maßnahmen können wir Innovationen befeuern und zugleich die erneuerbaren Energien fördern. Wir setzen damit Anreize für ein klimaschonendes Verhalten, da wir den Ressourcenverbrauch zugunsten einer Entlastung des Faktors Arbeit und Gewinn stärker besteuern.

Mit unseren evidenzbasierten Forderungen können wir jene Lebensqualität auch in Zukunft garantieren, die Österreich heute auszeichnet.

Eine Steuer, die steuert

Das österreichische Steuersystem steuert nicht. Eine CO²-Steuer schützt die Umwelt, beschleunigt die Kohlenstoffdioxidreduktion und entlastet die Arbeitnehmer_innen.